Mit der Räumung des Hugo-Dorfs werden die Menschen zerstreut. »Einige kommen bei Freund*innen unter, manche überlegen, in andere Städte zu gehen. Andere wissen nicht, wo sie bleiben sollen«, sagt Bewohnerin Martina beim Zeltabbau am Mittwochnachmittag. Dabei kann man sehen, wie gegenüber Wohnraum zerstört wird. Im ehemals besetzten Gebäude sind alle Fenster und Sanitäranlagen herausgerissen. Jetzt wird das Nachbargebäude eingerüstet. Die Grundstücke gehören einer Immobilienfirma.
In Berlin wächst mit dem Anbruch der kalten Jahreszeit die Zahl der Wohnungslosen. Nachdem am Dienstagmorgen in der Habersaathstraße im Bezirk Mitte mehrere Menschen geräumt worden waren, mussten am Mittwochmittag die Bewohner*innen des »Hugo-Dorfs« ihr Domizil räumen. So nannten sie die Zeltstadt in der Gürtelstraße, die als Mahnwache angemeldet war. Es sind …
Jugendliche sollen den Inhaber des Ladens für Revolutionsbedarf mehrfach mit Reizgas besprüht haben. Dieser hatte ein Plakat vom Nova-Festival aufgehängt
Den Anlass für die Überfallserie sieht HG in einen Flugblatt, das er seit Anfang Oktober vor seinen Laden geklebt hat. Unter der Überschrift „Kampf gegen Judenfeindschaft“ wird dort Solidarität mit den Opfern des Nova-Festivals ausgedrückt. Am 7. Oktober 2023 hatten Mitglieder der Hamas und ihre Verbündeten das Festival überfallen und Besucher*innen misshandelt und ermordet. Das Flugblatt zeigt zwei Fotos, auf denen die Tafel der Getöteten zu sehen ist. Daneben steht die Parole „Wir werden wieder tanzen“. Sie stammt von Überlebenden des Festivals, die damit deutlich machten, dass sie sich dem Terror nicht beugen wollen. HG hatte das Flugblatt bei den kleinen linken Verlag Oda Benario bestellt, der israelsolidarische Materialen verbreitet.
Hans Georg Lindenau, der in Szenekreisen nur HG genannt wird, ist seit Jahren ein Symbol des rebellischen Kreuzberg, das auch in dem Stadtteil immer mehr verschwindet. Sein Gemischtwarenladen mit Revolutionsbedarf war ein Anlaufpunkt für Linke, und für Nachbar*innen. Doch jetzt hat auch HG der Nahostkonflikt eingeholt. Gleich zweimal wurde HG in seinen Laden von einer Gruppe …
Vielleicht sind für die Linkspartei in Berlin diejenigen am gefährlichsten, die die Partei durch Regierungsbeteiligung zähmen und auf Staatslinie bringen wollen.
Ein neues Dokument der Demagogie ist ein Berliner Appell für Verantwortung, der einmal mehr bestätigt, dass Demokratie zur Nebensache wird, wenn das Kapital Profiteinbußen befürchtet. Da wird mehr als 35 Jahre nach dem Ende der DDR noch mal die SED-Vergangenheit der Linken beschworen. Schnell wird klar, dass hier die Eigentümerlobby agiert: „Es gibt einige programmatische Politikziele, die wir mit unterschiedlichen Nuancen ablehnen, wie z. B. die Enteignung von Wohnungsunternehmen oder die Schwächung der Polizei oder gar die Abschaffung des Verfassungsschutzes. Auch der Mietendeckel ist eine Sackgasse und schon mal gescheitert. Was Berlin braucht, sind Lösungen für die Probleme und keine unfinanzierbaren Versprechungen.“
Kurz vor den Berlinwahlen wurden Büros und Privatwohnung des SPD-Spitzenkandidaten Steffen Krach durchsucht. Es gehe zum einen um eine Spende eines Unternehmers an den SPD-Landesverband Berlin. Zum anderen geht es um eine behauptete „unzulässige Weitergabe eines Bieterangebotes als Geschäftsgeheimnis im Zusammenhang mit einem Bieterverfahren für eine Immobilie.“ Die Ermittlungen dauern schon länger und sind auch nicht abgeschlossen. Der Fall zieht weitere Kreise. Jetzt wurde …
Die Soziologin Francesca Barp ist Expertin für Arbeitsrecht. Sie hat gemeinsam mit dem Politikwissenschaftler Nikolai Huke ein Papier zur Situation von Live-in-Betreuerinnen in Deutschland konzipiert. Bei Live-in wohnen migrantische Pflegerinnen meist mit den Betreuten zusammen.
Welche Bedeutung hat die Live-in-Betreuung in Deutschland? …
Ivo Garbe sieht die CDU hier in der Verantwortung. »Die gewerkschaftsfeindliche Haltung des UHW ist besonders brisant, weil der Vorstand des UHW von CDU-Mitgliedern dominiert wird. Der Vorstandsvorsitzende der Stiftung Michael Dietmann hat für die CDU von 1996 bis 2026 im Abgeordnetenhaus gesessen«, sagte Garbe. Er erinnerte daran, dass sich im aktuellen Koalitionsvertrag SPD und CDU zur Stärkung der Tarifbindung bekannten. »Trotzdem gibt es bisher keine erkennbaren Aktivitäten seitens der CDU-Führung, sich gegenüber dem UHW für ein Ende der Blockadehaltung einzusetzen«, monierte Garbe.
»CDU: Can’t deal with Unions? (Könnt ihr mit Gewerkschaften nicht umgehen?)« Mit der Frage, die eine Frau auf ein Schild geschrieben hatte, konfrontierten Beschäftigte des Unionhilfswerks (UHW) am Freitagvormittag ihren …
Wie bei den beiden Weltkriegen ist auch aktuell Deutschland ein Treiber bei der Militarisierung und Aufrüstung. Da wird zunehmend auch in den Nachbarländern so gesehen. Denn bei aller Rhetorik über die westliche Wertegemeinschaft besteht auch die EU weiterhin aus konkurrierenden Nationalstaaten, die durchaus Eigeninteressen haben. Besonders in Frankreich verfolgen die Eliten schon lange mit Argwohn den Aufstieg Deutschlands zur führenden Militärmacht auf dem europäischen Kontinent. In der September-Ausgabe der Monatszeitung Le Monde Diplomatique widmete sich ein ganzes Dossier der Aufrüstung Deutschlands unter der Überschrift „Die neue Militärmacht“.
„Unbezwingbar – Kein Bock auf Krieg und Wehrpflicht!“ heißt die Kundgebung, die am 2. Oktober vor dem Brandenburger Tor stattfinden wird und von zahlreichen Organisationen veranstaltet und unterstützt wird. Es könnte eine der größten Manifestationen gegen den neuen Militarismus ein, der in Deutschland spätestens mit der von Olaf Scholz propagierten Zeitenwende unverkennbar dominiert. Im Aufruf zu der Kundgebung am Freitag wird in erfreulicher Klarheit der Zusammenhang zwischen…
Einige der vom Syndikalismusforscher vorgestellten Frauen wurden von Gisela Notz schon in der Graswurzelrevolution porträtiert, dazu gehört Etta Federn, die durch ihre in der Spanischen Revolution gemachten Erfahrungen mit dem Pazifismus gebrochen hat.
Wilhelm Schroers ist einer von wenigen Anarchosyndikalisten, nach dem heute ein Gebäude in Deutschland benannt ist. Im Kulturhaus Wilhelm Schroers ist die Volkshochschule Delmenhorst untergebracht, die Schroers mitgegründet hat. Im Archiv dieser Volkshochschule finden sich verschriftlichte Zeitschrifteninterviews mit Schroers. „Zwischen den Fragen und Antworten unterbrechen eckige Klammern diese Unterhaltung: (Martha mit Kuchen)“, schreibt Helge Döhring auf Seite 153 in seinem jüngst im Verlag Edition AV veröffentlichten Buch „Anarcho-Syndikalistinnen“. Dort hat der Historiker 30 deutschsprachige …
