Niklas Schenker zeigt sich überzeugt, dass die Bewohner*innen mancher Stadtteile darauf warten, dass Die Linke mit den Haustürgesprächen zum Thema Mieten bei ihnen vorbeikomme. Er zitiert Umfragen, nach denen viele Wähler*innen von der Linken in diesem Bereich eher als bei anderen Parteien Lösungen in ihrem Sinne erwarten. Und er verweist auf die Erfahrungen mit der Mietwucher-App, die viel genutzt werde. Mittlerweile sei es gelungen, zu viel gezahlte Mieten zurückzubekommen. Ein rechtskräftiges Gerichtsurteil zwang eine Vermieterin, zu viel gezahlte Beträge an Mieter*innen zurückzuerstatten, und verhängte zudem eine hohe Geldstrafe. Schenker sieht es auch als einen Erfolg der Linken, dass der Senat 25 Stellen schaffen will, die wegen überhöhter Mieten ermitteln.
Es sind Geschichten, die so oder so ähnlich oft in Berlin passieren. Michael Efler, Linke-Abgeordneter aus Friedrichshain-Kreuzberg, berichtet, er habe sich erst kürzlich mit Mieter*innen eines Hauses in der Friedrichshainer Petersburger Straße getroffen, dessen Eigentümer und Hausverwaltung seit Monaten verschwunden sind. In einem anderen Haus in Kreuzberg funktionierte mitten im kalten Winter die Heizung nicht, und die Hausverwaltung war fast zwei Wochen nicht erreichbar. Auf einer Hausversammlung hatten sich …
Antonius Michelmann, Bruder der Vermissten, zeigt sich enttäuscht: »Wir fragen uns, welche Ergebnisse die Bemühungen des Auswärtigen Amts in den mehr als 60 Tagen seit der Verschleppung meiner Schwester erbracht haben.« Er verweist auf die engen Beziehungen der Bundesregierung, der EU-Kommission sowie von UN-Stellen zur syrischen Übergangsregierung. »Es kann nicht sein, dass wir weiterhin keine einzige neue Information über das Schicksal meiner Schwester haben.«
»Wo ist Eva Maria Michelmann?« – Schilder mit dieser Frage trugen in der vergangenen Woche rund 30 Personen bei einer Kundgebung vor dem …
Wird der Räumungstermin nicht eingehalten, könnten Kosten auf uns zukommen, die wir nicht tragen können und wollen“, sagt er. Mit einem Unterstützungsaufruf sammeln sie schon jetzt Geld für diese finanziellen Belastungen. „Seid einfach solidarisch mit einem linken Projekt, auch wenn es nach vielen Jahren am Ende leider gescheitert ist“, so ihre die Botschaft.
„Für solidarische Kieze – Brauni bleibt“. Diese Parole prangte lange auf einem Transparent, das an der Hausfassade der Braunschweiger Straße 53/55 in Neukölln angebracht war. Das Banner ist mittlerweile ebenso verschwunden wie die Hoffnung, das Hausprojekt zu erhalten. Denn vor Kurzem haben …
AK Antimilitarismus (Hg.): Die große Mobilisierung. Die Bundeswehr von der Wiederbewaffnung bis zur Kriegstüchtigkeit. PapyRossa Verlag, 207 S., br., 16,90 €.
Die große Mobilisierung: Von der Wiederbewaffnung bis zur Hightech-Kriegsertüchtigung: Gegen die neue Kriegshysterie erheben die 18 Autor*innen Einspruch, die in dem hier anzuzeigenden, im Kölner PapyRossa Verlag edierten Buch zu Wort kommen. Hier wird kein Loblied auf die Bundeswehr angestimmt: »Nicht jeder Geburtstag ist ein Grund zum Feiern.« Den Autor*innen geht es nicht darum, ob die Truppe gut ausgerüstet ist, es noch dieser oder jener Hightech-Waffe bedarf – im Gegenteil, sie kritisieren solche Debatten, die kriegerische Stimmung generell, beklagen die Militarisierung der Gesellschaft und dass sich dagegen kaum Widerstand regt. Sie wollen Argumente für dringend nötige Gegenwehr liefern, vor allem für junge Menschen, die vom Wehr- oder Kriegsdienst betroffen sind oder wären.
Deutschland rüstet wieder auf. Nicht nur kriegstechnisch, auch geistig. Ungeniert wirbt die Bundeswehr sogar an Schulen. Und es regt sich kaum Widerstand. Das sollte nicht hingenommen werden. Im November vergangenen Jahres feierte die Bundeswehr ihr 50-jähriges Jubiläum. Das Jubiläum sorgte …
Dass sich Alt- und Neumieter*innen gemeinsam wehren können, führten zwei junge Männer vor Augen, die in der Buchholzer Straße, dem Startpunkt der Demo, eine möblierte Wohnung auf Zeit gemietet hatten. Über das Bündnis Pankow gegen Verdrängung machten sie ihre Mietgeschichte öffentlich. So stellte sich heraus, dass die Wohnungseigentümer mit zwei Mietverträgen hantierten. Dem Bezirksamt präsentierten sie einen unbefristeten Mietvertrag, während die Mieter*innen einen Zeitmietvertrag unterzeichnen sollten. Der Pankower Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung Cornelius Bechtler (Grünen) kündigte eine Anzeige wegen Betrugs an.
Enttäuscht von der Antwort zeigt sich Antonius Michelmann, der Bruder der verschwundenen Journalistin. „Wir fragen uns, was denn nun die Ergebnisse der Bemühungen des Auswärtigen Amtes in den mehr als 60 Tagen seit der Verschleppung meiner Schwester sind“, sagte er der taz. Er verwies auf die engen Beziehungen der Bundesregierung, der EU-Kommission und auch der UNO zur syrischen Übergangsregierung. Da könne es „doch nicht sein, dass wir weiterhin keine einzige neue Information über das Schicksal meiner Schwester haben“.
Weiterhin fehlt von der Journalistin Eva Maria Michelmann jede Spur. Während einer Offensive der syrischen Armee soll die 36-jährige Kölnerin im Januar von …
Nach seinem Abschied vom Marxismus bekam die russische Frage, die Castoriadis bis zum Lebensende beschäftigte, eine andere Bedeutung- War es zunächst die Frage, wieso die proletarische Revolution zur Herrschaft der Bürokratie werden konnte, machte er sich in Texten aus den 80er Jahren Gedanken darüber, ob die Nato einem Angriff des Warschauer Paktes standhalten könne. Hatte er zunächst über Trotzkist*innen gespottet, die in der Sowjetunion noch etwas Verteidigenswertes sehen wollten, so teilte er in seinen späteren Texten gegen jene aus, die für eine Entspannungs- und Verständigungspolitik gegenüber dem Osten eintraten.
Vor 40 Jahren wurde Cornelius Castoriadis in jenen linken Kreisen viel gelesen, fie sich für eine sozialistische Theorie jenseits von Stalinismus und Sozialdemokratie interessierten. Der in Griechenland geborene Autodidakt, der kein abgeschlossenes Universitätsstudium hatte, begann seine politische Sozialisation in der …
Der Film Gelbe Briefe ist eine gute Parabel zum Verhältnis der Linksliberalen zum Verfassungsschutz: Man kritisiert ihn, wenn er die eigene Klientel bespitzelt und will sie gegen die vermeintlich Richtigen einsetzen
Die vielen neuen Freundinnen und Freunde des Verfassungsschutzes haben einen Realitätscheck erfahren. Schließlich hatte der wesentlich von Personen mit NS-Hintergrund gegründete Geheimdienst in erster Linie Linke im Visier. Deswegen war lange Zeit bei Linken und Grünen Konsens, dass der Verfassungsschutz kein Schutz, sondern eine Gefahr für eine demokratische Gesellschaft ist und aufgelöst werden sollte. Demgegenüber sollte klar sein, es soll kein linker, aber auch kein rechter Buchladen beobachtet werden. Alle Geheimdienste sollten vielmehr aufgelöst gehören. Sie sind auf jeden Fall eine Gefahr für eine demokratische Gesellschaft.
Der kürzlich in den Kinos in Deutschland angelaufene Film „Gelbe Briefe“ ist nicht nur eine Geschichte staatlicher Repression. Er ist auch und vor allem eine Kritik am widersprüchlichen Verhalten vieler Linksliberaler. Ein Künstlerehepaar gerät in die Mühlen der staatlichen Repression, weil sie in der Türkei einen Aufruf für Frieden in Kurdistan unterzeichneten. Sie werden wegen Terrorismus angeklagt, verlieren ihre Jobs und ihre Wohnung und müssen lange Haftstrafen fürchten. Anfangs geben sich die Betroffenen ungebrochen und gehen gegen die staatliche Repression auf die Straße. Doch dann wird deutlich, dass sie sich selber der Staatsgewalt bedienen, wenn sie ihnen …
Auch vor dem Hintergrund seiner Gründungsgeschichte war es über Jahrzehnte bei Linken und Grünen Konsens, dass der Verfassungsschutz kein Schutz, sondern eine Gefahr für eine demokratische Gesellschaft ist und demnach aufgelöst werden muss. Aber diese Forderung wird aktuell auch von denen nicht mehr erhoben, die sich jetzt über den staatlichen Umgang mit linken Buchläden aufregen
Als kürzlich der konservative Staatsminister für Kultur und Medien, Wolfram Weimar, drei linke Buchläden von der Verleihung des Deutschen Buchpreises ausschließen wollte, weil diese vom Verfassungsschutz (VS) beobachtet werden, war die Empörung groß. Und zwar nicht nur in der Linken, sondern auch in der Mainstream-Öffentlichkeit. Dabei wurde der VS über die letzten Jahre bis weit in linksliberale Kreise …
Erstmals seit Jahrzehnten sollen in Berlin wieder Rüstungsgüter produziert werden. Aber auch in anderen Teilen Deutschlands wächst der militärisch-industrielle Komplex. Es gibt dazu einige nützliche Internetseiten.
Die Veröffentlichung der Orte des miltärisch-industriellen Komplexes in Berlin wurde im Rahmen einer Friedenskonferenz Ende Februar vorgestellt, die in einem vollbesetzten Kino im Berliner Stadtteil Wedding stattfand. Was dabei besonders auffiel, war der grosse Anteil der jungen Menschen, die von Freitagabend bis Sonntagvormittag über antimilitaristische Strategien diskutieren.
Im Berliner Stadtteil Wedding rund um den Humboldthain, ist die militärische „Zeitenwende“ längst angekommen. Eine Autofabrik wird dort in eine Rüstungsschmiede umgewandelt. Über viele Jahre hinweg hatten die Pierburg-Motorenwerke ihren Sitz an dem abgelegenen Gelände entlang der Hussiten- und Scheringstrasse. Auf ihrer Homepage stellte sich das Werk als „Spezialist für die Bereiche Schadstoffreduzierung, Luftversorgung und Drosselklappen“ vor. Doch in einigen Monaten sollen dort statt Motorenteilen für angeblich umweltschonende Fahrzeuge Rüstungsgüter vom Band laufen. Diese Konversion von Zivil- zur Rüstungsindustrie ist an vielen Orten im Gange. Auf der Webseite …
Der 1951 in Hamburg geborene Heyden begann seine journalistische Arbeit in den 70er Jahren bei der Zeitung »Arbeiterkampf«, dem damaligen Organ des Kommunistischen Bundes, das mittlerweile als »AK« weiterhin monatlich erscheint. Ab 1990 schrieb Heyden für verschiedene Medien in Deutschland und der Schweiz, darunter »nd«, das Onlinemagazin Telepolis, die Wochenzeitungen »Freitag« und »WOZ«.
Repressalien gegen Medienvertreterinnen kommen in Russland häufig vor. Davon sind gelegentlich auch Journalist*innen aus Deutschland betroffen. Doch in einem offenen Brief, den Ulrich Heyden an Bundespräsident Steinmeier schrieb, beklagt der in Hamburg geborene und seit Jahren in Moskau lebende Journalist keine Einschränkungen durch die russischen Behörden. Heyden moniert vielmehr, …
Gewerkschaftswiderstand gegen den NS-Staat. Der Band leistet wie die gesamte Reihe einen wichtigen Beitrag zu einer antifaschistischen und feministischen Erinnerungspolitik.
In den 1960er-Jahren plante der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), die Geschichte der Gewerkschafter*innen aufzuarbeiten, die während des NS-Regimes Widerstand geleistet hatten. Das Projekt wurde nie realisiert. Doch fast sechzig Jahre später setzt die Arbeitsstelle …
Bei den strittigen Themen erinnerten viele Delegierte daran, das Gemeinsame nicht aus den Augen zu verlieren. »Das ist der Kampf gegen Faschismus und Krieg«, sagte die Lichtenberger Delegierte Gisela Lingenberg, die seit vielen Jahren in unterschiedlichen Funktionen in der Vereinigung aktiv ist
Plakate mit antifaschistischen und antirassistischen Motiven weisen am Samstag den Weg zur Landesdelegiertenkonferenz der Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschist*innen (VVN-BdA). Wie nötig die größte antifaschistische Organisation in Berlin heutzutage ist, zeigte sich schon daran, …
Wie die EU Menschen ohne Anklage ihrer Rechte beraubt werden. Es wäre wünschenswert, dass Hofbauers aufrüttelndes Buch den Widerstand gegen die demokratiefeindlichen Sanktionslisten stärkt. Dabei geht es nicht darum, dass man mit den Positionen der Geächteten übereinstimmt. Man kann sie sogar politisch für völlig falsch halten und kritisieren. Es geht nur darum, dass niemand wegen seiner Positionen ohne Anklage sanktioniert wird.
Die EU, die sich gerne als Hort der demokratischen Werte feiern lässt, greift zu Instrumenten, die die Fundamente des Rechtsstaats aushebeln. Das beschreibt der Historiker und Publizist Hannes Hofbauer in seinem Buch…
s 2-3/2026 Jan Schulze-Husmann / Peter Trinogga / Aktivenkreis Bundesanzeiger (Hg.): »Streik doch einfach mit! 128 Tage Arbeitskampf beim DuMont-Konzern«, VSA 2025, ISBN: 978-3-96488-246-2, 168 Seiten, 12 Euro.
Kolleg:innen blicken zurück auf den 138-tägigen Streik beim Bundesanzeiger – von Peter Nowak*
Veranstaltungstipp: Am 14. März um 19 Uhr stellen Peter Trinogga und Jan SchulzeHusman das Buch im »Atelier Frankfurt« (Schwedlerstraße 1-5, 60314 Frankfurt) vor.
Warum sollte man ein Buch über einen Streik lesen, der nach 138 Tagen ohne Ergebnis beendet wurde? Diese Frage beantworten der ver.di-Gewerkschaftssekretär Jan Schulze-Husmann und Peter Trinogga, der langjährige Betriebsratsvorsitzende beim Bundesanzeiger Verlag, schon im Vorwort: …
