»Demokratisches Wirtschaften von unten ist, örtlich oder regional vernetzt oder auch als Einzelprojekt, möglich. Dafür sprechen Tatsachen, auch in Deutschland«. Diese optimistische Aussage stammt von Ulla Plener.
Die renommierte DDR-Historikerin beschäftigt sich seit Jahren in ihren Forschungen und Schriften mit Theorie und Praxis der Wirtschaftsdemokratie. Daher war es nur konsequent, dass der von ihr mitbegründete Förderverein für Forschungen zur Geschichte der Arbeiterbewegung zu ihrem 80. Geburtstag eine Tagung unter das Thema »Demokratische Transformation als Strategie der Linken« stellte. Daran beteiligten sich ausgewiesene Experten aus der alten Bundesrepublik und der DDR sowie viele junge Nachwuchswissenschaftler.
Der Tagung entsprang der hier anzuzeigende Band. Er enthält wichtige Anregungen für eine konstruktive linke Strategiedebatte in- und außerhalb der Parlamente sowie in den Gewerkschaften und sollte deshalb einen breiten Leserkreis, nicht nur unter Genossen und Genossinnen der Linkspartei und der SPD, sondern auch deren Spitzenfunktionären und Wirtschaftsexperten finden.
Ralf Hoffrogge stellt die Debatten über die Demokratisierung der Wirtschaft in der Zeit der Weimarer Republik vor. Nachdem die in der Novemberrevolution aufblühenden rätedemokratischen Modelle im Bündnis von Freikorps und SPD-Führung blutig zerschlagen waren, begann Mitte der 1920er Jahre in der Sozialdemokratie eine neue Debatte über wirtschaftsdemokratische Konzepte, die im Heidelberger Programm von 1925 ihren Niederschlag fand. Ziel war, den Kapitalismus zu bändigen, nicht abzuschaffen.
Doch in Deutschland hatten selbst solche reformkapitalistischen Konzepte nie die Chance einer praktischen Umsetzung. Von jenen ließ sich aber die arbeiterzionistische Aufbaugeneration im späteren Israel inspirieren. Einer der wichtigen sozialdemokratischen Theoretiker der Wirtschaftsdemokratiekonzepte in Weimarer Zeit war Fritz Perez Naphtali, der vor den Nazis nach Palästina floh.
Die Feminismusforscherin Gisela Notz untersucht wirtschaftsdemokratische Elemente in der Geschichte der Genossenschaftsbewegung. Einbezogen sind in diesem Band auch internationale Erfahrungen. Sarah Graber und Kamil Majchrzak zeichnen die Diskussionen über Arbeiterselbstverwaltung in der Frühphase der polnischen Solidarnosc-Bewegung nach. Offen bleibt hier allerdings, wie stark diese Tendenzen wirklich waren. Schließlich konstatieren die Autoren, dass auch die erklärten Marktwirtschaftler, die eine starke Konkurrenz zwischen den Betrieben propagierten, von Anfang an in der Solidarnosc-Bewegung vertreten waren. Von besonderem Interesse dürften die Erfahrungen sein, die mit selbstverwalteten Betrieben in Argentinien gemacht wurden. Jörg Roesler hat sich damit intensiv befasst.
Auch kritische Stimmen zur Wirtschaftsdemokratie sind in diesem Band vertreten. So spricht der Politologe Michael Hewener von einer doppelten Illusion: »die eines möglichen demokratischen Kapitalismus und die eines möglichen Übergangs zum demokratischen Sozialismus«. Er vertritt den Standpunkt, staatliche Eingriffe in die Wirtschaft dienen stets nur der Verbesserung der Kapitalakkumulation und nicht der Demokratisierung.
Gerade solche kontroversen Einschätzungen und Urteile weisen dieses Buch als eine exzellente Diskussionsgrundlage über das Verhältnis von Demokratie und Wirtschaft aus, um das es in der heutigen Bundesrepublik arg bestellt ist – was wohl keiner ernsthaft negieren kann.
Axel Weipert (Hg): Demokratisierung von Wirtschaft und Staat. Nora Verlag. 230 S., br., 19 €.
Andrej Holm und Autoren berichten über soziale Kämpfe in einer neoliberalen Stadt – das Beispiel Berlin
Seit knapp zwei Jahren gibt es in der deutschen Hauptstadt eine Mieterbewegung, die über Berliner Blätter hinaus für Schlagzeilen sorgt. Die Analysen des Stadtsoziologen Andrej Holm haben vielleicht mit dazu beigetragen, dass sich Mieterprotest artikulierte. In seinem neuen Buch gibt der engagierte Wissenschaftler einen Überblick und zieht Bilanz.
Im ersten Teil werden die Bedingungen untersucht, die Mieter zu Protesten treibt. Dass das Schlagwort der Gentrifizierung den Sachverhalt oft nicht trifft, machen die Stadtplanerin Kerima Bouali und der Stadtsoziologe Sigmar Gude am Beispiel der Entwicklung des Stadtteils Neukölln deutlich. Es sei nicht wahr, dass dort Besserverdienende einkommensschwache Bewohner verdrängen. Vielmehr sei ein Kampf um Wohnungen unter Geringverdienern entbrannt. Die Autoren betonen, dass dieser politisch gewollt und vorangetrieben wurde und wird.
Mehrere Beiträge nehmen die Politik der vormaligen rot-roten Landesregierung kritisch unter die Lupe. Von einem »Masterplan der Neoliberalisierung« spricht Holm und verweist auf die massive Privatisierung landeseigener Wohnungen und die Liberalisierung des Baurechts. Bei seiner Analyse des Berliner Bankenskandals spart auch der Publizist Benedict Ugarte Charon nicht mit Kritik an der PDS bzw. der LINKEN.
Mit der Situation von Sexarbeiterinnen in Berlin-Schöneberg befasst sich die Stadtforscherin Jenny Künkel. Sie analysiert sehr gründlich die Debatte, die vor allem von Gewerbetreibenden gegen den »Straßenstrich an der Kurfürstenstraße« initiiert wurde. Am Ende ihres informativen Beitrags geht sie auf die Probleme der außerparlamentarischen Linken ein, sich mit den stigmatisierten Frauen zu solidarisieren Es ist erfreulich, dass auch solche Aspekte hier beleuchtet werden, die in der Debatte über Mieterproteste und das Recht der Bürger auf ihre Stadt kaum vorkommen.
Jutta Blume zeigt auf, wie sich Künstler mit prekären Lebens- und Arbeitsbedingungen über Wasser halten – was Imagekampagnen für Berlin als »Hauptstadt der Kreativen« natürlich nicht thematisieren. Berichtet wird auch darüber, wie sich die instrumentalisierten Künstler zu wehren beginnen. Eine ernüchternde Bilanz der Kampagne »Mediaspree versenken«, die sich gegen die Baupläne am Berliner Spree-Ufer wandte, zieht Jan Dohnke. Der Sozialwissenschaftler Robert Maruschke wiederum weiß, wie mit Bürgerbeteiligungskonzepten im Stadtteil Akzeptanz für ungeliebte Projekte gewonnen werden soll. Die von ihm offerierte Alternative einer transformatorischen Stadtteilorganisierung führt er leider nicht weiter aus.
Über Initiativen wie Konti & Co, die in Kreuzberg mit einer Protesthütte und Lärmdemonstrationen gegen Mieterhöhungen aktiv sind, wird im letzten Kapitel informiert. Das Buch dürfte nicht nur für Hauptstädter interessant sein.
Sibylle Plogstedt legte eine lesenswerte Geschichte der DGB-Frauen vor
Der Weg zur Emanzipation der DGB-Frauen in der eigenen Organisation war ein steiniger. Bürokratische Hindernisse und ideologische Differenzen galt es zu überwinden.
»Trotz aller gesellschaftlichen Fortschritte: der Internationale Frauentag hat seine Existenzberechtigung nicht verloren«, heißt es in einer Erklärung des DGB-Bezirks Berlin-Brandenburg zum 8. März. Das war nicht immer so. 1980 wollte der DGB- Bundesvorstand durchsetzen, dass sich gewerkschaftliche Frauen nicht an den Aktionen zum 8.März beteiligen. Schließlich werde der in der DDR gefeiert und Clara Zetkin, die als wichtige Initiatorin gilt, war Mitglied der Kommunistischen Partei. Nachdem örtliche Initiativen die Vorstandsanweisung ignorierten und die Zahl der Besucherinnen gewachsen war, beschloss der DGB eigene Aktionen zum 8. März zu organisieren.
Dabei war man aber bemüht, den Tag von Clara Zetkin zu trennen. Ein historisches Gutachten machte darauf aufmerksam, dass der Anlass für den Internationalen Frauentag ein Streik von Textilarbeiterinnen in den USA gewesen ist. Die heute weitgehenden vergessenen Querelen um den 8. März im DGB verdanken wir dem Buch »Wir haben Geschichte geschrieben«, dass Sibylle Plogstedt herausgegeben hat. Die Autorin war als undogmatische Linke in der außerparlamentarischen Bewegung aktiv und Mitbegründerin der Frauenzeitung Courage.
Die hatte anders als die heute bekanntere Emma schon früh Kontakte auch zu Frauen in der Gewerkschaftsbewegung gesucht. Mit ihrer Geschichte der Frauen im DGB leistete Plogstedt Pionierarbeit. Dabei hatten die DGB-Frauenausschüsse bereits 1980 den Beschluss gefasst, ihre eigene Geschichte aufzuschreiben. Allerdings verfügte die Frauenabteilung über keinen eigenen Etat. Diese Episode ist durchaus symptomatisch für den Umgang des DGB-Apparates mit der eigenständigen Organisation der Frauen, wie Plogstedt nachweist.
Sie geht chronologisch vor und beschreibt die Geschichte der gewerkschaftlichen Frauen von der unmittelbaren Nachkriegszeit bis zum Jahr 1990. Dieses Jahr ist tatsächlich auch für die DGB-Frauen eine Zäsur. Erstmals stehen die DGB-Frauen nicht mehr unter der Ägide von CDU-Frauen. Dass mehr als vier Jahrzehnte Mitglied von CDU/CSU für dieses Amt zuständig waren, ist allerdings nicht der Wille der DGB-Frauen gewesen.
Vielmehr zeigt Plogstedt auf, wie die sich sogar dagegen wehrten. Doch der männlich geprägte DGB-Vorstand wollte in ihren Augen zwei Minderheiten in einen Posten unterbringen: Frauen und CDU/CSU-Mitglieder mussten in den Führungsgremien einer Einheitsgewerkschaft berücksichtigt werden. Die dagegen aufbegehrenden Frauen wurden vom zuständigen Sekretär brüsk zurückgewiesen. Plogstedt beschreibt die Folgen dieser bürokratischen Eingriffe. Viele in der unmittelbaren Nachkriegszeit aktive DGB-Frauen meldeten sich bei Gewerkschaftskongressen kaum noch zu Wort. Der Konflikt innerhalb der Frauengremien spitzte sich erst Mitte der 1960er Jahre wieder zu. Während dort eine Mehrheit für eine Reform des Abtreibungsrechts votierte, lehnte es die Christsoziale Maria Weber aus Gewissensgründen ab, den Beschluss nach Außen zu vertreten.
Sibylle Plogstedt hat eine Organisationsgeschichte der Frauen im DGB geschrieben, die man ohne historisches Vorwissen lesen kann und sollte. Eine ähnliche Geschichte des FDGB wäre wünschenswert, denn der wird in dem Buch recht undifferenziert abqualifiziert.
Sibylle Plogstedt, Wir haben Geschichte geschrieben, Zur Arbeit der DGB-Frauen 1945- 1990, Psychosozial-Verlag, 519 Seiten, 19,90 Euro
Peter Nowak* über Federicis Versuch zur Aktualität der Hexenverfolgung
Die US-Professorin Silvia Federici, in den 1970ern Mitgründerin des International Feminist Collective und eine der InitiatorInnen der Forderung nach einem „Lohn für Hausarbeit“, wurde in Deutschland durch das 2012 erschienene Buch „Aufstand aus der Küche. Reproduktionsarbeit im globalen Kapitalismus und die unvollendete feministische Revolution“ (Edition Assemblage) bekannter. Dort sind mehrere Aufsätze dokumentiert, in denen die kapitalistische Krise von einem feministischen Standpunkt analysiert, dem Zusammenhang von Reproduktions- und Produktionsarbeit nachgeht und Überlegungen zu einer feministischen Ökonomie der Gemeingüter (Commons) anstellt. Fast zeitgleich mit diesem Sammelband hat der Wiener Mandelbaum-Verlag in seiner Reihe „Kritik & Utopie“ einen ursprünglich bereits 2004 erschienenen geschichtswissenschaftlichen Grundlagentext von Federici übersetzt und einem deutschsprachigen Publikum zugänglich gemacht, der als Ergänzung zu den o.g. genannten klassischen Themen der feministischen „Hausarbeitsdebatte“ gelesen werden kann.
„Caliban und die Hexe“ zeichnet die Entrechtung der Frauen am Übergang vom Feudalismus zum Kapitalismus nach und verbindet diese Entwicklung mit der zeitgleichen Trennung der Bäuerinnen und Bauern von ihrem Land. Übersetzt wurde das Buch von Max Henninger, der auch „Aufstand aus der Küche“ ins Deutsche übertragen hat. Als koordinierender Redakteur der Webseite Sozial.Geschichte.Online ist er auch Experte für soziale Bewegungen und damit als Übersetzer von Federicis Texten insofern besonders geeignet, als Federici mehrfach betont, dass sie mit ihren wissenschaftlichen Arbeiten aktuellen sozialen Kämpfen ein theoretisches Fundament liefern will.
Die Autorin nennt in der Einleitung zwei Motive, dieses Buch zu schreiben: „Erstens ist es der Wunsch, die Entwicklung des Kapitalismus aus feministischer Perspektive neu zu reflektieren, allerdings unter Vermeidung der Beschränkungen einer Frauengeschichte, die sich von der Geschichte des männlichen Teils der Arbeiterklasse absetzt“ (S. 12). Als zweite Motivation benennt sie „die weltweite, mit der globalen Ausbreitung kapitalistischer Verhältnisse einhergehende Wiederkehr einer Reihe von Erscheinungen, die gemeinhin mit der Genese des Kapitalismus in Verbindung gebracht werden“ (S.12). Denn die blutige Hexenverfolgung gehöre nicht der Vergangenheit an, wie Federici u.a. mit Verweis darauf, dass in Afrika und Asien Hexenverfolgungen zunehmen, zeigen möchte. Sie sieht dabei einen Zusammenhang mit den von Weltbank und IWF forcierten Angriffen auf die Subsistenzwirtschaften auf diesen Kontinenten.
Schon im Titel wird auf William Shakespeares Theaterstück „Der Sturm“ Bezug genommen, das genau in der Übergangszeit vom Feudalismus zum Kapitalismus geschrieben wurde. Federici liefert eine besondere Lesart dieses Textes, zu dessen Schlüsselfiguren Caliban, der Sklave des Zauberers Prospero, gehört: „In meiner Interpretation steht Caliban jedoch nicht für den antikolonialen Rebellen, dessen Kampf in der zeitgenössischen karibischen Literatur nachhallt, sondern er ist Symbol des Weltproletariats, genauer: des proletarischen Körpers als Terrain und Mittel des Widerstands gegen die Logik des Kapitalismus“ (S. 12).
Kapitalismus als Konterrevolution
Wie Federici bedient sich auch das Autorenduo Rediker/Linebaugh operaistischer Parameter bei ihrer Betrachtung der Geschichte. Im Gegensatz zum traditionellen Marxismus lehnen alle drei eine historische Zwangsläufigkeit ab, die vom Feudalismus über den Kapitalismus zum Sozialismus führen soll, und sprechen im Gegensatz zu Marx dem Kapitalismus in keiner Phase emanzipatorische Potentiale zu. „Der Kapitalismus war eine Konterrevolution, die die aus den antifeudalen Kämpfen hervorgegangenen Möglichkeiten zerstörte“ (S. 26), schreibt Federici. Sie bezieht sich dabei auf die europaweiten Kämpfe von Bauern, Landarbeitern und städtischen Armen, die im 15. und 16. Jahrhundert in Europa wirkungsmächtig waren. Für das Territorium des heutigen Deutschlands zählen dazu etwa die Bauernkriege und ihre Nachfolgeaufstände, die bis zu der kurzen Herrschaft der Wiedertäufer in Münster reichen. Federici weist mit Recht auf die europaweite Dimension dieser Kämpfe hin und zeigt auch, dass sich bekannte Intellektuelle und Künstler ihrer Zeit mit den Aufständischen solidarisieren. Wenn sie in diesen Bewegungen, wie auch in den Ketzerbewegungen des europäischen Mittelalters, unbedingt emanzipative Momente entdecken will, wirkt das allerdings manchmal etwas bemüht. Allzu wohlwollende Lesarten versieht sie oft selbst mit Fragezeichen. Schließlich ist die Quellenlage schlecht, und oft sind Berichte über diese Bewegungen nur von ihren Verfolgern überliefert.
Hexenverfolgung als Teil des Kampfes gegen die ArbeiterInnenbewegung
Das bezieht sich auch auf die Hexenverfolgung, die in den letzten beiden Kapiteln ausführlich dargestellt wird. Dabei kritisiert sie die Gleichgültigkeit und Ignoranz dieser „großen Hexenjagd“ (S.201) gegenüber auch bei marxistischen Historikern und bei Marx selbst: „Marxens Analyse der ursprünglichen Akkumulation erwähnt auch die ‚Große Hexenjagd‘ des 16. und 17. Jahrhunderts nicht, obgleich diese staatlich geförderte Terrorkampagne für die Niederlage der Bauern von zentraler Bedeutung war, da sie die Vertreibung der Bauern von den vormals gemeinschaftlich genutzten Ländereien erleichterte“ (S. 78).
Die Autorin begründet die These hauptsächlich damit, dass die Frauen zu den Hauptträgerinnen des Widerstandes gegen die Einhegungen gehörten. Mit der Hexenverfolgung sei dieser Widerstand wesentlich geschwächt worden.
Für Federici gehören die Hexenverfolgungen zur Geschichte der Verfolgung der Arbeiterbewegung, denn es seien schließlich in der Regel Frauen aus der Unterklasse, die als Hexen verfolgt worden seien. „Die Hexenverfolgungen vertieften die Spaltung zwischen Männern und Frauen. Sie lehrten Männer, die Macht der Frauen zu fürchten, und sie zerstörten ein ganzes Universum von Praktiken, Glaubensvorstellungen und sozialen Subjekten, deren Existenz mit der kapitalistischen Arbeitsdisziplin unvereinbar war“ (S. 203). An anderer Stelle schreibt die Autorin: „Die Hexenverfolgungen dienten auch dem Aufbau einer patriarchalen Ordnung, unter der die Körper der Frauen, ihre Arbeit und ihre reproduktiven Vermögen unter staatliche Kontrolle gestellt und in ökonomische Ressourcen verwandelt wurden“ (S. 209 f). Hier beschreibt Federici über Folgen der Hexenverfolgung. Bei ihr wird darauf aber eine Intention, als ob es gesellschaftliche Kräfte gegeben habe, die die Hexenverfolgung zielbewusst eingesetzt hätten, um den Widerstand gegen den Kapitalismus zu schwächen. Den Beweis dafür bleibt Federici aber schuldig. Gut heraus gearbeitet hat sie allerdings, wie widerständige Frauen auch dann noch zu Hexen erklärt wurden, als sie nicht mehr am Scheiterhaufen endeten.
Das Feindbild Hexe habe sich auch nach dem Ende der großen Verfolgungen gehalten. Federici verweist hier auf die hetzerische Darstellung von politisch aktiven Frauen in der Pariser Commune, die an das Bild der Hexe erinnern. „1871 griff das Pariser Bürgertum instinktiv darauf zurück, um die weiblichen Kommunardinnen zu dämonisieren und ihnen vorzuwerfen, sie wollten Paris in Brand stecken“ (S. 251). Man könnte dieses Beispiel durch die Darstellung politisch aktiver Frauen in der bayerischen Räterepublik ergänzen, auf die der Autor Klaus Theweleit in dem Buch „Männerphantasien“ hingewiesen hat.
Angriff auf die Subsistenz
Federici beschäftigt sich in einem Kapitel ausführlich mit der Politik der Einhegung und Einzäunung von Äckern und Weideland. Diese gewaltsame Trennung der Menschen vom Land, wo sie Nahrung anbauen und eine Subsistenzwirtschaft betreiben konnten, war bekanntlich eine Voraussetzung dafür, die Menschen in den Stand der „doppelt freien Lohnarbeit“ (Marx) zu setzen, die in den Manufakturen und Fabriken verrichtet werden musste. Marx fasste diesen Prozess der Trennung der Arbeiter von ihren Produktionsmitteln in den Begriff der ursprünglichen Akkumulation. Doch für Federici geht Marx hier nicht weit genug. “Marx analysierte die ursprüngliche Akkumulation allerdings fast ausschließlich vom Standpunkt des Industrieproletariats aus“ (S. 77). Dagegen würde er die Veränderungen in der Reproduktion der Arbeitskraft und der Stellung der Frau kaum erwähnen. Hier setzt Federici an, wenn sie betont, dass die ursprüngliche Akkumulation „nicht allein in der Konzentration von Kapital und für die Ausbeutung verfügbarer verfügbaren Arbeitern“ (S. 78) bestehe. Für sie gehört die „Akkumulation von Unterschieden und Spaltungen zwischen der Arbeiterklasse“ (S. 78) dazu. Sie benennt hierbei Hierarchisierungen, die auf Geschlecht, Rasse und Alter beruhen. Die Autorin unterstellt, dass (nur) ein heteronormatives Geschlechterverhältnis und eine entsprechend heterosexuelle familiäre Arbeitsteilung funktional für die Aufrechterhaltung kapitalistischer Produktion seien. Zudem wirft sie vielen Marxisten vor, „die kapitalistische Akkumulation mit der Befreiung des Arbeiters oder Einfügung ist richtig [der] Arbeiterin gleichzusetzen“ (S.78) und betont dagegen, dass der Kapitalismus „brutalere und listigere Formen der Versklavung“ (S. 78) habe. Hier sind kritische Nachfragen angebracht. Wo haben welche Marxisten dem Kapitalismus pauschal das Verdienst der Befreiung der Arbeiter zugerechnet? Bei Marx selbst ist der doppelt freie Arbeiter ausdrücklich kein befreites Subjekt. Es geht bei Marx immer um eine Unterscheidung der Hinsichten: Freiheit von was und Freiheit zu was? Wenn Federici zudem vom Kapitalismus als einer besonderen Form der Versklavung spricht, geht der spezifische Unterschied zwischen einer Sklavenhaltergesellschaft, in der gerade keine Lohnarbeit in großem Maße vorhanden ist, und der kapitalistischen Ausbeutung verloren. Das sind nur zwei von vielen inhaltlichen Fragen, die sich nach der Lektüre von Federicis Versuch über die Entstehung des Kapitalismus stellen. Was bleibt, ist ein brillant geschriebenes, anregendes, mit vielen zeitgenössischen Motiven Bildern, Flugschriften und Karikaturen versehenes Buch, das zur kritischen Debatte anregt, auch und gerade, wenn man ihre Argumente nicht teilt .
http://www.labournet.de/express/
Peter Nowak
Silvia Federici: „Caliban und die Hexe – Frauen, der Körper und die ursprüngliche Akkumulation“, übersetzt von Max Henninger, herausgegeben von Martin Birkner, 315 Seiten, Mandelbaum Verlag, Wien 2012, 24,90 Euro, ISBN 978-3-85476-615-5
»Keine Hundesteuer, keine Mietsabgaben, keine neuen Maschinen und im Tiergarten rauchen« – das waren die Forderungen einer Demonstration im Juli 1830, die als Berliner Schneideraufstand in die Geschichte einging. Mit dieser sozialen Bewegung beginnt der Historiker Axel Weipert seine »Geschichte des Roten Berlin«. Es folgen der Kartoffelaufstand am Mehringplatz 1847 und die Blumenstraßenkrawalle gegen Zwangsräumungen in Kreuzberg 1872, die vom Militär blutig unterdrückt wurden. Auch in der Weimarer Zeit legt Weipert das Augenmerk auf die Geschichte sozialer Bewegungen. Die beginnt mit den Revolutionären Obleuten, den eigentlichen Trägern der Novemberrevolution. Der Autor zeigt, wie die Rätebewegung von den Freikorps blutig unterdrückt wurde, die im Auftrag der SPD die Revolution abwürgten. Wenig bekannt sind die starke Erwerbslosenbewegung in der Frühzeit der Weimarer Republik und eine Schöneberger Siedlung, die noch in der Frühphase des Naziregimes als Rote Insel bekannt war. Weipert konzentriert sich auf den Stadtteil und selbstorgansierte Kämpfe. Diese wurden in der sozialdemokratischen Presse oft mit Krawall in Verbindung gebracht, etwa die Demonstrationen junger Erwerbsloser 1892 oder die Proteste von Obdachlosen einige Jahre später. Es ist verdienstvoll, dass Weipert diese von den Parteien und Gewerkschaften oft ignorierten oder gar diffamierten Kämpfe in seinem gut lesbaren Buch einer größeren Öffentlichkeit bekannt macht.
http://www.akweb.de//ak_s/ak590/03.htm
Peter Nowak
Axel Weipert: Das Rote Berlin. Eine Geschichte der Berliner Arbeiterbewegung 1830 – 1934. Berliner Wissenschaftsverlag, Berlin 2013. 251 Seiten, 29 EUR.
Ein Film stellt sich am Beispiel der deutschen Einsatzgruppen im Zweiten Weltkrieg die Frage, wie normale Männer Massenmörder wurden, blendet aber die deutschen Spezifika aus
„Männer, Frauen, Kinder, alle umgebracht. Liebe Heidi. Mach Dir keine Sorgen. Alles wird gut.“ Diese Zeilen hat ein Mitglied jener deutschen Einsatzgruppen, die während des Zweiten Weltkriegs in den von der Wehrmacht besetzten osteuropäischen Ländern Juden, Kommunisten, Sinti und Roma ermordeten, an seine Familie nach Hause geschrieben.
Das Zitat findet sich in dem Film „Das radikal Böse“ des österreichischen Regisseurs Stefan Ruzowitzky, der am 16. Januar in die deutschen Kinos kommt. Er setzt sich mit den Verbrechen in der NS-Zeit auf eine Weise auseinander, dass die abgedroschene Floskel, dass hier Maßstäbe gesetzt würden, ausnahmsweise einmal passend ist.
Einsatzgruppen – die Speerspitze des NS-Massenmordes
Zunächst ist es bemerkenswert, dass Ruzowitzkys Filmessay nicht die Opfer, sondern die Täter in den Mittelpunkt des Films stellt. Schon das ist eine Ausnahme. Zudem handelt es sich um eine Tätergruppe, die in der öffentlichen Debatte weitgehend ausgespart wird. Wenn überhaupt deutsche Täter in den Blick geraten, dann sind es KZ-Kommandanten oder deren engste Mitarbeiter. Dass aber ein Großteil der Massenmorde nicht in den Konzentrationslagern verübt wurde, sondern in Osteuropa oft auf freien Feldern außerhalb von Dörfern und Städten, wo die Opfer ihre Gräber oft noch selber schaufeln müssten, wird dabei oft vergessen. Diese historische Tatsache ist im öffentlichen Bewusstsein in Deutschland auch kaum präsent.
Daher sind die Details dieser Mordaktionen auch noch wenig bekannt. So hat Jens Hoffmann mit seinen im Konkret-Verlag erschienenen Buch „Das kann man nicht erzählen – Aktion 1005“ in einer größeren Öffentlichkeit bekannt gemacht, wie Gestapo und SS im Rahmen der Aktion 1005 die Leichen der Ermordeten ausgraben ließ, als die Rote Armee näher rückte. Im Berliner Metropolverlag haben Stephan Lehnstaedt und Jochen Böhler erstmals eine vollständige Edition der Einsatzgruppen-Berichte aus Polen aus dem Jahr 1939 herausgegeben (Die Berichte der Einsatzgruppen aus Polen 1939).
Die historischen Details dieser deutschen Speerspitze des Massenmordes stehen allerdings nicht im Fokus des Films „Das radikal Böse“. Im Film steht die anthropologische Komponente im Mittelpunkt. Seine Fragestellung lautet, wie ganz normale Männer in bestimmten historischen Situationen zu Mordmaschinen werden können, die Fußballspielen oder ihre Kinder grüßen, nachdem sie Männer, Frauen und Kinder niedergemäht haben.
Der Massenmord als Job, der erledigt werden muss, begegnet uns im Film immer wieder in den eingesprochenen Zitaten. Sie sind Feldpostbriefen, Gerichtsaktionen, Kommissionsberichten entnommen, in denen die Täter sich äußerten. Darunter befanden sich auch Männer, die am Anfang durchaus mit ihrem blutigen Job nicht einverstanden waren. Die darüber klagten, dass sie als ehrbare deutsche Soldaten noch wehrlose Frauen und Kinder erschießen mussten. Manche trugen sich sogar mit Suizid-Gedanken. Andere schrieben aber, dass der Blutjob für sie bald Routine wird. Es ist eine Aufgabe, die erledigt werden muss, um in der Freizeit das normale Leben möglichst unbelastet davon führen zu können.
Warum verweigerten so wenige die Beteiligung am Massenmord?
Nur ganz wenige allerdings zogen die Konsequenz und verweigerten den Massenmord. Im Film wird auch ästhetisch sehr gelungen gezeigt, dass die Betroffenen degradiert und von ihren Vorgesetzen und Kumpanen als Memmen und Schwächlinge bezeichnet wurden, dass aber eine solche Verweigerung keine Strafen, schon gar nicht die Hinrichtung zu Folge hatte.
Auf die Frage, warum auch die Männer, die in ihren Briefen die persönliche Abscheu vor dem Blutjob ausdrückten, in der Regel den Mordauftrag nicht verweigerten, gaben Historiker und Psychologen im Film sehr unterschiedliche Erklärungen. So verweist der Historiker Christopher Browning auf die spezifische Situation der Mörder, die in ihren Einheiten natürlich keine Beratungen für Verweigerungen bekamen. Browning gehört mit seiner Fallstudie über das Hamburger Polizeibataillon 101 zu den Pionieren der Forscher über die Einsatzgruppen. Das Buch trug den bezeichnenden Titel „Ganz normale Männer“.
Wie deutsch waren die normalen Männer?
Diese These war ein Fortschritt gegenüber der lange verbreiteten Vorstellung, die Menschen, die sich aktiv an der Verfolgung an der Ermordung von Juden und NS-Gegnern beteiligt hatten, hätten vielleicht im deutschen Namen gehandelt, aber die deutsche Bevölkerung sei davon nicht tangiert. Nun kann man allerdings die Normalitätsthese, wie übrigens auch Hannah Arendts auf Adolf Eichmann bezogene Diktum von der Banalität des Bösen, auch überziehen.
Genau das passiert im Film, wenn die Mitglieder der Einsatzgruppen nicht als ganz normale Männer im NS-Deutschland, sondern als ganz normale Männer der Spezies Homo sapiens dargestellt werden. So werden Darstellungen verschiedener bekannter Versuchsanordnungen beispielsweise von dem dem Milgram-Experiment eingespielt, in denen die Probanden den vermeintlichen Versuchspersonen mit Stromschäden große Schmerzen und lebensgefährliche Verletzungen beibringen, zur Illustration dieser anthropologischen Argumentation im Film eingeblendet. Am Ende verweisen Interviewpartner auf aktuelle Konflikte von Ruanda bis Dafur. Man solle sich dabei nicht auf den Menschen verlassen, nur stabile Institutionen könnten im Zweifel die Morde verhindern, heißt es da.
Damit werden dann die Spezifika, die aus ganz normalen deutschen Männern Massenmörder machten, zu einen Problem zwischen Menschen und Institutionen umgedeutet. Nur so kann auch so positiv auf Institutionen verweisen, die die Morde verhindern könnten. Unerwähnt bleibt, dass es in Deutschland schon lange vor dem Aufstieg des NS völkische und antisemitische Institutionen gab, die erst diese normalen deutschen Männer so konditionierten, dass die Massenmörder wurden. Auch die Frühphase der Weimarer Republik, als widerständige Arbeiter zu Tausenden in ganz Deutschland von Freikorps ermordet wurden, lieferten eine wichtige Vorbereitung für den Massenmord.
In Klaus Theweleits „Männerphantasien“kann man einiges dazu nachlesen. Er gehörte aber nicht zu den Interviewpartnern des Filmes. So bleibt ein zwiespältiges Fazit. Der Filmessay ist ästhetisch gut gelungen und kann ein Beispiel dafür sein, wie Filme über die NS-Verbrechen in einer Zeit aussehen könnten, in denen es keine Zeitzeugen mehr gibt. Inhaltlich allerdings trägt auch er dazu bei, die spezifischen deutschen Bedingungen der NS-Verbrechen auszublenden und sie in die menschliche Spezies zu verlagern.
Handbuch stellt 95 Biografien von Häftlingen der KZ Sachsenhausen und Oranienburg vor
Ein Forschungsprojekt der Freien Universität Berlin beschäftigt sich seit einigen Jahren mit der Geschichte von Widerstand, Verfolgung und Emigration.
Aktive Gewerkschafter gehörten 1933 mit zu den ersten, die von den Faschisten verfolgt wurden. Oft waren sie sogar schon in der Weimarer Zeit Polizei und Unternehmen verdächtig, besonders wenn sie sich für die Rechte ihre Kollegen einsetzten. So konnten die Behörden ab 1933 vielfach auf bereits angelegte Akten zurückgreifen.
Nach 1945 engagierten sich Gewerkschafter, die die Befreiung vom Faschismus erlebt hatten, in Antifaausschüssen und gründeten die Gewerkschaften wieder. Oft starben sie aber viel zu früh infolge der Entbehrungen durch ihre Verfolgung und ihre Haft in Konzentrationslagern. Auch die schlechten Lebensbedingungen in der Arbeiterklasse spielten dabei eine Rolle. Etliche solcher Gewerkschafter sind leider heute vergessen. Daher ist es besonders verdienstvoll, dass seit einigen Jahren an der Freien Universität Berlin das Forschungsprojekt »Gewerkschafter/innen im NS-Staat. Verfolgung – Widerstand – Emigration« den oft namenlosen Verfolgten ein Gesicht gibt. Ein kürzlich im Metropolverlag veröffentlichtes Handbuch stellt die Biografien von 95 Gewerkschaftern vor, die in den KZ Sachsenhausen und Oranienburg inhaftiert waren.
Die Biografien sind sehr interessant und lebendig geschrieben. Dabei war die Quellenlage oft schwierig. Schließlich sind Gewerkschafter in der Regel keine Personen des öffentlichen Interesses gewesen. Daher wurden oft auch die Vernehmungsakten der politischen Polizei und der Gestapo herangezogen. Wenn es möglich war, wurden noch andere Dokumente benutzt. Dazu gehören auch die Berichte, die die Gewerkschafter nach 1945 in Ost- wie Westdeutschland geschrieben haben, um als Verfolgte des Naziregimes anerkannt zu werden. Erfreulich ist, dass die Autoren der Beiträge hier weder eine bloße Heldengeschichte des Widerstands schreiben, noch den Kampf gegen die Nazis im Nachhinein kleinreden wollen.
Die Leser lernen Menschen in all ihren Widersprüchen kennen, mit ihrem Mut und politischem Willen, aber auch mit ihren Zweifeln, Ängsten und Fehlern. Gerade das macht die Lektüre so anregend. Gleich bei Paul Albrecht, der ersten vorgestellten Person, werden diese Widersprüche deutlich. Als junger Mann war er in der anarchosyndikalistischen Jugend Thüringens aktiv, wechselte Ende der 1920er zur KPD und engagierte sich in der Revolutionären Gewerkschaftsopposition. Nach dem Reichstagsbrand am 28. Februar 1933 wurde er inhaftiert und misshandelt. Am 1. Juni 1933 wurde er ins Konzentrationslager gebracht. Nach seiner Freilassung leistete er weiter Widerstand. Zwischen 1945 und 1949 war Albrecht als Landrat von Genthin im Zuge der Bodenreform an der Aufteilung von Großgrundbesitz beteiligt. Doch nachdem einige Briefe bekannt wurden, die er 1938 geschrieben hatte, als er mit seiner geschiedenen Ehefrau einen Sorgerechtsstreit um den Sohn führte, verlor Albrecht sein Amt und wurde aus der SED ausgeschlossen. In den Briefen hatte er erklärt, mittlerweile auf den Boden des Dritten Reiches zu stehen. Er warf dort seiner Frau vor, weiter mit Juden zu verkehren. Erst viele Jahre später, nachdem Albrecht Selbstkritik geübt hatte, wurde er wieder in die SED aufgenommen, bekam aber nur noch Verwaltungsposten beim Freien Deutschen Gewerkschaftsbund (FDGB).
Es ist unverständlich, dass die Forschungsstelle noch immer ohne große finanzielle Mitteln auskommen muss und ohne das ehrenamtlichen Engagement vieler Studenten und Wissenschaftler ihre wichtige Arbeit nicht fortsetzen könnte.
Mielke Siegfried, Stefan Heinz (Hrsg.): Gewerkschafter in den Konzentrationslagern Oranienburg und Sachsenhausen, Biografisches Handbuch, Band 4, Metropol, 870 Seiten, 36 Euro
Kürzlich hat der Gießener Psychosozial-Verlag einen Interviewband mit der Lebensgeschichte der mittlerweile verstorbenen Hilde und Rose Berger veröffentlicht und damit das Schicksal der jüdischen Familie Berger in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Der Band enthält mehrere Interviews, die die Geschwister zwischen 1978 und 1997 in den USA gaben, sowie einen von Hilde Berger 1980 verfassten Bericht über ihr Leben und ihre politisches Engagement in Berlin. Schon früh befanden sie sich in Opposition zum streng religiösen Vater und dem deutschnationalen Klima an ihrer Schule. Zunächst engagierten sie sich in einer zionistischen Jugendorganisation, wo sie die Schriften von Marx und Engels kennenlernten. Rose, Hilde und Hans Berger wurden Mitglieder der Kommunistischen Jugendorganisation, gerieten aber bald in Opposition zu den autoritären Organisationsstrukturen, die Kritik verunmöglichten.
Nach ihren Ausschluss aus der KP-Jugend engagierten sich die drei Geschwister mit FreundInnen in einer trotzkistischen Organisation und bauten nach 1933 deren illegalen Organisationsstrukturen in Berlin auf. Hier böte sich sicherlich Material zum Weiterforschen an. Denn noch immer ist die trotzkistische Widerstandsbewegung gegen den NS wenig bekannt. Hilde Berger liefert auch einige Beispiele vom unverantwortlichen Handeln der KPD, die noch im Frühjahr 1933 die Namen oppositioneller KommunistInnen, die als Konterrevolutionäre bezeichnet werden, in ihren Publikationen veröffentlichte. Natürlich kamen auf diese Weise auch die Nazis und die Polizei an die Daten.“Mein Bruder und ich hatten Angst, dass die Kommunisten unsere Namen veröffentlichten. Also beschlossen wir, woanders hinzuziehen“, erinnerte sich Hilde Berger.
Dass Hans Berger 1936 verhaftet und nach der Verbüßung seiner sechsjährigen Haftstrafe in Auschwitz ermordet wurde, war allerdings nicht auf diese Denunziation der Stalinisten sondern auf das Einschleusen eines Spitzels in die Organisation zurückzuführen. Regina Berger konnte nach Frankreich fliehen und überlebte die deutsche Besatzung in der Illegalität. Ihre Schwester entkam nach mehreren Gefängnisaufenthalten in Deutschland nach Polen, wo sie bald von den deutschen Häschern eingeholt wurde. Im KZ Plaszow musste sie als Schreibkraft Oskar Schindlers berühmt gewordene Liste abtippen und konnte sich und einigen FreundInnen das Leben retten. Dort traf sie auch auf den späteren Krupp-Manager Berthold Beitz als Teil der deutschen Administration. Als die Rote Armee näherrückte, bekam sie eine Unterhaltung von SS-Männern mit, nach der die dort aufgelisteten Gefangenen in den tschechoslowakischen Ort Brünnltiz gebracht werden sollen. „Mir wurde klar, dass dieser Brünnlitz-Transport bessere Überlebenschancen hatte als die anderen Transporte. Deshalb trug ich mich, Kuba und einige andere enge Freunde ebenfalls auf diese Transportliste ein“, erinnert sich Hilde Berger.
Ein Kritikpunkt soll bei dem ansonsten verdienstvollen Buch angebracht werden. Der Herausgeber Reinhard Hesse kritisiert Hilde Berger als rigoros, weil sie sich nach 1945 geweigert hatte, Berthold Beitz einen Persilschein auszustellen. Sie erkannte an, dass er Leben von Juden gerettet hat, erinnerte sich aber auch seine antisemitische Gespräche und seiner Bereitschaft, von den Geretteten, Geschenke anzunehmen. Im Dokumententeil des Buches ist der Briefwechsel zwischen Berger und Beitz von 1948 abgedruckt. Nachdem sich Berger geweigert hat, ihn zu entlasten, drohte Beitz, „mit ihnen müsste jemand mal richtig „deutsch“ reden“. Diese Unverschämtheit gegenüber einer Frau, die knapp den deutschen Vernichtungswahn überlebt und einen großen Teil ihrer Angehörigen und Freunde verloren hat, wird von Hesse nicht etwa zurückgewiesen sondern verteidigt. Dafür darf sich Beitz in der Einleitung gespreizt darüber auslassen, dass Hilde Berger sich nicht in seine „komplexe und dilemmatische Lage“ hineinversetzen konnte. Sich in die Lage von Hilde Berger hineinzuversetzen, kam den Elitemenschen Beitz der schon 1948 von seinen neuen Karrierechancen in der Nachkriegsrepublik schwärmte, natürlich nicht in den Sinn. Dafür bekam Beitz kürzlich auf einem Staatsbegräbnis Lob von Politik und Wirtschaft. Die Bergers waren bis zum Erscheinen dieses Buches vergessen.
„Ich schrieb mich selbst auf Schindlers Liste“. Die Geschichte von Hilde und Rose Berger, (Hrg. Reinhold Hesse), Gießen, Psychosozial Verlag, 2013, 223 Seiten, 19,90 Euro
„Es ist nicht so, dass du die Probleme löst, indem du auf einen Kran steigst. Du musst wissen, worauf du hinaus willst…“ (Massimo, Arbeiter bei INNSE Mailand)
„Hände weg von der INNSE“, diese Parole findet sich noch an vielen Hauswänden in norditalienischen Städten. Sie zeugt von einem der wenigen erfolgreichen Arbeitskämpfe gegen die Schließung einer Fabrik in den letzten Jahren. Dabei sah es auch in der Mailänder Metallfabrik INNSE lange Zeit so aus, als hätten die Beschäftigten keine Chance: Ende Mai 2008 erhalten sie die Nachricht, dass der neue Besitzer die Fabrik schließen wolle. Noch am gleichen Tag beschließen sie, die Fabrik zu besetzen. In Eigenregie versuchen sie, während der nächsten Monate weiterzuproduzieren. Nach mehrmaligen Räumungen gehen sie schließlich zu einem „Streik“ vor den Werkstoren über. Es nützt alles nichts. Am Sonntag, den 2. August 2009, beginnen unter Polizeischutz die Demontagearbeiten in der INNSE. Mehrere hundert Ordnungskräfte umzingeln die Fabrik und sollen für den sicheren Abtransport des Materials sorgen. Doch zwei Tage später gelingt es vier Arbeitern, die Polizeisperren zu überlisten und in der Werkshalle auf einen Kran zu klettern. Damit wendet sich das Blatt, und der Arbeitskampf tritt in eine neue, spektakuläre Phase mit hoher Medienresonanz.
Die Demontagearbeiten werden gestoppt, und es beginnen lange, zähe Verhandlungen zwischen den Arbeitern und der Gewerkschaft FIOM auf der einen Seite, dem Fabrikbesitzer Genta, der Immobilienfirma, der das Gelände gehört, dem Kaufinteressenten Camozzi, der den Betrieb samt Grundstück übernehmen will, sowie dem Präfekten von Mailand auf der andern Seite. Nach acht Tagen und sieben Nächten steigen Enzo, Fabio, Luigi und Massimo unter dem Beifall der Beschäftigten vom Kran herunter. Am Ende des Sommers werden die Werktore wieder geöffnet, und alle Arbeiter kehren in die Fabrik zurück.
In dem Dokumentarfilm „Dell‘ Arte della Guerra“ (Von der Kunst des Krieges), der nun auch deutsch untertitelt zu sehen ist, stellen die vier Arbeiter ihre nüchterne und höchst aktuelle Analyse dieser neuen Form von Arbeitskampf vor, die der „Politik des kleineren Übels“ eine Absage erteilt und sich mit aller Kraft und Entschlossenheit den Angriffen der herrschenden Klasse entgegenstellt.
Der Film hat die Form eines Essays über Politik und Guerillakrieg. In vier Akten und fast wie in einem Handbuch werden genaue und für jede Kampfform gültige Regeln entwickelt.
Dabei werden auch einige Grundsätze formuliert, die bei Vorführungen in Deutschland sicher für heftige Diskussionen sorgen werden. So erklären die Arbeiter offen, dass sie die gegenwärtigen sozialen Bewegungen für erfolglos halten. Dagegen setzen sie auf klare Strukturen und strategische Orientierungen. Bevor man einen solchen Kampf beginne, müsse man ein „Heer mit einem Mindestmaß an Disziplin aufbauen“, so einer der Kranbesetzer. Die militärischen Metaphern sind bewusst gewählt und wiederholen sich häufiger. Für die Arbeiter ist klar, dass sie sich in einem Klassenkrieg mit den Kapitalisten befinden und die Besetzung der Kräne als eine Etappe in diesem Kampf begreifen. Für die Gewerkschaft FIOM , die sie während der Auseinandersetzung unterstützt hat, haben sie nur Spott übrig. „Wenn es nach ihnen ginge, wäre die Fabrik längst geschlossen, denn die wollen immer nur verhandeln“, meint einer der Aktivisten und stellt die berechtigte Frage: „Wenn die eine Seite die Fabrik schließen will, die andere Seite das aber ablehnt, was gibt es dann zu verhandeln?“ Die Arbeiter stellen auch klar, dass es ihnen mit ihrer Aktion nicht darum gegangen sei, um Arbeitsplätze zu kämpfen, sondern der Macht des Kapitals Grenzen aufzuzeigen. Das zumindest ist ihnen gelungen. Nach der Besetzung fand sich ein neuer Investor, und die Verhandlungen über den Weiterbetrieb begannen. Man sieht in dem Film mehrere Kundgebungen, bei denen die Parole ausgegeben wurde, dem neuen Investor keine zu hohen Forderungen zu stellen, damit er nicht wieder abspringt. Am Ende kommt es zu einer Einigung, nach der die Beschäftigten unter den gleichen Arbeitsbedingungen wie vorher weiterarbeiten können.
Der Film endet mit dem Satz, dass INNSE heute wieder ein rentabler Betrieb ist. Dieses Ende enttäuscht etwas. Denn das war sicher nicht das primäre Ziel des Kampfes der vier Kranbesetzer und ihrer Unterstützer, zumindest wenn man deren radikale Klassenkampfrhetorik zum Maßstab nimmt. Da wäre es doch interessant gewesen zu erfahren, wie die Arbeitsbedingungen unter dem neuen Investor sind und ob durch den Kampf ein Organisierungsprozess unter den Beschäftigten eingesetzt hat, der auch dem neuen Investor Grenzen setzt.
Dennoch ist es erfreulich, dass mit dem Film nun einer der erfolgreichsten Arbeitskämpfe der letzten Jahre dokumentiert ist und dass man etwas mehr über die Bedingungen dieses Erfolgs erfährt. Bisher gibt es keinen Verleih in Deutschland für den Film. Eindrücke vermitteln jedoch Ausschnitte, die unter Labour-TV zu sehen:
Peter Ullrich untersuchte akribisch den angeblichen Antisemitismus unter Linken
Wann bekommt Kritik an Israel eine antisemitische Schlagseite? Ist der Aufruf zum Boykott von Waren aus Israel seitens eines Landes gestattet, in dem vor 80 Jahren mit dem Boykott jüdischer Geschäfte die systematische Ausgrenzung von Juden begonnen hatte, die im industriellen Judenmord mündete? Warum fanden Aktivisten der Solidarität mit Palästina, darunter Bundestagabgeordnete der LINKEN, nichts dabei, auf der Gaza-Flotte mit erklärten Islamisten zu kooperieren?
Das sind nur drei von vielen Fragen, denen sich Linke stellen müssen. Die Debatten darüber führten in der Vergangenheit zu Spaltungen und gelegentlich sogar zu Schlägereien. Die Zeit der schlimmsten Eskalationen scheint vorbei, konstatiert der Soziologe und Kulturwissenschaftler Peter Ullrich. Statt moralischer Empörung bietet er Argumente. Sachkundig und sachlich befasst er sich mit der nach wie vor aktuellen Problematik.
Im Vorwort würdigt der Erziehungswissenschaftler Micha Brumlik, dass Ullrich den Wahn »radikaler Identifikation und geborgter Identitäten« – sei es bezüglich des Staates Israels wie auch der Palästinenser – zugunsten eines »politischen Realitätsprinzips« beende. In der Tat gelingt dem Buchautor, sämtliche Stolperfallen zu vermeiden, die dieser Konflikt bietet. Weder leugnet oder bagatellisiert Ullrich Antisemitismus auch in linken Zusammenhängen noch zieht er daraus den Schluss, dass es heute eine rotbraune Querfront gäbe.
Das Buch ist Ergebnis einer fast 15-jährigen Beschäftigung mit dem Thema. Der Autor hat sich tief in die Materie gekniet und die diversen Quellen studiert. Ullrich analysiert auch antimuslimische Elemente respektive Tendenzen in der mit Israel bedingungslos solidarischen Strömung innerhalb der Linken. Auch hier vermeidet er jegliche Verallgemeinerung und stellt klar, dass muslimfeindliche oder antiarabische Töne nur bei einem kleinen Teil der Israel pauschal verteidigenden Szene zu hören sind.
Ullrich erinnert aber auch daran, dass in einigen israelsolidarischen Publikationen die erste Intifada der Palästinenser Ende der 1980er Jahre »als hochaggressives, antisemitisches Werk« qualifiziert wurde. Dabei sei ignoriert worden, dass die Intifada sich gegen die israelische Besatzung und nicht gegen die Juden als solche wandte und sie gerade auch maßgeblich von palästinensischen Frauen getragen worden ist, während islamistische Einflüsse damals gering waren. Der Autor kritisiert zu recht, dass die Geschichte des Nahostkonflikts ausschließlich durch die deutsche Brille gesehen werde. Diese sei getrübt, erfasse nicht die wahren Ursachen des Konflikts, verfälsche das Urteil und werde nicht sämtlichen Bewohnern der Region gerecht. Und Brumlik erinnert im Vorwort daran, dass selbst in Israel bis in die 1960er keinesfalls alle Shoah-Überlebenden gleichermaßen geehrt und respektiert wurden, ja teilweise sogar – wie der renommierte Historiker Tom Segev nachgewiesen hat – verhöhnt worden sind.
Ein spezielles Kapitel bilanziert den Umgang der DDR mit Jüdinnen und Juden. Nach antizionistisch verbrämtem, von Moskau initiiertem Antisemitismus Anfang der 1950er, der mit Stalins Tod ein Ende fand, seien anders als in anderen sozialistischen Ländern Osteuropas die jüdischen Gemeinden in der DDR keinen Restriktionen ausgesetzt gewesen. Im letzten Kapitel, das sich der Linkspartei widmet, wirft Ullrich einer Studie der Politikwissenschaftler Samuel Salzborn und Sebastian Voigt aus dem Jahr 2011 methodische Mängel vor. Von der Linkspartei wiederum fordert er, sie solle Forschungen unterstützen, die qualitative und quantitative Aussagen über eventuellen Antisemitismus in ihrer Mitgliedschaft ermöglichen.
In den letzten Jahren haben zwei kleine Münsteraner Verlage Bücher herausgeben, die eine Debatte über einen Kommunismus jenseits von Stalin und Staat anregen wollen und die in der nominalsozialistischen Geschichtsschreibung getilgten dissidenten Strömungen in der kommunistischen Geschichte wieder zugänglich machen. Der von der Gruppe INEX herausgegebene Sammelband Nie wieder Kommunismus? und Hendrik Wallats Buch Staat oder Revolution wurden in dieser Zeitschrift bereits vorgestellt. Vor einigen Monaten hat nun die Selbsthilfegruppe Ei des Kommunismus (SEK) den Sammelband Was tun mit Kommunismus?! im herausgegeben. Soll ein Zusammenhang, der sich als Selbsthilfegruppe ausgibt und offensichtlich mit der holprigen Überschrift eine unkonventionelle Auslegung der Grammatikregeln demonstrieren will, wirklich Substantielles zur Kommunismusdebatte beizutragen haben? Doch bei Überschrift und Name handelt es sich eher um eine Mischung aus Ironie und Understatement, die nicht von der Lektüre abhalten sollte. Die Selbsthilfegruppe besteht aus einem kleinen Kreis außerparlamentarischer Linker, der im Herbst 2011 in Berlin drei gut besuchte Veranstaltungen unter dem Obertitel Was tun mit Kommunismus!? organisiert hat. Ihnen ging es darum, die vor dem Hintergrund der in der Wirtschafts- und Finanzkrise gewachsene Offenheit für antikapitalistische Kritik für eine Debatte um die Aktualität des Kommunismus zu nutzen. Dabei positionieren sich die Herausgeber in der Einleitung in klarer Abgrenzung zu staatskapitalistischen und nominalsozialistischen Kommunismusvorstellungen.
»Anlass für uns, einen kleinen Diskussionskreis von emanzipatorischen Linken zu gründen, aus dem die Initiative zu diesem Buch hervorgehen sollte, war jedoch nicht nur das neuerliche und in der Linken weitgehend geduldete Auftreten solch neostalinistischer Positionen. Es war auch die Beobachtung, dass angesichts der skandalösen sozialen und politischen Realitäten des Gegenwartskapitalismus und der Verlogenheit der bürgerlich-antikommunistischen Propaganda gerade bei jungen Leuten die Reinwaschung der Polizeistaaten des früheren Ostblocks auf fruchtbaren Boden fiel.«
Diese doppelte Frontstellung gegen Nominalsozialismus und Gegenwartskapitalismus bestimmte auch die Auswahl der ReferentInnen. Dem SEK ist es gelungen, einen Kreis von ReferentInnen, die selten gemeinsam auf Veranstaltungen diskutieren, zu finden. Die Liste reicht von der Autorin verschiedener Bücher zum Kommunismus Bini Adamczak über die Aktivisten der autonomen Bewegung Hauke Benner und Detlef Hartmann, Anarchisten wie Michael Wilk und Ralf Landmesser und den linken DDR-Oppositionellen Renate Hürtgen, Anne Seeck, Bernd Gehrke, Thomas Klein und Sebastian Gehrhardt. Aus dem Nahumfeld der Linkspartei und ihren verschiedenen Flügeln kommen Monika Runge, Lucy Redler und Helmut Bock. Aus dem linken akademischen Milieu haben Elfi Müller, Frank Engster und Christof Jünke Beiträge verfasst, aus operaistischer und linksgewerkschaftlicher Perspektive haben sich Christian Frings und Will Hajek geäußert. Die ReferentInnen sollten drei Fragestellungen beantworten. Wie stand die Linke in Westdeutschland zum real existierenden Sozialismus? Wie sozialistisch war der überhaupt? Die dritte Diskussionsrunde sollte sich dann konkreten Utopien jenseits des Kapitalismus zuwenden.
Durch die große Anzahl der ReferentInnen blieb es nicht aus, dass einige PublikumsteilnehmerInnen die Kontroverse vermissten und die Veranstaltungen vorzeitig verließen. Das Buch bietet nun die Chance, die Positionen nachzulesen und die eingeforderte Debatte nachzuholen. Streitpunkte gibt es in Hülle und Fülle. Nur einige Beispiele. Während die sächsische Landtagsabgeordnete der Linkspartei Monika Runge ein Plädoyer für linke Realpolitik verfasst, setzt Landmesser auf die Bildung dezentraler Kollektive außerhalb der staatlichen Institutionen. Christian Frings und Detlef Hartmann sehen die Träger revolutionärer Veränderungen im globalen Rahmen eher in der Landbevölkerung Afrikas oder Asiens als in Europa. Für Sebastian Gerhardt hingegen kann eine revolutionäre Veränderung mit Aussicht auf Erfolg nur »in den Zentren des modernen Kapitalismus angegangen werden«.
Gerhardt widmet sich in seinem Beitrag den Modernen Sozialisten, einer Gruppe von WissenschaftlerInnen, die in der Spätphase der DDR bereits jene sozialdemokratische Realpolitik konzipierten, die nach dem Ende der DDR zum Programm der Reformfraktion in der PDS wurde. Dass da kein Platz für eine grundsätzliche Kritik an Herrschaft und Ausbeutung sondern allerhöchstens für deren Abmilderung war, versteht sich von selbst.
Anne Seck beschreibt in ihrem Beitrag den Alltag der bürokratisierten DDR-Gesellschaft der späten 80er Jahre aus der Perspektive eines Mitglieds der DDR-Subkultur und einer Ausreisewilligen. Sie habe die DDR »als militarisierte Gesellschaft und eine Arbeitsgesellschaft mit Sozialpaternalismus« wahrgenommen. Doch in ihren »zwiespältigen Erinnerungen« bezeichnet Seeck die Enteignung der Großgrundbesitzer, den fehlenden Druck den Arbeitsplatz oder die Wohnung zu verlieren und die geringe Einkommensspreizung als sozialistische Elemente in der DDR und kommt zu dem Schluss: »Dass ich in die Subkultur Freiräume erobern konnte, war aber nur möglich, weil es in der DDR keinen existentiellen Druck gab.« Damit meint sie das Fehlen des stummen Zwangs der Marktgesetze, der heute auf einen viel größeren Teil der Bevölkerung im Gegenwartskapitalismus Druck ausübt als die staatliche Repression.
Symbol einer verratenen Revolution
Für die Historikerin Elfriede Müller war der Realsozialismus »nicht nur die hinter der Mauer versteckte DDR, sondern auch das Symbol einer verratenen Revolution«. Dieser Topos habe sich nie auf die DDR bezogen, in der keine Revolution stattgefunden hat, »sondern vor allem auf die frühe Sowjetunion, auf die Zeit, als es noch verschiedene politische Strömungen gab, sie sich auseinandersetzen, die Räte noch nicht zum Begriff erstarrt und nur formal existent waren und die Weltrevolution noch Programm war«, erinnert Müller an die Frühphase der Sowjetunion. Damit hebt sie sich wohltuend von Vorstellungen ab, die die Oktoberrevolution als autoritäres Projekt von Anfang an oder gar als Putsch einer kleinen Clique bolschewistischer Funktionäre abqualifizieren. Dabei wird oft vergessen, dass die Bolschewiki als linker Flügel der Vorkriegssozialdemokratie natürlich nicht von deren Fehlern und Halbheiten frei war. Doch ihre strikte Ablehnung der Politik der Vaterlandsverteidigung hatte ihr die Sympathie linker Kräfte der damaligen Zeit eingebracht. Diese Zusammenhänge sind heute in linken Kreisen ebenso wenig bekannt, wie die innenpolitische Situation des zaristischen Russlands im Jahr 1917. Daher ist es umso erfreulicher, dass der Mehring Verlag die umfangreiche Studie »Die Sowjetmacht – die Revolution und die Bolschewiki« von Alexander Rabinowitch in deutscher Sprache herausgegeben hat. Der US-Historiker hat dort die wenigen Wochen zwischen dem Juni und dem November 1917 so anschaulich beschrieben, dass sie auch Menschen anspricht, zu deren Lieblingslektüre historische Werke nicht zählen. Rabinowitch grundlegende Studie kann gut neben der Geschichte der Oktoberrevolution von Leo Trotzki stehen. Allerdings gibt es einen gravierenden Unterschied. Trotzki nahm als entscheidender Protagonist der Oktoberrevolution und der ersten zehn Jahre der jungen Sowjetunion von Anfang an Partei in der Auseinandersetzung. Das wird vor allem in den letzten Teilen seines Buches deutlich wird, wo er sich gegenüber den innerparteilichen Gegnern um Stalin rechtfertigt. Rabinowitch hingegen hatte sich als Anhänger menschewistischer Positionen mit der Geschichte der Oktoberrevolution befasst und revidierte nach Sichtung der Quellen und Dokumente seine gegenüber den Bolschewiki sehr kritischen Positionen. In der Einleitung beschreibt er, wie er durch seine wissenschaftlichen Forschungen mit der im Westen vorherrschenden antibolschewistischen Ansichten gebrochen hat. Diese Korrekturen des Geschichtsbildes beziehen sich bereits auf den Juliaufstand 1917, der gerne als gescheiterter Putsch Lenins bezeichnet wird und mit der Oktoberrevolution vollendet worden sei. Die Stärke von Rabinowitchs Studie ist, dass er sein Augenmerk nicht nur auf die bolschewistischen Funktionäre richtet, sondern auf die Bauern und Arbeiter, auf die Soldaten und Matrosen. Auch bei seinen Studien innerhalb der bolschewistischen Partei interessiert ihn nicht in erster Linie das Zentralkomitee sondern das Agieren der regionalen Gruppen. Dabei stellt er fest, dass diese sehr auf ihre Autonomie achteten und die auch im Vorfeld der Revolution durchsetzen konnten. Auch das Bild einer einheitlich handelnden monolithischen bolschewistischen Partei verweist Rabinowitch in das Reich stalinistischer Geschichtsmythen, die bis heute von dessen entschiedenen Kritikern oft unhinterfragt übernommen werden. In dem Buch wird nachgewiesen, wie zerstritten die Bolschewiki in den entscheidenden Monaten des Jahres 1917 oft waren und wie sich die Partei in demokratischen Prozessen ein Aktionsprogramm gab. Damit erreichte sie eine wachsende Zustimmung, die allerdings auch schnell schwinden konnte, wie Rabinowitch an der Reaktion auf die Diffamierung Lenins als deutschen Spion nach dem Juli-Aufstand aufzeigt. Ihr schneller Wiederaufstieg lag nicht an autoritärer Machtpolitik, sondern daran, dass sie als einzige Partei die so disparaten Kämpfe auf dem Land, in den Fabriken und Garnisonen mit ihrem Programm verbinden konnten. Gerade, wenn man mit Rabinowitch feststellt, dass die Bolschewik im Jahr 1917 eine linke sozialistische Partei mit einer relativ entwickelten innerparteilichen Demokratie war, stellt sich umso dringlicher die Frage, wie sie sich kaum zehn Jahre später zur Kaderpartei Stalin`schen Typus transformieren lassen konnte. Debatten, wie sie die SEK mit ihren Buch anregen will, können von dem Grundlagenwissen, das Rabinowitch bietet, gut profitieren.
Peter Nowak
aus Phase 2
Selbsthilfegruppe Ei des Kommunismus (SEK), Was tun mit Kommunismus?! Kapitalismus, real existierender Sozialismus, konkrete Utopien heute, Münster 2013, Unrast Verlag, 388 S., 18.
Rabinowitch Alexander, Die Sowjetmacht, Die Revolution der Bolschewiki 1917, Essen 2012, Mehring Verlag, 542 S., 34,90.
Gewichtiger Band zur Geschichte der libertären ArbeiterInnenbewegung
Am 11. November 1887 wurden vier Gewerkschaftler in Chicago hingerichtet. Sie waren in Folge einer blutig aufgelösten Demonstration am 1. Mai festgenommen worden. Eines der Opfer war August Spieß, der, bevor er auf das Schafott stieg, erklärte: „Der Tag wird kommen, da unser Schweigen mächtiger sein wird als die Stimmen, die ihr heute erdrosselt.“
Anarchismus wird häufig mit Chaos, Gesetzlosigkeit und Gewalt in Verbindung gebracht. Der Historiker Lucien van der Walt und der Journalist Michael Schmidt…
EIN INTERVIEWBAND MIT DER LEBENSGESCHICHTE DER SCHWESTERN HILDE UND ROSE BERGER
Die Inschrift auf dem Stolperstein vor dem Hauseingang der Mariannenstraße 34 in Kreuzberg ist stark abgenutzt. Erinnert wird an Nathan Berger, der in dem Haus eine Schneiderei betrieb und dort mit seiner Familie wohnte. Die Nazis vertrieben die Bergers 1939 nach Polen. Nathan Berger, seine Frau Sara, Tochter Regine und Sohn Hans wurden von den Nazis ermordet. Nur die Töchter Hilde und Rose überlebten das NS-Regime und emigrierten nach 1945 in die USA.
Nun hat der Gießener Psychosozial-Verlag einen Interviewband mit der Lebensgeschichte der mittlerweile verstorbenen Hilde und Rose Berger veröffentlicht. Der Band enthält mehrere Interviews, die die Geschwister zwischen 1978 und 1997 in den USA gaben, sowie einen von Hilde Berger 1980 verfassten Bericht über ihr Leben in Berlin.
Schon früh befanden sich die Geschwister in Opposition zum streng religiösen Vater und zum deutschnationalen Klima an ihrer Schule. Zunächst engagierten sie sich in einer zionistischen Jugendorganisation. Dann wurden Rose, Hilde und Hans Mitglieder der Kommunistischen Jugendorganisation, gerieten aber in Opposition zu deren autoritären Organisationsstrukturen.
Nach ihrem Ausschluss aus der KP-Jugend engagierten sich die drei Geschwister mit FreundInnen in einer trotzkistischen Organisation und bauten nach 1933 deren illegale Organisationsstrukturen in Berlin auf. Hans Berger wurde 1936 verhaftet und nach der Verbüßung seiner sechsjährigen Haftstrafe in Auschwitz ermordet. Regina Berger konnte nach Frankreich fliehen und überlebte die deutsche Besatzung in der Illegalität.
Ihre Schwester musste im KZ Plaszow als Schreibkraft Oskar Schindlers berühmt gewordene Liste abtippen und konnte sich und einigen FreundInnen das Leben retten. Als die Rote Armee näher rückte, bekam sie eine Unterhaltung von SS-Männern mit, nach der die dort aufgelisteten Gefangenen in den tschechoslowakischen Ort Brünnlitz gebracht werden sollten. „Mir wurde klar, dass dieser Brünnlitz-Transport bessere Überlebenschancen hatte als die anderen Transporte. Deshalb trug ich mich und einige Freunde auf diese Transportliste ein“, erinnert sich Hilde Berger.
Thomas Wagner entlarvt Partizipationsprozesse bei großen Bauprojekten als Mogelpackung
Hat der Runde Tisch mit Heiner Geißler nur dazu beigetragen, dass der Bahnhof in Stuttgart doch gebaut wird? Thomas Wagner beleuchtet in seinem neuen Buch Bürgerbeteiligung von Startbahn West bis Porto Alegre.
Bürgerbeteiligung hat einen guten Ruf bei den Grünen, der Linkspartei und der außerparlamentarischen Linken. Doch oft ist
Bürgerbeteiligung hat einen guten Ruf bei den Grünen, der Linkspartei aber auch der außerparlamentarischen Linken. Doch oft ist die Aufforderung zum Mitgestalten eine Mogelpackung, lautet die These des Soziologen Thomas Wagner. Bereits vor zwei Jahren hat er seine Kritik an Modellen der direkten Demokratie als „Deutschlands sanften Weg in den Bonapartismus“ in einem im Papy Rosa-Verlag erschienenen Buch theoretisch begründet. Jetzt hat Wagner im gleichen Verlag unter dem Buch „Die Mitmachfalle – Bürgerbeteiligung als Herrschaftsinstrument“ seine Kritik erweitert und mit vielen aktuellen Beispielen untermauert.
Am Prominentesten ist die Mediation beim Großprojekt Stuttgart 21, wo der vielgelobte Heiner Geißler vielleicht mehr dazu getan hat, dass das Projekt doch noch gebaut wird. Der CDU-Veteran habe nicht erst am Beispiel Stuttgart erkannt, dass neue Wege gesucht werden müssen, „um die Profitinteressen privater Unternehmen zu wahren und die Eigentumsverhältnisse zu schützen“, schreibt Wagner. Die stark politisierte Bewegung gegen Stuttgart 21 war gerade dabei, Lernprozesse über Staat und Kapitel zu machen, die durch die Mediation weitgehend neutralisiert wurden Ähnliche Entwicklungen hat es bereits Jahre zuvor bei der Erweiterung der Startbahn-West im Rhein-Main-Gebiet gegeben. Der langjährige Aktivist in der Anti-Startbahnbewegung Michael Wilk gehört zu den frühen Kritikern dieser Mitmachkonzepte. Im Gespräch mit Wagner unterscheidet er basisdemokratische Entscheidungsprozesse von den großen Parteien vorangetriebene Mediationsverfahren am Frankfurter Flughafen, das Wilk als Befriedungsstrategie bezeichnet.
Als ein weiteres bekanntes Beispiel für die Mitmachfalle bezeichnet Wagner, das Guggenheim-Lab, das im Sommer 2012 kurzzeitig die Presselandschaft bewegte, weil die Initiatoren nach Protestankündigungen seinen Standpunkt aus Kreuzberg nach Prenzlauer Berg verlegten. In dem Lab werden Vorschläge für eine lebenswerte Welt für den Mittelstand gesammelt. Die Belange der einkommensschwachen Teile der Bevölkerung spielen kaum eine Rolle. Daher hat Wagner auch viel Verständnis für die von der übergroßen Medienöffentlichkeit und der Politik heftig angegriffen Kritiker des Lab.
In einem eigenen Kapitel unterzieht Wagner die Ideologie der auch bei Politikern der Linkspartei beliebten Bürgerhaushalte einer fundierten Kritik. Während das gute Image vor allem daher rührt, dass sie mit dem brasilianischen Porto Alegre, der Stadt der ersten Weltsozialforen, verknüpft werden, zigt Wagner auf, wie mittels Bürgerhaushalten Betroffene an den Spar- und Kürzungsdiktaten beteiligt werden und diese so besser akzeptieren sollen. Daher haben auch immer mehr unternehmerfreundliche Denkfabriken und selbst die FDP Gefallen an den Mitmachmodellen gefunden, wie Wagner nachweist. Sie erhoffen sich davon eine reibungslosere Durchsetzung von Großprojekten.
Deren Gegner sollten daher auf die Austragung von Interessengegensätzen ohne Vereinnahmung sowohl in der Arbeitswelt, am Jobcenter wie im Stadtteil stark machen, so Wagners Plädoyer. Sein Buch kann als nützlicher Ratgeber genutzt werden, um möglichst nicht in alle Mitmachfallen zu stolpern.
