Zeitungsartikel des Journalisten Peter Nowak
Der Rummel zum Jahrestag ist zu Ende. Jetzt wäre es möglich, über das zu reden, was an der Oktoberrevolution wirklich interessant ist
„Hunderte Aktivisten stürmten den Reichstag von Berlin“[1] und kaum jemand hat davon Notiz genommen. Ach so, es war eine Kunstaktion des Schweizer Künstlers Milo Rau, und der angekündigte Reichstagssturm war eine kleine Kundgebung einige hundert Meter vom Objekt der Begierde weg.
Auf der Suche nach Rosa Luxemburgs Erbe?
Buchbesprechung
Gester Jochen: Auf der Suche nach Rosas Erbe, Der deutsche Marxist Willy Huhn (1909 – 1970), Die Buchmacherei, Berlin 2017, 627 Seiten, ISBN 978-3- 00-056463-5, 22 Euro
„Mit Willy Huhn verlieren seine persönlichen und politischen Freunde einen guten Genossen, der als sozialistischer Theoreti ker, Pädagoge und Publizist eine wertvolle politische Arbeit ge- leistet hat. Willy verfügte über eine bemerkenswerte Denk- und Ausdruckskraft, die er mit starkem Willen und der Fähigkeit zu tiefen Empfindungen verband. Am meisten erstaunte sein en- zyklopädisches Wissen, das er sich autodidaktisch angeeignet hat.“ Diese Rede wurde von Westberliner Jungsozialisten am 24.2.1970 auf der Trauerfeier für Willy Huhn gehalten. Damit wurde ein Mann verabschiedet, der mit 61 Jahren nach langer schwerer Krankheit gestorben ist und in seinen letzten Jahren noch einmal Kontakt zur jungen Generation der sich gerade entwickelnden außerparlamen- tarischen Bewegung bekommen hat. Es zeugt von der Offenheit und Neugierde von Huhn, dass er einer sich gerade entwickeln- den Neuen Linken noch etwas von der Geschichte des Räte- kommunismus vermitteln konn- te, einer linken marxistischen Strömung jenseits von Nominalsozialismus und Sozialdemokra- tie. Huhn konnte noch die An- fänge der Dogmatisierung der Neuen Linken in verschiedene K-Gruppen wahrnehmen und davor warnen. Lange Zeit war Huhn nur Insidern bekannt. Jetzt hat Jochen Gester, der Gründer des Verlags „Die Buchmache- rei“, in langer Forschungsarbeit das Leben des Willy Huhn aufgearbeitet. Das vorzüglich lekto- rierte Buch gibt einen Überblick über das ungewöhnliche Leben eines Mannes, der schon in frühester Jugend mit rätekommunistischen Gedankengut in Berührung kam. Der Kampf gegen die Zwillingsbrüder der stalinisti- schen und sozialdemokratischen Konterrevolution bestimmten sein politisches Leben, das ihn nicht vor verheerenden politischen Fehlschlüssen bewahrte. In einer biogra schen Skizze zeigt Gester wie der junge Huhn unter seinem tyrannischen Vater gelitten hat, der ihn mehrmals krankenhausreif schlug. Doch mehr noch litt Huhn darunter, dass sein Vater und später seine Schwester sein Tagebuch mit den Texten aus früher Jugend an sich nahmen und vernichteten. Huhn empfand das als Diebstahl seiner Kindheit. Er rebelliert in frühester Jugend gegen den autoritären Patriarchen, in dieser Zeit bezog er sich positiv auf den Anarchismus und erlebte den frühen Tod des Vaters als Befreiung. „Ich habe Prügel bekommen von 2-3 bis 18 Jahren. D.H. bis in die letzte Zeit, viel Prügel, Prügel über Prügel und noch mal Prügel“, schreibt Huhn als er die sozialistische Jugendbewegung entdeckt.
Willy Huhn: „Der Sozialismus – ich gehöre ihm“
Schnell kommt er in Kontakt mit Einzelpersonen, die jenseits der SPD und der KPD für eine räte- kommunistische Linie eintraten. Darunter auch SPD-Mitglieder am linken Rand, die vom Ausschluss bedroht waren. In der Linksabspaltung Sozialistische Arbeiter Partei (SAP) gehörte Huhn mit seiner kleinen Gruppe zum antiparlamentarischen Flügel. „Klassenkampf statt Wahlkampf“, hieß die Losung von Huhn und seinen FreundInnen. Dabei wird deutlich, dass sie, was die Hochhaltung der reinen Lehre betraf, ihren Kontra- hentInnen in nichts nachstanden. Noch wenige Monate vor Machtantritt des Nationalsozialismus stritten sich die unterschiedlichen Fraktionen der SAP über die richtige Linie im Umgang mit dieser Bewegung.
Für den deutschen Endsieg
Im NS-Staat versuchte die Gruppe zunächst zu überwintern, ein Teil ging in den Widerstand, mehrere seiner Freunde starben in Konzentrations- oder Vernichtungslagern. Huhn aber wurde 1941 zum Verfechter des deutschen Endsiegs. Gester fand diese Texte im Nachlass und es spricht für ihn, dass er sie ebenfalls in das Buch aufnahm. Wir lernen keinen Helden kennen, sondern einen Mann, der neben seiner treffenden Kritik an Nominalsozialismus und sozialdemokratischen Etatismus eben auch im Jahre 1941, als der NS- Regime Europa mit Terror überzog, diese Sätze schrieb: „Wir können uns jedenfalls keine Par- lamentarisierung Deutschlands noch die Balkanisierung Mitteleuropas wünschen, solange die übrige Welt imperialistisch ist. Deshalb muss Deutschland siegen“. Huhn war sich nicht nur sicher, dass Deutschland nicht geschlagen werden kann, sondern setzte noch hinzu: „Diese Überzeugung beruht gerade auf meinen kriegswirtschaftlichen Studien, und ich glaube von mir sagen zu können, dass ich heute von Kriegswirtschaft ebenso viel verstehe wie von der Geschichte“. Damit stellt er sich nun selber kein gutes Zeugnis über die Beurteilung seiner wissenschaftlichen Arbeiten aus. Nach 1945 äußerte er stellenweise Scham über seine NS-Apologie, sprach von Vereinsamung ohne den Kontakt mit GenossInnen. Nach einen kurzen Intermezzo in der Sowjetischen Besatzungszone, wo er in die KPD und dann in die SED eingetreten war, mit der autoritären Partei in Konflikt geriet, siedelte er nach Westberlin über, wo er sich zunächst in der SPD und nach seinem Ausschluss in verschiedenen linkssozialistischen Kleinstprojekten engagierte und sich dabei immer schnell auch mit den eigenen GenossInnen überwarf. Huhn hat viele Texte produziert, vie- le sind in dem Buch das erste Mal veröffentlicht. Nur ein Teil konnte im Wälzer Platz finden, der Rest ist im PDF-Format auf einer DVD zu nden, die dem Buch beiliegt. Es sind hellsich- tige Texte dabei über Politik, Wirtschaft und Kultur. Huhn wurde einer der frühen Kritiker der Atomkraft, nicht nur die Bombenproduktion sondern auch die sogenannte friedliche Nutzung lehnte er ab. Schon Ende der 1950er Jahre versucht er eine Anti-AKW-Initiative in Westberlin ins Leben zu rufen. Er lebte am Rande des Existenz- minimums und konnte Berlin nur sporadisch verlassen, weil er sich regelmäßig beim Arbeitsamt melden musste, um seine karge Unterstützung nicht zu verlieren.
In der Tradition des Nationalkommunismus
Huhns kritischer, noch heute aktueller Text zu Martin Luther ist eine Ausnahme. Ansonsten zieht sich durch seine Schriften ein brauner Faden, der davon zeugt, dass er sich mit der Kritik an Nationalismus und Antisemitis- mus kaum beschäftigt hat. Es wird deutlich, dass seine zeitweilige NS-Apologie kein Zufall ist. Später schreibt er mehrmals von Deutschland als eines „total besiegten Volkes“. Da war Huhn bestimmt nicht auf der Suche nach dem Erbe von Rosa Luxemburg, wie der Titel des Buches suggeriert. Die entschiedene Antinationalistin hätte sicher daran erinnert, dass die revolutionäre Arbeiterklasse in Deutschland schon im Frühjahr 1919 von den Freikorps im Bündnis mit der SPD besiegt wurde. Ein eigenes Kapitel widmet Gester Huhns Schriften zum Judentum und Zionismus, die man wirklich lieber nicht lesen möchte, wie der israelsolidarische Kommunist Jochen Bruhn in seiner Auseinandersetzung mit Huhn richtig bemerkte. Doch es ist wichtig, dass man sie jetzt lesen kann. Huhn ging sogar soweit, Mitglieder des Zentralrats der Juden mit Schriften gegen Israel und den Zionismus zu belästigen. Als sich die israelische Regierung Mitte der 1960er gegen den Aufstieg der NPD wehrte, schrieb Huhn: „Mit welchem Recht fordern denn die Israelis von der Bun- desrepublik eine Bekämpfung der NPD – die sowieso von allen politischen Parteien abgelehnt und angegriffen wird? … Die Israelis sollen erstmal vor ihrer eigenen Tür kehren, ehe sie sich in solche Angelegenheiten bei uns einmischen.“ Zuvor hatte er die israelischen Soldaten mit der SS verglichen. Bei solchen Tönen ist es auch nicht verwunderlich, dass Huhn auch zeitweise für ein Querfrontblättchen publizierte, das nationali- stische Linke ansprach und in anderen Artikeln die NPD lobte. Es ist aber falsch, wenn Bruhn wegen Huhns Nationalismus und Antisemitismus gleich seine gesamten rätekommunistischen Inhalte begraben will. Huhn be- zog sich in seiner letzten Schrift, die er 1968 verfasst hat, und an die APO gerichtet war, auf die nationalkommunistische Gruppe der frühen 1920er Jahre um Laufenberg und Wolffheim und propagierte dort: „Eine Linke, die nicht auch die berechtigten Interessen des deutschen Volkes nach außen hin vertritt, und gerade gegen die Siegermächte von 1945, wird niemals eine Mehrheit des deutschen Volkes hinter sich haben, die Situation ist heute noch übler als nach dem Versailler Ultimatum von 1919.“ Hier ist in jedem Wort ein deutschnationales Ressentiment zu nden und hier ist Huhn nicht auf der Suche nach Rosas Erbe, sondern auf der Su- che nach dem deutschen Nationalismus. So stehen wir vor den Schriften eines Mannes, der bei all den vielen erhellenden Texten über Sozialdemokratie und Stalinismus vom Nationalkommunismus nicht loskam. Das macht die eigentliche Tragik von Willy Huhn aus.
aus: graswurzelrevolution 423 november 2017
Peter Nowak
Die PolitologIn Detlef Georgia Schulze[1] hat zusammen mit Sabine Berghahn und Frieder Otto Wolf zwei Bände mit dem Titel Rechtsstaat statt Revolution, Verrechtlichung statt Demokratie? Transdisziplinäre Analysen zum deutschen und spanischen Weg in die Moderne[2] herausgeben. Telepolis sprach mit der PolitikwissenschaftlerIn über die Situation in Katalonien.
„Katalonien: „Emphatische Demokratie“ und das Gewicht von Verfassungen“ weiterlesen
Über die gesellschaftliche Ungleichheit in Deutschland ist schon viel geschrieben worden. Doch das Buch, das die Berliner Sozialwissenschaftlerin Francis Seeck herausgegeben hat, ist eine Pionierarbeit. Auf gut 100 Seiten beschäftigt sie sich damit, wie einkommensarme Menschen oft in einem namenlosen Grab bestattet werden. Dadurch werde ihren Freund_innen und Angehörigen das Recht auf Trauer genommen. Recht auf Trauer, das ist auch der Titel des Buches. Darin beschreibt Seeck ihren subjektiven Zugang zum Thema: Vom Tod ihres Vaters erfuhr sie, als ihr das Bezirksamt Berlin-Neukölln die Rechnung für seine Bestattung schickte, über die sie nicht informiert worden war. Ausgehend von der eigenen Erfahrung schrieb sie ein sehr persönliches Buch, in dem sie den anonym Bestatteten ihre Namen zurückgibt. Auch Kurzbiografien und Gedichte finden sich darin. Die Autorin berichtet über Widerstandsstrategien, mit denen Freund_innen und Bekannte gegen die namenlose Beerdigung ihr Recht auf Trauer oft gegen den Willen des Friedhofpersonals durchsetzen. Seeck zeigt, wie auch bei Beerdigungen sexistische und rassistische Unterdrückungsmechanismen greifen. Theoretisch rekurriert die Autorin auf eine Rede Judith Butlers. Als ihr der Adorno-Preis verliehen wurde, sagte die Philosophin: »Die Unbetrauerbaren versammeln sich gelegentlich zum öffentlichen Aufstand der Trauer, und deshalb lassen sich in vielen Ländern Beerdigungen und Demonstrationen nur schwer unterscheiden«.
https://www.akweb.de/ak_s/ak631/20.htm
aus: analyse und kritik
Peter Nowak
Francis Seeck: Recht auf Trauer. Bestattungen aus machtkritischer Perspektive. edition assemblage, Münster 2017. 112 Seiten, 9,80 EUR.
Wie ist der Stand der Organisierung bei der GG/BO?
Als die Gewerkschaft im Mai 2014 in der JVA Tegel gegründet wurde, konnte niemand ahnen, dass…
Helge Lehmann ist IT-Spezialist und war Betriebsrat in einem transnationalen Unternehmen. 2011 gab er nach mehrjährigen Recherchen das Buch »Die Todesnacht in Stammheim. Eine Untersuchung: Indizienprozess gegen die staatsoffizielle Darstellung und das Todesermittlungsverfahren« heraus.
Der Tatort-Krimi Der rote Schatten[1], der am letzten Sonntag ausgestrahlt wurde, hat ein Verdienst. Er lenkt noch einmal die Aufmerksamkeit auf die Tatsache, dass zahlreiche Widersprüche zur offiziellen Version der Todesumstände der RAF-Gefangenen am 18.Oktober 1977 in dem Isolationstrakt von Stammheim unaufgeklärt sind.
„Stammheimer Todesnacht: Es bleiben zahlreiche Widersprüche“ weiterlesen
Warum bezweifeln Sie noch immer, dass die RAF-Gefangenen Andreas Baader, Gudrun Ensslin und Jan Carl Raspe Selbstmord verübt haben?
Sebastian Kalicha würdigt den gewaltfreien Anarchismus
»Je mehr Gewalt, desto weniger Revolution« lautete das Credo des holländischen Anarchisten Bart de Ligt. Das mag alle überraschen, die Anarchismus noch immer mit Chaos und Gewalt in Verbindung bringen. Doch damit wird schlichtweg die lange Tradition eines gewaltfreien Anarchismus und Syndikalismus ignoriert, die Einfluss in vielen linken Bewegungen in aller Welt hatte und hat.
Der Wiener Autor Sebastian Kalicha hat sich seit Jahren mit dieser gewaltfreien Strömung befasst und sie in verschiedenen Veröffentlichungen bekannt gemacht. Jetzt begab er sich erneut auf die Suche nach den historischen Wurzeln und Spuren des anarchistischen Pazifismus. Es ist nur konsequent, dass sein sachkundiges wie streitbares Buch im Verlag Graswurzelrevolution erschienen ist, einem Editionshaus, das zur Infrastruktur der gewaltfreien Bewegung gehört und auch regelmäßig eine Zeitschrift gleichen Namens herausgibt.
Das Buch ist in drei Kapitel gegliedert. Im ersten Kapitel geht es um die theoretischen Grundlagen der gewaltfreien Bewegung, im zweiten werden 55 bekannte und unbekannte Aktivisten und Aktivistinnen vorgestellt, und im dritten Teil folgt ein Überblick über Organisationen und Bündnisse, die sich in der Vergangenheit und in der Gegenwart teilweise oder vollständig mit gewaltfreier Theorie und Praxis beschäftigen.
Als zentral für das theoretische Fundament der gewaltfreien Bewegung nennt der Autor die Zweck-Mittel-Relation, nach der mit Gewalt eine Bewegung vielleicht siegen kann, aber selber wieder neue Gewalt reproduziert. Dabei wird allerdings ausgeblendet, dass es historische Situationen geben kann (und auch hinlänglich gab), in denen auch überzeugte Gewaltfreie von diesem Credo abweichen müssen. Erinnert sei an den jüdischen Anarchisten Pierre Ruff, der im Zweiten Weltkrieg den Mut der Kommunisten lobte und hoffte, dass die Rote Armee das NS-System zerschlägt. Ruff erlebte die Befreiung nicht mehr, er starb im KZ Neuengamme.
In oder aus der Not geborene Widersprüche erkannten auch viele andere Gewaltfreie, was sie auch sympathisch macht. Zeigt dies doch zugleich, dass sie keine Doktrinären sind, sondern ihre Überzeugungen an der konkreten Praxis überprüfen und auch mitunter revidieren. Es wäre wünschenswert gewesen, wenn Kalicha den Mut aufgebracht hätte, diesen Widersprüchen in den 55 Kurzporträts von Menschen aus aller Welt Raum zu geben.
Der Autor erinnert an prominente Persönlichkeiten wie Mahatma Gandhi, Leo Tolstoi und Albert Camus, Bertram Russell und Aldous Huxley. Erfreulicherweise sind in dem Buch auch viele Frauen porträtiert, die Teil der gewaltfreien Bewegung waren und – wie in anderen Teilen der Linken – oft im Schatten der vermeintlich bedeutsameren männlichen Mitstreiter standen. Simone Weil gehört noch zu den einigermaßen bekannten Frauen der anarchistischen Bewegung. Doch wer kennt Marie Kugel, Ethel Mannin, Dorothy Mannin, Judi Bari und Utah Philips? Sie waren zu unterschiedlichen Zeiten aktiv und blieben ihren Überzeugungen zeitlebens treu, obwohl sie oft noch stärker von Repression betroffen waren als die Männer.
Erfreulich ist, dass Kalicha der syndikalistischen Strömung große Aufmerksamkeit widmet. Dieser Strang der Arbeiterbewegung zählte den Generalstreik und die direkte Aktion zu seinen Kampfformen. Die Syndikalisten lehnten die Verletzung von Personen ab, nicht aber Sachbeschädigung oder die Besetzung von Fabriken. Nur wenige von ihnen bezeichneten sich explizit als Anarchisten oder Anarchistinnen. Henriette Roland Holst, ebenfalls hier porträtiert, gehörte zur holländischen marxistischen linkskommunistischen Schule, die die Oktoberrevolution begrüßte, aber die folgende Entwicklung der Sowjetunion ablehnte.
Im letzten Kapitel zeigt Kalicha auf, welchen Einfluss gewaltfreie Theorien und Praktiken auf die Antikriegs- und Ökologiebewegung hatten. Die holländische Provobewegung beeinflusste beispielsweise die westdeutschen Spontis. Weniger bekannt ist die holländische Kabouter-Bewegung, die Kalicha als »freundliches Gesicht des Kropotkinismus« einführt. Interessant ist, dass die Kabouter Mitte der 1970er Jahre Wahllisten aufstellten und die Theorie vom parlamentarischen und außerparlamentarischen Standbein in die Diskussion brachten, die einige Jahre später die Grünen in der Bundesrepublik übernahmen. In einem sehr kurzen Kapitel geht Kalicha auch auf die Inspiration der gewaltfreien Anarchisten für die Oppositionsbewegung in der DDR ein. Dabei wird vor allem auf die Dresdner Gruppe »Wolfspelz« hingewiesen. Auch der israelischen Gruppe »Anarchists against the Wall« ist ein kurzes Kapitel gewidmet. Ausführlicher wird die globalisierungskritische Bewegung, darunter Occupy, behandelt. Gewaltfreie Aktionsformen werden hier mit einer marxistischen Staatskritik verbunden, was sehr zu begrüßen ist. Denn der Marxismus braucht die libertäre Staats- und Machtkritik ebenso, wie die Anarchisten von der oft moralisch grundierten Staatsablehnung der Marxisten lernen können.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1066243.von-provos-und-spontis.html
Sebastian Kalicha: Gewaltfreier Anarchismus & anarchistischer Pazifismus.
Auf den Spuren einer revolutionären Theorie und Bewegung. Graswurzelrevolution, 278 S., br., 16,90 €
Peter Nowak
Vor 30 Jahren gründeten sich in der DDR die ersten unabhängigen Antifa-Gruppen – Auslöser war der Überfall von Neonazis auf ein Punkkonzert in der Zionskirche in Prenzlauer Berg. Dietmar Wolf war einer der Mitbegründer der Ost-Antifa
INTERVIEW PETER NOWAK
taz: Herr Wolf, wann sind Sie in der DDR das erste Mal mit Neonazis in Kontakt gekommen?
Dietmar Wolf: Ich bin ab 1978 regelmäßig zu Spielen des Fußballclubs BFC Dynamo gegangen. Dort habe ich 1982 oder 1983 die ersten Fans mit extrem kurzen Haaren und auffälligen Klamotten gesehen, die aus heutiger Sicht typisch für Skinheads waren. Außerdem fiel zu dieser Zeit mehr und mehr auf, dass die Fansprechchöre immer extremer und aggressiver wurden und zunehmend rassistische, antisemitische, sexistische Inhalte hatten. Das war dann auch ein wesentlicher Grund für mich, nicht mehr zum BFC ins Stadion zu gehen.
Wie kamen Sie in den Kreis der Mitbegründer der Ostberliner Antifa?
Ich gehörte seit 1987 verschiedenen Gruppen der politischen Opposition in der DDR an. Unter anderem war ich auch Mitarbeiter in der Kirche von Unten. Deshalb war ich unmittelbar an der Planung und Organisation der Veranstaltung am 19. April 1989 beteiligt. Ich hatte zu dem Zeitpunkt bereits von der Gründung der Antifagruppe in Potsdam gehört. Allerdings hatte ich keine persönlichen Kontakte dorthin
Wie kam es zur Gründung unabhängiger Antifa-Gruppen in verschiedenen Städten der DDR?
Auslöser war der Überfall von Nazi-Skinheads auf ein Punkkonzert in der Ostberliner Zionskirche im Oktober 1987. Er hatte in zweierlei Hinsicht Signalwirkung. Zum einen erhöhte sich danach die Zahl der offenen Übergriffe von Nazis und Skinheads. Zum anderen regte sich erstmals selbst organisierter Widerstand. Daraus folgte dann die Gründung von unabhängigen Antifa-Gruppen: in Potsdam und Dresden 1987, in Halle 1988 und in Berlin nach einem gescheiterten Versuch 1987 am 19. April 1989 in den Räumen der Kirche von Unten, der KvU.
Wer steckte hinter dem Überfall auf die Zionskirche?
Damals hatten sich relativ spontan ungefähr 30 Neonazis von einer Geburtstagsfeier in einer Kneipe in Prenzlauer Berg zur Kirche aufgemacht, um das Konzert anzugreifen. Angeführt wurde die Aktion von Ostberliner Neonazis wie Ronny Busse. Einige ebenfalls beteiligte Westberliner Neonazis sind allerdings nie enttarnt worden: Es gab ein Amtshilfeverfahren der DDR-Behörden, dem aber leider von Westberliner Seite nicht stattgegeben worden ist.
Wie war das Verhältnis zwischen der Unabhängigen Antifa und den unterschiedlichen Gruppen der DDR-Opposition?
Gute Kontakte hatte wir zu linken Oppositionsgruppen, die sich anarchistisch definierten, wie zum Beispiel die Umweltbibliothek und eben die KvU in Berlin. Der große Teil der Oppositionsgruppen – auch jene, die sich als marxistisch oder trotzkistisch definierten – nahm die Antifa-Gruppen aber nicht wirklich ernst. Für ihn war damals das Thema Rassismus und Nazis eine eher unwesentliche Nebenerscheinung.
Wie reagierten die DDR-Verantwortlichen auf die unabhängige Antifa?
Der Staat beziehungsweise das Ministerium für Staatssicherheit antworteten mit Repression und Bespitzelung. Es gab seitens der Antifa-Gruppen Versuche, mit der FDJ ins Gespräch zu kommen und auch auf der unteren Ebene eine gewisse Zusammenarbeit anzuregen. Das wurde von der FDJ bis in die Zeit der Wende hinein kategorisch abgelehnt.
Die Maueröffnung 1989 ermöglichte Ihnen dann direkte Kontakte mit Westberliner und westdeutschen Antifagruppen. Wie entwickelte sich das Verhältnis zwischen Antifa Ost und West?
Nach anfänglich großem Interesse und großer Bereitschaft zur Zusammenarbeit machten viele Antifaschisten und Antifaschistinnen aus der DDR die Erfahrung von Bevormundung, Herabwürdigung und ideologischen Eingliederungsversuchen durch die Westgruppen. Das führte schnell dazu, dass auch in den antifaschistischen Gruppen der Begriff des Ost-West-Konflikts Einzug hielt.
Wo lagen die Unterschiede?
In den 90er Jahren gründeten westdeutsche Antifa-Gruppen die Antifaschistische Aktion/Bundesweite Aktion, eine antifaschistisch ausgerichtete Kader- und Sammlungsorganisation nach dem historischen Vorbild des Rotfrontkämpferbunds. Antifas aus der DDR koordinierten sich zu dieser Zeit im Ostvernetzungstreffen, zu dem Gruppen aus dem Westen keinen Zugang hatten.
Sie sind in der antifaschistischen Bildungsarbeit aktiv. Worum geht es da?
Ich sehe meine Bildungsarbeit als einen kleinen Beitrag zum Erhalt von antifaschistischer Geschichte. Sie ist in gewisser Weise eine Brücke von 1987 ins Jahr 2017. Denn leider stelle ich immer wieder fest, dass die Antifaschisten und Antifaschistinnen von 2017 kaum etwas über die Antifagruppen von 2007 und 1997 wissen, geschweige denn von 1987.
Interview: Peter Nowak
Dietmar Wolf, geb. 1965, stellt am 12. 10. um 20 Uhr das Buch „30 Jahre unabhängige Antifa in Ostdeutschland“ vor. BAIZ, Schönhauser Allee 26A
aus Taz vom 9.10.2017:
http://www.taz.de/Archiv-Suche/!5451924/
Diskussionsstoff für einen Antifaschismus auf der Höhe der Zeit
Momentan werden viele Bücher über die AfD verfasst. Etliche sind im Handgemenge geschrieben und schon nach wenigen Monaten nicht mehr aktuell. Doch das von Stephan Grigat herausgegebene „AfD und FPÖ, Antisemitismus, völkischer Nationalismus und Geschlechte bilder“ gehört zu den Büchern, über die man noch länger diskutieren wird.
„Wenn die Rechte Israel lobt“ weiterlesenDie Stadtverwaltung in Dresden will härter gegen Bettler vorgehen. Linke Organisationen haben deshalb die »Bettellobby Dresden« gegründet. Maja Schneider von der Gruppe »Polar«, die dem Bündnis angehört, hat mit der Jungle World gesprochen.Warum brauchen Bettelnde in Dresden eine Lobby?
Es gab vor allem in den lokalen Zeitungen Berichte über und vor allem gegen das Betteln. Oft spielten die Artikel mit Vorurteilen. Vor allem die Behauptung, dass Kinder zum Betteln instrumentalisiert würden, erregte die Gemüter. Die Kommentare zeigten, dass Ressentiments gegenüber Roma ein wichtiger Bestandteil dieser Debatte sind. Fakten, beispielsweise darüber, wie viele Familien überhaupt in der Stadt betteln, gab es kaum. So wurde das Betteln zum Problem aufgebauscht. Daraufhin begann die Verwaltung, über mögliche Verbote zu diskutieren.
Was ist Ihr Ziel?
Zuerst wollen wir Bettelverbote und die Gängelei von Bettelnden verhindern. Denn Bettelverbote machen nicht satt; sie vertreiben Arme aus der Stadt oder machen ihre Tätigkeit illegal. Wir wollen außerdem über den Rassismus gegen Sinti und Roma aufklären, der ganz oft in Debatten über Armut eine Rolle spielt. Einerseits sind viele Roma von Armut betroffen, weil sie in ganz Europa diskriminiert werden. Andererseits betteln nicht alle Roma, sondern arbeiten beispielsweise auch als Ärzte, Lehrer, Handwerker.
Sollte eine emanzipatorische Linke nicht die Verhältnisse kritisieren, anstatt die Aufrechterhaltung des Bettelns zu fordern?
Wir engagieren uns auch gegen die kapitalistischen Verhältnisse, die Menschen zum Betteln zwingen. Wie viele politische Gruppen haben wir unterschiedliche Themen und arbeiten in unterschiedlichen Bündnissen. Es gibt unserer Meinung nach viele gute Gründe für eine Bettellobby, auch für emanzipatorische Linksradikale. Erstens selbstverständlich die Solidarität: Solange es Armut gibt, müssen Arme das Recht haben, in der Stadt sichtbar zu sein und zu betteln. Niemand will über Armut sprechen, wir schon. Zweitens glauben wir nicht an all or nothing von heute auf morgen. Der Kapitalismus wird morgen nicht zugunsten eines solidarischen Entwurfs abgeschafft worden sein.
Was bedeutet Ihre Parole »Betteln ist ein Recht auf Stadt«?
Bettelverbote verstoßen gegen Grundrechte. Jede und jeder hat das Recht, seine Meinung zu äußern, was auch bedeutet, über eigene Nöte zu sprechen und um Hilfe zu bitten. Als emanzipatorische Linke sollten wir Grundrechte verteidigen. So ist der Kampf gegen Bettelverbote auch einer gegen autoritäre Verschärfungen in der Politik wie Kontrolle, Schikane, Verächtlichmachung und Verdrängung. Solche Debatten und Vorgehensweisen können wir nicht einfach stehen lassen. Wir machen das Recht auf Stadt, auf Bildung und volle Bewegungsfreiheit für alle geltend.
Welche Rolle spielt Rassismus in der Debatte?
Ginge es um deutsche Bettelnde, würde niemand über ein Bettelverbot reden. Die Artikel und Kommentare in der lokalen Presse entspringen antiziganistischen Vorstellungen. Deshalb arbeiten wir sehr eng mit Romano Sumnal zusammen, der ersten Selbstvertretung von Roma in Sachsen. Außerdem ist die Treberhilfe in Dresden unsere Partnerin. Sie unterstützt arme Menschen und protestiert immer wieder gegen diese rechte Argumentation.
https://jungle.world/artikel/2017/39/bettelverbote-machen-nicht-satt
Interview: Peter Nowak
Ercan Ayboga lebt in Deutschland und ist seit Jahren aktiv in der Solidarität mit der kurdischen Bewegung. Im Gespräch erzählt er von den Strukturen der Selbstorganisierung in Rojava, über die Erfolge der Frauen und, wie äussere Mächte das demokratische Projekt vernichten wollen.
Sie haben Ende April auf der von ausserparlamentarischen Linken organisierten Konferenz zur Basisorganisierung, Gegenmacht und Autonomie in Berlin auf mehreren Podien über die aktuelle Situation in Rojava diskutiert. Wo sehen Sie da Zusammenhänge?
Ercan Ayboga: In Rojava organisiert sich die Gesellschaft weitgehend selber. Nach der Befreiung vom IS hätte sich die Partei PYD als zentrale Kraft beim Kampf gegen die IslamistInnen entschliessen können, ihre Parteistrukturen auf die gesamte Gesellschaft auszuweiten. Doch sie hat sich zurückgezogen, damit sich die Gesellschaft in Räten, Kommunen und Kooperativen selber organisieren kann.
Können Sie ein konkretes Beispiel für diese Selbstverwaltungsstrukturen nennen?
Es wurden Räte für Gesundheit aufgebaut, an denen fast alle, die in diesem Sektor beteiligt sind, zusammenarbeiten. Das sind Ärztinnen und Ärzte, ApothekerInnen und Pflegekräfte. Da wird niemand instrumentalisiert. Ähnlich verlief es mit JuristInnen. Die Idee ist klar, alle gesellschaftlichen Akteur-Innen sollen kooperieren und eine neue Gesellschaft aufbauen.
Welche Rolle spielen die Frauen dabei?
Die Selbstorganisierung der Frauen ist ein zentraler Bestandteil des Selbstverwaltungsprojekts. Es existiert in jeder Kommune, Rat und Kooperative ein Frauenkomitee, das nur von Frauen gewählt wird. Sie alleine wählen die weibliche Co-Vorsitzende und dürfen den männlichen mitwählen. So bilden die Frauen eigene Strukturen und organisieren sich selbstständig. Auf dieser Grundlage können sie Einfluss auf die Räte nehmen, um eine Politik im Interesse der Frauen durchzusetzen.
Die PYD hat sich aber als Partei nicht aufgelöst. Welche Rolle spielt sie?
Sie hat keine avantgardistische Rolle, weil sie sich entschieden hat, die Gesellschaft soll sich durch Räte selber regieren. Sie versteht sich als eine ideologisch arbeitende Struktur im gesamten System.
Aber kann es nicht wie schon häufiger in der Geschichte zu Konflikten zwischen den Räten und der Partei kommen, wenn es politische Differenzen gibt?
Die Selbstverwaltung durch die Räte steht völlig im Einklang mit der Programmatik der PYD. Sie hat diese Selbstverwaltung durch ihren Kampf möglich gemacht und so für die Räte das Terrain eröffnet. Sie hat wegen ihrer historischen Rolle bei der Befreiung vom IS eine wichtige Rolle als Ideengeberin. Die PYD ist ein kleiner Teil des Rätesystems, welches viele weitere Dynamiken hat. Lokale Auseinandersetzungen kommen selten vor und sind insgesamt unbedeutend.
Gibt es neben PYD noch andere Parteien?
Es gibt fünf weitere Parteien im Rätesystem, die mitmachen. Dabei ist sowohl die kommunistische als auch die liberale Partei von Rojava. Alle Parteien sind gleichermassen ab den mittleren Stufen im Rätesystem vertreten. Doch diese fünf Parteien sind eher passiv, die Initiativen kommen meistens von der PYD.
Die Selbstverwaltung setzt ein hohes Mass an Engagement aller Menschen voraus. Gib es da nicht auch Probleme, dass manche Menschen dieses Engagement gar nicht immer aufbringen wollen?
Das ist in der Tat ein grosses Problem. Es gibt Kommunen und Räte, an denen beteiligen sich sehr viele Menschen, in anderen Sektoren gibt es Probleme, Leute zu finden, die sich engagieren. Sie wollen lieber, dass jemand verantwortlich ist. Die Partei oder der Rat sollen es regeln. Es liegt dann an den Aktiven in den Räten, Vorschläge zu machen und die Menschen immer wieder zu motivieren, sich zu engagieren. Dabei spielt die Bildungsarbeit eine zentrale Rolle. Die Menschen lernen so, dass das eigene Engagement wichtig ist, für die Veränderungen in ihrem Alltag.
Wie steht es mit der Selbstorganisierung der Menschen am Arbeitsplatz in Rojava?
Fabrikräte gibt es nicht, weil es keine grosse industrielle Produktion gibt. Es gibt aber immer mehr Komitees der arbeitenden Menschen bei TaxifahrerInnen, in Autowerkstätten und in der Verwaltung, die in einer übergeordneten Struktur zusammenkommen. Daneben gibt es immer mehr Kooperativen, wo die Mitglieder kommunal entscheiden.
Ist es nicht ein Widerspruch zu den Rätestrukturen, dass die Rolle des PKK-Vorsitzenden Öcalan sehr gross ist?
Tatsächlich ist Öcalan in Rojava überall präsent, was keine Verordnung ist, sondern von den Menschen selbst kommt. Das liegt auch daran, dass er bereits in den frühen 1980er Jahren, bevor die kurdische Arbeiterpartei PKK in Nordkurdistan ihren bewaffneten Kampf begann, in Rojava Versammlungen abgehalten und Tausende für den Kampf in Nordkurdistan gewonnen hat. Heute ist es das von Öcalan entwickelte Projekt des demokratischen Konföderalismus, das in Rojava umgesetzt wird.
Nun wird ja die Perspektive der Region auch von vielen anderen Mächten wie der Türkei, den USA und Syrien abhängen. Ist damit die Selbstverwaltung nicht massiv eingeschränkt?
In Rojava macht sich niemand Illusionen, dass alle diese Mächte das Projekt der Selbstverwaltung vernichten wollen. Die einzige Chance ist daher, die momentanen Widersprüche zwischen diesen Ländern zu nutzen und so stark zu werden, dass es schwer wird, Rojava anzugreifen. Im Idealfall gelingt es uns, dass sich das Modell der Selbstverwaltung ausbreitet. Es ist ein Wettlauf mit der Zeit.
aus: Vorwärts/Schweiz
Interview: Peter Nowak
Small Talk mit Tahir Della von der »Initiative Schwarzer Menschen in Deutschland« über die Umbenennung der Berliner Mohrenstraße
Am Mittwoch vergangener Woche wurde in der Berliner Mohrenstraße, kurz M-Straße, ein Fest gefeiert, mit dem eine Änderung des kolonialrassistischen Straßennamens gefordert wurde. Die Jungle World hat mit Tahir Della gesprochen. Er ist Vorstandsmitglied der »Initiative Schwarzer Menschen in Deutschland« und hat das Fest mitorganisiert.
Small TalkvonPeter Nowak
Welche Bedeutung hat der 23. August, an dem das Fest stattfand?
Am 23. August 1791 begann in Haiti die Revolution. Es war ein Aufstand schwarzer Menschen gegen Versklavung und Unterdrückung, der weiterhin aktuell ist. Der 23. August ist der UN-Gedenktag gegen die Sklaverei. Wir stellen die M-Straße in den Kontext dieser Kolonialgeschichte und des transatlantischen Sklavenhandels, in den auch Deutschland verwickelt war, was häufig ausgeblendet wird. Ich erinnere nur an die brandenburgische Kolonie Groß Friedrichsburg in Westafrika, die von 1683 bis 1717 bestand und von wo aus Menschen nach Nord- und Südamerika, aber auch nach Europa, auch nach Deutschland verschleppt wurden.
Warum wollen Sie die M-Straße nach Anton Wilhelm Amo benennen?
Amo steht für die unsichtbar gemachte Geschichte und Präsenz schwarzer Menschen in Deutschland, die entgegen der verbreiteten Auffassung bis ins 17. Jahrhundert zurückgeht. Der in Ghana geborene Gelehrte setzte sich im 18. Jahrhundert in Deutschland gegen die Diskriminierung schwarzer Menschen und gegen die Kolonisierung ein. Mit der Benennung der M-Straße nach Anton Wilhelm Amo würden wir nicht nur diesen Kämpfer für die Gleichberechtigung aller Menschen würdigen, sondern auch deutlich machen, dass unser Widerstand eine lange Geschichte hat, die sichtbar werden muss.
Die Auseinandersetzung um die Umbenennung zieht sich schon einige Jahre hin. Sehen Sie Fortschritte?
Wir haben teilweise Fortschritte zu verzeichnen, was sich beispielsweise im Wedding zeigt, wo nach jahrelangen Kämpfen drei Straßen, die Kolonialverbrecher ehren, umbenannt werden sollen. Auch in der M-Straße gibt es einen wachsenden Zuspruch aus der Bevölkerung für eine Umbenennung. Am diesjährigen Fest haben sich viele beteiligt, die sich im Kampf gegen Diskriminierung engagieren und sich deshalb unserem Anliegen nach einer Umbenennung anschließen. Sie sehen genau wie wir, dass es hier nicht um eine historische, sondern um eine sehr aktuelle und politische Forderung geht. Der Aufstieg des Rechtspopulismus in Europa und Deutschland ist eng mit der kolonialrassistischen Geschichte verbunden. Andererseits sehen wir, dass der Mainstream der Gesellschaft und besonders einige Historiker unsere Forderungen ablehnen.
Auf der Kundgebung sprachen auch Politiker. Ist bei ihnen die Zustimmung zur Umbenennung gewachsen?
Mehr und mehr erkennen auch Politiker die Notwendigkeit einer Aufarbeitung der deutschen Kolonialgeschichte und damit verbundener Straßenumbenennungen. Wenn sie sich gegen Diskriminierung und Ausgrenzung von Menschen engagieren, müssen sie sich auch mit der noch immer nicht aufgearbeiteten Geschichte des Kolonialismus befassen. Wir müssen aber auch feststellen, dass sich das zuständige Bezirksamt Mitte bei der Umbenennung der M-Straße nicht bewegt.
Wie wollen Sie weiter vorgehen?
Wir wenden uns an die Landesregierung. Schließlich hat die im Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass die Berliner Kolonialgeschichte zum festen Bestandteil der Erinnerungskultur werden soll. Es sollte aus meiner Sicht nicht nur im Belieben der einzelnen Bezirke liegen, wie die Stadt damit umgeht.
Interview: Peter Nowak
#https://jungle.world/artikel/2017/35/nach-deutschland-verschleppt
Stefan Dietl hält den Gewerkschaften den Spiegel vor – ohne aufzutrumpfen
Die AfD schreibt in ihrem Wahlprogramm zur Zukunft des Sozialstaats: »Die Stabilisierung der Sozialsysteme erfordert bei einer schrumpfenden und alternden Bevölkerung besondere Anstrengungen. Unsere begrenzten Mittel stehen deshalb nicht für eine unverantwortliche Zuwanderungspolitik, wie sie sich kein anderes europäisches Land zumutet, zur Verfügung.« Eine solche Argumentation findet auch bei Gewerkschaftern Zustimmung. Bei allen Landtagswahlen 2016 wurde die AfD überproportional von Gewerkschaftsmitgliedern gewählt. Dabei warnen die Spitzen von DGB, ver.di und IG-Metall unisono vor dieser Partei.
Der Münchner Journalist Stefan Dietl untersucht in seinem Buch »Die AfD und die soziale Frage«, was sie Arbeitnehmern anzubieten hat. Politisch sieht Dietl sie zwischen den Polen Marktradikalismus und völkischem Antikapitalismus changieren. Er erinnert daran, dass die Wahlalternative, aus der die AfD hervorgegangen ist, als Sammelbecken von der FDP enttäuschter Neoliberaler gegründet wurde. »Der AfD gelang es, sowohl marktradikale Eliten als auch nationalkonservative Hardliner, christlich-fundamentalistische Aktivisten und völkische Nationalisten zu vereinen«, beschreibt er ihr Erfolgsrezept. Im Detail geht Dietl auf das sozialpolitische Programm und die innerparteilichen Debatten um einen Mindestlohn und das Freihandelsabkommen TTIP ein. Er zeigt auf, dass die AfD flügelübergreifend sowohl die Agenda 2010 als auch Leiharbeit unterstützt. »Die Ausgrenzung und Selektion von sozial Benachteiligten nach vermeintlichen Leistungskriterien zum Wohle von Volk und Wirtschaft fügt sich in die sozialdarwinistische Ideologie der völkischen Antikapitalisten ebenso ein wie in das marktradikale Denken neoliberaler Hardliner«, analysiert Dietl.
Ausführlich widmet er sich der Frage, warum solche Ansätze bei Gewerkschaftsmitgliedern verfangen. Einen Grund sieht Dietl darin, dass Gewerkschaften genauso wie Unternehmen einen starken Standort Deutschland propagieren, der sich im internationalen Wettbewerb durchsetzen müsse. Dieser Standortnationalismus könne zum ungewollten Scharnier für die Ideologie rechter Gruppen werden, warnt er. Zudem organisierten sich heute vor allem Angestellte und gut ausgebildete Facharbeiter in DGB-Gewerkschaften, die aus Angst vor sozialem Abstieg häufig die AfD wählten. Das letzte Kapitel skizziert Gegenstrategien. »Ohne die Überwindung des Denkens in den Kategorien der internationalen Standortkonkurrenz ist ein glaubwürdiges Eintreten gegen den von der AfD propagierten Rassismus und Nationalismus zum Scheitern verurteilt«, stellt Dietl fest. Die Gewerkschaften müssten sich besonders den prekär Beschäftigten unabhängig von ihrer Herkunft öffnen. Hier sieht er im europäischen Vergleich großen Nachholebedarf. Dietls Buch sorgt in Gewerkschaftszusammenhängen für Diskussionen, vor allem mit Blick auf mögliche Gegenstrategien. Der ver.di-Bezirk Mittelfranken beispielsweise hat einen Info-Kartenblock herausgegeben, der zentrale Aussagen des AfD-Grundsatzprogramms mit gewerkschaftlichen Positionen kontrastiert.
Stefan Dietl: Die AfD und die soziale Frage. Zwischen Marktradikalismus und völkischen Antikapitalismus, Unrast 2017, 167 S., 14 €. Am 25. August stellt der Autor sein Buch in Berlin im FAU-Lokal Grüntaler Str. 24 vor.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1061595.standortlogik-als-scharnier-zur-afd.html
Peter Nowak