Der Sozialwissenschaftler Joachim Hirsch betonte, dass eine linke Bewegung auf die gesellschaftlichen und politischen Folgen der Corona-Politik, etwa die enormen Veränderungen im Bildungssystem, die weitere Perfektionierung des Überwachungsstaats oder die Verschärfung der sozialen Ungleichheit hätte hinweisen müssen. »Davon wurde von linker Seite eher geschwiegen, wenn nicht die staatlichen Maßnahmen kritiklos akzeptiert oder gar als ungenügend bezeichnet wurden«, so sein ernüchterndes Fazit.
Wer erinnert sich noch an Zero Covid? Die Initiative warb während der Corona-Pandemie für einen »solidarischen Shutdown« und wurde Anfang 2021 in der linken Bewegung breit diskutiert. Viele verbanden mit der Initiative die Hoffnung, in die Schockstarre der Pandemie endlich eine linke Perspektive einbringen zu können und nicht einfach die Maßnahmen der Regierung mitzutragen. Der Zero-Covid-Ansatz weckte damals allerdings auch Skepsis: Wäre die konsequente Umsetzung des geforderten Shutdowns tatsächlich eine emanzipatorische gesellschaftliche Entwicklung gewesen? Oder hätte es …
Am Dienstagabend wurde im Büchercafe in der ver.di Bundesverwaltung ein Buch vorgestellt, das die Geschichte des 138tägigen Streiks beim Kölner Bundesanzeiger Verlag erzählt. Es berichtet von der Weigerung des Unternehmens zu verhandeln, von den Repressalien, mit denen die Streikenden zu kämpfen hatten und den Versuchen, deren Willen mit allen Mitteln zu brechen. Der Bundesanzeiger Verlag gehört zum DuMont-Konzern. Im Verlag arbeiten über 600 Beschäftigte, davon sind ca. 200 sachgrundlos befristet. Hinzu kommen knapp 260 Leiharbeitskräfte. Seit Dezember 2023 hat die Geschäftsleitung jegliche Gespräche mit ver.di zu einem Haustarifvertrag verweigert.
Es war der längste Arbeitskampf in Köln. Doch in den lokalen Medien wurde er kaum erwähnt. Für Peter Trinogga war der Grund bald klar. „Wir …
Ferner verwies Niklas Schenker darauf, dass mehrere Preig-Häuser im „Steuerparadies“ Zossen gelistet sind. Wegen der niedrigen Gewerbesteuer ist dieses brandenburgische Städtchen ein Eldorado für die Immobilienbranche und ihre Briefkastenfirmen. Auch die „Java Vermögensverwaltung Zossen“ hat dort eine Adresse In ihrem Firmendiagramm, nachzulesen bei www. northdata.com, ist ein ganzes Firmengeflecht um die Preig AG zu erkennen, darunter ist auch die Java Lot1 Gmbh & Co. Sie ist für das im Besitz der Preig AG befindliche Gebäude Lottumstraße 1 in Berlin-Pankow zuständig. Auf der Eingangstür finden sich die Namen von zahlreichen Briefkastenfirmen, darunter der Europäischer Cooperationssenat e.V. und der Holistic of mother earth SCE mbH.
Im Mieterecho Nr. 446 wurde unter der Überschrift „Preig AG auf Einkaufstour“ erstmals über die Aktivitäten der Plutos Real Estate Investment Group AG berichtet, einem neuen Akteur auf dem Berliner Immobilienmarkt. Der Berichterstattung über die bis dahin weitgehend unbekannte Preig AG folgten zwei parlamentarische Anfragen im Berliner Abgeordnetenhaus. Im Januar 2025 stellte …
Grischa Dallmer und Luise Fuchs vertreten die Bezirksgruppe Kreuzberg der Berliner Mietergemeinschaft (BMG) auf dem Treffen. „Ich wünsche mir eine Verbindung der Initiative DW und Co. Enteignen mit der von der BMG entwickelten Initiative Neuer Kommunaler Wohnungsbau“, sagt Dallmer der taz. Fuchs erzählt, dass der Besuch einer Kiezversammlung vor zwei Jahren der Beginn ihres mietenpolitischen Engagements war.
Im Kreuzberger Club S036 wird viel gelacht. „Hier ist ja so eine gute Stimmung wie beim Kiezbingo“, sagt eine junge Frau, als sie den Raum betritt. Es ist der Jahresauftakt der Mieter*innenbewegung, das Kiezteam der Initiative Deutsche Wohnen und Co. Enteignen hat für Dienstagabend zur …
Die Onlinezeitung half bei der Organisation von zahlreichen Veranstaltungen und Kongressen, auch mit bundesweiter Beteiligung. Rund 120 Termine hat Schubert in den letzten 25 Jahren zusammengezählt. Doch es gab wie bei fast allen linken Projekten auch Brüche. Gerade die Kombination von linker Medienarbeit im Internet und der Organisation von linken Debatten im realen Leben war ein Markenkern von »Trend«, den Schubert auch weiterhin für unverzichtbar hält.
In einer Zeit, in der Printmedien ums Überleben kämpfen, ist es kaum vorstellbar, dass man vor gerade mal 30 Jahren mitleidig belächelt wurde, wenn man ankündigte, dass eine Zeitung künftig nur noch im Internet zu lesen sein wird. Darüber berichtete Karl-Heinz Schubert kürzlich im Stadtteilladen Lunte in Neukölln. Er hat in dem Buch »Bündnisse und Wendepunkte« die 25-jährige Geschichte …
Tobi Rosswog wurde 1990 geboren und ist in verschiedenen sozial-ökologischen Initiativen aktiv. Bekannt wurde er etwa durch sein zweieinhalbähriges Experiment eines geldfreien Lebens. Jetzt ist er gemeinsam mit der Verkehrsexpertin Katja Diehl und dem VW-Arbeiter und Gewerkschaftler Thorsten Donnermeier Herausgeber des Buches „Nehmen wir das Leben selbst in die Hand“, das kürzlich im Verlag Die Buchmacherei erschienen ist.
taz: Herr Rosswog, vor drei Jahren haben Sie eine Initiative gestartet, um aus Wolfsburg eine VW-Stadt zu machen, und zwar „VW“ für „Verkehrswende“ statt nur für „Volkswagen“. Dabei sind andere Aktivisti, aber auch Beschäftigte des Autokonzerns. Wie kam das? …
Das Haus, das in Salzwedel an einer prominenten Ecke steht, wird vielleicht doch nicht abgerissen. Seine jüdischen Bewohner*innen waren von den Nazis ermordet worden
Die Salzwedeler Genossenschaft „Transformatives Wohnen“ will aus dem Haus eine öffentliche Begegnungsstätte machen. Gelingt dieser Plan, hätten alle Bewohner*innen der Stadt im Altmarkkreis etwas davon. Jetzt muss nur noch das Geld zusammenkommen, im Gespräch war zunächst eine Summe von 30.000 Euro. Und die Erben der Vorbesitzer*innen, denen die Mehrheit des Hauses gehört, müssen ausfindig gemacht werden und ihre Zustimmung zu den Plänen geben.
Unter den Fachwerkhäusern, die im Herzen des Städtchen Salzwedel in der Altmark stehen, fällt eines besonders auf. Es steht an der Stelle, an der sich die Straße verengt, gegenüber einem …
Liegt es vielleicht auch daran, dass manche Linke befürchten, dass die vom iranischen Regime aufgebaute Achse des Widerstands gegen Israel mit dem Ende des Regimes endgültig zusammenbricht? Bei solch einer Unterstützung handelt es sich um eine Förderung islamistischer, reaktionärer und dschihadistische Kräfte in Irans Nachbarländern, die Navid Shomali von der iranischen kommunistischen Tudeh-Partei in einem Interview mit der »Jungen Welt« klar benennt.
Auf der internationalen Bühne wechseln die politischen Themen fast täglich. In Syrien droht die kurdische Selbstverwaltung durch die herrschenden Islamisten zerstört zu werden. Der Streit zwischen den kapitalistischen Kolonialmächten um Vorherrschaft verschärft sich. Da gerät schon wieder etwas in den Hintergrund, dass vor wenigen Tagen im Iran ein Aufstand von großen Teilen der Bevölkerung stattgefunden hat, bei dem Menschen in vierstelliger Zahl von den Repressionsorganen des Regimes ermordet wurden. Trotz der Abschaltung aller sozialen Medien durch das Regime drangen Bilder von Leichen auf den Straßen aus dem abgeschotteten Land. Augenzeug*innen berichteten von Szenen auf iranischen Straßen, die an die berühmten Zeiten in Pablo Nerudas Poem »Erklärung einiger Dinge« erinnert: …
Die Hängepartie führe zu Unruhe, moniert Kim Lippe, die Pressesprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft Persönliches Budget. „Da die derzeit noch gültige fachliche Weisung 1/2025 das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) bzw. die behinderten Arbeitgeber*innen dazu verpflichtet, die Assistent*innen ab 1. 1. 2026 nach TVL-EG 3 zu entlohnen, führt dies zu einer Situation, die behinderte Arbeitgeber*innen äußerst verunsichert“, heißt es in dem Schreiben
Wenn Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe und ihr Staatssekretär Aziz Bozkurt (beide SPD) nur den ersten Absatz des Schreibens gelesen hätten, das ihnen jetzt ins Haus kam, hätten sie denken können, es handelte sich um einen Dankesbrief. Schließlich drücken die Absender von der Bundesarbeitsgemeinschaft Persönliches Budget dort vorab Freude darüber aus, dass der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses schon im Dezember einen Beschluss fasste, der sich erst mal gut anfühlte. Allerdings eben nur erst mal, wie sich dann weiter im Brief zeigt. Das Parlament hatte festgelegt, …
Ronald Schernikau hat mit gerade mal 20 Jahren seinen Roman „Kleinstadtnovelle“ herausgebracht und wird 1980 zum Interview ins Fernsehen eingeladen. Das war vor über 45 Jahren für den Literaten der Durchbruch. Ein Ausschnitt aus diesen Filmauftritt steht am Beginn des Films „FREIZEIT oder: das gegenteil von nichtstun“ der Regisseurin Caroline Pitzen.
Das war vor über 45 Jahren für den Literaten der Durchbruch. Ein Ausschnitt aus diesen Filmauftritt steht am Beginn des Films „FREIZEIT oder: das gegenteil von nichtstun“ der Regisseurin Caroline Pitzen. Schernikaus Buch handelt vom Leben und Träumen von 17 jährigen Jugendlichen in einer kleinen Stadt in der BRD. Was sagt das Buch Gleichaltrigen 37 Jahre später? …
Rolf Cantzen 2025: Deserteure. Die Geschichte von Gewissen, Widerstand und Flucht. zu Klampen! Verlag, Springe. ISBN: 9783987370304. 203 Seiten. 24,00 Euro.
Die Geschichte der Militärdienstverweigerung ist in Zeiten, in denen auch in Deutschland wieder von Kriegsfähigkeit geredet wird, von besonderer Aktualität. Wo so viel von Kriegsfähigkeit gesprochen wird, braucht es Menschen, mit denen kein Krieg zu führen ist. Die Geschichte der Deserteur*innen findet hier ihre Fortsetzung
„Das Reichskriegsgericht“ heißt eine Ausstellung, die bis Anfang 2026 in der Topographie des Terrors im Bendlerblock in Berlin zu sehen ist. Sie zeigt, wie mit der nationalsozialistischen Militärjustiz der antifaschistische Widerstand in Deutschland und vielen europäischen Ländern bekämpft wurde. Besonders zu begrüßen ist, dass dort viele wenig bekannte Beispiele von Widerstand und einer terroristisch eingesetzten Justiz aus Österreich, Belgien, Norwegen und Frankreich dokumentiert sind. Völlig ausblendet wird aber in der Ausstellung der lange Kampf um die Anerkennung, den Opfer der NS-Militärjustiz und ihre Angehörige noch bis in die 1990er Jahre in Westdeutschland führen mussten. Exemplarisch dafür findet sich in der Ausstellung kein Hinweis auf Ludwig Baumann. Der Vorsitzende der Bundesvereinigung der Opfer der NS-Justiz hatte einen wesentlichen Anteil daran, dass Ende der 1990er Jahre die Menschen rehabilitiert wurden, die sich weigerten, am Angriffs- und Vernichtungskrieg Nazi-Deutschlands teilzunehmen. Dafür wird Baumann in dem Buch „Deserteure“ von Rolf Cantzen mit Recht gewürdigt. Der Journalist beschäftigt sich seit vielen Jahren mit …
„Die Angst ging damals unter kritischen Ärzten um“, betonte das Mitglied eines Berliner Praxiskollektivs. Die Hemmschwelle für Razzien und selbst die Beschlagnahme von Patientenkarteien war in dieser Zeit bei kritischen Ärzten durchaus nicht selten – und das wirkte. Richtig ist sicher, dass man nicht auf den Brief eines amtierenden US-Ministers zu warten braucht, um daran zu erinnern. Was es aber bräuchte, wäre eine kritische Öffentlichkeit hierzulande, die diese einschneidenden Eingriffe auch in die ärztliche Freiheit und das Vertrauensverhältnis zwischen Ärzten und Patienten aufarbeitet und sich nicht mit Phrasen à la „Wir sind gut durch die Pandemie gekommen“ abspeisen lässt.
Es war ausgerechnet der US-Gesundheitsminister Robert J. Kennedy, der mit einem Brief an Bundesgesundheitsministerin Warken die Corona-Debatte wieder aufleben ließ. In dem Schreiben warf Kennedy der Ministerin vor, …
Arbeitsgericht entscheidet demnächst, ob Mitarbeiter der Münchner Verkehrsgemeinschaft sich weigern dürfen, Bahn mit Truppenwerbung zu fahren. Reklame dieser Art nicht steuern. imago/Wolfgang Maria Weber Michael Niebler weigert sich, Bahnen zu steuern, die mit Bundeswehr-Werbung beklebt sind. Dafür bekam der Tramfahrer eine Ermahnung, gegen die er klagte. Das Münchner Arbeitsgericht verhandelt dieser Tage in der Sache.
Die antimilitaristischen Tramfahrer sind mittlerweile zu einem Symbol für den Widerstand gegen die zunehmende Militarisierung der Gesellschaft geworden, zumal sie ihren Protest öffentlich gemacht haben und mit ihren Namen dafür einstehen. In der Petition »Sagt mit uns Nein zur Bundeswehrtram« ist inzwischen von rund 4500 Menschen unterzeichnet worden. Darin begründen die Fahrer ihr Handeln.
Seit der »Zeitenwende« hin zu Kriegstüchtigkeit verändert sich auch das Stadtbild: Busse und Straßenbahnen sind immer häufiger mit Werbung für die Bundeswehr bedeckt. Auch auf zahlreichen Großplakaten und in Vitrinen findet sich Reklame für die Truppe. Drei Tramfahrer aus München sorgten indes vor knapp einem Jahr bundesweit für Schlagzeilen, weil sie sich weigerten, …
Beim Berliner Gedenken an die ermordete Rosa Luxemburg wird Internationalismus großgeschrieben. Nur ein Aufstand erhält auffällig wenig Aufmerksamkeit.
Hier rächt sich der geopolitische Blick, mit dem manche Linke nicht den Kapitalismus, sondern den US-Imperialismus zum Hauptfeind erklären. Alle Linken, denen es um Emanzipation geht, müssen aufseiten der iranischen Aufständischen stehen. Ein Sturz des Regimes wäre nicht nur eine Befreiung für große Teile der iranischen Bevölkerung. Er würde auch der Menschen in Irans Nachbarländern mehr Luft zum Atmen geben. Die euphemistische Achse des Widerstands genannte Kooperation proislamistischer Kräfte im Nahen Osten richtete sich auch gegen emanzipatorische Kräfte in diesen Ländern.
Immer am zweiten Sonntag im Januar gedenken in Berlin sich als links verstehende Menschen den am 15. Januar 1919 von rechten Freikorps ermordeten Sozialist*innen Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. In diesem Jahr haben sich im Vergleich zu früheren Jahren besonders viele junge Menschen an der Demonstration von Berlin-Friedrichshain zur „Friedhof der Sozialisten“ genannten Gedenkstätte beteiligt. Großen Wert legt diese Demonstration traditionell auf die internationale Solidarität. Unübersehbar waren in diesem Jahr …
Die Begründung der EU dafür fällt knapp aus, sie besteht aus drei Sätzen. Der 70-Jährige sei »regelmäßig Gast in prorussischen Fernseh- und Radioprogrammen« und fungiere »als Sprachrohr für prorussische Propaganda«. So verbreite er Verschwörungstheorien, »indem er beispielsweise die Ukraine bezichtigt, ihre eigene Invasion herbeigeführt zu haben, um der Nato beizutreten«. Dies mag eine steile These sein, zumal, wenn konkrete Belege fehlen. Doch kann das ein Grund für eine Sanktionierung mit massiven Grundrechtseinschränkungen durch eine Institution wie die EU sein, die doch immer ihren Kampf für Meinungsfreiheit betont?
Martin Sonneborn, Die-Partei-Europaabgeordneter, hat Jacques Baud, gegen den die EU-Kommission Mitte Dezember Sanktionen verhängt hatte, in einem Youtube-Kommentar als »Kafka in Brüssel« bezeichnet. Dem Schweizer Militäranalysten könne keine einzige Straftat vorgeworfen werden, und dennoch werde seine …
