»Heino hat leider abgesagt«

Für den 17. Juni ist neben dem »Deutschlandfest« der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) in Berlin auch eine sogenannte Jubel­demonstration zum 150jährigen Bestehen der Partei geplant. Die Jungle World fragte Dominik Schneider, Mitglied des »150 Jahre SPD Jubel-­Komitees«, das die Demonstration organisiert, wie und was da gefeiert werden soll.

Warum planen Sie am 17. Juni eine Jubeldemonstration zum »Deutschlandfest« der SPD?

Wir wollten halt schon immer einmal ein Event mit den Prinzen, Nena und Sammy Deluxe unter dem Motto »Deutschlandfest« veranstalten. Heino hat leider abgesagt. Ein Fest reicht uns nicht, ­darum veranstalten wir eine Jubeldemonstration, um Hartz IV, Friedenseinsätze, engere Gürtel, 20 Jahre Asylrechtsänderung und ­andere unserer Errungenschaften zu feiern.

Können Sie etwas zum Ablauf sagen?

Wir werden um 14 Uhr vom Mauerpark zur Kastanienallee 85 ziehen, mit dem Ziel, die Bruchbude zu räumen. Auf unsere Anfrage bei der Gewerkschaft der Polizei, ob sie dies übernehmen könnten und ob sie einen Block auf der Demonstration machen, gab es bisher keine Antwort. Von dort aus geht’s weiter durch Mitte, vorbei an der FDP-Zentrale und dann direkt zum Fest.

Was sagt Ihr Komitee zur Kritik, dass dessen Ritt durch 150 Jahre SPD-Geschichte etwas holzschnittartig geraten ist und beispielsweise die Verfolgung der SPD während des Nationalsozialismus ausblendet?

Im NS wurden viele politische Strömungen verfolgt, so auch die SPD. Das ist auch auf der offiziellen 150-Jahre-SPD-Seite nachzulesen. Man muss aber kritisch anmerken, dass der offizielle Rückblick auf die Parteihistorie etwas lückenhaft ausfällt. Darum haben wir uns für eine Ergänzung unserer Parteihistorie entschieden.

Unabhängig von Ihrer Aktion gibt es von den Berliner Jusos Kritik am Begriff »Deutschlandfest«. Sehen Sie Kooperationsmöglichkeiten?

Die Berliner Jusos, ganz ehrlich, die gehen mir tierisch auf den Sack. Das ständige Rumgehänge bei Tennis Borussia im Mommsenstadion, Kontakt zur Antifa – die sind für uns komplett unbrauchbar. Das ist nicht das, was ich mir unter einer Parteijugend vorstelle. Die sollen unsere Transparente malen, Kaffee holen und uns endlich mit ihrem Gelaber von 20 Jahre Asylkompromiss in Ruhe lassen. So lange die Jusos die Füße unter unseren Tisch stecken, verändert sich hier in den kommenden 150 Jahren gar nichts.

http://jungle-world.com/artikel/2013/33/48274.html

Interview: Peter Nowak

Pädos, Indianerkommune und noch eine grüne Vergangenheitsdebatte

Links

[1]

http://www.taz.de/Gruene-und-Paedophilie/!121767

[2]

http://www.demokratie-goettingen.de/institut/prof-franz-walter

[3]

http://www.demokratie-goettingen.de/mitarbeiter/klecha-stephan

[4]

http://www.faz.net/aktuell/politik/aufarbeitung-der-vergangenheit-die-parteien-und-die-paedophilen-12514590.html

[5]

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/irrige-positionen-gruene-spitzenkandidaten-loben-paedophiliestudie-12529105.html

[6]

http://www.dagmar-doering.de/lebenslauf.php

[7]

http://www.dagmar-doering.de/

[8]

http://gegen-kapital-und-nation.org/zur-sozialdemokratisierung-des-bundesverbandes-jungdemokratinnen-junge-linke

[9]

http://www.cohn-bendit.eu/de/ct/392-Verleihung-des-48.-Theodor-Heuss-Preises-an-Daniel-Cohn-Bendit#center

[10]

http://www.cohn-bendit.eu/de

[11]

http://www.heise.de/tp/blogs/8/154270

[12]

http://www.taz.de/Paedophiliedebatte-in-den-1980ern/!121701/

[13]

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2013-01/femen-herbertstrasse-protest

[14]

http://www.hydra-berlin.de/ueber_uns/ziele_von_hydra/

Urania sagt Iran-Veranstaltung ab

WEGEN MUTMASSLICHER HETZE GEGEN ISRAEL

Die Homepage der Kulturabteilung der iranischen Botschaft bewirbt eine Veranstaltung mit dem Titel „Palästina – Frieden auf Basis von Gerechtigkeit“ am 16. August in der Urania. Doch sie wird dort nicht stattfinden: Urania-Direktor Ulrich Bleyer hat sie im Rahmen seines Sonderkündigungsrechts abgesagt. Als Begründung verweist er auf das Programm und die ReferentInnenliste. „Danach ist davon auszugehen, dass gegen die Urania-Ziele der Völkerverständigung verstoßen wird, weil das Existenzrecht Israels infrage gestellt oder Terror gegen Israel als Widerstand gegen eine Besatzungsmacht legitimiert wird“, erklärte Bleyer.

Zufrieden mit der Ausladung zeigte sich Michael Spaney von der Initiative Stop the Bomb, die seit Jahren gegen die Verharmlosung der Politik des iranischen Regimes kämpft. Im Vorfeld der Veranstaltung hatte die Initiative in einem offenen Brief die Absage gefordert.

Die Kulturabteilung der Botschaft bemühe sich, durch solche Veranstaltungen Zugang zu Universitäten oder Bildungseinrichtungen zu bekommen, begründet Spaney den Protest. „Auf den ersten Blick erscheinen einige Veranstaltungstitel harmlos, letztendlich geht es jedoch immer darum, Akzeptanz für die islamistische, antisemitische und frauenfeindliche Diktatur zu schaffen“, so Spaney zur taz. Zudem verdeutliche die Todesfatwa gegen Salman Rushdie von 1989 und den in Deutschland lebenden Musiker Shahin Najafi von 2012 das Kulturverständnis des iranischen Regimes.

„Es gibt bestimmte Kreise, die eine künstliche Islamophobie und Iranophobie entstehen lassen“, erklärte der Kulturrat der iranischen Botschaft, Mahdi Imanipour, gegenüber der taz. Ein Ausweichort werde noch gesucht.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2013%2F08%2F14%2Fa0142&cHash=ddabe34430e815f921f73fa8d4a43050

Peter Nowak

Statt Lohn nur Löhnchen

In Deutschland arbeitet inzwischen jeder Vierte im Niedriglohnsektor. Diese Entwicklung beeinflusst mittlerweile auch die wissenschaftliche Beschäftigung mit Arbeitslosigkeit und Prekarität.

Die Ergebnisse der Studie dürften jene, die sich mit der sozialen Entwicklung in Deutschland beschäftigen, nicht überrascht haben. Das zur Bundesagentur für Arbeit gehörende Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hat Ende Juli Zahlen vorgelegt, die belegen, dass Deutschland den zweitgrößten Niedriglohnsektor in Europa hat, nur in Litauen gibt es noch mehr Geringverdiener. Im Jahr 2010 verdiente hierzulande knapp ein Viertel aller Beschäftigten weniger als 9,54 Euro brutto pro Stunde. Damit ist der Anteil der Geringverdiener in Deutschland größer als in anderen westlichen EU-Ländern. Wenn man ausschließlich Vollzeitbeschäftigte berücksichtigt, ist der Anteil in Deutschland mit rund einem Fünftel zwar etwas niedriger, aber im Vergleich immer noch hoch.

Als sich das Fahren von Lieferwagen noch lohnte: In Zypern ist der Niedriglohnsektor kleiner als in Deutschland, aber dank des Sparprogramms deutscher Prägung hat die Anpassung schon begonnen (Foto: PA/ZB / Waltraud Grubitzsch)

In der Studie wird darauf hingewiesen, dass eine Beschäftigung im Niedriglohnsektor nicht unbedingt mit Armut einhergehen müsse: »Die Armutsgefährdung hängt nicht nur vom individuellen Bruttolohn, sondern auch von anderen Einkünften, von der Wirkung des Steuer- und Transfersystems und vom Haushaltskontext ab«, heißt es dort. Dabei bleibt jedoch unerwähnt, dass es sich bei einem Großteil dieser zusätzlichen Transferzahlungen um Leistungen nach dem SGB II handelt. Die Zahl der Geringverdiener hat in Deutschland bereits seit den neunziger Jahren deutlich zugenommen, richtig groß wurde der Niedriglohnsektor jedoch mit der Einführung von Hartz IV. Weil die Lohnarbeit nicht mehr dazu reicht, den Lebensunterhalt zu bestreiten, müssen sich immer mehr Beschäftigte dem Hartz-IV-Regime unterordnen. Mit den Folgen dieser Entwicklung beschäftigen sich auch 23 Sozialstaats- und Armutsforscher in einem kürzlich von Mechthild Bereswill, Carmen Figlestahler und Lisa Yashodhara Haller herausgegebenen Sammelband »Wechselverhältnisse im Wohlfahrtsstaat«. Detailliert werden dort die Veränderungen des Sozialsystems untersucht. Dabei konzentrieren sich die Autoren und Autorinnen auf die Relevanz der immer schlechter bezahlten Erwerbsarbeit, die Erosion des männlich konnotierten Alleinverdienermodells sowie die Durchsetzung des sogenannten Aktivierungsparadigmas in immer mehr Bereichen des Sozialstaates. Die Soziologen Wolfgang Ludwig-Mayerhofer und Ariadne Sondermann untersuchen die Ungleichheit in der Arbeitsverwaltung, die durch die Ausweitung der Transferleistungen immer mehr Macht erhält. Die beiden Wissenschaftler der Universität Siegen stellen dabei fest: »(Relativ) eindeutige Rechte haben Arbeitslose nur noch auf die finanziellen Unterstützungsleistungen, während nahezu alle anderen Leistungen rechtlich nur noch als Kann- oder allenfalls als Sollleistungen normiert sind.« In ihrer Untersuchung der Organisation in den Jobcentern kommen sie zu dem Fazit, dass es bei der Jobvermittlung eine Bevorzugung von Erwerbslosen gebe, die auf dem Arbeitsmarkt gute Chancen haben. Die in der Verwaltungssprache als »Beratungs- und Betreuungskunden« bezeichneten Erwerbslosen mit schlechten Aussichten auf dem freien Arbeitsmarkt würden auch im Jobcenter vor allem Frustration ­erleben. Ludwig-Mayerhofer und Sondermann sprechen von einer »Drei-Klassen-Gesellschaft« bei der Jobvermittlung. Mehrere Beiträge des Sammelbands gehen auf die feministische Kritik an der Erwerbszentrierung der bisherigen Arbeitslosen- und Prekaritätsforschung ein. So kritisieren die Kasseler Soziologen Julia Weber und Marko Perels nach ihrer Auseinandersetzung mit historischen Arbeiten der Erwerbslosenforschung, dass das Lohnarbeitsverhältnis als gesellschaftliche Norm festgesetzt wurde. Äußerungen von Erwerbslosen würden dabei lediglich als Defiziterfahrung wahrgenommen. Weber und Perels beschäftigen sich unter diesem Aspekt mit der Studie »Die Arbeitslosen von Marienthal« von 1933, die sich mit den Folgen von Arbeitslosigkeit beschäftigt und als Klassiker der empirischen Sozialforschung gilt. Während dort vor allem die Hoffnungslosigkeit nach dem Verlust von Arbeitsplätzen betont werde, seien die Versuche der Bevölkerung, auch in Zeiten der Krise die sozialen Zusammenhänge aufrechtzuerhalten, zu wenig gewürdigt worden. Allerdings warnen die Autoren, die sich kritisch mit der Erwerbszentrierung auseinandersetzen, davor, der Lohnarbeit überhaupt keine Relevanz zuzusprechen. Das würde auch den Ergebnissen vieler Langzeitstudien über die Situation der Bezieher von Transferleistungen wie Hartz IV widersprechen. So berichten Andreas Hirseland und Philipp Ramos Laboto vom IAB: »Die hier im Fokus stehende Gruppe von Befragten erlebte ihre lang andauernde Arbeitslosigkeit und den Grundsicherungsbezug zumeist als eine mit vielfältigen alltäglichen Restriktionen verbundene Zeit.« Hirseland und Laboto weisen besonders auf den mit den materiellen Einschränkungen verbundenen Verlust von sozialen Kontakten und Beziehungen hin. »Dem Zwang zu sparsamer Haushaltsführung aufgrund der geringen finanziellen Spielräume fallen außerhäusliche (Freizeit-)Aktivitäten zum Opfer.« Die unterschiedlichen Beiträge der Publikation liefern einen guten Einblick in die Diskussionen der derzeitigen Prekaritäts- und Erwerbslosenforschung. Allerdings kommt auch dort ein Aspekt zu kurz, auf den die Studie des IAB ihre Aufmerksamkeit legt. Gerade in Deutschland wächst der Anteil derjenigen Menschen, die trotz regelmäßiger Lohnarbeit auf Transferleistungen wie Hartz IV angewiesen sind. Sie sind nicht nur mit den gleichen finanziellen Einschränkungen konfrontiert, sondern auch den gleichen Zwängen des Hartz-IV-Regimes unterworfen. Die Zunahme der Transferleistungen auch für Beschäftigte lässt daran zweifeln, dass die Lohn­abhängigen und ihre Gewerkschaften in Deutschland noch tarifmächtig sind. Zumindest macht es den Eindruck, dass die Gewerkschaften nicht in der Lage sind, für ihre Mitglieder Löhne durchzusetzen, die zumindest die Reproduktionskosten decken. Angesichts dessen ist ein Vorschlag, den belgische Gewerkschaften unter dem Motto »Helft Heinrich« (Jungle World 50/2011) bereits vor drei Jahren in die Diskussion brachten, durchaus bedenkenswert. Die Idee hinter dieser Kampagne ist einleuchtend. Weil der Niedriglohnsektor nicht nur die Beschäftigten in Deutschland betreffe, sondern auch zu geringeren Löhnen und einer Verschlechterung von Arbeitsrechten in der gesamten EU führe, sei eine Unterstützung deutscher Arbeitnehmer beim Kampf um höhere Löhne nicht nur eine Sache gewerkschaftlicher Solidarität, sondern auch im Interesse der Beschäftigten anderer EU-Länder, argumentierten die belgischen Gewerkschafter. Nach der Veröffentlichung der IAB-Studie nahmen hierzulande einige Medien irritiert zur Kenntnis, dass in Deutschland der Niedriglohnsektor größer ist als in Zypern. Dabei ist die Erklärung dafür einfach. In Zypern existierten starke Gewerkschaften, die lange hohe Löhne und gute Arbeitsbedingungen durchsetzten, bis im Zuge der Krise die von Deutschland beeinflusste sogenannte Troika aus Europäischer Zentralbank, EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds auch auf Zypern deutsche Verhältnisse anordnete.

http://jungle-world.com/artikel/2013/32/48235.html

Peter Nowak

Ein Coffeeshop in Kreuzberg?

Links

[1]

http://www.youtube.com/watch?v=FFTLKLzUX_I

[2]

http://www.stroebele-online.dae/presse/26813.html

[3]

http://www.hanfparade.de/

[4]

http://www.hanfparade.de/ziele-motto/motto.html

[5]

http://www.bz-berlin.de/bezirk/kreuzberg/drogenrazzien-im-goerli-sind-sinnlos-article1716997.html

[6]

http://www.kop-berlin.de/veranstaltung/schluss-mit-den-rassistischen-polizeikontrollen-end-racial-profiling-es-gibt-hier-kein-problem-mit-der-sicherheit-es-gibt-hier-ein-problem-mit-der-polizei-there-s-no-problem-with-safety-here-there-s-a-problem-with-the-police

[7]

http://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/goerlitzer-park-in-berlin-drogenkontrollen-und-gegenkundgebung/8587460.html

Umfallen für Charité-Beschäftigte

Unterstützer führen aus Solidarität Flashmob am Alexanderplatz durch

Die rund 80 Menschen, die sich am Sonnabend in der Nähe der Weltzeituhr am Alexanderplatz versammelten, waren wegen ihrer blauen Kittel und der Mundschutze nicht zu übersehen. In der Hand hielten sie Schilder mit Aufschriften. »Medizin ohne Pflege – grausamer, schleichender Tod«. Oder: »Mehr Personal im Krankenhaus statt mehr Profit«. Dann erfolgte das Signal zum »Umfallen« und die 80 Personen sanken auf den Boden. Der Flashmob war Teil der derzeit laufenden Unterstützungsaktionen des »Bündnisses für mehr Personal im Krankenhaus«. Der Zusammenschluss will auf den Arbeitsalltag der Beschäftigten in der Charité hinweisen, die wegen des Personalmangelns oft bis zum Umfallen schuften müssten. Worunter nicht nur die Angestellten leiden, sondern auch die Patienten.

»Die Beschäftigten der Charité wollen ihre unerträglichen Arbeitsbedingungen stoppen und wir machen deutlich, dass das im Interesse aller ist«, erklärte eine Sprecherin des Bündnisses, das auch von der LINKEN unterstützt wird. Die Forderungen des Personals in den seit vergangener Woche laufenden Verhandlungen zwischen ver.di und Charité sind klar: Eine Pflegekraft soll künftig nicht mehr als zwei Schwerkranke auf Intensivstationen und nicht mehr als fünf Patienten auf Normalstationen versorgen. Der Nachtdienst soll nicht mehr allein verrichtet werden.

»Ich bin froh, dass wir jetzt am Verhandlungstisch sitzen«, sagte Stephan Gummert. Der Pfleger meint, dass sich Mitte September zeigen werde, ob die Charité auf die Forderungen nach mehr Personal eingeht. Ansonsten könne es zu Streiks kommen. Dana Lützkendorf vom Solidaritätsbündnis kündigte weitere Aktionen an.

www.facebook.com/ver.di.charite.buendnis

http://www.neues-deutschland.de/artikel/829921.umfallen-fuer-charite-beschaeftigte.html

Peter Nowak

Warnung vor der Mitmachfalle

Links

[1]

http://s445925490.e-shop.info/shop/article_527-9/Wagner%2C-Thomas%3A-%3CBR%3EDie-Mitmachfalle.html

[2]

http://www.horx.com/Zukunfts-Lexikon.aspx

[3]

https://www.entrepreneurship.de/artikel/holm-friebe-wir-nennen-es-arbeit/

[4]

http://saschalobo.com/

[5]

http://www.hfm-berlin.de/Adrienne_Goehler.html

[6]

http://worldcat.org/identities/lccn-n79-39875

SPD gerät in der Überwachungsdebatte unter Druck

Links

[1]

http://www.mz-web.de/politik/linke-kipping-kritisiert-spd-wegen-nsa-affaere,20642162,23941636.html

[2]

http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Ueberwachung-Steinmeier-hat-Kooperation-des-BND-abgesegnet-1931247.html

[3]

http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/otto-schily-spaehaffaere-kein-gutes-wahlkampfthema-fuer-die-spd-a-913485.html

[4]

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-07/nsa-skandal-opposition-kommentar

[5]

http://www.internet-law.de/2013/08/uebermittlung-von-metadaten-an-die-nsa-darf-der-bnd-das.html

[6]

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-08/frankreich-spionage-abkommen

Gedenken an einen Kriegsdienstverweigerer

Veranstaltungen zum 70. Jahrestag der Hinrichtung von Franz Jägerstätter durch die Nazis

Heute ist der 70. Todestag des österreichischen Bauern und Küsters Franz Jägerstätter. Er war vom Reichskriegsgericht zum Tode verurteilt worden, weil er den Militärdienst aus religiösen Gründen verweigerte. Am 9. August 1943 wurde er im Zuchthaus Brandenburg-Görden im Alter von 35 Jahren hingerichtet.

Jetzt wird des Pazifisten gedacht. Am Donnerstagabend würdigte Jägerstätters Biografin Erna Putz ihn und seine Frau bei einem Vortrag im Österreichischen Kulturforum in Berlin. Titel des Vortrags: »Franz & Franziska Jägerstätter – Zur Rezeption zweier Unbequemer«. Heute wird um 15.30 Uhr in der Gedenkstätte des Zuchthaus Brandenburg an Jägerstätter erinnert. Die Ausstellung »Besser die Hände als der Wille gefesselt«, die sich mit Jägerstätters Schicksal befasst, begleitet das Gedenken.

Er könne nicht zugleich Katholik und Nationalsozialist sein und es gebe Dinge, bei denen man Gott mehr gehorchen muss als den Menschen, vertraute Jägerstätter seinem Schreibheft an, in das er während der Pausen bei der Feldarbeit jahrelang Notizen machte. Dass sie bis heute erhalten blieben, ist der erst kürzlich verstorbenen Franziska Jägerstätter zu verdanken. Ohne sie wäre Jägerstätters Nein zum Kriegsdienst nicht denkbar gewesen, erklärte Lothar Eberhardt, der bereits 1993 zum 50. Todestag des Pazifisten die Gedenktafelinitiative Franz Jägerstätter gegründet hatte. 1995 konnte die Gedenktafel nur symbolisch am Ort des Reichskriegsgerichts gezeigt werden, weil dem Bundesjustizministerium die mitorganisierende Kampagne für Totalverweigerung nicht genehm war. 1997 wurde die Tafel mit einem modifizierten Text angebracht. Für Eberhardt ist damit aber die Arbeit der Initiative nicht erledigt. Für ihn steht Jägerstätters Kriegsverweigerung in der Tradition einer weltweiten Bewegung, die sich historisch zu allen Zeiten den Kriegen der Herrschenden verweigerte. Er sieht Jägerstätter in der Traditionslinie einer oft religiös motivierten sozialen Rebellion. »In der christlichen US-Friedensbewegung wird Jägerstätter auf eine Stufe mit Gandhi und Martin Luther King gestellt«, betont Eberhardt, der sein Engagement für den Mann damit erklärt, dass er selbst über die Kriegsdienstverweigerung und die katholische Jugendbewegung politisch geprägt worden sei. Mit Jägerstätter wolle man alle Opfer der Nazi-Militärjustiz ehren.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/829765.gedenken-an-einen-kriegsdienstverweigerer.html

Peter Nowak

Mit Gewalt gegen den Krieg

Am Ende eines Friedenscamps brennen Militärfahrzeuge. Muss man sich distanzieren?

Die Gewaltdiskussion hat zum Schluss doch nochmal an Relevanz gewonnen. Friedensaktivisten demonstrieren tagelang gegen den Ausbau des Gefechtsübungszentrums (GÜZ) der Bundeswehr in der Letzlinger Heide westlich von Magdeburg. Hier trainiert die Armee für den Auslandseinsatz. Kurz vor Ende des Protestcamps wird in der nahe gelegenen Kaserne Havelberg ein Brandanschlag verübt, 16 Militärfahrzeuge werden beschädigt.

Die Polizei erklärte prompt, bei der Aktion vom vergangenen Wochenende  handele es sich um „eine bisher nie da gewesene Gewalt gegen die Bundeswehr in Sachsen-Anhalt“. Deutschlandweit betrachtet sind solche Angriffe auf Bundeswehr-Einrichtungen aber nichts Neues. So wurden im April 2009 bei einem Anschlag auf die Offiziersschule des Heeres in Dresden 42 Armeefahrzeuge zerstört, wie auch mehrere Fahrzeuge im vergangenen Jahr bei Anschlägen auf Bundeswehreinrichtungen in Hannover und Rostock. Personen kamen in allen Fällen nicht zu Schaden.

In der Friedensbewegung sind solche Aktionen umstritten, die Gruppen äußern sich dann meist eher diplomatisch. Das Protestcamp gegen das GÜZ veröffentlichte eine Erklärung, in der es heißt: „Es ist in unseren Augen nachvollziehbar, wenn sich Menschen für Sabotage als antimilitaristisches Mittel entscheiden und Abrüstung selbst in die Hand nehmen.“ Ein Zusammenhang zwischen dem Anschlag und dem Camp wird jedoch als „plumper Kriminalisierungsversuch“ zurückgewiesen.

Der politische Sprecher der Friedensorganisation DFG-VK, Monty Schädel, lehnt eine reflexhafte Distanzierung von der Aktion ab. In seinem Verband gebe es neben entschiedenen Gegnern solcher militanten Aktionen auch Menschen, die die Motive verstehen können. Dass unbrauchbar gemachtes Bundeswehrgerät keinen Schaden mehr anrichten kann, könne auch von Menschen nachvollzogen werden, die diese Aktionen nicht unterstützen.

Eine nachgebaute Kriegsstadt

Wo beginnt illegitime Gewalt? Die Teilnehmer des Protestcamps mussten sich über diese Frage mit den Anwohnern streiten. Die hatten nämlich eine Kundgebung organisiert mit dem Motto „Gegen Gewalt und Sachbeschädigung“. Gemeint waren Aktionen, die den Friedensaktivisten zugeschrieben werden. Einige Bundeswehr-Gebäude wurden mit Farbbeuteln beworfen, zudem wurden Steine aus den Bahngleisen am Übungsgelände entfernt.

„Es ist absurd, diese Aktionen als Gewalt zu bezeichnen und zu schweigen, wenn hier in der Altmark die Kriege der Bundeswehr in anderen Teilen der Welt vorbereitet werden“, sagt eine Campteilnehmerin. Der Austausch zwischen Aktivisten und Anwohnern  beschränkt sich jedoch auf kurze Wortgefechte. Schließlich findet man kaum eine gemeinsame Sprache, wenn die einen mit dem Slogan „gegen Gewalt“ die Vorbereitungen für den Auslandseinsatz der Bundeswehr verurteilen, und die anderen die Aktionen dagegen.

Bisher war die Bundeswehr in der Altmark kaum mit Kritik konfrontiert. Viele Bewohner der wirtschaftsschwachen Region sehen die Armee vor allem als Arbeitgeber. Wenn rund 300 Antimilitaristen zum Protestcamp anreisen, bedeutet das schon Ausnahmezustand. An vielen Laternen kleben bundeswehrkritische Sticker, an den Wänden steht die Parole „War starts here“.

Grund für den Protest ist eine Großbaustelle der besonderen Art. Bereits seit 2006 bereiten sich im GÜZ jährlich rund 700 Soldaten auf ihren Auslandseinsatz vor, bis zum Jahr 2017 soll hier eine komplett nachgebaute Stadt entstehen, nur für den Krieg. Die taz beschreibt die Einrichtung fast lyrisch: „Im dünnbesiedelten Norden von Sachsen-Anhalt, umgeben von einem undurchdringlichen Gürtel aus Wald, ist für 100 Millionen Euro eine Retortenstadt im Werden, eine Mischung aus Kinshasa, Timbuktu und Bagdad, ihr Name ist Schnöggersburg.“

Zu der Kriegsstadt gehört dann den Planungen zufolge unter anderem eine Stadtautobahn, eine 1,5 Kilometer lange Kanalisation und eine U-Bahn-Station. Die Soldaten sollen aus ganz Deutschland anreisen. Und auch die Aktivisten werden sich nicht lumpen lassen. Sie kommen wieder. Ganz bestimmt.

aus: Der Freitag, 31/2013

http://www.freitag.de/inhaltsverzeichnis

Peter Nowak

Jeden Tag eine Stunde im Dienst der Sache

ASYL Seit Anfang Juli demonstriert am Heinrichplatz jeden Abend ein Unterstützer der Flüchtlinge

„Residenzpflicht abschaffen“ steht auf einem zwischen zwei großen Bäumen am Heinrichplatz aufgespannten Transparent. Darunter verteilt Ilker Elgimez Flugblätter, in denen diese Forderung begründet wird. Seit dem 8. Juli nimmt er sich jeden Tag zwischen 18 und 19 Uhr eine Stunde Zeit für diesen Protest unter dem Motto „Die letzte Meile laufen wir“.

Entstanden ist die Protestform im Anschluss an eine Straßenblockade der BewohnerInnen des Flüchtlingscamps am Oranienplatz am 8. Juli. Da habe er beschlossen, die politischen Anliegen der Flüchtlinge in der Öffentlichkeit zu verbreitern, erklärt Elgimez der taz. Er ist seit Jahren in antirassistischen Zusammenhängen aktiv und hat den Kampf der Geflüchteten von Anfang an unterstützt. Das Motto „Die letzte Meile laufen wir“ bezieht sich auf den weiten Weg, den die Flüchtlinge im vorigen Jahr bei ihren Protesten quer durch die Republik nach Berlin zurückgelegt haben.

Nach Elgimez‘ Überzeugung sollte die kritische Öffentlichkeit diese Forderung aufgreifen. „Den Flüchtlingen wird mit der Residenzpflicht in Deutschland ihr Recht auf Freizügigkeit verwehrt“, begründet er die Konzentration auf diese Forderung. Sie steht auch an zentraler Stelle auf dem Forderungskatalog des Flüchtlingscamps am Oranienplatz. Dass die Regelung in einigen Bundesländern gelockert wurde, hält Elgimez für unzureichend, solange es keine bundesweite Abschaffung gibt. Aber es gebe ja auch keinen gesellschaftlichen Aufschrei dagegen, stellt er fest.

Diese Erfahrung macht er auch selbst in den letzten Wochen. „Ich stehe meistens allein am Heinrichplatz. Manchmal unterstützen mich mein Bruder oder eine Handvoll sehr enge Freunde beim Flugblattverteilen“, erklärt er. Doch entmutigen lässt er sich nicht. Mindestens bis zur Abschaffung der Residenzpflicht will er weitermachen.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2013%2F08%2F05%2Fa0138&cHash=10955adc0324951eecfb445fb4fa7339

Peter Nowak

Noch Hoffnung auf den kritischen Onlinekunden?

Links

[1]

http://www.amazon.de/NSA-Anatomie-m%C3%A4chtigsten-Geheimdienstes-Welt/dp/3442151511

[2]

http://www.zalando.de/?wt_ga41=5671686226_22217536906&wt_gk41=Exact_5671686226_zalando&gclid=CNOd4svw47gCFYmR3goddggAVQ

[3]

http://www.ebay.de/

[4]

http://www.amazon.de

[5]

http://www.bfdi.bund.de/Vorschaltseite_DE_node.html

[6]

http://www.welt.de/wirtschaft/webwelt/article118659616/Als-schaue-einem-jemand-ueber-die-Schulter.html

[7]

http://www.taz.de/!88365/

[8]

http://www.ftd.de/unternehmen/handel-dienstleister/:internethaendler-zalando-am-pranger/70069695.html

[9]

http://www.amazon-verdi.de

[10]

http://www.handelsblatt.com/unternehmen/handel-dienstleister/deutscher-marketing-preis-warum-schreit-bei-zalando-keiner-vor-glueck/7443278.html

[11]

http://www.taz.de/Kommentar-Amazon-sperrt-Nutzerkonten/!121074/

Eine Geisterstadt zum Üben

Unter dem Motto »Gegen Sachbeschädigung und Gewalt« veranstaltete am Samstag eine Bürgerinitiative in Letzlingen eine Kundgebung. 30 Personen, darunter auch einige Vertreter der regionalen rechten Szene, hatten sich eingefunden. Die Kundgebung richtete sich gegen ein internationales antimilitaristisches Camp, mit dem eine Woche lang gegen das Gefechtsübungszentrum (GÜZ) Altmark protestiert wurde. Im GÜZ probt die Bundeswehr vor ihren Auslandseinsätzen das Kriegführen. Dafür werden in Sachsen-Anhalts Heide ganze Städte nachgebaut. Bis 2017 soll dort die Geisterstadt Schnöggersburg entstehen, die in der Taz als eine »Mischung aus Kinshasa, Timbuktu und Bagdad« beschrieben wird. Die Bundeswehr hat also noch einiges vor in der Welt. Seit zwei Jahren rücken ihr Antimilitaristen aus der ganzen Republik und den europäischen Nachbarländern auf die Pelle. »War starts here«, lautet die Parole der noch jungen Bewegung, die anders als die traditionelle deutsche Friedensbewegung nicht die USA, sondern die deutsche Kriegs­politik kritisiert. Deshalb hegt die Altmarker Bevölkerung auch kaum Sympathien für sie. In den vergangenen Tagen wurden Gleise im GÜZ »geschottert« und beim Stöbern auf dem Gelände ein verlassener Kontrollpunkt der Bundeswehr entdeckt, in dem neben Berichten über militärische Übungen auch Hakenkreuzkritzeleien gefunden wurden. Am letzten Tag rückte die Polizei ins antimilitaristische Camp ein und beschlagnahmte einen PKW. Es soll geprüft werden, ob er mit einem Anschlag in der 50 Kilometer entfernten Kaserne Havelberg zu tun hat, bei dem in der Nacht zu Sonntag 16 Bundeswehrfahrzeuge unbrauchbar gemacht wurden. Die Antimilitaristen erklärten, sie hätten davon lediglich aus der Presse erfahren und könnten daher keine Stellungnahme abgeben. Auch damit unterscheiden sie sich von der alten deutschen Friedensbewegung und ihren Distanzierungsritualen.

http://jungle-world.com/artikel/2013/31/48204.html

Peter Nowak

Kritik an Diskriminierung von Flüchtlingen und Migranten in Deutschland nimmt zu

Links

[1]

http://www.grundrechtekomitee.de/node/592

[2]

http://freiburger-nacht.de/tatort-fr-bissierstrase-eilmeldung-razzia-in-fluchtlingswohnheim-soeben-polizeiaktion-angelaufen

[3]

http://mietenwahnsinn.rechtaufstadt.net/aktuell/altona-altstadt-offene-erkl%C3%A4rung-der-anwohnerinnen

[4]

http://www.heise.de/tp/artikel/39/39558/1.html

[5]

http://www.taz.de/!120251/

[6]

http://www.fr-online.de/offenbach/offenbach-gewalt-verletzte-bei-polizeikontrolle,1472856,23764396.html

[7]

http://www.fr-online.de/offenbach/demo-gegen-polizeigewalt-in-offenbach–ungluecklich-ausgerutscht-,1472856,23779868.html

[8]

http://asylstrikeberlin.wordpress.com/

[9]

http://www.bz-berlin.de/bezirk/kreuzberg/vergewaltigung-im-fluechtlingscamp-article1711166.html

[10]

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/debatte–im-fluechtlingscamp-vergewaltigungsvorwurf-ein–phantomdelikt–,10809148,23856880.html

[11]

http://de.indymedia.org/

[12]

http://www.taz.de/!120646/

[13]

https://www.facebook.com/DieLetzteMeileLaufenWir

Drohne über BND-Neubau in Berlin

Links

[1]

http://www.stadtentwicklung.berlin.de/planen/staedtebau-projekte/bnd/

[2]

https://digitalegesellschaft.de/2013/07/1-groser-bnd-spaziergang-am-29-7-um-19-uhr

[3]

https://digitalegesellschaft.de/

[4]

http://www.hedonist-international.org/

[5]

http://www.die-partei.de/