Repression – Seite 86

Wie Snowden zum russischen Agenten gestempelt werden soll

Der verschärfte Ton gegen Snowden zeigt, dass sich der Kalte Krieg zwischen den USA, Teilen der EU und Russland verschärft

Die Auseinandersetzung zwischen Pro-Atlantikern und der Prorussland-Fraktion wird in Deutschland schärfer. Das zeigte sich schon in der Überschrift eines langen Artikels, der am vergangenen Freitag in der FAZ zu finden war: „Russlands geheimer Feldzug gegen den Westen“[1]. Das klingt tatsächlich so, als wären wir wieder in den Zeiten des tiefsten Kalten Krieges der 50er Jahre.

Natürlich wurden dort einige Tatsachen über die bestimmt nicht besonders progressive russische Europapolitik erwähnt, die in den letzten Wochen in vielen Medien Erwähnung fanden. Dazu gehört die zumindest partielle Unterstützung und Förderung rechter Bewegungen in Europa durch Russland. Das ist Teil der russischen Interessenpolitik unter Putin. Dabei darf aber nicht vergessen werden, dass diese Bewegungen nicht von Russland geschaffen wurden, sondern sie sind in den jeweiligen Ländern entstanden. Zudem gibt es natürlich auch von den westlichen Staaten Unterstützung für rechte Bewegungen, wenn es ihren Interessen nützt. Das zeigte sich am Beispiel der Ukraine ebenso wie beim Zerfallsprozess von Jugoslawien in den 1990er Jahren.

Was aber beim FAZ-Artikel besonders auffällt, ist die Verknüpfung der Kritik an der russischen Politik mit dem NSA-Skandal. Der war in der letzten Zeit etwas in den Hintergrund des Interesses geraten. Dabei wird am kommenden Donnerstag in Berlin der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages[2] tagen und Außenminister Steinmeiner befragen. Das Gremium war vor fast zwei Jahren eingesetzt worden, weil Edward Snowden, der ehemalige Mitarbeiter des amerikanischen Geheimdienstes NSA, große Mengen interner Daten öffentlich gemacht und damit den Skandal ausgelöst hat. Dabei verhehlt die FAZ ihre Intention gar nicht, vor der erneuten NSA-Debatte neue Akzente setzen zu wollen.

Moskau war nicht Snowdens erste Wahl

Dass der russische Geheimdienst unter dem Schirm dieser öffentlichen Aufregung in Europa und eben auch in Deutschland höchst aktiv ist, dass seine Mitarbeiter nicht nur lauschen, sondern erhebliche Energie auf Propagandaarbeit verwenden, blieb derweil weitestgehend im Verborgenen. Erst allmählich, da die Aufregung über den sogenannten NSA-Skandal sich ein wenig legt, rückt Moskau mehr ins Visier. Und auch die Rolle Edward Snowdens, der schließlich nach einer abenteuerlichen Flucht über Hongkong vor knapp drei Jahren in der russischen Hauptstadt gelandet war. Dort lebt er seither. Es gibt seit langem Vermutungen, dass der russische Geheimdienst seinen Nutzen aus Snowden zieht. In deutschen Sicherheitskreisen gilt es inzwischen sogar als sicher, dass der ehemalige NSA-Mann vom russischen Geheimdienst wie ein Mitarbeiter geführt wird.FAZ

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Nun gibt es allerdings genügend Belege, dass Snowden durchaus nicht von Anfang an die Absicht hatte, in Russland ins Exil zu gehen. Sehr klar wurde in dem Film Citizenfour[3], dass sich der Whistleblower in verschiedenen anderen Ländern um Aufnahme bemühte (Snowden allein zu Haus im Flughafen?[4]). Doch diese Versuche scheiterten. Einige der von ihm favorisierten Länder lehnten ab. Ecuador und Venezuela waren bereit, Snowden aufzunehmen. Doch da stellte sich die Frage, wie er dorthin reisen sollte.

Als es für ihn immer schwieriger wurde, in Hongkong zu bleiben, entschied er sich, nach Moskau zu fliegen und musste dort für einige Zeit im Flughafen leben, nachdem die USA ihm den Pass entzogen hatte. Als es keinen anderen Ausweg mehr gab, nahm er das russische Asylangebot an (Snowden: Letzte Ausfahrt Russland[5]). Aber auch danach signalisiert er mehrmals, dass er weiter nach einem anderen Aufnahmeland suche. Die Angst, dass die US-Dienste auf dem Transitweg zugreifen könnten, hatte eine reale Grundlage. Im Juli 2013 wurde das Flugzeug des Präsidenten von Bolivien, Morales, zur Landung gezwungen (Morales durfte nach intensiven Verhandlungen weiter nach Bolivien zurückfliegen[6]). Zuvor waren ihm von verschiedenen europäischen Staaten die Überflugrechte verweigert worden, weil es Gerüchte gab, er schmuggle Snowden in der Maschine nach Bolivien. Der Vorfall war unter den Politikern Lateinamerikas als Warnung begriffen worden, auf keinen Fall Snowden dort Asyl zu gewähren.

Daher ist es schlicht falsch, wenn die FAZ jetzt den Eindruck erweckt, es wäre für Snowden von Anfang klar gewesen, in Moskau zu bleiben. Bei den unbewiesenen Spekulationen tut sich nach FAZ-Angaben besonders der CDU-Politiker Patrick Sensburg hervor:

Er frage sich, wieso Snowden nach Hongkong gereist sei und dort „intensiven“ Kontakt zur russischen Botschaft aufgenommen habe. Sensburg geht sogar weiter und vermutet, dass Moskau schon Jahre vor dessen Flucht an Snowden herangetreten sei. „Möglicherweise hat der russische Auslandsgeheimdienst bereits in Genf Kontakt zu Snowden aufgenommen. In die Schweiz war Snowden schon im Jahr 2007 entsandt worden.FAZ

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Damit wird ihm aber explizit eine geheimdienstliche Tätigkeit unterstellt, die in den USA strafrechtlich schwerer wiegt als die ihm bisher vorgeworfenen Delikte. So kann man die Versuche, Snowden in die Nähe einer Agententätigkeit für Russland zu rücken, auch als Versuch der Kriminalisierung sehen. Noch vor einigen Monaten haben zivilgesellschaftliche Gruppen gefordert, dass Snowden in Deutschland Asyl bekommt. Schon damals wurde davor gewarnt, weil es für ihn kein sicherer Ort ist. Die aktuellen Versuche, ihn als Agenten hinzustellen, zeigen, wie berechtigt diese Warnungen waren.

Opfer des neuen Kalten Krieges

Der verschärfte Ton gegen Snowden zeigt, dass sich der Kalte Krieg zwischen den USA, Teilen der EU und Russland verschärft. In solchen Situationen werden klare Feindbilder gebraucht und Menschen, die zwischen den Stühlen sitzen, haben es da besonders schwer.

Snowden bekam in Deutschland viel Verständnis von Kreisen, die sich für eine Lockerung des Verhältnisses zu den USA aussprechen. Die Pro-Atlantiker haben sein Agieren schon immer kritischer gesehen. Dass sich jetzt zwischen beiden Gruppen die Fronten verhärten, zeigt sich auch am Umgang mit Snowden. Da wird er für die einen schon fast zum Verräter.

Dabei könnte der Vorwurf, dass er als Preis für das Asyl in Russland bestimmte Vereinbarungen machen muss, zutreffen. Das könnte auch der Grund sein, warum in dem von Snowden präsentierten Material keine Dokumente zu finden sind, in denen es um China, Russland und Nordkorea geht. Diese Art von Interessenpolitik wäre naheliegend und auch der anderen Seite nicht fremd. Schließlich wurden beim Sturm auf die Zentralen der DDR-Geheimdienste auch vorher alle Dokumente abtransportiert[7], die die USA oder die BRD betreffen.

http://www.heise.de/tp/artikel/47/47681/1.html

Peter Nowak

Ziel der EU-Politik ist Flüchtlingsabwehr

Wenn so viel von einer europäischen Lösung in der Flüchtlingsfrage die Rede ist, hat das nichts mit Humanität und Wilkommenskultur zu tun

Besser kann man den Hegemonieverlust Deutschlands in der EU nicht dokumentieren. Am Montag hieß es, dass Merkel auf dem EU-Gipfel zur Flüchtlingskrise einen Passus in der Abschlusserklärung verhindert hat, der eine Schließung der Balkanroute festschreiben sollte. Es waren vor allem ost- und südosteuropäische Staaten, die darauf drängten. Nun haben diese Staaten die Balkanroute zumindest kurzfristig einfach ohne den Passus in der Erklärung dichtgemacht.

Für Angela Merkel mag es ein Affront sein, für die griechische Regierung eine Brüskierung. Für Tausende von Migranten, die in Griechenland gestrandet sind, ist diese Entwicklung aber eine Katastrophe. Schließlich haben sie und ihre Angehörigen oft viel Geld ausgegeben, um in den europäischen Kernländern ein besseres Leben zu beginnen. Nun sollen sie in Griechenland bleiben oder sogar wieder zurückgeschickt werden.

Doch bei der Auseinandersetzung um die Schließung Balkanroute ging es nie um den Kampf zwischen einer humanistischen Willkommenskultur versus einer harten Abschreckungspolitik, wie es die Freunde und Gegner von Merkel immer wieder behaupten. Auch nach dem Gipfel wiederholten sie, dass Merkel angeblich für die Humanität gekämpft hat. Da ist die Einschätzung der globalisierungskritischen Organisation Attac schon realitätsnäher, wenn sie als Ergebnis des Gipfels zusammenfasst [1]:

„Merkel treibt hinter den Kulissen Abschottung Europas voran. Die Grenzen entlang der Balkanroute sind nahezu dicht. Nun sollen Flüchtlinge, die es unter Lebensgefahr über das Meer nach Griechenland
geschafft haben, in die Türkei zurückgeschickt werden“, erklärt Attac-Sprecher Thomas Eberhardt-Köster.

Auch zahlreiche Flüchtlingsorganisationen sehen in den Plänen, die Türkei zum Vorposten der Festung Europas zu machen, einen Verstoß gegen internationale Regelungen. Dabei wird besonders auf die autoritäre Verfasstheit des Erdogan-Regimes verwiesen. Tatsächlich wird im Umgang mit der Türkei besonders prägnant deutlich, dass die europäischen Werte nicht weiter als die Bemäntelung einer EU-Interessenpolitik sind.

Dabei ist viel zitierte „europäische Lösung“ in der Flüchtlingspolitik, die vor allem Merkel in den letzten Wochen immer wieder betonte, genau diesen Vorgaben verpflichtet. In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift für Bürgerrechte & Polizei Cilip [2] mit dem Schwerpunktthema Europas Staatsgewalten gegen Migration [3] haben mehrere Autorinnen und Autoren klar herausgearbeitet, wie die EU-Politik seit Jahren gegen Migranten gerichtet ist. Bereits in der Einleitung skizziert der Publizist Heiner Busch die EU-Abschreckungspolitik gegen Migranten in den letzten Jahren, die ohne die Hilfe von Staaten jenseits der EU nicht möglich geworden.

„Das war in den 1990er Jahren so, als Polen, Tschechien, die Slowakei und Ungarn zu Pufferstaaten gemacht wurden bzw. sich machen ließen. Das geschah in den 2000er Jahren, als die Staaten des Maghreb diese Rolle im Mittelmeer übernahmen. Die gegenwärtige diplomatische Offensive richtet sich sowohl an die Transitländer als auch an die Herkunftsländer derjenigen, denen die EU keinen Schutz gewähren will. Die Ziele und Mittel sind weitgehend die gleichen wie in früheren Phasen: Von den Partnern wird erwartet, dass sie Rückführungsabkommen mit der EU abschließen und diese dann auch einhalten“, resümiert Heiner Buch.

Dabei scheinen sich nur noch weinige daran zu erinnern, dass damals die deutsch-polnische Grenze eine Gefahren- und manchmal auch eine Todeszone für Migranten war. Die Antirassistische Initiative Berlin [4] hat ihre alljährlich aktualisierte Dokumentation der bundesdeutschen Flüchtlingspolitik und ihrer tödlichen Folgen [5] schließlich begonnen, als Migranten aus Asiaten in der Neiße ertrunken waren und ihr Angehörigen diese suchten.

Zur Flüchtlingsabwehr hatte die EU auch Verträge mit Lybien unter Gaddafi abgeschlossen. Er verpflichtete, sich Migranten aus Afrika festzuhalten. Nach Angaben von Betroffenen hatten sie aber damals dort ein leidlich gutes Auskommen. Bedrohlich wurde ihre Lage erst nach dem Sturz von Gaddafi. Denn die neuen Eliten, die nun um die Macht im Land stritten, warfen Gaddafi vor, sich zu stark panafrikanisch ausgerichtet zu haben und auch im Innern keine explizit gegen Schwarzafrikaner gerichtete Politik gemacht zu haben. Dass änderte sich mit dem Sturz.

Viele der dann aus Lybien Geflüchteten schlossen sich in der Gruppe Lampedusa in Hamburg [6] und Lampedusa in Berli [7]n zusammen, kämpften in Deutschland um ihre Rechte und berichteten differenziert über ihre Erlebnisse in Lybien, die sich von den Horrorberichten über die Gaddafi-Herrschaft doch unterschieden.

Wenn aus Flüchtlingshelfern Schlepper werden

Was die unterschiedlichen Beiträge des Cilip-Heftes verdeutlichen, sind die jahrelangen umfangreichen Bemühungen der EU, sich gegen Migranten abzuschotten. Dafür wird die Grenzschutzorganisation Frontex ebenso ausgebaut, wie die Aktionspläne gegen sogenannte Schlepper, über die der Publizist Matthias Monroy berichtet. Er zeigt an zahlreichen Beispielen [8] auf, wie aus Fluchthelfern Schlepper werden, die dann auch juristisch verfolgt werden.

So haben die österreichische und die deutsche Justiz Ermittlungen gegen Menschen aufgenommen, die Migranten im Rahmen eines Refugee-Convois über die Grenze geleitet hatten. Auch die Webseite Fluchthelfer.In [9], die vom Peng-Kollektiv [10] initiiert wird, ist Gegenstand juristischer Ermittlungen geworden. In den letzten Wochen wird gegen Rettungsschwimmer ermittelt [11], die in Griechenland Migranten vor dem Ertrinken bewahrt haben.

Hier zieht sich eine Linie der Repression gegen Menschen, die die Festung Europa etwas durchlässiger machen wollen. Monroy zeigt auch auf, das mittlerweile die Internetseiten, auf denen sich Migranten für ihren Transit Informationen holen, im Visier der Ermittler sind. Zudem wachsen die Datenbanken, in denen vermeintliche Fluchthelfer gespeichert sind. In anderen Datenbanken werden Informationen über die Migranten gesammelt.

Auch diese Maßnahmen dienen der Flüchtlingsabwehr. Die Beiträge in der Cilip machen noch einmal deutlich, dass die europäische Lösung in der Flüchtlingsfrage sich nur graduell vom Modell Orban unterscheidet. Merkel will die Grenze möglichst aus dem Schengenraum nach Außen verlagern. Hier bestehen auch die Differenzen zwischen ihr und einigen südosteuropäischen Staaten. Doch das gemeinsame Ziel, Flüchtlinge aus Europa rauszuhalten, teilen beide Seiten.

http://www.heise.de/tp/news/Ziel-der-EU-Politik-ist-Fluechtlingsabwehr-3131204.html

Peter Nowak

Links:

[1]

http://www.attac.de/index.php?id=394&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=8615

[2]

https://www.cilip.de

[3]

https://www.cilip.de/2016/02/01/109-januar-2016-europas-staatsgewalten-gegen-migration/

[4]

http://www.ari-berlin.org/index.html

[5]

http://www.ari-berlin.org/doku/titel.htm

[6]

https://www.facebook.com/lampedusainhamburg

[7]

https://www.facebook.com/lampedusainberlin/

[8]

http://www.heise.de/tp/news/Repression-gegen-Fluchthelfer-2838008.html

[9]

https://www.facebook.com/fluchthelfer.in/

[10]

https://www.facebook.com/pengcollective

[11]

http://www.heise.de/tp/artikel/47/47225/1.html

„Wir MieterInnen aus der Rigaer Straße lassen uns nicht spalten“

Ca. 120 Menschen haben sich am Samstagnachmittag in der Rigaer Straße an einer Kundgebung für einen solidarischen Kiez beteiligt. Vorbereitet wurde sie von Bewohner/innen aus ehemals besetzten Häusern, aber auch von MieterInnen aus der Nachbarschaft. Mehrere RednerInnen wandten sich gegen die ständigen Polizeikontrollen im Gefahrengebiet Rigaer Straße, aber auch gegen die Vertreibung einkommensschwacher Menschen durch den Bau von teuren Eigentumswohnungen. Ein Mitarbeiter des Kinderladens „Rock ’n’ Roll Zwerge e. V.“ monierte, dass durch die Polizeikontrollen sowohl Kinder, Eltern aber auch Angestellte betroffen sind. Bereits anfang Februar hatten sich die Angestellten des Kinderladens in einer Pressemitteilung über das Verhalten der Polizei beklagt.
Nach einem Elternabend hätten noch einige MItarbeiterInnen gemeinsam mit den Eltern vor der Tür des Kinderladens gestanden, als ein Mannschaftswagen de Polizei anhielt und die Ausweise forderte. Anschließend wurden alle Anwesenden wurden trotz Beschwerde und dem Hinweis, dass man sich vor dem Arbeitsplatz befinde, penibel durchsucht. „Etwa eine halbe Stunde wurde in unsere Taschen geschaut, Personalien aufgenommen und überprüft, ob wir nicht vielleicht einen offenen Haftbefehl hätten“, beschrieben die Betroffenen das Prozedere. Mittlerweile haben viele BewohnerInnen der Rigaer Straße und der angrenzenden Straßen ähnliche Erlebnisse mit der Polizei gemacht. Zum Austausch und zu möglicher juristischer und politischer Gegenwahr gab es in den letzten Wochen bereits zwei Nachbarschaftstreffen, an denen sich jeweils 150 bis 200 Bewohner der Umgebung beteiligt hatten.

Kein Bock auf Henkels Gefahrengebiet

Darunter befinden sich Menschen, die in den ehemaligen besetzten Häusern in der Rigaer Str. und Liebigstraße leben und heute MieterInnen sind. Denn bis auf einige Wohnungen im Seitenflügel und Hinterhaus der Rigaer Straße 94 gibt es auch dort keine Besetzungen mehr. Doch auf die Versammlungen kommen auch MieterInnen unterschiedlichen Alters. Es sind Ältere, die bereits seit Jahrzehnten in der Straße wohnen und es sind auch MieterInnen, die erst kürzlich in die Gegend gezogen sind. Es war Konsens, dass man sich gegen die Gefahrenzone gemeinsam wehren will, weil man auch gemeinsam betroffen ist.
Hier bestätigt sich, was die Bezirksgruppe Friedrichshain der Berliner MieterGemeinschaft e.V. vor einigen Wochen in einer Stellungnahme zum Gefahrengebiet rund um die Rigaer Straße erklärt hat:

„Die Leidtragenden dieses außergewöhnlichen Spektakels sind die AnwohnerInnen Friedrichshains. In fadenscheinig begründeten und rechtsstaatlich fragwürdigen „Gefahrengebieten“ – wegen „Anstieg der linksextremistischen Gewalt“ – werden Bürgerrechte ausgehebelt und ganze Nachbarschaften durch die Polizei in Angst und Schrecken versetzt. Ob auf dem Weg zum Supermarkt, zur Arbeit oder zur Kneipe – AnwohnerInnen und ihre Gäste werden wahllos von der Polizei kontrolliert, teils mehrfach am Tage. Häufig dürfen sie sich nicht ohne polizeiliche Begleitung frei in ihrem eigenen Viertel bewegen. Hausprojekte und Mietshäuser wurden wiederholt ohne richterlichen Beschluss durchsucht und teilweise sogar Wohnungen von der Polizei aufgebrochen.“

„Lernt Eure NachbarInnen kennen“

Neben dem Kampf gegen die Gefahrengebiete ist der Widerstand gegen die Verdrängung von Menschen mit geringen Einkommen ein zentrales Anliegen der Bewohner/innen. In den letzten Monaten mussten mehrere kleinere Läden schließen, weil sie die Miete nicht mehr zahlen konnten. Ein Ladenbesitzer verübte nach der Kündigung Selbstmord. Gleichzeitig entstehen rund um die Rigaer Straße Eigentumswohnungen für Menschen mit höheren Einkommen. Einige Mieter/innen haben in einer Erklärung dazu aufgerufen, die kulturellen Unterschiede beiseite zu legen und gemeinsam gegen die Verdrängung zu kämpfen.
„Auch für uns in der Rigaer Straße gilt, lernt Eure NachbarInnen kennen. Geht mit offenen Augen durch Eure Nachbarschaft und markiert, wo einkommensarme Menschen verdrängt werden. Organisiert Stadtteilspaziergänge, die die Orte der Verdrängung bekannt und den Betroffenen Mut macht, sich zu wehren“, hieß es in dem Schreiben. Es scheint so, dass die Politiker mit ihren Gefahrenzonen mit dazu beitragen, dass sich die NachbarInnen kennenlernen und gemeinsam wehren.

MieterEcho online 07.03.2016

http://www.bmgev.de/mieterecho/mieterecho-online/rigaer-str.html

Peter Nowak

Ausbeutung hinter Gittern

Peter Nowak über Millionengewinne aus Knastarbeit und den neuen Häftlingsstreik in Hessen

Am 1. März haben Gefangene der Justizvollzugsanstalt (JVA) Butzbach ihren Hunger- und Bummelstreik wieder aufgenommen. In einem Brief an die Linksfraktion im hessischen Landtag betonte Jörg Rößner, dass sie sich nicht als Gefängnisinsassen, sondern »inhaftierte Gewerkschafter« verstehen. Rößner ist der Butzbacher Sprecher der bundesweiten Gefangenengewerkschaft. Sie war im Frühjahr 2014 in der JVA Tegel gegründet worden. Mittlerweile zählt sie 800 Mitglieder in ca. zwölf Gefängnissen bundesweit. Die zentralen Forderungen sind ein Mindestlohn für Beschäftigte im Gefängnis sowie ihre Einbeziehung in die Rentenversicherung. In Butzbach waren dafür bereits im Herbst 2015 Gefangene in einen kombinierten Hunger- und Bummelstreik getreten. Sie forderten auch direkte Verhandlungen mit den politisch Verantwortlichen im grün-schwarz regierten Hessen. Mitte Dezember setzten sie ihre Aktion aus. Weil die Politiker nicht reagierten, wurde der Protest nun wieder aufgenommen.

In einer Petition, die von 128 der knapp 300 Gefangenen in Butzbach unterzeichnet wurde, bekräftigen sie ihre gewerkschaftlichen Forderungen. Neben dem Mindestlohn und der Einbeziehung in die Sozialversicherung streiten sie auch für die Aufhebung der Arbeitspflicht im Gefängnis und die grundgesetzlich geschützte Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit hinter Gittern. Die hessische Landesregierung lehnt diese Forderungen jedoch ebenso wie Politiker anderer Bundesländer ab und erklärt, es gäbe keine regulären Arbeitsverhältnisse im Gefängnis. Außerdem wird von Seiten der Politik oft bestritten, dass aus der Arbeit im Knast Gewinne erzielt werden.

Doch dieses Argument will die Gefangenengewerkschaft mit der Veröffentlichung der Jahresbilanz 2015 der JVA Butzbach entkräften. Demnach betrug der Gewinn allein in der Gefängnisschlosserei im letzten Jahr fast drei Millionen Euro, geht aus dem »nd« vorliegenden Dokument hervor. In der Werkstatt sind acht Gefangene mit der Herstellung von Hängematten für hessische Spielplätze beschäftigt.

Oliver Rast, Sprecher der Gefangenengewerkschaft, rechnet nicht mit einer schnellen Einigung. »Die Kollegen hinter Gittern stellen sich auf eine längere Auseinandersetzung ein und werden ihre Aktion nicht so schnell beenden.« Die Aktion könnte sich sogar ausweiten, kündigt er an. So werde in der JVA Kassel »sehr interessiert« beobachtet, was in Butzbach geschieht. Unterstützung kommt auch von außen. »Es ist im besten Interesse aller Lohnarbeitenden, die gegenseitige Konkurrenz zu minimieren«, erklärte Gregor Zattler vom »Netzwerk für die Rechte gefangener Arbeiterinnen und Arbeiter« gegenüber »nd«. Das Netzwerk hat sich im Herbst 2015 gegründet.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1003858.ausbeutung-hinter-gittern.html

Endlose Ermittlungen

Linke Gruppen fordern ein Ende der Strafverfahren wegen einer militanten Aktion, die vor 20 Jahren schief ging

Der Anschlag auf den geplanten Abschiebeknast ging schief. Drei militante Linksradikale tauchten unter. 20 Jahre später ermittelt die Polizei noch immer und bestellt einstige Freunde immer wieder ein.

Die Sache ist lange her. In dieser Woche soll eine Frau vor dem Generalbundesanwalt in Berlin zu einer Aktion aussagen, die vor 20 Jahren passierte. In der Nacht vom 10. zum 11. April 1995 versuchte eine autonome Gruppe, die sich das K.O.M.I.T.E.E. nannte, aus Protest gegen die deutsche Asylpolitik das im Bau befindliche Abschiebegefängnis in Berlin-Grünau zu sprengen. Bei den Vorbereitungen wurden sie von einer Polizeistreife entdeckt, konnten fliehen, mussten aber das Auto mit Sprengstoff und Dokumenten zurücklassen. Drei Männer tauchten unter. Seitdem fahndet das Bundeskriminalamt (BKA) nach ihnen und ermittelt in ihrem damaligen Freundes- und Bekanntenkreis.

Die Frau, die am 24. Februar befragt werden soll, war bereits mehrfach von der Polizei als Zeugin geladen und nicht erschienen. Auch vor dem Generalbundesanwalt will sie die Aussage verweigern. Anders als die Polizei kann die Behörde allerdings Zwangsgelder und Beugehaft verhängen. Die Berliner Rechtsanwältin Regina Götz bezweifelt, dass die Vorladung eine rechtsstaatliche Grundlage hat. Ermittelt wird nach Paragraf 30 des Strafgesetzbuches wegen der »Verabredung zu einem Verbrechen«. Dieses Delikt hat eine Verjährungsfrist von 40 Jahren, während schwerwiegendere Straftaten bereits nach der Hälfte der Zeit verjährt sind. »Es ist grundgesetzwidrig, dass die Vorbereitung eines Verbrechens verjährt ist, während nach dem viel weniger konkreten Delikt der Verabredung zu einem Verbrechen weiter ermittelt werden kann«, moniert Götz. Sie will den Paragrafen deshalb vom Bundesverfassungsgericht prüfen lassen.

Das wäre auch für Bernhard Heidbreder wichtig. Er ist einer der drei Verdächtigen, die 1995 untergetaucht sind. Würde der Paragraf gekippt, könnten sie wieder legal in Deutschland leben. 2014 war Heidbreder vom BKA in Venezuela aufgespürt und durch örtliche Spezialkräfte festgenommen worden. Er hatte die letzten Jahre in der Stadt Mérida in einer Druckerei gearbeitet. Obwohl der Oberste Gerichtshof Venezuelas entschied, dass Heidbreder nicht an Deutschland ausgeliefert werden kann, ist dieser bis heute inhaftiert.

Unterstützer in Deutschland fordern die sofortige Freilassung. »Gegen Bernhard Heidbreder wird in Venezuela kein Strafverfahren mehr geführt, die Vorwürfe wegen der Einreise und Einbürgerung mit gefälschten Ausweispapieren wurden bereits Ende Oktober 2014 von einem Gericht in Mérida fallen gelassen«, erklärt ein Mitglied des Solidaritätskomitees »Dageblieben«. Für die andauernde Haft gebe es daher keine Rechtfertigung. Um der in Berlin vorgeladenen Zeugin den Rücken zu stärken, ruft das Solibündnis zeitgleich zum angesetzten Termin am Mittwoch zu einer Kundgebung vor dem Polizeipräsidium am Platz der Luftbrücke auf. Es fordert die Einstellung der Verfahren, und dass nach so vielen Jahren das frühere soziale Umfeld der drei Geflüchteten in Ruhe gelassen wird.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1002783.endlose-ermittlungen.html

Peter Nowak

„XXXXXX“ sei dein Name

ARBEITSKAMPF Ein Restaurant erwirkt eine einstweilige Verfügung gegen die Freie Arbeiterunion (FAU)
„XXXXXX verweigert weiterhin die Bezahlung eines ehemaligen Mitarbeiters“, heißt es auf der Homepage der Basisgewerkschaft Freie Arbeiterunion (FAU) zum Arbeitskonflikt mit einem deutsch-französischen Restaurant am Hackeschen Markt. Seit Samstag ist der Name
des Restaurants durch das X ersetzt. Der Grund ist eine einstweilige Verfügung, die das Berliner Arbeitsgericht auf Antrag des Restaurants gegen die FAU erließ. Danach ist es ihr untersagt, den Namen der Gaststätte in ihren Publikationen, Flugblättern oder Internetauftritten
zu nennen. Auch Artikel oder Internetbeiträge, in denen das Restaurant mit dem Arbeitskonflikt in Verbindung gebracht wird, muss die Gewerkschaft unterlassen. Sollte sie sich nicht daran halten, muss sie ein Zwangsgeld von 25.000 Euro zahlen. Ersatzweise wird dem zuständigen FAU-Sekretär eine Ordnungshaft bis zu sechs Monaten angedroht. „Das ist ein klarer Angriff auf die Gewerkschaftsfreiheit, wie
wir ihn nicht das erste Mal erleben“, erklärte FAU-Sekretär Markus Wiese gegenüber der taz. Man werde allerdings weiterhin die Interessen des betroffenen Kollegen vertreten. Ein ehemaliger Beschäftigter des Restaurants hatte sich 2015 an die FAU gewandt. Ihm seien Urlaubsgeld und ausstehende Löhne in Höhe von etwa 1.000 Euro nicht bezahlt worden. Nachdem Gespräche mit den RestaurantbesitzerInnen zu keiner Einigung führten, begann die FAU mit Protesten. Zudem wurde eine Klage vor dem Arbeitsgericht
eingereicht, um die Auszahlung juristisch durchzusetzen, über die noch nicht entschieden wurde. Die FAU will auch weiterhin nicht nur auf den Rechtsweg setzen. Am vergangenen Samstag mobilisierte sie innerhalb eines Tages etwa 30 TeilnehmerInnen zu einer Kundgebung vor dem Restaurant.

Taz vom 16.2.2016

Peter Nowak

Abschiebung mit Links

Wie die rot-rot-grüne Landesregierung in Thüringen ihren Beitrag zur „Verabschiedungskultur“ leistet.

Von Peter Nowak

„Wir alle wissen auch, wie viele Menschen hier in Deutschland verschleppt, gefoltert, ermordet und verbrannt wurden. Ihr habt versucht, uns zu vernichten. Allein deswegen haben wir hier auf Deutschland Anspruch. In der NS-Zeit habt ihr uns in ganz Europa, darüber hinaus und auch im Balkan gejagt, um uns umzubringen. Allein deswegen haben wir ein Recht darauf, hier zu sein.“

Diese deutlichen Worte richtete die in Thüringen lebende Roma-Aktivistin Mena in einem offenen Brief an deutsche Politiker. Namentlich angesprochen sind in dem Schreiben Bodo Ramelow und Dieter Lauinger. Aus der Perspektive vieler Roma in Thüringen sind der erste Ministerpräsident der Linkspartei und sein grüner Justizminister dafür verantwortlich, dass sie und ihre Freunde mitten in der Nacht ohne Ankündigung von der Polizei aus dem Schlaf gerissen und in die Balkanländer abgeschoben werden. Dass sich die Abschiebungen im rot-rot-grünen Thüringen nicht von denen im CSU-regierten Bayern unterscheiden, wird durch zahlreiche Augenzeugenberichte der letzten Wochen deutlich. Über die Abschiebung mehrerer Roma-Familien am 16. Dezember des vergangenen Jahres in Erfurt heißt es:

„Die Betroffenen erwachten in der besagten Nacht dadurch, dass Polizisten plötzlich in ihrem Zimmer neben dem Bett standen und das Licht anschalteten. Sie hatten vorher weder geklingelt noch angeklopft. Den Menschen wurde außerdem das Telefon abgenommen, als sie Andere benachrichtigen wollten. Damit wurde ihnen auch der Kontakt zu Anwälten verwehrt.“

Auch in einer Unterkunft am Juri-Gagarin-Ring in Erfurt wurde in der besagten Nacht eine Familie abgeschoben, die bei der Selbstorganisierung „Roma Thüringen“ aktiv war. Der Vater der verschleppten Familie berichtet, dass eine Beamtin der Erfurter Ausländerbehörde bei der Abschiebung anwesend war. Sie ignorierte ein ärztliches Attest, dass die Aussetzung der Maßnahme empfahl, da ein Kind der Familie krank war und die Abschiebung gesundheitliche Risiken berge. Nach ihrer Ankunft in Serbien musste die gesamte sechsköpfige Familie in einem Zimmer leben.

Dokumentiert wurden die Abschiebemethoden, weil die betroffenen Roma selbst aktiv geworden waren und von einer kleinen Gruppe Thüringer Antirassisten unterstützt werden, die zu Abschiebungen auch dann nicht schweigen, wenn sie von einem Ministerpräsidenten der Linkspartei verantwortet werden. „Ihr wirkt so harmlos, wenn ihr über uns redet, sagt ‚Willkommen‘ und seid dabei so gewalttätig“, charakterisiert Mena in ihrem offenen Brief die rot-rot-grünen Abschiebepolitiker. Als kürzlich Sahra Wagenknecht für Geflüchtete, die sich nicht benehmen, das Gastrecht verwirkt sah, gab es in der Linkspartei noch Protest. Die Abschiebungen von Roma aus Thüringen hingegen werden ignoriert. Schließlich sehen alle Parteiflügel in der Regierung Ramelow eine Bewährungsprobe für das Ankommen der Linken in der bürgerlichen Demokratie. Diese Kür will man sich von einigen Roma und ihren Unterstützern nicht vermiesen lassen.

http://www.konkret-magazin.de/aktuelles/aus-aktuellem-anlass/aus-aktuellem-anlass-beitrag/items/abschiebung-mit-links.html

Peter Nowak

Konkret-Online:

11.02.2016

Gefahrengebiet reloaded

In Berlin-Friedrichshain wiederholt sich eine Grundrechtseinschränkung, die in Hamburg juristisch und politisch bereits gescheitert ist

Bundesweit gab es große Aufmerksamkeit, als im Januar 2014 der Hamburger Bürgermeister Teile der Innenstadt zur Gefahrenzone erklärte. Bald stritten [1] sich Juristen über die Verhältnismäßigkeit.

Aus Sicht der Politik war die Maßnahme trotz aller Erfolgsmeldungen eher kontraproduktiv.Große Teile der Bewohner, die von den Einschränkungen im Gefahrengebiet betroffen waren, solidarisierten sich mit der linken Szene – und bald wurde eine Klobürste [2] zum Symbol des Widerstands gegen Freiheitseinschränkungen.

Als dann im Mai 2015 das Hamburger Oberverwaltungsgericht die gesetzliche Grundlage der Gefahrengebietsverordnung für verfassungswidrig [3]erklärte, weil sie „gegen das rechtsstaatliche Bestimmtheitsgebot und gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit“ verstoße, hätte man denken können, dass sich das Instrumentarium der Gefahrenzonen damit auchin anderen Städten erledgt hat.

Doch seit einigen Monaten wiederholt sich das Prozedere in einem Teilgebiet im Nordkiez des Berliner Stadtteils Friedrichshain. Dort gab es im kurzen Sommer der Anarchie am Ende der DDR 1990 besonders viele Hausbesetzungen. Die Wände dieser Häuser sind noch heute bunt, es hängen Transparente aus den Fenstern und die Lokalitäten bieten Getränke zu sehr fairen Preisen an.

In fast allen diesen Häusern sind die Wohnverhältnisse längst legalisiert, besetzt sind eigentlich nur noch einige Wohnungen in der Rigaer Straße 94 [4]. Dieses Haus war am 11. Januar 2016 zum Ziel einer Polizeirazzia geworden, nachdem einige Stunden zuvor in der Nähe ein Polizist zu Boden gestoßen [5] worden war.

Im Anschluss an diese Razzia zog sich die Polizei aber nicht zurück, sondern blieb im Stadtteil präsent. Vor allem um die Häuser mit den bunten Wänden standen sie besonders massiv. Immer wieder kam es zu Einsätzen, etwa wenn aus einem Lautsprecher aus einen Fenster polizeikritisches Liedgut erschallte. So war in den Tagen nach der Razzia offen sichtbar geworden, was schon Wochen zuvorpraktiziert wurde. Die Gegend war zu einem Gefahrengebiet geworden, wo bestimmteGrundrechte außer Kraft gesetzt wurden.

Wahlkampfmanöver des Innensenators Henkel?

Die Berliner Piratenpartei hat sich auf parlamentarischer Ebene besonders deutlich gegen diese Maßnahmen ausgesprochen [6].

„Der permanente, kaum einzuschätzende Ausnahmezustand zermürbt die Anwohner und gleicht einem Ausnahmezustand wie in Kriegszeiten. Dauerhafte, intransparente Gefahrengebiete darf es in Berlin nicht geben. Die Härte, mit der Innensenator Henkel diesen Einsatz durchführen lässt, deutet auf eine Instrumentalisierung zum vorgezogenen Wahlkampf hin“, erklärte der Landesvorsitzende der Berliner Piraten Bruno Kramm.

Dass die eher glücklose Berliner CDU mit dem Law-and-Order-Themen im Wahlkampf punkten will, ist auch die Kritik der Bezirksgruppe Friedrichshain der Berliner Mietergemeinschaft [7]. In der Erklärung heißt es:

„Seit Monaten schon herrscht der Ausnahmezustand in der Gegend rund um die Rigaer Straße. Insbesondere an Wochenenden fahren hier die Polizeiwannen minütlich durch die Straßen, so dass die BVG angesichts der Taktfolge vor Neid nur erblassen könnte… Die Leidtragenden dieses außergewöhnlichen Spektakels sind die Anwohner Friedrichshains.

In fadenscheinig begründeten und rechtsstaatlich fragwürdigen „Gefahrengebieten“ – wegen „Anstieg der linksextremistischen Gewalt“ – werden Bürgerrechte ausgehebelt und ganze Nachbarschaften durch die Polizei in Angst und Schrecken versetzt. Ob auf dem Weg zum Supermarkt, zur Arbeit oder zur Kneipe – Anwohner und ihre Gäste werden wahllos von der Polizei kontrolliert, teils mehrfach am Tage. Häufig dürfen sie sich nicht ohne polizeiliche Begleitung frei in ihrem eigenen Viertel bewegen. Hausprojekte und Mietshäuser wurden wiederholt ohne richterlichen Beschluss durchsucht und teilweise sogar Wohnungen von der Polizei aufgebrochen.“

Soll die Gentrifizierungsbremse beseitigt werden

Doch die Erklärung der Berliner Mietergemeinschaft bleibt nicht bei einem allgemeinen Lamento über Grundrechtseinschränkungen und massiver Polizeipräsenz stehen. Dort werden auch die Hintergründe dieser Maßnahmen angesprochen, die eben nicht nur zu Wahlkampfzwecken eines CDU-Politikers sind. So heißt es in der Erklärung:

„Friedrichshain gehört seit Jahren zu den Bezirken, die von den höchsten Mietsteigerungen betroffen sind, die am meisten zu leiden haben unter dem ausufernden Tourismus und die von den sinnlosen energetischen Sanierungen und den Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen mehr als nur ein Lied singen können.“

Tatsächlich sind diese Umwandlungen in großen Teilen des Stadtteils weit fortgeschritten. Auch in der Rigaer Straße wurden in den Monaten neue Häuser mit Eigentumswohnungen gebaut.Gleichzeitig schließen viele kleine Läden, weil sie sich die Besitzer die Mietpreise nicht mehr leisten können. So mutmaßen auch viele Mieter, dass mit dem Gefahrengebiet rund um die Rigaer Straße wohl einige Gentrifizierungsbremsen beseitigt werden sollen. Eine solche stellen die Häuser mit den bunten Wänden noch immer dar, auch wenn sie nicht mehr besetzt sind und sich die Radikalität in der Regel auf die Parolen auf den Transparenten beschränkt.

Ähnlich wie in Hamburg haben auch die Erfahrungen im Berliner Gefahrengebiet eher dazu geführt, dass die Mieter in den Häusern mit den bunten Wänden und die Mieter aus den Häusern mit den weißen Wänden die kulturellen Schranken überwinden. Fälschlicherweise wird immer die Unterteilung in Hausbesetzer und Mieter gemacht, die aber eben höchstens vor 25 Jahren gestimmt hat, aber den aktuellen Mietverhältnisse in den Häusern nicht mehr gerecht wird.

In den letzten Wochen gab es verschiedene Treffen, wo sich die so unterschiedlichen Nachbarn austauschten. Es ging dabei um rücksichtsloses Verhalten, wenn die einen laute Musik im öffentlichen Raum hören, während die anderen schlafen wollen. Es ging auch um fragwürde politische Aktionen, in die unbeteiligte Nachbarn wider Willen mit hineingezogen wurden. Es ging aber auch um die Frage, wie es gemeinsam gelingen kann, der Gentrifizierung Grenzen zu setzen. Dabei ist vielen Mietern bewusst, dass die bunten Häuser bei aller Kritik eine reale Gentrifizierungsbremse waren. Die Nachbarschaftstreffen sollen fortgesetzt werden. Mittlerweile planen Anwohner auch juristisch gegen die Verordnungen zum Gefahrengebiet vorzugehen.

http://www.heise.de/tp/news/Gefahrengebiet-reloaded-3096784.html

Peter Nowak

Links:

[1]

http://www.juwiss.de/1-2014/)%20und%20Politik%20(http://www.mopo.de/hamburg/streitgespraech-ueber-das-gefahrengebiet-noetige-massnahme-oder-boeser-generalverdacht–4129624

[2]

http://www.stpaulinu.de/visit-st-pauli/wie-eine-klobuerste-zum-symbol-des-widerstandes-gegen-das-gefahrengebiet-wurde

[3]

http://justiz.hamburg.de/aktuelle-presseerklaerungen/4496244/pressemitteilung/

[4]

http://rigaer94.squat.net/

[5]

http://www.berlin.de/sen/inneres/presse/pressemitteilungen/2016/pressemitteilung.433585.php

[6]

http://berlin.piratenpartei.de/berlin/massive-polizeiwillkuer-in-der-rigaer-strasse-94/

[7]

http://www.bmgev.de/

Turbulente Versammlung zur Rigaer 94

Kiez diskutiert über Einsätze der Polizei und Identität.

Die Stimmung kochte zeitweise ziemlich hoch. Rund 120 Anwohner hatten sich im Jugendwiderstandsmuseum in der Rigaer Straße 9 versammelt. Ein Großteil kam aus ehemals besetzten Häusern, aber auch langjährige Nachbarn waren der Einladung gefolgt. Der Anlass für das Treffen an diesem Dienstagabend waren die Polizeieinsätze der letzten Wochen in Friedrichshain. Am 11. Januar hatte ein Großaufgebot der Polizei unter anderem Räume der Rigaer 94 durchsucht. Das Treffen sollte aber auch für die Verbesserung der Kommunikation zwischen den Bewohnern dienen.

Gleich am Anfang erklärte eine Frau, man wolle nicht nur Solidaritätsbekundungen austauschen, sondern hoffe auf Kritik. »Wir wissen, dass unser Verhalten manchmal nervig ist, wenn wir Plätze vor unseren Häusern nutzen, feiern und laute Musik hören«, sagte sie. Statt die Polizei zu rufen, sollte man solche Punkte doch direkt ansprechen, forderte die Frau. Ein Nachbar erklärte dagegen, er hätte sich die Polizei gewünscht, als seine siebenjährige Tochter zwischen die Fronten geriet, als Linke einen Mann attackierten. Dieser soll ein T-Shirt der auch bei Rechten beliebten Modemarke Thor Steinar getragen haben. »Da ist eine Aktion wohl gründlich schief gelaufen«, erwiderte der Bewohner eines der alternativen Hausprojekte.

Als gemeinsames Interesse zwischen den unterschiedlichen Nachbarn wurde der Kampf gegen Gentrifizierung in die Diskussion gebracht. »Dass es in der Rigaer Straße noch nicht wie in Prenzlauer Berg aussieht und es hier noch bezahlbare Wohnungen gibt, liegt an den bunten Häusern. Sie sind eine reale Gentrifizierungsbremse«, meinte eine ältere Mieterin. Sie betonte, dass alle Beteiligten die unterschiedlichen kulturellen Vorlieben zurück und das politische Interesse in den Mittelpunkt stellen sollten. Bereits am 14. Februar soll das nächste Nachbarschaftstreffen erneut im Jugendwiderstandsmuseum stattfinden.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1000553.turbulente-versammlung-zur-rigaer.html

Peter Nowak

Deutscher Außenminister besucht zwei „Kopf ab-Diktaturen“

Steinmeiers Visite in Saudi-Arabien und Iran provoziert Kritik

Heftige Kritik äußerte die Linkspartei-Politikern Sahra Wagenkecht [1] an der aktuellen Reise des Bundesaußenministers. Steinmeiner legitimiere eine „Kopf-ab-Diktatur“ [2], kommentierte sie die Stippvisite des Politikers in Saudi-Arabien. Die gemeinsame Eröffnung des Kulturfestivals in einem Land, das berüchtigt ist für Hinrichtungen, Menschenrechtsverletzungen und seine Unterstützung des IS, wurde von Wagenknecht mit Recht hinterfragt. Doch warum nur der Besuch in Saudi Arabien? Hat Steinmeier nicht eigentlich zwei „Kopf-ab-Diktaturen“ besucht? Schließlich ist die Zahl der Hinrichtungen in Iran pro Kopf der Bevölkerung sogar noch höher als Saudi-Arabien.

Antisemitismus und Todesstrafe

Darauf wiesen iranische Bürgerrechtler vor Steinmeiers Reise hin. Das American Jewish Comittee [3] erinnert an die fortgesetzte antisemitische Politik des Iran. Bei dem regelmäßig in Iran stattfindenden „Internationalen Holocaust-Karikaturen-Wettbewerb“ überbieten sich Zeichner aus aller Welt mit antisemitischen und israelfeindlichen Stereotypen. Im Juni 1016 soll im iranischen Mashhad erneut ein solcher Wettbewerb stattfinden.

„Deutschland sollte sich offensiv für eine Absage dieser Schmäh-Veranstaltung einsetzen und, wenn notwendig, politische und wirtschaftliche Konsequenzen folgen lassen“, lautete die Forderung [4] von Deidre Berger vom American Jewish Comittee an Steinmeier. Das AJC erinnerte daran, dass die Unesco erst kürzlich wegen des Holocaust-Kongresses Beschwerde gegen den Iran einlegte. Das Fazit des AJC lautet:

„Ein Regime, bei dem Antisemitismus und Holocaustleugnung zur Staatsräson gehören, darf kein Partner für Frieden und Stabilität sein. Wie dieser antisemitische Wettbewerb zeigt, ist der Iran noch immer nicht bereit, die notwendige Kursänderung vorzunehmen. Erst danach kann der Iran wieder zu einem internationalen Partner werden.“

Doch die Realität sieht ganz anders aus, wie das AJC bitter feststellte:

„Seit Abschluss des Atomabkommens mit dem Iran im Juli 2015 planen mehrere deutsche Unternehmen der Infrastruktur- und Maschinenbauindustrie, z.B. Siemens, große Investitionen in den Iran. Bereits jetzt konnten Vorverträge in dreistelliger Millionenhöhe vereinbart werden.“

Würde es nicht einer Politikerin der Linken gut anstehen, die Forderungen des AJC zu unterstützen? Sollte eine Linke nicht zudem ein iranisches Regime, das tausende politische Gefangene 1988 beim berüchtigten Gefängnismassaker [5] ermordete, bekämpfen? In den letzten Wochen informierten auf einer Rundreise ein ehemaliger iranischer Oppositioneller [6] und ein Mitglied eines Netzwerks der Gefangenensolidarität [7] über diese wenig bekannten Fakten.

Kein Dialog mit Holocaustleugnern

Auch das außerparlamentarische Bündnis Stop the Bomb [8] hat Steinmeier aufgefordert [9], zum Antisemitismus der iranischen Führung ganz klar Stellung zu nehmen. Es ist ein Armutszeugnis, dass sich die Linke dieser Forderung nicht anschließt. Doch auch Stop the Bomb müsste man fragen, warum nicht auch gefordert wird, sich vom Antisemitismus in Saudi Arabien zu distanzieren. Vielleicht ist der dort etwas dezenter als in Iran.

Doch Saudi Arabien ist auch Finanzier von islamistischen und israelfeindlichen Gruppen in aller Welt. So kann man durchaus sagen, Steinmeier besucht mit Iran und Saudi-Arabien zwei antisemitische Kopf-ab-Diktaturen, die zudem noch verfeindet sind und um die Vormachtstellung im islamistischen Lager streiten. Nur scheint es auch in Deutschland nicht mehr zu gelingen, diese Fakten beim Namen zu nennen.

Da moniert Wagenknecht den Besuch Steinmeiers bei der saudischen Kopf-ab-Diktatur und schweigt zu Iran. Das Stop-the-Bomb-Bündnis wiederum findet kein Wort zu den Zuständen in Saudi Arabien. Der Publizist Matthias Küntzel hat diese unterschiedliche Behandlung der zwei islamistischen Kopf-ab-Diktaturen in der Wochenzeitung Jungle World politisch zu rechtfertigen versucht [10]. Der Kampf dieser beiden Regime um die Vorherrschaft wird in der Reaktion recht einseitig interpretiert:

„In der Region wird der Iran von Saudi-Arabien und seinen Alliierten unter den sunnitisch geprägten Staaten zunehmend isoliert.“

So wird Saudi Arabien von Küntzel dann noch zugute gehalten, dass es Iran, anders als die westlichen Länder, die Grenzen zeigt.

„Erst, ‚wenn der Iran sich wie ein normales Land verhalte und internationale Normen respektiert‘, würden die Beziehungen ‚wieder normalisiert‘, sagte der saudische Außenminister, nachdem er die diplomatischen Beziehungen zum Iran abgebrochen und die Flüge in den Iran eingestellt hatte. Die Lage ist so paradox, dass man diese Haltung ausgerechnet einem Land wie Saudi-Arabien, einem der grausamsten und reaktionärsten Regimes der Welt, beinahe zugutehalten muss, während der Westen weiter im Appeasement-Modus verharrt.“

Es ist schon merkwürdig, dass Küntzel das Regime in Saudi Arabien eher als normalen Staat begreift als Iran. Zudem meint er, in dem blutigen, auf den Rücken der Bevölkerung der Region ausgetragenen Machtkampf zweier Terrorregime noch Nuancen der Unterdrückung sehen zu können. Dabei ist der Sachverhalt doch eigentlich einfach. Steinmeier besucht zwei Terrorregime und will dort sogenannte deutsche Interessen verteidigen. Für eine Oppositionsbewegung in Deutschland könnte es eine lohnende Aufgabe sein, die Opfer beider Regime zu unterstützen.

http://www.heise.de/tp/news/Deutscher-Aussenminister-besucht-zwei-Kopf-ab-Diktaturen-3093669.html

Peter Nowak

Links:

[1]

http://www.sahra-wagenknecht.de/

[2]

http://www.n-tv.de/politik/Steinmeier-legitimiert-Kopf-ab-Diktatur-article16916256.html

[3]

http://ajcberlin.org/de

[4]

http://ajcberlin.org/de/media/meinungen/ajc-ruft-bundesau%C3%9Fenminister-steinmeier-zum-einsatz-gegen-holocaust-karikaturen

[5]

http://www.amnesty.de/journal/1970/januar/an-einem-freitag-im-august

[6]

http://kultur-revolution.com/?page_id=1211

[7]

http://political-prisoners.net/

[8]

http://de.stopthebomb.net/

[9]

http://de.stopthebomb.net/presse/presseaussendungen.html

[10]

http://jungle-world.com/artikel/2016/03/53340.html

Streit um Spendenkampagne

LINKS Organisation der außerparlamentarischen Linken muss für Konferenz neue Räume suchen

Am zweiten Februar-Wochenende wollte die Neue Antikapitalistische Organisation (NAO) den linken Internationalismus wieder beleben. VertreterInnen linker Organisationen aus Portugal, Polen, Syrien, der Türkei, Großbritannien, Dänemark und Griechenland waren eingeladen. Für den 12./13. Februar hat die Organisation der außerparlamentarischen Linken, in der sich trotzkistische Grupppen mit

Antifa-AktivistInnen zusammengeschlossen haben, Workshops, Film- und Diskussionen sowie ein Konzert vorbereitet.Doch nun suchen die VeranstalterInnen neue Räume, weil der Vertrag mit dem Statthaus Böcklerpark gekündigt wurde. Anlass war ein Facebook-Eintrag,
wonach Mehreinnahmen aus dem Konzert der Kampagne „Waffen für die YPG/YPJ – Solidarität mit Rojava“ zukommen sollen. In der kurdischen Provinz im Norden Syriens kämpfen kurdische Guerillas gegen den sogenannten IS. Der Berliner NAO-Sprecher Michael Prütz
spricht von einer Kündigung aus heiteren Himmel und vermutet eine Einflussnahme aus der Kreuzberger Politik. Alex Hadlich vom Trägerverein das Statthauses Böcklerpark führt mehrere Gründe für die Kündigung an. „Wir arbeiten mit Jugendlichen, und zu unserem
Selbstverständnis gehört die Ablehnung von Waffengewalt. Daher kann ich diese Spendenkampagne politisch nicht unterstützen.“ Auch Sicherheitsgründe hätten zur Vertragskündigung geführt, denn türkische NationalistInnen hätten Proteste angekündigt. Zudem hätten sich BürgerInnen ans Bezirksamt gewandt. Eine Einflussnahme habe es aber nicht gegeben. „In der Vergangenheit haben immer wieder linke Veranstaltungen in unseren Haus stattgefunden, und das soll auch so bleiben“,so Hadlich.

aus Taz-Berlin, 2.2.2016

Peter Nowak

„Notfalls auch Schusswaffen an der Grenze einsetzen“

Die Empörung über Äußerungen führender AfD-Politiker zum Schlusswaffengebrauch an der Grenze hat bisher nicht dazu geführt, dass Forderungen laut werden, die das gesetzlich verbieten

An diesem Wochenende war die AfD wieder einmal in den Schlagzeilen. Anlass ist das Interview [1], das die AfD-Vorsitzende Frauke Petry am Rande einer Wahlkampfveranstaltung dem Mannheimer Morgen gegeben hat. Zwei Journalisten des Blattes wollten von der Politikerin genauer wissen, was es denn heißt, an den Grenzen wieder für Recht und Ordnung zu suchen.

Aus diesem Interview ist nur die Passage mit dem Schusswaffengebrauch übrig geblieben, die nun in vielen Berichten im Mittelpunkt steht. Daher ist es schon lohnend, längere Passagen des Interviews zu lesen:

„Frauke Petry: Wir brauchen umfassende Kontrollen, damit nicht weiter so viele unregistrierte Flüchtlinge über Österreich einreisen können.

Die Grenze zu Österreich ist mehr als 800 Kilometer lang. Wie wollen Sie die durchgängig kontrollieren?

Petry: Ich weiß genau, dass Sie mich zur Schlagzeile „Petry will Grenzzäune errichten“ provozieren wollen.

Wir wollen nur wissen, wie Ihr Plan aussieht. Wie sieht er aus?

Petry: Wir müssen natürlich genügend Bundespolizisten einsetzen und dürfen Zurückweisungen nicht scheuen. Dies muss notfalls auch mit Grenzsicherungsanlagen durchgesetzt werden.

Wie hoch sollen die Zäune sein?

Petry: Sie können es nicht lassen! Schauen Sie doch mal nach Spanien. Die haben auch hohe Zäune.

Was passiert, wenn ein Flüchtling über den Zaun klettert?

Petry: Dann muss die Polizei den Flüchtling daran hindern, dass er deutschen Boden betritt.

Und wenn er es trotzdem tut?

Petry: Sie wollen mich schon wieder in eine bestimmte Richtung treiben.

Noch mal: Wie soll ein Grenzpolizist in diesem Fall reagieren?

Petry: Er muss den illegalen Grenzübertritt verhindern, notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz.

Es gibt in Deutschland ein Gesetz, das einen Schießbefehl an den Grenzen enthält?

Petry: Ich habe das Wort Schießbefehl nicht benutzt. Kein Polizist will auf einen Flüchtling schießen. Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt. Entscheidend ist, dass wir es so weit nicht kommen lassen und über Abkommen mit Österreich und Kontrollen an EU-Außengrenzen den Flüchtlingszustrom bremsen.“

Interessant ist, dass Petry mehrmals erklärt, sie habe den Verdacht, die Journalisten wollen sie mit ihren Äußerungen in eine bestimmte Richtung treiben und am Ende liefert sie genau die Äußerungen. Ob es Kalkül war und Petry damit hofft, bei dem eigenem Klientel damit sogar punkten zu können, muss offen bleiben.

Warum wird Schusswaffengebrauch nicht gesetzlich ausgeschlossen?

Erstaunlich ist, dass es selbst auf den rechtspopulistischen PI-News Kritik [2] wegen Petrys untaktischem Verhalten bei dem Interview gab. Allerdings gab es darauf einen rechten Shitstorm und nicht wenige verteidigten die Forderung nach Schusswaffengebrauch, manche bekundeten sogar, selber schießen zu wollen.

Petrys Parteifreundin Beatrix von Storch hat mit der Verteidigung ihrer Vorsitzenden nun selber für Wirbel gesorgt (Schusswaffengebrauch: Nach Petry legt von Storch nach [3]). Auf Facebook schrieb [4] sie:

„Menschen, die aus Österreich einreisen, haben kein Asylrecht (Art 16 a Abs. 2 GG). Ihnen ist die Einreise zu verweigern (18 Abs. 2 AsylG). Und wenn Sie das HALT an der Grenze nicht akzeptieren, ‚können die Vollzugsbeamten im Grenzdienst Schusswaffen auch gegen Personen einsetzen.‘ (§ 11 UZwG).

Wer das HALT an unserer Grenze nicht akzeptiert, der ist ein Angreifer. Und gegen Angriffe müssen wir uns verteidigen. Die Menschen sind in Österreich in Sicherheit. Es gibt keinen Grund, mit Gewalt unsere Grenze zu überqueren.“

Nach der anschwellenden Empörung erklärte von Storch in einer Klarstellung. „Wir haben keine Forderungen aufgestellt, sondern die Rechtslage referiert.“

Was bei der rituellen Empörung der letzten Tage gerne übersehen wird. Die Rechtslage schließt einen Schusswaffengebrauch als ultima ratio zumindest nicht völlig aus. So heißt es im Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes (UZwG [5]):

„1) Die in § 9 Nr. 1, 2, 7 und 8 genannten Vollzugsbeamten können im Grenzdienst Schusswaffen auch gegen Personen gebrauchen, die sich der wiederholten Weisung, zu halten oder die Überprüfung ihrer Person oder der etwa mitgeführten Beförderungsmittel und Gegenstände zu dulden, durch die Flucht zu entziehen versuchen. Ist anzunehmen, dass die mündliche Weisung nicht verstanden wird, so kann sie durch einen Warnschuss ersetzt werden.“

Damit ist die gesetzliche Grundlage vorhanden, die Forderungen wie sie von Petry vertreten werden, zumindest nicht im Wege stehen. Warum aber wird nicht die Empörung der letzten Tage, die von Petrys Interview-Aussage gespeist war, dafür genutzt, um hier einmal eine gesetzliche Klarstellung zu machen? Warum kommt von keiner der Parteien, die jetzt alle so schrecklich betroffen und empört sind, die Initiative, diese Bestimmung entweder zu streichen oder im Gegenteil so umzuformulieren, dass ein Schusswaffengebrauch gegen Personen, die unbewaffnet die Grenze übertreten wollen, in jedem Fall verbietet?

Das wäre die einzig glaubwürdige Reaktion, wenn die Empörung der letzten Tage nicht vor allem Wahlkampfshow ist. Schließlich könnte durch die Gesetzesänderung schon mal verhindert werden, dass Politiker der AfD oder welcher Partei auch immer, tatsächlich schießen lassen. Stattdessen fordern Politiker wie der SPD-Vorsitzende Gabriel eine weitere Aufrüstung des Überwachungsstaates, in dem sie nun die AfD überwachen lassen wollen. Nur hat diese Forderung sicher wenig mit dem konkreten Gegenstand der Debatte zu tun. Petry und auch von Storch haben ihre Äußerungen ganz öffentlich getätigt.

Wie stellen sich denn Seehofer und Co. die Grenzsicherung vor?

Daneben wäre es auch begrüßenswert, wenn künftig auch Politiker aller anderen Parteien, die so vehement Obergrenzen für Geflüchtete und die Sicherung der Grenzen fordern, genau so kritisch befragt würden, wie es die beiden MM-Redakteure gegenüber Petry getan haben. Wie stellen sich denn die Unionspolitiker, die seit Wochen beklagen, dass die deutschen Grenzen nicht gesichert sind, eigentlich diese Sicherung vor?

Wie wollen also die CSU-Politiker, die vehement Obergrenzen fordern, reagieren, wenn diese Grenze erreicht ist und weitere Flüchtlinge die Grenze überschreiten wollen und vielleicht sogar, weil sich herumgesprochen hat, dass die Grenze undurchlässig werden soll, besonders massiv und vehement die Grenze überrennen?

Wenn diese Fragen gestellt werden, dürfte sich schnell herausstellen, dass die Antworten gar nicht so weit von denen entfernt sind, die Petry, Storch und Co. gegeben haben. Auch die SPD-Politiker, die nicht die deutschen Grenzen, sondern die der EU sichern wollen, müssten danach gefragt werden, wie sie sich das konkret vorstellen.

Ist man schon dann auf der humanistischen Seite, wenn man sich ganz stark gegen einen möglichen Schusswaffengebrauch an der deutschen Grenze empört, aber dazu schweigt, wenn syrische Flüchtlinge in der Türkei zurückgewiesen und wieder nach Syrien transportiert werden und dann vielleicht dort umkommen?

Und warum ist die Empörung nicht genau so groß, wenn Geflüchtete, wie es in den letzten Tagen immer wieder geschehen ist, beim gefährlichen Transit ertrinken, weil ihre Boote kentern? Sie sterben dann nicht an der deutschen, aber an der europäischen Grenze. Ihr Sterben könnte weitgehend verhindert werden, wenn es gesicherte Transitwege für die Menschen gäbe. Das fordern Flüchtlings- und Antirassismusgruppen seit Jahren.

Deshalb sollte die Empörung nach dem Petry-Interview vor allem dazu genutzt werden, solche Fragen wieder auf die Tagesordnung zu bringen, statt in das rituelle AfD-Bashing der ganz großen Koalition einzustimmen. Seit Jahren sterben Geflüchtete, nicht weil AfD-Politiker den Schusswaffengebrauch nicht ausschließen, sondern weil die regierenden Politiker vieler EU-Länder einen sicheren Transit verhindern und immer mehr Fluchtwege schließen.

Peter Nowak

http://www.heise.de/tp/news/Notfalls-auch-Schusswaffen-an-der-Grenze-einsetzen-3088395.html

Links:

[1]

http://www.morgenweb.de/nachrichten/politik/sie-konnen-es-nicht-lassen-1.2620328

[2]

http://www.pi-news.net/2016/01/auf-fluechtlinge-schiessen-oder-nur-platzpatronen-gegen-die-afd/

[3]

http://www.heise.de/tp/artikel/47/47274/1.html

[4]

https://de-de.facebook.com/BeatrixVonStorch

[5]

http://www.buzer.de/gesetz/5750/a78919.htm

»Berufsausübungsverbot«

Seit knapp 30 Jahren gibt es den »M99 – Gemischtwarenhandel für Revolutionsbedarf« in der Manteuffelstaße 99 in Berlin-Kreuzberg, dem nun die Zwangsräumung droht. Der Betreiber Hans-Georg Lindenau wohnt auch dort. Der gebürtige Franke ist querschnittsgelähmt. Er hat mit der Jungle World gesprochen.

Ist die Ladenbezeichnung ein Werbegag für die linke Szene?

Schon Ende der achtziger Jahre habe ich mich von den als Zensur empfundenen Dogmen der linken Infoladenszene verabschiedet. Der Name spielt darauf an, dass ich am Jahrestag der Revolution von 1848 geboren bin, und ich auch heute noch Revolutionsbedarf habe, ohne einer im Detail festgelegten Linie zu folgen.

Kürzlich hat Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) die Räumung Ihres Ladens bis Ende Februar als Schlag gegen die autonome Szene bezeichnet. Fühlen Sie sich geehrt?

Mich erinnert diese Hetze im Wahlkampf an die Situation 1984. Damals wurde so die Räumung des »Kunst- und Kulturcentrums Kreuzberg« (Kuckuck) vorbereitet, in dem ich aktiv war. Im M99 habe ich diese Arbeit fortgesetzt. Wenn ich einen Räumungstermin bekomme, wünsche ich mir eine Demonstration zur Anhalter Straße 7, wo das Kuckuckshaus noch ohne Fassade und Vorplatz steht.

Bereiten Sie sich auf die drohende Zwangsräumung vor?

Ich will keine Zwangsräumung verhindern, sondern kämpfe dafür, in meinen Laden und in meiner Wohnung bleiben zu können. Daher fordere ich einen Runden Tisch mit Politik und Hauseigentümern, wie vom ehemaligen Kreuzberger Bürgermeister Franz Schulz zugesagt.

Gäbe es nach einer Räumung für Sie eine Alternative?

Ich hätte in meiner sozialen Umgebung Kreuzbergs keine Chance, meine seit 1990 rollstuhlabhängigkeitsgelebte Wohnen-und-Arbeiten-Symbiose mit seit Jahrzehnten auf mich persönlich abgestimmter, besuchsfrequentierter Anwesenheitsassistenz fortzusetzen. Beim Verlust meiner Ladenwohnung würde ich mich psychisch in die isolierte Rollstuhlklasse mit Berufsausübungsverbot zurückversetzt fühlen.

Bekommen Sie Solidarität?

Am 9. Januar gab es die erste Solidaritätsdemonstration durch Kreuzberg. Die Initiativen Bizim und »Zwangsräumung verhindern« haben mir ermöglicht, ein Solidaritätsplakat unter dem Motto »M99 Himmelfahrt« zu erarbeiten. Damit sollen Spenden eingenommen werden, weil ich schon heute durch die drohende Räumung hohe Kosten habe.

http://jungle-world.com/artikel/2016/04/53398.html

Small Talk von Peter Nowak

Staatsräson vor gewerkschaftlicher Solidarität?

Die Gefangenengewerkschaft (GG/BO) ist in den letzten Monaten schnell gewachsen. Von den Basisgewerkschaften IWW und FAU wird sie unterstützt. Nur die zuständige DGB-Gewerkschaft ver.di hatte sich bisher dazu nicht geäußert. Das hat sich jetzt geändert. In einer Sendung des Deutschlandfunks vom 4. Januar, in der über den gewerkschaftlichen Kampf der Gefangenen berichtet wurde, erklärte der Justizvollzugsbeamte und Vorsitzende der Bundesfachkommission Justizvollzug bei ver.di, Andreas Schürholz, auf die Frage einer Unterstützung der GG/BO: »Wir haben uns intensiv damit auseinandergesetzt, sind aber übereinstimmend zu der Überzeugung gekommen, dass wir das als Gewerkschaft ver.di nicht leisten können, einfach aus dem Grunde, wir sind quasi die Vertreter des Staates, die Gefangenen haben unseren Anordnungen zu folgen, und als Gewerkschaft sind wir eine Organisation, wo Solidarität groß geschrieben wird, wie wollen wir da Gefangene vertreten?« In einer Replik attestiert der Pressesprecher der GG/BO Oliver Rast dem ver.di-Mann »fehlendes gewerkschaftliches Bewusstsein« . Statt die Durchsetzung gewerkschaftlicher Mindeststandard auch für Kolleg_innen im Knast, sehe Schürholz seine Rolle darin, den Staat als Bediensteter der Vollzugsbehörde zu vertreten sowie für die Durchsetzung von Unterordnung und Gehorsam bei den Gefangenen zu sorgen. Diese Kritik dürften auch viele ver.di-Mitglieder teilen. Zahlreiche Untergliederungen der Gewerkschaft unterstützen die Forderungen der GG/BO.

aus ak 612, Januar 2016

https://www.akweb.de/ak_s/ak612/14.htm

Peter Nowak

Hungern für Gewerkschaftsrechte

Gefangene in der JVA Butzbach führen zehntägigen Hunger- und Bummelstreik

Knapp zehn Tage haben mehrere Insassen der hessischen Justizvollzugsanstalt Butzbach die Nahrung verweigert. Sie traten in den Hungerstreik, um für ihre Knastarbeit den Mindestlohn sowie Zugang zur Rentenversicherung zu bekommen. Zudem fordern sie, auch im Knast ihre Rechte als Gewerkschaftsmitglieder wahrzunehmen zu können. Die Gefangenen und ihre Gewerkschaft GG/BO hatten wochenlang vergeblich versucht, mit der zuständigen hessischen Justizministerin Kühne-Hörmann in Verhandlungen zu treten. Weil die CDU-Politikerin die GG/BO ignorierte, begannen die Kollegen den Hungerstreik, den sie am 10. Dezember beendeten.

Einen großen Erfolg hat der Streik bereits gebracht. In zahlreichen Zeitungen wurde über den ungewöhnlichen Kampf für Gewerkschaftsrechte berichtet und auch die Gefangenengewerkschaft bekam dadurch weitere Publicity. In den knapp eineinhalb Jahren seit ihrer Gründung haben sich ihr mehr als 800 Mitglieder angeschlossen und auch das Medienecho war in den letzten Monaten enorm. Oliver Rast, der Sprecher der GG/BO, wird immer wieder um Interviews und Stellungnahmen gebeten. Das große mediale Interesse hat ihn selber überrascht.

Durch die zahlreichen Presseberichte ist auch in größeren Teilen der Öffentlichkeit bekannt geworden, dass die bundesdeutschen Gefängnisse eine staatlich geschützte Niedriglohnzone sind. So erhalten Gefangene hinter Gittern maximal einen Stundenlohn von 1,87 Euro, trotz des 2015 eingeführten Mindestlohns von 8,50 Euro. Die Gefangenen müssen es als besonderen Hohn empfunden haben, dass die Parole „Mindestlohn für Alle“ für sie nicht galt. Dieser Diskurs hat sicher mit dazu beigetragen, dass sich die GG/BO so schnell ausbreitete.

In zwölf der 16 Bundesländer gilt im Gefängnis noch die Arbeitspflicht. PolitikerInnen aller Parteien argumentieren daher, dass im Knast kein normales Arbeitsverhältnis bestehe und es deshalb auch keine Gewerkschaftsrechte geben müsse. Diese Position wird allerdings nicht nur von der GG/BO sondern auch von UnterstützerInnengruppen heftig kritisiert. So hat sich das „Netzwerk für die Rechte inhaftierter ArbeiterInnen“ gegründet, das die Butzbacher Gefangenen während ihres Hungerstreiks unterstützte. Es hat zahlreiche Kundgebungen und Informationsveranstaltungen initiiert. Eine Unterstützungserklärung des Netzwerks wurde von über 150 WissenschaftlerInnen, MenschenrechtsaktivistInnen, GewerkschafterInnen und AktivistInnen aus unterschiedlichen sozialen Bewegungen unterzeichnet.

„Nach dem Ende des Hunger- und Bummelstreiks wird die Auseinandersetzung um die Erfüllung der sozial- und vollzugspolitischen Zielsetzungen der inhaftierten Gewerkschafter und engagierten Inhaftierten auf anderen Ebenen weitergeführt werden“, erklärte Rast gegenüber der DA. Er hofft, dass sich die Solidaritätsstrukturen außerhalb des Knastes festigen. Tatsächlich bestünde eine wichtige Aufgabe darin, genauer zu erkunden, welche Firmen in der Niedriglohnzone Knast arbeiten lassen und wie viel sie dabei verdienen. Hier könnten Ansätze für weitere Aktionen der KollegInnen drinnen und draußen entstehen.

aus Direkte Aktion: Januar/Februar 2016

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