Ein Blick hinter die WM-Kulissen

Ein Blick hinter die WM-Kulissen Südafrika. Die Grenzen der Befreiung Hg. J.E.Ambacher/R.Khan Berlin/Hamburg: Assoziation A, 2010 263 Seiten, 16 Euro von Peter Nowak Die ersten Werbesymbole für die Fußballweltmeisterschaft in Südafrika tauchen schon in deutschen Städten auf. Wer sie zum Anlass nehmen will, um sich über die sozialen und politischen Verhältnisse des Landes zu informieren, dem sei dieses Buch empfohlen. In 17 Aufsätzen geben Soziologen, Politologen und Journalisten, die alle auch Teil von politischen und sozialen Bewegungen sind, einen kurzen Überblick über ein Land, das nach dem Ende der Apartheid auch in der Linken enorm an Interesse verloren hat. Die WM wird nur in zwei von Romin Khan geführten Interviews gestreift. Während der Historiker Achille Mbembe davon spricht, dass die Regierung mit der konkreten Ausgestaltung der WM eine Chance auf eine Gesellschaftsumgestaltung verpasst hat, berichtet der aus Kongo stammende Straßenfriseur und soziale Aktivist Gaby Bikombo über die Schwierigkeiten, die gerade Straßenhändler und Arme in Zeiten der WM haben. Die Regierung will die Vorgaben der FIFA erfüllen, was für Bikombo und seine Kollegen Vertreibung und weitere Verarmung bedeuten kann. Solche unterschiedlichen Sichtweisen stehen in dem Buch häufiger nebeneinander. Was aber in den unterschiedlichen Beiträgen immer angesprochen wird, sind die Probleme von sozialen Bewegungen, die in den letzten Jahren des Apartheidregimes gewachsen waren und später zum großen Teil vom allmächtigen ANC kooptiert oder an den Rand gedrängt wurden. Dass dafür auch interne Probleme verantwortlich sind, machen Stephen Greenberg am Scheitern der Landlosenbewegung und Prishani Naidoo an den internen Konflikten des Antiprivatisierungsforums transparent. Es kommen auch kritische ANC-Mitglieder zu Wort, wie der Anti-AIDS-Aktivist Zackie Achmat. Der sieht die Partei noch immer als ein Bollwerk gegen Xenophobie und Rassismus. Achma und die Aktivistin Manisa Mali zeichnen ein wesentlich differenzierteres Bild von der AIDS-Politik der ANC-Regierungen als ein Großteil der hiesigen Medien. So sehr sie die Ignoranz des vorletzten Präsidenten Mkebi und seiner Gesundheitsministerin in der Frage der Entstehung von AIDS kritisieren, so sehr betonen sie, dass es bei der Herstellung wirksamer, günstiger Medikamente sogar eine Zusammenarbeit gegen die Verbände der Pharmaindustrie gegeben hat. Die letzten beiden Kapitel befassen sich mit dem Rassismus gegenüber Migranten aus anderen afrikanischen Ländern. Dabei geht der in der Arbeiterbildungsarbeit tätige Oupa Lehulere scharf mit der Position der größten südafrikanischen Gewerkschaft COSATU ins Gericht, der er vorwirft, sich hauptsächlich für die südafrikanischen Arbeiter zu engagieren. Für Lehulere ist der wachsende Rassismus in Südafrika nicht in erster Linie eine Folge der Verarmung sondern der Niederlage der linken Kräfte in der Arbeiterbewegung. Das Buch schließt mit einer Erklärung von Aktivisten aus Armensiedlungen in der Nähe von Durban, die sich wenige Tage nach den rassistischen Pogromen vom Mai 2008 in bewegenden Worten für einen gemeinsamen Kampf aller Unterdrückten ausgesprochen haben. Solche Stimmen von der Basis hätte sich der Leser öfter gewünscht, weil das Buch doch gerade in den Kapiteln über den Kampf der Frauen in einem sehr soziologischen Duktus gehalten ist. Es liefert aber einen guten Blick hinter die WM-Kulissen.

http://www.sozonline.de/2010/06/ein-blick-hinter-die-wm-kulissen/#more-1033

Peter Nowak

Südafrika: Befreiung mit Fallstricken

Ein Sammelband liefert einen Blick hinter die WM-Kulissen am Kap der Guten Hoffnung
Die ersten Werbebanner für die Fußballweltmeisterschaft in Südafrika sind mittlerweile in deutschen Städten aufgetaucht. Wer sich über die sozialen und politischen Verhältnisse des Landes am Kap der Guten Hoffnung informieren will, der greife statt zu WM-Broschüren besser zu einem kürzlich im Verlag Assoziation A erschienenen Buch: »Südafrika – die Grenzen der Befreiung.«
 
Die eine Lesart über die Gesellschaft des heutigen Südafrika gibt es nicht. Deswegen kommen in dem Sammelband »Südafrika – Grenzen der Befreiung« 17 Wissenschaftler und Aktivisten aus und außerhalb von Südafrika zu Wort. Sie geben einen fundierten Überblick über ein Land, das bis zum Ende der Apartheid im Fokus der internationalen Linken stand. Die vor der Tür stehende WM wird nur in zwei von Romin Khan geführten Interviews gestreift. Während der Historiker Achille Mbembe moniert, die Regierung habe mit der konkreten Ausgestaltung der WM eine Chance auf eine Gesellschaftsumgestaltung verpasst hat, berichtet der aus Kongo stammende Straßenfriseur und soziale Aktivist Gaby Bikombo, was die WM für die Armen bedeutet. Um die Vorgaben des Weltfußballverbands zu erfüllen, sollen Bikombo und seine Kollegen während des Turniers von den Straßen verschwinden. Unterschiedlichen Sichtweisen stehen in dem Buch häufiger nebeneinander.

Was die unterschiedlichen Beiträgen vereint, sind die Probleme von sozialen Bewegungen, die in den letzten Jahren des Apartheid-Regimes gewachsen sind. Später wurden die sozialen Bewegungen zum großen Teil vom mächtigen Afrikanischen Nationalkongress (ANC) kooptiert oder an den Rand gedrängt. Dass dafür aber auch interne Probleme verantwortlich sind, zeigt Stephen Greenberg am Scheitern der Landlosenbewegung und Prishani Naidoo an den internen Konflikten des Antiprivatisierungsforums.

In dem Buch kommen kritische ANC-Mitglieder zu Wort, wie der Anti-Aids-Aktivist Zackie Achmad. Er sieht die Partei noch immer als ein Bollwerk gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus. Achmad und die Aktivistin Manisa Mali zeichnen in ihren Beiträgen ein wesentlich differenziertes Bild von der Aids-Politik der ANC-Regierungen, als ein Großteil der hiesigen Medien. So sehr sie die Ignoranz vom vorletzten Präsidenten Thabo Mkebi und seiner Gesundheitsministerin Manto Tshabalala-Msimang in der Frage der Aidsentstehung kritisieren, so machen sie doch deutlich, dass es in der Frage der Herstellung von wirksamen, günstigen Medikamenten sogar eine Zusammenarbeit gegen die Verbände der Pharmaindustrie gegeben hat.

Die letzten beiden Kapitel befassen sich mit dem Rassismus gegenüber Migranten aus anderen afrikanischen Ländern. Dabei geht der in der Arbeiterbildungsarbeit tätige Oupa Lehulere scharf mit der Position der größten südafrikanischen Gewerkschaft COSATU ins Gericht, der er vorwirft, sich hauptsächlich für die südafrikanischen Arbeiter zu engagieren. Für Lehulere ist der wachsende Rassismus in Südafrika nicht in erster Linie eine Folge der Verarmung sondern eine Niederlage linker Kräfte in der Arbeiterbewegung. Erst dadurch sei der Raum für rassistische Deutungsmuster der Armut geöffnet worden. Das Buch schließt mit einer Erklärung von Aktivisten aus Armensiedlungen in der Nähe von Durban, die sich wenige Tage nach den rassistischen Pogromen vom Mai 2008 in bewegenden Worten für einen gemeinsamen Kampf aller Unterdrückten ausgesprochen haben. Das Buch liefert einen guten Blick hinter die WM-Kulissen, die in den nächsten Monaten die Sicht auf die realen Lebensverhältnisse in Südafrika verstellen.

Jens Erik Ambacher, Romin Khan: Südafrika – die Grenzen der Befreiung. Verlag Assoziation A, Berlin/Hamburg, April 2010, 263 Seiten, 16 Euro.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/172053.suedafrika-befreiung-mit-fallstricken.html

Peter Nowak

Gedenkort oder ein besseres Hotel?

 

Kein Mensch ist asozial – Arbeitskreis wendet sich gegen die Verfolgung von Armen

 

Der Begriff »asozial« dient bis heute zur Stigmatisierung
und Ausgrenzung von Menschen. Der damalige Wirtschaftsminister
und vielseitige Wirtschaftslobbyist Clement hat sich
im Zuge der Einführung von Hartz IV mit der Hetze gegen Erwerbslose
hervorgetan. Doch der Begriff hat eine Geschichte, die
oft wenig bekannt ist. Das will Arbeitskreis der »Marginalisierte
– gestern und heute« ändern. Er vereint Aktivisten von
Erwerbsloseninitiativen, Gewerkschaften oder antifaschistischen
Gruppen. »Wir beschäftigten uns mit den Ursachen, Erscheinungsformen
und Auswirkungen der Ausgrenzung und Verfolgung von Menschen, die vom gesellschaftlichen Reichtum an Waren und Gütern, Kultur sowie sozialen
Beziehungen ausgeschlossen sind«, fasst Anne Allex die
Arbeit des von ihr mitbegründeten Arbeitskreises zusammen. In
den knapp zwei Jahren des Bestehens hat er schon mehrere Veranstaltungen
und Ausstellungen konzipiert, die sich mit der Ausgrenzung
und Stigmatisierung von Menschen befassten. Die letzte Veranstaltungsreihe zeigt das Schicksal von vier Heimkindern von der Nazizeit bis in die
Gegenwart. Auch ver.di gehört zu den Kooperationspartnern.

Aktualitätsbezug ist wichtig.
»Die Stigmatisierung und Verfolgung von sogenannten Asozialen
und schwer Erziehbaren war in beiden deutschen Staaten nach
1945 keineswegs zu Ende«, betont Allex. Dem Arbeitskreis gehe
es darum, deutlich zu machen, dass kein Mensch asozial ist und
dass es kein unwertes Leben gibt. Die Aktivisten kämpfen um einen
Gedenkort für die Opfer der Asozialenverfolgung im ehemaligen
Berliner Arbeitshaus in der Rummelsburger Bucht. Seit 1876
sind dort Tausende als asozial stigmatisierte Menschen eingeliefert
worden. In der NS-Zeit diente das Gebäude als Arbeitslager
und Gefängnis für sogenannte unerwünschte Personen. Es
war Teil des NS-Terrorsystems, betont AK-Mitglied Lothar Eberhardt.
Eine Tafel, die an die Opfer erinnern soll, sei aber dort bis
heute nicht angebracht worden. Mittlerweile ist die Rummelsburger
Bucht ein begehrtes Wohngebiet. Als Geheimtipp für »Kenner
und Liebhaber Berlins« wirbt das Hotel »Das andere Haus 8«
im ehemaligen Arbeitshaus um Gäste. Eine Übernachtung in einer
»individuell eingerichteten, ehemalige Zellen, teilweise mit
Wasserblick«, kostet 40 Euro pro Nacht. Ein Gedenkort an dieser
Stelle, wie ihn der AK Marginalisierte fordern, könnte wertmindernd
sein.
In zwei Veröffentlichungen werden die Aktivitäten des Arbeitskreises
dokumentiert. Ein Sonderheft der Zeitschrift Telegraph beschäftigt
sich ebenso mit der Geschichte der Armenverfolgung wie
ein im Verlag AG Spak herausgegebenes Buch.

Peter Nowak

Allex, Anne/ Kalkan, Dietrich (Hg.):
ausgesteuert – ausgegrenzt …angeblich
asozial AG Spak, 351 S., 28 Euro,
ISBN 978-3-930-830-56-5 2009. Homepage
http://dju-berlinbb.verdi.de/publikationen/data/Sprachrohr-02_2010-als-PDF.pdf

Südafrika hinter den WM-Kulissen

In 17 Aufsätzen geben SoziologInnen, PolitologInnen und JournalistInnen, die alle auch Teil von politischen und sozialen Bewegungen sind, einen Überblick über die Lebensverhältnisse in Südafrika. Die bevorstehende WM wird nur in zwei von Romin Khan geführten Interviews gestreift. Während der Historiker Achille Mbembe meint, die Regierung habe mit der Ausgestaltung der WM eine Chance auf eine Gesellschaftsumgestaltung verpasst, berichtet der Straßenfriseur und soziale Aktivist Gaby Bikombo über die Schwierigkeiten von Straßenhändlern und Armen während der WM. Die Regierung will die Vorgaben der FIFA erfüllen, was für Bikombo und seine Kollegen Vertreibung und weitere Verarmung bedeuten kann. In anderen Beiträgen werden die Probleme von sozialen Bewegungen deutlich, die in den letzten Jahren des Apartheid-Regimes gewachsen sind und später vom allmächtigen ANC kooptiert oder an den Rand gedrängt wurden. Dass dafür aber auch interne Probleme verantwortlich sind, wird am Scheitern der Landlosenbewegung und an den internen Konflikten des Antiprivatisierungsforums gezeigt. Auch kritische ANC-Mitglieder kommen zu Wort, wie der Anti-Aids-Aktivist Zackige Achmad. Er sieht die Partei noch immer als ein Bollwerk gegen Xenophobie und Rassismus. Achmad und die Aktivistin Manisa Mali zeichnen in ihren Beiträgen ein wesentlich differenziertes Bild von der Aids-Politik der ANC-Regierung als ein Großteil der hiesigen Medien. Die letzten beiden Kapitel befassen sich mit dem Rassismus gegenüber MigrantInnen aus anderen afrikanischen Ländern. Dabei geht der in der Arbeiterbildungsarbeit tätige Oupa Lehulere scharf mit der Position der größten südafrikanischen Gewerkschaft Costa ins Gericht. Das Buch schließt mit einer Erklärung von AktivistInnen aus Armensiedlungen in der Nähe von Durban, die sich wenige Tage nach den rassistischen Pogromen im Mai 2008 für einen gemeinsamen Kampf aller Unterdrückten aussprachen.

 

http://www.akweb.de/ak_s/ak550/16.htm

Peter Nowak

DDR-Opposition und deutsche Einheit

Wenn Andreas H. Apelt, ein bekennender Deutschnationaler vom rechten Rand der Union, ein Buch über die DDR-Opposition und die „deutsche Frage“ vorlegt, ist dessen Stoßrichtung von vornherein klar. Trotzdem ist das Buch interessant, wenn man sich auf die Fakten konzentriert, die der Autor anführt, und nicht auf das, was er bezweckt. Denn er mag noch so oft behaupten, die Mehrheit der DDR-Bevölkerung sei immer für die „Wiedervereinigung“ gewesen – seine Quellen sprechen eine andere Sprache. Danach gab es noch bis Dezember 1989 eine Mehrheit für eine eigenständige DDR. Erst die massive Einmischung der Bundesregierung brachte diese Mehrheit zum Kippen. Dass Apelt das begrüßt, ist nicht verwunderlich. Er gehörte selbst als Aktivist des Demokratischen Aufbruchs zu den führenden Protagonisten des rechten Flügels der Bewegung. Mit der Deutschen Gesellschaft, dem Neuen Deutschen Nationalverein und dem Deutschen Kreis stellt der Autor drei bisher wenig beachtete rechte Denkfabriken vor, die seit 1989 an der Förderung eines deutschen Nationalismus arbeiten. Das Treiben des rechten Randes in und außerhalb der Union sollte von linker Seite genauer betrachtet werden. So wie es Anfang der 1980er Jahre Linke in der BRD taten, die sich kritisch mit nationalistischen Positionen in Teilen der mit der DDR-Dissidentenszene verbandelten Alternativbewegung auseinandergesetzt haben. Bei Apelt finden diese Aktivitäten eine ausführliche Würdigung. Unter anderem erwähnt er von westdeutscher Seite Figuren wie Alfred Mechtersheimer, Rolf Stolz, Herbert Ammon und Theodor Schweisfurth, die nicht nur als Autoren der Jungen Freiheit fest im rechten Lager verankert sind.

Andreas H. Apelt: Die Opposition in der DDR und die deutsche Frage 1989/90. Christoph Links Verlag, Berlin 2009. 344 Seiten, 34,90 EUR

http://www.akweb.de/ak_s/ak548/02.htm

Peter Nowak

Lateinamerikas utopische Linke

Helge Buttkereit analysiert die Prozesse in Bolivien, Ecuador und Venezuela sowie die Zapatisten
Der Hamburger Politikwissenschaftler Helge Buttkereit wirft in seinem neuen Buch »Utopische Realpolitik – Die Neue Linke in Lateinamerika« einen ungewöhnlichen und erhellenden Blick auf die Entwicklungen der Linksregierungen in Bolivien, Ecuador und Venezuela sowie die zapatistische Widerstandsbewegung in Mexiko.
 
Die Perspektive der lateinamerikanischen Linken werden hierzulande sehr kontrovers diskutiert und es gibt auch schon einige Bücher, besonders über die Entwicklung in Venezuela. Doch der Hamburger Politikwissenschaftler Helge Buttkereit hat mit seinem kürzlich im Pahl-Rugenstein-Verlag erschienenen Buch »Utopische Realpolitik – Die Neue Linke in Lateinamerika« gleich in zweifacher Hinsicht Neuland betreten. Er hat die Entwicklungen in Bolivien, Venezuela, Ecuador und die zapatistische Bewegung in Südmexiko analysiert und bei allen historischen und politischen Unterschieden die Gemeinsamkeiten herausgestellt und er versucht diese Entwicklungen auf die hiesigen Verhältnisse rück zu koppeln.

Buttkereit begründet die Auswahl der lateinamerikanischen Beispiele recht schlüssig damit, dass er einen »Schwerpunkt auf die Bewegungen legen will, die konkret über das derzeit möglich Erscheinende hinaus orientiert sind, die also eine mehrheitsfähige utopische Realpolitik betreiben.« Für Brasilien, Chile und Uruguay treffe dieses Kriterium nicht zu, weil die Linksregierungen trotz mancher Reformen den Kapitalismus verwalten.

Im Gegensatz dazu kann der Autor in den von ihm behandelten Ländern grundlegende Transformationsprozesse erkennen. Buttkereit nennt als Beispiel die Einberufung von Verfassunggebenden Versammlungen in Bolivien, Ecuador und Venezuela, die bisher ausgeschlossene Bevölkerungsteilen, wie die Indigenen oder die Barriobewohner einbeziehen. Auch die Selbstorganisierungsprozesse an der Basis werden von ihm ausführlich dargestellt. Dabei setzt er sich im Fall Venezuela durchaus kritisch mit dem Chávez-Kult auseinander, ohne die durchaus eigenständige Organisierung an der Basis zu vernachlässigen. Ebenso differenziert ist Buttkereits Auseinandersetzung mit den indigenen Kommunen in Bolivien. Er benennt die repressiven Elemente in solchen Gemeinschaften, sieht aber in den durch eine neoliberale Politik verursachten sozialen Verheerungen den Hauptgrund für die Rückbesinnung auf diese Traditionen.

Anders als viele linke Lateinamerikaspezialisten sieht Buttkereit in der zapatistischen Bewegung in Chiapas keinen fundamentalen Gegensatz zu den Entwicklungen in Venezuela, Bolivien und Ecuador. Dabei beruft er sich auf Äußerungen von Subcomandante Marcos. Der erklärte, man werde die Entwicklung in diesen Ländern genau beobachten, bevor man sich darüber klar werde, ob es für eine soziale Bewegung möglich ist, gleichzeitig an der Regierung und an der Basis aktiv zu sein.

Im ersten Kapitel versucht der Autor den Brückenschlag zwischen der Linken in Lateinamerika und den sozialen Bewegungen in Europa über das Konzept der revolutionären Realpolitik herzustellen. Allerdings bleibt sein Konzept einer Neuen Linken, das er in Abgrenzen zu einer Realpolitik à la Linkspartei propagiert, recht vage. Es ist eben nicht so einfach, von den politischen Verhältnissen aus Lateinamerika auf Europa zu schließen. Deswegen ist Buttkereits Skepsis gegen genau durchgerechnete Großkonzepte, wie sie der in Mexiko lehrende Professor Heinz Dieterich in seinem viel zitierten Buch »Sozialismus des 21.Jahrhunderts« anbietet, verständlich.

Buttkereits Buch gewinnt an Gebrauchswert da, wo er die politischen und sozialen Prozesse in Lateinamerika mit einer grundsätzlichen Sympathie analysiert, ohne die kritischen Punkte auszublenden.

Helge Buttkereit: Utopische Realpolitik – Die Neue Linke in Lateinamerika. Pahl-Rugenstein Verlag, 2010, 162 Seiten, 16,90 Euro. ISBN 978-3-89144-424-5

http://www.neues-deutschland.de/artikel/167108.lateinamerikas-utopische-linke.html

Peter Nowak

Gewerkschaften im Kalten Krieg

Plädoyer für die Wiederbelebung eines »toten Hunds«
 

 

Reinhard Bispinck / Thorsten Schulten /Peeter Raane (Hrsg.):
»Wirtschaftsdemokratie und expansive Lohnpolitik.
Zur Aktualität von Viktor Agartz«,
VSA-Verlag, Hamburg 2008,
244 Seiten, 17,80 Euro,
ISBN 978-3-89965-282

Wenn es um politische Unterdrückung im Nachkriegsdeutschland geht, wird in der Regel sofort an die DDR gedacht. Dabei gerieten seit den 50er Jahren auch in der BRD Tausende ins Visier des Staatsschutzes, weil sie als KommunistInnen oder SymphatisantInnen verdächtigt wurden. Zu den prominentesten Opfern dieses westdeutschen McCarthyismus gehörte der Gewerkschafter Viktor Agartz. In den 50er Jahren zählte er zu  »den« zentralen Theoretikern des DGB. Von 1948 bis 1955 war er Direktor des Wirtschaftswissenschaftlichen Instituts (WWI) des DGB. Seine Karriere endete jedoch abrupt, als er 1957 aufgrund von Kontakten zur DDR des Landesverrats angeklagt wurde. Trotz seines Freispruchs galt er fortan für lange Zeit auch innerhalb der Gewerkschaften als persona non grata. Heute ist der 1964 verstorbene Agartz weitgehend unbekannt.  Der im VSA-Verlag erschienene Sammelband »Zur Aktualität von Viktor Agartz« konnte daran bisher wenig ändern.

Aufarbeitung der Vergangenheit im DGB?

Dabei war die Entstehung des Buches das Ergebnis einer innergewerkschaftlichen Diskussion um das Verhalten führender Gewerkschafter im Kalten Krieg. Auf dem Gewerkschaftstag der Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen (HBV) von 1998 wurde mit großer Mehrheit ein Antrag angenommen, in dem gefordert wurde, »beispielhaft an der Person von Viktor Agartz aufzuzeigen, wie infolge des kalten Krieges und der bewussten Teilungstendenzen Persönlichkeiten aus den Gewerkschaften verdrängt wurden, die sich diesem Trend verweigerten«. Es dauerte fast ein Jahrzehnt – die HBV war mittlerweile in ver.di aufgegangen –, bis als Konsequenz aus diesem Antrag das WSI und die Rosa Luxemburg-Stiftung NRW zum 110. Geburtstag von Viktor Agartz eine gemeinsame Tagung in seiner Geburtsstadt Remscheid organisierten.
Der erste Teil des Sammelbandes dokumentiert die dort gehaltenen Reden. Besonders eindringlich zeigte der ehemalige Vorsitzende der IG Druck und Papier von NRW Franz Kersjes auf, wie sich an der Verfolgung des Viktor Agartz nicht nur Staatsschutzbehörden beteiligten. Obwohl der Gewerkschafter am 13. Dezember 1957 vom 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs aus Mangel an Beweisen von der Anklage der landesverräterischer Kontakte zur DDR freigesprochen wurde, sollte er aus der HBV ausgeschlossen werden. Im April 1959 wurde der Ausschlussantrag abgelehnt. Doch als Agartz zur IG Druck wechselte und als Referent zum
Thema »Gewerkschaften in der Sackgasse« in Düsseldorf auftreten wollte, wurden seine innergewerkschaftlichen GegnerInnen erneut aktiv. Der Landesbezirk NRW und der Bundesvorstand des DGB intervenierten und distanzierten sich von der Veranstaltung, die schließlich vom Hauptvorstand der IG Druck abgesagt wurde. »Die Mehrheit der Vorstandsmitglieder war mit der Entmündigung einverstanden«, schreibt Kersjes. Daraufhin wurde das Ausschlussverfahren gegen Agartz wieder aufgenommen. Am 29. Januar 1960 wurde er vom Hauptvorstand der IG-Druck offiziell ausgeschlossen.
Auf einen Brief, in dem Agartz seine Stellung zum FDGB erklären sollte, hatte Agartz nicht mehr reagiert. Der Gewerkschafter hatte in seinem Landesverratsprozess, bei dem er von den späteren sozialdemokratischen Spitzenpolitikern Dieter Posser und Gustav Heinemann juristisch verteidigt wurde, erklärt, er bedauere es, dass der DGB die Kontakte zum FDGB abgebrochen habe, der auch ein Teil der Arbeiterbewegung in Deutschland sei. Allerdings bedeutete sein Eintreten für Kontakte zum FDGB keinen Verzicht auf Kritik an der DDR. So monierte er, dass es dort kein Streikrecht gebe und dass die DDR genau so von Moskau abhängig
sei wie die BRD von Washington. Aber selbst eine solch kritische Position bewahrte Agartz nicht vor dem Ausschluss aus dem DGB.

 Expansive Lohnpolitik und Wirtschaftsdemokratie

Mit Agartz wurde auch eine gewerkschaftliche Position aus dem DGB verbannt, die sich der Anpassung an die Verhältnisse im restaurierten BRD-Staat widersetzt hatte. Es waren vor allem zwei Punkte, an denen Agartz eine klare Gegenposition zur DGB-Führung immer wieder deutlich machte.
Er vertrat das Konzept der expansiven Lohnpolitik. »Die Gewerkschaften müssen die höhere Verantwortung zunächst denen überlassen, die im Besitz der Rechte und Macht sind. Unter diesem Gesichtspunkt bekommt
die lohnpolitische Haltung der Gewerkschaften ein besonderes Gewicht«, schreibt Agartz 1950 in seinem (im Buch nachgedruckten) richtungsweisenden Aufsatz „Die Lohnpolitik der deutschen Gewerkschaften“.
Er sah im Kampf um Lohnerhöhungen den zentralen Hebel der Gewerkschaften, um auch Einfluss auf die Wirtschaftspolitik zu nehmen. Der Kampf um einen höheren Lohn ist für Agartz also auch eine Frage der gewerkschaftlichen Gegenmacht.
Ein weiteres gewerkschaftliches Standbein war für ihn das Konzept der Wirtschaftsdemokratie. Dabei schwebte ihm ein aus Gewerkschaften und Konsumgenossenschaften gebildetes Organ der Verwaltung der Wirtschaft vor. Der Politologe Michael Krätke stellt das von Agartz vertretene Konzept der Wirtschaftsdemokratie in den Zusammenhang mit Debatten in linkssozialdemokratischen Kreisen der Weimarer Republik und mit Rätekonzepten, wie sie zwischen 1918 und 1922 unter den Revolutionären Obleuten, einer autonomen Betriebsräteorganisation, die wesentlich für den Ausbruch der Revolution im November 1918 verantwortlich war, diskutiert wurden. Der Berliner Historiker Rolf Hoffrogge hat diese Konzepte bei der Recherche über die Biographie von Richard Müller, einem der führenden Köpfe der Revolutionären Obleute, entdeckt und wieder bekannt gemacht.
Ein großes Verdienst des Bandes ist die Dokumentation von Reden und Aufsätzen von Viktor Agartz aus den Jahren 1946 – 1954. Dabei fällt auf, wie akribisch er die Wirtschaftsentwicklung in der BRD analysierte und vor der »erstarkten Reaktion« warnte. Er war auch nicht bereit, in der Forderung nach Mitbestimmung die zentrale gewerkschaftliche Forderung zu sehen. »Die Mitbestimmung ist nur ein Bestandteil der Neuordnung von Wirtschaft und Gesellschaft. Diese Neuordnung über die betriebliche Mitbestimmung ist das Eindringen in die gesellschaftliche Ordnung, die bislang als geheiligt und unverletzlich galt.« Für Agartz steht
eine gesamtgesellschaftliche Wirtschaftsplanung an erster Stelle. Auch hier macht er Anleihen bei den Rätekonzepten der frühen 20er Jahre. Allerdings bleiben seine Vorstellungen einer überbetrieblichen Wirtschaftsdemokratie relativ vage. Klarer ist seine kritische Analyse der betrieblichen Mitbestimmung, für die er auf dem Kölner Gewerkschaftstag der IG Chemie, Papier, Keramik im Jahre 1954 viel Applaus bekam: »Die Mitbestimmung ist keine wirtschaftliche und wirtschaftspolitische Lösung, weil sie auch bei einer vollen Realisierung ine Änderung des kapitalistischen Systems nicht zu bewirken vermag. Eine Änderung des Systems kann auch fernerhin durch die Mitbestimmung nicht vollzogen werden, weil es unmöglich ist, von der Grundlage des Betriebs aus Wirtschaftspolitik zu betreiben.«
Die Repressionen gegen Agartz waren eine Reaktion auf diesen Versuch, andere Formen des Wirtschaftens zu propagieren, die über eine rein betriebliche Ebene hinausgingen.
In mehreren Aufsätzen im Buch wird daran erinnert, dass eine offensive Lohnpolitik und auch die Frage der Wirtschaftsdemokratie heute erneut auf der Tagesordnung stehen. Allerdings warnen die Autoren Reinhard Bispinck und Thorsten Schulten vor einer Überschätzung gewerkschaftlicher Lohnpolitik. Auch bleibe bei Agartz’ Konzept der expansiven Lohnpolitik die Frage offen, wie ein Abwälzen des höheren Lohnes auf die Preise verhindert werden könne. Das Autorenduo macht zudem auf den Verlust an gewerkschaftlicher Gestaltungsmacht aufmerksam: »Mit der zunehmenden Dezentralisierung der Tarifpolitik und Erosion des Flächentarifvertrages sind heute die Möglichkeiten zur Durchsetzung einer gesamtwirtschaftlich orientierten Lohnpolitik stark eingeschränkt«. Das bedeute aber nicht, dass die Vorstellungen von Viktor Agartz nicht mehr zeitgemäß seien. Eine kritische Beschäftigung tut not, und die Erinnerung an den gewerkschaftlichen Dissidenten ist aktueller denn je. Umso bedauerlicher ist es, dass das Buch in Gewerkschaftskreisen und in der Gewerkschaftspresse weitgehend ignoriert wurde.

 erschienen im express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 2/10
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Das wache Gesicht des alten Bauern

Ein Film zeigt die Basis der bolivarianischen Revolution in Venezuela
„Wir müssen selbst entscheiden, was wir wollen. Wir sind diejenigen, die die Bedürfnisse kennen und wissen, was in unserer Community los ist“, erklärt Omayra Pérez selbstbewusst. Sie will ihre Community eines an den Hängen von Caracas gelegenen Armutsviertels davon überzeugen, einen Consejo Comunal (Kommunalen Rat) zu gründen. In über 30.000 Consejos Comunales entscheiden die BewohnerInnen Venezuelas selbst kollektiv in Versammlungen über viele Belange ihres Umfeldes.
Diese Macht der Bevölkerung von Unten wird in der Regel kaum erwähnt, wenn in den hiesigen Medien von Venezuela die Rede ist. Immer wieder wird Präsident Chavez in den Mittelpunkt der Berichterstattung gestellt. Die gleichen Medien regen sich dann über den Personenkult in Venezuela auf.

In dem 94minütigen Film des Berliner Filmemachers Dario Azzellini und des Wiener Videokünstlers Oliver Ressler hingegen ist Chavez nur auf einigen T-Shirts und auf einigen Transparenten sichtbar, die an den Wänden der Gebäude hängen, in denen sich die BewohnerInnen treffen und über die Consejos Comunales diskutieren. Die Filmemacher führen uns zu drei unterschiedlichen Schauplätzen: In ein Armenviertel in Caracas, in das Armenviertel Petare am Rande von Caracas und das ländliche Barinas.

Es sind oft sehr intensive Gespräche. Die Menschen, müde von der Arbeit, Bauern noch in Arbeitsstiefeln, nehmen ihr Schicksal selber in die Hand.

Es geht um ihre unmittelbaren Bedürfnisse, die sie erstmals in ihrem Leben selber bestimmen können. Nicht alle sind schnell zu überzeugen. Den Filmemachern gelingt es immer wieder die Blicke der Menschen einzufangen, die dort in halboffenen Landwirtschaftsgebäuden, in Barriohäusern oder in Schulen zusammen sitzen. Junge Mädchen kauen Kaugummi und blicken recht skeptisch drein, wenn ihnen gesagt wird, dass es auf sie selber jetzt ankommt. Auch eine ältere Frau blickt sehr ungeschlossen. Da ist aber auch die Frau, die mit einer flammenden Rede die Menschen davon überzeugt, dass sie jetzt selber Protagonisten der Veränderung ist. Und da ist der wache Blick eines sehr alten Bauers. Er blickt ganz offen und selbstbewusst in die Kamera.

In Erzählungen von Subcommandante Marcos aus Chiapas findet man die Geschichten vom alten Antonio, der sich durch die gesellschaftlichen Veränderungen emanzipiert. An ihn erinnert dieser selbstbewusste alte Mann. Es ist ein Gesicht der bolivarianischen Revolution. Mehr als in allen Texten und Reden, auch in dem Film wird in an seinem Blick deutlich, die Menschen können sind erstmals selber Subjekt der Geschichte, zumindest in ihrer unmittelbaren Umgebung.

Es macht den besonderen Reiz des Filmes aus, dass Ressler und Azzellini die Gesichter der Menschen und ihre kleinen Gesten aufnimmt. Da poliert eine Stadtteilaktivistin kurz vor ihrer Rede mit einem Messer noch schnell ihre Fingernägel. Da sind Menschen, denen man ansieht, dass sie es noch nicht gewohnt sind, vor vielen Menschen zu reden. Sie haben erst zu lernen begonnen. Doch, weil sie hier Gleiche unter Gleichen sind, beginnen sie von den kleinen Veränderungen zu reden. Bildung, eine Wasserleitung, die regelmäßige Müllabfuhr, für die meisten MetropolenbewohnerInnen sind es banale, alltägliche Serviceleistungen. Doch für die große Mehrheit der Weltbevölkerung ist es heute noch immer Luxus.

Die Macht im Staat

Es werden natürlich auch die FunktionärInnen der Revolution gezeigt, keine BürokratInnen, sondern junge AktivistInnen, sehr viele Frauen darunter, die mit Che Guevara-Motiven auf T-Shirts und Kappen über den Aufbau einer neuen Gesellschaft reden. Für sie ist die Macht in den Kommunen die Grundlage für die Veränderung des ganzen Staates. Sie geben auch zu, dass es schwierig ist. Zu viele schlechte Erfahrungen in der Vergangenheit erzeugt beim Zuschauer eine gesunde Skepsis, aber auch die Hoffnung, dass diese Menschen ihre Ziele erreichen.

http://www.trend.infopartisan.net/trd0210/trd260210.html

Peter Nowak

Comuna im Aufbau
Ein Film von Dario Azzellini & Oliver Ressler, 94 min.

 
Do 04.02.: 18.00h
Sa 06.02.: 18.45h  (in Anw. des Regisseurs Dario Azzellini)
So 07.02.: 18.45h (in Anw. des Regisseurs Dario Azzellini)
Mo 08.02.: 18.45h
Di 09.02.: 18.45h
Mi 10.02.: 18.45h
Do 11.02.: 18.00h
Sa 13.02.: 17.00h
So 14.02.: 17.00h
Mo 15.02.: 20.15h
Di 16.02.: 20.15h
Mi 17.02.: 18.30h

Die DVD kann bestellt werden über:
http://www.azzellini.net/ /

Gegen den Strich gelesen

Peter Nowak bespricht „Andreas H. Apelt: Die Opposition in der DDR und die deutsche Frage 1989/90.“

 

Andreas H. Apelt ist ein bekennender Deutschnationaler, der am rechten Rand der Union steht und sich positiv auf die selbstbewusste deutsche Nation beruft. Auch historisch bezieht er sich völlig kritiklos auf die antifranzösische Mobilisierung gegen Napoleon Anfang des 19. Jahrhunderts und deren Ideologen Ernst Moritz Arndt . Mit keinem Wort geht er auf dessen Antisemitismus ein.

Wenn ein solcher Autor ein Buch über die DDR-Opposition und ihre Rolle zur „deutschen Frage“ vorlegt, ist von Vornherein klar, dass er alle, die vor 1989 andere Probleme als die deutsche Wiedervereinigung hatten, scharf aburteilt. Trotzdem ist die Lektüre des im Christoph Links Verlag erschienenen Buches interessant, wenn man sich auf das konzentriert, was der Autor schreibt und nicht, was er bezwecken will. Denn er mag noch so oft postulieren, dass sich die Mehrheit der DDR-Bevölkerung immer für die Wiedervereinigung einsetzte, seine Quellen sprechen eine andere Sprache. Danach gab es noch bis im Dezember 1989 eine Mehrheit für eine eigenständige DDR. Erst die massive Einmischung aus der Bundesregierung brachte das Verhältnis zum Kippen. Damit muss der Deutschnationale Arpelt wider seine Überzeugung bestätigen, was auch linke DDR-Oppositionelle immer wieder anführten. Die fanden sich vor allem im linken Flügel des Neue Forums, der Grünen, und der von Arpelt nur am Rande behandelten Vereinigten Linken. Arpelt mag wichtige ProtagonistInnen der DDR-Opposition, besonders häufig Bärbel Bohley, wegen ihrem Bekenntnis zu einer eigenständigen DDR, kritisieren. Seine These, dass die Mehrheit der Bevölkerung in dieser Frage so völlig anders dachte, kann er nicht belegen.

Dass Arpelt die massive Einmischung der Westparteien und Institutionen in die innenpolitische Szene der DDR im Herbst begrüßt, ist nicht verwunderlich. Er gehörte selbst als Aktivist des Demokratischen Aufbruchs zu den führenden Protagonisten des rechten Flügels der Bewegung Mit der Deutschen Gesellschaft , den Neuen Deutschen Nationalverein und den Deutschen Kreis stellt der Autor, drei bisher wenig beachtete rechte Denkfabriken vor, die nach 1989 aktiv wurden und die ihre selbstgestellte Aufgabe, die Förderung eines deutschen Nationalismus, noch immer fortsetzen. Weil sich dort der rechte Rand in und außerhalb der Union trifft, wäre es auch wichtig, von linker Seite das Treiben dieser wenig bekannten Organisationen genauer unter die Lupe zu nehmen. So wie es Anfang der 80er Jahre Linke in der BRD gemacht haben, die sich kritisch mit nationalistischen Positionen in Teilen der mit der DDR-Dissidentenszene verbandelten Altenativbewegung auseinandergesetzt haben. Ein wichtiges Stichwort ist der Havemann-Aufruf, der eine deutschnationale Stoßrichtung hatte. Bei Arpelt finden diese Aktivitäten eine ausführliche Würdigung. Dort finden sich von westdeutscher Seite Figuren wie Alfred Mechtersheimer, Rolf Stolz, Herbert Ammon und Theodor Schweisfurth, die nicht nur als Autoren der rechten Wochenzeitung Junge Freiheit fest im rechten Lager verankert sind.

Es wäre zu hoffen, dass sich die GenossInnen aus der linken DDR-Opposition einmal zu Wort melden. Denn die Geschichte der DDR-Opposition sollte nicht denen überlassen, werden, die wie Apelt ihre Staatsnähe zum BRD-Staat in fast jeder Zeile betonen. Ob auch ein kritisches Buch, das keine Lobpreisung der aktuellen Zustände ist, im Christoph Links Verlag erscheinen könnte? Staatsferne sollte doch schließlich nicht nur für die DDR gelten.

 http://www.trend.infopartisan.net/trd0210/trd250210.html
Andreas H. Apelt
Die Opposition in der DDR und die deutsche Frage 1989/90.

Christoph Links Verlag, Berlin 2009
344 Seiten, 34,90 EUR, ISBN 978-3-86153-538-6

Die leere Mappe

Deportiert aus Norwegen: Kathe Lasnik
Hätte mich nicht eines Tages die E-Mail eines Kollegen erreicht, der am Internationalen Strafgericht in Den Haag arbeitete, wäre ich auf das Schicksal von Kathe Lasnik wohl nie aufmerksam geworden«, berichtet der schwedische Philosoph Espen Søbye eingangs seines Buches, das vor sieben Jahren in Norwegen für große Aufregung sorgte. Denn der Geisteswissenschaftler liefert anhand der Biografie von Kathe Lasnik, die 1942 mit 15 Jahren als Jüdin mit ihrer Familie nach Auschwitz deportiert und ermordet worden ist, unleugbare Beweise für die Zusammenarbeit norwegischer Behörden mit den deutschen Faschisten. Søbye zeigt zudem, wie sich hohe Beamte in Polizei und Verwaltung, die sich der Kollaboration schuldig gemacht haben, nach 1945 auf angebliches Staatswohl beriefen und wie sie in der Regel ungestraft davonkamen und sogar weiter Karriere machten.

Der Autor hatte zunächst beim Statistischen Zentralamt nur eine leere Mappe vorgefunden, als er nach dem Schicksal von Kathe Lasnik zu recherchieren begann. Darin hatte sich einzig ein Umschlag mit ihrem Namen und einer Nummer befunden, »nicht mehr«. Der einzige Hinweis, dass es sie gegeben hat. Ihr Name ist heute auf dem Mahnmal für die 620 während der deutschen Besatzung ermordeten Juden in Oslo verewigt.

In mühseliger Recherche rekonstruierte Søbye das Leben ihrer Eltern, die 1908 aus den baltischen Staaten nach Norwegen eingereist waren. Der Vater engagierte sich zunächst in der Gewerkschaft, ehe er sich als Klempner selbstständig machte. Detailliert zeigt Søbye auf, wie die Familie schon Ende der 20er Jahre mit dem aufkommenden Antisemitismus in der norwegischen Gesellschaft konfrontiert wurde. »Der Tierschutzverein, dem der Polizeipräsident von Aker vorstand, wollte den Juden per Gesetz verbieten, die Tiere nach hergebrachter Sitte und im Einklang mit ihren religiösen Vorschriften zu schächten.« Als es dagegen Proteste gab, wetterte der Vorsitzende der einflussreichen Bauernpartei: »Wir sind nicht verpflichtet, unsere Haustiere den jüdischen Grausamkeiten auszuliefern, wir haben die Juden nicht in unser Land eingeladen.« Aus diesen Kreisen rekrutierten sich die Rechtskräfte, die sich früh für ein enges Bündnis mit Nazideutschland aussprachen. Unter der vom norwegischen Offizier Vidkum Quisling gebildeten Kollaborationsregierung hatten sie bald freie Hand. Die norwegischen Juden gehörten zu ihren Opfern.

»Die 15-jährige Kathe Lasnik hatte weder Zeit noch Gelegenheit, wie Anne Frank ihre Gedanken und Gefühle angesichts der drohenden Vernichtung aufzuschreiben. Von ihrer Verhaftung am 26. November 1942 in Oslo bis zu ihrem Tod in Auschwitz blieben ihr nur fünf Tage«, schrieb der unlängst verstorbene ND-Redakteur Jochen Reinert im Nachwort zur deutschen Ausgabe. Es bleibt zu hoffen, dass dieses Buch auch in Deutschland viel Aufmerksamkeit erfährt. Denn trotz aller Hilfsdienste norwegischer Beamter – verantwortlich auch für den Tod von Kathe Lasnik sind deutsche Nazis.

Espen Søbye: Kathe. Deportiert aus Norwegen. Verlag Assoziation A, Berlin/Hamburg 2009. 192 S., br., 18 €.

 http://www.neues-deutschland.de/artikel/163878.die-leere-mappe.html

Erinnerung an einen linken Aufbruch

Ein Sammelband vermittelt einen Überblick über Lateinamerikas Bewegungen in den 60ern

Den Spuren des linken Aufbruchs in Lateinamerika in den 60er Jahren ist der lesenswerte Sammelband »Kontinent der Befreiung?« gewidmet.

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Alljährlich erinnern Aktivisten in Mexiko an das Massaker von 1968 und ihre Drahtzieher (Präsident Díaz/Innenminister Echeverría).
Foto: AFP

Noch immer ist unklar, wie viele Menschen ums Leben kamen, als Polizei und Militär am 2. Oktober 1968 in der Hauptstadt von Mexiko die Studentenproteste blutig niederschlugen. Diese Ereignisse haben im magischen Jahr 1968 in Europa kaum Reaktionen hervorgerufen. Für viele lateinamerikanische Linke hingegen ist das Massaker noch immer ein Trauma. »Auf Schläge und Gefängnis waren wir vorbereitet. Doch auf den Tod waren wir nicht vorbereitet«, sagt die damalige Aktivistin Elisa Ramirez im Gespräch mit der Lateinamerikaspezialistin Anne Huffschmid. Die arbeitet am Berliner Lateinamerikainstitut in einer Projektgruppe, die sich den Spuren des linken Aufbruchs in Zentral- und Lateinamerika widmet.

Mit dem jüngst im Verlag Assoziation A erschienenen Buch, das Huffschmid mit einer studentischen Projektgruppe erarbeitet hat, wird diese Arbeit jetzt auch über den universitären Rahmen hinaus bekannt.

Die Themenpalette, die in dem Buch behandelt wird, ist sehr breit. Der kolumbianische Guerillapriester Camilo Torres hat ebenso seinen Platz wie der in Europa kaum bekannte radikale argentinische Gewerkschaftsaktivist Agostin José Tosco und die brasilianische Feministin Leila Diniz. Neben der politischen Entwicklung in Lateinamerika spielt auch Kultur eine große Rolle. An den Internationalen Kulturkongress in Havanna, an dem im Januar 1968 Intellektuelle aus aller Welt teilnahmen und für eine Revolutionierung der Verhältnisse eintraten, wird erinnert. Es wäre interessant zu erfahren, wie der westdeutsche Kongressteilnehmer Hans Magnus Enzensberger heute darüber denkt.

Das in Europa kaum bekannte argentinische Kunstprojekt »Tucumán brennt« hat in Lateinamerika einen großen Anteil bei der Herausbildung einer gesellschaftsverändernden Kunst gehabt. Im Rahmen dieses Projektes haben Ende 1968 Künstler und Gewerkschafter gemeinsam mit den Bewohnern der argentinischen Armutsregion Tucumán die Gründe für Verelendung der Menschen erforscht und künstlerisch aufgearbeitet.

Die Zeitspanne der in dem Buch vorgestellten Themen reicht von Anfang der 60er bis Anfang der 70er Jahre. Dabei ist die kubanische Revolution ein zentraler Bezugspunkt für die unterschiedlichen Bewegungen auf dem amerikanischen Kontinent. In vielen Ländern forderten nicht nur Studenten, sondern auch aktive Arbeiter und Mitglieder linker Parteien einen offensiveren Oppositionskurs. Der Tod Che Guevaras trägt nicht zur Niederlage, sondern eher zur Radikalisierung der Bewegung bei. Erst gewaltsame Eingriffe, wie 1968 in Mexiko oder Militärputsche in den 70er Jahren in vielen lateinamerikanischen Ländern, sorgen für ein oft blutiges Ende des linken Aufbruchs. Nicht nur in Argentinien wird davon gesprochen, dass eine ganze Generation linker Aktivisten zum Verstummen gebracht wurde. Das Buch entreißt ihre Hoffnungen und Kämpfe dem Vergessen. Zugleich wird auch an die Vorgeschichte der hiesigen 68er Bewegung erinnert. Mehrere lateinamerikanische Gesprächspartner betonen, dass der Pariser Mai 68 für sie keine große Rolle gespielt hat. »In Frankreich begann alles, weil die Jungs mit den Mädchen schlafen wollten. In Brasilien gab es einen seit 1964 dauernden Kampf gegen die Militärdiktatur«, betont Vladimir Palmeira aus Brasilien die Differenzen. Umgekehrt hat der Kampf und Tod Che Guevaras für die Entwicklung der europäischen 68er schon eine Bedeutung gehabt.

Durch zum Thema passende Fotos und die Unterteilung in überschaubare Kapitel ist das Buch sehr lesefreundlich gestaltet.

Anne Huffschmid/Markus Rauchecker (Hrsg.), »Kontinent der Befreiung? Auf Spurensuche nach 1968 in Lateinamerika«, Assoziation A, 256 Seiten, 16 Euro.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/163251.erinnerung-an-einen-linken-aufbruch.htmlPeter Nowak