Am Freitag findet in Saal 449 des Kammergerichts die Berufungsverhandlung gegen diese Klageabweisung statt. Rechtsanwalt Helmut Meyer- Dulheuer rechnet mit einer längeren Verfahrensdauer.
Am Freitag wird sich das Berliner Kammergericht mit den Folgen eines Polizeieinsatzes befassen, der fast 26 Jahre zurückliegt. Am 20. April 1995 beteiligte sich Iris K. an einer antifaschistischen Demonstration. Die 23. Einsatzhundertschaft stürmte in die Demonstration und verletzte mehrere TeilnehmerInnen, darunter Iris K. Das wurde ihr in einer Zivilklage bescheinigt. Die verantwortlichen Polizisten konnten nicht ermittelt werden. Aber die Zivilklage hatte Erfolg: „Frau K. hat am 20.04.1995 durch einen Polizeieinsatz …
Das Einlenken der Hochschule der Polizei Rheinland-Pfalz könnte auch ein Indiz für einen gesellschaftlichen Wandel im Umgang mit der Polizei sein. Spätestens seit der Selbstenttarnung des rechtsterroristischen NSU hat sich auch in Teilen der liberalen Öffentlichkeit in Deutschland eine kritischere Haltung zur Polizei etabliert.
»Seit über 15 Jahren setze ich mich als Führungskraft für die Weiterentwicklung der polizeilichen Bildung, die Förderung der Wissenschaftlichkeit sowie der Freiheit für Forschung und Lehre ein. Einer Selbstimmunisierung der Polizei trete ich daher entschieden entgegen. Dass in den letzten Wochen ein anderer Eindruck entstanden ist, bedauere ich zutiefst.« Mit dieser selbstkritischen Erklärung reagierte der Direktor der Hochschule der Polizei Rheinland-Pfalz (HdP RP), Friedel Durben, auf einen Offenen Brief, in dem zahlreiche Polizeiforscher*innen und Publizist*innen die Behinderung kritischer Polizeiforschung beklagen. Die Unterzeichner*innen monieren, dass die Hochschule der Polizei Rheinland-Pfalz eine ….
Die Hochschule der Polizei Rheinland-Pfalz habe sogar eine Mailkampagne gegen die Studie initiiert, heißt es in einem Offenen Brief, der nicht nur von zahlreichen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern sondern auch der polizeikritischen Publikation Cilip unterzeichnet wurde, deren aktuelle Ausgabe sich der Frage widmet, wie rechts die Polizei ist.
Hat die Polizei aus Hanau nichts gelernt?, fragt der Publizist Mark Terkessidis ein Jahr nach dem rassistisch motivierten Amoklauf von Hanau. Dort zählt er noch mal auf, dass die Fehler der Polizei lange vor Hanau begannen. Bei rechten Angriffen auf Nichtdeutsche wurde in der Regel im Umfeld der Opfer verdächtigt und nicht der Täter gesucht und mit der Kampagne gegen Shisha-Bars wurden die Läden markiert, in denen sich junge Menschen mit Migrationshintergrund aufhalten konnten, ohne ständig mit den Blicken und Sprüchen der deutschen Mehrheitsbevölkerung konfrontiert zu sein. Diese Shisha-Bars waren dann die Angriffsziele des Hanauer Amokläufers. Solche Polizeikritik kam jahrelang von linken Gruppen und wurde weitgehend ignoriert oder sogar kriminalisiert. Aber seit der Selbstaufdeckung des NSU ist die Kritik …
Ein Jahr nach den Morden von Hanau: Linke Akivisten markierten in Berlin Gebäude von Institutionen, wo für sie Mitverantwortung für die Taten zu verorten sind
Mit der Markierung der »Welt« bewegt sich die Kampagne "Nationalismus ist keine Alternative" (nika) auf historischen Spuren. Nach dem Mordanschlag eines Neonazis auf den führenden Apo-Aktivisten Rudi Dutschke skandierten die linken Aktivist*innen: »Die Springer-Presse hat mitgeschossen«.
»Hanau – Seine Waffe – Eure Munition« lautet die Leuchtschrift, die am Abend des 18. Februar auf die Fassade eines Hauses in der Schillstraße 9 in Berlin-Charlottenburg gebeamt wurde. Nur ein Hinweis auf dem Klingelschild lässt erkennen, dass sich in der 6. Etage des unauffälligen Sozialbaus aus den 1960er-Jahren sowohl die Bundes- als auch die Berliner Landesgeschäftsstelle der AfD befinden. »Wir wollen am Vorabend des Jahrestages der rassistischen Morde von Hanau die Orte ….
Lothar Fritze, emeritierter Professor und langjährige Mitarbeiter des Dresdner Hannah-Arendt-Instituts, hat sein neues Buch in einem neurechten Verlag veröffentlicht.
Was Marx und Engels als revolutionäres Moment der ansonsten von ihnen kritisierten Bourgeoisie lobten, lehnt Fritze, wie alle Vertreter eines reaktionären Antikapitalismus, als Ausdruck »eines individualistisch-universalistischen Weltbilds« der »kosmopolitischen Eliten« ab. Dem stellt er das vermeintliche Denken und Fühlen derjenigen gegenüber, »die am Fortbestand des deutschen Volkes und des deutschen Nationalstaates interessiert sind und die nationale Identität erhalten möchten«.
»Es ist nicht das erste Mal, dass er seine Kollegen in Bedrängnis bringt«, schrieb die Sächsische Zeitung 2018 über den Gastauftritt von Lothar Fritze in Schnellroda. Dort hielt der Mitarbeiter des Dresdner Hannah-Arendt-Instituts für Totalitarismusforschung (HAIT) eine Rede im Rahmen der Winterakademie des neurechten Instituts für Staatspolitik (IfS) über »die Faszination des Marx’schen Denkens«. Auch wenn seine Teilnahme an der Winterakademie und Publikationen in der neurechten Zeitschrift Sezessionauf Kritik stießen, betätigt sich der mittlerweile emeritierte Professor weiterhin als Stichwortgeber des …
Der linke Gewerkschaftshistoriker Malte Meyer, dem wir auch die Erkenntnis verdanken, dass eine Massenbewegung die Kennzeichnungspflicht vor mehr als 170 Jahren durchgesetzt hatte, untersucht in der aktuellen Ausgabe der Fachzeitschrift »Cilip« die Gründe, warum die Polizeigewerkschaften konservative Standesorganisationen geblieben sind. Sein Aufsatz endet mit der Feststellung: »Eine kritische Geschichte deutscher Polizeigewerkschaften wäre erst noch zu schreiben.«
Der linke Gewerkschaftshistoriker Malte Meyer, dem wir auch die Erkenntnis verdanken, dass eine Massenbewegung die Kennzeichnungspflicht vor mehr als 170 Jahren durchgesetzt hatte, untersucht in der aktuellen Ausgabe der Fachzeitschrift »Cilip« die Gründe, warum die Polizeigewerkschaften …
Warum man das neue Buch von Lothar Fritze nicht lesen muss: Schwafelei vom »Kulturkampf«
»Wer wissen will, wie der Sieg von Antifa, Big Tech und Establishment gestoppt werden kann, muss Fritze lesen. Kurz: Wer die linke Diktatur noch verhindern will, muss sich bilden. Mit Fritzes ›Kulturkämpfe‹ hat man endlich das passende Werk zur Hand.« So überschwänglich wurde auf der ultrarechten Onlineplattform »PI-News« ein Buch beworben, das in neurechter Diktion raunt, eine …
Solche Aktivitäten sind auf jeden Fall sinnvoller, als irgendwelche Geschäftsleute, die mit fingierten Parteigründungsversammlungen die Versammlungsverbote kreativ umgehen wollen, mit der Parole "Corona-Leugner raus dem Kiez" anzugehen und sogar die Schließung von Lokalitäten zu fordern, wie es kürzlich in dem Berliner Stadtteil Prenzlauer Berg geschehen ist. Gegen solche autoritären Anwandlungen sind die Proteste im Rahmen der Zero Covid-Days auf jeden Fall eine Alternative.
In den letzten zwei Wochen hat die Initiative Zero Covid für einige Diskussionen gesorgt. Fast hunderttausend Unterschriften wurden gesammelt. Fast täglich gibt es digitale Diskussionsveranstaltungen zu dem Thema. Am heutigen 5. Februar wollen nun die Befürworter eines solidarischen Lockdowns, wie die Zero Covid-Initiative ihren Vorstoß bewirbt, auf die Straße gehen. In zahlreichen Städten, darunter Berlin, Hamburg, Nürnberg, Darmstadt und Münster, sind pandemiegerechte Kundgebungen und andere Aktionen geplant. In Hamburg wurden gleich zwei …
In Berlin leben und arbeiten schätzungsweise zwischen 60.000 und 100.000 migrantische Personen ohne Dokumente. Über ihre besonderen Gefährdungen in der zweiten Coronawelle informierte das Bündnis „Legalisierung jetzt“ am Donnerstag auf einer digitalen Pressekonferenz.
In Berlin leben und arbeiten schätzungsweise zwischen 60.000 und 100.000 migrantische Personen ohne Dokumente. Über ihre besonderen Gefährdungen in der zweiten Coronawelle informierte das Bündnis „Legalisierung jetzt“ am Donnerstag auf einer digitalen Pressekonferenz. Im Oktober 2020 hatte das Bündnis aus über 50 migrantischen Organisationen in einem offenen Brief die vollständige …
Eine kleine Tafel ist seit Sonntagnachmittag am Boden vor dem Eingang der Grünbergerstraße 46 in Berlin-Friedrichshain eingelassen, mit dieser Inschrift: „In diesem Haus wurde Maria am 25.1.2020 in ihrer Wohnung in ihren Zimmer von 4 Polizisten erschossen. Der Mord an Maria macht wütend + traurig. Maria rest in Power.“
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Eine kleine Tafel ist seit Sonntagnachmittag am Boden vor dem Eingang der Grünbergerstraße 46 in Berlin-Friedrichshain eingelassen, mit dieser Inschrift: „In diesem Haus wurde Maria am 25.1.2020 in ihrer Wohnung in ihren Zimmer von 4 Polizisten erschossen. Der Mord an Maria macht wütend + traurig. Maria rest in Power.“ Rund um die Tafel sind Blumen, mehrere Dutzend Kerzen sowie Fotos der Toten drapiert. Am Sonntagnachmittag hatten dort rund 150 Menschen zum 1. Todestag für Maria B. eine ….
Heute geht es vielen linksliberalen Initiativen und politischen Gruppen eher darum, Sprache und Begriffe als Verhältnisse zu verändern. Zu den Unwörtern des Jahres
Dass trotz der deutschen Geschichte ganz unbefangen von einem Lager gesprochen wird, wenn es darum geht, Menschen an einen räumlich bestimmten Ort festzusetzen, könnte ein guter Grund sein, "Quarantänelager" als Kandidat für das Unwort 2021 zu machen. Oder man verzichtet besser überhaupt darauf, vermeintlich unangemessene Wörter anzuprangern und konzentriert sich auf die Kritik an unangemessenen gesellschaftlichen Verhältnissen.
Heute geht es vielen linksliberalen Initiativen und politischen Gruppen eher darum, Sprache und Begriffe als Verhältnisse zu verändern. Das Benennen von Unwörtern des Jahres durch eine Jury aus Sprachwissenschaftlern und Journalisten gehört zu diesem Szenario. Vor wenigen Tagen wurden als Unwörter des Jahres 2020 …
Bei einem Spaziergang durch das geteilte Nikosia wird die ethnisch-religiöse Aufladung des Zypern-Konflikts deutlich. Man findet aber auch eine junge, linke Szene, die Solidarität hochhält.
Wer derzeit durch die zyprische Hauptstadt Nikosia spaziert, begegnet immer wieder auffälligen schwarzen Plakaten. »Gegen Rassismus, Ausbeutung von Migranten und die Militarisierung der Stadt« ist dort auf Englisch und Griechisch zu lesen. Unterschrieben sind die Poster von der »Antifa Nikosia«. Man findet sie vor allem in den engen ….
Kürzlich erließ die Staatsanwaltschaft Neubrandenburg einen Strafbefehl über 1 500 Euro gegen den Versammlungsleiter einer Kundgebung gegen den Neonaziaufmarsch am 8. Mai 2019 in Demmin (Mecklenburg-Vorpommern). Er soll gegen die Versammlungsauflagen verstoßen haben. Die »Jungle World« sprach mit Heinz Wittmer, dem Sprecher des »Aktionsbündnisses 8. Mai Demmin«, das seit 2009 am Tag der Befreiung die Proteste gegen die Naziaufmärsche organisiert.
Was waren die genauen Gründe für den Strafbefehl? ….
Der bei Verdi für Amazon zuständige Gewerkschaftssekretär Orhan Akman thematisierte den Widerspruch, dass im Corona-Lockdown private Einzelhändler*innen schließen mussten, aber bei Amazon Hunderte Menschen zusammen arbeiten müssen. Nach acht Jahren Kampf um einen Tarifvertrag für die Amazon-Beschäftigten in Deutschland geht Akman davon aus, dass hier weiter ein langer Atem nötig ist.
Unter dem Motto »Der Sieg der Vernunft kann nur der Sieg der Vernünftigen sein« stand die Rosa-Luxemburg-Konferenz, die am Samstag pandemiebedingt erstmals digital gestreamt wurde. Weil sie auch ins Englische und Spanische übersetzt wurde, hörten zeitweise mehr als 10 000 Interessierte zu. Wie in den vergangenen Jahren wurde die Konferenz federführend von der ….
Fast drei Jahrzehnte war Trend-Infopartisan auch ein Medium, in dem Kritik an Staat, Kapital und Nation zu lesen war, die man sonst kaum wo findet. Immer wieder finden sich auch in Büchern Beiträge vom Trend als Quelle. Das wird bleiben, auch wenn es bald keine neue Trend-Ausgabe mehr gibt. Er wird fehlen.
Während außerparlamentarische Linke eine Demo absagen, weil ein Tagesspiegel-Journalist einen Tweet absetzt und Ex-Linksradikale aus Leipzig wie SPD-Politikberater*innen klingen, haben Danila Dahn und Rainer Mausfeld keine Hoffnung in die Reformfähigkeit des Kapitalismus
Am 31. Dezember wird es keine linke Demonstration für ein solidarisches 2021 geben. Daher entfällt auch die am 20. Dezember angekündigte Klage gegen das im Zuge der Coronaschutzmaßnahmen erlassene Demonstrationsverbot am 31. Dezember und 1. Januar. Dass es dabei nicht um Gesundheitsschutz ging, zeigt sich ja bereits daran, dass am 30. Dezember und am 2. Januar wieder demonstriert werden kann. Man will nur übers Jahresende, wo es in den vergangenen Jahren immer auch unkontrollierte Aktionen oft im vorpolitischen Raum gab, Ruhe auf den Straßen haben. „Das pauschale Verbot aller Versammlungen an Silvester und Neujahr ist ein schwerer Eingriff in das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit, das auch nicht mit Infektionsschutz begründet werden kann“, begründete Bündnissprecher Kim Huber noch am 20. Dezember die angekündigte Klage. Doch zwei Tage später folgte eine kurze Pressemeldung mit ganz anderen Inhalt: ….
