Broschüre informiert über rechte Ideologien unter jungen Migranten
Nationale Ressentiments gibt es nicht nur in der hiesigen Mehrheitsgesellschaft. Zu diesem Schluss kommt eine Broschüre der »Initiative Schule ohne Rassismus«, die sich rechten Bestrebungen unter jungen Migranten widmet.
Im Jahr 2006 machten Beschwerden von Kölner Lehrern Schlagzeilen, die über gezielte Störungen des Unterrichts durch ultranationalistische Schüler mit türkischem Migrationshintergrund berichteten. Es sind keine Einzelfälle, wie eine aktuelle Broschüre mit dem Titel »Rechtsextremismus in der Einwanderungsgesellschaft zeigt, die von der Initiative »Schule ohne Rassismus« herausgegeben wird. Die Initiative kämpft seit Jahren gegen die verschiedenen Spielarten extrem rechter Gesinnung in den Schulen. Ihr gelingt es auch, über rechte Gesinnung bei Migranten ohne die nationalen Zwischentöne zu schreiben, die oft in den Boulevardmedien bei dem Thema verbreitet werden. Die Broschüre konzentriert sich auf Migrantengruppen aus dem ehemaligen Jugoslawien, der Türkei, Polen und Russland, weil es sich dabei um die zahlenmäßig größten Gruppen handelt und in ihrem Umfeld rechte Aktivitäten aufgefallen sind.
Am bekanntesten sind die ultranationalistischen türkischen Grauen Wölfe, die gegen in Deutschland lebende kurdische Menschen vorgehen. In der Broschüre werden allerdings auch die ideologischen Hintergründe der unterschiedlichen rechten Strömungen, aber auch die aktuellen kulturellen Ausformungen mit Text und Bild dargestellt. Ein eigenes Kapitel ist dem auch in Deutschland in der türkischen Community sehr beliebten Film »Tal der Wölfe – Irak« gewidmet, in dem Nationalismus mit Antisemitismus und antiwestlichen Ressentiments verbreiten werden. Für den Herbst 2010 ist eine weitere Folge des Films zum Palästinakonflikt angekündigt.
Erst seit einigen Monaten sind rechte Bestrebungen unter den in Deutschland lebenden Menschen aus Russland ins Blickfeld geraten. Mittlerweile wirbt die NPD gezielt unter den Russlanddeutschen. Noch vor einigen Jahren wurden junge Russlanddeutsche von Neonazis angegriffen. Kaum bekannt waren bisher rechte Bestrebungen bei Migranten aus Polen oder Ex-Jugoslawien. Wie die Broschüre zeigt, äußern junge Kroaten, Bosnier und Serben ihre nationalistische Gesinnung meist im Internet oder zeigen sie bei Auftritten von Musikern mit rechter Gesinnung, die außerhalb der eigenen Community kaum bekannt sind.
Es ist zu wünschen, dass die Broschüre zu einer gesellschaftlichen Debatte führt. Die Texte sind sehr ansprechend gestaltet. Neben gut lesbaren Textblöcken werden die verschiedenen Dokumente rechter Gesinnung auch mit Fotos dargestellt. Wohl um die jugendliche Klientel anzusprechen, wird gelegentlich eine sehr saloppe Sprache verwendet, wenn beispielsweise mehrmals von Ex-Jugos geschrieben wird, wenn Menschen aus dem früheren Jugoslawien gemeint sind.
Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage (Hg.): Rechtsextremismus in der Einwanderungsgesellschaft, 70 Seiten. Die Broschüre kann bestellt werden über www.schule-ohne-rassismus.org
»Berlin soll die erste Großstadt werden, in der alle Bürger S-Bahn, U-Bahn, Busse und Tram ohne Fahrschein nutzen können« – das ist das Ziel eines Bündnisses aus Berliner Sozialforum und umwelt- und sozialpolitischen Initiativen. Am Mittwochabend stellte es seine Kampagne »Berlin fährt frei« öffentlich vor. Die Aktivisten wollen damit sozial- und umweltpolitische Forderungen verbinden.
»Mobilität ist ein soziales Recht, das allen einkommensunabhängig zustehen muss«, erklärt ein Mitglied des Berliner Sozialforums. Dass die Fahrpreise Menschen mit geringen Einkommen an der Nutzung des Öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV) hindern, zeigte sich, als nach der Einführung der Sozialkarte die Zahl der Fahrgäste sprunghaft anstieg.
Ein Umstieg vom Pkw in den Bus oder die Bahn könne ein zentraler Baustein für eine neue Umweltpolitik sein, so ein umweltpolitischer Aktivist. Nachdem in Städten wie Templin oder auch im belgischen Hasselt ein kostenloser ÖPNV mit Erfolg eingeführt wurde, könnte Berlin als erste Großstadt hier Zeichen setzen.
Zunächst sollen weitere Bündnispartner gewonnen werden. Außerparlamentarische Initiativen gehören ebenso dazu wie Gewerkschaften. Auch zur Linkspartei sollen Kontakte geknüpft werden. Schließlich werde im aktuellen Programmentwurf ein unentgeltlicher Öffentlicher Nahverkehr Verkehr gefordert.
Verbraucherschützer sind enttäuscht über Ablehnung der Lebensmittelampel durch EU-Parlament
Gestern hat das EU-Parlament mehrheitlich eine Kennzeichnungspflicht für Lebensmittel abgelehnt. 398 Abgeordnete aus dem liberalen und konservativen Spektrum stimmten dagegen, 243 Mandatsträger aus dem sozialistischen, sozialdemokratischen und grünen Spektrum votierten dafür. Auch ein Antrag der europäischen Grünen, der es jedem Land freigestellt hätte, in Eigeninitiative eine verpflichtete Kennzeichnungspflicht einzuführen, wurde abgelehnt. Angenommen wurde dagegen ein Antrag der britischen Konservativen für eine freiwillige Kennzeichungspflicht.
Das Abstimmungsergebnis ist eine große Enttäuschung für Verbraucherschützer, die seit Jahren fordern, dass der Fett-, Salz- und Zuckergehalt von Lebensmittel durch gelbe, rote und grüne Punkte, die sogenannte Lebensmittelampel markiert werden soll. Dafür sprachen sich auch Ernährungswissenschaftler, Mediziner und Krankenkassen aus, die sich von der Kennzeichnung eine gesundheitsbewusstere Ernährung erhoffen.
Im Bundestag schien die Lobbyarbeit der Verbraucher von Erfolg gekrönt. Zustimmung für die Lebensmittelampel gab es bei Politikern aller Bundestagsparteien. Die Nahrungsmittelindustrie war gegen die Kennzeichnung, weil sie Umsatzeinbußen befürchtete. Produkte, die als gesunde Zwischenmahlzeiten beworben werden, würden dann als ungesund markiert.
Deswegen sehen Verbraucherschützer in der Ablehnung der Ampel einen Sieg der Lobbyarbeit der Nahrungsmittelhersteller. Nach einem Bericht der lobbykritischen Organisation Europe Observatory hat die Lebensmittelindustrie mehr als 1 Milliarde Euro für ein Gegenmodell gegen die Lebensmittelampel ausgegeben. Danach sollen die Fett- und Zuckeranteile in Prozentzahlen angegeben werden. Ein einflussreiches Mitglied des zuständigen Kommitees – Committee on Environment, Public Health and Food Safety (ENVI) – stellt in einem Interview die offensive Art heraus, wie Industrievertreter ihre Argumente in die Verhandlungen streuten und ihre Positionen zu Tagesordnungspunkten machten.
Initiativen wollen mehr zusammen agieren
Im Berliner Kulturzentrum Mehringhof trafen sich vor wenigen Tagen Aktivisten aus den unterschiedlichen Spektren der Berliner Erwerbslosenbewegung. Dass diese sonst nicht viel miteinander zu tun haben, zeigte sich, als Ulla Pingel vom ver.di-Erwerbslosen- ausschuss und Paul Decruppe vom Arbeitskreis Arbeitslosigkeit der IG Metall ihre Arbeit vorstellten. Dazu gehören regelmäßige Infostände vor Arbeitsagenturen. »Ich habe von der gewerkschaftlichen Erwerbslosenarbeit gehört, aber jetzt sehe ich endlich mal Personen, die dort mitmachen«, meinte ein Aktivist der Initiative »Keiner muss allein zum Amt«, die seit fast einem Jahr Erwerbslose bei ihren Terminen im Jobcenter begleitet. Ihr geht es nicht um Sozialarbeit, sondern um Unterstützung zur Selbstermächtigung, wurde betont.
Um die Zersplitterung unter den Initiativen zu überwinden, planen Aktivisten ein selbstverwaltetes Erwerbslosenzentrum als »niedrigschwelligen Treffpunkt«. Damit soll ein Raum geschaffen werden, in dem Erwerbslose sich selber organisieren können. Zur Zeit werden die Modalitäten für ein solches Zentrum geklärt.
Mittlerweile gilt das niedersächsische Oldenburg als Modell für erfolgreiche Erwerbslosenarbeit. Dort organisiert die Arbeitslosenselbsthilfe (ALSO) seit Jahren regelmäßige Beratungen und begleitet Erwerbslose auf das Amt. Für Aktivist Guido Grüner ist ein Geheimnis des Erfolges, sich von politischen Konjunkturen ferngehalten zu haben. »Die Krisen von Erwerbslosen haben wenig mit den Krisen an der Börse zu tun«, so Grüner. So habe sich die Initiative auf eine Kampagne zur Verbesserung der Situation von Kindern im Sozialhilfebezug konzentriert. Für den 10. Oktober ist in Oldenburg eine überregionale Protestaktion von Erwerbslosen geplant.
Einen anderen Akzent setzte Rainer Wahls von der AG Soziales im Berliner Sozialforum. Der Mitverfasser der im Internet heiß diskutierten »16 Thesen zu Krise und Sozialprotest« sieht in den Krisenprotesten den neuen Rahmen, in dem soziale Bewegungen agieren müssen. Wahls betonte dabei das Zusammenspiel von Erwerbslosenaktivitäten mit betrieblichen Protesten und Bildungsstreiks.
China-Bilder
Räuber der Globalisierung«, »Produktpiraten«, »Diktatur«, »Klimasünder«. Die Liste der Vorwürfe der Begriffe, mit denen in deutschen Medien China beschrieben wird, ist lang. Dort sprechen offizielle Stellen mittlerweile gar von einer Verschwörung der Medien gegen die Volksrepublik China. Dieser Vorwurf sei haltlos. Doch die Berichterstattung sei an Krisen, Kriegen und Katastrophen statt an der Realität orientiert, Klischees würden zu wenig hinterfragt. »Die Arbeitswelt oder soziale Fragen kommen in der China-Berichterstattung kaum vor«, so Carole Richter. Die Erfurter Kommunikationswissenschaftlerin ist Herausgeberin der Studie »Die China-Berichterstattung in den deutschen Medien«, die am Montagabend in den Berliner Räumen der Heinrich-Böll-Stiftung vorgestellt wurde. Herausgegeben wurde die Studie von der Stiftung in Kooperation mit den Universitäten Erfurt und Duisburg-Essen.
Für die Untersuchung wurden 8700 Artikel aus führenden Printmedien, darunter der »Spiegel«, der »Focus«, die »FAZ« und die »taz«, aus dem Jahr 2008 ausgewertet. In diesem Jahr stand China wegen der Unruhen und der Unruhen in Tibet besonders im Blickfeld der Medien. Die von chinesischen Stellen formulierte Kritik an der Berichterstattung zu den Konflikten in Tibet wurde durch die Studie bestätigt. Weil es außer Aufnahmen von Gewalt ausübenden tibetischen Mönchen keine Bilder aus der Konfliktregion gab, musste das Klischeebild von der Repressionsmacht China mit Fotos prügelnder Polizisten aus Nepal bestätigt werden.
Dass über die Produktion mancher Vorurteile auch die deutschen Korrespondenten in China erstaunt sind, machte der Pekinger »taz«-Reporter Sven Hansen deutlich. Die oft besonders klischeebeladenen Überschriften seien von der Redaktion kreiert worden, auch der Korrespondent habe sie erstmals erst im Internet gesehen. Der Erfurter Kommunikationswissenschaftler Kai Hafez sieht die Gründe der Schieflagen der deutschen China-Berichterstattung auch in der zunehmenden ökonomischen Konkurrenz des asiatischen Landes für die westlichen Staaten. Dies schlage sich vor allem in der Berichterstattung auf den Wirtschaftsseiten der Zeitungen und Zeitschriften nieder.
Das Publikum reagierte nicht nur mit Zustimmung auf die Erfurter Studie. So wurde bemängelt, dass es keine Vergleiche über Berichte anderer Länder gibt, die ähnlich wie China in der besonderen Kritik der deutschen Medien stehen. Ein weiterer Mangel sei, dass man in der Untersuchung nicht auch Medien wie das »Neue Deutschland«, den »Freitag« oder andere linke Zeitungen einbezogen habe. Diese hätten die hiesige China-Berichterstattung in den deutschen Medien in der Vergangenheit ebenfalls kritisch beleuchtet. So spiele bei der Berichterstattung über Tibet sicherlich auch die oft distanzlose Bezugnahme auf den Dalai-Lama und das von ihm repräsentierte System in vielen deutschen Medien eine wichtige Rolle. In der Regel werde das geistige Oberhaupt der Tibeter unkritisch als »Mann des Friedens« gefeiert.
Keine Verschwörung, aber viele Klischees: die China-Berichterstattung in deutschen Medien
2008 war China besonders oft im Fokus der deutschen Medien. Es war das Jahr der Unruhen in Tibet und der Olympischen Spiele. In China war man über diese Art von Aufmerksamkeit gar nicht erfreut und fühlte sich an den Pranger gestellt. Man verwies darauf, dass Journalisten wegen zu pekingfreundlicher Berichterstattung ausgewechselt wurden oder wie Zhang Danhong (siehe Wie frei darf die freie Meinung sein? als „politisch verwirrt“ bezeichnet. Um bei den Unruhen in Tibet die gewünschten Fotos von einer brutalen Soldateska zeigen zu können, griff man auf Aufnahmen aus Nepal zurück (siehe Edle Wilde gegen eine schießwütige Soldateska). Sogar von einer anti-chinesischen Verschwörung war daraufhin in Peking die Rede.
Diesen Vorwurf wies die Kommunikationswissenschaftlerin Carola Richter zurück, bestätigte aber, dass die deutsche Chinaberichterstattung von Klischees geprägt ist, die sie mit den K-Wörtern „Konflikte, Krisen, Katastrophen, Kriege“ zusammenfasste. Das ist auch das Ergebnis der von Richter erarbeiteten Studie „Die China-Berichterstattung in den deutschen Medien“, welche die Heinrich-Böll-Stiftung zusammen mit den mit den Universitäten Erfurt und Duisburg-Essen herausgegeben hat. Für die Studie wurden 8700 Artikel aus führenden Printmedien, darunter der Spiegel, de Focus, die FAZ und der taz aus dem Jahr 2008 ausgewertet.
„Räuber der Globalisierung“
Der Duisburger Politikwissenschaftler Thomas Heberer, der an der Studie mitgearbeitet hat, verwies auf einige besonders klischeehaften Formulierungen in deutschen Medien. Da wurden während der Olympiade Parallelen zum NS-System 1936 gezogen. Auf ökonomischen Gebiet wurde China als „Räuber der Globalisierung“ tituliert.
Hier müsste sich die Frage stellen, ob in solchen Formulierungen nicht die Aversion gegen die Wirtschafsmacht China mitschwingt, die als Konkurrent auch der EU wahrgenommen wird. Das würde auch erklären, warum ab 2004 in deutschen Medien in der Regel eine negative China-Berichterstattung vorherrschte. Der Erfurter Kommunikationswissenschaftler Kai Hafez problematisierte in seinen Beitrag zur Studie die mangelnde Einordnung der chinesischen Politik in die weltpolitische Situation durch deutschen Berichterstatter.
Wie die China-Berichterstattung auch mit innenpolitischen Diskursen korreliert, kann an der Tibet-Berichterstattung gezeigt werden. In den meisten deutschen Medien überwiegt eine völlig distanzlose Berichterstattung zum Dalai-Lama, der als der Mann des Friedens oft fast mystifiziert wird. Leider wurden in der Studie meist kleinere Zeitungen, die diese von Romantik und Mystik gespeiste Dalai-Lama-Begeisterung kritisieren (siehe „Die hiesige Tibet-Schwärmerei ist reine Projektion“) nicht berücksichtigt. Bei der Vorstellung der Studie wurde zudem moniert, dass die Internetmedien aus der Untersuchung ausgeblendet wurden.
VERKEHR „Berlin fährt frei“ will Umsonstfahren in Bus und Bahn für alle durchsetzen
Berlin soll die erste Großstadt werden, in der alle Bürgerinnen und Bürger S-Bahn, U-Bahn, Busse und Tram ohne Fahrschein nutzen können. Dieses Ziel hat sich ein Bündnis aus Berliner Sozialforum, Umwelt- und sozialpolitischen Initiativen mit der Kampagne „Berlin fährt frei“ gesetzt. Die Forderungen scheinen angesichts der regelmäßigen Preiserhöhungen beim öffentlichen Nahverkehr in Berlin utopisch. Dabei kann man in diversen Städten schon lange ohne Ticket den Nahverkehr nutzen, Hasselt in Belgien gehört dazu wie Templin in Brandenburg.
Sigrid Graumann hält ein solches Modell auch in einer Metropole wie Berlin für realisierbar. Die Sozialwissenschaftlerin und Aktivistin des Berliner Sozialforums sieht den besonderen Stellenwert der Nulltarifkampagne in der Verknüpfung von umwelt- und sozialpolitischen Forderungen. „Mobilität ist ein soziales Recht, das allen einkommensunabhängig zustehen muss. Berlin kann zudem seinen versprochenen Beitrag zum Klimaschutz nur leisten, wenn viele Autofahrer auf den ÖPNV umsteigen“, betont Graumann. Studien aus Städten mit praktiziertem Nulltarif im Nahverkehr zeigten, dass dort die Zahl der AutofahrerInnen zugunsten der ÖPNV-NutzerInnen zurückgehe. Auch in Berlin sei nach der Einführung des Sozialtickets die Nutzung des Nahverkehrs sprunghaft angestiegen. Daraus werde deutlich, dass die hohen Preise eine große Hürde bei der Nutzung von Bussen und Bahnen sind.
Auch das Argument der leeren Kassen halten die Freifahrt-AktivistInnen für nicht stichhaltig. Natürlich müsse der ticketfreie Nahverkehr gegenfinanziert werden. Doch ein Umstieg auf eine umweltfreundliche und ressourcensparende Verkehrspolitik werde auf längere Sicht zu Kosteneinsparungen führen, heißt es auf der Homepage der Initiative. Dort wird vorgerechnet, dass das Land Berlin seit 1991 umgerechnet rund 3 Milliarden Euro für Straßenbau, Straßenunterhaltung und Straßenbeleuchtung ausgegeben, aber nur umgerechnet 1,9 Milliarden Euro an Kraftfahrzeugsteuer eingenommen hat.
Streit, Mobbing und Intrigen: Das Theater der schwarz-gelben Koalition
Streit unter den Kabinettsmitgliedern ist unter der schwarz-gelben Bundesregierung nun wirklich nichts Neues. Doch in den letzten Tagen scheint sich Endzeitstimmung in Berlin breit zu machen. Nicht nur in den Medien wird offen über ein Scheitern der Bundesregierung gesprochen. Auch der FDP-Politiker Jörg-Uwe Hahn droht offen mit einem Ende der Koalition, wenn Merkel nicht endlich Kanzlerin einer bürgerlichen Regierung wird.
Allerdings ging Hahn auch mit seinen eigenen Parteichef heftig ins Gericht:
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Guido Westerwelle war ein hervorragender Oppositionsführer. (…) Leider wurde in dieser Zeit ein bisschen vergessen, an den Tag nach dem Wahlsieg zu denken.
Hahn steht damit in der FDP nicht allein. Der Kreisverband Limburg-Weilburg fordert gar die Einberufung eines Sonderparteitages im Herbst. In der Begründung heißt es:
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Die Lage in der Partei ist dramatisch. Die Führung der Partei auf Bundesebene hat es mit einer beispiellosen Anhäufung von Fehlern in konzeptioneller, strategischer taktischer und handwerklicher Hinsicht fertig gebracht, die Partei von einem grandiosen Wahlsieg in eine existentielle Krise zu führen.
Klientelpolitik für Steuerbürger
Seit die Umfragen der Partei, die bei den letzten Bundestagswahlen noch im Höhenrausch war, wieder in der Nähe der 5 Prozent Hürde sehen, wächst der parteiinterne Druck auf Westerwelle und die FDP-Minister, endlich die Klientel-Politik für die Steuerbürger zu machen, die sie vor den Wahlen versprochen haben. Dass Merkel nach der desolaten NRW-Wahl das Lieblingsprojekt der FDP, die Steuersenkung, beerdigte, haben die Liberalen noch längst nicht verwunden. Dass sie jetzt gar Steuererhöhungen zustimmen sollen und auch die Kopfpauschale eigentlich schon tot ist, sorgt bei vielen Liberalen die Sehnsucht nach einer konsequenten bürgerlichen Opposition. Das wäre mit einem Rechtsruck der Partei verbunden.
Anlässe für einen Koalitionsbruch gibt es an so vielen Punkten, so dass heute niemand voraussagen kann, welcher Konflikt zum Bruch führt. Am letzten Donnerstag sahen manche die Koalition schon vor dem Scheitern, nachdem Bundeswirtschaftsminister Brüderle Staatsbürgschaften für Opel mit der Begründung ablehnte, das Pendel müsse wieder mehr Richtig Markt schlagen und Merkel erwiderte, das letzte Wort sei in dieser Frage noch nicht gesprochen. Doch sie knickte ein, nachdem Brüderle Rückendeckung aus seiner Partei bekommen habe.
Dieser Machtbeweis der FDP zeigte sich auch beim Sparpaket, wo die FDP die Erhöhung des Spitzensteuersatzes verhinderte, was sogar vom CDU-Wirtschaftsrat kritisiert wurde. Denn der fürchtet um die Akzeptanz in der Bevölkerung, wenn erneut bei den Erwerbslosen gespart wird und die Reichen ungeschoren davon kommen. Ihr neues Machtbewusstsein will die FDP auch im Gesundheitsbereich ausspielen.
Sie will ihren Gesundheitsminister nicht weiter von der CSU desavouieren lassen. Ob die Partei sich aus der Regierung zurückzieht, wenn auch der nächste Gesundheitsreformplan bei den Koalitionspartnern zerrissen wird? Oder dann, wenn das Parlament doch noch für Steuersenkungen votiert, wozu Bundesfinanzminister Schäuble indirekt Sympathie gezeigt hat. Das würde aber bedeuten, dass sich dort eine Mehrheit ohne und gegen die FDP zusammenfindet.
Selbst die bisher eher unauffällige Bundesjustizministerin hat sich in der Frage der Neufassung der Regelung zur Sicherheitsverwahrung nun auf einen Konflikt mit ihren Unionskollegen eingelassen.
Unruhe auch in der Union
Die ständige Zoff in der Koalition hat auch Auswirkungen auf das Klima innerhalb der Union. Dort werden die Zweifel an einer Bundeskanzlerin lauter, die entweder nicht in der Lage den Streit zu beenden oder daran gar kein Interesse hat. Schon nach der NRW-Wahl warnte Josef Schlarmann, wichtiger Exponent des CDU-Wirtschaftsflügels, vor dem Ende von Schwarz-Gelb:
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Die Gefahr besteht, dass das schwarz-gelbe Projekt im Bund nach nur sieben Monaten schon wieder vor dem Ende steht.
Bemerkenswert ist, dass er damals die Aufgabe der Steuersenkungspläne als wichtiges Indiz für dieses Scheitern sah, während jetzt der CDU-Wirtschaftsrat selber für begrenzte Steuererhöhungen eintritt, um deutlich zu machen ,dass auch die Vermögenden sich an der Haushaltssanierung beteiligen.
Damit wird auch deutlich, dass es in Zeiten der Wirtschaftskrise auch scheinbar feststehende wirtschaftspolitische Positionen recht flexibel den aktuellen politischen Ereignissen angepasst werden und nur die FDP das Banner des Wirtschaftsliberalismus hochhält.
Im letzten Jahr gab der damalige Bundeswirtschaftsminister Karl Theodor Guttenberg den Brüderle, sprach sich gegen staatliche Hilfen an Opel aus, nur konnte er sich nicht durchsetzen und blieb trotz Rücktrittsgedanken im Amt.
Streit unter Merkels potentiellen Erben
Nun werden wieder Gerüchte lanciert, Guttenberg könnte auch seinen Posten als Verteidigungsminister niederlegen. Der offizielle Grund ist eher kleinkariert. Das Kanzleramt lässt ohne sein Wissen ein Gutachten über Guttenbergs Rechte im Untersuchungsausschuss zum Militärschlag in Kunduz erstellen, wo er aussagen muss.
Der Minister spricht von Mobbing und Intrigen aus dem Kanzleramt. Die Presse will von einer Männerfeindschaft zwischen Guttenberg und dem Merkel-Vertrauten und Kanzleramtschef Roland Pofalla erfahren haben. Diese Geplänkel könnten ein Vorgeschmack auf die Machtkämpfe in der Nach-Merkel-Ära sein. Da wichtige innerparteiliche Konkurrenten andere Posten angenommen haben oder ganz aus der Politik ausgestiegen sind, wird der Kampf unter Politikern aus der zweiten Reihe ausgetragen. Solange keine klare Alternative zu Merkel erkennbar ist, muss sie innerparteilich keinen Putsch fürchten.
Doch auch aus der Union könnten einige bei den Bundespräsidentenwahlen ihr Kreuz bei Gauck machen und so ihre Unzufriedenheit mit Merkel ausdrücken. Auch in der FDP mehren sich die Stimmen, die den Konservativen aus dem Osten dem Exponenten von Schwarz-Gelb vorziehen. Sollten sie Gauck zum Erfolg verhelfen, hätte Merkel ein großes Problem, aber deswegen wäre die Bundesregierung noch nicht automatisch gescheitert. Sollte es dann doch zum Bruch mit der FDP kommen, wird Merkel versuchen, erneut eine Regierung mit der SPD zu bilden. Ihre fast beschwörende Mahnung, die SPD in NRW möge sich doch in den schwierigen Zeiten nicht einer Koalition mit der CDU verweigern, könnte so auch durchaus Werbung in eigener Sache sein.
Siege für Emmely und FAU
In den Medien hatte die Kassiererin Emmely schon lange gewonnen, am 10.Juni hat sie nun auch vom Bundesarbeitsgericht Recht bekommen. Es hat die Kündigung aufgehoben, die der Discounter Kaiser’s gegen sie nach über 30jähriger Betriebszugehörigkeit aussprach. Emmely war beschuldigt worden, fremde Flaschenbons im Wert von 1 Euro 30 eingelöst zu haben, was sie bestreitet. Das Bundesarbeitsgericht hat nun geurteilt, dass die Kündigung unrechtmäßig war. Das Gericht ging aber wie die Vorinstanz davon aus, dass Emmely die Bons tatsächlich eingelöst hat. Trotzdem hat es die Entlassung aufgehoben. In der Begründung heißt es:
„Letztlich überwiegen angesichts der mit einer Kündigung verbundenen schwerwiegenden Einbußen die zu Gunsten der Klägerin in die Abwägung einzustellenden Gesichtspunkte. Dazu gehört insbesondere die über drei Jahrzehnte ohne rechtlich relevante Störungen verlaufene Beschäftigung, durch die sich die Klägerin ein hohes Maß an Vertrauen erwarb.“
Neben Emmely feierte auch das Solidaritätskomitee, das den Fall in den letzten Monaten populär gemacht hat. Selbst in den Bundestagswahlkampf war Emmely ohne ihr Zutun geraten, weil SPD-Politiker ihren Fall als Sinnbild für Ungerechtigkeiten in der Gesellschaft aufgegriffen hatten. Mit dem Richterspruch wurde nun ein Urteil korrigiert, dass von großen Teilen der Medien und Bevölkerung vehement abgelehnt wurde.
FAU darf sich Gewerkschaft nennen
Auch die anarchosyndikalistische Freie Arbeiter-Union konnte am 10. Juni einen juristischen Erfolg verbuchen. Das Berliner Kammergericht hat eine einstweilige Verfügung der Vorinstanz aufgehoben, die der FAU unter Androhung hoher Ordnungsstrafen und sogar Haft für Sekretäre verboten hatte, sich Gewerkschaft zu nennen. Den Antrag auf die einstweilige Verfügung hatte die Geschäftsführung des Kinos Babylon Mitte im Dezember 2009 gestellt. In dem Kino hatte eine FAU-Betriebsgruppe einen Haustarifvertrag ausgearbeitet.
Die Geschäftsführung lehnte Verhandlungen mit der Begründung ab, dass die FAU keine Gewerkschaft sei. Das Kammergericht betonte jetzt, dass es zur Meinungsfreiheit gehört, sich Gewerkschaft zu nennen. Das Kriterium der Vorinstanz, die Tariffähigkeit, wertete es dagegen als nicht so entscheidend.
„Jetzt können wir im Kino Babylon wieder unsere Gewerkschaftsrechte wahrnehmen“, kommentierte eine zufriedene FAU-Sprecherin Milena Führte gegenüber Telepolis das Urteil. Dazu gehört vor allem die Beteiligung an Betriebsversammlungen.
Krise der Medien
Tagelang wurde Ursula von der Leyen in den Medien als Bundespräsidentenkandidatin der Union gehandelt. Als es dann anders kam, blieb eine mediale Selbstkritik weitgehend aus, moniert Thomas Leif vom Netzwerk Recherche. Er bezeichnet den Fall als einen Tiefpunkt eines Journalismus, der sich auf anonyme Quellen aus der Politik verlässt ohne diese zu hinterfragen. Dass liege ganz im Trend eines Journalismus, der längst zu einer Tätigkeit statt zu einer Berufung geworden sei. Seine Kritik am Zeitgeistjournalismus äußerte Leif am Dienstagabend auf einer Veranstaltung der Linken Medienakademie (LIMA) und des Vereins Helle Panke im Taz-Cafe in Berlin. Bleibt im aktuellen Journalismus überhaupt noch Zeit für aufwendige Recherchen oder gehören diese journalistischen Methoden der Vergangenheit an, lautete die Frage.
Leif bleibt skeptisch. Vor allem bei den jüngeren Journalisten gebe es den Hang zum »Neonjournalismus«, der sich über viele Seiten darüber auslässt, wie man sich in der Badewanne fühlt, aber wenig Interesse für gesellschaftliche Probleme hat. Als Leif dann auch die Bloggerszene in ihrer gesellschaftlichen Funktion als maßlos überschätzt bezeichnet, widerspricht eine Teilnehmerin heftig und sprach von einer räsonierenden Altherrenrunde, die den modernen Journalismus nicht mehr verstehe. Diesen Vorwurf wies Leif mit Verweis auf die von ihm initiierten Recherchestipendien für junge Journalisten zurück.
Bei der Internetplattform Wikileaks, die bisher unveröffentlichte Dokumente ins Netz stellt, fänden sie ein großes Betätigungsfeld. Mit Daniel Schmitt saß das deutschsprachige Gesicht der weitgehend anonym arbeitenden Plattform auf dem Podium. Wikileaks verstehe ich nicht als Ersatz sondern als Ergänzung der übrigen Medien, betonte er. Die Plattform machte weltweit Furore, weil sie ein bisher geheimes Video über einen US-amerikanischen Luftangriff im Irak im Herbst 2007, bei dem auch Zivilisten umkamen, ins Netz stellte. Vor wenigen Tagen wurde ein US-Soldat verhaftet, der Wikileaks das Video zugespielt und später damit geprahlt haben soll. Mehr als 1000 Mitarbeiter rund um den Globus würden die Echtheit der zugespielten Dokumente prüfen, betonte Schmitt. So konnten schon manche gefälschte Dokumente aufgespürt werden. Aber auch Schmitt ist sicher, dass die Kontrollen irgendwann versagen werden. Die Mitarbeiter von Wikileaks arbeiten in der Regel ohne Bezahlung.
Dass die meisten Medienschaffenden von ihrer Arbeit leben müssen und schon deshalb für zeitaufwendige Recherchen wenig Kapazitäten haben, wurde in der Runde kaum angesprochen. Nur Christian Bommarius von der »Berliner Zeitung« verwies auf den Alltag im Zeitungsbetrieb, der oft wenig Raum für zeit- und geldaufwendige Recherchen lässt. Leider musste ver.di-Gewerkschafterin Maria Kniesburge, die über die oft prekären Arbeitsbedingungen der Medienschaffenden reden sollte, wegen Krankheit absagen. Sie hätte sicher manche herablassende Bemerkung über Journalisten, die nur für ihr Honorar schreiben und mancher idealistischen Phrase vom Journalismus als Berufung statt Beruf, mit Fakten gekontert.
RECHT Amtsgericht hebt einstweilige Verfügung gegen anarchosyndikalistische Gewerkschaft auf
Die anarchosyndikalistische Freie ArbeiterInnen Union (FAU) darf sich wieder Gewerkschaft nennen. Am Donnerstag hat das Berliner Amtsgericht eine einstweilige Verfügung des Kammergerichts aufgehoben, die der FAU das unter Androhung hoher Ordnungsstrafen und sogar Haft für Sekretäre verboten hatte.
Den Antrag auf die einstweilige Verfügung hatte die Geschäftsführung des Kinos Babylon Mitte im Dezember 2009 gestellt. In dem Kino hatte eine FAU-Betriebsgruppe einen Haustarifvertrag ausgearbeitet. Die Geschäftsführung lehnte Verhandlungen mit der Begründung ab, dass die FAU keine Gewerkschaft sei. Das Berliner Kammergericht schloss sich dieser Auffassung an und gab der einstweiligen Verfügung statt. Die FAU sei wegen ihrer mangelnden Verankerung nicht tariffähig und daher keine Gewerkschaft, so die Begründung.
Die FAU ging in die nächste Instanz, wo sie nun Erfolg hatte. Richter Stefan Neuhaus betonte in seiner Begründung, dass das Recht sich Gewerkschaft zu nennen unter die Meinungsfreiheit falle. Dem Kriterium der Tariffähigkeit sprach er eine untergeordnete Bedeutung zu. Der Berliner FAU-Sekretär Lars Röhm war hocherfreut: „Das Urteil ermöglicht es kämpferischen Gewerkschaften, aktiv zu sein. Es hat außerdem gezeigt, dass das Mittel der einstweiligen Verfügung nicht ausreichen darf, um einen Arbeitskampf lahmzulegen“, sagte er der taz. „Jetzt können wir im Kino Babylon wieder unsere Gewerkschaftsrechte wahrnehmen“, meinte auch FAU-Sprecherin Milena Fehrte. Dazu gehört vor allem die Beteiligung an Betriebsversammlungen.
Zufrieden zeigte sich auch Jochen Gester vom Solidaritätskomitee für Gewerkschaftsfreiheit, in dem sich auch Mitglieder von DGB-Gewerkschaften engagieren. „Es geht uns nicht um das Programm der FAU, sondern um das Recht der Gewerkschaften, selber zu entscheiden, wie sie ich organisieren“, betont Gester. Von der Geschäftsführung des Kinos war niemand für eine Stellungnahme zu erreichen.
Soziale Verbände und Gewerkschaften mobilisieren gegen das Sparprogramm
Manchmal haben soziale Initiativen einfach Glück. Als das Protestbündnis „Wir zahlen nicht für Eure Krise“ vor einigen Monaten auf einem bundesweiten Treffen am 12. Juni eine Doppeldemonstration in Stuttgart und Berlin beschloss, glaubten selbst die Initiatoren nicht an einen großen Erfolg.
Damals wollte niemand mehr etwas von der Krise hören und die Medien redeten gar von einem neuen Boom. Nach der Griechenland- und Eurokrise sowie dem „massiven Sparprogramm“ der Bundesregierung ist nicht nur das mediale Interesse für die Krisenproteste groß: „Die Zahl der Zugriffe auf unsere Homepage hat sich in der letzten Woche vervielfacht, und auch über die Politik empörte Briefe aus der Bevölkerung erreichen uns“, so die Sprecherin des Krisenbündnis Christina Kaindl gegenüber Telepolis.
Am Samstag wird sich nun zeigen, ob die heftige Kritik von sozialen Verbänden und Gewerkschaften an den Sparplänen auf der Straße seinen Niederschlag findet und sich damit Deutschland auf EU-Standard bewegt. In Griechenland, aber auch in Italien, Frankreich und Spanien sind in den letzten Wochen Zigtausende gegen die Sparprogramme auf die Straße gegangen. Dort wurde häufig die deutsche Niedriglohnpolitik als ein zentrales Problem kritisiert, weil sie die Ökonomien der europäischen Nachbarländer unter einen besonderen Konkurrenzdruck stellen.
SPD als Kritikerin des Sparprogramms?
Auf der Krisendemonstration in Stuttgart, auf der unter anderen der verdi-Vorsitzende Frank Bsirske teilnimmt, werden alle Oppositionsparteien, also auch die SPD, ein kurzes Grußwort halten. Das kommt allerdings nicht bei allen Organisatoren gut an.
Sie erinnern an die Rolle der SPD bei den vorherigen Sparprogrammen und verweisen auch darauf, dass der sozialdemokratische Finanzpolitiker Werner Gatzer in den Zeiten der großen Koalition wesentliche Elemente des aktuellen Sparprogramms konzipiert hatte.
Mehr auf inhaltliche Schärfe setzen in Zeiten der Krise Wissenschaftler und „soziale Aktivisten“, die sich am vergangenen Samstag auf einem Workshop in Berlin um „eine Kapitalismuskritik auf der Höhe der Zeit“ bemühten, wie es ein Organisator formulierte. Dort wurden Parolen, nach denen die Verursacher der Krise zur Kasse gebeten sollen, als verkürzt kritisiert. Es müssten vielmehr Wege gefunden werden, wie der kapitalistische Verwertungszwang, zu dem Krisen gehören, überwunden werden kann.
Der Whistleblower für Wikileaks wurde in den USA verhaftet. In Berlin diskutierten Journalisten über den Fall und die Fallen, in der Journalisten sitzen, wenn es um Recherche geht
Die Internetplattform Wikileaks machte international Furore, als sie ein bisher geheimes Video über einen Hubschraubereinsatz von US-Soldaten, bei dem im Herbst 2007 im Irak auch Zivilisten starben, ins Netz stellte. Auf dem Video ist zu sehen, wie zwei Fotojournalisten von den Soldaten getötet werden (siehe „Schieß weiter, schieß weiter, schieß weiter, keep shoot’n“). Einer, als er schon verwundet abtransportiert werden sollte, und sich die Soldaten hinterher beglückwünschten.
Jetzt hat das Video für den 22jährigen US-Soldaten Bradley Manning juristische Folgen. Er wurde festgenommen, nicht weil er an der Schießerei beteiligt war, sondern weil er das Video und weitere als geheim klassifizierte Informationen an Wikileaks weitergeleitet haben soll. Ein ehemaliger Hacker, dem er sich anvertraute, sah die nationale Sicherheit in Gefahr und informierte die Behörden.
Der Fall machte einmal mehr die Gefahren deutlich, denen Menschen auch in demokratischen Ländern ausgesetzt sind, wenn sie Missstände öffentlich machen. Allerdings wurde dieser aktuelle Fall nur kurz erwähnt, bei der von der Linken Medienakademie und dem Verein Helle Panke am Dienstagabend im Berliner Taz-Cafe organisierten Diskussionsrunde zum Thema [http://www.rosalux.de/stiftung/veranstaltungsdetail/cal/event/2010/06/08//tx_cal_phpicalendar/recherchieren-ist-eine-zier-mehr-verdient-man-ohne-ihr/view-list%7Cpage_id-20280.html“ Recherchieren ist eine Zier, mehr verdient man ohne ihr?“]. Unter dem Alias-Namen Daniel Schmitt saß das deutschsprachige Gesicht von Wikileaks mit am Tisch. Die Plattform wolle eine Ergänzung zu den übrigen Medien sein, betonte er.
Sind die Neonjournalisten das Problem?
Thomas Leif vom Netzwerk Recherche konzedierte ihr diese Rolle widerwillig und ging dabei hart mit jungen „Neonjournalisten“ ins Gericht, die lieber viele Seiten über das Wohlfühlen in der Badewanne vollschreiben, als sich gesellschaftlichen Problemen zu widmen. Eine Publikumsteilnehmerin mokierte sich daraufhin über die räsonierende Altherrenrunde, die den modernen Journalismus nicht verstehe. Leif verwies dagegen auf die von ihm initiierten Recherchestipendien für junge Journalisten.
Damit hätte man zu der Frage kommen können, ob die Arbeitsbedingungen der meisten Journalisten zeit- und geldaufwendige Recherchen überhaupt zulassen. Sind nicht die auch in der Diskussionsrunde als Vorbilder für einen investigativen Journalismus erwähnten „Edelfedern“ einiger großer Zeitungen dafür das beste Beispiel, weil sie durch ihre besonderen Arbeitsbedingungen die Zeit und das Geld haben, das der Mehrheit der weniger bekannten Kollegen für aufwendige Recherchen fehlt?
Christian Bommarius von der Berliner Zeitung bejahte diese Frage mit seinen Verweis auf den Alltag im Zeitungsbetrieb, wo der Redaktionsschluss und die finanzielle Mitteln die Grenzen setzen.
Leider musste Maria Kniesburge von der Gewerkschaftszeitung verdi-publik wegen einer Erkrankung ihre Teilnahme an der Diskussion absagen. Sie hätte sicher einiges zu den überwiegend prekären Arbeitsbedingungen der Medienschaffenden, die vielkritisierten Neonjournalisten nicht ausgenommen, sagen können. Vielleicht hätte sie auch manche herablassende Bemerkung über Journalisten, die nur für ihr Honorar schreiben und der idealistischen Phrase vom Journalismus als Berufung statt Beruf mit Fakten gekontert. http://www.heise.de/tp/blogs/6/147783
Workshop nahm Krisentheorien unter die Lupe
Finanz- und Wirtschaftskrisen sind in aller Munde. Am vergangenen Wochenende organisierten in Berlin linke Gruppen einen Workshop, der sich mit den Ursachen der Krise befasste, aber auch mit gängigen linken Erklärungsmustern kritisch auseinandersetzte.
An der Vorbereitung beteiligte sich unter anderem die Berliner Antifagruppe Theorie und Praxis (TOP), die studentische Potsdamer AG Gesellschaftskritik, der »Arbeitskreis Marginalisierte gestern und heute« und die Gruppe Internationale Kommunisten. In Arbeitsgruppen wurden die unterschiedlichen Aspekte der Krise untersucht. Die Geschäftsführerin des Verbands Demokratischer Ärztinnen und Ärzte Nadja Rakowitz analysierte die aktuellen Entwicklungen im Gesundheitswesen, die mit Schlagworten wie Kopfpauschale nur unzureichend erfasst wurden. Rakowitz betonte, dass es im Gesundheitswesen noch Bereiche gibt, die nicht völlig unter kapitalistischen Verwertungszwang stehen. Sollten die angekündigten wirtschaftsliberalen Reformen umgesetzt werden, könnte sich das ändern. Die Parole »Gesundheit darf nicht zur Ware werden« sei trotz mancher Vereinfachung mobilisierungsfähig, weil sie in großen Teilen der Gesellschaft noch Konsens sei. Daran könne sich die Frage anknüpfen, warum andere Bereiche der Gesellschaft, wie beispielsweise die Lohnarbeit, nicht ebenfalls aus dem Verwertungszwang genommen werden sollten.
Wer ist betroffen?
Der Politologe Michael Heinrich wies darauf hin, dass Krisen zum Kapitalismus gehören und für ihn keineswegs existenzgefährdend sind. Für Lohnabhängige und Erwerbslose hingegen kann die Krise existenzgefährdend sein. Thomas Ebermann, der in den 80er Jahren ein prominenter Ökosozialist bei den Grünen war, die er dann bald verlassen hat, warnte vor falschen Hoffnungen, dass die Krise automatisch zu Widerstand in der Bevölkerung führe. Anders als in Griechenland, wo es einen »halbwegs radikalen Trade-Unionismus« gebe, setzen Gewerkschaften in Deutschland in Zeiten der Krise noch mehr auf eine Standortverteidigung, die mit Verzicht auf Lohnerhöhungen verbunden ist.
Philipp Damm aus der Vorbereitung betonte gegenüber ND, den Veranstaltern gehe es um eine Kapitalismuskritik und eine antikapitalistische Praxis auf der Höhe der Zeit. Daher rufen die Organisatoren auch zu den Krisendemonstrationen am kommenden Samstag in Berlin und Stuttgart auf.
Die Linkspartei stellt die Fernsehmoderartorin Lukrezia Jochimsen als Kandidatin für den Posten des Bundespräsidenten auf
Neben Christian Wulff und Joachim Gauck wird auch die Journalistin und Fernsehmoderatorin Lukrezia Jochimsen für die Präsidentenwahl kandidieren. Sie wurde von der Linkspartei aufgestellt. Anders als die beiden anderen Kandidaten hat die kulturpolitische Sprecherin der Linkenfraktion keine Chancen, gewählt zu werden.
Jochimsen könnte die Stimmen mancher Sozialdemokraten bekommen
Die Partei will mit der Nominierung einer westdeutschen Frau den Ruch der männerdominierten Ostpartei loswerden. Anders als eine Kandidatur von Oskar Lafontaine, die auch im Gespräch war, könnte Jochimsen bei der geheimen Wahl die Stimmen mancher Sozialdemokraten bekommen, die über die Alternative Wulff-Gauck nicht begeistert sind. Während Ersterer als Vertreter von Schwarz-Gelb für die Sozialdemokraten ausscheidet, ist auch Gauck ein Konservativer, der sich in sozialpolitischen Fragestellungen wenig von der Bundesregierung unterscheidet.
Allerdings scheint es der Linken nicht gelungen sein, einen bekannten Gewerkschafter oder Erwerbslosenaktivisten für die Kandidatur zu gewinnen, der eine stärkere sozialpolitische Orientierung der Linken deutlich gemacht hat.
Gauck für den linken Flügel nicht wählbar
Für das Ergebnis der Präsidentenwahl wird entscheidend sein, wie sich im entscheidenden dritten Wahlgang, bei dem nur eine einfache Mehrheit nötig ist, die Abgeordneten der Linken verhalten. Zieht sich Jochimsen dann zurück und lässt damit den Delegierten der Linken nur die Möglichkeit, sich zu enthalten oder Gauck zu wählen, um der Bundesregierung eine Niederlage zu bereiten?
Aktuell gibt es auch aus parteifernen Kreisen den Ratschlag, die Linke solle mit einer Stimme für Gauck ihren Bruch mit der DDR-Vergangenheit deutlich zu machen. Während einige Linken-Politiker vom realpolitischen Flügel mit einer Zustimmung zu Gauck im dritten Wahlgang ihre Bündnisfähigkeit unter Beweis stellen wollen, ist er für dem linken Flügel nicht wählbar. Dabei wird aber nicht auf seine Rolle als Stasi-Aufklärer sondern auf seine sozialpolitischen Positionen verwiesen.
Freiheit versus Solidarität?
Für ihn sei der Wert der Freiheit von allergrößter Bedeutung. Das sehe man im linken Spektrum zuweilen ganz anders, weil dort Werte wie Solidarität und staatliche Fürsorglichkeit vertreten würden, erklärte Gauck nach seiner Nominierung.
Auf Gaucks wenig linkenkompatiblen Vorstellungen zur Sozialpolitik machte ein Redakteur der Nachdenkseiten aufmerksam, der die eine Parteinahme für Gauck durch eine Erwerbsloseninitiative kritisierte.