Willi van Ooyen
Der Aktivist der Friedens- und Sozialforumsbewegung ist einer der Initiatoren des kürzlich veröffentlichten Frankfurter Appells. Darin fordern unter anderem Vertreter von Fridays for Future, Gewerkschaften, Greenpeace und der Welthungerhilfe sowie Friedensaktivisten eine neue Entspannungspolitik und globale Abrüstung. Zudem ist der 73-Jährige als Politiker aktiv. Er saß von 2008 bis 2017 als Abgeordneter der Linkspartei im hessischen Landtag. Mit Willi van Ooyen sprach Peter Nowak.
Es gab in den letzten Jahren einige Appelle der Friedensbewegung. Was ist die besondere Qualität beim Frankfurter Appell? ….
Henning Fischer erinnert an die Frauen von Ravensbrück. Als ein Beispiel für den beschämenden Umgang mit den Ravensbrückerinnen in der Bundesrepublik wird hier die Düsseldorfer Ärztin Doris Maase vorgestellt, die in den 50er Jahren als Kommunistin erneut kriminalisiert wurde.
Ich habe daher eine Bitte. Gedenkt der Frauen nicht nur als Opfer. Gedenkt und würdigt auch ihren Mut, ihre Solidarität und ihren Lebenswillen.« Diesen Appell richtete Lisl Jäger während der Gedenkfeier zur Befreiung des Frauenkonzentrationslagers Ravensbrück vor zehn Jahren an ihr Publikum. Die gebürtige Wienerin, die als Jungkommunistin nach dem »Anschluss« Österreichs an Nazideutschland im antifaschistischen Widerstand tätig war, hat selbst ….
30 Jahre nach der Eingliederung der DDR in die Bundesrepublik ist der deutsche Nationalfeiertag noch immer ein Festtag für Neonazis. Ein Rechercheteam hat begonnen, die Gewaltgeschichte dieses Tages zu dokumentieren
Lange Zeit wurde nicht darüber gesprochen, dass Menschen um ihr Leben fürchten mussten, während Deutschland sich selbst feierte. »Die Angriffe am Vorabend der Wiedervereinigung vor 30 Jahren waren in den Zeitungen meist nur Randnotizen, was die Recherche erschwerte«, berichtet Behrends. Zudem leben einige der Opfer, zu denen ehemalige Vertragsarbeiter aus asiatischen oder afrikanischen Staaten gehören, nicht mehr in Deutschland.
Etwa 250 Rechtsextreme zogen am 3. Oktober durch Berlin-Lichtenberg. Zu der Demonstration aufgerufen hatte die neonazistische Kleinpartei »Der III. Weg«. Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet und aus anderen europäischen Ländern beteiligten sich. Ihnen stellten sich bis zu 2 000 Gegendemonstranten in den Weg und blockierten teilweise erfolgreich die Route. Regelmäßig finden am »Tag der Deutschen Einheit« extrem rechte Demonstrationen statt. So zog vergangenes Jahr ….
Ein Jahr vor der Berlinwahl wird in der Stadt unter der Verantwortung von Rot-Rot-Grün ein linkes Wohnprojekt geräumt - gegen den Protest von Mieterorganisationen
Doch die vor allem in manchen anarchistischen Kreisen beliebte Vorstellung, mit Sachbeschädigungen oder auch der Unterbrechung des Nahverkehrs durch Kabelbrände dem Kapitalismus Schaden zuzuführen, verkennt, dass die kapitalistische Warengesellschaft auf Vernichtung von Produkten, die sich nicht verwerten, aufbaut. Solche Aktionen sind eher Ergebnis einer Wut und Ohnmacht als eine antikapitalistische Strategie.
„Massive Steinwürfe von den Dächern“, ruft eine Stimme. Unter dem Titel „14.11.1990 – ein musikalisches Psychogramm“ hat das aus dem Musiker Marc Weiser und dem Musikproduzenten Jürgen Hendlmeier bestehende Bandprojekt Arurmukha in einem beeindruckenden Musikstück an die Nacht erinnert, als vor fast 30 Jahren 12 Häuser in einem Straßenzug in Friedrichshain besetzt wurden. Zum Jubiläum erinnert ein Projekt von Geschichtsstudierenden, die bereits vor 5 Jahren die Webseite über die Geschichte der Straße erstellt hatten, mit dem Buch „Traum und Trauma“ an die kurze Geschichte einer Utopie in den Wende-Monaten. In dem Buch wird aus einem Artikel der Washington Post zitiert, die nach der Räumung schrieb, dass ….
Das Reden von der zweiten Corona-Welle ist irreführend. Es handelt sich um eine Dauerwelle, die wir nur dann eindämmen können, wenn wir die Angst überwinden und endlich fordern, was gegen Krankheiten wirklich hilft: ein Gesundheitssystem, das dafür sorgt, dass auch dann, wenn sich die berüchtigte Herdenimmunität bei Corona durchsetzen sollte, so wenige Menschen wie möglich sterben müssen.
Die Coronawelle prägt bereits wieder den Alltag in vielen Ländern. So sorgt die kürzlich eingeführte Corona-Sperrstunde in Berlin für Verärgerung bei Kneipiers, aber auch beim Publikum. Der Senat hat beschlossen: ….
Am Freitag und Samstag treffen sich GedenkstättenmitarbeiterInnen in Berlin und Brandenburg bei einem ersten Vernetzungstreffen. Es soll es um bessere Arbeitsbedingungen gehen
Am Samstag wollen die Beschäftigten dann im Haus der Demokratie in der Greifswalder Straße 4 ab 10 Uhr auch darüber diskutieren, ob das Netzwerk „als selbstorganisierte Initiative am Rande der Prekarität und Selbstausbeutung“ weiterarbeiten, sich unter dem Dach einer Gewerkschaft begeben oder einen eigenständigen Verein gründen soll.Auch Beschäftigte aus anderen Bundesländern haben sich angekündigt.
„Geschichte wird gemacht – es geht voran“, lautete ein von der Band Fehlfarben popularisierter Song von 1980, das zum Slogan einer linken Bewegung wurde, die sich noch ein Ende des Kapitalismus vorstellen konnte. Das Netzwerk „Geschichte wird gemacht“, das sich im letzten Jahr gründete, hat bescheidenere Ziele. Dort setzen sich MitarbeiterInnen von ….
„Keine Polizeikräfte, keine Hubschrauber, keine Absperrmaßnahmen sollen einen derart berüchtigten Eigentümer dabei unterstützen, Mieter/innen kurz vor dem bevorstehenden Winter in die Obdachlosigkeit zu zwingen. Das ist das Mindeste, was von einem Senat gefordert werden kann, der von Parteien getragen wird, die sich links nennen und die Wohnungsproblematik vor den letzten Wahlen zu einem zentralen Thema erklärten und mit entsprechenden Slogans für sich warben“, heißt es in der Erklärung der BK Friedrichshain der BMG.
Die Liebigstraße 34 ist seit Donnerstagmorgen weitläufig von der Polizei abgesperrt. Mit dieser „roten Zone“, die auch eine massive Einschränkung der Grundrechte vieler Anwohner/innen bedeutet, soll die Räumung der Liebigstraße 34 vorbereitet werden. Der Gerichtsvollzieher hat sich für den frühen Morgen des 10.Oktober angekündigt. Direkt vor der Polizeiabsperrung hatte das Berliner Bündnis „Mietenwahnsinn stoppen“ am 9. Oktober vormittags zu einer Pressekonferenz eingeladen. Dort wurde ein Offener Brief vorgestellt, in dem ….
Thorsten Menses kurzer Input lieferte viel Stoff für eine lebhafte Diskussion über Zukunft einer antinationalen Politik in Deutschland. Das aber auf seinen Vortrag auf der Potsdamer Konferenz kaum Bezug genommen wurde, lag an dem Veranstaltungsformat. Es wäre zu wünschen, dass Mense in einem anderen Rahmen den Vortrag noch einmal wiederholen würde.
Es ist schon einige Jahre her, als es Kongresse der antinationalen und antideutschen Linken gab, die auf einem theoretisch hohen Niveau über den deutschen Sonderweg in der Geschichte und die Frage diskutierten, warum der spezifisch deutsche Antisemitismus in die Shoah führte. Ein Teil der Referenten und Besucher auf diesen Konferenzen würde sich heute ….
Die Polizei geht massiv gegen Menschen vor, die in Berlin unter dem Verdacht standen, Plakate satirisch verändert zu haben. Dagegen setzt sich nun eine Betroffene juristisch zur Wehr.
»Wir sind #Nazinetzwerk, nur größer!« Plakate mit dieser Aufschrift waren in den vergangenen Wochen an mehreren Orten in Berlin zu sehen. Unterschrieben waren sie mit »Ihre Polizei«. Doch für den Inhalt waren natürlich nicht die Beamten verantwortlich. Vielmehr haben hier die Adbuster*innen wieder zugeschlagen. So nennt sich eine Kommunikationsguerilla, die sich auf das….
Anfang Oktober sind weitere Aktionen geplant, so eine Veranstaltung Ende Oktober, mit der der Druck auf die Politik erhöht werden soll, Organisationen nicht mittels Vereinsrecht zu reglementieren. Denn, so schreibt die VVN-BdA auf ihrer Homepage: »Die Gängelung zivilgesellschaftlicher Akteure ist durch die Bundesregierung politisch gewollt und kein ›Unfall‹, wie es von den Verantwortlichen immer wieder kolportiert wird.«
Eigentlich haben die Aktiven der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschist*innen (VVN-BdA) genug zu tun. In den vergangenen Wochen beteiligte sich die Organisation an Protesten gegen nach rechts offene Versammlungen von Gegnern der Corona-Maßnahmen. Auch bei der Blockade gegen den Aufmarsch der Neonazipartei »Dritter Weg« am Samstag in Berlin waren sie dabei. Trotzdem haben sich Mitglieder Zeit für eine weitere Aktion genommen. Am 1. Oktober machten sie vor dem ….
Während der Bundestag sich zum 30ten Jahrestag der Wiedervereinigung feiert, erinnern zivilgesellschaftlichen Gruppen an die Opfer und diejenigen, die keinen Frieden mit den deutschen Verhältnissen gemacht haben
Die Erinnerung an die Opfer der Vereinigung ist umso verdienstvoller, weil sie einen Kontrapunkt zur dominanten Erzählung vom Sieg der friedlichen Revolution setzt. Für die Opfer der rechten Gewalt waren diese Zeiten gar nicht so friedlich. Das Redaktionsteam von zweiteroktober90.de hat einen entscheidenden Tag herausgegriffen. Doch betont es, dass der Höhepunkt der Gewalt seine Vorläufer hatte.
Natürlich haben 30 Jahre nach der Wiedervereinigung fast alle im Parlament vertretenen Parteien das hohe Lied vom Sieg der friedlichen Revolution gesungen. Nur die Linkspartei mäkelte wie üblich, dass die deutsche Einheit nicht vollendet ist, solange noch unterschiedliche Lebensbedingungen in Teilen des wiedervereinigten Landes bestehen. Man zeigte Schwarz-Rot-Gold, wie sich schon an dem Text zur Debatte zeigte. Unter diesen Zeichen gab es große Einigkeit und natürlich wurde auch dem AfD-Vertreter nicht widersprochen, der vom Sieg eines patriotischen Aufstandes sprach. Nicht zur Sprache kamen an diesen Tag die Opfer dieses deutschen Patriotismus, seien es …
Eine linke Bewegung hätte die Aufgabe, statt mantrahaft immer die Bildung einer progressiven Koalition zu fordern, in Theorie und Praxis eine Alternative aufzubauen - Ein Kommentar
Vielleicht sollten sich linke Parteien und Organisationen auch mal mit den Gedanken befassen, dass es objektive Bedingungen in Zeiten der Niederlage der Arbeiterbewegung gibt, die dafür verantwortlich sind, dass eben sozial Abgehängte mehrheitlich weder bei Aufstehen noch bei der Linken eine Alternative sehen. Das ist kein Plädoyer für Resignation. Doch ein linker Realismus, wie er auch Karl Marx und Friedrich Engels zu eigen war, die durchaus von den Grenzen wussten, die die objektiven Verhältnisse setzen, kann dazu beitragen, die politische Situation adäquat zu analysieren.
Kommunalwahlen haben in der Regel wenig bundespolitische Auswirkungen. Doch die Ergebnisse der Kommunalwahlen am Wochenende in NRW können schon manchen bundespolitischen Fingerzeig geben. Vor allem für die Freunde einer angeblich progressiven Koalition aus SPD, Grünen und Linken dürfte es …
Nun befürchtet René Talbot, dass das neue Gesetz die Situation der Betroffenen sogar noch verschlechtern könnte. Zentrale Kritik ist die Professionalisierung und Lizenzierung von Berufsbetreuer*innen. »Durch die Professionalisierung könnte die bestehende Selbstbestimmung mit einer geeigneten Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht durch willkürliche richterliche Rechtsprechung ausgehebelt werden.
Das Bundeskabinett will das Vormundschafts- und Betreuungsrecht an die Bedürfnisse der Gegenwart anpassen. Vor wenigen Tagen hat es dazu einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht. Eine Neuformulierung ist dringend notwendig, weil das Vormundschaftsrecht etliche Jahrzehnte alt ist. Wie schon der Name deutlich macht, ging es dabei in erster Linie um die ….
Am Wochenende fand in Berlin das Tribunal gegen Blackrock statt. Nach dem Urteil verstößt der Konzern "gegen die wesentlichen Prinzipien der Demokratie, gegen Völkerrecht und Menschenrechte"
"Blackrock steht für einen verschärften Klassenkampf", sagt der Politologe Philipp Metzger, der zur Finanzialisierung des Kapitalmarkts promovierte und dazu ein Buch veröffentlichte. Auf dem Tribunal sprach er ein Thema an, dass auch in der Mieterbewegung bisher wenig beachtet wird. Er erinnerte daran, dass Vonovia am Kampf gegen aktive Gewerkschaften beteiligt ist. Auch Tarifflucht ist ein Mittel von Wohnungskonzernen, die kritische Beschäftigte genauso wenig schätzen wie kritische Mieter. Hier könnten sich neue Bündnismöglichkeiten auftun.
Seit Januar 2020 bereitet ein kleines Organisationsteam das Blackrock-Tribunal vor (Kann man eine solche Kapitalmacht mit einem Tribunal angreifen?). Nach Verzögerungen durch den Corona-Lockdown und internen Zerwürfnissen hat das Tribunal am vergangenen Samstag in einem Konferenzraum auf dem Campus der Freien Universität Berlin stattgefunden. Ca. 150 Teilnehmer haben sich Analysen von …..
„Blackrock steht für einen verschärften Klassenkampf“, sagte der Politologe Philipp Metzger, der zur Finanzialisierung des Kapitalmarkts promoviert hat und auf dem Tribunal zur Tarifflucht von Wohnungskonzernen sprach. Er erinnerte daran, dass auch Vonovia – ebenfalls eine mögliches Opfer des Enteignungsvolksbegehrens – am Kampf gegen aktive GewerkschafterInnen beteiligt ist.
„Das Unternehmen Blockrock mit dem juristischen Sitz in der US-amerikanischen Finanzoase Wilmington/Delaware und dem operativen Hauptsitz in New York wird aufgelöst. Das betrifft auch alle Tochtergesellschaften in den USA und im Ausland.“ Dieses Urteil sprach der …
