Innenpolitik – Seite 178

Wer hat Angst vor der SPD-Basis?

Die SPD hat sich in den letzten Tagen in Hessen wie auch im Bund als Scheinriese erwiesen

Kommt es in Hessen zu einem schwarz-grünen Bündnis? Die Chancen stehen nicht so schlecht, dass die CDU als stärkste Partei in dem Bundesland in den nächsten Tagen der Ökopartei Koalitionsverhandlungen anbietet. Es wäre keine Premiere, schließlich gab es ein solches Bündnis bereits in Hamburg und unter Einschluss der FDP auch im Saarland. Eine Überraschung wäre ein erneuter Anlauf in Hessen auch nicht. Schließlich häuften sich in den letzten Wochen die Meldungen über harmonische Sondierungsgespräche zwischen den Konservativen und der Ökopartei.

Wenn jetzt dazu hervorgehoben wird, dass sich die Spitzenpolitiker beider Parteien gut verstehen, ist doch entscheidender, dass viele Grünen mit einer solchen Option gleich deutlich machen wollen, dass für sie die Zeiten des rot-grünen Projekts vorbei sind. Das könnten sie in Hessen besonders gut verdeutlichen. Schließlich begann in dem Bundesland das rotgrüne Projekt mit großen Anlaufschwierigkeiten 1985.

Sie zerbrach nach 14 Monaten nicht an der Prinzipientreue des ersten grünen Umweltministers Josef Fischer, wie die grüne Legendenbildung suggeriert. Vielmehr entließ der sozialdemokratische Ministerpräsident Holger Börner Fischer. Sollten demnächst in Wiesbaden Grüne und Union eine Regierung bilden, wird sich also wenig in dieser Republik ändern. Nur die Position der SPD hat sich entscheidend verschlechtert.

Das schnelle Ende einer SPD-geführten Minderheitenregierung

Dass musste der hessische SPD-Spitzenkandidat und frischgewählte Vorstandsmitglied der Partei, Torsten Schäfer-Gümbel, in den letzten Tagen bereits erfahren. Er brachte eine Regierungsvariante ins Gespräch, die der SPD die Regierungsverantwortung in Hessen verschafft hätte, ohne direkt eine Kooperation mit der Linkspartei einzugehen.

Schäfer-Gümbel wollte mit den Grünen Verhandlungen für eine Minderheitenregierung aufnehmen und sich dann von Fall zu Fall von der FDP oder der Linken unterstützen lassen. Damit wollte er ein Konzept wiederholen, das in NRW Hannelore Kraft Erfolg brachte. Nur mit einem Unterschied: Kraft wurde damals massiv von den NRW-Grünen zu dieser Minderheitenregierung gedrängt. Sie wollte eigentlich die abgewählte Landesregierung der Union im Amt belassen, um bloß nicht in die Nähe der Linkspartei zu kommen.

Erst als die Grünen massiv Druck auf die SPD ausübten, ließ sie sich auf eine von der Linken von Fall zu Fall tolerierte Minderheitsregierung ein. Kraft hatte damit Erfolg. Zur passenden Gelegenheit ließ sie den Landtag auflösen und bei Neuwahlen kamen SPD und Grüne zusammen auf die absolute Mehrheit, während die Linken an der Fünfprozenthürde scheiterten.

Doch in Hessen spielten die Grünen nicht mit und erklärten sofort, dass sie für eine Minderheitsregierung nicht zur Verfügung stünden. Die SPD musste den Vorschlag zurückziehen. Profitiert von dieser Auseinandersetzung hat die Union, die in den nächsten Tagen bekannt geben will, ob sie den Grünen oder der SPD Koalitionsgespräche anbieten will.

Wenn die Politiker nicht mehr weiterwissen, befragen sie die Basis

Der SPD fällt in dieser Situation nicht viel mehr ein, als die Basis zu befragen, ob sie mit der Union Gespräche aufnehmen oder weiter ein Bündnis mit Grünen und Linken suchen soll. Deutlich wird, dass diese immer häufiger zu beobachtende Übung, sich ganz demokratisch zu geben und die Basis zu befragen, oft nur die Ratlosigkeit verdecken soll.

Was soll denn die Basis entscheiden, wenn womöglich dann schon die Gespräche der Union mit den Grünen begonnen haben? Was soll eine Entscheidung über ein rosa-grün-rotes Bündnis, wenn die Grünen deutlich machen, dass sie daran kein Interesse haben? So könnte sich die SPD aller Mitgliederbefragungen zum Trotz in Hessen in der Opposition wiederfinden.

Selbst im Bund ist ein solches Szenario nicht mehr ausgeschlossen. Denn auch hier ist die SPD allen Beteuerungen auf dem SPD-Parteitag am Wochenende zum Trotz eher ein Scheinriese. Denn die harschen Töne an die Union, dass diese jetzt gefällig liefern müsse, d.h. den Forderungen der SPD an entscheidenden Punkten entgegenkommen soll, waren vor allem an die eigene Basis gerichtet. Die soll schließlich den Koalitionsvertrag absegnen.

Auch diese Entscheidung war weniger ein Ausdruck von Basisdemokratie in der SPD als eine Mischung aus Ratlosigkeit und dem Kalkül, der Union mehr Zugeständnisse zu entlocken, wenn immer betont wird, sonst könnte man nicht vor die Basis treten. So hoffte eine Partei, die nun mal die Wahlen verloren hat, doch noch auf Augenhöhe mit der Union verhandeln zu können.

Mittlerweile stellt sich aber die Frage, wer eigentlich mehr Angst vor einer Ablehnung des Koalitionsvertrags durch die SPD-Basis hat, die Union oder die gegenwärtige SPD-Führung? Schließlich würde die damit einen enormen Ansehensverlust erleiden.

Grüne auch im Bund mögliche Regierungspartner der Union?

Die Union aber muss eine Ablehnung des Koalitionsvertrags gar nicht fürchten. Sie könnte bei möglichen Neuwahlen auf eine absolute Mehrheit hoffen. Allerdings könnte es dann auch zu einem Wiedereinzug der FDP kommen und es ist möglich, dass solche Aussichten auch für Teile der Union eher ein Grund sind, Neuwahlen tunlichst zu vermeiden. Schließlich haben sich bereits die Grünen erneut ins Spiel gebracht.

Sollte die große Koalition an der SPD-Basis scheitern, sind die Grünen erneut zu Gesprächen mit der Union bereit. Das hatten sie bereits durchscheinen lassen, als sie vor einigen Wochen nach ersten Sondierungsgesprächen mit der Union erklärten, dass das Klima sehr gut gewesen, aber die Zeit für eine gemeinsame Regierung noch nicht gekommen sei. Wenn es mit der SPD nicht klappt, könnte sich das ändern.

Allerdings hat sich in den letzten Tagen ebenso gezeigt, dass sich in dieser Frage die Grünen auch noch nicht einig sind. Sollte es aber Ernst werden mit einer Regierungsoption werden, dürfte es kaum noch Widerstand geben. Doch das aktuelle Szenario könnte auch die SPD-Basis überzeugen, dass einige Minister wichtiger sind, als Grundsatzdebatten. Schließlich haben sich SPD und Union bereits geräuschlos in der Außen- und Europapolitik geeinigt.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/155354

Peter Nowak

Links

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http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=34954&key=standard_document_50118951

[2]

http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=34954&key=standard_document_50127345

[3]

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/falls-koalitionsverhandlungen-scheitern-gruene-signalisieren-union-gespraechsbereitschaft-12668235.html

[4]

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=in&dig=2013%2F11%2F19%2Fa0050&cHash=19a2dfb6e5c6a4dc00d3b65a33d8404a

Deutsch lernen schwer gemacht

Eine Initiative, die Deutschkurse anbietet, darf das in der Notunterkunft in Grünau nicht mehr tun

Fast ein Jahr lang hat der Verein Multitude einen regelmäßigen Deutschkurs für die BewohnerInnen der Flüchtlingsnotunterkunft in Grünau organisiert. Damit ist es vorbei: Vor einigen Wochen untersagte die Heimleitung dem Verein diese ehrenamtliche Tätigkeit.

„Wir haben uns zum Ziel gesetzt, die gesellschaftliche Teilhabe von Geflüchteten und MigrantInnen zu ermöglichen und zu unterstützen“, beschreibt Petra Meinert die Motivation der Initiative, die vor mehr als elf Jahren von Studierenden gegründet wurde. In verschiedenen Berliner Heimen organisieren die Mitglieder Deutschkurse, die bei den Geflüchteten gut aufgenommen wurden.

Auch die Betreiber der Notunterkunft in Grünau, die private Firma PeWoBe, sei anfangs kooperativ gewesen, so Meinert. Der Heimleiter habe sogar angeboten, zusätzliche Tische und Stühle zu besorgen. Die freundschaftliche Atmosphäre habe sich aber geändert, als Multitude Kritik übte. „Bei einem Treffen des Runden Tisches Grünau haben wir Missstände im Heim angesprochen, die wir bei Gesprächen mit den Geflüchteten erfahren haben“, erklärt Meinert gegenüber der taz. So gebe es für die 142 BewohnerInnen nur sechs Duschen, und der einzige Gemeinschaftsraum sei nicht nutzbar gewesen, weil er als Schlafraum umfunktioniert wurde wurde. Das Spielzimmer sei oft verschlossen gewesen, die Küche nachts nicht zugänglich.

Ein Heimbewohner, der seinen Namen nicht in der Zeitung lesen möchte, bekräftigt die Kritik gegenüber der taz. Er fühle sich überwacht und kontrolliert. Mit einigen Männern vom Wachpersonal habe er sich gut verstanden und öfter unterhalten. „Das hat die Heimleitung mitbekommen und verboten.“ Die Sprachprobleme würden die Isolation verstärken, weshalb er den Deutschkurs von Multitude als Geschenk empfunden habe. Bis heute könne er nicht verstehen, warum das untersagt worden sei.

Die PeWoBe wollte auf Anfrage keine Stellung zu den Vorwürfen nehmen. In einem der taz vorliegenden Schreiben des Heimleiters Michael Grunewald heißt es über Multitude: „Die Gruppe wurde durch Heimleitung und Sozialdienst aufgefordert, sich nicht ohne Absprache in die Sozialarbeit des Wohnheims einzumischen. Leider haben sich einzelne nicht daran gehalten.“ Ein Hausverbot sei aber nicht ausgesprochen worden, Besuche blieben weiterhin möglich.

Die von Multitude genannten Kritikpunkte werden von Grunewald teilweise bestätigt. „Die Aufenthaltsdauer der Asylsuchenden bei uns verlängert sich, weil es nicht genug alternativen Wohnraum gibt. Aufgrund der Anordnung des Landesamtes für Gesundheit und Soziales mussten wir eine Notbelegung durchführen“.

Dass die Kinder das Spielzimmer nur betreten können, wenn eine Betreuerin anwesend ist, hält Grunewald aus pädagogischen Gründen für erforderlich. Die Küche werde nachts im Interesse der Nachtruhe geschlossen. Viele der Geflüchteten würden diese Maßnahmen aber eher als Bevormundung empfinden, erklärt Meinert.

http://www.taz.de/Notunterkunft-fuer-Fluechtlinge-in-Berlin/!127875/

Peter Nowak

Spekulationen über Koalition in Hessen

Soll das Linksbündnis in Wiesbaden ausprobiert werden? Schäfer-Gümbel: eine Regierung jenseits der Union noch nicht vom Tisch

Gerade hat die SPD auf ihren Parteitag die Hürden für ein Bündnis mit der Linkspartei gesenkt, da wird in der Presse diskutiert, ob eine solche Kooperation vielleicht in Hessen schon das erste Mal ausprobiert werden könnte. Schließlich spräche aus Sicht beider Parteien einiges dafür: Sollte es jemals eine rosa-rote Kooperation geben, müsste sie in einigen westlichen Bundesländern ausprobiert werden.

In mehreren östlichen Bundesländern und in Berlin gab es bereits solche Bündnisse, im Westen noch nicht. Hessen würde sich hier schon wegen der Wahlergebnisse anbieten. Zudem könnte die SPD damit vor einer bei Teilen der Basis unbeliebten großen Koalition in Berlin deutlich machen, dass sie auch andere Optionen vorbereitet. Ein nicht unwesentlicher Grund für ein solches Bündnis in Hessen wäre die Einbindung der Grünen, die schließlich in diesem Bundesland einem Bündnis mit der Union nicht abgeneigt sind, ein für die SPD unerfreuliches Szenario.

Soll die Linke auf Regierungslinie gebracht werden?

Gerade die hessischen Grünen, die als dritter Partner für eine Koalition ohne die Union gebraucht würden, haben sich von Anfang sehr reserviert gezeigt und immer wieder den Linken vorgeworfen, nicht regierungsfähig zu sein. Das heißt eigentlich nur, die Partei hat sich in ihren Augen noch nicht genug, den vermeintlichen Sachzwängen gebeugt, die in Wirklichkeit Folgen einer wirtschaftsliberalen Politik sind.

Die Linke soll die von ihr bekämpfte Schuldenbremse in der hessischen Verfassung nicht nur als zurzeit gegeben hinnehmen, sondern sie nachträglich noch lobpreisen. Würde sie sich darauf einlassen, würde sie Mitglieder verlieren und bei den nächsten Wahlen aus dem Parlament fliegen, was SPD und Grüne natürlich freuen würde. Bereits mehrmals haben die Grünen im Laufe der hessischen Sondierungsgespräche ihren Unwillen darüber ausgedrückt, dass die Linken ihre Wahlversprechen noch nicht ganz vergessen haben.

Die Ablehnung von Personalkürzungen im Bildungsbereich spielte dabei eine zentrale Rolle. Doch gerade an dieser Frage waren weder Grüne noch SPD zu den geringsten Zugeständnissen bereit. Diese Situation führte in den letzten Tagen zu einer widersprüchlichen Nachrichtenlage über den Stand der hessischen Koalitionsgespräche.

„Kein Linksbündnis“ titelte die FAZ vor einigen Tagen und viele andere Zeitungen übernahmen diese Version.

Doch der am Wochenende in das SPD-Präsidium gewählte sozialdemokratische Verhandlungsleiter Thorsten Schäfer-Gümbel ließ erklären, es sei noch alles offen und eine Regierung jenseits der Union noch nicht vom Tisch. Damit soll der Druck auf die Linke erhöht werden, sich doch noch von den letzten Wahlversprechen zu entfernen und endlich regierungsfähig zu werden.

Zudem hat Schäfer-Gümbel in einem Interview daran erinnert, dass es für seine Partei neben einer großen Koalition und einem Bündnis mit Grünen und Linkspartei theoretisch noch andere Optionen gäbe, darunter eine Minderheitenregierung mit den Grünen oder einen Gang in die Opposition. Den müsste die SPD freilich auch unfreiwillig antreten, wenn die Union einem Bündnis mit den Grünen den Vorrang geben würde.

Gespräche zur großen Koalition können auch scheitern

Wie es in Hessen weitergeht, wird sicherlich nicht nur in diesem Bundesland, sondern auch durch die bundespolitischen Trends entschieden. Doch noch immer scheint eine große Koalition aus SPD und Union am wahrscheinlichsten. Darüber kann das Geplänkel zwischen den beiden Parteien nicht hinwegtäuschen.

So wurde die auf dem SPD-Parteitag beschlossene vorsichtige Öffnung hin zur Linken von den Christdemokraten als Drohung aufgefasst. Dass erklärte Befürworter einer großen Koalition bei den SPD-internen Wahlen teilweise schlechte Ergebnisse hatten, wurde als Beweis für das geringe Vertrauen zwischen den beiden Parteien gesehen. In verschiedenen Zeitungen heißt es, die SPD habe auf dem Parteitag die Koalitionsgespräche belastet.

Hannelore Kraft gibt sich wieder als Warnerin und erinnert in Interviews daran, dass die Gespräche für eine große Koalition auch scheitern können. Andere SPD-Politiker weisen auf den großen Widerstand bei der SPD-Basis gegen ein Bündnis mit der Union hin. Das gehört alles zum Nervenkrieg, um Zugeständnisse zu erreichen.

Dass die Koalitionsgespräche auch scheitern können, ist eine Binsenweisheit. Sollte die SPD aber tatsächlich nach dem Parteitag selbstbewusster gegenüber der Union auftreten und womöglich auch darauf spekulieren, dass bei Neuwahlen die Totalabgrenzung zur Linkspartei nicht mehr gilt, dürften bald ganz andere Töne in die Auseinandersetzung kommen.

Einen Vorgeschmack darauf gab bereits ein ehemaliger sozialdemokratischer Ostpolitiker namens Gunther Weißgerber, der vor allem durch seine Verteidigung des wirtschaftsliberalen Ex-Sozialdemokraten Wolfgang Clement aufgefallen ist.

In einem Offenen Brief an SPD-Chef Gabriel warnte er vor den „schädlichen Kurs“, Angela Merkel „in die Opposition zu SPD-SED-Grün zu verbannen“. Das könnten nur Leute wollen, die „wie Lenin und Konsorten aus einer Minderheit verbal eine Mehrheit“ sich zurecht bastelten. Hier klingt ein Kalter-Kriegs-Ton an, der lauter würde, wenn die SPD tatsächlich selbstbewusster gegenüber der Union auftreten würde.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/155344

Peter Nowak

Links

[1]

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/wahl-in-hessen/hessen-kein-linksbuendnis-bouffier-bleibt-ministerpraesident-12663325.html

[2]

http://www.sueddeutsche.de/politik/regierungbildung-in-wiesbaden-rot-rot-gruen-in-hessen-wohl-gescheitert-1.1818233

[3]

http://www.fnp.de/rhein-main/rhein-mainhessen/Wir-lassen-uns-nicht-hetzen;art801,677354

[4]

http://www.lvz-online.de/nachrichten/aktuell_themen/spd-parteitag-in-leipzig/schaendlich-leipziger-spd-politiker-weissgerber-warnt-gabriel-vor-neuem-linkskurs/r-spd-parteitag-in-leipzig-a-215345.html

[5]

http://www.gunter-weissgerber.de/

[6]

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/reaktionen-fdp-lockt-clement-a-569276.html

Ist die Schonzeit für die Linkspartei bald vorbei?

Wenn die SPD auch in der Bundesregierung eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei für möglich hält, erweitert sie ihre Machtoptionen und könnte für Flügelstreit bei der Linkspartei sorgen

„Perspektiven eröffnen“, lautet das Motto des Parteitags der SPD, der am Freitag in Leipzig beginnt. Man hätte erwarten können, dass der Parteitag in der Öffentlichkeit nur begrenztes Interesse erfährt.

Doch in den letzten Tagen ist ein Punkt in den Vordergrund der Debatte gerückt: In dem Leitantrag soll auch eine Kooperation der SPD mit der Linkspartei auf Bundesebene nicht mehr ausgeschlossen sein. Diese Entscheidung ist nicht besonders überraschend und war schon länger angekündigt worden.

Weil die SPD auch bei den letzten Bundestagswahlen mit dem Versuch gescheitert ist, die Linkspartei zu marginalisieren, wollen sich die Sozialdemokraten eine weitere Machtoption offenhalten. Zumal die Grünen nun nicht mehr automatisch als Bündnispartner der SPD gelten dürfen.

Das Verhältnis zwischen den beiden sozialdemokratischen Parteien war nach 1990 längst nicht immer von Abgrenzung geprägt. Es gab in mehreren Bundesländern bereits Tolerierungen zwischen beiden Parteien. In Berlin und Mecklenburg Vorpommern stellten beide Parteien bereits die Landesregierung, wie zurzeit auch in Brandenburg. Davon hat die Linke bzw. die PDS nie profitiert .

Die Kompromisse, die sie bei der Regierungsbeteiligung eingehen musste, haben zu Mitglieder- und Stimmenverlusten geführt. Trotzdem haben die ostdeutschen PDS-Kader den Kurs der Annäherung an die SPD als alternativlos bezeichnet.

Der Berliner Soziologe Sebastian Gerhardt sieht die Wurzeln dieser Politik bei den Modernen Sozialisten, einer Gruppe von Wissenschaftlern, die in der Spätphase der DDR bereits jene sozialdemokratische Realpolitik konzipierten, die nach dem Ende der DDR zum Programm der Reformfraktion in der PDS wurde.

Mit ihnen wäre die Kooperation der beiden sozialdemokratischen Formationen wahrscheinlich schnell und reibungslos von statten gegangen. Selbst eine Fusion in der SPD wäre denkbar gewesen. Solche Planspiele gab es beim Reformerflügel der PDS durchaus.

Doch ausgerechnet die Kooperation der PDS mit den dissidenten Sozialdemokraten der WASG legten solchen Plänen vorübergehend Hindernisse in den Weg. Manche Sozialdemokraten, die nach Jahrzehnten die SPD verlassen hatte, wollten nicht sofort wieder mit dieser Partei kooperieren.

Deswegen werden seit mehreren Jahren die Ostkader der PDS in großen Teilen der Presse als Pragmatiker gerühmt und vor den „Sektierern“ der WASG verteidigt. Mit dem Rückzug von Lafontaine aus der ersten Reihe der Linkspartei haben sich die Chancen für eine Kooperation mit der SPD verbessert.

Druck auf die Linke?

Dass nun eine Koalition zwischen der SPD und der Linkspartei möglich ist, bedeutet vor allem für Letztere das Ende der Schonzeit. Denn, solange es keine reale Gelegenheit für eine Zusammenarbeit gab, weil sich die SPD sperrte, konnte die Linkspartei immer betonen, an ihr werde eine Kooperation nicht scheitern.

Der Parteivorsitzenden Riexinger und Kipping konnte immer Kooperationsangebote an die SPD machen, mit dem Wissen, sie würden sowieso abgelehnt oder einfach ignoriert. So konnten die unterschiedlichen Parteiflügel gut kooperieren und brauchten sich nicht über die Frage streiten, wie sie es mit der SPD halten.

Sollte die SPD ihre Abgrenzungspolitik zur Linken ändern, werden auch dort die Auseinandersetzungen zunehmen .Denn sowohl die SPD als ihre medialen Berater haben schon erklärt, dass die Linkspartei in der Außenpolitik die Nato und ihre Kriege akzeptieren muss, um als regierungsfähig zu gelten. Ein Teil der Linken hätte mit einer solchen Position wohl wenige Probleme, andere sehr wohl.

Der Linken-Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich hat bereits vor einigen Wochen ein außenpolitisches Grundsatzpapier mit verfasst, das sicherlich eine Grundlage für eine Kooperation mit der SPD bilden könnte.

Allerdings steht da bisher noch das Parteiprogramm der Linkspartei im Weg. Es wird sich zeigen, wie lange es Bestand hat, wenn davon die Frage der Regierungsfähigkeit abhängt.

Keine schnelle Koalition zwischen SPD und Linkspartei

Dass es jetzt aber in den nächsten Wochen schon zu einer rosa-roten Koalition in der Bundesrepublik kommen wird, ist nicht zu erwarten. Die SPD wird der Union nicht den Gefallen tun und gegen alle Erklärungen vor der Wahl und alle Umfragetrends ein solches Bündnis eingehen.

Zudem gibt es ja dem Vernehmen nach auch kaum einen Grund. Schließlich haben sich Union und SPD erst vor wenigen Stunden darauf geeinigt, dass es keine Eurobonds geben wird und so der in vielen europäischen Ländern verhasste Austeritätskurs der Bundesregierung nun auch mit SPD-Beteiligung fortgesetzt wird.

Allerdings könnte es nach den nächsten Wahlen, und die müssen nicht erst in vier Jahren stattfinden, anders aussehen. Wenn die SPD dann eine Kooperation mit der Linkspartei nicht mehr kategorisch ausschließt und die ihre Hausaufgaben gemacht, das heißt, sich mit Marktwirtschaft und Nato versöhnt hat, stünde einer Kooperation beider Parteien nichts mehr im Weg. Ob die Linkspartei eine solche Wende überlebt, ist aber eine andere Frage.

https://peter-nowak-journalist.de/

Peter Nowak

Links

[1]

http://www.spd.de/

[2]

http://www.spd.de/aktuelles/111782/20131113_bpt_leipzig_vorab.html

[3]

http://planwirtschaft.wordpress.com/

[4]

http://www.stefan-liebich.de/

[5]

http://www.swp-berlin.org/de/projekte/neue-macht-neue-verantwortung/das-papier.html

Europäische Gerichtshof stärkt die Rechtsposition von schwulen Flüchtlingen

Allerdings macht die EU die Grenzen immer dichter

Der Europäische Gerichtshof hat die Rechte von Flüchtlingen in der EU gestärkt, die als Homosexuelle in ihren Heimatländern verfolgt werden. In dem konkreten Verfahren (Aktenzeichen: C-199/12, C-200/12, C201/12) ging es um drei Männer aus Sierra Leone, Uganda und Senegal. Sie hatten in den Niederlanden Asyl beantragt und darauf verwiesen, dass ihnen in ihren Heimatländern wegen ihrer Homosexualität Repressalien drohen. Ihr Asylantrag war in den Niederlanden mit der Begründung zurückgewiesen worden, dass sie nicht nachgewiesen hätten, ob sie tatsächlich verfolgt würden. Zudem könnten sie nicht erwarten, dass sie in ihren Heimatländern ihre sexuelle Orientierung ebenso frei ausleben können wie in den Niederlanden, argumentierte das Gericht.

Genau diesem Grundsatz hat der Europäische Gerichtshof jetzt diametral widersprochen. „Von Homosexuellen wird nicht verlangt, dass sie ihre Neigung bei ihrer Rückkehr verbergen“, heißt es in dem Urteil.

Zudem hat das Gericht erstmals explizit erklärt, dass die Homosexuelle eine soziale Gruppe darstellen kann, die wegen ihrer Verfolgung in der EU Asyl beantragen kann. So heißt es in dem Urteil: „Je nach den Gegebenheiten im Herkunftsland kann als eine soziale Gruppe auch eine Gruppe gelten, die sich auf das gemeinsame Merkmal der sexuellen Ausrichtung gründet.“

Diese Entscheidung stärkt die Rechtsposition von Menschen, die wegen Verfolgung auf Grund ihrer sexuellen Orientierung geflohen sind. Schließlich gibt es auch in Deutschland nicht nur in religiösen Kreisen Menschen, die Homosexuelle allenfalls dann zu tolerieren bereit sind, wenn sie nur im privaten Rahmen auftreten und nicht an die Öffentlichkeit gehen. Dass dieses Ansinnen selbst schon eine Menschenrechtsverletzung darstellen kann, hat der Europäische Gerichtshof mit seiner Entscheidung deutlich gemacht.

Es hat damit auch verschiedenen kulturalistischen Argumenten widersprochen, die oft herangezogen werden, wenn Menschen Flüchtlingsrechte verweigert werden sollen. Dann wird oft erklärt, man müsse die Kultur und die Gepflogenheiten in den jeweiligen Herkunftsländern zum Maßstab nehmen. Damit wird aber explizit ein Standpunkt eingenommen, der als Kulturrassismus bezeichnet wird und auch bei vielen rechten Gruppen an Einfluss gewinnt. Danach wären bestimmte Rechte, wie sie in Deutschland erkämpft worden, die in anderen Ländern überhaupt keine Grundlage haben. So wird nach dem Motto verfahren, in diesem oder jenen Land sind eben noch solche Bräuche und Rituale lebendig und man solle daher nicht den Maßstab anwenden, der bei uns durchgesetzt wurde. Ein solcher kulturrelativistischer Ansatz verletzt die Rechte jener Menschen, die das Pech haben, in bestimmten Ländern zu leben. Er würde auch einer zusätzlichen Spaltungslinie Tür und Tor öffnen. Es gäbe Menschen, die das Recht hätten, beispielsweise ihre Homosexualität auszuleben, und andere hätten eben Pech gehabt.

Problem, überhaupt in die EU zu kommen

So sehr Flüchtlings- und Antirassismusgruppen das Urteil als Durchbruch zu einer Stärkung der Rechte von Homosexuellen begrüßen, so klar ist aber auch, dass damit noch nichts über die konkrete Umsetzung in Europa ausgesagt ist. Denn dahin müssen die Menschen erst einmal kommen, um konkrete Fluchtgründe angeben zu können. Doch das wird immer schwieriger, weil dank Frontex und anderer Einrichtungen immer mehr Geflüchtete erst gar nicht nach Europa gelassen werden.

Erst vor wenigen Tagen hat Pro Asyl mitgeteilt, dass viele Flüchtlinge an der türkisch-griechischen Grenze zurückgewiesen werden. Dabei seien zahlreiche gesetzliche Grundlagen verletzt worden. Auch Frontex sei involviert gewesen.

Es ist davon auszugehen, dass die Festung Europa nicht nur an der türkisch-griechischen Grenze verteidigt wird. Liberale Richtersprüche, die die Position der Geflüchteten stärken, können sogar bewusst damit beantwortet werden, dass diese Menschen gar nicht in den gemeinsamen Rechtsraum gelangen können.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/155313

Peter Nowak

Links

[1]

http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=144215&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=63826

[2]

http://www.proasyl.de/de/news/detail/news/voelkerrechtswidrige_push_backs_europaeische_komplizenschaft-1/

Überraschungsbesuch bei H&M

In einer »Blitz«-Aktion zum Tarifstreit suchte ver.di in mehreren Filialen das Gespräch mit Beschäftigten

Der Straßenzeitungsverkäufer wunderte sich über die vielen Essensspenden, die er am Montagmittag in der S-Bahn bekam. Er war auf eine Gruppe von Aktiven der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und ihrer Unterstützer getroffen, die auf dem Weg zu einer Solidaritätsaktion mit den streikenden Beschäftigten im Einzelhandel waren. Auf einer knapp dreistündigen Schulung im ver.di-Gebäude hatten sie sich zuvor auf die Aktion vorbereitet. Gegen den kleinen Hunger zwischendurch sollte ihnen ein Lunchpaket helfen, von dem nun auch der Zeitungsverkäufer profitierte.

Am Kurfürstendamm in Charlottenburg endete die Fahrt der Gewerkschafter. Filialen der Bekleidungsmarke H & M waren das Ziel. »Wir wollen mit den Beschäftigten reden, sie über die Situation im Tarifkampf informieren und ihnen deutlich machen, dass dort auch über ihre Löhne und Gehälter verhandelt wird«, erklärte Franziska Bruder. Sie ist Organisatorin bei ver.di und für den »Blitz« verantwortlich, wie die Aktion vom Montag gewerkschaftsintern genannt wird. Der Ort blieb bis kurz vor Beginn geheim, damit das Unternehmen nicht gewarnt ist.

Die Aktion wurde bereits seit Wochen vorbereitet, so gab es Ende Oktober beispielsweise eine Veranstaltung in der Humboldt-Universität. Dort hatten sich neben ver.di-Gewerkschaftern auch Studierende und Aktivisten sozialer Initiativen eingefunden. »Der Einzelhandelsstreik ist nicht nur eine Sache der Beschäftigten. Auch wir Kunden sind daran interessiert, dass die Beschäftigten gut bezahlt werden und nicht ständig im Stress sind«, erklärte Marion Schneider gegenüber »nd«. Sie ist im Berliner Blockupy-Bündnis aktiv, das Anfang Juni in Frankfurt am Main mehrtägige Krisenproteste vorbereitete. Dazu gehörten auch Solidaritätsaktionen mit den Einzelhandelsbeschäftigen auf der Zeil. Seit einigen Monaten unterstützt das Blockupy-Bündnis die Beschäftigen in Berlin. In den vergangenen Wochen gab es bereits mehrere kleinere Solidaritätsaktionen. Die Blitz-Aktion am Montag war auch für Schneider eine Premiere.

Gemeinsam mit 25 weiteren Teilnehmern sprach sie Beschäftigte der Filiale an. Derweil erklärte Franziska Bruder dem Filialchef, dass es sich um eine ver.di-Aktion in den laufenden Tarifauseinandersetzungen handelt und daher durch das Betriebsverfassungsgesetz gedeckt ist. Der Filialchef war nicht so recht überzeugt und suchte bei einer höheren Instanz Rat.

Mittlerweile waren die Aktivisten in Gespräche mit den Beschäftigten vertieft. Vor der Kasse hatte sich eine kleine Schlange gebildet. Nach knapp 20 Minuten war die Aktion beendet und vor dem Eingang wurde ein kurzes Resümee gezogen Die Resonanz sei überwiegend positiv gewesen, nur ein Beschäftigter habe es abgelehnt, mit den Gewerkschaftern zu reden. Das Infomaterial sei überwiegend positiv angenommen wurden. Eine Beschäftigte habe ihre Handynummer für weitere Kontakte abgegeben.

Es wurden aber auch die Probleme deutlich, die für die Beschäftigten durch die Zersplitterung der Tariflandschaft entstanden sind. So erklärte ein ehemaliger Betriebsrat, er sehe für ein einheitliches Handeln schwarz, weil die Teilzeitkräfte nicht mitziehen würden. Bevor die Gruppe zur nächsten H & M-Filiale ging, betonte Bruder noch, es sei ein gutes Ergebnis, in der kurzen Zeit mit elf Kollegen gesprochen zu haben. »Mit der Aktion sollen auch die Beschäftigten motiviert werden, die sich gewerkschaftlich interessieren wollen.« Wie viele andere Unternehmen gehe auch H & M gegen Gewerkschafter juristisch vor. So wurde erst kürzlich in einer Trierer H & M-Filiale ein langjähriges Betriebsratsmitglied gekündigt.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/914629.ueberraschungsbesuch-bei-h-m.html

Peter Nowak

Deutschland im Cyberkrieg mit den USA?

Merkel als „Washingtons Hausmeisterin“: Wenn die Überwachungsdebatte zur Souveränitätsdebatte wird

Eigentlich hätte man erwarten können, dass die NSA-Affäre ihr Verfallsdatum schon hinter sich hat. Schließlich hatte sie, obwohl sie in die heiße Phase des Wahlkampfs fiel, wenig Einfluss auf die Wahlentscheidung. Mit der Piratenpartei und der FDP scheiterten dort zwei Parteien, die sich unterschiedlich intensiv den Datenschutz auf die Fahnen geschrieben haben. Dass wir nun noch einmal eine Neuauflage der NSA-Debatte erleben, liegt nicht in erster Linie im Bekanntwerden, dass auch Merkels Handy nicht vor Überwachung tabu war. Vielmehr nutzen Medien und Politiker die NSA-Debatte, um die nationale Karte zu ziehen und noch einmal über die fehlende deutsche Souveränität zu lamentieren.

Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück machte Ende Juli den Anfang, als er einen deutschen Weg propagierte und sich damit explizit auf den Kurs von Bundeskanzler Schröder während des Golfkriegs 2003 bezog. Allerdings konnte Steinbrück nicht besonders davon profitieren, dass er die nationale Karte zog. Der Grund lag allerdings eher daran, dass die parteipolitischen Absichten so offensichtlich waren.

Merkel – Washingtons Hausmeisterin?

Denn die NSA-Debatte wird nur in den wenigsten Fällen zum Anlass genommen, über die Gefahren einer Massenüberwachung zu diskutieren. Viel häufiger ist das Lamento über die angeblich fehlende nationale Souveränität. Das scheint in Deutschland über alle Parteigrenzen hinweg Konsens zu sein. Gerade in Kreisen, die sich im „Zweifel links“ verorten, wird besonders vehement die nationale Karte gezogen.

So bezeichnet Jakob August Bundeskanzlerin Merkel als „Washingtons Hausmeisterin“ und dekretiert ein „Ende der Nachkriegs-Nostalgie“. Die ganze Wortwahl erinnert an die nationale Rhetorik, die in den frühen 1950er Jahren bereits Sozialdemokraten an den Tag legten, wenn sie damals im Bundestag Bundeskanzler Adenauer als „Kanzler der Alliierten“ bezeichneten.

Auch die deutsche Friedensbewegung war nie frei von nationalen Tönen. Dort wurde immer wieder die fehlende Souveränität Deutschlands angeprangert. Der Publizist Wolfgang Pohrt bezeichnete daher die Friedensbewegung auch schon mal polemisch als „deutsche Erweckungsbewegung“.

Jetzt wird zurückgeschossen im Cyberkrieg

Wenn nun 20 Jahre nach der Wiedervereinigung solche Töne wieder laut werden, heißt dies, dass die Rivalität zwischen einem deutschgeführten EU-Block und den USA, die es schon lange gibt, nun auch offen benannt wird. Schließlich scheint die Zeit günstig, da die USA angeschlagen sind. Am Prägnantesten benennt ein Taz-Kommentator diese Zusammenhänge unter der Überschrift „Rambo und der Cyberkrieg“:

„Die angeschlagene Weltmacht kann es sich nicht leisten, dauerhaft als Buhmann der Welt dazustehen, ganze Erdregionen von sich zu entfremden und als Beinahe-Pleite-Nation wirtschaftlich zunehmend gemieden zu werden. Von ehrlichen Partnern können die USA daher mehr profitieren als von ihrer Rolle als Rambo in der Weltpolitik.“

Auch hier wird die Diktion der deutschen Friedensbewegung übernommen. Natürlich ist Deutschland auch in diesem Cyberkrieg nur das Opfer, das sich verteidigt. So heißt es in dem Taz-Artikel: „Die Vereinigten Staaten von Amerika führen wieder Krieg. Es ist ein stiller und geheimer Krieg ohne Bomben und Panzer. Und dennoch: ein Krieg gegen den Rest der Welt. Ein Informationskrieg, der alle bisherigen Dimensionen sprengt. Es ist der Krieg des 21. Jahrhunderts. Auch Deutschland ist Ziel dieser Cyberattacken.“ Angesichts dieser martialischen Töne, fehlt nur noch der Satz, dass jetzt zurückgeschossen wird.

Die Frage, ob und wo deutsche Spione ebenfalls abhören, wird erst gar nicht gestellt. So wird eben deutlich, dass die Devise nicht generell gegen staatliche Überwachung geht, sondern nur gegen Überwachung durch die USA und andere ehemalige Staaten der Anti-Hitler-Koalition.

Diese Intention wird schon daran deutlich, wie das von dem Historiker Josef Foschepoth verfasste Buch „Überwachtes Deutschland“ rezipiert wird (siehe dazu auch: Lauschen und Horchen). Während die Kapitel, in denen es um die deutsche Souveränität geht, ausführlich kommentiert werden, wird kaum erwähnt, dass in dem Buch auch die diversen Überwachungsmethoden westdeutscher Behörden gegen die DDR ein Thema sind.

Massenhafte Postkontrolle und sogar die Vernichtung von Postsendungen aus der DDR durch BRD-Organe werden in dem Buch beschrieben, werden in der Öffentlichkeit aber wenig beachtet. Wären die USA-Organe dabei, wäre das Interesse sicher größer.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/155281

Peter Nowak

Links

[1]

http://www.heise.de/tp/blogs/8/154656

[2]

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/jakob-augstein-ueber-die-notwendigkeit-der-digitalen-aufruestung-a-930342.html

[3]

http://www.edition-tiamat.de/home.htm?/Autoren/wolfgang_Pohrt.htm

[4]

http://www.edition-tiamat.de/Sonstiges/Klaus%20Bittermann%20-%20Der%20intellektuelle%20Unruhestifter.pdf

[5]

http://www.taz.de/Debatte-USA-und-der-Abhoerskandal/!126829/

[6]

http://herbert.geschichte.uni-freiburg.de/mitarbeiter/foschepoth_josef

[7]

http://www.amazon.de/dp/3525300417/ref=nosim?tag=telepolis0b-21

[8]

http://www.heise.de/tp/artikel/39/39551/1.html

Hohe Hürden überwinden

Volksbegehren zur Rekommunalisierung der Berliner Energieversorgung

Knapp sechs Wochen nach den Bundestagswahlen werden die Berliner erneut an die Wahlurnen gerufen.
Sie sollen über einen Gesetzesentwurf für die Rekommunalisierung der Berliner Energieversorgung
abstimmen. Festgeschrieben werden soll auch, dass kein Stadtwerk den Strom abstellen darf, wenn Kunden
ihre Rechnungen nicht bezahlen können. Ein Stromnetzbetreiber soll nachhaltig arbeiten und erzielte Gewinne in Energiewendeprojekte vor Ort reinvestieren. Senatsmitglieder, Arbeitnehmer und gewählte Bürger sollen die Aufsichtsgremien bilden. Am 3. November »Vattenfall den Stecker zieh´n«, lautet das Motto des Berliner Energietisches, zu dem sich über 50 Initiativen und zahlreiche Einzelpersonen zusammengeschlossen haben – von Umwelt- und Erwerbslosengruppen bis zur Volkssolidarität.
Sie leiteten das Volksbegehren in die Wege und sammelten Unterschriften.Schließlich hatten amStichtag über 265.000 Berliner dasAnliegen unterstützt. Damit sind diefürs Volksbegehren notwendigen Unterschriften weit überschritten. »Doch die zweite Phase wird nichteinfach«, erklärt Michael Efler vom Energietisch gegenüber dem Sprachrohr. Schließlich müssen 625.000Menschen in Berlin für den von unsvorgelegten Gesetzesentwurf stimmen. »Das ist eine hohe Hürde. Aberwir können sie schaffen«, gibt sich Efler optimistisch. »Wir sind mit Plakatenim Straßenraum sichtbar, es wird Spots für Kino und Internet geben«, erklärt Pressesprecher Stefan Taschner. Die Initiatoren hätten sich eine zeitgleich mit der Bundestagswahl stattfindende Abstimmung gewünscht. Das wäre kostengünstiger gewesen und die Beteiligung höher. Doch die CDU, die sich gegen den Energietisch positioniert, setzte sich gegen ihren Koalitionspartner durch. Die SPD plädierte sogar für eine Übernahme des Volksbegehrens durch den Berliner Senat. Mit den Piraten, der Linken und den Grünen hätte sie im Abgeordnetenhaus eine
Mehrheit erreichen können. Doch dann wäre die große Koalition geplatzt. So kommt es im November zum vierten Berliner Volksbegehren. Bisher ging nur die Abstimmung über die Offenlegung der Wasserverträge für die Initiatoren positivaus. Die über den Erhalt des Flughafens Tempelhof oder Pro Reli scheitertenan mangelnder Beteiligung.

aus Sprachrohr 4/2013

http://medien-kunst-industrie-bb.verdi.de/sprachrohr

Peter Nowak

Weichen für die große Koalition sind gestellt

Nach dem Partei-Konvent: Die SPD geht in die Koalitionsverhandlungen mit der Union

Nur 31 von 229 Delegierten stimmten auf dem SPD-Konvent am Wochenende dagegen. Einige Jusos und SPD-Linke organisierten eine Kundgebung vor dem Konvent gegen eine große Koalition. Da war der Protest gegen ein Bündnis mit der Union in Berlin noch größer.

Für alle, die die politischen Verhältnisse und vor allem die deutsche Sozialdemokratie kennen, war diese Entscheidung keine Überraschung. In den letzten Wochen waren die Zeitungen voll von Befindlichkeitsberichten über das Innenleben der SPD.

Kommt es zu einem Machtkampf zwischen der als Skeptikerin der großen Koalition firmierenden NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel, wurde gefragt. Doch solche Mutmaßungen lassen außer Acht, dass es hier um das ganz normale Geplänkel vor den Verhandlungen zwischen SPD und Union geht.

Was bleibt der SPD als kleinere Partei anderes übrig, als sich möglichst teuer zu verkaufen, in dem sie die Basis ins Spiel bringt, die von den Ergebnissen einer großen Koalition überzeugt werden will? Wer könnte sich besser als ihr Sprachrohr verkaufen, als Kraft, die in einem Bundesland regiert, wo es noch Reste der alten SPD-Kultur gibt? Gerade als vorherige Kritikerin kann sie die Basis dann besonders gut einbinden, wenn sie sich, wie beim kleinen Parteitag, dann doch für eine große Koalition ausspricht.

Die Mär von den Kernforderungen

Gabriel kann dann als Interessenvertretung der Gesamtpartei die Basis derweil schon auf angebliche schmerzhafte Kompromisse einstimmen, die in Wirklichkeit in vielen Punkten nur die Politik fortsetzen, die die SPD auch schon praktizierte, als sie den Bundeskanzler stellte. Forderungen nach Maßnahmen gegen Altersarmut, eine Anhebung des Pflegeversicherungsbeitrags, Finanzhilfen für Kommunen, Investitionen in Infrastruktur und Bildung sowie die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und eine vernünftige Gestaltung der Energiewende sind so allgemein, dass sich die künftigen Koalitionspartner darauf sicher schnell einigen.

Die doppelte Staatsbürgerschaft dürfte den deutschnationalen Flügel der Union Schwierigkeiten bereiten, da aber auch Teile der Wirtschaft sich dafür aussprechen, ist auch hier eine Einigung möglich. Dabei geht es vor allem um die Anwerbung von beruflich qualifizierten Menschen aus dem Ausland. Dass die SPD hingegen mehr Rechte für Flüchtlinge zu einem Knackpunkt bei den Koalitionsgesprächen machen wird, ist unwahrscheinlich. Schließlich praktiziert der SPD-geführte Hamburger Senat eine knallharte Abschiebepolitik gegen Flüchtlinge, die auch manche unionsgeführte Länder neidisch machen dürfte.

Interessant ist, auf welchen Feldern die SPD Positionen schon vor Verhandlungsbeginn geräumt hat. Die Abschaffung des Betreuungsgeldes gehört ebenso wenig zu den Kernforderungen wie die Erhöhung des Spitzensteuersatzes für Vermögende. Dabei hat die SPD wochenlang erklärt, nur damit werde finanzieller Spielraum für soziale Reformen geschaffen. Dieser Anspruch, den der SPD sowieso kaum jemand abnimmt, wird so auch rhetorisch aufgegeben.

Streit ums Personal?

Angeblich hätten Personalfragen auf dem SPD-Konvent keine Rolle gespielt. Damit will die SPD den Eindruck vermeiden, es würden schon Posten verteilt, bevor die Inhalte geklärt sind. Unionsnahe Medien verbreiten Meldungen, nach denen die Personaldebatte längst im Gange ist. Dabei werden durchaus unterschiedliche Interessenten für bestimmte Ministerium benannt. So sind für das Arbeitsministerium Sigmar Gabriel und Andrea Nahles im Gespräch.

Es dürfte in den nächsten Wochen immer wieder Meldungen von Höhen und Tiefen in den Koalitionsverhandlungen geben und dann wird vor dem Mitgliederentscheid noch einmal ein Spannungsbogen aufgebaut. Immer wird suggeriert, hier stünden Richtungsentscheidungen an. Doch in Wirklichkeit sind die Weichen für eine große Koalition gestellt und die SPD-Basis wird den Kurs unterstützen.

Neben ihrer Bereitschaft, für den Standort Deutschland Verantwortung zu tragen, kommt als weiterer Grund noch hinzu, ein Bündnis zwischen Grünen und Unon auf Bundesebene zumindest herauszuzögern. Schließlich haben sich die Grünen bei ihrer Absage an Koalitionsgespräche mit der Union eine Option offen gehalten. Sollte es mit der SPD nicht zu einer Einigung kommen, wollen sich Grüne und Unon wieder ran einen Tisch setzen. Dann würde schwarz-grün nichts mehr im Weg stehen.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/155176

Peter Nowak

Links

[1]

http://www.spd.de/

[2]

http://lampedusa-in-hamburg.tk/

[3]

http://www.heise.de/tp/blogs/8/154375

Mieter: Geteilte Probleme in gemeinsame Kämpfe übersetzen

In wohlhabenden Metropolen wird der Platz eng für Mieter mit geringen Einkommen – ein europäischer Aktionstag versucht, in mehreren Ländern Mieter zu mobilisieren

Eine Hausbesetzung hat es in Berlin schon lange nicht mehr gegeben. Doch am 19. Oktober haben obdachlose Familien eine ehemalige Polizeiwache im Berliner Stadtteilladen Lichtenberg besetzt, die seit Jahren leer steht. Die Politik blieb ihrer Berliner Linie treu, besetzte Häuser sofort räumen zu lassen. Trotzdem hat die Besetzung aus zwei Gründen eine politische Bedeutung. Die daran Beteiligten sind Menschen, die bisher obdachlos waren, in Gartenlauben und alten Fabrikanlagen gelebt haben und angesichts der sinkenden Temperaturen ein festes Domizil brauchen und darum kämpfen.

Zudem war die Besetzung in Berlin Teil eines europaweiten Aktionstages für das Recht auf Wohnen. In Amsterdam gab es ebenso Aktionen wie in Griechenland, Ungarn, Portugal, Frankreich, Polen und in verschiedenen italienischen Städten. Auch aus Zürich gab es eine Reihe von Aktionen für Mieterechte.

Damit wird schnell deutlich, dass nicht nur in den bekannten Krisenländern an der europäischen Peripherie Mieter aktiv werden. Gerade in wohlhabenden Städten wie Zürich wird der Platz für einkommensschwache Menschen eng. Das zeigt sich dort genauso wie in Stockholm, wo im Mai Unruhen die Erzählung vom sozialdemokratischen schwedischen Wohlfahrtstaat als Mythos entlarvten.

Archiv des transnationalen Mieterkampfes

Schon im Vorfeld des europäischen Aktionstages fand an Technischen Universität in Berlin eine Diskussionsveranstaltung unter dem Motto „Wohnen in Europa – geteilte Probleme – gemeinsame Kämpfe?“ statt. Dort wurde deutlich, dass auch für den Kampf um das Recht auf eine Wohnung der nationale Rahmen viel zu eng wird.

So sind besonders viele Romafamilien in Berlin obdachlos. Sie sind EU-Bürger und können sich daher auch im EU-Raum frei bewegen. Trotzdem wird noch immer so getan, als wären die Menschen Migranten, die in ihre Heimatländer zurückkehren sollen. Die Berliner Mietergemeinschaft setzt sich schon länger dafür ein, dass Mieteraktivisten über den nationalen Tellerrand hinausblicken. Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Wohnen in der Krise“ wurden bereits Mieteraktivisten aus den USA, Spanien Polen, Griechenland, Russland, Niederlande, Frankreich und Istanbul eingeladen.

Bei der Türkeiveranstaltung konnte mit Imre Azem der Regisseur von Ecumeopolis gewonnen werden, der die Schattenseiten des türkischen Wirtschaftswunders deutlich gemacht hat. Alle Veranstaltungen sind mit Videos zu den Kämpfen im Netz archiviert. So ist hier ein beachtenswertes Archiv des transnationalen Mieterwiderstands entstanden, auf das sicher noch oft zurück gegriffen wird, wenn der Aktionstag tatsächlich der Anfang einer länderübergreifenden Mieterbewegung gewesen sein sollte.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/155171

Peter Nowak

Links

[1]

http://wirbleibenalle.org/?p=947

[2]

http://europeandayofactionforhousingrights.wordpress.com

[3]

http://bondprecairewoonvormen.nl/

[4]

http://encounterathens.wordpress.com/2013/10/14/kalesma/

[5]

https://www.facebook.com/events/188931747958290/?ref_newsfeed_story_type=regular

[6]

http://www.habita.info/

[7]

http://droitaulogement.org/evenement/journee-europeenne-contre-le-logement-cher-la-speculation-pour-le-droit-au-logement/

[8]

http://gruntowa.waw.pl/

[9]

https://www.facebook.com/pages/19-ottobre-sollevazione-generale-a-Roma-Assedio-allausterity/161076210766157?fref=ts

[10]

http://www.wem-gehoert-zuerich.ch/

[11]

http://www.newleftproject.org/index.php/site/article_comments/the_stockholm_uprising_and_the_myth_of_swedish_social_democracy

[12]

http://europeandayofactionforhousingrights.files.wordpress.com/2013/10/wohnen-in-europa-veranstaltung-15-10-20131.pdf

[13]

http://www.bmgev.de/

[14]

http://www.bmgev.de/politik/veranstaltungsreihe-13.html

[15]

https://www.youtube.com/watch?v=Exx8S-LoJYY&list=PLMiTvjX07b8fzpoGIL-nqhR27JSfeTleE

[16]

http://www.youtube.com/playlist?list=PLMiTvjX07b8cKcMWKudhbkzRsez8-ivw9

[17]

http://www.youtube.com/playlist?list=PLMiTvjX07b8dPlCIqlIOgPwNJG1PzdAAt

[18]

http://www.youtube.com/playlist?list=PLMiTvjX07b8etuxVi5kdoSV52XzwalGK5

[19]

http://www.youtube.com/playlist?list=PLMiTvjX07b8fQoy6VTSrsfk4JE3E99VAL

[20]

http://www.youtube.com/playlist?list=PLMiTvjX07b8dygcLFECfK3ZjkScEcub1B

[21]

http://www.youtube.com/playlist?list=PLMiTvjX07b8cuBO9YJCpNhAtkY3lB4otj

[22]

http://www.imdb.com/name/nm4359456/

[23]

http://www.deutsch-tuerkische-nachrichten.de/2011/12/12305/%E2%80%9Eecumeopolis%E2%80%9C-film-offenbart-schattenseite-des-wachstums-von-istanbul

Mitgehangen, mitgefangen

In Deutschland werden die Forderungen nach mehr direkter Demokratie lauter. Seit einiger Zeit kommt es immer häufiger zu Bürger- und Volksbegehren.

»Hamburg ist spitze«, lautete das Fazit eines Rankings, das die Initiative »Mehr Demokratie« Anfang Oktober veröffentlichte. Sie setzt sich für bundesweite Volksentscheide ein und listet Bundesländer auf, in welchen die gesetzlichen Hürden für dieses Instrument besonders niedrig sind. Hier steht Hamburg an erster Stelle. »Zu fast allen Themen können dort Volksbegehren und Bürgerentscheide angesetzt werden«, loben die »Freunde der direkten Demokratie«, wie sich die Anhänger der Volks- und Bürgerentscheide nennen. Diese Selbstbezeichnung ist Ideologie. Soll doch damit betont werden, dass hier die Bevölkerung ihre Meinung ganz ungefiltert von Parteien, Institutionen und Wirtschaft zum Ausdruck bringen kann. Die Grünen sowie die Piraten- und die Linkspartei übertrumpfen sich geradezu in Bekenntnissen zur direkten Demokratie.

Diese drei Parteien hatten am 22. September in Hamburg unabhängig vom Wahlergebnis besonderen Grund zur Freude. Parallel zur Bundestagswahl entschied eine knappe Mehrheit der Wahlberechtigten, dass die Hamburger Energienetze von der Stadt zurückgekauft werden sollen. Lange Zeit war unsicher, ob eine Mehrheit zustande kommen würde, weil eine Koalition aus SPD, CDU, FDP, großen Teilen der DGB-Gewerkschaften und sämtlichen Hamburger Boulevardmedien vor einer Neuverschuldung warnte. Das Hamburger Ergebnis ist auch eine Vorlage für das Bündnis »Berliner Energietisch«, das ebenfalls einen Volksentscheid für den Rückkauf der Energienetze initiiert hat, über den am 3. November abgestimmt wird. Mittlerweile versuchen die Initiatoren, übertriebene Erwartungen an einen Erfolg zu dämpfen. Niedrigere Strompreise nach einer Rekommunalisierung der Energienetze habe man nie versprochen, betonen sie. Damit machen sie explizit die Grenzen der vielbeschworenen direkten Demokratie deutlich.

Auch kommunale Stadtwerke müssen gewinnbringend wirtschaften. Dennoch wäre es für arme Menschen in Berlin ein Fortschritt, wenn es ein Moratorium bei Stromabschaltungen gäbe. Besonders die linken Gruppen im Bündnis »Berliner Energietisch« haben sich dieses Themas unter dem Stichwort »Kampf gegen die Energiearmut« angenommen. Der Hamburger und Berliner »Energietisch« liefern auch eine propagandistische Vorlage für die linken Freunde der direkten Demokratie. Schließlich wird dort eine wirkliche Verbesserung für große Teile der Bevölkerung mittels Volksentscheid gegen den Widerstand von Parteien, Wirtschaft und Presse durchgesetzt. Die Ergebnisse zeigen, dass es dafür in der Bevölkerung eine Mehrheit gibt.

Dennoch wäre es falsch, in der direkten Demokratie generell ein Instrument zur Durchsetzung sozial gerechterer Verhältnisse zu sehen. Gerade in Hamburg hat sich bereits zwei Mal gezeigt, dass sich damit auch die Verfestigung alter Privilegien durchsetzen lässt. Im Jahr 2010 konnte die Bürgerinitiative »Wir wollen lernen« mit einem Volksentscheid eine Bildungsreform verhindern, welche die Privilegien der Hamburger Oberschicht ein wenig eingeschränkt hätte. Bereits 2009 initiierten Altonaer Kaufleute erfolgreich einen Bürgerentscheid für eine Ikea-Filiale im Stadtteil. Die Gegner, die als Alternative die Einrichtung eines soziokulturellen Stadtteilzentrums gefordert hatten, konnten sich nicht durchsetzen.

Als erfolgreiches Bürgerbegehren zugunsten der Immobilienwirtschaft bewertete der damalige Leiter der Region Nord der Aurelis Real Estate, Harald Hempen, die Pro-Ikea-Initiative in der Branchenzeitung Immobilienmanager. Dort befasste man sich bereits im August 2012 in einem Themenschwerpunkt mit der Frage, wie kritische Bürger schon vor Entscheidung über Großprojekten einbezogen werden können. Der Immobilienbranche geht es dabei um die Erhöhung der Akzeptanz solcher Projekte bei der Bevölkerung. Man dürfe die Meinungsbildung nicht den Gegnern überlassen, befand der Geschäftsführer von Aurelis Real Estate.

Für den Kultursoziologen und Publizisten Thomas Wagner handelt es sich bei dieser Art der Bürgerbeteiligung um »trojanische Pferde neoliberaler Stadtentwicklung«. Er hat in dem kürzlich erschienen Buch »Die Mitmachfalle« eine Fülle von Beispielen zusammengetragen, bei denen Modelle der Bürgerbeteiligung als moderne Herrschaftsinstrumente genutzt werden. Dabei werden auch manche von der außerparlamentarischen Linken favorisierte Formen der Partizipation kritisch untersucht. Zu ihnen gehört auch das sogenannte Stadtteil-Organizing, das der Sozialwissenschaftler Robert Maruschke in den USA beobachtete. Er kritisiert im Gespräch mit Wagner, dass der US-amerikanische Bürgerrechtler Saul David Alinsky, der ein Wegbereiter des Community Organizing war, auf eine Kooperation mit den Eliten setzte und eine konfrontative Stadtteilpolitik ablehnte. Diese Form des Stadtteil-Organizing korrespondiert mit Mediationsmodellen, die bei derzeit umstrittenen Großprojekten zum Einsatz kommen. Die Bereitschaft zu Pragmatismus und schneller Kooperation ist bei diesen Modellen eine Grundvoraussetzung. Initiativen oder Einzelpersonen, die auf eine Politik der konsequenten Interessenvertretung setzen, gelangen bei diesem Vorgehen schnell in den Ruf, radikal und kompromisslos zu sein, und werden ausgegrenzt.

Das kann widerständigen Stadtteilinitiativen ebenso passieren wie kämpferischen Basisgewerkschaften oder sogar Parlamenten, wenn sie nicht bereit sind, ohne längere Diskussionen die neuesten Wirtschaftskonzepte zu billigen. Die Rede von der direkten Demokratie kann dann durchaus als Drohung aufgefasst werden, den wirtschaftsliberalen Umbau der Gesellschaft zügig umzusetzen. Wenn man bei einer Volksabstimmung die Bevölkerung vor die Wahl stellt, für eine Verlängerung der Ladenöffnungszeiten zu stimmen oder den Rückzug des Investors zu riskieren, dürfte es nicht schwer sein, die entsprechenden Mehrheiten zu erhalten. In der Schweiz, einem Land, das die Befürworter der direkten Demokratie gerne als Vorbild bezeichnen, stimmte bei einer Volksabstimmung im vorigen Jahr eine Mehrheit gegen eine von den Gewerkschaften geforderte Verlängerung des gesetzlichen Mindesturlaubs. Die Furcht, damit die Schweiz als Wirtschaftsstandort zu schädigen, gab den Ausschlag. In Österreich ist Ende September mit den »Neos« bei der Nationalratswahl erstmals eine Partei in das österreichische Parlament gewählt worden, die sich selbst als »Polit-Startup« bezeichnet, eine wirtschaftsliberale Ausrichtung hat und sich für die Erleichterung von Volksabstimmungen einsetzt.

Sollte es in absehbarer Zeit zu schwarz-grünen Koalitionen in Deutschland kommen, dürften Volksabstimmungen auch hierzulande an Bedeutung gewinnen. Für eine solche Kooperation setzt sich Heiner Geißler (CDU) schon länger ein. Er gilt als vehementer Befürworter der Bürgerbeteiligung und kann bereits auf praktische Erfahrungen verweisen. Schließlich haben Geißler als Schlichter im Bahnhofskonflikt und die Grünen in Baden-Württemberg vorgeführt, wie man ein in der Bevölkerung umstrittenes Projekt wie »Stuttgart 21« doch noch verwirklichen kann. Ohne direkte Demokratie wäre das wohl kaum möglich gewesen.

http://jungle-world.com/artikel/2013/42/48635.html

Peter Nowak

Zuspitzung im Hunger- und Durststreik vor dem Brandenburger Tor

Der neue Flüchtlingskampf in Berlin richtet sich nicht nur an die Politik, sondern an eine teilnahmslose oder ablehnende Mehrheitsgesellschaft

„Noch ein Mensch ist kollabiert“, „wieder wurden drei Menschen bewusstlos, eine weitere Person ist zusammengebrochen“. Die Meldungen über den Hunger- und Durststreik vor dem Brandenburger Tor klingen immer dramatischer. Am 9. Oktober sind ca. 30 Geflüchtete am Pariser Platz zunächst in den Hungerstreik getreten. Seit Montag verweigern sie auch jede Flüssigkeit. Mit diesem dramatischen Mittel fordern sie die Anerkennung ihrer Asylanträge. In der Erklärung heißt es:

„Nachdem wir mit Demonstrationen, Hungerstreiks, Protestmärschen und Protestzelten verschiedene Schritte in unserem Kampf durchlebt haben, sind wir erneut am Brandenburger Tor angekommen. Die Basis unserer Kämpfe ist nach wie vor die Selbstorganisation und Unabhängigkeit der Subjekte bei kollektiver Entscheidungsfindung.“

Manche werden sich noch an den Herbst letzten Jahres erinnern, als ebenfalls Geflüchtete bei winterlichen Temperaturen mit einem Hungerstreik vor dem Brandenburger Tor auf ihre Situation aufmerksam machten. Damals gingen Bilder um die Welt, die zeigten, wie die Polizei den geschwächten Menschen die Isomatten unter dem Körper wegziehen. Das konnte ein Unterstützer dieses Mal nur verhindern, indem er energisch auf ein Gerichtsurteil vom Dezember letzten Jahres verwies, die die damalige Beschlagnahme dieser Utensilien durch die Polizei nachträglich für rechtswidrig erklärte.

Jetzt verhindern Ordnungsamt und Polizei, dass sich die Flüchtlinge vor dem Herbstwetter mit einem Dach oder gar einen Zelt schützen können. Lediglich Schirme sind erlaubt.

Kommentare aus Dunkeldeutschland beim Berliner Lichterfest

Am vergangenen Samstag waren sie kein Schutz gegen den plätschernden Dauerregen. Die vielen Menschen, die sich an diesem Tag das Berliner Lichterfest ansahen, setzen sich meist nur kurz der nassen Witterung aus. Die meisten ignorierten die Hungerstreikenden demonstrativ. Doch manche konnten sich nicht verkneifen in Richtung der Geflüchteten „Alle abschieben“, oder „Für die müssen wir zahlen, wenn die krank werden“ zu rufen.

Die durch die vielen Toten vor Lampedusa ausgelöste Debatte um eine Änderung der Flüchtlingsgesetzgebung stößt aus der Mitte der Gesellschaft auf massive Abwehr. Da sehen sich Bundesregierung und speziell der Bundesinnenminister mit ihrer harten Haltung im Einklang mit einer gesellschaftlichen Mehrheit.

Dieser parteiübergreifende Konsens, weitere Flüchtlinge abzuwehren, zeigt sich auch im SPD-regierten Hamburg, wo eine Gruppe afrikanischer Refugees, die über Monate mit vielen Aktionen auf sich aufmerksam machten, abgeschoben werden soll. Allerdings sorgten dort erkennungsdienstliche Behandlungen, die als erster Schritt zur Abschiebung gesehen werden, für Proteste von antirassistischen Gruppen. In Berlin hingegen waren in den letzten Tagen Aktionen von solidarischen Menschen mit deutschem Pass selten. Erst am Mittwochabend gab es eine erste Spontandemonstration mit einigen Hundert Teilnehmern.

Die letzte Meile laufen wir doch nicht?

Schon seit Monaten versucht eine Initiative unter dem programmatischen Titel „Die letzte Meile laufen wir“ deutlich zu machen, dass der Kampf gegen Residenzpflicht und für die Rechte der Flüchtlinge eine Frage der Mehrheitsgesellschaft und nicht nur der Betroffenen ist. Die jetzige Zuspitzung des Kampfes der Geflüchteten ist auch eine Folge dieser begrenzten Unterstützung. Es gibt in allen Städten solidarische Menschen, aber ihre Anzahl und ihre Kapazitäten sind begrenzt.

Die Worte der Flüchtlinge, die im letzten Jahr ihren Kampf mit viel Enthusiasmus begonnen haben, sind düster geworden: „Die Regierung wird unsere Stimmen hören müssen, oder es zeichnet sich ein neues dunkles Kapitel der Geschichte dieses Systems ab. Im Herzen Europas, Berlin.“

http://www.heise.de/tp/blogs/8/155150

Peter Nowak

Links

[1]

http://refugeestruggle.org/de

[2]

http://www.heise.de/tp/blogs/8/153088

[3]

http://www.berlin-leuchtet.de/

[4]

http://www.heise.de/tp/blogs/8/155071

[5]

http://www.bmi.bund.de/DE/Home/startseite_node.html

[6]

http://lampedusa-in-hamburg.tk/

[7]

http://florableibt.blogsport.de/2013/10/14/ultimatum-an-den-hamburger-senat-alle-auf-die-strasse-schluss-mit-der-rassistischen-machtpolitik/

[8]

https://www.facebook.com/DieLetzteMeileLaufenWir

[9]

http://www.heise.de/tp/blogs/8/154715

Hungern für Asyl

»Alle abschieben!« Oder: »Für die müssen wir zahlen, wenn die krank werden.« Solche Kommentare waren in den vergangenen Tagen vor dem Brandenburger Tor zu hören, wo abends Hunderte das Berliner Lichterfest bestaunten. Manche versuchen, die etwa 30 Flüchtlinge demonstrativ zu ignorieren, die am Pariser Platz ihr Protestlager aufgebaut haben. Am 9. Oktober sind sie in den Hungerstreik getreten, am 14. Oktober haben sie den Durststreik erklärt. Sie fordern die Anerkennung ihrer Asylanträge. »Wir sind vor euren Augen den extrem schlechten Wetterverhältnissen und Restriktionen ausgesetzt, aber ihr zieht Ignoranz vor. Jetzt rufen wir es aus, dass die Verantwortung für die Konsequenzen, welche auch immer geschehen werden, direkt an euch adressiert ist«, heißt es in einer Erklärung, die am Montag auf einer Pressekonferenz vorgestellt wurde. Doch nicht nur die Kommentare mancher Passanten, auch die Reaktionen der Politik lassen sich eher als Rassismus denn als Ignoranz bezeichnen. Nach dem Massensterben vor Lampedusa sparten auch manche deutsche Politiker nicht mit salbungsvollen Worten. Den Menschen, die das Glück hatten, die Überfahrt von Afrika nach Europa zu überleben, wurde trotz Dauerregens vor dem Brandenburger Tor das Aufstellen eines Zeltes oder Regendaches verboten. Lediglich Schirme waren erlaubt. Die Beschlagnahmung von Matten, Decken und Polstern konnte der Anmelder der Aktion nur verhindern, indem er energisch auf ein Gerichtsurteil vom Dezember vorigen Jahres verwies, das die damalige Beschlagnahme solcher Utensilien durch die Polizei für rechtswidrig erklärt hatte. Auffallend passiv reagierte bisher die außerparlamentarische Linke auf die Eskalation am Pariser Platz. In Hamburg hingegen beantworteten Linke den steigenden Druck auf die dortige Lampedusa-Gruppe mit einer Großdemonstration. Im Anschluss wurde auf einer Versammlung in der Roten Flora dem Senat ein Ultimatum gestellt.

http://jungle-world.com/artikel/2013/42/48650.html

Peter Nowak

Wird Gysi der Sprecher der parlamentarischen Opposition?

In der Fraktion hat sich der Politiker durchgesetzt, jetzt hängt viel von der künftigen Bundesregierung ab

Hat in den letzten Tagen ein Machtkampf zwischen Sahra Wagenknecht und Gregor Gysi um den Vorsitz der Fraktion der Linkspartei stattgefunden, wie einige Zeitungen behaupten? War es nicht eher so, dass der linke Flügel es erst gar nicht darauf ankommen ließ?

Allein Gysis Erklärung, für eine Doppelspitze nicht zur Verfügung zu stehen, hat ausgereicht, dass Wagenknecht sich mit der Funktion der ersten Stellvertretenden Vorsitzenden zufrieden gab. Wagenknechts Kalkül ist einleuchtend. Sie kann auch in der nächsten Legislaturperiode noch Fraktionsvorsitzende werden, vielleicht sogar zusammen mit dem Parteirealo Dietmar Bartsch. Eine womöglich wochenlange Machtprobe um den Vorsitz hätte dagegen die Gräben in der Linkspartei wieder aufgerissen.

Gysi profitierte von Lafontaines Rückzug

Die Erinnerung an die Wochen vor dem Göttinger Parteitag im letzten Jahr sind noch frisch, als der Streit zwischen Lafontaine und Bartsch die Partei fast auseinanderrissen hat. Der Doppelspitze Kipping/Riexinger gelang es, den Mitgliederschwund aufzuhalten und auch in die Partei hinein das Gefühl zu vermitteln, dass es sich dabei nicht um ein sterbendes Projekt handelt. Das Wahlergebnis bestätigte die Parteiführung.

Dabei hatten viele die Prognosen vor Augen, die die Linke nahe an der Fünfprozentklausel gesehen haben. Gemessen daran wurde das Wahlergebnis trotz der Verluste gegenüber der vorletzten Bundestagswahl als Erfolg gewertet. Der Rückzug von Lafontaine und die nachfolgende Konsolidierung wären ohne Gregor Gysi nicht möglich gewesen. Er sorgte vor allem dafür, dass in der Fraktion kein Oppositionskern gegen den Parteivorstand entsteht. Lafontaines Rückzug war gleichzeitig ein Machtzuwachs für Gysi.

Sein Widerstand gegen eine quotierte Doppelspitze könnte mehrere Ursachen haben. Dazu gehören sicher auch persönliche Animositäten. Schließlich reicht das Zerwürfnis zwischen Gysi und Wagenknecht bis in die 1990er Jahre zurück, als er noch erfolgreich verhindern konnte, dass Wagenknecht, damals noch in der Kommunistischen Plattform aktiv, ihre Kandidatur für den Parteivortand anmeldete. Es ist aber sicher nicht in erster Linie ihre politische Herkunft, dass sich Gysi bis heute weigert, der Politikerin einen gleichberechtigten Platz an der Fraktionsspitze einzuräumen. Dabei spräche politisch alles für die Doppelspitze. Zunächst geht es um die von einem Parteitag schon lange beschlossene geschlechtliche Quotierung der Leitungspositionen.

Wirtschaftsexpertin gegen Dampfplauderer?

Warum man ausgerechnet Gysi, der sich in der Partei und Öffentlichkeit als Modernisierer gibt, durchgehen lässt, dass er beständig verhindert, seine Macht mit einer Frau zu teilen, ist eine Frage, die sich eigentlich alle Bundestagsabgeordneten der Linksfraktion stellen müssen. Zudem sprächen auch alle politischen Gründe für diese Doppelspitze.

Wagenknecht gilt in der Öffentlichkeit längst als anerkannte Wirtschaftsexpertin, was ihr auch die größten politischen Gegner bescheinigen. Sie wäre also eine Konkurrenz zum Generalisten Gysi, der auf alle Fragen eine schlagfertige Antwort weiß, wenn es nur nicht um Inhalte geht. Weniger Wohlmeinende sprechen dabei auch von Dampfplauderei. Das ist natürlich eine gute Voraussetzung, um sich als Führer der parlamentarischen Opposition zu profilieren. Genau das ist Gysis politisches Ziel vor der Rente und hierin liegt auch der Grund, warum er sich beharrlich weigert, sein Amt zu teilen. Für Gysi, der es in einem Berliner Senatsposten nicht lange ausgehalten hat, wäre es die Krönung seiner politischen Vita.

Linke profitiert nur von großer Koalition

Allerdings könnte ein Umstand auch jetzt noch Gysi um diesen Traumjob bringen: die grün-schwarze Koalition. Denn dann wäre die SPD die stärkste Oppositionsparte. Schnell würde man aus dem Munde von SPD-Politikern soziale Forderungen hören, die es der Linkspartei schwer machen, sich zu profilieren. Die kann dann gerne darauf verweisen, die SPD würde sie kopieren, was aber kaum Sympathien bringt.

Manche SPD-Politiker kokettieren auch deshalb mit dem Gang in die Opposition, weil sie so noch die Linkspartei zu marginalisieren hoffen. So hat ausgerechnet der Parteirechte Johannes Kahrs der Union ein Bündnis mit den Grünen regelrecht aufgedrängt. Umgekehrt wäre eine große Koalition die Traumkonstellation von Gysi. Dann wäre die Linksfraktion die größte Oppositionspartei und Gysi könnte als deren Vorsitzender der SPD immer wieder unter die Nase reiben, welche Wahlversprechen unerfüllt blieben. Zudem könnte so noch manches unzufriedene SPD-Mitglied gewonnen werden.

Überrdies verfolgt der Parteirealo Gysi natürlich auch mit seinem Fraktionsvorsitz innerparteiliche Absichten. Er will hier eine zweite Machtposition etablieren, die auch unter bestimmten Umständen gegen den Parteivorstand agieren könnte. Das Duo Kipping/Riexinger steht für eher für ein bewegungsorientiertes Konzept. Die Koordination mit den sozialen Bewegungen wurde unter ihrer Ägide gestärkt, was sich bei den Blockupy-Protesten zeigte. Dabei hat allerdings der Parteivorstand immer deutlich gemacht, dass die Partei zwei Standbeine brauche, das parlamentarische und den außerparlamentarische. So klang es Mitte der 1980er Jahre auch bei den Grünen. Dass sich dann Ersterer durchsetze, lag nicht nur an den Personen, sondern auch an den Zwängen und Erfordernissen einer Parlamentspartei.

Vom „feministischen Meilenstein Merklel“ und der „Kapuzenpulli-Union“

Dabei spielt allerdings auch immer das politische Umfeld eine Rolle. In den 1980er Jahren gab es eine außerparlamentarische Bewegung, nicht nur, aber auch im Anti-AKW-Bereich, die die Parlamentarisierung der Partei verlangsamte, aber letztlich nicht aufhalten konnte.

Wer sich wenige Wochen nach den Bundestagswahlen die Debatten in bewegungsnahen Medien ansieht, findet Ratlosigkeit oder die Bewunderung der Sieger. Das wird in der Wochenzeitung Freitag deutlich, wo zwei Frauen, die betonen, keine CDU-Anhängerin zu sein, über Merkel als „feministischen Meilenstein“ über eine ganze Seite dampfplaudern. In der Taz als Trendsenderin einer schwarz-grünen Kooperation, wird der Hype um den angeblich so unkonventionellen Direktkandidaten der Union am Prenzlauer Berg Lars Zimmermann fortgesetzt. Unter der Überschrift Kapuzenpulli-Union wird suggeriert, dass modische Accessoires und kulturelle Vorlieben wenig über die Wahlentscheidung aussagen. Dabei ist schon seit langem bekannt, dass Unionspolitiker auch Punkmusik hören.

Die Konzentration auf die Personen Merkel oder Zimmermann soll verdecken, dass ein Teil der ehemaligen Alternativen oder Linken den Standort Deutschland gerne weiter von Konservativen verteidigt sehen wollen. Dabei will man nicht über die Kosten reden, wozu die Toten vor Lampedusa ebenso gehören wie die Krisenopfer an der europäischen Peripherie oder in deutschen Jobcentern. Hierin liegt der Grund, warum auch in eher linksliberalen Medien auffällig häufig vom Phänomen Merkel, Lars Zimmermann und Co. schwadroniert wird. Eine außerparlamentarische Opposition wird sich daher auf absehbare Zeit nur auf Minderheiten in der Gesellschaft stützen können, die nicht vom feministischen „Meilenstein Merkel“ oder der „Kapuzenpulli-Union“ reden wollen.

Eine Linkspartei, wenn sie sich auf diese Minderheiten stützten will, müsste im Parlament und mehr noch außerhalb eine konsequente Oppositionspolitik machen. Schielt sie aber auf das Mitregieren und hält sich für die Sachverwalterin der gesamten Gesellschaft, muss sie automatisch den Weg nach rechts gehen. An solchen taktischen und strategischen Fragen könnten sich in der nächsten Zeit neue Auseinandersetzungen entzünden. Dann wird zeigten, ob Partei- und Fraktionsvorstand gemeinsam oder auf gegensätzlichen Polen agieren.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/155133

Peter Nowak

Links

[1]

http://www.fr-online.de/politik/die-linke–gysi-setzt-sich-gegen-wagenknecht-durch-,1472596,24568108.html

[2]

http://www.die-linke.de/partei/zusammenschluesse/kommunistische_plattform_der_partei_die_linke/

[3]

http://www.welt.de/politik/deutschland/article120675601/Konservative-SPD-Politiker-wollen-Schwarz-Gruen.html

[4]

http://www.linksfraktion.de/folder/kontaktstelle-soziale-bewegungen-linken-aufbruch/).

[5]

http://www.die-linke.de/politik/aktionen/blockupy2013/

[6]

http://www.freitag.de/inhaltsverzeichnis

[7]

http://zimmermann2013.de/

[8]

https://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=sw&dig=2013%2F10%2F11%2Fa0158&cHash=130e769ba60c2e0206a9d264794e17ab

Freitags 18 Uhr in Greiz

Nazis nutzen Initiative gegen Flüchtlingsheim

Seit Wochen mobilisiert eine rechte Bürgerinitiative in Greiz regelmäßig zu Aufmärschen gegen ein Flüchtlingsheim. Inzwischen nimmt die Resonanz bei den Einheimischen ab.

»Sascha, der ist Deutscher und Deutschsein, das ist schwer«. Dieser Refrain eines bekannten Songs der Punkband »Tote Hosen« schallte am Freitagabend über den Marktplatz des thüringischen Städtchen Greiz. Rund 120 Menschen hatten sich dort eingefunden, um ihre Solidarität mit den Flüchtlingen auszudrücken, die seit einigen Wochen in einer Unterkunft am Zaschberg leben. Darunter waren Kommunalpolitiker der LINKEN und der SPD, Aktivisten des Geraer Bündnisses gegen Rechts, sowie von regionalen Antifagruppen.

Sie protestierten mit der Kundgebung gegen eine von der »Greizer Bürgerinitiative gegen das Asylheim am Zaschberg« angemeldete Demonstration. Unter den etwa 80 Teilnehmern waren wie schon in den Vorwochen in der Region bekannte Neonazis vertreten. Seit Mitte September mobilisiert die rechte Bürgerinitiative immer am Freitag um 18 Uhr zu Kundgebungen gegen die Flüchtlingsunterkunft. Damals warf der Flüchtlingsrat der Landrätin des Kreises Greiz vor, die Bevölkerung nicht ausreichend informiert zu haben. So sei versäumt worden, bestehende Ängste auszuräumen und Vorurteilen rechtzeitig zu begegnen.

Am 22. September organisierten Nazigegner erstmals eine Gegenkundgebung. Nachdem die Rechten am 4. Oktober eine Demonstration in der Nähe des Flüchtlingsheims organisiert hatten, marschierten sie am letzten Freitag erstmals durch die Greizer Innenstadt.

Beobachter werten es als positives Zeichen, dass die Beteiligung von Anwohnern an den rechten Aufmärschen zurückgegangen ist. »Anfangs hatten sich Bewohner des Zaschberges daran beteiligt, aber mittlerweile bleiben die Neonazis auf den Kundgebungen weitgehend unter sich«, erklärte ein Mitarbeiter eines antifaschistischen Rechercheteams. Er hat unter den Teilnehmern langjährige Aktivisten von rechten Gruppierungen der Region ausgemacht. Dazu gehörte die Reichenbacher Aktionsfront (RAF), die im thüringisch-sächsischen Vogtland einige Jahre lang das politische Klima prägte.

Seit drei Jahren versucht im Vogtland auch eine Kameradschaft Revolutionäre Nationale Jugend (RNJ) vor allem unter jungen Menschen Anhang zu gewinnen. Auf ihrer im Herbst 2012 abgeschalteten Homepage veröffentlichte die RNJ ein Selbstverständnispapier, in dem zum »Kampf gegen Multikulti« und gegen »den deutschen Volkstod« aufgerufen wird.

Im September 2012 hatte die RNJ im Internet zwar eine Auflösungserklärung veröffentlicht. Doch bereits wenige Wochen später trat die Gruppierung bei überregionalen rechten Demonstrationen mit einem eigenen Transparent auf. Auch bei den Protesten gegen das Flüchtlingsheim sind RNJ-Kader wieder aktiv.

Antifaschisten sprechen schon Hellersdorfer Zuständen in Thüringen. Auch in jenem Ostberliner Stadtteil mobilisierte eine von bekannten Neonazis gesteuerte Bürgerinitiative gegen ein Flüchtlingsheim. In Greiz fanden sich Nachahmer. Die Nazigegner haben angekündigt, auch in Zukunft Gegenaktionen gegen den rechten Aufmarsch zu veranstalten. Zudem fordern sie die Abschaffung des die Flüchtlinge diskriminierenden Gutscheinsystems und die Auszahlung von Bargeld an die Heimbewohner.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/835842.freitags-18-uhr-in-greiz.html

Peter Nowak