Kategorie: Innenpolitik

Zeit für den Weihnachtsstreik

Verdi setzt beim Arbeitskampf im Einzelhandel auf Streiks an den Adventswochenenden.

Wenn in den kommenden Wochen vor Berliner Einkaufszentren Flyer verteilt werden, muss das keine Werbung für das Weihnachtsgeschäft sein. Es könnte sich auch um ein Flugblatt handeln, das zur Solidarität mit den Streikenden im Einzelhandel aufruft: »Bitte kaufen Sie heute nicht in den bestreikten Betrieben ein.«

Der bisher längste Arbeitskampf im Einzelhandel hat die Weihnachtszeit erreicht. Provoziert wurde er durch die Kündigung sämtlicher Entgelt- und Manteltarifverträge durch die Arbeitgeberseite zum 1. Mai dieses Jahres. Es geht um die Senkung von Löhnen und die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen in der Handelsbranche, in der es für die Beschäftigten ohnehin besonders schwer ist, sich zu organisieren. Die Arbeit im Einzelhandel ist geprägt von Teilzeitstellen, niedrigen Löhnen, langen Arbeitszeiten und einer Sechstagewoche.

»Mit diesem Vorhaben legt die Unternehmerseite die Axt an die Existenzsicherung und wesentlichen Schutzregelungen für die Beschäftigten im Einzelhandel«, sagte Stefanie Nutzenberger vom Bundesvorstand von Verdi im Januar, nachdem die Unternehmer ihr Vorhaben angekündigt hatten. Der langjährige Sekretär der Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen (HBV), Anton Kobel, betont in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift Express, bei diesem Arbeitskampf gehe es vor allem um die Abwehr von Verschlechterungen. Die Unternehmer wollen die Kassierer und Kassiererinnen einer schlechteren Tarifgruppe zuordnen. »Dies wären 250 bis 300 Euro monatlich weniger Gehalt für Vollzeitkräfte beziehungsweise eine fünfzehnprozentige Kürzung«, beschreibt Kobel die Folgen für die Beschäftigten.

Zudem wollen die Arbeitgeber die tariflich vereinbarte Kassierzulage von etwa 25 Euro monatlich abschaffen und eine neue Niedriglohngruppe für das Einräumen von Regalen schaffen. Die Beschäftigten des Einzelhandels sind trotz der langen Dauer dieses Arbeitskampfs auch deshalb weiterhin motiviert, weil eine Durchsetzung solcher Verschlechterungen für viele bedeuten würde, dass sie mit Hartz IV aufstocken müssten.

Dass sich die Tarifauseinandersetzung bis in die Adventszeit zieht, ist der harten Haltung der Unternehmer geschuldet, die bisher sämtliche Kompromissvorschläge der Gewerkschaft ablehnte. An der Basis wird jedoch auch moniert, dass Verdi noch immer keine bundesweite Arbeitskampfstrategie entwickelt habe und die Öffentlichkeitskampagne vor allem Betroffene, aber kaum andere gesellschaftliche Gruppen erreiche. In verschiedenen Städten haben sich allerdings bereits Gruppen gegründet, die an Streiktagen die Beschäftigten unterstützen. So haben sich im Umfeld der Studierendengruppe »Die Linke.SDS« Initiativen gebildet, die gemeinsam mit Verdi Kundgebungen und Flashmobs organisieren. Mitte November besuchten in Berlin im Rahmen ­einer »Blitzaktion« Gewerkschafter, Beschäftigte und Unterstützer mehrere Filialen des Bekleidungskonzerns H & M und sprachen mit den Beschäftigten über ihre Arbeitssituation und ihre Erwartungen an den Tarifkampf.

In den kommenden Wochen will auch die Arbeitsgruppe Streik des Berliner »Blockupy«-Bündnisses mit eigenen Aktionen den Arbeitskampf unterstützen. Genutzt werden sollen die Adventswochenenden, an denen für die Beschäftigten des Einzelhandels der Stress und die Arbeitsbelastung besonders spürbar werden. Die Unterstützer wollen dabei vor allem ihre Solidarität mit den Beschäftigten unabhängig von ihrer Gewerkschaftsmitgliedschaft ausdrücken. Damit knüpfen sie an den letzten Arbeitskampf im Handel aus dem Jahr 2008 an. Damals solidarisierten sich erstmals »Kritische Kundinnen und Kunden« mit den Forderungen der Beschäftigten. Höhepunkt war die Aktion »Dichtmachen«, mit der eine Reichelt-Filiale über mehrere Stunden blockiert wurde. Selbst in einer abgeschwächten Variante würde eine solche Aktion eine erhebliche Beeinträchtigung des Weihnachtsgeschäfts bedeuten und den Druck auf die Unternehmer erhöhen. Zustimmung von vielen Beschäftigten, denen die bisherige Taktik von Verdi zu verhalten erscheint, wäre sicher vorhanden.

http://jungle-world.com/artikel/2013/49/48941.html

Peter Nowak

Vereint oder getrennt zu Karl und Rosa?

Das Kreuz mit dem linken Gedenken – eine scheinbar nicht enden wollende Debatte

In sechs Wochen jährt sich wieder der Todestag von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg. Alljährlich am zweiten Sonntag im Januar demonstrieren in Berlin Tausende zu deren Gräbern in Berlin-Friedrichsfelde. Anfang diesen Jahres entbrannte jedoch erneut eine heftige Diskussion über die Frage, wie den ermordeten Sozialisten gedacht werden soll. Ein linkes Jugendbündnis hatte erstmals eine eigene Demonstration angemeldet und wurde daher von einem Teil der Linken als »Spalter« beschimpft. Am Montagabend hingegen wurde im Berliner Initiativenzentrum Mehringhof engagiert und sachlich über »Das Kreuz mit dem linken Erbe« diskutiert.

Kirstin Witte von der Berliner Naturfreundejugend begründete, warum ihre Organisation mit den Falken, Jusos und einigen Solid-Verbänden die Initiative für eine eigene Demonstration ergriffen hat. Ihrer Ansicht nach sei die Erinnerung zu einem Ritual erstarrt. Zudem wäre zu fragen, ob »alt- und neostalinistische Organisationen« die richtigen Bündnispartner bei einer solchen Ehrung seien. Daran anknüpfend erinnerte sich Bernd Gehrke, wie zu DDR-Zeiten ein Freund aus der Oberschule ohne Organisationshintergrund, der individuell mit einer roten Fahne an der L-L-Demonstration teilnahm, anschließend von der Schule relegiert wurde. Danach habe Gehrke sich nicht mehr am alljährlichen Marsch zum Sozialistenfriedhof beteieligt – erst in den späten 90er Jahren wieder. Da machte er jedoch erneut eine unangenehme Erfahrung: Gehrke beobachtete, wie Aktivisten einer sich links verstehenden Jugendgruppe Trotzkisten mit den zynischen Rufen »Eispickel, Eispickel« provozierten. Aus diesem Grund sehe er in getrennten Demonstrationen eine Chance, wieder Menschen anzusprechen, die durch solch unerfreulichen Vorkommnisse abgeschreckt seien.
Bini Adamczak will linkes Gedenken stärker im Kontext des aktuellen Interesses an Alternativen zur kapitalistischen Gesellschaft verankert wissen. Bisher habe es beim Erinnern an Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg eher ein »negatives Bündnis« gegeben: Man sei sich einig gegen die reaktionären Kräfte, die außer den beiden Mitbegründern der KPD Tausende Arbeiter ermordet hatte. Wenn es aber um die Frage einer neuen sozialistischen Gesellschaft geht, könne man, so Adamczak, nicht mit Gruppen zusammenarbeiten, die »stalinistische Herrschaftsmethoden begrüßen oder verharmlosen«. Auch der Basisgewerkschaftler Willi Hajek meinte, es genüge nicht, Luxemburg und Liebknecht als linke Ikonen zu verherrlichen. Wichtig sei vielmehr, ihre Schriften in Bezug zur heutigen politischen Situation zu studieren. Besonders aktuell seien Luxemburgs Schriften zum Massenstreik und Liebknechts theoretische und praktische Initiativen gegen Militarismus.
Das Publikum diskutierte die Frage einer getrennten Ehrung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht kontrovers. Während die einen Distanz zu »stalinistischen« Demonstrationsteilnehmern forderten, verlangten die anderen, man müsse dann auch auch gleiche Distanz zu sozialdemokratischen Gruppen wahren. Witte stellte die Planungen für die vom linken Jugendbündnis geplante Demonstration am 12. Januar 2014 vor. Die Route soll durch das Berliner Zeitungsviertel gehen, wo im Januar 1919 heftige Auseinandersetzungen zwischen linken Arbeitern und Freikorps tobten. Als Motto habe man gewählt: »Fragend blicken wir zurück! Fragend schreiten wir voran«.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/917320.vereint-oder-getrennt-zu-karl-und-rosa.html
Peter Nowak

Ist die Zahl der Morde mit Neonazi-Hintergrund wesentlich höher?

Polizei: eine Aktenrevision offenbart neue Zahlen rechter Gewalttaten. Wie blind war man zuvor, wie blind ist man noch?

Vor einigen Tagen ging eine Meldung durch die Medien, die aufhorchen lässt. Danach kann die Zahl der Tötungsdelikte mit neonazistischem Hintergrund wesentlich größer sein, als bisher in der Öffentlichkeit behauptet wurde. Nachdem die NSU-Morde bekannt geworden sind, durchforstete die Polizei in Bund und Ländern die Archive nach unaufgeklärten Fällen, bei denen es keine Tatverdächtigen gibt. 3.300 Tötungsdelikte und Tötungsversuche von 1990 bis 2011 wurden noch einmal unter die Lupe genommen. Als Zwischenergebnis wurde bekannt, dass es in 746 Fällen Anhaltspunkte für ein mögliches rechtes Tatmotiv gibt.

Auf den ersten Blick mag es erstaunen, dass in so vielen Fällen die rechten Motive nicht erkannt wurden. Ist das nicht ein Beweis dafür, dass die Polizei und die Justiz auf dem rechten Auge blind waren? Die Kritik am Verschweigen der rechten Hintergründe bei Kriminalfällen wird von zivilgesellschaftlichen Initiativen seit Jahrzehnten moniert. Dazu gehören die Macher der Internetplattform „Mut gegen rechte Gewalt“.

Sie haben nach genauen Nachforschungen 184 Tote durch Neonazis von 1990 bis 2011 in Deutschland aufgelistet. Die Sicherheitsbehörden gehen noch immer von 63 Todesopfern aus. Es waren vor allem engagierte Journalisten wie Heike Kleffner und Frank Jansen, die bereits vor 10 Jahren in einer akribisch recherchieren Dokumentation nachgewiesen haben, wie staatliche Stellen den rechten Hintergrund zahlreicher Morde ignorierten.

Nazimord im Altersheim?

In der Liste der Initiative „Mut gegen rechte Gewalt“ werden die staatlich anerkannten Neonazimorde gesondert vermerkt. Der Tod des deutsch-ägyptischen Schauspielers Jeff Dominiak, der von einem rechten Skinhead auf einem gestohlenen Motorrad überfahren und tödlich verletzt wurde, gehört nicht dazu. Vor Gericht wurde der Täter wegen fahrlässiger Tötung zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt.

Auch der Tod des 92-jährigen Alfred Salomon ist nicht offiziell als von einem Nazi verursacht anerkannt. Der Holocaust-Überlebende traf in einem Altenheim in Wülfrath auf einen ehemaligen Obersturmführer der Organisation Todt. Er beschimpfte und schlug Solomon wegen seiner jüdischen Herkunft. Der starb daraufhin an einem Herzinfarkt.

Seit einigen Monaten wird der Tod des Künstlers Günther Schwannecke auch offiziell in ein mahnendes und den Mann würdigendes Licht gestellt. Der Spielplatz, auf dem er von einem Neonazi mit einem Baseballschläger so schwer verletzt wurde, dass er wenige Stunden später starb, trägt seinen Namen. Das ist den Mühen eines Bündnisses verschiedener antifaschistischer und zivilgesellschaftlicher Gruppen zu verdanken.

Nach dem Vorbild dieser Gedenkinitiative bemüht sich seit einigen Monaten auch in Berlin-Pankow ein Bündnis um die Errichtung eines Gedenksteins für den am 23. Mai 2000 in seiner Wohnung von Rechten ermordeten Dieter Eich. Bei Schwannecke und Eich handelte es sich um Menschen, die schon zu Lebzeiten an den Rand der Gesellschaft gedrückt wurden. Solchen Menschen wird auch nach ihren Tod, wenn sie Opfer rechter Gewalt werden, ein würdiges Gedenken verweigert.

Zweierlei Zivilcourage

Das wird bei Günther Schwannecke besonders deutlich. Er wurde von dem Neonazi angegriffen, nachdem er einen Angriff auf ausländische Studierende durch eine Gruppe betrunkener Rechter verhindert hatte. Die Amnesie im Fall Schwannecke wird offensichtlich, wenn man den Fall mit der Reaktion auf den Tod von Dominik Brunner vergleicht .

Brunner wurde am 12. September 2009 in der Münchner S-Bahn Zeuge, wie Schüler von drei betrunkenen Jugendlichen belästigt wurden. Sie verlangten von ihnen die Herausgabe ihrer Handys und Geld. Brunner stellte sich vor die bedrohten Schüler und wollte die Jugendlichen der Polizei übergeben. Nachdem er einem von ihnen ins Gesicht geschlagen hatte, kam es zu einer körperlichen Auseinandersetzung, bei der Brunner zusammenbrach und starb.

Obwohl sich bald herausstellte, dass die Todesursache ein Herzinfarkt war und kein Baseballschläger benutzt wurde, war er für einen großen Teil der Öffentlichkeit und der Boulevardmedien ein Held. „Nach dem Mord an einem couragierten Bürger ist das Land berührt und fragt, wie die Täter derart verrohen konnten“, schrieb der Tagesspiegel.

Zum Zeitpunkt von Brunners Beerdigung standen die S- und U-Bahnen in München für eine Gedenkminute still. Brunner wurde posthum mit dem Bundesverdienstkreuz, dem Bayerischen Verdienstorden und dem XY-Preis für Zivilcourage ausgezeichnet. Die Zivilcourage des Günther Schwannecke aber wurde erst vor einigen Monaten durch eine zivilgesellschaftliche Initiative gewürdigt.

Auch wenn nun die Polizei jetzt damit begonnen hat, ihre Akten nach den braunen Hintergründen mancher unaufgeklärter Verbrechen zu durchforsten, so dürfte auch damit die ganze Dimension der rechten Gewalt nicht aufgeklärt werden. Das wird schon durch die Beschränkung auf die Tötungsverbrechen ohne bekannte Täter deutlich.

Denn es gibt auch Verbrechen mit bekannten und oft auch zu geringen Strafen verurteilten Tätern, die nicht als Tat von Neonazis anerkannt wurden. Die Todesfälle Jeff Dominiak und Alfred Solomon sind da keine Einzelfälle. Auch Dorit Botts würde weiterhin nicht als Opfer rechter Gewalt anerkannt, wenn die Kriterien der Aktendurchforstung durch die Polizei nicht verändert worden wären.

Der Mörder der Ladeninhaberin eines Military Shops in der Fuldaer Innenstadt ist bekannt und verurteilt worden. Nach der Recherche von Journalisten war der Mord an der Geschäftsfrau ein Aufnahmeritual in eine neonazistische heidnische Organisation. Zivilgesellschaftliche Initiativen in Fulda wollen nun immer an Botts Todestag dafür eintreten, dass der Nazihintergrund ihrer Ermordung auch offiziell anerkannt wird.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/155456

Peter Nowak

Links

[1]

https://www.mut-gegen-rechte-gewalt.de/news/chronik-der-gewalt/todesopfer-rechtsextremer-und-rassistischer-gewalt-seit-1990

[2]

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2010-09/todesopfer-rechte-gewalt

[3]

http://www.opferfonds-cura.de/zahlen-und-fakten/erinnerungen/mai/jeff-dominiak

[4]

http://www.opferfonds-cura.de/zahlen-und-fakten/erinnerungen/november/alfred-salomon

[5]

http://www.opferfonds-cura.de/zahlen-und-fakten/erinnerungen/august/guenter-schwannecke/

[6]

http://guenterschwannecke.blogsport.eu/

[7]

http://niemandistvergessen.blogsport.eu/

[8]

http://www.tagesspiegel.de/berlin/gedenken-vor-zehn-jahren-von-rechtsradikalen-ermordet-dieter-eich/1844198.html

[9]

http://www.tagesspiegel.de/meinung/herzversagen-dominik-brunner-der-provozierte-held/1887598.html

[10]

http://www.tagesspiegel.de/meinung/herzversagen-dominik-brunner-der-provozierte-held/1887598.html

[11]

http://www.dominik-brunner-stiftung.de/

[12]

http://www.opferfonds-cura.de/zahlen-und-fakten/erinnerungen/august/dorit-botts/

[13]

http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Naziaufmarsch

Peter Nowak 

Der erneute Anlauf des NPD-Verbots oder die Markierung einer tolerierten Rechten

Links

[1]

http://www.tagesschau.de/kommentar/npdverbot172.html

[2]

http://www.taz.de/!128563/

[3]

http://www.coe.int/t/d/menschenrechtsgerichtshof/

[4]

http://www.vvn-bda.de/verbotsverfahren-konsequent-durchfuhren

[5]

http://www.npd-verbot-jetzt.de/

[6]

http://www.vlaamsbelang.org/

[7]

http://www.frontnational.com/

[8]

http://www.jobbik.hu/

Sind höhere Produktionskosten ein Vorteil für den Standort Deutschland?

Links

[1]

http://www.boeckler.de/2728_44851.htm

[2]

http://www.welt.de/wirtschaft/article122469407/Der-Standort-Deutschland-wird-wieder-teurer.html

[3]

http://www.boeckler.de/11011_5821.htm

[4]

http://www.focus.de/finanzen/boerse/aktien/tid-23196/profianleger-jens-ehrhardt-ein-austritt-deutschlands-aus-dem-euro-waere-das-beste_aid_652113.ht

[5]

http://www.personalmarketingblog.de/praktikantenspiegel-2014-unternehmenskultur-wichtiger-als-verguetung

[6]

http://hamburg.euromayday.de

[7]

http://www.goethe.de/ges/soz/dos/arb/alw/de1683946.htm

„Anlass für Verfolgung“

Antiziganistisches Ressentiment und das Stereotyp der Kindesentführung. Interview mit Markus End

KONKRET: Ende Oktober führte die (falsche) Behauptung griechische Roma hätten ein blondes Mädchen entführt, in verschiedenen europäischen Ländern zu Polizeimaßnahmen. Auch in Irland wurde einer Familie von Roma ein blondes Mädchen weggenommen. Erst nach mehreren Tagen wurde das Kind wieder zu seinen Eltern gelassen. Erleben wir gegenwärtig die Renaissance eines klassisch gewordenen rassistischen Motivs?

Markus End: Das antiziganistische Motiv des Kindesraubs ist jahrhundertealt. Es geht ursprünglich auf eine Novelle des spanischen Schriftstellers Miguel de Cervantes zurück. Spätere literarische Werke, aber auch »wissenschaftliche« Publikationen, die »Zigeunern« Kindesentführungen zuschreiben, lassen sich auf diese Quelle zurückführen.

Zum Volksmythos wurde die Mär vom »zigeunerischen« Kindesraub wohl erst im 18. und 19. Jahrhundert. Seither diente sie immer wieder zum Anlaß für Verfolgungen. Als beispielsweise 1872 die Tochter eines Domänenpächters in Stettin verschwunden war, wurden polizeiliche Kontrollen von Sinti und Roma in ganz Preußen durchgeführt.

Warum tauchen diese Mythen im 21. Jahrhundert erneut auf ?

Es muß eher festgehalten werden, daß das Stereotyp vom Kindesraub nie verschwunden, sondern latent immer vorhanden war. So behauptete 2008 eine italienische Nicht-Romni in Neapel, eine Romni habe versucht, ihr Kind zu stehlen. Dies nahm die Nachbarschaft zum Anlaß, ein anliegendes campo nomadi mit Molotowcocktails und Eisenstangen anzugreifen.

Seit mehreren Monaten hält sich in verschiedenen deutschen Städten und auf Facebook die Legende, Roma würden bei H & M oder Primark kleine Kinder in die Umkleidekabinen ziehen, sie dort umkleiden, ihnen die Haare färben und sie dann entführen.

Zeigen die Nachrichten der letzten Wochen also eine europäische Normalität?

Was die Virulenz des Stereotyps vom Kindesraub betrifft, würde ich die Frage bejahen. Aber daß Medien und Öffentlichkeit weltweit unkritisch auf diesen Vorwurf Bezug nehmen, immer explizit mit Bezug auf das »Roma-sein« der Tatverdächtigen, das ist schon ein Novum.

Auf einer Pressekonferenz in Berlin beklagte der Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, das Schweigen der Politiker in dieser Angelegenheit. Gibt es keine Unterstützung für die diskriminierte Minderheit von offizieller Seite?

Rose hat recht. Mir ist in diesem konkreten Fall keine Äußerung von Personen des öffentlichen Lebens bekannt, die die mediale Behandlung dieses Vorgangs, während sie geschah, kritisiert hätten. Gleichzeitig wäre eine solche Behandlung heute gegenüber keiner anderen Minderheit in Europa denkbar.

Die Haar- und Augenfarbe spieltem in der Berichterstattung eine große Rolle. Wie erklärt sich dieser Rückfall in den Old-School-Rassismus, wo doch seit Jahren selbst in rechten Kreisen der kulturelle Rassismus dominiert?

Es könnte sein, daß es sich hier um die Folge eines antirassistischen Impetus handelt. Daß aus der »Rasse« auf das Verhalten geschlossen wird, ist – mit Recht – in die Kritik geraten und verpönt. Dies hat dazu geführt, daß Darstellungen, die Andersheit rein »phänotypisch«, aber ohne Rückschluß auf Verhalten inszenieren, heute harmloser erscheinen. Wenn in staatlichen Publikationen Roma dargestellt werden sollen, werden sie gegenwärtig verstärkt wieder mit ethnischen Zuschreibungen identifiziert. In eine solche Publikation hätte ein Foto der vermeintlich entführten Maria auch keinen Eingang gefunden.

So ist also ein fehlgeleiteter Antirassismus dafür verantwortlich, daß Eltern ihre Kinder weggenommen werden?

In dieser Form würde ich den Satz nicht unterschreiben. Ich will das mal an dem Beispiel aus Irland verdeutlichen. Dort riefen Nachbarn und Nachbarinnen die Polizei, weil sie sich nicht vorstellen konnten, daß eine Roma-Familie ein blondes Kind haben kann. Auch für die Polizei paßte das nicht. Hier stand die vermeintliche ethnische Differenz im Vordergrund, das Stereotyp lieferte lediglich eine unterstützende Erklärung. Wäre das Kind nicht blond gewesen, hätte die Polizei ja nicht auf Basis des Stereotyps einfach DNA-Tests aller Kinder der Familie durchgeführt. Darin liegt die Differenz zwischen der konkreten Praxis und der medialen Debatte. In dieser Debatte stand der Vorwurf des »Kindesraubs« im Vordergrund. Die blonden Haare fungierten lediglich als Bestätigung.

Hat der Rassismus gegen Sinti und Roma in der letzten Zeit insgesamt zugenommen, oder ist lediglich die mediale Aufmerksamkeit gewachsen?

Nach dem Zusammenbruch der sozialistischen Staaten kam es zu einer Renationalisierung und -ethnisierung des Politischen. Gleichzeitig verschlechterte sich die ökonomische und soziale Situation sehr vieler Roma in diesen Staaten dramatisch, weil sie aufgrund bestehender Diskriminierung tendenziell stärker vom Zusammenbruch ganzer Industriezweige betroffen waren. In dieser Zeit haben Angriffe auf Roma und antiziganistische Diskurse in fast allen Ländern Europas stark zugenommen. Diese massive Ausprägung hat der Antiziganismus in Europa bis heute mehr oder weniger beibehalten. Daß darüber in der letzten Zeit verstärkt berichtet wird, ist einer gewachsenen medialen Aufmerksamkeit in Deutschland geschuldet.

Womit ist diese gewachsene Medienaufmerksamkeit zu erklären?

Vor allem in Deutschland ist sie die Folge einer Wahrnehmung von politischen Entwicklungen in verschiedenen EU-Ländern. Hinzu kommt, daß sich auch im Wissenschaftsbereich das Thema »Antiziganismus« als Forschungsgegenstand zu etablieren beginnt. Seit dem letzten Jahr hat die Beschäftigung mit Antiziganismus vor dem Hintergrund der sogenannten Armutsflüchtlinge noch einmal zugenommen.

Während verschiedene EU-Länder in der deutschen Medienberichterstattung im Fokus stehen, scheint der deutsche Antiziganismus für die Medien kaum eine Rolle zu spielen.

Dieser Eindruck ist richtig. In den deutschen Medien wird vor allem über Antiziganismus in anderen Ländern berichtet. Daß auch in Deutschland Menschen bei antiziganistischen Angriffen verletzt werden, daß Wohnhäuser von Sinti oder Roma angezündet wurden, daß auch in Deutschland eine weitverbreitete Alltagsdiskriminierung mit schwerwiegenden Folgen für die Betroffenen besteht, sorgt in den Medien hingegen selten für Schlagzeilen. Romani Rose sagte in der Pressekonferenz am 5. November, daß Roma und Sinti sich in Deutschland tagtäglich verstecken müssen – dies sei »der schlimmste Vorwurf, den man nach Auschwitz an diese Gesellschaft richten kann«.

Halten Sie die Vergleiche mit dem Antisemitismus für berechtigt?

Es bleibt wichtig, Gemeinsamkeiten wie Unterschiede herauszuarbeiten. Bezüglich des Kinderraubmotivs sehe ich zentrale Unterschiede zum Ritualmordmotiv im Antisemitismus, insbesondere in der religiösen Komponente. Eine wichtige Gemeinsamkeit besteht allerdings darin, daß, so wie der Antisemitismus nichts über Jüdinnen und Juden aber viel über die Antisemiten aussagt, auch der Antiziganismus nichts mit dem Verhalten der als »Zigeuner« klassifizierten Menschen zu tun hat.

http://www.konkret-magazin.de/hefte/aktuelles-heft/articles/anlass-fuer-verfolgung.html

aus:  Konkret 12/2013

– Interview: Peter Nowak –

Zu kritisch für die Bundesanstalt für Arbeit?

Links

[1]

http://www.hdba.de/

[2]

https://kritischerkommilitone.wordpress.com/

[3]

http://kritischerkommilitone.wordpress.com/2013/11/26/sanktionen-endlich-abschaffen/

[4]

http://kritischerkommilitone.wordpress.com/category/personalpolitik/

[5]

https://kritischerkommilitone.wordpress.com/

[6]

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/ba-mahnt-hartz-iv-kritischen-mitarbeiter-ab-90015897.php

[7]

http://www.bmas.de

[8]

https://www.sgb2.info/seite/personalbemessung

[9]

http://www.steria.com/de

[10]

http://www.bearingpoint.com/de-de

[11]

http://bb.verdi.de

[12]

http://bb.verdi.de/presse/pressemitteilungen/showNews?id=0f5306da-7aad-11de-5280-0019b9e321cd

[13]

http://www.jan-van-aken.de/files/r__stungsindex_20111207.pdf

[14]

http://gipfelsoli.org/Home/4223.html

[15]

http://www.bj-89.de/isg/index.php?action=fabienne

[16]

http://www.pole-emploi.fr/accueil

[17]

http://altonabloggt.wordpress.com

[18]

https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2013/_10/_23/Petition_46483.html

Berliner Fragen: Wie rassistisch ist die kontrollierte Abgabe von Marihuana?

Links

[1]

http://www.berlin-subversiv.de/wordpress/?page_id=120

[2]

http://www.xhain.info/politik/bvv.htm

[3]

https://www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/bvv-online/allris.net.asp

[4]

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2013-11/berlin-kreuzberg-friedrichshain-coffeeshop

[5]

http://gruene-xhain.de/news/single-view/artikel/coffeeshop-startschuss-fuer-modellprojekt-vorbereitungen.html

[6]

http://www.bfarm.de

[7]

http://hanfverband.de

[8]

http://hanfverband.de/index.php/nachrichten/aktuelles/2217-coffeeshop-projekt-in-berlin-beschlossen

[9]

http://www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/verwaltung/abteilungen/jugfamschul/lebenslauf_herrmann.html

[10]

http://www.heise.de/tp/blogs/8/154763

[11]

http://asylstrikeberlin.wordpress.com/

[12]

http://www.taz.de/!121022/

[13]

http://gruene-xhain.de/bezirk/bezirksparlament/mitglieder/taina-gaertner.html

[14]

http://asylstrikeberlin.wordpress.com/2013/11/24/raumung-des-camps-der-gefluchteten-am-oranienplatz/#more-3654

[15]

http://ffm-online.org/2013/11/28/fluechtlingsprotest-berlin-oranienplatz-taz-de/

[16]

http://www.berlin.de/sen/inneres/

[17]

http://www.tagesspiegel.de/berlin/interview-mit-berlins-innensenator-frank-henkel-ich-lasse-mich-nicht-von-herrn-schulz-erpressen/8516698.html

Eine Notunterkunft ist kein Asyl

Die Caritas hat Flüchtlingen des Refugee-Camps am Oranienplatz in Berlin-Kreuzberg ein ehemaliges Seniorenheim zur Verfügung gestellt. Der Streit um das Protestcamp geht jedoch weiter, bei einer Pressekonferenz kritisierten die Flüchtlinge die Bezirksbürgermeisterin.

Schon vor Beginn der Pressekonferenz am Montagnachmittag war das große Zelt des Flüchtlingscamps am Oranienplatz in Berlin-Kreuzberg überfüllt. An einem Holztisch hatten mehrere Flüchtlinge Platz genommen. Ihre von großem Applaus bedachten Aussagen waren eindeutig: »Das Camp wird weiter bestehen bleiben.« Dieser Platz werde weiterhin gebraucht für ihren Kampf gegen Abschiebungen, für die Schließung der Flüchtlingslager, für eine Abschaffung der die Bewegungsfreiheit einschränkenden Residenzpflicht sowie für das Recht der Flüchtlinge auf Arbeit, betonten die Männer und Frauen in ihren kurzen Beiträgen.

Am Vortag sah es noch ganz nach einer Räumung des Camps aus. Kurzfristig hatte die Caritas im Wedding eine Notunterkunft für 80 Flüchtlinge zur Verfügung gestellt. Obwohl dort mindestens 30 keinen Platz gefunden hatten und auf den Oranienplatz zurückgekehrt waren, rückte am Sonntagnachmittag die Polizei an, um die Auflösung des Camps logistisch vorzubereiten. Nachdem innerhalb kurzer Zeit eine große Zahl von Unterstützern auf den Platz geeilt war, zog sich die Polizei zurück. Eine Räumung des Camps sei nie beabsichtigt gewesen, aber auch ein Wohnen am Oranienplatz sei nicht mehr möglich, erklärten die Grünen Berlin-Friedrichshain. »Berlin zeigt, welche Möglichkeiten ein Bundesland hat, Flüchtlinge humaner zu behandeln als anderswo in Deutschland«, lobte die Taz Kreuzbergs Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne). Sie wurde auf der Pressekonferenz besonders heftig kritisiert.

Sie habe immer erklärt, die Flüchtlinge entschieden, wie lange das Camp bestehen bleibe, und nun wolle sie es »über unsere Köpfe hinweg« beenden, empörte sich eine Aktivistin, die sich seit fast 14 Monaten auf dem Oranienplatz für die Rechte der Flüchtlinge einsetzt. Auch die auf der Liste der Grünen kandidierende, parteilose Abgeordnete der Bezirksverordnetenversammlung, Taina Gärtner, die mehrere Wochen aus Solidarität in einem Zelt am Oranienplatz übernachtet hatte, wurde kritisiert. Sie hatte in der Taz erklärt, die Flüchtlinge würden jedes Angebot annehmen und das Camp verlassen können. Dieses Bild der schutzbedürftigen Flüchtlinge, die in der Caritas ihren guten Hirten gefunden haben, zerstörten die Aktivisten mit ihrer kämpferischen Pressekonferenz. Dabei sollen die menschenunwürdigen Lebensumstände im winterlichen Berlin keineswegs geleugnet werden. Doch verantwortlich dafür ist eine Gesetzgebung, die den Flüchtlingen fast sämtliche Rechte entzieht. Die Aktivisten betonen daher zu Recht, dass ihr Kampf nicht zu Ende sei, wenn die Caritas eine Notunterkunft zur Verfügung stelle. Doch die Unterstützer, die nach der drohenden Auflösung des Camps wieder sehr aktiv waren, müssen sich auch fragen, warum sie die Flüchtlinge auf dem Oranienplatz nicht mit eigenen Aktionen unterstützen. Eine kleine Gruppe, die das unter dem Motto »Die letzte Meile gehen wir« versuchte, hatte kaum Zulauf. Es ist einfacher, den Flüchtlingen für ihr Ausharren zu applaudieren, wenn man selbst wieder nach Hause gehen kann.

http://jungle-world.com/artikel/2013/48/48899.html

Peter Nowak

Bekommt der Bundestag ein temporäres „Politbüro“?

Links

[1]

http://www.tagesspiegel.de/politik/geplanter-hauptausschuss-bundestag-wird-zum-provisorium/9104100.html

[2]

http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse18/hauptausschuss/index.jsp

[3]

http://www.bundestag.de/

[4]

http://www.norbert-lammert.de/01-lammert/

[5]

http://www.linksfraktion.de/pressemitteilungen/hauptausschuss-waere-wider-demokratie/

[6]

http://blog.wawzyniak.de/?s=Hauptausschu%C3%9F

[7]

http://www.bundestag.de/bundestag/aufgaben/rechtsgrundlagen/go_btg/go07.html

[8]

http://www.petra-sitte.de/

[9]

http://www.tagesspiegel.de/politik/bundestag-im-stand-by-modus-linke-eine-sehr-fatale-geschichte/9108552.html

[10]

http://www.jura.hhu.de/dozenten/morlok/prof-dr-martin-morlok.html

[11]

http://www.deutschlandfunk.de/rechtswissenschaftler-bundestags-hauptausschuss-ist-eine.694.de.html?dram:article_id=270403

Flüchtlingsaktivist in Bayern inhaftiert

Berlin. Der in Holland lebende Flüchtlingsaktivist El Mouthena war auf den Weg zu einem europäischen Vernetzungstreffen von Flüchtlingen, als er von der Polizei kontrolliert und festgenommen wurde. Eine Spontandemo am 14. November, dem Tag der Festnahme, konnte nicht verhindern, dass Mouthena einem Richter vorgeführt wurde, der gegen den Aktivisten Untersuchungshaft verhängte, weil er ohne gültige Papiere aus Holland nach Deutschland eingereist war.

Am heutigen Mittwoch wird in mehreren Ländern gegen die Inhaftierung von El Mouthena protestiert. »Mit dem Aktionstag am 27. November wollen wir Solidarität mit El Mouthena zeigen. Wir protestieren aber auch gegen die deutsche Flüchtlingspolitik, die Menschen nur deshalb inhaftiert, weil sie ihr Recht auf Bewegungsfreiheit wahrgenommen haben«, erklärte eine Aktivistin des Flüchtlingsprotestcamps am Berliner Oranienplatz. Sein einziges »Verbrechen« habe darin bestanden, dass er sich in Deutschland aufgehalten habe. Mit dieser Repression werde die Selbstorganisation von Geflüchteten erschwert, wenn nicht gar verhindert.

Solidaritätsaktionen sind unter Anderem in Belgien, Holland, Frankreich und Italien geplant. In Berlin soll um 10 Uhr eine Kundgebung vor der bayerischen Vertretung in der Behrenstraße 27 stattfinden.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/916269.in-bewegung.html

Peter Nowak

Postdemokratie im Praxistest

Links

[1]

http://www.zeit.de/news/2013-11/25/d-dobrindt-schliesst-verlaengerung-von-koalitionsverhandlungen-nicht-aus-25004405

[2]

http://www.rp-online.de/politik/deutschland/schwesig-pokert-hoch-bei-der-homo-ehe-aid-1.3811192

[3]

http://energiewende-demo.de/start/start/

[4]

http://digitalcourage.de/

[5]

http://www.vorratsdatenspeicherung.de/

[6]

http://www.sfv.de

[7]

http://www.vorwaerts.de/

[8]

http://www.sfv.de/artikel/anzeige_fuer_spd-vorwaerts.htm

[9]

http://admin.fnst.org/uploads/644/Lambsdorffpapier-2.pdf

[10]

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/guenter-grass-spd-sollte-auf-grosse-koalition-verzichten-a-935229.html

[11]

http://www.igmetall.de/

[12]

http://www.faz.net/aktuell/politik/bundestagswahl/koalitionsverhandlungen-grosses-theater-12667516.html

[13]

https://www.documentcloud.org/documents/842077-koalitionsvertrag-2013-3a-entwurf.html

„Nur Befehle geben“

Die Initiative Multitude e. V. hat fast ein Jahr lang Deutschkurse für die Bewohner der Flüchtlingsunterkunft im Berliner Stadtteil Grünau angeboten. Die Firma PeWoBe, die das Heim betreibt, hat dem Verein jedoch mittlerweile untersagt, die Kurse weiterzuführen. Ein Heimbewohner, der anonym bleiben will, hat mit der Jungle World gesprochen.

Small Talk von Peter Nowak

Sie haben den von Multitude angebotene Deutschkurs besucht. Was bedeutete er für Sie?

Ich konnte mich mit niemandem unterhalten und habe deshalb mein Zimmer nie verlassen, um mir beispielsweise die Stadt anzuschauen. Daher bin ich mir wie im Gefängnis vorgekommen. Als Multitude den Deutschkurs angeboten hat, war das für mich ein großes Geschenk. Als die Initiative den Kurs nicht mehr anbieten konnte, hatte ich ein sehr schlechtes Gefühl.

Wurden die Gründe für die Einstellung des Kurses mitgeteilt?

Ich habe später erfahren, dass Multitude den Kurs nicht mehr anbieten durfte, weil sich die Initiative für die Belange der Bewohner eingesetzt und Kritik an manchen Zuständen im Heim geübt hat. Von der Heimleitung hat mich niemand darüber informiert. Das war auch nicht zu erwarten. Die ist sehr autoritär.

Können Sie dafür ein Beispiel nennen?

Ich habe mich mit einigen Mitarbeitern des Wachdienstes unterhalten und sie trotz der Sprachprobleme auch verstanden. Als die Heimleitung davon über die angebrachten Kameras erfahren hat, wurde es verboten. Der Wachdienst soll sich nicht mit den Bewohnern freundschaftlich unterhalten, sondern nur Befehle geben.

Sie beklagen auch eine mangelnde Privatsphäre in dem Heim.

Die Heimleitung hat einen Schlüssel zu allen Türen und kann die Zimmer jederzeit betreten, egal ob die Bewohner anwesend sind oder nicht. Oft werden sie aufgefordert, ihr Zimmer aufzuräumen. Bei mir öffnete ein Mitarbeiter der Heimleitung den Kühlschrank und forderte mich auf, ihn zu putzen.

Können Sie das Internet im Heim nutzen?

Nein, dabei gab es eine Initiative, W-Lan im Heim einzurichten. Doch die Heimleitung hat erklärt, das sei aus technischen Gründen nicht möglich. Dabei wäre eine Internetnutzung für uns eine große Erleichterung.

Gibt es Proteste unter den Bewohnern?

Die Sprachprobleme und der ständige Wechsel der Bewohner erschweren das. Viele meiner Mitbewohner, mit denen ich mich gut verstanden habe, wurden mittlerweile abgeschoben oder in ein anderes Heim verlegt.

http://jungle-world.com/artikel/2013/47/48863.html

Interview: Peter Nowak

Protest gegen Armee

BUNDESWEHR Initiativen demonstrieren heute Vormittag gegen die neue Berliner RSU-Truppe

„Bundeswehr und RSU-Kräfte wegtreten“ heißt das Motto einer Demonstration, die am heutigen Freitag um 10 Uhr vor der Julius-Leber-Kaserne am Kurt-Schuhmacher-Platz stattfinden wird. Angemeldet wurde sie von dem NoWar-Bündnis aus Berliner AntimilitaristInnen.

Zeitgleich werden in der Kaserne die Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskräfte (RSU) für Berlin aufgestellt. Über sie war in der Öffentlichkeit bisher wenig bekannt. „Zu den Aufgaben gehören der Heimatschutz, Wach- und Sicherungsaufgaben zum Schutz von militärischen Anlagen und Einrichtungen“, heißt es auf der Homepage der RSU-Kräfte. Diese Maßnahme ist Teil der Umstrukturierung der Bundeswehr. Diese Einheiten einzurichten ist Ländersache. In vielen Bundesländern ist sie weitgehend unbemerkt vollzogen worden.

Antimilitaristische Proteste dagegen gab es nur in Essen, Hamburg und am vergangenen Wochenende in Dresden, wo die sächsische RSU-Brigade aufgestellt wurde. „Die organisierten Heimatschützer tragen zur Militarisierung der Gesellschaft bei. Deswegen rufen wir auf zum Protest gegen die Aufstellung“, sagte Paula Weber vom NoWar-Bündnis. Sie verweist darauf, dass sich in der Julius-Leber-Kaserne auch die Berliner Landesstelle des Reservistenverbandes befindet.

Unterstützung bekommen die AntimilitaristInnen von der Linkspartei. „Mit den RSU-Kräften sollen zivile Organisationen der Katastrophenhilfe wie das Deutsche Rote Kreuz mit der Bundeswehr zusammengeführt werden. Das lehnen wir ab“, erklärte die Europaparlamentarierin Sabine Lösing. Von der Bundeswehr gab es keine Stellungnahme zu der Kritik.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=bl&dig=2013%2F11%2F22%2Fa0152&cHash=acc67fc7ee3fa3aaa71c1e670643434c

Peter Nowak