Buchrezensionen – Seite 42

Droht die Piratisierung Deutschlands?

Die Warnrufe verkennen, dass die Piraten schon in der kurzen Zeit des Bestehens mehrheitlich eine Rolle akzeptieren, für die die Grünen mehr als ein Jahrzehnt brauchten

Die Zeiten, in denen die Piratenpartei nur Freunde in Deutschland zu haben schien, sind wohl vorbei. Im Magazin Cicero wird die Gefahr vor der Piratisierung Deutschlands an die Wand gemalt. Der Autor Malte Lehming begründet seine These mit der zunehmenden Forderung nach Plebisziten und Volksentscheiden, die mittlerweile zum Repertoire der Politiker fast aller Parteien gehören.

Gerade in der EU-Politik haben auch Unionspolitiker mittlerweile Volksbefragungen ins Gespräch gebracht. Dabei argumentierten gerade sie jahrelang so wie noch heute Lehming im Cicero. Dessen Aufsatz enthält allerdings bedenkenswerte Überlegungen, wenn er etwa daran erinnert, welch hohe Zustimmung die Thesen eines Thilo Sarrazin vor einigen Monaten in Umfragen bekommen haben. Wenn Lehming aber schreibt: „Wenn es etwa in der SPD immer basisdemokratisch zugegangen wäre, hätte Gerhard Schröder mit der Agenda 2010 kaum Erfolg gehabt. Dann wiederum wäre Deutschland kaum so glimpflich zuerst mit der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise, dann mit der europäischen Schuldenkrise klar gekommen“, bleibt er selber im ideologischen Denken befangen.

Schließlich sehen viele Ökonomen in dem nicht zuletzt durch die Agenda 2010 geschaffenen Niedriglohnland Deutschland, das die Länder an der europäischen Peripherie niederkonkurriert, den Grund für das wirtschaftliche Ungleichgewicht in der Eurozone. Politische Kommentatoren wie Lehming merken gar nicht, dass sie mit ihrem „Weiter so“ schon längst die postdemokratischen Zustände affimieren, die dazu geführt haben, dass immer weniger Menschen von den politischen Parteien etwas erwarten.

Piraten als System

Lehming malt mit seiner Warnung vor der Piratisierung Deutschlands ein Schreckgespenst an die Wand, das seit den 1980er Jahren gegen die Grünen ins Feld geführt wurde. Erst 7 Jahre Rot-Grün haben jene Kassandras endgültig ins Abseits gestellt, die immer vor einer grünen Ökodiktatur warnten. Heute bescheinigen selbst ehemaligs vehemente Gegner der Grünen dieser Partei, dass sie durch die Integration sozialer und ökologischer Bewegungen ins politische System der BRD zur Stabilisierung des politischen Parteiensystems beigetragen habe.

Während die Grünen aber im ersten Jahrzehnt nach ihrer Gründung mit dieser Rolle noch haderten und ein einflussreicher linker Flügel vergeblich dagegen ankämpfte, haben die Piraten schon kurz nach ihrer Gründung diese Rolle als Systemstabilisierer anerkannt und werben offensiv damit. Dieser Befund zieht sich zumindest durch die 18 Aufsätze eines kürzlich im transcript-Verlag erschienenen Buches mit dem Titel „Unter Piraten. Erkundungen in einer neuen politischen Arena“.

Die Frage, ob die neue Partei etwa zur Transformation des kapitalistischen Systems beitragen könnte, wird dort gar nicht erst gestellt. Sie wäre ja auch absurd bei einer Partei, die zu allen möglichen Themen eine Arbeitsgruppe eingerichtet hat, nur nicht zur weltweit durchaus heftig diskutierten Frage des Computersozialismus. In dem Buch sind viele Aufsätze aus dem Bereich von Politikwissenschaftern, die gerne daran erinnern, dass sie in der Süddeutschen Zeitung, der Zeit und Spiegel-Online publizieren und ihre Arbeit auch als Politikberatung verstanden wissen wollen.

Die Stärke der meisten Aufsätze, die sich mit der Vorgeschichte der Piraten, sowie ihres Nah- und Fernumfelds befassen, besteht in der oft treffenden Einordnung der neuen Partei in das bundesdeutsche Parteiensystem. Die Autoren nehmen die Metaphern vom neuen Betriebssystem, das die Piratenpartei liefern will, um einen Neustart und eine Optimierung des Systems durchzuführen, durchaus ernst. Der Exkurs zu der kurzen Geschichte der Barcamps, in denen auch die Managementerfahrungen der um das Internet zentrierten Unternehmen ausgetauscht wurden, schärft den Blick für die ökonomischen Veränderungen, die eine Voraussetzung für das Entstehen der Piratenparteien in vielen Ländern waren.

Soziale Blindheit der Piraten wird nicht hinterfragt

Während sich ein ausführliches Kapitel kenntnisreich mit der angeblichen Geschlechtsblindheit der Piraten auseinandersetzt, wird die Blindheit der Partei gegenüber der sozialen Frage nicht weiter hinterfragt, sondern von den meisten Autoren übernommen. Die Autorin Katja Kullmann thematisiert in ihrem Aufsatz, der auch in dem vor wenigen Monaten erschienen Buch „Die Piratenpartei. Alles klar zum Entern?“ veröffentlicht ist, die Blindheit der Piraten dagegen mit polemischer Schärfe. Sie klassifiziert sie als „Speerspitze der kreativen Klasse“, die „ihr Kapital gewinnbringend einsetzen will“. Mit diesem Anspruch konkurrieren sie gegen andere Arten von Kapital, teilen aber mit diesen die Abwehr sozialer Ansprüche der unterbezahlten Beschäftigten der verschiedenen Industrien. Vor diesem Hintergrund könnte Lehmings Warnung vor der Piratisierung der deutschen Politik eine vom Verfasser nicht beabsichtigte Stoßrichtung bekommen.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/152576
Peter Nowak

Arbeitskämpfe ohne Gewerkschaftsapparat

INNSE, Emmely, Bellinzona: Aufsatzband beschreibt positive Beispiele von Arbeiterselbstorganisation
Zum Streik rufen die Gewerkschaften auf – oder auch nicht, wenn sie einen Kampf für aussichtslos halten. Dann kann es passieren, dass Arbeiterinnen und Arbeiter ihr Geschick selbst in die Hand nehmen, streiken, ihre Fabrik besetzen. Ein Sammelband beschreibt Beispiele von Selbstermächtigung.

Die Klage über den Machtverlust der Lohnabhängigen wird oft angestimmt. Doch der Kölner Publizist und Aktivist Christian Frings möchte in dieses Lamento nicht einstimmen. »Der Neoliberalismus hat den unmittelbaren Produzentinnen weniger ihre realen Machtmöglichkeiten beraubt als das Bewusstsein ihrer Macht«, schreibt er in seinem Aufsatz in dem im österreichischen ProMedia-Verlag erschienenen Buch mit dem Titel »Arbeitskämpfe im Zeichen der Selbstermächtigung«. In insgesamt fünf Aufsätzen werden darin autonome Arbeitskämpfe der letzten Jahre aus Deutschland, Österreich, Serbien, Frankreich und der Schweiz vorgestellt.

Christian Frings widerlegt in seinem Beitrag die These, dass es in Deutschland keinen Widerstand gegen die Krisenfolgen gäbe. Er sieht im Jahr 2004 den Wendepunkt. Nach dem Versagen des DGB, das mit dem Abbruch des Kampfes um die 35-Stunden-Woche in Ostdeutschland offenkundig geworden sei, hätten Streiks ohne den DGB-Apparat an Bedeutung gewonnen. Vom wilden Streik bei Opel im Sommer 2004 über den monatelangen Lohnkampf bei Gate Gourmet bis zur Auseinandersetzung bei der Reinigungsfirma Klüh werden exemplarisch einige dieser Arbeitskämpfe dargestellt, über die ohne großen Gewerkschaftsapparat im Rücken oft nur auf die hinteren Seiten der Lokalmedien berichtet wurde.

Für die an den Auseinandersetzungen Beteiligten waren es wichtige Schritte der Selbstermächtigung. Sie sind aus der Ohnmachtshaltung ausgebrochen, dass man doch nichts an den Betriebsschließungen, Kündigungen und Verschlechterung der Arbeitsverhältnisse ändern kann. Oft entstanden diese selbstbestimmten Auseinandersetzungen aus gewerkschaftlichen Kämpfen, die vom Apparat verloren gegeben wurden. Ein bundesweit bekannt gewordenes Beispiel, dass auch Frings in seinem Aufsatz erwähnt, ist die Kampagne für die Kassiererin »Emmely«, die nach ihrer aktiven Rolle beim ver.di-Streik im Einzelhandel mit der Beschuldigung gekündigt wurde, Pfandbons unterschlagen zu haben. Nicht ihre Gewerkschaft, sondern eine Gruppe von solidarischen Aktivisten haben die am Ende erfolgreiche Kampagne für die Wiedereinstellung der Kassiererin initiiert.

Besonders erfreulich ist, dass in Buch auch die Arbeitskämpfe in drei Ländern in den Fokus gerückt werden, die in der Regel nicht mit kämpferischen Belegschaften verbunden werden. So wird im letzten Kapitel gezeigt, dass das Modell der jugoslawischen Arbeiterselbstverwaltung bei allen Mängeln im Alltag Bezug von Belegschaften ist, die sich gegen die Privatisierungspolitik der serbischen Regierung wehren.

Der Schweizer Basisgewerkschafter Rainer Thomann geht auf die Lohnkämpfe in einem Land ein, das hierzulande immer nur als Eldorado für Steuermillionäre wahrgenommen wird. Der erfolgreiche Arbeitskampf im Bahnreparaturwerk Bellinzona im Jahr 2008 hat in der Gewerkschaftslinken hierzulande Interesse geweckt. Thomas schildert die Hintergründe des Erfolgs und die Auswirkungen bis zum Streik bei der Maschinenfabrik INNSE in Mailand. Er macht auch deutlich, dass neben den Beschäftigten auch deren Familien Teil der Auseinandersetzung waren. Das ist ein Unterschied zur Situation beim von Thomas geschilderten Arbeitskampf 1974 in einer Schweizer Klavierfabrik, wo die Streikaktivisten ihre Frauen ausdrücklich aus den Konflikt heraushalten wollen.

Insgesamt ist es ein lesenswertes Werk. Das Buch macht Mut und schärft den Blick für Lohnkämpfe, die es nicht in die Schlagzeilen schaffen wie ein eintägiger Generalstreik, aber mehr Eigenaktivität der Basis erfordern.

Leder, Anna (Hg.) – ARBEITSKÄMPFE IM ZEICHEN DER SELBSTERMÄCHTIGUNG – Kollektive Gegenwehr in Frankreich, Deutschland, der Schweiz, Österreich und Serbien, Promedia-Verlag, 2011, Wien, ISBN 978-3-85371-333-4, 224 Seiten, 17,90 Euro
Peter Nowak

http://www.neues-deutschland.de/
artikel/234368.arbeitskaempfe-ohne-gewerkschaftsapparat.html

Mit Faktor C nach Utopia

Die venezolanische Kooperative Cecosesola besteht seit 45 Jahren. Die Arbeit ohne Vorgesetzte und Hierarchien sorgt bei Linken für Bewunderung. Dabei hätten die Gewerkschaftsfeindlichkeit und die spirituelle Ideologie der Kooperative deutliche Kritik verdient.

45 Jahre Selbstverwaltung, eine kollektive und solidarische Arbeitsweise ohne Chefs und Hierarchien, kurz gesagt: »gelebte Utopie«. So wurde die venezolanische Kooperative für die soziale Versorgung des Bundesstaates Lara (Cecosesola) von drei Mitgliedern beworben, die kürzlich Vorträge in mehreren deutschen Städten hielten. 1967 gründete sich Cecosesola in der Millionenstadt Barquisimeto im Westen Venezuelas. Zunächst betrieb sie ein Beerdigungsinstitut, dann ein Busunternehmen, bis sie sich schließlich auf den Verkauf von Obst und Gemüse auf den Wochenmärkten spezialisierte. Mittlerweile hat die Kooperative zudem sechs Projekte für die Gesundheitsversorgung eröffnet.

Solche Meldungen erfreuen die hiesigen Freunde der Alternativ- und Kommunenbewegung. Sie gehörte ebenso zu den Gastgebern der venezolanischen Kooperativisten wie Attac und das Netzwerk Selbsthilfe. Schließlich ist es erfreulich, von einem Projekt aus Venezuela zu hören, das schon so lange besteht und offensichtlich unabhängig von der Regierung unter Hugo Chávez bleiben konnte. Darauf legen die Mitglieder der Kooperative bis heute sehr großen Wert. Selbst in den Hochzeiten der Auseinandersetzung zwischen der Regierung und der Opposition vor zehn Jahren hielten sie an ihrem Grundsatz der Neutralität fest. So hat Cecosesola 2002 den oppositionellen Unternehmerstreik gegen die Regierung Chávez nicht unterstützt, sich allerdings auch nicht an Kampagnen der Regierung beteiligt. Insgesamt ist der Umgang der Kooperative mit der Regierung von Pragmatismus geprägt. Mitglieder der Cecosesola beteiligten sich im Rahmen der partizipativen Demokratie an der Ausarbeitung des Kooperativengesetzes, das viel mehr Möglichkeiten als in der Vergangenheit eröffnet hat. Allerdings kritisieren sie den Gründungsboom, der nach der Neufassung des Gesetzes im venezolanischen Kooperativensektor begonnen hat. Viele Neugründungen hätten nur auf dem Papier bestanden oder nur kurze Zeit funktioniert, lautet die Kritik.

Tatsächlich scheint es auf den ersten Blick erstaunlich, dass eine derartige Kooperative nun schon 45 Jahre lang innerhalb einer kapitalistischen Wirtschaftsordnung existiert, ohne dieser erlegen zu sein. Daraus speisen sich zu einem großen Teil das Interesse und die Sympathie, die der Kooperative entgegengebracht werden. Vor einigen Monaten ist das Buch »Auf dem Weg. Gelebte Utopie einer Kooperative in Venezuela« im bisher auf soziale Kämpfe spezialisierten Buchmacherei-Verlag erschienen, das die Entwicklung der Kooperative aus Sicht der heutigen Mitglieder beschreibt. Es macht vor allem die von der Kooperative selbst in zwei Büchern und einer Broschüre dokumentierte Geschichte des Projekts in deutscher Sprache zugänglich. Das Buch kam wenige Wochen vor der Rundreise der drei Mitglieder auf den Markt. Das könnte eine Erklärung dafür sein, warum in der Öffentlichkeit bisher kaum auf die problematischen Elemente in der Geschichte der Kooperative eingegangen wurde. Dazu gehört auf jeden Fall die Feindschaft gegenüber gewerkschaftlicher Organisation. So heißt es über einen internen Konflikt in den siebziger Jahren: »Die meisten aus unserem Team, das für den Beteiligungsprozess stand, waren nie Mitglieder einer Partei. Die Ausnahme waren zwei Parteiaktivisten, die anscheinend eine Gelegenheit witterten, sich ein bisschen Macht zu verschaffen, und innerhalb der Organisation eine Gewerkschaft aufbauen wollten. Sie begannen eine systematische Organisation, schafften die Abteilungsversammlungen ab und verlangten sogar eine Extrabezahlung. Sie wollten, dass alles nur noch in großen Versammlungen diskutiert werden sollte, wo die Berufsagitatoren den Ton angaben und mit lauten Reden ihren Standpunkt durchsetzten.«

Cecosesola schlug den vermeintlichen gewerkschaftlichen Angriff zurück. Doch ähnliche Vorgänge gab es erneut. In ihrer offiziellen Selbstdarstellung macht die Kooperative den Zusammenschluss konkurrierender Busunternehmen dafür verantwortlich, der dadurch angeblich den billigeren Buslinien der Cecosesola Scherereien bereiten wollte: »Der Verband wollte damit die Kontrolle über den öffentlichen Verkehr in der Stadt erlangen und außerdem durch übertriebene Lohnforderungen und das Verbreiten von internem Chaos Cecosesola zur Anhebung der Fahrpreise zwingen.« Doch alle Versuche, eine Lohnerhöhung in der Kooperative durchzusetzen, scheiterten. In der offiziellen Chronik der Kooperative heißt es, dass es danach »keine Gewerkschaft mehr« gab. Denn letztlich hätten die Beschäftigten die Logik des Maßhaltens verstanden. »Wo Schmalhans Küchenmeister ist, kann der Mensch keine großen Gelage feiern.« Nach einigen Jahren versuchten Fahrer jedoch, auf gerichtlichem Weg ausstehende Löhne einzuklagen. Die Cecosesola-Chronik stellt diese Kläger so dar: »Wegen ihrer Aggressivität und weil sie immer in Gruppen auftraten, nannten wir sie die ›afrikanischen Bienen‹. Diese Fahrer wurden von der Regierung beraten sowie von der Oppositionsgruppe unterstützt und sollten bis zur letzten Konsequenz auf ihren Forderungen bestehen.« Die Intereressenvertretung unzufriedener Beschäftigter ist in der »gelebten Utopie« der Cecosesola nicht vorgesehen. Dabei hätte der Konflikt ohne Verschwörungstheorien sehr einfach beschrieben werden können. Die Kooperative versuchte, mit billigen Busfahrten Sympathien in der Bevölkerung zu gewinnen, und hielt deshalb auch die Löhne niedrig. So konnte sie andere regionale Busunternehmen niederkonkurrieren. Die dort entlassenen Busfahrer waren gezwungen, für die Kooperative zu Dumpinglöhnen zu schuften. Dies ließen sich manche nicht bieten und kämpften mit Gewerkschaftsgründungen oder gerichtlichen Klagen für höhere Löhne. Für ein solches Verhalten hat die Kooperative einen eigenen Begriff geprägt, »die Tendenz zur eigennützigen Komplizenschaft«. Darunter wird der Kampf für höhere Löhne ebenso gefasst wie etwa die kostenlose Aneignung von Lebensmitteln aus einem umgestürzten Lastwagen. Der Drang zum Plündern und Streiken sei eine Folge der Dominanz der westlich-patriarchalen Kultur, zu deren Grundzügen der Kooperativenideologie zufolge nicht nur »der Wunsch nach individueller Aneignung und Bereicherung sowie das Streben nach Macht und Erfolg« gehören, sondern auch die »Angst vor den Absichten der anderen und ein allgemeines Misstrauen«.

Dass sich Cecosesola Gewerkschaftern gegenüber misstrauisch und ängstlich verhält, muss wohl ein Relikt westlicher Kultureinflüsse sein. Darüber könnte das »kollektive Gehirn« einmal beraten, das ebenso als Zielvorstellung der Kooperative genannt wird wie der »Weg zur Harmonie«. Bei der Kooperation müsse ein in der Wissenschaft nicht bekannter »Faktor C« berücksichtigt werden, eine produktive Energie, die durch die Solidarität einer Gruppe von Menschen entsteht. Hier entpuppt sich die Cecosesola als eine spirituelle Kreativgemeinschaft, dies ist die ideologische Basis für den als besonderen Gütebeweis angeführten wirtschaftlichen Erfolg. Ähnlich wie die spirituelle Weltanschauungsgemeinschaft »Humanistische Bewegung«, die besonders in Lateinamerika tätig ist, beruft sich Cecosesola auf eine besondere Lesart von Wissenschaft und Mystik und verkauft die Unterordnung unter diese Ideologie als Selbstverwaltung.

Deshalb meldet Alix Arnold, die Übersetzerin der Texte, leise Bedenken an: »Manches Loblied auf die Flexibilität liest sich merkwürdig in Zeiten, in denen es den Unternehmen gelungen ist, eine brutale Flexibilisierung durchzusetzen.« Da sich Arnold seit Jahren in selbstorganisierten Lohnkämpfen, beispielsweise bei »Gate Gourmet«, engagiert, wäre jedoch auch ein Einspruch gegen die Gewerkschaftsfeindlichkeit zu erwarten gewesen. Doch ihre Zweifel tut sie ab mit dem Verweis auf die guten Erfahrungen, die sie während der Besuche in der Kooperative gemacht habe. Damit ist sie sich einig mit John Holloway, einem Vordenker der globalisierungskritischen Bewegung, der im Nachwort schreibt: »Der Besuch bei Cecosesola (…) hat meinen Geist in eine neue Richtung geweitet.« Das unkritische Bejubeln einer »spirituellen Gemeinschaft« als »gelebte Utopie« zeigt den Wunsch vieler Linker, den alltäglichen Klassenkämpfen zu entkommen und mit »Faktor C« den »Weg zur Harmonie« zu ebnen.
http://jungle-world.com/artikel/2012/30/45929.html
Peter Nowak

Den Hass aufstocken

Wie funktioniert die Stimmungsmache gegen »Transferbezieher«? Eine Untersuchung zeigt, was Bild-Leser von Empfängern des ALG II halten.

Kürzlich versorgte die Bild-Zeitung aus Anlass ihres 60jährigen Bestehens alle deutschen Haushalte mit einem Gratisexemplar. Auch der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) durfte seine Meinung in dieser Jubiläumsausgabe kundtun. Das Boulevardblatt könne »nur Trends verstärken, aber keine eigenen setzen«, befand Schröder im Interview. »Es muss immer eine Stimmung da sein, an die Bild anknüpfen kann.« In der Bevölkerung vorhandene Stimmungen zu nutzen, beherrschte auch er als Kanzler der Agenda 2010 virtuos. Schon zu Beginn seiner Amtszeit stellte er klar: »Es gibt kein Recht auf Faulheit in unserer Gesellschaft.«

Der Ausspruch stieß nicht nur an Stammtischen auf Zuspruch. Bild nahm die Stimmung auf und sorgte mit der eigenen Berichterstattung dafür, dass sie erhalten blieb und verstärkt wurde. Das ist das alltägliche Kerngeschäft der Zeitung seit ihrer Gründung. Die Soziologen Britta Steinwachs und Christian Baron haben nun unter dem Titel »Faul, frech, dreist« ein Buch im Verlag »Edition Assemblage« herausgebracht, in dem sie genauer untersuchen, wie die Stimmungsmache gegen Arbeitslose funktioniert.

Anhand des Untertitels »Die Diskriminierung von Erwerbslosigkeit durch Bild-Leser*innen« wird schon deutlich, dass die Autoren einigen gedanklichen Kurzschlüssen mancher Kampagnen gegen die Bild-Zeitung nicht erliegen, in denen das Boulevardblatt vor allem als Medium denunziert wurde, das die Bevölkerung im Sinne der Herrschenden manipuliere. Baron und Steinwachs hingegen konstatieren nicht nur in der Ober- und Mittelschicht, sondern auch unter Lohnabhängigen und sogar den Erwerbslosen selbst eine Stimmung gegen Erwerbslose, die angeblich nicht arbeiten wollen und zu Unrecht Leistungen beziehen.

Als Grundlage der Untersuchung dient die Berichterstattung über den von Bild zu »Deutschlands frechstem Arbeitslosen« stilisierten Arno Dübel. Weil der schwer kranke und seit Jahrzehnten Arbeitslosengeld beziehende Mann sich dafür in der Öffentlichkeit nicht schämte, sondern freimütig bekannte, es gebe für ihn Schöneres als Lohnarbeit, wurde er zum Gegenstand einer Kampagne, an der sich die Leser der Zeitung eifrig beteiligten. Die Autoren haben hierzu Leserkommentare auf Bild.de ausgewertet und in ihre Untersuchung einbezogen. Sie sind in Auszügen auf mehr als 20 Seiten abgedruckt und liefern einen Eindruck von »Volkes Stimme«. Während schriftliche Leserbriefe vor dem Abdruck häufig noch verändert werden, zeigen die Beiträge im Internet ungefiltert, was die Kommentatoren aus der Bevölkerung über Menschen denken, die nicht dazu bereit sind, ihre Arbeitskraft zu jedem Preis und unter allen Bedingungen zu verkaufen.

Genau das nämlich forderten viele, die sich auf Bild.de über Dübel äußerten. Selbst Krankheit und Alter wurden dabei nicht mildernd berücksichtigt. So empfahlen gnädige Bild-Leser, der Mann solle zum »Pappe aufheben im Park« verpflichtet werden oder Einkaufswagen einsammeln. Andere wünschten, er solle im Winter unter Brücken schlafen oder »ganz weggesperrt« werden. »Auf die Straße mit dem Arbeitsverweigerer, der hat nichts anderes verdient«, urteilte eine Person. Schon in der Wortwahl wird deutlich, dass es den meisten Usern um Sanktionierung und Repression ging. Doch Bild-Leser haben auch ein Herz. »Der arme Hund. Der kann doch nichts dafür«, litt ein Schreiber beispielsweise mit Dübels Haustier.

Häufig verwiesen diejenigen, die sich besonders bei der Hetze gegen den Mann hervortaten, darauf, dass sie auch arbeiteten, ohne staatliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. »Also, ich gehe gerne jeden Morgen arbeiten und bin nicht neidisch auf solche Schmarotzer wie Dübel«, lautet ein repräsentativer Satz. Einige betonten stolz, keine ALG-II-Empfänger in ihrem Freundeskreis zu haben. Manche fanden es besonders verabscheuungswürdig, dass Dübel mit seinem Verhalten »die ehrlichen und anständigen Arbeitslosen« verunglimpfe.

»Wer Gesetze zu seinem Lebensunterhalt in Anspruch nehmen will, muss sich an die Regeln dieser Gesetze halten«, lautete eine gängige Auffassung. Zwar führten wenige Leser Konventionen und Gesetze an, die es verbieten, einen offensichtlich kranken Mittfünfziger mittellos auf die Straße zu setzen. Andere Kommentatoren sahen denn auch gerade in der Existenz solcher Bestimmungen einen schweren Fehler des Sozialstaats. Häufig endeten solche Postings mit den Worten: »Armes Deutschland!«

Baron und Steinwachs haben eine ergiebige Übersicht geliefert. Doch so begrüßenswert ihr Ansatz ist, die Rolle der Bild-Leser in den Mittelpunkt ihre Untersuchung zu rücken und damit die plumpe These zu hinterfragen, das Boulevardblatt betreibe Manipulation von oben, so fragwürdig bleiben ihre weiteren Erklärungen. Sie interpretieren die Hassbotschaften, die sich gegen Dübel richteten, als ein Beispiel von »Klassismus«, einer Diskriminierung von Erwerbslosen durch Lohnabhängige. Allerdings ist diese Klassifizierung in zweifacher Hinsicht fragwürdig.

So dürften zu den Kommentatoren auf Bild.de auch pflichtbewusste Erwerbslose gehören, die ihre ständige Suche nach Lohnarbeit von jemandem wie Dübel lächerlich gemacht sehen. Davon zeugt die Empörung über die vermeintliche Verunglimpfung »ehrlicher und anständiger Arbeitsloser«. Andererseits finden sich unter den Empfängern von ALG II immer mehr Menschen, deren Lohnarbeit nicht mehr ihre Lebenskosten deckt und die daher staatliche Unterstützung benötigen.

Zu diesem Ergebnis kommt eine im Juni veröffentlichte Studie des DGB. Demnach ist das Verarmungsrisiko für Erwerbstätige in den vergangenen Jahren gestiegen und weist zudem regionale Unterschiede auf. In den alten Bundesländern waren Ende 2011 durchschnittlich fast 29 Prozent der ALG-II-Empfänger erwerbstätig. Auf dem Gebiet der ehemaligen DDR war es fast ein Drittel. In Brandenburg, Sachsen und Thüringen ist sogar mehr als ein Drittel von ihnen berufstätig. Zwischen 2007 und 2010 stieg die Zahl der Haushalte mit mindestens einem erwerbstätigen Empfänger von ALG II in den alten Bundesländern um 14 Prozent, in Ostdeutschland um elf Prozent. Am stärksten war der Anstieg in Berlin. Aber in Bremen, Hessen und Hamburg ist die Zahl der sogenannten Aufstocker ebenfalls stark gestiegen.

Auch sie werden häufig den »Transferbeziehern« zugerechnet und in abwertender Weise den Lohnabhängigen gegenübergestellt, die ohne staatliche Unterstützung auskommen. Der Begriff des Sozialchauvinismus, mit dem linke Gruppen diese Art der Diffamierung in jüngster Zeit häufiger bezeichnen, ist treffender, als von »Klassismus« zu sprechen, denn er umfasst die Aversion gegen die »Transferbezieher«, die eine zentrale Rolle spielt. Der Sozialchauvinismus kann dabei ALG-II-Empfänger mit und ohne Lohnarbeit genauso treffen wie einen Staat wie Griechenland und seine Bevölkerung. Es ist kein Zufall, dass sich auch hier Bild besonders dabei hervortut, vorhandene Stimmungen zu verstärken.
http://jungle-world.com/artikel/2012/28/45835.html
Erwiderung von Andreas Kemper:
http://andreaskemper.wordpress.com/2012/09/24/sozialchauvinismus-oder-klassismus/
Peter Nowak

„Es ist noch vieles aufzuarbeiten

NS-ZEIT Ein Buch informiert über Arbeitsverweigerungen von ZwangsarbeiterInnen in Berlin. Das Interesse am Thema sei vorhanden, sagt Herausgeber Stefan Heinz. Jetzt müsse die Forschung an den Unis verankert werden

INTERVIEW PETER NOWAK

taz: Herr Heinz, der Titel des von Ihnen herausgegebenen Buchs lautet „Der vergessene Widerstand der Arbeiter“. Aber gab es nicht in den 70er- und 80er-Jahren eine Hinwendung zur Geschichte der Arbeiterbewegung und auch des Widerstands?

Stefan Heinz: Einige Widerstandsgruppen sind in der Tat wieder in Vergessenheit geraten. Andere waren bis vor kurzem vergessen oder sind es noch immer. Während DDR-Historiker auf den KPD-Widerstand fixiert blieben, wurden in der Bundesrepublik ab den 70er-Jahren Vorstöße von meist jüngeren Leuten gemacht, Fragen zur Arbeiterbewegung und deren Widerstand gegen das NS-Regime zu thematisieren. Zuvor beschäftigte sich dort die Öffentlichkeit fast ausschließlich mit dem Widerstand konservativer Kreise um den 20. Juli 1944 und der Kirchen. Nach 1989/90 entstand die kuriose Situation, dass bisher nicht zugängliche Archivakten neue Forschungen ermöglicht hätten, die finanzielle Förderung für entsprechende Projekte aber zurückgefahren wurde. Dies entsprach einer Erinnerungskultur, in der linker Arbeiterwiderstand, gerade weil er sich zum Teil als revolutionär verstand, schlicht nicht mehr angesagt war.

In den 90er-Jahren vertraten auch manche linke Historiker die These, dass der Großteil der ArbeiterInnen loyal zum NS-System stand und nur eine verschwindende Minderheit Widerstand leistete. Können das Ihre Forschungen bestätigen?

Ich denke zum einen, dass loyales Verhalten schwer messbar ist, wenn alle, die mit der NS-Politik nicht einverstanden waren, damit rechnen mussten, mundtot gemacht zu werden. Denk- und Verhaltensweisen in der Arbeiterschaft stehen im Widerspruch zur NS-Propaganda einer vereinten „Volksgemeinschaft“. Zum anderen bedeutete Nichtzustimmung keineswegs automatisch widerständiges Handeln, das nur eine Minderheit praktizierte. Wenn zeitliche Phasen betrachtet werden, wird man oft unterschiedliches Verhalten in ein und derselben Person entdecken. Fakt ist, der Arbeiterwiderstand begann schon 1933 und hatte die meisten Verluste zu beklagen. Umfang und Intensität der illegalen Aktivitäten, vor allem von Gewerkschaftern, werden erheblich unterschätzt.

Ein Aufsatz beschäftigt sich am Beispiel von Erich Wollenberg auch mit im Stalinismus verfolgten Kommunisten. Welchen Stellenwert hat das Thema in der Forschung zur Arbeiterbewegung?

Es gibt mehrere Projekte, die sich mit der Verfolgung von Kommunisten im sowjetischen Exil beschäftigen. Diese und andere Forschungen sind wichtig, da auch in diesem Bereich vieles aufzuarbeiten ist. Allerdings sollte darauf geachtet werden, die Funktion von Repression und Gewalt in die Besonderheiten eines politischen Systems einzuordnen, um falsche Gleichsetzungen zwischen Stalins Herrschaft und dem NS-Regime zu vermeiden.

In einem Kapitel beschäftigt sich die Historikerin Gisela Wenzel mit dem Widerstand von in Berlin lebenden polnischen StaatsbürgerInnen. Obwohl die Recherchen weit zurückreichen, ist das Thema kaum bekannt. Wo sehen Sie die Gründe?

Wie Zwangsarbeiter und Kriegsgefangene haben solche Gruppen kaum eine Lobby, der es ein Bedürfnis ist, sich in ihre Tradition zu stellen und ein Gedenken zu pflegen. Im Vergleich zum Kreis des 20. Juli 1944 war bei diesen Widerständlern eine späte Gewissensentscheidung gar nicht nötig, da sie nie mit den Nazis sympathisiert hatten. Auch hinterließen sie wenig Selbstzeugnisse. Das macht sie für manche uninteressant.

Welche weiteren Aufgaben sehen Sie für die Forschung zum ArbeiterInnenwiderstand in Zukunft?

Es gibt noch sehr viel in den Archiven zu erforschen. Erfreulicherweise wächst das Interesse am Thema bei Studierenden derzeit wieder. Dies belegen auch einige Beiträge in dem Sammelband. Dieses Interesse zu fördern, an den Unis zu verankern und mit einer Gedenkkultur zu verbinden, ist die wichtigste Aufgabe und eine Herausforderung zugleich.

Hans Coppi/Stefan Heinz (Hrsg.): „Der vergessene Widerstand der Arbeiter. Gewerkschafter, Kommunisten, Sozialdemokraten, Trotzkisten, Anarchisten und Zwangsarbeiter“. dietz Verlag, Berlin 2012, 383 Seiten, 29,90 Euro

Stefan Heinz ist wissenschaftlicher Mitarbeiter der Forschungsstelle „Nationale und Internationale Gewerkschaftspolitik“ am Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft der FU Berlin

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=bl&dig
=2012%2F07%2F07%2Fa0231&cHash=ba7ae1e0de

Interview: Peter Nowak

Gauck und der deutsche Michel

»Freiheit« steht auf einem Schild, unter dem sich drei als deutsche Michel gezeichnete Gestalten herumtollen. Die Karikatur aus dem deutschen Biedermeier des 19. Jahrhunderts auf der Titelseite der ostdeutschen Zeitschrift »telegraph« ist ein Kommentar zum neuen deutschen Bundespräsidenten Joachim Gauck, der die Freiheitsmetapher besonders häufig benutzt. Dass die telegraph-Redaktion nicht zu seinen Freunden gehört, ist verständlich. Schließlich wurde die 1987 als Sprachrohr der DDR-Umweltbibliothek entstandene Zeitschrift schon im Herbst 1989 zum Forum der DDR-Opposition, die nicht die Wiedervereinigung und den Kapitalismus zum Ziel hatte. Von dieser staatskritischen Prämisse lassen sich die telegraph-Macher auch in ihrer 124. Ausgabe leiten.

Dem neuen Mann im Präsidentenamt widmet der Mitbegründer des Neuen Forums, Klaus Wolfram, eine Glosse. In einem längeren Text untersucht der Historiker Thomas Klein die Umdeutung der Geschichte der DDR-Opposition, an der sich zunehmend auch einstige Protagonisten beteiligen würden. »Ganz offensichtlich soll das Bild dieser sperrigen Opposition möglichst reibungslos in die identitätsstiftenden Prägungen des Selbstbilds der wiedervereinigten ›Berliner Republik‹ eingefügt werden«, analysiert der Mitbegründer der Vereinigten Linken in der DDR. Einen weiteren Ost-West-Vergleich liefert Klein in einem Aufsatz über Berufsverbote in der BRD und die Arbeitsverweigerung gegenüber Oppositionellen in der DDR.

Mehrere Beiträge widmen sich den aktuellen Protesten. Vor übertriebenem Optimismus warnt Bini Adamzcak. Wenn der Kapitalismus an Zustimmung verliert, könnten auch Islamisten und andere Reaktionäre statt emanzipatorischer Gruppen an Einfluss gewinnen, meint sie. Darüber hinaus setzt sich der Musiker Jenz Steiner in seinem Beitrag kritisch mit dem Berlin-Mythos »Arm, aber sexy« auseinander und kontrastiert die Beschreibungen in Trend-Reisebüchern mit den Arbeitsbedingungen in der Gastronomie- und Clubbranche.

In einem längeren Gespräch über die Ostberliner Hausbesetzerbewegung blitzt sogar etwas Optimismus auf. »Besetzen macht heute noch mehr Sinn als damals«, so einer der Gesprächspartner. Wie aktuell diese Einschätzung ist, zeigt die Aktion einer Gruppe Senioren in Berlin-Pankow, die ihre Begegnungsstätte seit mehreren Tagen besetzt halten und damit die Berliner Linie, nach dem eine Besetzung nicht länger als 48 Stunden toleriert wird, erfolgreich knackten. An ihrem Zaun hängt ein Transparent mit dem Kürzel »WBA«, das DDR-Oppositionelle zur erfolgreichen Protestmarke machten. Heute steht das Kürzel für die Parole der »Recht auf Stadt«-Bewegung »Wir bleiben alle«. Zumindest die Pankower Senioren dürften noch wissen, dass mit WBA vor über zwanzig Jahren die Wohnbezirksausschüsse der DDR gemeint waren.

telegraph 124, 76 S., 4,60 €, beziehbar über telegraph.ostbuero.de.
http://www.neues-deutschland.de/artikel/231576.gauck-und-der-deutsche-michel.html
Peter Nowak

Rettung des Kommunismus

Die Leipziger Gruppe Inex ist seit 2008 gegen die Gleichsetzung von Nominalsozialismus und Nationalsozialismus und gegen jede Totalitarismustheorie aktiv. In ihrem im Unrast-Verlag erschienenen Band befassen sich 12 Aufsätze mit einer linken Kritik an Stalinismus und Nominalsozialismus. Das Ziel der Autoren ist es, die emanzipatorischen Potentiale des Kommunismus auch gegen die Herrschaftspraktiken des untergegangenen Systems zu verteidigen. Mehrere Autoren widmen sich wenig bekannten historischen Vorgängen. So befasst sich die Autorin Bini Adamczak mit der Frauen- und Geschlechteremanzipation in der frühen Sowjetunion und zeigt auch die Grenzen auf. Der Historiker Philipp Graf liefert einendifferenzierten Beitrag zum DDR-Antifaschismus und der Frage, ob es in der DDR eine antisemitische Politik gegeben hat. Auch der Beitrag von Ulrike Breitsprecher, der den Wandel von der Utopie zur Propaganda in der DDR untersucht, besticht durch eine differenzierte Argumentation. Rüdiger Mats und die Berliner Gruppe paeris zeigten in ihren Beiträgen auf, dass eine Kritik am Nominalsozialismus ohne die Verteidigung von Kapitalismus und Marktwirtschaft möglich ist. Mats verteidigt das Konzept der Planwirtschaft gegen die falsche Praxis im Nominalsozialismus. Auch paeris sieht keinen Grund für eine Verteidigung der Marktwirtschaft sondern für deren Abschaffung. Das in der Einleitung von den Herausgebern formulierte Ziel, die Debatte über den Nominalsozialismus und emanzipatorischen Alternativen anzuregen, hat das Buch erfüllt.

Peter Nowak
Gruppe INEX (Hg), Nie wieder Kommunismus? Zur linken Kritik an Stalinismus und Realsozialismus, Unrast-Verlag, Münster, 20121, ISBN: 978-3-89771-511-0, , 232 Seiten, Preis: 14.80 Euro

aus Neues Deutschland, 27.6.2012

Ost-Besetzer blicken zurück auf die wilden Jahre

Zeitschrift Die 124. Ausgabe des „Telegraph“ widmet sich Hausbesetzungen im Ostteil zur Wendezeit

„Es hat in der DDR kaum einer von uns eine Wohnung über das Wohnungsamt bekommen. Im Herbst 89 dachten wir dann: Zusammen in ein Haus ziehen wäre das Beste.“ So beschreibt „Molti“ aus der Schreinerstraße 47, wie es vor 22 Jahren zur Besetzung des Hauses in Friedrichshain gekommen ist. Er ist einer von zehn SquatterInnen, die in der aktuellen Ausgabe der ostdeutschen Zeitschrift Telegraph einen Rückblick auf die HausbesetzerInnenbewegung am Ende der DDR wagen.

Noch einmal wird an manche der damaligen Debatten erinnert – ob echte SquatterInnen ihre Zimmer abschließen, ob es nicht schon bourgeois ist, ein Zimmer für sich allein zu beanspruchen, oder ob es nicht zum Ansatz „alles Private ist politisch“ auch gehört, die Klotüren auszubauen. Heute wirken diese Debatten seltsam fremd. Eine Position ist indes immer noch umstritten, das zeigen die Gespräche: Soll ein besetztes Haus durch Verhandlungen mit den Behörden gesichert werden? Oder soll man sich lieber räumen lassen?

Weitgehend ausgeblendet bleibt merkwürdigerweise der tiefe Dissens zwischen vielen SquatterInnen mit Ost- und Westbiografie, der ab Frühjahr 1990 sogar zur Gründung getrennter Infoblätter geführt hat. Das Ausblenden dieser Debatte verwundert gerade beim Telegraph, der 1987 als umweltpolitische Blätter von DDR-Oppositionellen gegründet wurde und zwischen 1989 und 1991 als Sprachrohr der linken DDR-Opposition seine größte Verbreitung hatte.

Auch in der aktuellen 124. Ausgabe geht es nicht um nostalgische Rückblicke, sondern um kritische Analyse. So erläutert der langjährige Sprecher des Berliner Wassertisches und Gründer der Initiative Berliner Wasserbürger, Thomas Rudek, Erfolge und Grenzen des Volksbegehrens zur Offenlegung der Teilprivatisierungsverträge der Berliner Wasserbetriebe. Brandaktuell ist der Beitrag der Journalistin Heike Kleffner: Sie beendet ihren Text zu den Verbindungen zwischen der neonazistischen Terrorzelle NSU und dem Verfassungsschutz mit der Frage, wo angesichts der täglichen Enthüllungen die Zivilgesellschaft bleibt. Dazu passt der Aufsatz von Bini Adamczak, die daran erinnert, dass von der Krise des Kapitalismus auch islamistische und andere reaktionäre Bewegungen profitieren.

Peter Nowak

„telegraph“, Nr. 124, 76 Seiten, 4,60 Euro. Bestellung über www.telegraph.ostbuero.de

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=bl&dig=2012%2
F07%2F03%2Fa0148&cHash=0a66898988

Bild, Deutschlands frechster Arbeitsloser und „Volkes Stimme“

Kann Bild „nur Trends verstärken, aber keine eigenen setzen“, wie Ex-Bundeskanzler Schröder meint?

„Ich habe meinen Frieden mit Bild gemacht“, erklärt Ex-Kanzler Gerhard Schröder in der Geburtstagsausgabe von Bild, die am Samstag kostenlos in Millionen Haushalte verschenkt wurde. Das Schröder-Interview steht dort gleich am Anfang. Dabei wird deutlich, dass der Autokanzler, Bild nie den Krieg erklärt hat. Schließlich hat er das Bonmot geprägt, dass man zum Regieren „Bild, Bams und Glotze“ braucht.. Dass hat der BILD-Redaktion so gut gefallen, dass sie es gleich für den Titel des Interviews verwenden. Dort wird Schröder noch einmal daran erinnert, dass nicht nur seine Frau bei Bild ihre journalistische Laufbahn begonnen hat, sondern auch sein Pressesprecher von dort kam und danach dort weitermachte.

Ein Gedanke, dem auch entschiedene Bild-Kritiker zustimmen dürften, fand sich aber denn noch in dem Schröder-Gespräch. Bild könne „nur Trends verstärken, aber keine eigenen setzen. Es muss immer eine Stimmung da sein, an die Bild anknüpfen kann“.

Zumindest die Soziologen Britta Steinwachs und Christian Baron werden dieser Einschätzung zustimmen. Sie haben im Rahmen der Reihe Kritische Wissenschaften in der edition assemblage unter dem Titel „Faul, frech, dreist“ eine Untersuchung zur „Diskriminierung von Erwerbslosen durch Bild-Leserinnen und -leser“ herausgebracht. Zur Grundlage haben sie dabei die Berichterstattung über den von Bild zu „Deutschlands frechsten Arbeitslosen“ stilisierten Arno Dübel genommen und dabei erstmals auch die Postings auf Bild-Online untersucht und in ihre Studie mit einbezogen. Auf mehr als 20 Seiten sind sie zum Teil im Anhang abgedruckt. Auch wenn dieser Anhang etwas lang geraten ist, ist die Lektüre doch sinnvoll, weil man hier einen ungefilterten Eindruck von „Volkes Stimme“ bekommt.

Lohnarbeit um jeden Preis als Strafe

Denn die Internetpostings drücken anders Leserbriefe aus, was relevante Teile der Bevölkerung über Menschen denken, deren höchstes Ziel eine Lohnarbeit um jeden Preis und zu allen Bedingungen ist. Genau das aber fordern viele derjenigen, die sich zu Dübel bei Bild.de geäußert haben, von ihm ein. Es wird von vielen geradezu als Unverschämtheit angesehen, nicht jede Arbeit zu machen. Selbst Krankheit und Alter sind dabei kein Milderungsgrund. Mindestens zur „Pappe aufheben im Park“ oder Einkaufswägen zusammenstellen, musste er nach ihrer Meinung verurteilt werden .

Dabei wird deutlich, dass es den meisten Dübel-Gegnern um Sanktionierung und Strafe ging. Manche wollten ihn mit einer stupiden Arbeit bestrafen, andere wünschten, dass er im Winter unter Brücken schlafen muss oder „ganz weggesperrt“ wird. Mehrere bekundeten, dass ihnen nicht Dübel, sondern nur sein Hund leid tue. Oft verwiesen diejenigen, die sich besonders gegen Dübel hervortaten, darauf, dass sie auch zu jedem Preis arbeiten und keine staatlichen Hilfen in Anspruch nehmen würden. Einige betonten, dass sie keine Hartz-IV-Empfänger in ihren Freundes- und Bekanntenkreis hätten. Selbst unter der Minderheit, die Dübel gegen besonders harte Anwürfe in Schutz nahm, argumentierten viele, er sei doch so kaputt und krank, dass man „den armen Mann“ mit seinen Hartz IV-Satz dahinvegetieren lassen solle. Nur ganz wenige erinnerten an internationale Konventionen und Gesetze, die es verbieten, einen offensichtlich kranken Mittfünfziger mittellos auf die Straße zu setzen. Einige sahen gerade darin eine besondere Perfidie des Sozialstaates und beendeten ihre Postings nicht selten mit dem Aufruf „Armes Deutschland“.

Diskriminierung von Erwerbslosen durch Lohnabhängige?

So begrüßenswert es ist, dass Baron und Steinwachs die Rolle der Bildleser in den Mittelpunkt ihre Untersuchung zu stellen und damit plumpe Manipulationsthesen den Boden entziehen, so bleiben doch bei ihren Erklärungsansatz einige Fragen offen. Sie bevorzugen den Ansatz des Klassismus und sehen in den Hassmails auf Dübel ein Beispiel für die Diskriminierung von Erwerbslosen durch Lohnabhängige. Allerdings ist schon die Trennung schwierig und nicht wenige der Poster dürften pflichtbewusste Erwerbslose gewesen sein, die ihre ständige Suche nach Lohnarbeit von jemand wie Dübel lächerlich gemacht sehen.

Zudem bleibt bei dem Klassismusansatz die Rolle von Bild unklar. Plausibler wäre es, die Bild-Berichterstattung im Fall Dübel als ein Beispiel von Sozialchauvinismus zu interpretieren, wo sich ein Bündnis von Elite und Teilen der Bevölkerung gegen missliebige Minderheiten austobt. Dass es nicht nur virtuell bleibt, zeigte sich, als Dübel von einer betrunkenen Rentnerin in Mallorca tätlich angegriffen wurde, weil sie wie Bild der Meinung war, er verprasse dort ihre Steuergelder.

Bild hat im Fall Dübel nicht nur immer die passenden Schlagzeilen geliefert und Dübel über Monate ins Licht der Öffentlichkeit gezerrt, wobei dieser allerdings auch bereitwillig mitspielte. Selbst als er einen Bügeljob angenommen hatte, war Bild gleich wieder an Ort und Stelle und sorgte so schnell dafür, dass er den wieder aufgab.

Hier bilden sich Analogien zur Rolle vom Bild bei der Hetze gegen zwei Männer, die ihre Strafen wegen Sexualdelikten verbüßt hatten und in einem Haus in einer Kleinstadt von Sachsen-Anhalt wohnen. Bild hat diese Männer und ihren aktuellen Wohnort immer wieder an die Öffentlichkeit gezerrt, ein Bündnis von Teilen der Bevölkerung und offenen Neonazis versuchten in den letzten Wochen mehrmals dieses Haus zu stürmen. Als einer der Männer einen neuen Wohnort in einer größeren Stadt wählte, stand ein Bild-Reporter sofort vor der Haustür, so dass dieser fluchtartig zurück in die Kleinstadt von Sachsen-Anhalt zog.

Die bei edition assemblage veröffentlichte Studie zeigt ebenso wie eine im Auftrag der gewerkschaftsnahen Otto-Brenner-Stiftung erstellte Untersuchung, dass für Bild bei aller nach außen vermittelten Lockerheit und Selbstironie auch nach 60 Jahren ihr Geschäftsgeheimnis darin besteht, die regressiven Stimmungen in Teilen der Bevölkerung in Schlagzeilen zu gießen, kampagnenfähig zu machen und zu verstärken. Dass dabei zu einer ungeliebten Minderheit erklärte Menschen zu Opfern werden, wird in Kauf genommen.

Christian Baron/Britta Steinwachs: Faul, frech, dreist. Die Diskriminierung von Erwerbslosigkeit durch BILD-Leser*innen. Edition Assemblage, Münster 2012, 143 Seiten, 14,80 Euro.
http://www.heise.de/tp/blogs/6/152269
Peter Nowak

Fahnenschwenken als Krisenbewältigung

Studie verbindet Fußballpatriotismus mit prekären Arbeitsverhältnissen

Je bedrohter die eigene soziale Situation, desto stärker ist die Identifikation mit Fußball-Deutschland. Zu diesem Ergebnis kommt die Berliner Sozialpsychologin Dagmar Schediwy in ihrer Studie zum wieder erstarkten Patriotismus rund um den deutschen Fußball.

Fußballpatriotismus in Krisenzeiten

Die Berliner Sozialpsychologin Dagmar Schediwy erklärt das verstärkte Nationalfahnenschwenken mit der Zunahme prekärer Arbeits- und Lebensbedingungen

Seit Freitag ist Deutschland wieder Schland geworden. Schwarzrotgolde Fähnchen sind mittlerweile Alltag. Nachdem in den letzten Jahren viele Artikel verfasst wurden, die sich mit dem nun nicht mehr so neuen Fußballpatriotismus befassen, scheint das Interesse nachzulassen. Deswegen ist es besonders bemerkenswert, dass die Berliner Sozialpsychologin Dagmar Schediwy auch im Jahr 2012 ein Buch zum neuen deutschen Fußballpatriotismus aus sozialpsychologischer Perspektive herausbringt. Die Wissenschaftlerin hat dort die Ergebnisse zahlreicher Befragungen von Fußballfans veröffentlicht. Sie hat die Interviews auf Fanmeilen in verschiedenen deutschen Städten bei den Weltmeisterschaften 2006 und 2010 sowie den Europameisterschaften 2008 durchgeführt.

Analyse der Krisenproteste in Europa

Ein Buch betrachtet Widerstandsbewegungen

Warum gibt es in Europa trotz der großen Krise relativ wenig gemeinsamen Widerstand? Ein kürzlich im Verlag Assoziation A erschienenes Buch mit dem Titel »Krisen Proteste« (312 Seiten, 18 Euro) gibt einige Antworten auf diese Frage und zieht eine Zwischenbilanz der Proteste, Aufstände und Streikbewegungen, die es bisher als Reaktion auf die sozialen Verwerfungen gab.

Die Ungleichzeitigkeit der Krisenpolitik und der Wahrnehmung bei den Betroffenen erschwert einen gemeinsamen Widerstand. Diese Entkoppelung stellt für die Linken ein großes Problem dar, »das keineswegs mit bloßen Appellen und weltweiten Aufrufen bewältigt werden kann«, schreiben die Herausgeber des Buches, Peter Birke und Max Henninger, in der Einleitung. In zwölf Aufsätzen, die größtenteils auf der Onlineplattform Sozial.Geschichte Online veröffentlicht wurden, werden die aktuellen Bewegungen in den unterschiedlichen Ländern auf hohem Niveau analysiert.

Zur Lage in Griechenland gibt es gleich zwei Beiträge. Während der Historiker Karl Heinz Roth die Vorgeschichte der Krise rekonstruiert und dabei auf das Interesse des griechischen Kapitals am Euro eingeht, beschäftigt sich der Soziologe Gregor Kritidis mit der vielfältigen Widerstandsbewegung der letzten Jahre. Er sieht in den Aufständen nach der Ermordung eines jugendlichen Demonstranten durch die Polizei im Dezember 2008 »die Sterbeurkunde für die alte Ordnung«. Ausführlich geht er auch auf die Bewegung der Empörten ein, die im Sommer 2011 aus Protest gegen die EU-Spardiktate öffentliche Plätze in Griechenland besetzten und mit massiver Polizeirepression konfrontiert waren. Ebenso stellt Kritidis die Bewegung zur Schuldenstreichung vor, die es seit einem Jahr gibt.

Kirstin Carls zeigt am Beispiel Italien auf, wie die technokratische Monti-Regierung in den letzten Monaten Einschnitte in die Arbeits-, und Sozialgesetzgebung umgesetzt hat, die Berlusconis Regierung nach heftigem Widerstand hatte zurückziehen müssen. Das Bündnis The Free Association liefert Hintergrundinformationen über die Proteste in Großbritannien. Zwei spanische Aktivisten beschreiben, wie sich ein Teil der Empörten, nachdem sie Zelte auf den öffentlichen Plätzen aufgegeben hatten, auf den Kampf gegen Häuserräumung und die Unterstützung von Streiks konzentrierten. Das Buch kann nach den Blockupy-Aktionstagen letzte Woche in Frankfurt wichtige Anregungen für eine Perspektivdebatte der Krisenprotestbündnisse liefern.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/227787
.analyse-der-krisenproteste-in-europa.html
Peter Nowak

Angriff der Eliten

Vor mehr als 15 Monaten sorgte der ehemalige Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin mit seinem Buch Deutschland schafft sich ab für ein großes Medienecho mit weitreichenden gesellschaftlichen Folgen.

Viele Bücher sind darüber in politisch guter Absicht, aber oft geringer theoretischer Fundierung verfasst wurden. Als Beispiele seien hier das als Anti-Sarrazin-Buch hochgelobte Integrations-unwillige Muslime von Ahmet Toprak oder Anti-Sarrazin von Sascha Stanicic genannt.
Die drei hier vorgestellten Bücher befassen sich mit den Vorläufern Sarrazins und den Auswirkungen der von seinem Buch ausgelösten Debatte auf einem hohen theoretischen Niveau und bleiben auch nach dem Ende des Hypes um Sarrazin lesenswert.

„Angriff der Eliten“ weiterlesen

Vom Zentralismus zum Kommunalismus?

Direkte Erfahrungen mit der Umstrukturierung in der kurdischen Befreiungsbewegung. Ein Erlebnisbericht vom mesopotamischen Sozialforum 2009

Im September 2009 hatte ich die Gelegenheit als Besucher des mesopotamischen Sozialforums in Diyarbakir in Ansätzen mitzubekommen, wie die in Öcalans Buch Jenseits von Staat, Macht und Gewalt skizzierten Grundsätze konkrete Auswirkungen auf die Menschen in Kurdistan haben. Die meist mehrsprachigen Veranstaltungen deckten eine große thematische Bandbreite ab. Dort ging es unter anderem um das Recht auf Bildung, drohende Kriege um Energie und Wasser und den Zustand der Gewerkschaftsbewegung im Nahen Osten. Viele Diskussionen gab es um das Projekt des Demokratischen Kommunalismus, mit dem die kurdische Bewegung die Demokratisierung der Gesellschaft voranbringen will und das in Öcalans Verteidigungsschriften eine große Rolle spielt. Es ist vom mexikanischen Zapatismus und den sozialistischen Rätevorstellungen beeinflusst und stieß auch bei den Linken aus Westeuropa auf großes Interesse. Der Interpret dieser Idee in die Vorstellungswelt der kurdischen Bevölkerung ist aber vor allem Öcalan. Seine Texte, die in der hiesigen Linken kaum wahrgenommen werden, sind für die große Mehrheit der kurdischen Bevölkerung, unabhängig von Alter und Bildungsgrad, tatsächlich eine Art Wegweiser zu Konzepten der Befreiung in der Geschichte und der Gegenwart. Mag es für theoretisch vorgebildete LeserInnen eher eine Mischung von verschiedenen theoretischen Ansätzen sein, für Teile der kurdischen Bevölkerung sind es Hinweise für die praktische Politik. Das wurde auf dem Sozialforum besonders beim Themenbereich „Patriarchat“ deutlich, dem Öcalan in seinen Schriften großen Raum widmet.

Kurdischer Gender Trouble

So befassten sich in Diyarbakir zahlreiche Arbeitsgruppen mit Diskriminierungen und Verfolgungen, denen Menschen aufgrund ihres Geschlechts ausgesetzt sind. Im Workshop Gender-Trouble wurde anhand von Fotos über den männlichen Blick in den Medien diskutiert. Daran nahmen Menschen allen Alters teil, von der über sechzigjährigen Frau mit Kopftuch bis zum Jugendlichen. Organisiert wurde er von der Organisation Lambda, einer Vereinigung von Bi- und Homosexuellen und Transgender-Personen in der Türkei. Diese Themen spielen nicht nur auf dem Sozialforum eine wichtige Rolle. Ein Mitglied des türkischen Menschenrechtsvereins (IHD) berichtete in einer Arbeitsgruppe, dass bei ihren wöchentlichen Aktionen in Diyarbakir an unterschiedliche Opfer des Staatsterrorismus erinnert wird. Dazu gehören auch die Menschen, die wegen ihrer sexuellen Orientierung verschleppt und ermordet wurden. Ein aus Istanbul angereister Teilnehmer, der sich selbst als Anarchist bezeichnete, zeigte sich über die Themen und die Diskussionskultur positiv überrascht. Die kurdische Linke sei hier ein Vorreiter für linke emanzipatorische Ideen. Dort würden feministische Themenstellungen angesprochen, die in Teilen der türkischen Linken noch immer eine marginale Rolle spielen, erklärte er.

Auch über staatskritische Themen sowie eine generelle Ablehnung von Macht und Hierarchien werde in der kurdischen Linken seit einigen Jahren sehr offen diskutiert. Er könne sich mit seinen anarchistischen Vorstellungen daher in der Linken von Diyarbakir eher wiederfinden als in Istanbul, betonte der Mann, der auch bekundete für die PKK als Anarchist keine großen Sympathie gehabt zu haben.

Grenzen der Machtkritik

Auch viele westeuropäische TeilnehmerInnen des Sozialforums teilten das positive Urteil über das Sozialforum. Es sei gelungen, sich auch über kontroverse Themen in solidarischer Atmosphäre auszutauschen. Zu diesen strittigen Themen gehört die Rolle von Führungspersönlichkeiten wie Abdullah Öcalan in der linken Bewegung.

Hier liegt auch einer der größten Schwachpunkte in Öcalans Schriften. Bei aller durchaus ernsthaften Auseinandersetzung mit staats- und machtkritischen Texten und Theorien bleibt Öcalans Rolle als Prophet außerhalb jeder Kritik. Öcalans Machtkritik reicht bedauerlicherweise nicht aus , seine eigene Rolle in der Organisation zu hinterfragen.

Schwachpunkt Soziale Frage

Ein weiterer Schwachpunkt in Öcalans Schriften ist die fehlende Ökonomiekritik. Daher kommt es in den Schriften auch zu durchaus missverständlichen Formulierungen. So heißt es an einer Stelle: „Besser wäre, sich auf einen schlanken Staat zu einigen, der lediglich Aufgaben zum Schutz der inneren und äußeren Sicherheit und zur Versorgung sozialer Sicherheitssysteme wahrnimmt.“ Die Metapher vom schlanken Staat spielt heute auch oft in wirtschaftsliberalen Theorien eine große Rolle. In Öcalans Schriften sind soziale Fragen weitgehend ausgeblendet. Mehrmals verweist er ausdrücklich darauf, dass Klassenkämpfe keine große Bedeutung haben. Auch die Rolle von Gewerkschaften als Selbstorganisation der Lohnabhängigen kommt in den Schriften kaum vor. Dafür finden sich mehrere positive Bemerkungen zur sozialdemokratischen Globalisierung, die Öcalan als Alternative zum klassischen Imperialismus in die Diskussion bringt. Es gäbe also genügend kritische Fragen an Öcalans Vorstellungen zu stellen. Allerdings sollte durchaus zur Kenntnis genommen werden, dass in seinen Schriften eine mit starken geschichtlichen und mythologischen Bezügen versehene Kritik an Macht und Staat vorliegt. Diese Kritik sollte in Zukunft auch in Deutschland Gegenstand einer kritischen Diskussion sein.
http://www.direkteaktion.org/211/vom-zentralismus-zum-kommunalismus
Peter Nowak

Bürgerbeteiligung

Auf www.dialog-ueber-deutschland.de lädt die Kanzlerin ein zur Diskussion: Wie wollen wir zusammen leben? Wovon wollen wir leben? Wie wollen wir lernen? Merkel: »Jeder kann seine Ideen vorschlagen oder auf gute Praxisbeispiele hinweisen. Diese Vorschläge können dann wiederum kommentiert und bewertet werden.« Für den Publizisten Thomas Wagner ist dieser Bürgerdialog im Internet eine »Mogelpackung«: das Beispiel eines »demokratisch verkleideten autoritären Regierungsstils«. Für eine Direktwahl des Bundespräsidenten gibt es Unterstützung in allen politischen Lagern. Der konservative Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim fordert zudem einen deutlichen Machtzuwachs für das Staatsoberhaupt. Rechte Parlamentskritik betreibt auch der ehemalige Wirtschaftslobbyist Olaf Henkel. Dieser fordere eine »plebiszitär abgesicherte Elitenherrschaft«, schreibt Wagner. Bürgerbeteiligung als Vehikel für eine Verfestigung von Elitenherrschaft, mag auf den ersten Blick paradox klingen. Doch Wagner zeigt an verschiedenen Beispielen auf, wie in rechtskonservativen Kreisen mit dem Verweis auf die schweigende Mehrheit soziale Regelungen, Forderungen von Gewerkschaften, aber auch von sozialen Initiativen und Umweltverbänden ausgehebelt werden sollen. Der Parteienstaat, der unterschiedliche Interessen austarieren müsse, hindere am kraftvollen Durchregieren, lamentierten schon rechte Parlamentskritiker in der Weimarer Republik.

Peter Nowak
http://www.akweb.de/ak_s/ak571/08.htm
Thomas Wagner: Demokratie als Mogelpackung. Deutschlands sanfter Weg in den Bonapartismus. Papyrossa-Verlag, Köln 2011. 142 Seiten, 11,90 EUR.