Unternehmen Bundeswehr

Die von Guttenberg vorgeschlagene Reform zur Modernisierung der Bundeswehr, hat nichts mit Forderungen aus der Friedensbewegung zu tun
Eine Überraschung waren sie nicht mehr, die Reformpläne für die Bundeswehr, die Verteidigungsminister Guttenberg am 23. August den Militärexperten der die Bundesregierung stellenden Parteien vorstellte. Er will die Wehrpflicht aussetzen und die Bundeswehr um ein Drittel verkleinern. Die Truppe soll nach diesen Plänen in den nächsten Jahren von derzeit 252.000 um fast 90.000 Soldaten schrumpfen. Am Ende sollen 163.500 Soldaten übrig bleiben. Dafür soll die Zahl der Freiwilligen erhöht werden.
   

Diese Pläne einer grundlegenden Strukturreform der Bundeswehr werden seit Wochen in den Medien diskutiert.

In der Debatte werden immer wieder unterschiedliche Elemente der Bundeswehrreform besonders hervorgehoben. So nannte Guttenberg in einer Rede beim „Parlament der Wehrpflichtigen“ die dramatische finanzielle Lage des Bundeshaushaltes einen Weckruf für die Reform der Bundeswehr. Der CDU/CSU-Obmann im Verteidigungsausschuss des Bundestags Henning Otte setzte im Gespräch mit dem Deutschlandfunk hingegen die Akzente für die Notwendigkeit der Bundeswehrreform ganz anders. Er betont die veränderte militärpolitische Lage, die für die Reform maßgeblich sei.

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 Die Bundeswehr ist ausgerichtet an einer Lage, wie wir sie vor 20 Jahren hatten. Unser Ziel muss aber sein, dass wir gewappnet sind für die Herausforderungen zukünftig. Was kann das sein? Das kann sein natürlich die Landesverteidigung, das ist die Terrorbekämpfung, das ist Katastrophenhilfe und das ist auch Hilfe bei zerfallenden Staaten, um somit auch die Sicherheit unseres eigenen Landes stabilisieren zu können.
Henning Otte

Danach wäre die Bundeswehrreform keinesfalls ein erster Schritt zur Abschaffung, was zwar sowieso niemand glaubt, sondern deutlich eine Möglichkeit, die Bundeswehr im Hinblick auf die militärpolitischen Interessen des deutschen Staates effizienter zu machen.

Wann tritt der Bedarfsfall ein?

Dabei ist es interessant, dass die Wehrpflicht ausgesetzt, nicht aber abgeschafft werden soll. „Wir behalten die Wehrpflicht bei und können sie bei Bedarfsfall wieder reaktivieren, aber reagieren mit einer Aussetzung jetzt darauf, dass wir die Menschen freiwillig gewinnen wollen, dass wir sie nach ihren Fähigkeiten einsetzen und auch gewinnen wollen zum Beispiel als freiwillig länger Dienende, die somit auch im Einsatz im Ausland ihren Dienst tun können“, erklärt Otte.

Dabei ergibt sich sofort die Frage, wann der Bedarfsfall eintritt, bei dem die Wehrpflicht wieder reaktiviert wird? Geht die Politik allen Beteuerungen zum Trotz, dass wir seit 20 Jahren nur von Freunden umgeben sind, davon aus, dass doch auch an Deutschlands Grenzen kriegerische Konflikte wieder möglich sind? Oder wird dann bei einer möglichen Notstandssituation entgegen gegenwärtigen verfassungsrechtlichen Grundsätzen ein Eingreifen der Bundeswehr auch im Innern nicht ausgeschlossen?

Die wesentliche Aussage aber lautet, dass für die aktuell von der Politik formulierten militärpolitischen Ziele motivierte Freiwillige zielführender seien, als durch die Wehrpflicht gezogene Rekruten. Dass die Motivation durchaus auch wirtschaftlicher Natur sein kann, zeigte Ottes Antwort auf die Frage, was getan werden müsse, um die Bundeswehr attraktiver zu machen.
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 Das wird die Herausforderung auch sein für die Politik, dass die Bundeswehr ein Arbeitgeber ist, wo sich die Menschen für interessieren, wo sie bereit sind, ihre Arbeit einzubringen, ihre Fähigkeiten einzubringen.
Henning Otte

Schon heute wird die Bundeswehr als Arbeitgeber behandelt, der junge Erwerbslose auch mittels Veranstaltungen im Jobcenter von seinen Vorteilen überzeugen will.

Unterschiedliche Einschätzungen in der Antikriegsbewegung

Weil in der Debatte um die Bundeswehrreform einzelne Elemente oft isoliert dargestellt werden, entsteht schnell ein verzerrtes Bild. So wurde durch die Stichworte vorläufige Abschaffung der Wehrpflicht und Verkleinerung der Bundeswehr der Eindruck erweckt, als würde nun der CSU-Politiker Guttenberg umsetzen, wofür Bundeswehrkritiker seit Jahren gekämpft haben.

Diesen Eindruck erwecken auch manche Organisationen, die im weitesten Feld der Antikriegsbewegung zugerechnet werden können. So erklärt der Leiter der Zentralstelle für Recht und Schutz der Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen Peter Tobiassen in einem Interview zur Aussetzung der Wehrplicht:
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 Für uns war das nur eine Frage der Zeit, und wir sehen jetzt, dass unsere bisherigen Argumente aufgegriffen werden. Wenn inzwischen 23 von 28 Nato-Ländern die Wehrpflicht abgeschafft haben, dann scheint das wirklich die vernünftigere Lösung zu sein. Deutschland ist sozusagen der letzte Hort der Wehrpflicht, in dem einige kalte Krieger immer noch an ihr festhalten, weil sie Massenarmeen für nötig halten.
Peter Tobiassen

Die Zentralstelle berät das Ministerium bei der Umstrukturierung der Bundeswehr.

Realitätsnäher vom Standpunkt der Antikriegsbewegung argumentiert der politische Geschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen Monty Schädel. Auf die Frage, ob Guttenberg für seine Bundeswehrpläne Lob von der Friedensbewegung bekommen soll, antwortet er:
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 Auf keinen Fall. Wenn er die Bundeswehr interventionsfähiger macht, ist das für uns kein Grund, Orden zu verteilen. Würde er sie auflösen und tatsächlich abrüsten, bekäme er sie en masse! Was der Kriegsminister macht, ist eine Umrüstung, um in anderen Ländern mit Freiwilligen besser intervenieren zu können.
Monty Schädel

Allerdings würde die Umsetzung der Bundeswehrreform für die Arbeit der Antikriegsbewegung auch eine Zäsur bedeuten. Denn die obligatorische Wehrpflicht für junge Männer war ein Ansatzpunkt für die Kritik, auch wenn dieser Punkt schon in den letzten Jahren an Bedeutung verloren hatte. Zudem dürfte auch die weitere Diskussion über die Alternative für den Zivildienst interessant sein. Denn dafür sind keine regulär bezahlten Arbeitsplätze, sondern ist die Ausweitung der Freiwilligenarbeit im Gespräch, wobei ausdrücklich auch junge Frauen mit einbezogen werden sollen. Hier könnte sich in Zukunft ein neuer Null- oder Niedriglohnsektor im sozialen Bereich entwickeln.

Diese Fragen werden allerdings für die Frage, wie es mit der Bundeswehrreform weitergeht, nicht an erster Stelle gehen. Vielmehr wird die Diskussion vor allem innerhalb der Unionsparteien hier maßgeblich. Einigen Unionspolitiker fällt es schwer, sich von der Wehrpflicht zu verabschieden, die die Union in den fünfziger Jahren eingeführt hat.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/33/33175/1.html

Peter Nowak

Karteileichen im Keller der Linkspartei

Nicht nur in Bayern, auch anderswo brechen in der Linkspartei die Querelen zwischen verschiedenen Fraktiönchen und Einzelpersonen mit ausgeprägtem Hang zur Selbstdarstellung wieder auf
„Die Debatte um das neue Programm unserer Partei ist in vollem Gang“, heißt es auf der Homepage des bayerischen Landesverbandes der Linken. Dabei ist wohl nicht die Schlammschlacht gemeint, die zwischen dem bayerischen Schatzmeister der Linken Ulrich Voß und der Mehrheit im Landesverband ausgebrochen ist. Nachdem Voß behauptete, der Flügel um Klaus Ernst, der sich jetzt mit Gesine Lötzsch den Parteivorsitz teilt, habe mit manipulierten Mitgliederdateien Posten und Einfluss gewonnen, konterte die bayerische Landesvorsitzende mit einer Rücktrittsforderung an den Schatzmeister, dem sie ungeheuerliche Verleumdungen vorwirft.

Die neuerliche Auseinandersetzung ist nur der Höhepunkt eines langen Grabenkampfes innerhalb der bayerischen Linken, der vor mehr als einem Monat zum Rücktritt des Landesvorsitzenden Michael Wendl geführt hat. Vordergründig werden die Querelen als Streit zwischen einem pragmatischen Gewerkschaftsflügel und angeblichen „linken Sektierern“ klassifiziert. Selbst das Wort Trotzkist wird wieder einmal angeführt. Die Gegenseite kontert, indem sie von „Verleumdungen wie in der Stalinära“ spricht.

Kein bayerischer Sonderfall

Die Parteispitze der Linken muss über diese Auseinandersetzungen beunruhigt sein. Dass sie kein bayerischer Sonderfall sind, zeigen die Offenen Briefe, mit denen sich sogenannte Parteifreunde der Linken in Baden-Württemberg bekriegen.

Wie sehr sich in der Auseinandersetzung vermeintliche politische Differenzen und das gekränkte Ego vermischen, macht der Brief des mittlerweile aus der Linken ausgetretenen Jürgen Angelbeck ofenkundig. Dort klassifiziert der ehemalige führende Sozialdemokrat die Linke einerseits als „den Kapitalismus in sozialpartnerschaftlicher Manier stabilisierende Kraft“ und verteidigt andererseits den ehemaligen Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch, der in der Partei als ausgewiesener Realpolitiker gilt.

Die Querelen zwischen verschiedenen Fraktiönchen und Einzelpersonen mit ausgeprägtem Hang zur Selbstdarstellung, die die Gründungsphase der WASG und deren Überleitung in die Linkspartei begleitet haben, scheint nicht überwunden. In der letzten Zeit waren sie überdeckt durch den Konflikt zwischen Pragmatikern aus der ehemaligen PDS und enttäuschten Sozialdemokraten um Lafontaine. Mit dessen Rückzug aus der Bundespolitik scheinen die alten Spannungen wieder virulent zu werden. Schon wünschen sich manche in der Linken Lafontaine zurück in die bundespolitische Arena. Schließlich vermeldet selbst die Bild, dass Lafontaine noch Applaus bekommt, wenn er den politischen Gegner und nicht die Parteifreunde angreift.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/148214

Peter Nowak

Wann werden Manager einer Bank untreu?

In Zukunft werden Manager noch schwieriger belangt werden können
Der Berliner Bankenskandal wird erneut die Justiz beschäftigten. Am 11. August hat das Bundesverfassungsgericht die Urteile gegen mehrere Bankmanager, darunter den ehemaligen führenden Berliner CDU-Politiker Klaus Landowsky, aufgehoben und an das Berliner Landgericht zurück verwiesen. Die Manager waren wegen Untreue zu Haftstrafen, die zur Bewährung ausgesetzt wurden, verurteilt worden, weil sie einen unzureichend gedeckten Kredit zur Anschaffung und Modernisierung von Plattenbauten gewährt und dabei Informations- und Prüfungsverpflichtungen verletzt hätten.

Die Karlsruher Richter monieren die unklare Definition des Begriffs der Untreue in den Urteilen und warnen vor einer „verfassungswidrigen Überdehnung des Untreuetatbestands“. Künftig müssen Richter vor der Feststellung einer Untreue genaue Prüfungen unter Hinzuziehung von Wirtschaftsexperten vornehmen.

„Anerkannte Bewertungsverfahren und -maßstäbe sind zu berücksichtigen; soweit komplexe wirtschaftliche Analysen vorzunehmen sind, wird die Hinzuziehung eines Sachverständigen erforderlich sein. Die im Falle der hier vorzunehmenden Bewertung unvermeidlich verbleibenden Prognose- und Beurteilungsspielräume sind durch vorsichtige Schätzung auszufüllen. Im Zweifel muss freigesprochen werden“, heißt es in dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

Es rügt auch die Vorinstanzen. Das Berliner Landgericht habe unzureichend ermittelt und auch der Bundesgerichtshof, der das Urteil bestätigt hatte, habe lediglich ausschnittsweise und schlagwortartig Bezug darauf genommen.

„Für die Justiz wird es künftig schwerer, Manager wegen Untreue zu belangen“, kommentieren Zeitungen den Richterspruch. In großen Teilen der Bevölkerung dürfte das Urteil negativ aufgenommen werden, wird doch bei Erwerbslosen schon bei kleinsten Summen schnell wegen Sozialbetrug verurteilt und sanktioniert.

Die Berliner CDU dürfte aus anderen Gründen nicht erfreut sein. Schließlich wird in Berlin im nächsten Jahr ein neues Abgeordnetenhaus gewählt. Bei einem neuen Verfahren im Berliner Bankenskandal dürfte sich die politische Konkurrenz die Gelegenheit nicht entgehen lassen, auf die damalige Rolle der CDU hinzuweisen. Der Bankenskandal war für den Machtverlust der Berliner CDU 2001 wesentlich verantwortlich und hatte auch Einfluss auf die Politik der seitdem regierenden SPD-Linkspartei-Koalition. 
 http://www.heise.de/tp/blogs/8/148171

Peter Nowak

„Wir predigen Wein und trinken ihn auch“

Der Linksparteipolitiker Klaus Ernst ist manchen in seiner Partei zu hedonistisch
Darf ein Vorsitzender der Linkspartei Porsche fahren und auch sonst deutlich machen, dass er ein gutes Gehalt und die damit verbundenen Annehmlichkeiten zu schätzen weiß? Darüber streitet die Linkspartei zur Streit exemplarisch an der Personalie von Klaus Ernst. Der erst vor einigen Wochen gemeinsam mit Gesine Lötzsch an die Spitze der Linkspartei gewählte Politiker, hat nie einen Zweifel daran gelassen, dass sozial engagierte Politiker keine Asketen sein müssen. „Wir predigen Wein und trinken ihn auch“, lautete einer seiner Sprüche.

Soviel Hedonismus kommt nicht bei allen in seiner Partei gut an. Besonders manche Politiker aus der ehemaligen PDS scheinen der Meinung sein, dass ein zur Schau getragener Wohlstand eine Charakterschwäche ist. Schon vor einigen Jahren wurde die Linksparteipolitikerin Sarah Wagenknecht von einer Parteifreundin gegen ihren Willen beim Hummeressen fotografiert. Auch Wagenknecht ging in die Offensive und erklärte, dass sie nicht Armut, sondern Luxus für alle fordere. Ihrer weiteren Parteikarriere hat die Episode nicht geschadet.

Auch der Streit um Ernst dürfte eher ein von eigenen Parteigenossen inszeniertes Sommerlochthema sein. Der langjährige Sozialdemokrat und bayerische IG-Metall-Funktionär hat innerparteilich viele Kritiker, die sich schon vor seiner Wahl an die Spitze bemerkbar machten. Manchen Ost-PDSler ist er zu klassenkämpferisch und, obschon noch immer Sozialdemokrat, zu kritisch der realen SPD gegenüber. Manchen ehemaligen WASGler, die selber gerne Karriere gemacht hätten, zu machtbewusst. Schon vor seiner Wahl an die Spitze gab es Vorbehalte gegen Ernst. Doch eine neue Führungsdebatte, die das weiterhin fragile innerparteiliche Ost-West-Balance zum Kippen bringen könnte, kann sich die Partei nicht leisten. Deshalb haben sich alle führenden Parteipolitiker hinter Ernst gestellt.

Gefährlicher für Ernst könnte der Ausgang der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen über seine Flugkostenabrechnungen werden. Ihm wird vorgeworfen, auch Reisekosten über den Bundestag abgerechnet zu haben, die er als Gewerkschaftsfunktionär und nicht als Bundestagsabgeordneter getätigt hat. Ernst erklärt, eine solche Trennung sei oft gar nicht möglich gewesen. Zu fragen wäre, ob die Bundestagsregelungen eine Doppelfunktion als Gewerkschafter und Parlamentarier vorsehen. Zumindest die Doppelfunktion als Wirtschaftslobbyist und Abgeordneter ist möglich:

http://www.heise.de/tp/blogs/8/148118 

Peter Nowak

Neues deutsches Wirtschaftswunder?

Die Bundesregierung scheint ein Wahlkampfthema gefunden zu haben
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle bereicherte das Sommerloch 2010 mit einer Vokabel, die im Wortschatz deutscher Politiker lange Zeit ein Fremdwort war: Vollbeschäftigung – und als Beigabe die „konjunkturelle Erholung“.
  „Die konjunkturelle Erholung in Deutschland hat inzwischen nahezu alle Bereiche der Wirtschaft erfasst. Die Kapazitätsauslastung in den Betrieben ist weiter gestiegen; sie hat ihren langjährigen Durchschnitt fast wieder erreicht. Die zunehmende wirtschaftliche Dynamik gibt vor allem dem Arbeitsmarkt starke Impulse: Die Unternehmen stellen weiter ein, Kurzarbeit wird abgebaut, die Arbeitslosigkeit geht im Vergleich zum Vorjahr weiter zurück – gegenüber 2009 hat sie bereits um 271.000 Personen auf 3,192 Mio. abgenommen“, präzisierte Brüderle anlässlich der Bekanntgabe der neuesten Erwerbslosenzahlen. Diese sind zwar gegenüber dem Vormonat leicht gestiegen, wohingegen sie gegenüber dem Vorjahr gesunken sind.

Nun mag es auf den ersten Blick irritierend sein, bei einer Erwerbslosenzahl von über 3,15 Millionen und einer Quote von 7,5 Prozent von einer Vollbeschäftigung zu reden. Für manche Wirtschaftsforscher ist dieser Zustand erst erreicht, wenn für jeden Arbeitssuchenden theoretisch ein Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Nach dieser äußerst vagen Definition kann auch bei einer Erwerbslosenzahl von 4 Prozent von Vollbeschäftigung gesprochen werden.

 
 Wahlkampfthema Wirtschaft?

Doch unabhängig von den unterschiedlichen Definitionen und Zahlen stellt sich natürlich sofort die Frage, ob Brüderle mit seinen Reden über den Wirtschaftsaufschwung etwas für den Aufschwung der darniederliegenden Umfragewerte seiner Partei und ihres Koalitionspartners beitragen wollte. Danach liegt die FDP nur knapp über der Fünfprozenthürde, die Union fällt unter 30 Prozent und liegt fast mit der SPD gleichauf. Weil das grüne Zwischenhoch der Ökopartei in den Umfragen 19 % beschert, rückt plötzlich eine Neuauflage der SPD-Grünen-Koalition in den Bereich des Möglichen und die Linkspartei gäbe dann mit 11 Prozent die linke Opposition.

Die Sprecher der Regierungskoalition mögen sich mit dem richtigen Hinweis beruhigen, es handle sich um Momentaufnahmen und nicht um Wahlergebnisse. Sollten sich diese Umfragewerte über die Sommerpause halten, werden die Zweifel an Merkel und Westerwelle weiter wachsen. Sollte gar ein Stammland wie Baden-Württemberg für die Liberalkonservativen verlorengehen, könnte es mit der gespielten Gelassenheit der Regierung schnell vorbei sein. Sie muss also möglichst schnell versuchen, wieder in die Offensive zu kommen. Das Thema Wirtschaftsaufschwung könnte dazu das geeignete Mittel sein.

Schon Bundeskanzlerin Merkel hat vor der Sommerpause wiederholt auf die ihrer Meinung nach die gute wirtschaftliche Situation in Deutschland hingewiesen. Ein solcher Wirtschaftswahlkampf hat natürlich nur Aussicht auf Erfolg, wenn zumindest eine Art gefühlter Wirtschaftsaufschwung eintritt. Zwei Faktoren könnten der Regierung dabei helfen, die von Politik und Wirtschaft in den letzten Jahren vorangetriebene Flexibilisierung der Arbeitsverhältnisse und der demographische Faktor.

Lohnarbeit um jeden Preis?

Bei der Diskussion um die Vollbeschäftigung wird oft verschwiegen, dass es kein Zurück zu den Verhältnissen der 1960er und frühen 1970er Jahren geben wird. Denn das Unternehmerlager hat die Krise für eine Neuzusammensetzung der Arbeitsverhältnisse in Deutschland genutzt. Ein Großteil der neuen Arbeitsplätze sind flexibel, billig und schnell kündbar, weil die Unternehmen bei Neueinstellungen vermehrt auf Zeit- und Leiharbeit setzen.

Nach Daten der Bundesagentur für Arbeit suchten die Betriebe im Juni für mehr als jede dritte neue Stelle einen Leiharbeiter. Die neuen Jobangebote von Leiharbeitsfirmen haben sich seit Jahresanfang mehr als verdoppelt, während die Zahl der übrigen Stellen lediglich um ein gutes Drittel zulegte. Entsprechend kletterte der Anteil der Leiharbeitsposten an allen neuen Stellen von 26 Prozent im Januar auf 35 Prozent im Juni. Doch Studien belegen, dass die Zeitarbeit nur wenigen Beschäftigten zu einem dauerhaften Job verhilft.

Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung spricht von einem schmalen Steg, die aus der Zeitarbeit in die Beschäftigung führt. Die Dienstleistungsgewerkschaft verdi kritisiert diese Entwicklung und warnt vor der Ausbreitung eines Niedriglohnsektors. Die Entwicklung stößt auch in den europäischen Nachbarländern auf Kritik, weil das Niedriglohnland Deutschland für die ungünstige konjunkturelle Entwicklung in ihren Ländern verantwortlich gemacht wird. Die Bundesregierung will mit ihrer betont positiven Herausstellung der deutschen Wirtschaftssituation dieser Kritik begegnen und das Modell Deutschland wieder einmal zum europäischen Modell machen.

Seltsame Koalitionen gegen Fachkräfte aus dem Ausland

Dabei gibt es einen wesentlichen Faktor für den Rückgang der Erwerbslosigkeit, der mit der Politik der Bundesregierung wenig zu tun hat. Der demographische Faktor macht sich am Arbeitsmarkt bemerkbar. Wegen der geburtenschwachen Jahrgänge könnte in einigen Branchen bald Fachkräftemangel herrschen. Deswegen will das Bundeswirtschaftsministerium verstärkt Fachkräfte anwerben. „Das Thema, wie Deutschland für ausländische Facharbeiter endlich attraktiv wird, steht ganz oben auf meiner Agenda. Ich plane für die nächsten Monate eine Fachkräfte-Initiative“, erklärte Brüderle in einem Interview.

Damit ist er sich mit seiner christdemokratischen Kollegin vom Bildungsministerium einig. Annette Schavan will die Hürden für ausländische Fachkräfte, die nach Deutschland einreisen wollen, senken.

So wird eine gezielte Anwerbungspolitik ausgeweitet, die unter der rot-grünen Schröder-Regierung mit den Greencards für ausländische Fachkräfte ähnliche Ziele verfolgte. Dass darauf der CSU fast reflexartig der Spruch einfällt, dass Deutschland kein Einwanderungsland ist, ist aus zwei Gründen bemerkenswert. Es nimmt die Realität nicht zur Kenntnis und hat mit der Debatte um ausländische Fachkräfte wenig zu tun. Denn auch ein CSU-Generalsekretär hat schon mal „Ausländer, die uns nutzen“, und genau darum handelt es sich bei den Fachkräften, von Flüchtlingen abgegrenzt.

Selbst diese von antirassistischen Initiativen kritisierte Einteilung der ausländischen Menschen nach ihrer Nützlichkeit ist der CSU zu viel Multikultur. Aber auch führende verdi- und IG-Metallgewerkschafter haben mit dem Verweis auf inländische Erwerbslose den Fachkräfteimport abgelehnt. Sie rufen stattdessen zu einer Nachqualifizierung deutscher Erwerbsloser auf. Hier fungieren Gewerkschaften in ihrer alten, aber durchaus umstrittenen Rolle, als Wächter über die Zugänge zum nationalen Arbeitsmarkt.

Ob die Gewerkschaften den von Brüderle verkündeten Wirtschaftsaufschwung für eine offensivere Vertretung der Interessen ihrer Mitglieder nutzen, ist noch nicht ausgemacht. Gerade jetzt könnten sie ihrer Logik folgend darauf bestehen, durch Lohnerhöhungen und Arbeitszeitverkürzung auch am Aufschwung partizipieren zu wollen. Zwar wird in Gewerkschaftskreisen ein „heißer Herbst“ gegen die Sparpolitik angekündigt, aber der war oft nur lau. Zudem plant die Bundesregierung, allem Gerede über den Wirtschaftsaufschwung zum Trotz weitere Einschränkungen zulasten von Menschen mit geringen Einkommen.

Ein gefühlter Wirtschaftsaufschwung und die Folgen der demographischen Entwicklung könnten den Ruf nach einem Ende der Verzichtspolitik zumindest in bestimmten Sektoren der Wirtschaft lauter werden lassen,. Schon titelt die Tageszeitung „Die Welt“: „Jetzt kommen die Jahre mit dem fetten Gehalt“. Sollten sie tatsächlich kommen, werden sich vielleicht manche Politiker und Unternehmer nach der Wirtschaftskrise zurücksehnen.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/33/33063/1.html

Peter Nowak

Recht auf eigenes Bild auch für Demonstrationen

Videoüberwachung von Demonstrationen nur bei erheblicher Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung

Filmende Polizisten auf Demonstranten gehörten in den letzten Jahren schon fast zur bundesrepublikanischen Normalität. Im Zeitalter des Videoaktivismus sind auch Sprüche wie „Kameramann Arschloch“ leiser geworden, die Anfang der 90er Jahre noch häufiger zu hören waren. Nun hat das Berliner Verwaltungsgericht in einem Urteil dem Filmen von Demonstrationen Grenzen gesetzt. Es hat die Videoüberwachung einer bundesweiten Anti-AKW-Demonstration im September 2009 in Berlin für rechtswidrig erklärt, weil es dafür keine gesetzliche Grundlage gäbe. Ein Teilnehmer hatte gegen das Filmen geklagt.

Es schränke das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und auf informationelle Selbstbestimmung ein, so die Berliner Richter. „Wer damit rechnet, dass etwa die Teilnahme an einer Versammlung (…) behördlich registriert wird, und ihm dadurch Risiken entstehen können, wird möglicherweise auf eine Ausübung seiner entsprechenden Grundrechte verzichten“, urteilten die Richter.

Sie sahen nur dann eine Grundlage für eine Videoüberwachung von Demonstrationen gegeben, wenn davon eine „erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht“. Das sei auf der Anti-AKW-Demonstration eindeutig nicht der Fall gewesen. Die Grundlage für diese Einschätzung ist die behördliche Gefahrenanalyse, die von der Polizei erstellt wird. So bleiben auch in Zukunft für die Polizei genügend Möglichkeiten, die Videoüberwachung doch noch anzuwenden, kommentiert ein Reporter der Tageszeitung die Entscheidung.

Der Berliner Landesverband der Gewerkschaft der Polizei hat sofort nach dem Urteil die Videoüberwachung für unverzichtbar erklärt und Berlins Innensenator Ehrhart Körting zur Änderung des Berliner Versammlungsgesetzes aufgefordert, um das vom Verwaltungsgericht inkriminierte Filmen doch noch zu legalisieren. Körting hatte selber solche Vorstellungen geäußert. Noch ist das Urteil des Verwaltungsgerichts nicht rechtskräftig.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/148098

Peter Nowak

Zensus: „Die mangelnde Wahlfreiheit ist das Problem“

Werner Hülsmann vom Arbeitskreis Zensus über die Gründe für den Versuch, gegen die geplante Volkszählung Klage vor dem Bundesverfassungsgericht einzureichen
In den 1980er Jahren war die Volkszählung ein Mobilisierungsthema der damals starken außerparlamentarischen Opposition und der Partei der Grünen, die sich damals noch als Standbein dieser Bewegung begriffen hatten. Der erste Anlauf zur Volkszählung wurde durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts gekippt. Als der Zensus 1987 nachgeholt wurde, gab es keine juristischen Hürden mehr. Doch fast in jede Stadt gab es Boykottinitiativen. An speziellen Orten wurden die Fragebögen von Zensusverweigerern gesammelt. Obwohl die Boykottbewegung von einigen damaligen Aktivisten als gescheitert bezeichnet wurde, wird von anderen vor allem das Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgericht von 1983 als Meilenstein für eine stärker am Datenschutz orientiere Rechtssprechung betrachtet.
   

Es ist unbestritten, dass die Argumente der Kritiker in das Urteil einflossen, womit aber die prinzipiellen Volkszählungsgegner in die Defensive gerieten. Eine Konsequenz der Proteste war der Verzicht auf weitere Volkszählungen. Das soll sich im nächsten Jahr ändern. 2011 ist der erste europaweite Zensus geplant, die in Deutschland von einer speziellen Zensuskommission vorbereitet wird.

Das Statistische Bundesamt legt Wert auf die Feststellung, dass es sich nicht um ein Revival der umstrittenen Volkszählung handelt. „Volkszählung war gestern – Zensus ist morgen“ lautet die Parole. So soll beim Zensus im nächsten Jahr im Unterschied zu früheren Volkszählungen auf die Daten von bestehenden Verwaltungsregistern zurückgegriffen werden. An diesem Punkt setzt die Verfassungsbeschwerde an, die der Arbeitskreis Zensus beim Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung gemeinsam mit der Initiative FoeBuD in die Wege leitete. Telepolis sprach mit dem Datenschutzexperten und Aktivisten des Ak Vorrat Werner Hülsmann über die Gründe für den juristischen Schritt.

 
 
 Was kritisieren Sie der anstehenden Volkszählung?

Werner Hülsmann: Bei der Volkszählung 2011 geht es um eine umfängliche Erfassung von Menschen. Es sind vor allem zwei Punkte, die wir hier besonders monieren und die Gegenstand unserer Verfassungsklage sind. Die Daten sind nicht anonymisiert. So werden Namen, Anschrift und die Identifikationsnummer mehrere Jahre gespeichert. Über diese Identifikationsnummer ist die Zuordnung zu den Daten möglich. Dieses Vorgehen verletzt wichtige Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, das in seinem Urteil 1983 eine solche gemeinsame Ortungsnummer ausdrücklich verboten hat.

 Was ist der andere Kritikpunkt?

Werner Hülsmann: Anders als bei der Volkszählung in der BRD 1987 sollen 2011die Datensammlungen von Behörden wie den Meldeämtern, der Bundesagentur für Arbeit und anderen öffentlichen Stellen zusammengeführt werden. Das halten wir für eine Zweckentfremdung, weil sensible für einen begrenzten Zweck gesammelte Daten ohne Einwilligung der Betroffenen zusammengeführt werden.

 Was wollen Sie dagegen unternehmen?

Werner Hülsmann: Mit einer Verfassungsbeschwerde will der Arbeitskreis Zensus des AK Vorrat diese Bestimmungen juristisch prüfen lassen. Auf www.zensus11.de kann diese Beschwerde noch bis zum 12. Juli digital unterschrieben werden. Bisher haben sich dort ca. 8000 Menschen eingetragen. Wir denken, dass die Unterstützung in den nächsten Tagen noch wachsen wird.

 Kritisieren Sie nur die beiden vorher erwähnten Punkte oder lehnen Sie eigentlich die Volkszählung generell ab?

Werner Hülsmann: Generell bezweifle ich den Sinn von Volkszählungen, weil sie nicht auf freiwilliger Basis erfolgen. Wenn es darum geht, eine Datenbasis für Planungen zu bekommen, können diese über freiwillige, tiefergehende Untersuchungen von seriösen Meinungsforschungsinstituten gewonnen werden.

 Gibt es Unterstützung für Ihre Initiative aus der Politik und den Gewerkschaften?

Werner Hülsmann: Die Diskussion über die Volkszählung im nächsten Jahr steht noch ganz am Anfang. Daher gibt es von den Parteien bisher kaum Reaktionen, auch nicht von den Grünen, die in den 80er Jahren den Widerstand gegen die Volkszählung mitgetragen haben. Nur die Piratenpartei hat sich bisher gegen die Volkszählung positioniert, was aber nicht verwundern dürfte. Auch bei den Gewerkschaften gibt es bisher keine Positionierung. Das könnte sich aber in Zukunft noch ändern, weil sie durch die Auseinandersetzung mit dem ‚elektronischen Datenregister Elena für den Datenschutz stärker sensibilisiert sein dürften.

 Werden über den Rechtsweg hinaus weitere Aktionen geplant?

Werner Hülsmann: Bis Mitte Juli konzentrieren wir uns auf die Verfassungsklage. Wir sind uns aber im Klaren, dass die Entscheidung auch negativ für uns ausfallen kann. Dann wird zu überlegen sein, wie mit kreativen Widerstand Daten verweigert werden können. Dazu werden wir sicher auch auf die Erfahrungen der Volkszählungsboykottbewegung der 80er Jahre zurückschauen. Wichtig ist auch eine Auseinandersetzung mit möglichen rechtlichen Folgen einer Datenverweigerung, wie Zwangs- und Bußgelder. Denn wie in den 80er Jahren gibt es auch 2011 keine Wahlfreiheit. Genau das ist das entscheidende Problem bei der Volkszählung.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32872/1.html

Peter Nowak

Integration, nein danke oder ja bitte?

ZOFF Nach der Demo gegen Sarrazin entbrennt wegen Platzverweisen Streit unter Migrantengruppen
Ein Zwischenfall auf einer Demonstration am Montagabend gegen den ehemaligen Berliner Innensenator Thilo Sarrazin (SPD) sorgt unter Migrantengruppen für Zoff. Gegen fünf AktivistInnen des antirassistischen Vereins Allmende und der Kampagne „Integration? Nein danke!“ habe die Polizei einen Platzverweis ausgesprochen, monieren beide Organisationen in einer Pressemitteilung. Die beiden Vereine erheben auch schwere Vorwürfe gegen die Deukische Generation. Dieser Verein, in dem sich junge Deutsche mit Migrationshintergrund zusammengeschlossen haben, hatte die Demonstration angemeldet.

Die Veranstalter, so die Kritik, zeigten keinen Respekt vor anderen Meinungen bezüglich der herrschenden Integrationspolitik, die den Nährboden für rassistische Äußerungen eines Sarrazins darstelle. Garip Bali vom Verein Allmende e. V. erklärte am Donnerstag der taz, rund zwanzig AktivistInnen der beiden integrationskritischen Organisationen hätten auf der Demo zwei Pappschilder mit der Losung „Integration? Nein danke!“ hochgehalten. Denn während man sich in dem Protest gegen Sarrazin einig sei, gebe es in der Beurteilung der Integration Differenzen zu den anderen Gruppen. So verficht die Deukische Generation das Konzept der Integration.

Deren Sprecherin Aylin Selcuk betonte gegenüber der taz, die Parolen auf den Schildern habe man im Rahmen der Meinungsfreiheit akzeptiert. Die Polizei habe aber eigenständig eingegriffen, weil eine Gruppe auf der Demonstration sehr provokativ aufgetreten sei. So seien beleidigende Äußerungen gefallen, als sich die stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles gegenüber den DemonstrantInnen in einem Redebeitrag von Sarrazin distanzierte. Selcuk befürchtet, dass durch den Zwischenfall das Anliegen des Protests in den Hintergrund tritt. Es sei darum gegangen, für ein friedliches Miteinander einzutreten. Dieses Anliegen sei durch die verbalen Aggressionen konterkariert worden.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=bl&dig=2010%2F06%2F25%2Fa0120&cHash=7dd1bf45ea

Peter Nowak

WER WIRD DEUTSCHLANDS FRECHSTER ARBEITSLOSER?

„Deutschlands frechster Arbeitsloser“ wurde
im Februar und März 2010 von den Boulevardmedien
vor das mediale Volksgericht
gestellt. Was hatte der 54jährige Arno Dübel
eigentlich verbrochen? Er ist seit 36 Jahren
erwerbslos, schämt sich nicht dafür, lehnt
Minijobs ab und hat auch den Humor nicht
verloren. So einer muss bestraft werden,
meint das Boulevard und Bild meldete Vollzug.
Zumindest um 30 Prozent wurde ihm die
Stütze gekürzt. Doch in Internetkommentaren
kochte die Volksseele über und manche
forderten dort gar die Todesstrafe für den
„Schmarotzer“.
Vor mehr als 5 Jahren war es Florida-Rolf,
ein Rentner, der seine Sozialhilfe lieber in den
sonnigen Gefi lden der USA als in Deutschland
ausgeben wollte, der für Aufruhr beim
Boulevard und seinen Lesern sorgte. Erst als
der Mann wieder heim ins Reich kam und der
Gesetzgeber weitere solche Extratouren zu
verhindern versprach, legte sich der Furor.
Auch der Erwerbslose Henrico Frank, der mit
langen Haaren und Bart im Dezember 2006
gegen einen Auftritt des damaligen SPDVorsitzenden
Kurt Beck protestierte, bekam
den Zorn zu spüren. Der Pfälzer Politiker hatte
die größten Zustimmungsraten, als er dem
renitenten Erwerbslosen zurief, er solle sich
rasieren und waschen. Mittlerweile ist Frank
ohne Bart und mit gestutzten Haar nicht
mehr der bad guy des Boulevard. Denn er hat
ja schon seit Längerem eine Stelle in einem
Radio angenommen.
Ein Erwerbsloser, der es nicht als größten
Erfolg sieht, eine Lohnarbeit um jeden Preis,
sondern ein für ihn schönes Leben anzustreben,
ist schon mal verdächtig und Ziel
von Ressentiments und Aggressionen. Arno
Dübel ist das aktuelle Beispiel dafür.
Akt der Selbstermächtigung
Dabei gibt es durchaus mehr freche Erwerbslose
in vielen Städten der Republik. Sie organisieren
sich untereinander, begleiten sich
gegenseitig zu ihren Fallmanagern, oder hauen
mal auf den Schreibtisch, wenn ein Antrag
zum x-ten Male nicht bearbeitet und dringend
benötigtes Geld nicht angewiesen worden
ist. Sie verstehen ihre Aktivitäten politisch,
wie bei den Zahltagen, die von Köln aus in
vielen Städten Nachahmer fanden, oder als
individuelle Unterstützung, wie bei der Aktion
„Keiner muss allein zum Amt“.
Doch gemeinsam ist diesen unterschiedlichen
Aktionen, dass es sich um Akte der
Selbstermächtigung von Erwerbslosen handelt.
Sie wollen nicht Rücken an Rücken
vor dem Jobcenter in der Schlange stehen,
wie es den Verantwortlichen gefällt, sondern
brechen das Schweigen, reden miteinander
und entdecken, dass sie ähnliche Interessen
haben und die gemeinsam besser vertreten
können.
Bemerkenswert ist, dass die Zahltag- und
Begleitaktionen hauptsächlich in westdeutschen
Städten organisiert werden. Im Sommer
2004 war es noch umgekehrt. Die Montagsdemonstrationen
gegen Hartz IV gingen
auf dem Gebiet der ehemaligen DDR los und
kamen im Westen nie so richtig an. Doch es
telegraph 120/121 2010 73
gibt keinen Grund, warum sich die Aktionen
um die Jobcenter nicht in der ganzen Republik
verbreiten sollen. Schließlich sind die Bedingungen
für die Erwerbslosen überall mies.
In den letzten Monaten häufen sich in verschiedenen
Städten Zahltage in den Jobcentern.
Manche fi nden in der vierten Woche
statt, weil am Monatsende das Geld nicht
mehr reicht. Andere beginnen am Monatsbeginn,
wenn viele Erwerbslose feststellen, dass
wieder einmal Gelder nicht angewiesen oder
gekürzt worden sind. Bisher sind diese Aktivitäten
selbst in den Medien, die den Erwerbslosen
wohlgesonnen sind und die die Hetze
von FDP und Boulevard verurteilen, auf wenig
Resonanz gestoßen. Auch in der aktuellen
Debatte um Hartz IV kommen Erwerbslose
als Kostenverursacher oder als Opfer vor. Als
handelnde politische Subjekte aber werden
sie kaum wahrgenommen. Auch die Hetzmedien
üben Zurückhaltung? Vielleicht, weil die
Hetze nicht mehr funktionieren würde? Einen
Arno Schübel, einen Henrico Frank, einen
Florida-Rolf kann der Boulevard dem Mob
zum Fraß vorwerfen. Aber 20 Erwerbslose,
die gemeinsam ins Büro ihres Fallmanagers
gehen, dort ruhig aber bestimmt ausstehende
Gelder einfordern und damit, wie häufi g
geschehen, sogar Erfolg haben, die könnten
die Leser des Boulevard auf dumme Gedanken
bringen. Wieso sollten die Menschen,
die häufi g in keiner anderen Situation als die
Erwerbslosen sind, nicht denken: „Deutschlands
frechste Arbeitslose – das können wir
auch!“

Peter Nowak

aus: telegraph 120/121 2010

http://www.telegraph.ostbuero.de/aktuell.htm

Elektronische Gesundheitskarte durch die Hintertür?

Gegner der Gesundheitskarte fürchten, dass die Karte über das „Gesetz zur Änderung krankenversicherungsrechtlicher und anderer Vorschriften“ eingeführt werden könnte
Das Komitee für Grundrechte schlägt Alarm. Es befürchtet, dass die gesetzlichen Regelungen für die umstrittene elektronische Gesundheitskarte klammheimlich verabschiedet werden. Seit mehreren Jahren ist die Einführung dieser Gesundheitskarte in der Diskussion. Schon im Herbst 2006 sollte es soweit sein. Doch vor allem der Unmut in der Bevölkerung sowie technische Probleme haben ihre Einführung bisher verhindert.

Der Widerstand ist in der letzten Zeit noch gewachsen. Neben datenrechtlichen Gründen argumentieren die Kritiker in letzter Zeit auch mit den hohen Kosten gegen die Gesundheitskarte. Auch der 113. Deutsche Ärztetag hat sich vor wenigen Wochen mehrheitlich dagegen positioniert. Jetzt befürchten die Gegner der Gesundheitskarte, dass das Objekt ihres Protestes durch einem Nebenantrag wieder in die Diskussion gebracht wird.

So heißt es in einem Offenen Brief der Kritiker vom 17.Juni:

„Noch in dieser Woche soll auf Antrag von CDU und FDP ein Gesetz erlassen werden, welches die Arzt- und Zahnarztpraxen in Außenstellen der Kassen verwandelt. Künftig sollen die Praxen die ‚Identitäten‘ der Patienten über ein zentrales Datennetz prüfen und nur nach erfolgter zeitintensiver Prüfung und Rückmeldung Patienten behandeln dürfen.“

Das Gesetz, das am 18. Juni im Bundestag behandelt wird, trägt den unverfänglichen Namen „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung krankenversicherungsrechtlicher und anderer Vorschriften“. Bisher ist in dem Gesetz nicht vorgesehen, dass die „Stammdaten“ der Patienten beim Arztbesuch online mit den bei den Krankenkassen gespeicherten Daten abgeglichen werden. Durch einen Änderungsantrag, der nach Angaben des Komitees für Grundrechte erst am 16. Juni im Ausschuss für Gesundheit“ beraten wurde, soll eine neue Regelung zur Einführung der elektronischen Gesundheitskarte in das Gesetz eingefügt werden.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/147850

Peter Nowak

Regierung vor dem Bruch?

Streit, Mobbing und Intrigen: Das Theater der schwarz-gelben Koalition
Streit unter den Kabinettsmitgliedern ist unter der schwarz-gelben Bundesregierung nun wirklich nichts Neues. Doch in den letzten Tagen scheint sich Endzeitstimmung in Berlin breit zu machen. Nicht nur in den Medien wird offen über ein Scheitern der Bundesregierung gesprochen. Auch der FDP-Politiker Jörg-Uwe Hahn droht offen mit einem Ende der Koalition, wenn Merkel nicht endlich Kanzlerin einer bürgerlichen Regierung wird.

Allerdings ging Hahn auch mit seinen eigenen Parteichef heftig ins Gericht:
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 Guido Westerwelle war ein hervorragender Oppositionsführer. (…) Leider wurde in dieser Zeit ein bisschen vergessen, an den Tag nach dem Wahlsieg zu denken.

 

Hahn steht damit in der FDP nicht allein. Der Kreisverband Limburg-Weilburg fordert gar die Einberufung eines Sonderparteitages im Herbst. In der Begründung heißt es:
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 Die Lage in der Partei ist dramatisch. Die Führung der Partei auf Bundesebene hat es mit einer beispiellosen Anhäufung von Fehlern in konzeptioneller, strategischer taktischer und handwerklicher Hinsicht fertig gebracht, die Partei von einem grandiosen Wahlsieg in eine existentielle Krise zu führen.

Klientelpolitik für Steuerbürger

Seit die Umfragen der Partei, die bei den letzten Bundestagswahlen noch im Höhenrausch war, wieder in der Nähe der 5 Prozent Hürde sehen, wächst der parteiinterne Druck auf Westerwelle und die FDP-Minister, endlich die Klientel-Politik für die Steuerbürger zu machen, die sie vor den Wahlen versprochen haben. Dass Merkel nach der desolaten NRW-Wahl das Lieblingsprojekt der FDP, die Steuersenkung, beerdigte, haben die Liberalen noch längst nicht verwunden. Dass sie jetzt gar Steuererhöhungen zustimmen sollen und auch die Kopfpauschale eigentlich schon tot ist, sorgt bei vielen Liberalen die Sehnsucht nach einer konsequenten bürgerlichen Opposition. Das wäre mit einem Rechtsruck der Partei verbunden.

Anlässe für einen Koalitionsbruch gibt es an so vielen Punkten, so dass heute niemand voraussagen kann, welcher Konflikt zum Bruch führt. Am letzten Donnerstag sahen manche die Koalition schon vor dem Scheitern, nachdem Bundeswirtschaftsminister Brüderle Staatsbürgschaften für Opel mit der Begründung ablehnte, das Pendel müsse wieder mehr Richtig Markt schlagen und Merkel erwiderte, das letzte Wort sei in dieser Frage noch nicht gesprochen. Doch sie knickte ein, nachdem Brüderle Rückendeckung aus seiner Partei bekommen habe.

Dieser Machtbeweis der FDP zeigte sich auch beim Sparpaket, wo die FDP die Erhöhung des Spitzensteuersatzes verhinderte, was sogar vom CDU-Wirtschaftsrat kritisiert wurde. Denn der fürchtet um die Akzeptanz in der Bevölkerung, wenn erneut bei den Erwerbslosen gespart wird und die Reichen ungeschoren davon kommen. Ihr neues Machtbewusstsein will die FDP auch im Gesundheitsbereich ausspielen.

Sie will ihren Gesundheitsminister nicht weiter von der CSU desavouieren lassen. Ob die Partei sich aus der Regierung zurückzieht, wenn auch der nächste Gesundheitsreformplan bei den Koalitionspartnern zerrissen wird? Oder dann, wenn das Parlament doch noch für Steuersenkungen votiert, wozu Bundesfinanzminister Schäuble indirekt Sympathie gezeigt hat. Das würde aber bedeuten, dass sich dort eine Mehrheit ohne und gegen die FDP zusammenfindet.

Selbst die bisher eher unauffällige Bundesjustizministerin hat sich in der Frage der Neufassung der Regelung zur Sicherheitsverwahrung nun auf einen Konflikt mit ihren Unionskollegen eingelassen.

Unruhe auch in der Union

Die ständige Zoff in der Koalition hat auch Auswirkungen auf das Klima innerhalb der Union. Dort werden die Zweifel an einer Bundeskanzlerin lauter, die entweder nicht in der Lage den Streit zu beenden oder daran gar kein Interesse hat. Schon nach der NRW-Wahl warnte Josef Schlarmann, wichtiger Exponent des CDU-Wirtschaftsflügels, vor dem Ende von Schwarz-Gelb:
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 Die Gefahr besteht, dass das schwarz-gelbe Projekt im Bund nach nur sieben Monaten schon wieder vor dem Ende steht.

Bemerkenswert ist, dass er damals die Aufgabe der Steuersenkungspläne als wichtiges Indiz für dieses Scheitern sah, während jetzt der CDU-Wirtschaftsrat selber für begrenzte Steuererhöhungen eintritt, um deutlich zu machen ,dass auch die Vermögenden sich an der Haushaltssanierung beteiligen.

Damit wird auch deutlich, dass es in Zeiten der Wirtschaftskrise auch scheinbar feststehende wirtschaftspolitische Positionen recht flexibel den aktuellen politischen Ereignissen angepasst werden und nur die FDP das Banner des Wirtschaftsliberalismus hochhält.

Im letzten Jahr gab der damalige Bundeswirtschaftsminister Karl Theodor Guttenberg den Brüderle, sprach sich gegen staatliche Hilfen an Opel aus, nur konnte er sich nicht durchsetzen und blieb trotz Rücktrittsgedanken im Amt.

Streit unter Merkels potentiellen Erben

Nun werden wieder Gerüchte lanciert, Guttenberg könnte auch seinen Posten als Verteidigungsminister niederlegen. Der offizielle Grund ist eher kleinkariert. Das Kanzleramt lässt ohne sein Wissen ein Gutachten über Guttenbergs Rechte im Untersuchungsausschuss zum Militärschlag in Kunduz erstellen, wo er aussagen muss.

Der Minister spricht von Mobbing und Intrigen aus dem Kanzleramt. Die Presse will von einer Männerfeindschaft zwischen Guttenberg und dem Merkel-Vertrauten und Kanzleramtschef Roland Pofalla erfahren haben. Diese Geplänkel könnten ein Vorgeschmack auf die Machtkämpfe in der Nach-Merkel-Ära sein. Da wichtige innerparteiliche Konkurrenten andere Posten angenommen haben oder ganz aus der Politik ausgestiegen sind, wird der Kampf unter Politikern aus der zweiten Reihe ausgetragen. Solange keine klare Alternative zu Merkel erkennbar ist, muss sie innerparteilich keinen Putsch fürchten.

Doch auch aus der Union könnten einige bei den Bundespräsidentenwahlen ihr Kreuz bei Gauck machen und so ihre Unzufriedenheit mit Merkel ausdrücken. Auch in der FDP mehren sich die Stimmen, die den Konservativen aus dem Osten dem Exponenten von Schwarz-Gelb vorziehen. Sollten sie Gauck zum Erfolg verhelfen, hätte Merkel ein großes Problem, aber deswegen wäre die Bundesregierung noch nicht automatisch gescheitert. Sollte es dann doch zum Bruch mit der FDP kommen, wird Merkel versuchen, erneut eine Regierung mit der SPD zu bilden. Ihre fast beschwörende Mahnung, die SPD in NRW möge sich doch in den schwierigen Zeiten nicht einer Koalition mit der CDU verweigern, könnte so auch durchaus Werbung in eigener Sache sein.

 

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32794/1.html

Peter Nowak

Den Protest auf die deutsche Straße bringen

Soziale Verbände und Gewerkschaften mobilisieren gegen das Sparprogramm
Manchmal haben soziale Initiativen einfach Glück. Als das Protestbündnis „Wir zahlen nicht für Eure Krise“ vor einigen Monaten auf einem bundesweiten Treffen am 12. Juni eine Doppeldemonstration in Stuttgart und Berlin beschloss, glaubten selbst die Initiatoren nicht an einen großen Erfolg.

Damals wollte niemand mehr etwas von der Krise hören und die Medien redeten gar von einem neuen Boom. Nach der Griechenland- und Eurokrise sowie dem „massiven Sparprogramm“ der Bundesregierung ist nicht nur das mediale Interesse für die Krisenproteste groß: „Die Zahl der Zugriffe auf unsere Homepage hat sich in der letzten Woche vervielfacht, und auch über die Politik empörte Briefe aus der Bevölkerung erreichen uns“, so die Sprecherin des Krisenbündnis Christina Kaindl gegenüber Telepolis.

Am Samstag wird sich nun zeigen, ob die heftige Kritik von sozialen Verbänden und Gewerkschaften an den Sparplänen auf der Straße seinen Niederschlag findet und sich damit Deutschland auf EU-Standard bewegt. In Griechenland, aber auch in Italien, Frankreich und Spanien sind in den letzten Wochen Zigtausende gegen die Sparprogramme auf die Straße gegangen. Dort wurde häufig die deutsche Niedriglohnpolitik als ein zentrales Problem kritisiert, weil sie die Ökonomien der europäischen Nachbarländer unter einen besonderen Konkurrenzdruck stellen.

SPD als Kritikerin des Sparprogramms?

Auf der Krisendemonstration in Stuttgart, auf der unter anderen der verdi-Vorsitzende Frank Bsirske teilnimmt, werden alle Oppositionsparteien, also auch die SPD, ein kurzes Grußwort halten. Das kommt allerdings nicht bei allen Organisatoren gut an.

Sie erinnern an die Rolle der SPD bei den vorherigen Sparprogrammen und verweisen auch darauf, dass der sozialdemokratische Finanzpolitiker Werner Gatzer in den Zeiten der großen Koalition wesentliche Elemente des aktuellen Sparprogramms konzipiert hatte.

Mehr auf inhaltliche Schärfe setzen in Zeiten der Krise Wissenschaftler und „soziale Aktivisten“, die sich am vergangenen Samstag auf einem Workshop in Berlin um „eine Kapitalismuskritik auf der Höhe der Zeit“ bemühten, wie es ein Organisator formulierte. Dort wurden Parolen, nach denen die Verursacher der Krise zur Kasse gebeten sollen, als verkürzt kritisiert. Es müssten vielmehr Wege gefunden werden, wie der kapitalistische Verwertungszwang, zu dem Krisen gehören, überwunden werden kann.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/147793

Peter Nowak

Die Krise begreifen

Workshop nahm Krisentheorien unter die Lupe
Finanz- und Wirtschaftskrisen sind in aller Munde. Am vergangenen Wochenende organisierten in Berlin linke Gruppen einen Workshop, der sich mit den Ursachen der Krise befasste, aber auch mit gängigen linken Erklärungsmustern kritisch auseinandersetzte.
An der Vorbereitung beteiligte sich unter anderem die Berliner Antifagruppe Theorie und Praxis (TOP), die studentische Potsdamer AG Gesellschaftskritik, der »Arbeitskreis Marginalisierte gestern und heute« und die Gruppe Internationale Kommunisten. In Arbeitsgruppen wurden die unterschiedlichen Aspekte der Krise untersucht. Die Geschäftsführerin des Verbands Demokratischer Ärztinnen und Ärzte Nadja Rakowitz analysierte die aktuellen Entwicklungen im Gesundheitswesen, die mit Schlagworten wie Kopfpauschale nur unzureichend erfasst wurden. Rakowitz betonte, dass es im Gesundheitswesen noch Bereiche gibt, die nicht völlig unter kapitalistischen Verwertungszwang stehen. Sollten die angekündigten wirtschaftsliberalen Reformen umgesetzt werden, könnte sich das ändern. Die Parole »Gesundheit darf nicht zur Ware werden« sei trotz mancher Vereinfachung mobilisierungsfähig, weil sie in großen Teilen der Gesellschaft noch Konsens sei. Daran könne sich die Frage anknüpfen, warum andere Bereiche der Gesellschaft, wie beispielsweise die Lohnarbeit, nicht ebenfalls aus dem Verwertungszwang genommen werden sollten.

Wer ist betroffen?
Der Politologe Michael Heinrich wies darauf hin, dass Krisen zum Kapitalismus gehören und für ihn keineswegs existenzgefährdend sind. Für Lohnabhängige und Erwerbslose hingegen kann die Krise existenzgefährdend sein. Thomas Ebermann, der in den 80er Jahren ein prominenter Ökosozialist bei den Grünen war, die er dann bald verlassen hat, warnte vor falschen Hoffnungen, dass die Krise automatisch zu Widerstand in der Bevölkerung führe. Anders als in Griechenland, wo es einen »halbwegs radikalen Trade-Unionismus« gebe, setzen Gewerkschaften in Deutschland in Zeiten der Krise noch mehr auf eine Standortverteidigung, die mit Verzicht auf Lohnerhöhungen verbunden ist.

Philipp Damm aus der Vorbereitung betonte gegenüber ND, den Veranstaltern gehe es um eine Kapitalismuskritik und eine antikapitalistische Praxis auf der Höhe der Zeit. Daher rufen die Organisatoren auch zu den Krisendemonstrationen am kommenden Samstag in Berlin und Stuttgart auf.

www.kapitalismuskrise.org

http://www.neues-deutschland.de/artikel/172613.die-krise-begreifen.html

Peter Nowak

Nach zwei konservativen Männern eine linke Frau

Die Linkspartei stellt die Fernsehmoderartorin Lukrezia Jochimsen als Kandidatin für den Posten des Bundespräsidenten auf
Neben Christian Wulff und Joachim Gauck wird auch die Journalistin und Fernsehmoderatorin Lukrezia Jochimsen für die Präsidentenwahl kandidieren. Sie wurde von der Linkspartei aufgestellt. Anders als die beiden anderen Kandidaten hat die kulturpolitische Sprecherin der Linkenfraktion keine Chancen, gewählt zu werden.

Jochimsen könnte die Stimmen mancher Sozialdemokraten bekommen

Die Partei will mit der Nominierung einer westdeutschen Frau den Ruch der männerdominierten Ostpartei loswerden. Anders als eine Kandidatur von Oskar Lafontaine, die auch im Gespräch war, könnte Jochimsen bei der geheimen Wahl die Stimmen mancher Sozialdemokraten bekommen, die über die Alternative Wulff-Gauck nicht begeistert sind. Während Ersterer als Vertreter von Schwarz-Gelb für die Sozialdemokraten ausscheidet, ist auch Gauck ein Konservativer, der sich in sozialpolitischen Fragestellungen wenig von der Bundesregierung unterscheidet.

Allerdings scheint es der Linken nicht gelungen sein, einen bekannten Gewerkschafter oder Erwerbslosenaktivisten für die Kandidatur zu gewinnen, der eine stärkere sozialpolitische Orientierung der Linken deutlich gemacht hat.

Gauck für den linken Flügel nicht wählbar

Für das Ergebnis der Präsidentenwahl wird entscheidend sein, wie sich im entscheidenden dritten Wahlgang, bei dem nur eine einfache Mehrheit nötig ist, die Abgeordneten der Linken verhalten. Zieht sich Jochimsen dann zurück und lässt damit den Delegierten der Linken nur die Möglichkeit, sich zu enthalten oder Gauck zu wählen, um der Bundesregierung eine Niederlage zu bereiten?

Aktuell gibt es auch aus parteifernen Kreisen den Ratschlag, die Linke solle mit einer Stimme für Gauck ihren Bruch mit der DDR-Vergangenheit deutlich zu machen. Während einige Linken-Politiker vom realpolitischen Flügel mit einer Zustimmung zu Gauck im dritten Wahlgang ihre Bündnisfähigkeit unter Beweis stellen wollen, ist er für dem linken Flügel nicht wählbar. Dabei wird aber nicht auf seine Rolle als Stasi-Aufklärer sondern auf seine sozialpolitischen Positionen verwiesen.

Freiheit versus Solidarität?

Für ihn sei der Wert der Freiheit von allergrößter Bedeutung. Das sehe man im linken Spektrum zuweilen ganz anders, weil dort Werte wie Solidarität und staatliche Fürsorglichkeit vertreten würden, erklärte Gauck nach seiner Nominierung.

Auf Gaucks wenig linkenkompatiblen Vorstellungen zur Sozialpolitik machte ein Redakteur der Nachdenkseiten aufmerksam, der die eine Parteinahme für Gauck durch eine Erwerbsloseninitiative kritisierte.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/147775

Peter Nowak

Droht Merkel der Super-Gauck?

Die Kampagne für den Gegenkandidaten steht erst am Anfang

Eigentlich hatte Angela Merkel bei der Nominierung des Bundespräsidenten alles richtig gemacht. Mit dem Kandidaten Christian Wulff wurde ein weiterer potentieller Merkel-Konkurrent weggelobt. Zudem ist er ein ausgewiesener Anhänger schwarz-gelber Koalitionen. Doch nun könnte die Bundespräsidentenwahl zur Zitterpartie für die Bundesregierung werden. Denn der Gegenkandidat Joachim Gauck scheint nicht so chancenlos, wie man es angesichts der komfortablen Mehrheit der Bundesregierung in der Bundesversammlung, die den Präsidenten wählt, annehmen könnte.

Vor allem FDP-Politiker versichern, dass sie mit einen Präsidenten Gauck gut leben können. Und es sind nicht nur einige Ostpolitiker, die sich für den Bürgerrechtler aussprechen, auch der nicht gerade einflusslose schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki hat ihn als eine gute Wahl bezeichnet. Mit ihrem Abweichen von der Koalitionslinie könnte die FDP sich auch dafür rächen, dass mehrere ihrer Lieblingsprojekte, wie die Steuersenkung und die Kopfpauschale, in der Bundesregierung nicht mehrheitsfähig sind. Zudem war die FDP in die Kandidatensuche gar nicht einbezogen. Damit war Parteichef Westerwelle, aber nicht unbedingt die Parteibasis, einverstanden.

Aber auch in der Union gibt es bis die Vorstandsetagen Sympathie für den Rostocker Pastor. Dabei steht die Kampagne für Gauck erst am Anfang. Der Bürgerrechtler Lutz Rathenow hat angekündigt, dass die Pro-Gauck-Lobby in den nächsten Wochen noch sehr aktiv sein wird.

Wulff hat mit seiner Ankündigung, er wolle sein Ministerpräsidentenamt erst räumen, wenn er am 30.Juni gewählt wird, die Siegeszuversicht nicht erhöht. Dass führende Politiker der Linken erklären, in einem dritten Wahlgang für Gauck zustimmen, steigert seine Chancen. Das Regierungslager will durch die Minimierung von unabhängigen Personen in der Bundesversammlung die Mehrheit für Wulff sichern.

Pyrrhussieg für SPD und Grüne

Da mit Gauck und Wulff zwei Konservativen unterschiedlicher Akzentuierung und Herkunft gegeneinander antreten, wäre auch ein Sieg von Gauck keine Richtungswahl. Allerdings wäre Merkels Autorität angegriffen, wenn Wulff unterliegt. Auch ein Rückzug von Wulff ist in der nächsten Zeit noch denkbar. Auch Bundeskanzler Kohl kam 1993 auf diese Weise der von ihm persönlich ausgewählte rechtskonservative Bundespräsidentenkandidat Steffen Heitmann abhanden, was für den Kanzler nur ein vorübergehender Malus war.

SPD und Grüne könnten bei einem Sieg von Gauck die Freude auskosten, Merkel in die Schranken gewiesen zu haben, in dem sie selber einen Konservativen aufstellten.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/147773

Peter Nowak