Ob in Brasilien oder Serbien. Jede Wahl wird zum Sieg der Demokratie hochgejubelt. Dabei wird ausgeblendet, dass in Brasilien beispielsweise eine übergriffige Justiz eine reale Gefahr für die Demokratie ist. Es wird nicht beanstandet, dass der unterlegene Präsidentschaftskandidat sofort juristisch belangt wurde. Auch Wahlsieger Lula war schon Opfer dieser übergriffen Justiz.
In Deutschland sind es wir ja schon gewöhnt. Jede Bürgermeisterwahl einer ostdeutschen Kleinstadt wird da auf die Frage reduziert: Siegt der AfD-Kandidat oder doch in der Stichwahl das Personal, das die moderne Nationale Front aufgestellt hat, um den AfD-Kandidaten zu verhindern? Am Wahlausgang soll sich nach dieser Lesart Sieg oder Niederlage der Demokratie entscheiden. Dabei geht es dann kaum noch um politische Inhalte. Da kann es schon vorkommen, dass ein rechter CDU-Kandidat, der …
Matthias Schinder liefert eine schonungslose Kritik an der Entwicklung im Nicaragua, in das er einst so viel Hoffnung setzte. Leider verbreitet er am Schluss Illusionen in die bürgerliche Demokratie. Problematisch ist aber, dass er sich vor allem in den letzten Kapiteln des Buches zu stark auf die Wahlen als Lackmustest für eine Demokratie konzentriert. Er ignoriert berechtigte Kritik an den bürgerlichen Wahlen und ihrem Prozedere – u.a von Rätekommunist:innen.
Nicaragua lässt den Autor nicht los. In den frühen 1980er Jahren gehörte der Maschinenbauingenieur, der in verschiedenen Funktionen in der IG Metall aktiv war, zu den den vielen Linken, die aus Westeuropa und vielen anderen Ländern nach Nicaragua reisten und dort die sandinistische Revolution unterstützen wollten. Mittlerweile im Rentenalter, hat Schindler zwei Bücher geschrieben, in denen er sich kritisch mit der weiteren Entwicklung in Nicaragua auseinandersetzt. Schon 2019 rechnete er unter den Titel …
Satyajeet Malik, Der digitale Raubzug Wie Großkonzerne und Supermächte den Kolonialismus fortsetzen und global ausbeuten, Quadriga-Verlag, Berlin 2026Seiten, 288 Seiten, 25 EuroI, ISBN 978386951454
Malik richtet sein Augenmerk auf den digitalen Zugriff auf die Menschen. „Ein Mechanismus ist dabei die Ausweitung digitaler Kredit- und Finanzangebote, die breite Bevölkerungsschichten in Verschuldungsverhältnisse gegenüber dem westlichen Kapitalismus treiben.“ Dazu braucht es nur einfache Smartphones, die auch für einkommensarme Menschen erschwinglich und mit günstigen Datenpaketen ausgestattet sind.
In Indien hat am Ende des Corona-Jahres 2020 der größte Streik der Weltgeschichte stattgefunden. In Deutschland wurde der Ausstand von über 250 Millionen indischen ArbeiterInnen jedoch kaum wahrgenommen. Dabei war dieser Streik der Höhepunkt eines monatelangen Kampfes indischer BäuerInnen gegen ein Gesetzesvorhaben der rechtskonservativen, extrem wirtschaftsnahen indischen Regierung, das die Agrargesetze im Interesse großer Konzerne verändern sollte. „Mehr als 500 Bauernverbände aus dem ganzen Land bildeten eine koordinierte Front. Die Protestierenden sahen sich dabei schlimmsten Verleumdungen ausgesetzt, in deren Verlauf sie als Terroristen oder gar Agenten Pakistans und Chinas gebrandmarkt wurden“, schreibt Satyajeet Malik gleich im ersten Kapitel seines kürzlich im Quadriga-Verlag erschienenen Buches …
Die Autorin Grit Lemke, die mit Büchern und Filmen über Hoyerswerda bekannt wurde, ging auf die Geschichte der 1980 in Bautzen von Toni Brik gegründete „Produktionsgruppe Sorbischer Film“ ein. Dort bekamen Menschen ein Forum für ihre künstlerische Arbeit. Sie waren weit genug von den Berliner Funktionären entfernt und konnten recht ungestört auch kritische Themen wie die Zerstörung der Region durch den Kohleabbau thematisieren. Am Freitagabend wurden einige der Filme auf der Hauptbühne des Festivals gezeigt.
„Ja sym ze wsy“ ist obersorbisch und heißt „Ich komme vom Dorf“. T-Shirts mit dieser Parole waren beim Witaj-Festival häufig zu sehen. Das deutsch-sorbische Festival fand in diesem Jahr am letzten Juli-Wochenende zum dritten Mal am …
Karl Meyerbeer: Worüber wir streiten müssen. Konflikte, Spaltungen und Gemeinsamkeiten in der radikalen Linken. Unrast-Verlag Münster 2026. 140 Seiten. ca. 18.00 SFr. ISBN: 978-3-89771-052-8.
Karl Meyerbeer und das Zeitungsprojekt Strassen aus Zucker plädieren für eine innerlinke Streitkultur, die Widersprüche aushält und nicht gleich einen innerlinken Bürger*innenkrieg ausruft, wenn es unterschiedliche Positionen gibt.
Über die gesellschaftliche Linke und ihre Tendenz zur Spaltung gibt es viele Kalauer. Einer findet sich am Beginn des schmalen Bandes, das kürzlich im Unrast-Verlag erschienen ist unter dem Titel „Worüber wir streiten müssen“. In 16 Kapiteln befasst sich der belesene Karl Meyerbeer mit …
Radio Migrant widmet sich in mehreren Folgen der Perspektive von (Arbeits-)Migrant*innen. Und zeigt, wie sie sich gegen Diskriminierung wehren. „Mit dem Podcast wollte ich die Konflikte sichtbar machen, die Fragen wie Verdrängung aus dem Wohnraum, segregierte Arbeitsmärkte und ein zunehmend repressiv gegenüber bestimmten Migrant*innengruppen agierendes deutsches Sozialsystem prägen“, sagt die an der Universität Duisburg lehrende Soziologin Polina Manolova.
Unter dem gemeinsamen Titel »Bundesweit gegen Abschiebewahn« protestierten Antirassist*innen am Samstag auch an den Flughäfen Frankfurt am Main, Köln, München, Düsseldorf und Hannover. In Frankfurt kamen knapp 300 Menschen zusammen. Das Geld, das für Abschiebungen ausgegeben werde, solle in Maßnahmen zur Integration geflüchteter Menschen investiert werden, sagte eine Sprecherin des antirassistischen Netzwerks, das in Frankfurt zum Aktionstag aufgerufen hatte.
Der Andrang am Leipziger Flughafen war am Samstag wegen der Herbstferien in mehreren deutschen Bundesländern besonders groß. Doch viele Menschen, die sich dort einfanden, wollten nicht verreisen: Etwa 500 Personen demonstrierten am Nachmittag …
Die israelsolidarische Antifa richtete vor 20 Jahren ihre antistaatliche Kritik in erster Linie gegen Deutschland. Jeden Verweis auf eine deutsche Staatsräson hätten sie daher vehement zurückgewiesen. Hieran sollten israelsolidarische Linke heute anknüpfen, etwa Nikolas Lelle und David Uhlig: In einem – ansonsten guten – Beitrag in der Taz vom 20. Oktober bezeichnen sie die linke Kritik an der deutschen Staatsräson in Hinblick auf Israel und Antisemitismus als reine Strategie, vom eigenen Antisemitismus abzulenken. Dieses Verdikt dürfte zumindest für Linke nicht zutreffen, die allen Staaten und Deutschland im Besonderen ablehnend gegenüberstehen und schon deshalb mit einer deutschen Staatsräson nichts zu tun haben wollen.
Die Auseinandersetzung um Vanessa Emde von der Linkspartei, die als Direktkandidatin in Berlin ins Abgeordnetenhaus gewählt wurde, geht weiter. Ein Großteil der Medien hat sie als »Israel-Hasserin« gelabelt. Auch in der Fraktion der Berliner Linken gilt Emde mittlerweile als Hindernis für eine Regierungsübernahme. Dabei wird ihre Position, dass nicht Staaten, sondern nur Menschen Rechte haben, seit vielen Jahrzehnten ebenso …
Satyajeet Malik: Der digitale Raubzug. Wie Grosskonzerne und Supermächte den Kolonialismus fortsetzen und global ausbeuten. Quadriga, Berlin 2026. 288 Seiten ca. 29.00 SFr. ISBN: 978386951454.
In Indien hat am Ende des Corona-Jahres 2020 der grösste Streik der Weltgeschichte stattgefunden. Doch in Deutschland wurde der Ausstand von über 250 Millionen indischen Arbeiter*innen kaum wahrgenommen.
Dabei war dieser Streik der Höhepunkt eines monatelangen Kampfzyklus indischer Bäuer*innen gegen ein Gesetzesvorhaben der rechtskonservativen, extrem wirtschaftsnahen indischen Regierung, das die Agrargesetze im Interesse des Grosskapitals verändern sollte. „Mehr als 500 Bauernverbände aus dem ganzen Land bildeten eine koordinierte Front. Die Protestierenden sahen sich dabei schlimmsten Verleumdungen ausgesetzt, in deren Verlauf sie als Terroristen oder gar Agenten Pakistans und Chinas gebrandmarkt wurden“ (S. 25), schreibt Satyajeet Malik gleich im ersten Kapitel seines kürzlich im Verlag Quadriga erschienenen Buches …
Natürlich spielte die vor allem durch die US-Blockade forcierte Wirtschafts- und Energiekrise in Kuba auf der Konferenz auch eine große Rolle. Hier setzte aber auch das Panel an, das sich am Samstagabend mit der internationalen Solidarität befasste. Claudia Geratewohl von der bei der Linkspartei angesiedelten Organisation Cuba Sí stellte das Projekt »Energie für die Revolution« vor. Auch Till Greger von der Solidaritätsorganisation Interbrigadas betonte, dass es ihnen nicht nur um humanitäre Arbeit gehe. Seine Organisation will mit den Brigaden vor allem jungen Menschen eine Alternative zur kapitalistischen Welt aufzeigen.
Heute stellen fast alle Medien in Deutschland von »FAZ« bis »Taz« Kuba als an eigenen Defiziten gescheiterten Staat dar, als eine Art Relikt des Realsozialismus. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung veranstaltete am Wochenende …
Gerson schloss sich dieser Gruppe um Mamlok an. Am 30. September 1941 wurden Eva Mamlok, Inge Gerson und Inge Lewinsohn wegen des Besitzes und der Weitergabe verbotener Bücher denunziert und ins Gefängnis eingeliefert. Nach Berners späteren Erinnerungen wurden die drei Frauen wegen Wehrkraftzersetzung zum Tode verurteilt. Die Urteile seien aber in lebenslängliche Haft im Konzentrationslager umgewandelt worden.
Am Freitag wurde in Berlin-Kreuzberg der Blücherplatz in Eva-Mamlok-Platz umbenannt. Damit verschwindet ein preußischer Generalfeldmarschall aus dem Straßenbild, der im hohen Alter von zuletzt mehr als 70 Jahren durch Siege über Napoleons Truppen berühmt wurde. Blüchers Spitzname war »Marschall Vorwärts«. Im Militär verharmloste der Spruch »Er geht ran wie Blücher« lange Zeit die sogenannte Vorwärtsverteidigung. Sie war mit dem Tod vieler Soldaten bei Sturmangriffen verbunden. Eva Mamlok ist eine Antifaschistin, die sich bereits in jungen Jahren engagierte. Anfang der 1930er Jahre stieg sie auf das Dach des …
Solidarität brauchte die KvU in den letzten Jahren immer wieder. Denn sie wurde wie so viele linke unabhängige Kultureinrichtungen Opfer der Gentrifizierung. Anfang 2014 musste die KvU ihre Räume in der Kremmener Straße im Ortsteil Prenzlauer Berg verlassen, nachdem ein Investor aus Wien das Gebäude gekauft hatte. Damals war der Kontakt zwischen der KvU und bekannten Vertreter*innen der linken DDR-Oppositionsbewegung wie Reinhard Schult vom Neuen Forum noch eng. Der Kampf um neue Räume unter der Parole »KvU bleibt« wurde auch von vielen Künstler*innen unterstützt. Es gab zahlreiche Solidaritätskonzerte.
Die Kaiser-Friedrich-Gedächtniskirche im Berliner Hansaviertel ist ein Baudenkmal aus den späten 1950er Jahren. Das protestantische Gotteshaus wurde wie das gesamte Viertel im Rahmen der Ausstellung Interbau 57 in modernem Stil errichtet. Doch Kirchen beschränken ihre Suche nach Zielgruppen heute nicht allein auf gläubige Menschen. So wirbt die Kaiser-Friedrich-Gedächtniskirche auf ihrer Homepage, dass die »einzigartige Verbindung von Geschichte, Architektur, Kunst und Theologie einen Besuch in dieser Kirche zu einem besonderen, spirituellen Erlebnis werden lässt«. Wenn in Zukunft die Händelstraße 22 häufiger von jungen Menschen aufgesucht wird, liegt das aber nicht unbedingt an den Vorzügen der Kirche. Denn in einem Nebengebäude hat die …
eder Acker, jede Fabrik Deutschland 2026 - 68 Minuten Regie: Johanna Schellhagen Darsteller: Sergio Bologna, Francisco Moreno, Ana Barradas, Lars Hirsekorn, Heide Lutosch Produktion: Labournet TV Schnitt: Johanna Schellhagen
Auf die Lohnabhängigen kommt es an
„Wir schreiben das Jahr 2026. Die Herrschenden zerstören den Planeten. Verzweiflung und Ohnmacht machen sich breit“. Mit dieser treffenden Zustandsbeschreibung beginnt der Film „Jeder Acker, jeder Fabrik“.
Wir schreiben das Jahr 2026. Die Herrschenden zerstören den Planeten. Verzweiflung und Ohnmacht machen sich breit“. Mit dieser treffenden Zustandsbeschreibung beginnt der Film „Jeder Acker, jeder Fabrik“. Schon im Untertitel wird deutlich, dass es sich bei dem Film nicht um eine weitere Dokumentation handelt, die nur in Weltuntergangsstimmung endet. Nein, das Filmteam um die Filmemacherin und Aktivistin Johanna Schnellhagen sind ein Jahr durch verschiedene Länder gefahren und haben Arbeiter*innen und linke Aktivist*innen befragt, wie sie mit der Krise des fossilen Kapitalismus umgehen und sich grundlegende Änderungen am Arbeitsplatz vorstellen. Gleich am Beginn werden sie vorgestellt, es sind …
Die Kapitalverbände drängen auf einen politischen Umbau in ihren Sinne. Der Rücktritt von Bärbel Bas ist für sie ein Etappensieg. Hier sind historische Reminiszenzen am Platz.
Das Kapital hat da keine besonderen Parteipräferenzen. Doch es wird schon deutlich, wenn der Angriff auf die Errungenschaften der Lohnabhängigen von der SPD gebremst wird, dann muss deren Politikern deutlich gemacht werden, dass es dann ohne sie geht. Die Kampagne gegen Bas sollte das vor allem zeigen. Denn Kapitalvertreter haben schon längst erkannt, dass die AfD bei der Umsetzung ihrer Interessen eine sichere Bank ist. Keine Partei fordert so offen die Abschaffung der Erbschaftssteuer und geriert sich immer wieder als Sprachrohr der Kapitalinteressen. Wenn sie trotzdem von vielen Lohnabhängigen gewählt wird, ist das für die Kapitalvertreter natürlich ein besonderes Plus. Arbeiterproteste gegen das Mitregieren der AfD halten sich dann in Grenzen.
Manchmal wird auch sozialdemokratischen Politikern klar, dass sie bei aller Anpassung an den kapitalistischen Normalzustand für die Inhaber der eigentlichen Macht im Staat nur Angestellte sind, die schnell ersetzt werden können, wenn sie nicht spuren. Diese Einsicht blitzte bei der damaligen Arbeitsministerin Bärbel Bas im November 2025 auf, als sie beim …
„Nur dank der Unterstützer*innen der Mahnwache gegenüber des Hauses konnte in den letzten Wochen ein Überleben sichergestellt werden“, stellt Franco klar. „In der Gürtelstraße zeigt sich exemplarisch, dass Obdachlosigkeit kein abstraktes Problem ist, sondern eine wachsende soziale Frage, die über persönliche Schicksale entscheidet.“
Hektisches Treiben herrscht am Mittwochvormittag im Hugo-Dorf gegenüber der Gürtelstraße 39–41. In dem Gebäude hatten bis Ende September rund 20 junge Punks über einen längeren Zeitraum gelebt. Sie nannten es Hugo-Haus. Nach ihrer Räumung schlug ein Großteil von ihnen direkt gegenüber dem Gebäude ein Lager auf, das sie Hugo-Dorf nannten. Am 14. Oktober muss der Platz bis …
