Die Kampagne „Anmeldung für Alle“ fordert eine Universalanmeldung für alle in Berlin Wohnenden

Ein Papier für Papierlose

Der Kampf um Papiere für alle dauert nun schon einige Jahre. Im Oktober 2020 trat die Initaitive „Legalisierug jetzt“ mit der Forderung an die Öffentlichkeit. Im Coronajahr waren viele Menschen aus dem Pflege- und Care-Bereich, den Reinigungsdiensten und der Gastronomie besonderen Belastungen ausgesetzt – Branchen, in denen besonders viele Menschen ohne Papiere arbeiten.

Sie leben mitten unter uns und haben doch Probleme, ein Konto zu eröffnen: Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus. Das Bündnis „Anmeldung für Alle“ will das ändern und fordert eine …

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Kreuzberg: Nach 40 Jahren droht einer bekannten Kiezpraxis das Aus

Verdrängung hat viele Gesichter

Schon lange ist bekannt, dass von Verdrängung nicht nur Mieter/innen, sondern auch Einrichtungen der sozialen Infrastruktur wie Kindertagesstätten, Stadtteilbibliotheken und auch Arztpraxen bedroht sind. Im Herbst 2023 sorgte die drohende Kündigung einer Gemeinschaftspraxis in der Köpenicker Straße 1 am Schlesischen Tor für Schlagzeilen, weil sich Patient/innen und Stadtteilinitiativen für den Verbleib der Einrichtung einsetzten. „Kiezpraxis muss bleiben“ lautete das Motto der Kampagne, an der sich auch die Kreuzberger Stadtteilinitiative Bizim Kiez beteiligte.

Schon seit 40 Jahren gibt es die Praxis und sie leistet seitdem einen wichtigen Beitrag für die gesundheitliche Versorgung der Kreuzberger Bevölkerung. Die Praxis hatte einen Gewerbemietvertrag, der jeweils 10 Jahre lief und mehrmals verlängert wurde. Doch im Jahr 2023 erfuhr das Praxisteam per E-Mail, …

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Vom 29. April bis 12. Mai fanden in Leipzig anarchistische Tage statt. Ein subjektiver Bericht

Anarchistische Tage in Leipzig – lokal und entschleunigt

Auch im nächsten Jahr soll es die Anarchistischen Tage in Leipzig wieder geben. Dabei könnte das A-Tage-Team an die jüngere sozialrevolutionäre Geschichte Leipzigs anknüpfen: die sozialen Kampfbaustellen. Im August 2016 fand die erste Kampfbaustelle über eine Woche auf einer Wiese in Plagwitz statt.

Die Anarchistischen Tage klingen so langsam aus, alle in der Orga sind müde, fertig, aber doch ganz happy“. Das postete das Organisationsteam der Anarchistischen Tage Leipzig, die in diesem Jahr vom 29. April bis 12. Mai andauerten. Schon die zweiwöchige Dauer machte deutlich, dass es hier nicht darum ging, mehr oder weniger bekannte Referent*innen im Fließbandverfahren abzuarbeiten. Manch andere antiautoritäre Veranstaltung ähnelt in dieser Hinsicht ja durchaus den großen Buchmessen, was schnell zu Überforderung führen kann. Da wurden in Leipzig andere Wege gegangen. Wäre der Begriff der Entschleunigung nur nicht so abgegriffen, hier …

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„Ist die AfD noch zu stoppen?“ lautet eine Veranstaltungsreihe, die Teilhabe e.V. gemeinsam mit dem AK Geschichte sozialer Bewegungen Ost-West am vergangenen Wochenende im Berliner Mehringhof organisiert hat.

WIE KANN DIE AFD IN DER ARBEITSWELT GESTOPPT WERDEN?

Der Magdeburger FAU-Kollege Lutz Neuber berichtete über seine Erfahrungen bei den Demonstrationen gegen Hartz IV vor 20 Jahren. „Bei der ersten Demonstration stellten wir uns von der FAU mit einem Transparent mit einer Parole gegen Staat, Kapital und Nazis an die Spitze und wurden von vielen Demonstrant:innen bejubelt. Bei der nächsten Demonstration standen Neonazis mit ihren Transparenten an der Spitze und wurden ebenso beklatscht“, beschrieb Neuber die widersprüchlichen Erfahrungen.

Die in unregelmäßigen Abständen stattfindenden Diskussionsrunden orientieren sich an den Salongesprächen des Bürgertums in den vergangenen Jahrhunderten. Nur sind es im Mehringhof nicht wohlhabende Stadtbürger:innen sondern Erwerbslosenaktivist:innen wie Anne Seeck, die zu Gesprächsrunden Mietrebell:innen, aktivistische Wissenschaftler:innen und freche Erwerbslose einladen. Am vergangenen Freitagabend widmeten sich die linken DDR-Oppositionellen …

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Kultur Am 6. Juni hatte der Film „Varieté Utopolis – oder einige Meter Autobahn“ Premiere. Er kann dazu beitragen, dass die Menschen diskutieren, was sie für eine Utopolis - eine Stadt für Alle - brauchen, und wie sie dafür kämpfen.

Varieté Utopolis – oder einige Meter AutobahnSocial Body Building

Der Film führt die Zuschauer*innen zu 16 Stadtquartieren, in denen Menschen mit wenig Geld leben. Dort versuchen künstlerische Projekte, die Menschen zu begeistern. Der wissenschaftliche Begriff der Soziokultur ist im Film nur selten zu hören. Denn es kommen vor allem die Menschen in den Quartieren zwischen Flensburg und Nürnberg zu Wort, durch die diese kulturellen Projekte erreicht wurden. Diejenigen, bei denen es gelingt, sprechen oft mit viel Begeisterung von ihren konkreten Aktivitäten. Aber das Wort Soziokultur gebrauchen sie dafür bestimmt nicht.

„Die Sonne scheint über den Stadtplätzen, doch viele bleiben ungeküsst. Hier karger Alltag, prekäres Leben – ökonomischer Reichtum andernorts. Kaum Stadtentwicklung, die den Bedürfnissen der Menschen entspricht.“ Dieser poetische Einstieg auf der Homepage des Films Varieté Utopolis bleibt zunächst ebenso rätselhaft …

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Ein Handbuch der Mieter*innengewerkschaft von Madrid lässt Schlüsse für die deutsche Hauptstadt zu

Mietenwahnsinn in Berlin: Lernen vom Kampf in Madrid

Ihre Erfahrungen haben die Madrider Mietrebell*innen in einem 80-seitigen Handbuch zusammengefasst, das von der Rosa-Luxemburg-Stiftung in einer deutschen Übersetzung herausgegeben wurde. Dort wird beschrieben, wie es gelang, in sieben Jahren eine schlagkräftige Organisation aufzubauen. Der erste Grundsatz lautet: »Lerne Deine Nachbarschaft kennen.«

»Ich war alleinerziehende Mutter und ich habe meine Wohnung verloren. Das machte mich wütend und ich traf Menschen, die genau das Gleiche erlebten.« So schildert Hesther Rachel Gallen, wie sie zur London Renters Union stieß, also zur Londoner Mieter*innen-Union, und dort Organisationsaufgaben übernahm. Wut auf die Vermieter, die …

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Ein Praxisteam am Schlesischen Tor fliegt nach 40 Jahren aus ihren Räumen. Für viele Pa­ti­en­t*in­nen ist die medizinische Versorgung in Gefahr.

Kiezpraxis wird verdrängt

arum die Praxis in Kreuzberg bleiben will? „Unsere Pa­ti­en­t*in­nen sind alteingesessene und neue Kreuzberger*innen, Expats aus aller Welt, Menschen der schwulen, lesbischen und queeren Communities, Menschen ohne Papiere, Tourist*innen, Menschen, die Drogen gebrauchen, Heroinabhängige in Opiatsubstitutionstherapie und viele mehr“, sagt der Mediziner Westerbarkey. „Ohne die Kiezpraxis ist ihre regelmäßige medizinische Versorgung in Gefahr.“

Wer die Homepage der Gemeinschaftspraxis am Schlesischen Tor besucht, wird nicht nur über die medizinischen Leistungen der Ärz­t*in­nen informiert. Dort ist auch zu erfahren, dass die Kiezpraxis, die seit 40 Jahren in Kreuzberg ihr Domizil hat, erneut …

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Mieter in Prenzlauer Berg hoffen, dass ihr Haus von einer Genossenschaft übernommen wird

Letzte Chance Genossenschaft

Es gebe wenig Widerstand dagegen. Ein Modeladen gegenüber der Lychener 21 verabschiedet sich in einem Aushang im Schaufenster von seinen Kund*innen mit der Bemerkung, dass er die Mieterhöhung nicht mehr tragen könne. Die Betreiberin zieht nach Spanien. Für die Mehrheit der Mieter*innen in der Straße ist das keine Option. Sie kämpfen weiter für eine genossenschaftliche Lösung und bezahlbare Mieten.

In der Gegend um den Helmholtz-Platz im Stadtteil Prenzlauer Berg wechseln sich Modeläden mit Restaurants und Weinstuben ab. Doch vor einem Haus fällt ein Transparent auf, das der Wind schon zerzaust hat: »Mietergemeinschaft Lychener Straße 21« ist dort zu lesen. Ein Mietkampf im Zentrum von Prenzlauer Berg? Tatsächlich hat sich dort in den vergangenen Monaten eine neue …

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Was hat das Klassenverhältnis mit dem Stand der kapitalistischen Vergesellschaftung zu tun – und warum muss es angegriffen werden?

KlassenLos! Ein Aufruf zur Debatte

Anne Seeck/Gerhard Hanloser/Peter Nowak/Harald Rein/Thilo Broschell: »KlassenLos: Sozialer Widerstand von Hartz IV bis zu den Teuerungsprotesten«. Die Buchmacherei 2024. 256 S., 12€. Der Herausgeberkreis steht ausdrücklich für Diskussionsrunden zur Verfügung und ist unter reinharald@outlook.de zu erreichen.

Die Rechte auf dem Vormarsch, eine zersplitterte Linke in der Krise: destruktive gesellschaftliche Entwicklungen, prekäre Alltagserfahrungen und mannigfaltige Überwältigungen wie Kriege, Corona und Klimakatastrophe tragen nicht zur Stärkung linker Bewegungen bei – im Gegenteil. Substanzielle emanzipatorische Ansprüche und gesellschaftliche Bewegungen werden immer weiter marginalisiert. Während das Corona-Dilemma noch nachklingt und linke Milieus Aufarbeitung und Selbstkritik scheuen, reiben sich linke publizistische Stimmen in einem fruchtlosen für und wider bei der Beurteilung aktueller militärischer Krisenherde (Stichworte Ukraine, Gaza) auf. Resultat ist ein …

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Der Marx-is-Muss-Kongress stand im Zeichen aktueller Arbeitskämpfe und ihrer Verbindung mit dem Thema Klimagerechtigkeit

Klasse gegen Klimakatastrophe

Bündnisse wie »Wir fahren zusammen«, aber auch Kooperationen mit Beschäftigten etwa in Kliniken können destruktiven Ohnmachtsgefühlen Beschäftigter entgegenwirken. Davon waren viele Aktivist*innen auf dem Kongress überzeugt.

Rund 750 überwiegende junge Menschen versammelten sich am Himmelfahrtswochenende in Berlin, um über Wege aus der vom fossilen Kapitalismus verursachten globalen Notlage zu diskutieren. Seit 15 Jahren zieht der …

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Interview mi Gigi vom Mieterladen Friedrichshain

35 Jahre selbstorganisierte Mieterberatung in Friedrichshain

Gigi gehört zu den Gründer/innen des Mieterladens in Friedrichshain und der Unabhängigen Bürgerinitiative Kliz e.V., wo sie heute noch aktiv ist.

MieterEcho: Wie ist der Mieterladen in Friedrichshain entstanden?

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Gleich zwei Demos gegen Verdrängung gab es am Samstag in Kreuzberg-Friedrichshain

Eine Grube für die Investoren

„Spätestens am 1. Juni sehen wir uns zur großen Mie­te­r*in­nen­de­mo um 14 Uhr am Potsdamer Platz“, beendete eine Rednerin die Parade. Dann haben die Mietre­bel­l*in­nen wenigstens nicht mehr das Problem, zwischen zwei Demonstrationen entscheiden zu müssen.

Wer am Samstagnachmittag in Friedrichshain-Kreuzberg gegen Gentrifizierung auf die Straße gehen wollte, hatte die Qual der Wahl. Um 15 Uhr begann in der Mainzer Straße das traditionelle Häuserrennen, eine Protestaktion aus dem subkulturellen Milieu, die an der Köpi mit einer Party endete. Knapp zwei Kilometer entfernt startete zur selben Zeit eine …

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Adler-Gruppe wird vorgeworfen, sozialen Wohnraum verwahrlosen zu lassen

Berlin Neukölln: Weiße Siedlung wehrt sich gegen Adler-Gruppe

Ihre Forderungen hat die Kiez-Initiative in einem Brief an die Adler-Gruppe formuliert. 900 der insgesamt 1700 Mieter*innen haben ihn unterschrieben. Neben der Beseitigung der Mängel soll künftig zeitnah auf deren Anzeige reagiert werden. Die Adler-Gruppe habe sich an die Selbstverpflichtung im Rahmen des Wohnungsbündnisses mit dem Senat zu halten: Mieterhöhungen sollen sich in den dort vereinbarten Grenzen bewegen. Weiterhin fordern die Mieter*innen eine zeitnahe Antwort auf den Brief sowie ein Gespräch mit Vertreter*innen der Adler-Gruppe.

»Aufgrund der markanten Baustruktur hebt sich das Quartier von den umliegenden Gebieten ab und ist mit seinen weißen, bis zu 18-geschossigen Wohnhochhäusern weithin sichtbar.« So beschreibt das Quartiersmanagement die Alleinstellungsmerkmale der Weißen Siedlung in Neukölln. Die Geschichten allerdings, die die Bewohner*innen am Samstagmittag erzählen, sind düster. Rund 140 von ihnen haben …

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Die Übergabe eines Protestbriefs an das Jobcenter in Friedrichshain führt zu einem Polizeieinsatz. Es geht um Mieten, die das Amt zu spät überweist.

Zwangsräumungen nach Mietverzug: Adressat ruft Polizei

Es handelt sich nicht um einen Einzelfall“, erklärte zudem Gitta von der Erwerbsloseninitiative Basta auf der Kundgebung. Auch sie unterstützt Erwerbslose in der Auseinandersetzung mit den Ämtern. In den Jobcentern Mitte, Lichtenberg, Pankow und Friedrichshain-Kreuzberg habe es in der letzten Zeit Probleme bei der Übernahme von Wohnkosten bei neuen Mietverträgen gegeben, so Gitta.

Ganze zehn Polizeifahrzeuge mit Blaulicht sorgten am Donnerstagabend vor dem Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg in der Landsberger Allee für Aufsehen. „Es wird doch keine Geiselnahme sein?“, fragte eine erschrockene Passantin. Die Frau konnte beruhigt werden: „Wir waren eine Gruppe von rund zehn Personen, die …

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Der Eigentümer der Habersaathstraße darf Mie­te­r:in­nen nicht kündigen, weil er abreißen und neu bauen will. Das hat nun das Landgericht entschieden.

Kein Recht auf Gewinnoptimierung

Das Haus ist längst zu einen Symbol für den ausdauernden Kampf gegen Leerstand und Verdrängung geworden. Wenige Alt­mie­te­r:in­nen wehren sich seit Jahren gegen ihre geplante Verdrängung und einen Abriss des intakten Hauses. Teil des Kampfs waren auch mehrfache Besetzungen leerstehender Wohnungen durch wohnungs- und obdachlose Menschen.

Die verbliebenen Alt­mie­te­r:in­nen des Gebäudes in der …

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