Die Gruppe translib nähert sich den Gilets jaunes in der Art der Situationisten

Umherschweifen bei den Gelbwesten

Die Bro­schüre »Une situation excel­lente? Beträge zu den Klas­sen­aus­ein­an­der­set­zungen in Frank­reich« kann über diese Web­seite ange­fordert oder run­ter­ge­lassen werden: aer​gernis​.blog​sport​.de/​2​0​1​9​/​0​7​/​1​3​/​u​n​e​-​s​i​t​u​a​t​i​o​n​-​e​x​c​e​l​l​e​n​t​e​-​p​u​b​l​i​k​a​t​i​o​n​-​u​n​d​-​r​a​d​i​o​b​e​i​t​r​a​e​g​e​-​z​u​r​-​g​e​l​b​w​e​s​t​e​n​b​e​w​e​g​u​n​g/Une situation excel­lente?

In den letzten Wochen war es ruhig geworden um die Bewegung der Gelb­westen in Frank­reich. Doch am 14. Juli, dem fran­zö­si­schen Fei­ertag zum Jah­restag der Revo­lution von 1789, haben sie sich mit ihren Pro­testen wieder bemerkbar gemacht. Sie haben dafür die offi­zi­ellen Reden des fran­zö­si­schen Prä­si­denten genutzt, was ihnen die größt­mög­liche Auf­merk­samkeit garan­tierte. Ein Grund mehr, die kleine Text­sammlung zu lesen, die die Gruppe translib unter dem Titel.…

„Umher­schweifen bei den Gelb­westen“ wei­ter­lesen

Gelbe Westen – Protestform des 21. Jahrhunderts?

Nach den War­nungen vor rechter Gefahr gibt es dif­fe­ren­ziere Sicht­weisen zu der fran­zö­si­schen Pro­test­be­wegung aus der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken

Auch am dritten Samstag im Dezember sind in vielen fran­zö­si­schen Städten wieder Tau­sende auf die Straße gegangen. Es gab zahl­reiche Fest­nahmen. Wenn auch die Zahl der Pro­tes­tie­renden wohl kleiner geworden ist, zeigte der 15. Dezember, dass die Bewegung trotz einiger Zuge­ständ­nisse des Prä­si­denten und dem ver­stärkten Druck nach dem isla­mis­ti­schen Anschlag von Straßburg, die Pro­teste ein­zu­stellen, hand­lungs­fähig geblieben ist.

Zwi­schen Weih­nachten und Neujahr dürften die Akti­vi­täten zurück­gehen. Es wird sich zeigen, ob es im neuen Jahr eine Fort­setzung geben wird. Selbst wenn ihr das nicht gelingt, können die Gelben Westen für sich rekla­mieren, dass sie erstmals den selbst­sicher auf­tre­tenden Macron zu Zuge­ständ­nissen gezwungen haben.

Die Anhebung des Min­dest­lohns und das Ein­frieren von Steuern, die die All­ge­meinheit betreffen, sind Reformen, die noch dem ent­sprechen, was bis in die 1970er Jahre unter dem Begriff ver­standen wurde: Ver­bes­se­rungen und nicht weitere Ver­schlech­te­rungen der Lebens­be­din­gungen der Mehrheit der Bevöl­kerung.

Dass Frank­reich damit den EU-Sta­bi­li­tätspakt ver­letzt, zeigt nebenbei, wie die Poli­tiker die EU zu einem neo­li­be­ralen Käfig aus­gebaut haben, der nur durch Mas­sen­ak­tionen außerhalb der Par­la­mente auf­ge­brochen werden kann. Macron, der mit dem Vorsatz ange­treten ist, sein wirt­schafts­li­be­rales Pro­gramm ohne Abstriche durch­zu­setzen, der die gewerk­schaft­lichen Pro­teste ebenso igno­rierte wie die Akti­vi­täten der Schüler und Stu­die­renden, musste vor der Wut der Gelben Westen einen Rück­zieher machen.

Riot – wie aus dem Bil­derbuch

Inzwi­schen haben sich auch Theo­re­tiker der par­tei­un­ab­hän­gigen Linken zu Wort gemeldet und die Bewegung der Gelben Westen ver­teidigt. Dazu gehört auch der US-Soziologe Joshua Clover, der bekannt wurde, als er die Riots zur Pro­testform der Zukunft [1] erklärte [2], die nach dem von ihm dia­gnos­ti­zierte Ende der for­dis­ti­schen Pro­duk­ti­ons­weise, die Streiks ablösen.

Durch die Gelben Westen sieht sich Clover bestätigt [3]: Die Bewegung der Gilets Jaunes habe sich ihrer Gestalt nach geradezu ide­al­ty­pisch her­aus­ge­bildet. Sie sei ein Riot, wie wir ihn aus dem Lehrbuch kennen. Auch die anfäng­liche Kon­zen­tration der Gelben Westen auf die Ben­zin­steuer findet Clover plau­sibel:

Immer dann, wenn der Zugang zu Ver­kehrs­mitteln uner­lässlich für das Über­leben wird, wird ihr Preis Teil des Sub­sis­tenz­pakets und damit zum Schau­platz für Aus­ein­an­der­set­zungen. Das Haupt­au­genmerk lag bisher unmiss­ver­ständlich auf den »Ver­kehrs­krei­sel­pro­testen« [4], wie sie einer der an diesen Stra­ßen­blo­ckaden Betei­ligten außerhalb von Tou­louse bezeichnete. Die Pro­tes­tie­renden ver­sammeln sich dort, um den Verkehr zu blo­ckieren. Anderswo atta­ckieren sie Maut­sta­tionen oder Auto­her­steller – all die phy­si­schen Ver­kör­pe­rungen der Zir­ku­lation also.

Joshua Clover

Er betont aber, dass die Pro­teste nicht auf einen Kampf um die Ver­kehrs­mittel redu­ziert werden können.

Jedoch ver­schleiert der alleinige Fokus auf die Ver­kehrs­mittel, dass es sich bei einem Riot um einen »Zir­ku­la­ti­ons­kampf« in einem weitaus tie­fer­ge­henden Sinn handelt. Im Zuge des Endes des Wachstums des pro­du­zie­rendem Gewerbes im über­ent­wi­ckelten Westen offenbart das Auf­kommen des Riots als vor­herr­schender Zir­ku­la­ti­ons­kampf, die Schwäche der tra­di­tio­nellen Arbei­te­rIn­nen­be­wegung, sowie die Restruk­tu­rierung der Klas­sen­ver­hält­nisse und des Kapitals auf natio­naler und inter­na­tio­naler Ebene.

Joshua Clover

Dem würden auch viele fran­zö­sische Gewerk­schafter zustimmen. Anders als unter Hol­lande oder seinen Vor­gän­ger­prä­si­denten ist es ihnen unter Macron nicht gelungen, erfolg­reiche Abwehr­kämpfe zu führen. Ein Grund liegt in der Ver­ein­zelung im Arbeits­leben und der Schwie­rig­keiten, sich dort zu orga­ni­sieren. Die Gelben Westen haben nun von Macron die Zuge­ständ­nisse erzwungen, die den gewerk­schaft­lichen Kämpfen nicht gelungen sind.

Aufruf zu täg­lichen Voll­ver­samm­lungen

Auch in Frank­reich haben ant­ago­nis­tische Linke schon längst Impulse in die Bewegung getragen. Genannt sei hier der Aufruf der Gelben Westen von Com­mercy zur Bildung von Volks­ver­samm­lungen [5]. Dort heißt es:

Hier in Com­mercy an der Maas orga­ni­sierten wir uns von Anfang an mit täg­lichen Volks­ver­samm­lungen, in denen jeder und jede gleich­be­rechtigt teil­nimmt. Wir haben Blo­ckaden in der Stadt, vor Tank­stellen und auf Land­straßen orga­ni­siert. Inmitten einer Men­schen­menge haben wir eine Hütte auf dem zen­tralen Platz errichtet. Wir finden uns hier tag­täglich ein, um uns zu orga­ni­sieren, über kom­mende Aktionen zu ent­scheiden, mit Leuten zu dis­ku­tieren und die­je­nigen auf­zu­nehmen, die sich der Bewegung anschließen. Wir orga­ni­sieren auch »Soli-Küchen«, um schöne Momente zusammen zu erleben und damit zu beginnen, uns kennen zu lernen. Und das alles auf der Grundlage von Gleichheit.

Aus dem Aufruf der Gelben Westen von Com­mercy

Als größte Gefahr für die Bewegung wird dort gesehen, wenn sich die Gelben Westen darauf ein­lassen, Sprecher zu benennen, die für die Regierung dann Ansprech­partner werden sollen. Erfah­rungs­gemäß beginnt so eine Koop­tierung von Bewe­gungen. Davor warnen die Gelben Westen von Com­mercy:

Aber nun schlagen uns die Regierung und gewisse Frak­tionen der Bewegung vor, Repräsentant*innen für jede Region zu ernennen! Soll heißen, Leute, die dann die ein­zigen »Ansprechpartner*innen« der Behörden wären und die unsere Diver­sität ver­schwinden lassen würden.

Aber wir wollen keine »Repräsentant*innen«, die zwangs­läufig damit enden, an unserer Stelle zu sprechen!

Aus dem Aufruf der Gelben Westen von Com­mercy

Der gekommene Auf­stand?

Damit bewegen sich diese Gelben Westen theo­re­tisch auf der Ebene des Unsicht­baren Komitees, das sich mit seinem Text »Der kom­mende Auf­stand« [6] kurz­zeitig in die Herzen des bür­ger­lichen Feuil­letons geschrieben hat. Sie lehnten eine Reprä­sentanz strikt ab und sahen es als eine Stärke der Bewegung, wenn sie keine kon­struk­tiven For­de­rungen stellt.

Auch wei­gerte sich das Unsichtbare Komitee als Refe­renz­rahmen zur Beur­teilung von Bewe­gungen das Links-Rechts-Schema zu nehmen, das schließlich mit seinem Ent­ste­hungsort, dem bür­ger­lichen Par­lament, untrennbar ver­bunden ist. Obwohl sicherlich kaum jemand von den Initia­toren der Gelben Westen die Texte des Unsicht­baren Komitees genauer stu­diert haben dürfte, kann doch deren Bewegung auch als Bestä­tigung der Thesen dieser anar­chis­ti­schen Tendenz dienen. Auch wenn die Bewegung ihren Zenit über­schritten haben sollte, wird sich dieser Erfolg ein­prägen und könnte Schule machen. Da Macron von einer losen Koalition aus Grünen, Libe­ralen, Rechts­so­zi­al­de­mo­kraten und Kon­ser­va­tiven zum euro­päi­schen Erfolgs­modell gegen die Ultra­rechte auf­gebaut werden sollte, ist der Protest auch eine Nie­derlage dieser Kapi­tal­fraktion.

Sie und ihr nahe­ste­hende Medien haben natürlich ein Interesse daran, die Bewegung der Gelben Westen als von rechts gesteuert oder zumindest als Quer­front dar­zu­stellen. Auch unter Refor­misten gab es da viel Streit, bei­spiels­weise in der Links­partei [7].

Doch mitt­ler­weile scheint der Dissens durch eine Erklärung des Par­tei­vor­stands zumindest nach Außen bei­gelegt und die Linke unter­stützt den Protest in Frank­reich [8]. Auch der Co-Vor­sit­zende Bernd Riex­inger sieht ihn als Ermun­terung für Pro­teste auch in Deutschland [9]. Dabei sieht er keinen Wider­spruch zu seiner anfangs kri­ti­schen Haltung:

Zunächst hatten Sie sich skep­tisch gezeigt?

Ich habe von Anfang an gesagt, dass ich volles Ver­ständnis habe für den Protest. Zu Beginn ver­suchten die Rechten den Protest zu ver­ein­nahmen. Das ist ihnen aber nicht gelungen, weil Schüler, Stu­denten, linke Par­teien und Gewerk­schaften rein­ge­gangen sind – so konnte die Bewegung nicht von rechts über­nommen werden.

Bernd Riex­inger, Süd­deutsche Zeitung

Mit Weißer Weste in die Nie­derlage?

Starke Kritik übt ein Redakteur des außer­par­la­men­ta­ri­schen Lower Class Magazin [10] an den linken Beden­ken­trägern gegenüber der Bewegung der Gelben Westen [11].

Eigentlich – so könnte man meinen – ein fixer Bezugs­punkt für inner­eu­ro­päische, linke Soli­da­rität. Und vor wenigen Jahren hätten wir, wie bei den Kri­sen­pro­testen in Grie­chenland oder Spanien, sicher noch linke Soli-Demos in Berlin gesehen – wie klein und wir­kungslos auch immer. Doch das Koor­di­na­ten­system vor allem der libe­ralen Linken in Deutschland hat sich ver­schoben.

Aus dem Gefühl der eigenen Ohn­macht folgt die Angst vor Ver­än­derung. Man traut sich nichts zu, also hängt man an der Illusion, der bür­ger­liche Staat möge wenigstens die dünne zivi­li­sa­to­rische Eis­decke nicht brechen lassen, die einem veganes Essen in der Uni-Mensa oder den Job als Reden­schreiber im Bun­destag ermög­licht. Und weil man ohnehin gewohnt ist, Bewe­gungen in anderen Ländern als Pro­jek­ti­ons­fläche für die eigene Lage zu nutzen, wird die Rebellion des fran­zö­si­schen Volkes eilig zur Bedrohung von rechts umge­schrieben.

»Furchtbare Szenen der Gewalt«, kom­men­tiert ein selbst­er­nannter »Antifa«-Account auf Twitter Aus­ein­an­der­set­zungen zwi­schen Demonstrant*innen und Polizei, und fügt die Hashtags »Nazis, Patrioten, AfD« hinzu. »Wer sich solche Zustände für Deutschland wünscht, ist einfach nur krank«, schimpfen die um Deutsch­lands Sicherheit bemühten »Antifas«. Mas­senhaft ist von einer angeb­lichen »Quer­front« die Rede. Links­partei-Chef Bernd Riex­inger schlägt in die­selbe Kerbe: »Bedenklich«, sei das ganze. Und: »In Deutschland wäre eine solche Ver­brü­derung linker und rechter Gesinnung nicht denkbar.«

Peter Schaber, Lower Class Magazine

Diese Kritik lässt aber die durchaus dif­fe­ren­zierte Betrach­tungs­weisen der Ereig­nisse in Frank­reich außer Acht, wie sie bei­spiels­weise der Frank­reich-Kor­re­spondent Bernard Schmid in ver­schie­denen linken Medien [12] wie auch bei Tele­polis [13], regel­mäßig liefert.

Er ver­schweigt die rechte Präsenz bei den Gelben Westen nicht, stellt aber auch die anderen Spektren und ihren Ein­fluss auf die Bewegung aus­führlich dar. Zudem zeigt das Bei­spiel Bra­silien, dass eine Bewegung um Ver­kehrs­mittel, die Clover auch anführt, später zur Schwung­masse für eine Rechts­ent­wicklung in der Gesell­schaft werden kann und mit zum Wahlsieg des faschis­ti­schen Prä­si­denten beitrug. Dass ein Teil der Gelben Westen eine Macht­über­nahme eines von Macron ent­las­senen rechten Militärs favo­ri­siert, zeigt, dass auch in Frank­reich diese Bewegung eine weitere Rechts­ver­schiebung [14] aus­lösen könnte.

Feh­lende linke Theorie und Orga­ni­sation

Da müsste sich einer Linken, die sich positiv auf die Gelben Westen bezieht, Pro­bleme der Theorie und der Orga­ni­sation stellen. Theorie als eine eigen­ständige Praxis war ein zen­traler Bestandteil des fran­zö­si­schen mar­xis­ti­schen Phi­lo­sophen Louis Althusser [15], dessen 100ter Geburtstag [16] in diesem Jahr fast unbe­merkt [17] vor­überging.

Das zweite Problem ist eine Orga­ni­sation, in der Men­schen, die durch Bewe­gungen wie die Gelb­westen poli­ti­siert wurden, aktiv werden können, wenn die Flaute ein­ge­setzt hat. Vor mehr als 100 Jahren konnten die Bol­schewiki als linker Flügel der Arbei­ter­be­wegung in Russland Erfolg haben, weil sie damals eine Theorie hatten, die Massen ver­standen haben, und eine Orga­ni­sation, die Erfolg ver­sprach. Unter der Parole »Land und Frieden« sprachen sie die Bauern an, die das Land der Groß­grund­be­sitzer schon längst besetzt hatten, und die Mil­lionen Sol­daten, die sich fragten, wofür sie im 1. Welt­krieg gekämpft haben und gestorben sind.

Eine Theorie und eine Orga­ni­sation werden der Linken nicht in den Schoss fallen. Doch sie müsste sich auf die intensive Suche danach machen. Nur dann kann sie mit dazu bei­tragen, dass Bewe­gungen wie die Gelben Westen nicht zur Schwung­masse der Rechten werden.

Peter Nowak

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[1] https://​non​.copyriot​.com/​j​o​s​h​u​a​-​c​l​o​v​e​r​s​-​r​i​o​t​-​s​t​r​i​k​e​-​r​i​o​t​-​t​h​e​o​r​i​e​-​u​n​d​-​p​r​a​x​i​s​-​d​e​r​-​s​o​z​i​a​l​e​n​-​a​ktion
[2] https://​www​.vers​obooks​.com/​b​o​o​k​s​/​2​0​8​4​-​r​i​o​t​-​s​t​r​i​k​e​-riot
[3] https://​non​.copyriot​.com/​d​i​e​-​v​e​r​k​e​h​r​s​k​r​e​i​s​e​l​-​r​i​o​t​s​/​?​c​n​-​r​e​l​o​a​ded=1
[4] https://​www​.the​guardian​.com/​w​o​r​l​d​/​2​0​1​8​/​d​e​c​/​0​7​/​m​a​c​r​o​n​s​-​a​r​r​o​g​a​n​c​e​-​u​n​i​t​e​s​-​u​s​-​o​n​-​t​h​e​-​b​a​r​r​i​c​a​d​e​s​-​w​i​t​h​-​f​r​a​n​c​e​s​-​g​i​l​e​t​s​-​j​aunes
[5] http://​www​.trend​.info​par​tisan​.net/​t​r​d​1​2​1​8​/​t​3​2​1​2​1​8​.html
[6] https://​edition​-nau​tilus​.de/​p​r​o​g​r​a​m​m​/​j​etzt/
[7] https://www.heise.de/tp/features/Gelbe-Westen-Occuppy‑2–0‑4243355.html
[8] https://m.facebook.com/story.php?story_fbid=1026051144246868&id=151260125059312&__tn__=%2As‑R
[9] https://​www​.stutt​garter​-nach​richten​.de/​i​n​h​a​l​t​.​l​i​n​k​s​p​a​r​t​e​i​-​c​h​e​f​-​z​u​-​g​e​l​b​w​e​s​t​e​n​-​g​r​o​s​s​e​-​p​r​o​t​e​s​t​e​-​b​e​i​-​u​n​s​-​s​i​n​d​-​m​o​e​g​l​i​c​h​.​4​8​0​a​7​8​5​0​-​7​4​2​b​-​4​6​5​f​-​b​2​2​7​-​6​e​7​0​a​7​e​4​d​f​c​1​.html
[10] http://​lower​classmag​.com/
[11] http://​lower​classmag​.com/​2​0​1​8​/​1​2​/​g​e​l​b​w​e​s​t​e​n​-​g​i​l​e​t​s​-​j​a​unes/
[12] http://​www​.trend​.info​par​tisan​.net/​t​r​d​1​2​1​8​/​t​2​4​1​2​1​8​.html
[13] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​G​e​l​b​e​-​W​e​s​t​e​n​-​W​i​e​-​m​i​t​-​d​e​m​-​Z​o​r​n​-​u​m​g​e​h​e​n​-​4​2​4​4​3​9​5​.html
[14] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​U​m​f​r​a​g​e​n​-​z​u​-​Z​e​i​t​e​n​-​d​e​r​-​G​e​l​b​e​n​-​W​e​s​t​e​n​-​L​e​-​P​e​n​s​-​P​a​r​t​e​i​-​l​i​e​g​t​-​v​o​r​n​e​-​4​2​5​0​3​0​8​.html
[15] http://​www​.agpo​li​ti​sche​theorie​.de/​w​o​r​d​p​r​e​s​s​/​l​o​u​i​s​-​a​l​t​h​u​s​s​e​r​-​i​d​e​o​l​o​g​i​e​-​u​n​d​-​i​d​e​o​l​o​g​i​s​c​h​e​-​s​t​a​a​t​s​a​p​p​a​rate/
[16] https://​oe1​.orf​.at/​a​r​t​i​k​e​l​/​6​51627
[17] https://​jungle​.world/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​8​/​4​9​/​r​i​g​o​r​o​s​e​r​-​w​a​h​r​h​e​i​t​s​a​n​s​pruch

Riot und Neoliberalismus

Warum die Auf­stands­stra­tegie keine linke Per­spektive bietet, ‚linke Gewerk­schafts­arbeit aber sehr wohl

Seit dem G20-Gipfel 2017 wird auch in Deutschland wieder ver­stärkt über Riots und Stra­ßen­mi­litanz dis­ku­tiert. Nur bleibt der Großteil der Debatte…

„Riot und Neo­li­be­ra­lismus“ wei­ter­lesen

Hamburger Gitter

in neuer Film befasst sich anlässlich des Ham­burger G20-Gipfels sehr kennt­nis­reich und künst­le­risch gelungen mit der deut­schen Poli­zei­arbeit. Doch es fehlen die Gründe für den Protest und die Men­schen, die sie getragen haben

Schwer­ver­letzte Demons­tranten liegen auf der Straße, Fahnen und Trans­pa­rente liegen daneben. Davor stehen Poli­zisten mit Knüppel und Pfef­fer­spray. Ein­ge­blendet werden mit­ge­hörte Funk­sprüche von Poli­zisten, die freudig erklären, dass man die Linken jetzt platt­ge­macht habe, gar­niert mit derben Schimpf­wörtern.

Das war keine Szene aus Russland oder der Türkei, sondern aus Hamburg währen der G20-Pro­teste vor fast einem Jahr. Die Szenen finden sich in dem sehens­werten Film Ham­burger Gitter[1], der im Unter­titel deutlich macht, wo sein Focus liegt.:»Der G20-Gipfel als Schau­fenster moderner Poli­zei­arbeit.«

Dem Filmteam von Leftvision[2] ist ein Kom­pliment zu machen. Sie haben ihren Anspruch voll­ständig ein­gelöst und trotzdem einen kurz­wei­ligen, auch tech­nisch her­vor­ra­genden Film pro­du­ziert. Die Pro­teste während des Ham­burger G20-Gipfels werden nur spärlich gezeigt. Es geht immer um die Poli­zei­arbeit. Da wird gezeigt, wie die Polizei Zelte weg­trägt, obwohl es zu dieser Zeit einen Gerichts­be­schluss gibt, der das Camp erlaubt. Da kommen mehrere Pro­test­teil­nehmer zu Wort, die von der Polizei beschimpft und gede­mütigt oder wie Leo sogar mit dem Tod bedroht wurden. »Da wurde ich ganz devot, weil ich wirklich dachte, die bringen mich jetzt um«, sagt der Mann.

Ein solcher Satz bleibt genau wie die Szenen der Poli­zei­bru­ta­lität mit den ver­letzt auf der Straße lie­genden Demons­tranten in Erin­nerung. Es kann also 2017 in Deutschland durch das Agieren der Polizei ein Klima erzeugt werden, das bei Fest­ge­nom­menen Todes­ängste her­vorruft. Ähn­liche Erfah­rungen haben auch zwei Mit­glieder der Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft Verdi in NRW, die eben­falls in Hamburg fest­ge­nommen wurden. Diese Poli­zei­tak­tiken erinnern an die chi­le­ni­schen Nächte in Genua[3] 2001, als mitt­ler­weile juris­tisch bestätigt[4] Men­schen gefoltert und mit dem Tod bedroht wurden. Doch im Gegensatz zu Genua wird über die Men­schen­rechts­ver­let­zungen durch die Polizei in Hamburg noch immer wenig berichtet.

Poli­zei­gewalt ist nicht durch zu viele Poli­zisten mit auto­ri­tärem Cha­rakter zu erklären

Noch immer steht der Miniriot im Schan­zen­viertel im Mit­tel­punkt der Bericht­erstattung. Dabei gab es auch in Genua sehr umstrittene mili­tante Aktionen. Doch die Kritik an Men­schen­rechts­ver­let­zungen der Polizei muss getrennt davon behandelt werden. Denn Riots sind keine Gründe für die Recht­fer­tigung von Poli­zei­bru­ta­lität. Im Film wird noch einmal daran erinnert, dass der Ham­burger Bür­ger­meister von Hamburg Olaf Scholz ebenso wie der Innen­se­nator vehement bestritten, dass es über­haupt Poli­zei­gewalt gibt.

Wer im Sommer letzten Jahres fak­ten­ge­stützt wie Jutta Dit­furth beim Maischberger-Talk[5] von Poli­zei­gewalt in Hamburg sprach, war einer mas­siven Hetz­kam­pagne aus­ge­setzt. Daher ist der Film »Ham­burger Gitter« sehr wichtig. Denn, so die These des Film­teams, die Poli­zei­gewalt in Hamburg kün­digte sich im Vorfeld mit Geset­zes­ver­schär­fungen an und sie wirkt bis heute weiter mit der Kam­pagne gegen linke Zentren, die mit den G20-Pro­testen von Hamburg oft nichts zu tun haben, mit einer euro­pa­weiten Fahndung nach angeb­lichen Straf­tätern bei den G20-Pro­testen, wobei die Unschulds­ver­mutung fak­tisch außer Kraft gesetzt wird, mit harten Urteilen gegen Ver­haftete.

Als Gesprächs­partner kommen im Film neben einigen G20-Gegnern Rechts­an­wälte und linke und links­li­berale Jour­na­listen und Kri­mi­no­logen zu Wort, die Erklä­rungs­an­sätze für das Agieren der Polizei suchen. So betonte der Frank­furter Soziologe Daniel Loik[6], dass es unter­schied­liche Poli­zei­typen gibt. Ein Polizist in einer länd­lichen Umgebung übt eine ganz Arbeit aus als die Son­der­ein­satz­kom­mandos, die bei Pro­testen wie in Hamburg zum Einsatz kommen. Angenehm ist, dass die Gesprächs­partner im Film nicht als Poli­tik­be­rater auf­treten und kon­krete Vor­schläge machen, wie alles besser laufen könnte. Sie geben vielmehr Hin­weise darauf, dass die Poli­zei­gewalt eben nicht nur damit zu erklären ist, dass eben viele auto­ritäre Cha­raktere bei der Polizei arbeiten.

Es geht um Struk­turen, und so wird daran erinnert, dass die Ham­burger Polizei noch bis vor einigen Jahren beim Training für den Einsatz gegen linke Pro­teste Lehr­ma­terial über die Nie­der­schlagung des Ham­burger Auf­stands von 1923 zur Grundlage hatte. Hier wird die poli­tische Dimension sichtbar, die von einigen Gesprächs­partnern direkt ange­sprochen wurde. Dazu gehört der Ver­lager Karl­heinz Dellwo[7], der kürzlich das Buch »Riot – Was war los in Hamburg«[8] ver­öf­fent­lichte, das sich nicht nur auf die Poli­zei­arbeit und Repression kon­zen­triert, sondern sich auch mit den Pro­testen und den nach Meinung der Autoren oft vor­schnell und zu Unrecht als unpo­li­tisch gebrand­markten Riots aus einem anderen Blick­winkel befasst.

Riots statt Streiks?

In dem Buch wird ein wich­tiger Text des US-ame­ri­ka­ni­schen Wis­sen­schaftlers und Jour­na­listen Joshua Clover[9] vor­ge­stellt, der die Zunahme der Riots mit dem Ende der großen Fabriken und der for­dis­ti­schen Arbei­ter­be­wegung in Ver­bindung bringt[10]. In einem Interview[11] mit der Jungle World spricht Clover sogar von einem Zeit­alter der Riots, während in der for­dis­ti­schen Arbei­ter­be­wegung Streiks die domi­nie­rende Wider­standsform war.

Diese sche­ma­tische Gegen­über­stellung kann man aus vielen Gründen kri­ti­sieren. Schließlich waren Streiks in der Geschichte oft von rio­t­ähn­lichen Auf­ständen begleitet. Zudem gibt es auch nach dem Ende der großen Fabriken Arbeits­kämpfe in Sek­toren, die lange Zeit von der klas­si­schen Arbei­ter­be­wegung als kaum orga­ni­sierbare Sek­toren galten. Dazu gehören die zuneh­menden Arbeits­kämpfe im Caresektor[12], aber auch im Bil­dungs­wesen.

So macht der mehrere Monate andau­ernde Arbeits­kampf der stu­den­ti­schen Beschäf­tigten an Ber­liner Hochschulen[13] Schlag­zeilen und sorgte für einen Poli­zei­einsatz. Auf Anweisung der Leitung der Tech­ni­schen Uni­ver­sität Berlin räumte die Polizei in der letzten Woche das von Strei­kenden besetzte Audimax der Hoch­schule. Die Ber­liner Gewerk­schaft und Wis­sen­schaft kritisierte[14] die Aktion als unver­hält­nis­mäßig und der bun­des­weite Stu­die­ren­den­verband fzs[15] sprach von einer zuneh­menden staat­lichen Repression in den Hoch­schulen in Deutschland.

Wir nehmen bun­desweit einen ver­schärften Umgang mit stu­den­ti­schen Pro­testen sowie Student*innenvertretungen war. Student*innen sind kri­tisch den­ken­dende Indi­viduen, für die Hoch­schul­lei­tungen scheint dies aber nur ein Lip­pen­be­kenntnis zu sein. Statt­dessen wird Kritik an Hoch­schulen und dem Bil­dungs­system als störend wahr­ge­nommen.

Eva Gruse vom Vor­stand des freien Zusam­men­schlusses von student*innenschaften (fzs)

Nicht nur bei uni­ver­si­tären Arbeits­kämpfen, sondern auch, wenn sich bei einer Wer­be­ver­an­staltung einer Immo­bi­li­en­firma unter dem Deck­mantel einer Ringvorlesung[16] an der TU-Berlin Kri­tiker zu Wort melden, schreitet die Polizei ein und erteilt ihnen Haus­verbot, wie das Forum Urban Research and Inter­vention in einem Offenen Brief[17] kri­ti­siert.

Die Inhalte und die Men­schen, die sie ver­treten, kommen in dem Film zu kurz

Alleine diese Bei­spiele zeigen, dass das Thema Staats­re­pression nicht nur am Bei­spiel der G20-Pro­teste in Hamburg dis­ku­tiert werden sollte. Es braucht längst keine Riots, es reicht auch eine völlig fried­liche Besetzung im Rahmen eines Arbeits­kampfes wie an der TU-Berlin, um die Staats­macht auf den Plan zu rufen. Gleich­zeitig werden von den Staats­ap­pa­raten die Ereig­nisse von 1968 abge­feiert.

Hier ist auch eine Kritik ange­bracht, die weniger mit dem Film »Ham­burger Gitter«, sondern stärker mit der poli­ti­schen Situation in Deutschland zu tun hat. Wie schon beim Film »Fes­tival der Demokratie«[18], der einen ähn­lichen Ansatz wie »Ham­burger Gitter« hat, aber stärker doku­men­ta­risch ist, sieht man auch hier wenig von den Pro­testen und ihren Trägern. Akti­visten kommen nur im Zusam­menhang der Poli­zei­re­pression zu Wort. Da bleibt offen, was die Gründe für sie waren, in Hamburg zu pro­tes­tieren.

Dass von den Gip­fel­pro­testen oft nur die Repression in Erin­nerung bleibt, ist nichts Neues. Das war bei vielen poli­ti­schen Groß­ereig­nissen ähnlich. Es ist aber auch ein Aus­druck für die Schwäche der Linken in Deutschland. Dass es auch anders geht, zeigt eine Vidoearbeit der US-Künst­lerin Andrea Bowers[19], die nur wenige Meter vom Kino ent­fernt, in dem »Ham­burger Gitter« in Berlin Pre­mière hatte, in der Galerie Capitain Petzel[20] zu sehen ist. Es sind die Videos »Dis­rupting« und »Resisting« und »J20 & J21« zu sehen[21].

In knapp 80 Minuten werden die Pro­teste anlässlich der Amts­ein­führung von Trump in Washington gezeigt. Es gab eine große Koalition von Frau­en­or­ga­ni­sa­tionen, von Initia­tiven, die sich um öko­lo­gische Fragen und um den Kampf für Arbei­ter­rechte enga­gieren. Man sieht immer wieder Men­schen, die Trans­pa­rente tragen und Parolen skan­dieren. Man sieht ihr Enga­gement, ihre Wut und auch ihre Freude. Es gibt lustige Szenen, wenn die Trump-Gegner mit den Unter­stützern des Prä­si­denten zusam­men­treffen. Und es gibt massive Poli­zei­gewalt und Ver­let­zungen. Doch nicht sie, sondern die Pro­tes­tie­renden stehen im Mit­tel­punkt der Filme. Wenn es auch in Deutschland möglich wäre, nach poli­ti­schen Gro­ße­vents wie dem G20-Gipfel in Hamburg Filme zu drehen, in denen nicht die Repression, sondern die Pro­teste und ihre Trä­ge­rinnen und Träger im Mit­tel­punkt ständen, wäre das ein Erfolg für die Linke in dem Land.

Peter Nowak
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[1] https://​ham​bur​ger​gitter​.weebly​.com/
[2] http://​www​.left​vision​.de/
[3] http://​akj​.rewi​.hu​-berlin​.de/​v​o​r​t​r​a​e​g​e​/​s​o​s​e​0​4​/​2​3​0​6​0​4​.html
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[5] https://​meedia​.de/​2​0​1​7​/​0​7​/​1​4​/​s​t​r​e​i​t​-​n​a​c​h​-​b​o​s​b​a​c​h​-​a​b​g​a​n​g​-​g​e​h​t​-​w​e​i​t​e​r​-​j​u​t​t​a​-​d​i​t​f​u​r​t​h​-​r​e​i​c​h​t​-​m​a​i​s​c​h​b​e​r​g​e​r​-​e​n​t​s​c​h​u​l​d​i​g​u​n​g​-​n​o​c​h​-​n​icht/
[6] https://​www​.uni​-frankfurt​.de/​4​4​5​3​3​4​6​6​/​L​o​i​c​k​_​D​aniel
[7] https://​non​.copyriot​.com/​a​u​t​h​o​r​/​k​a​r​l​-​h​e​i​n​z​-​d​e​llwo/
[8] https://​shop​.laika​-verlag​.de/​s​h​o​p​/​d​i​s​k​u​r​s​/​r​i​o​t​-​w​a​s​-​w​a​r​-​d​a​-​l​o​s​-​h​a​mburg
[9] http://​english​.ucdavis​.edu/​p​e​o​p​l​e​/​j​c​lover
[10] https://​non​.copyriot​.com/​j​o​s​h​u​a​-​c​l​o​v​e​r​s​-​r​i​o​t​-​s​t​r​i​k​e​-​r​i​o​t​-​t​h​e​o​r​i​e​-​u​n​d​-​p​r​a​x​i​s​-​d​e​r​-​s​o​z​i​a​l​e​n​-​a​k​tion/
[11] https://​jungle​.world/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​6​/​4​3​/​d​i​e​-​a​e​r​a​-​d​e​r​-​k​r​a​walle
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[13] https://​tvstud​.berlin/
[14] https://​www​.gew​-berlin​.de/​2​0​3​1​0​_​2​1​1​7​9.php
[15] https://​www​.fzs​.de/
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[17] https://​furi​.berlin/​a​k​t​u​e​l​l​e​s​/​o​f​f​e​n​e​r​b​r​i​e​f​_​c​g​-​g​r​u​p​p​e​_​a​n​_​d​e​r​_​t​u​-​b​e​rlin/
[18] https://​www​.fes​tival​-der​-demo​kratie​.de/de/
[19] https://​www​.artsy​.net/​a​r​t​i​s​t​/​a​n​d​r​e​a​-​b​owers
[20] http://​www​.capi​tain​petzel​.de/
[21] http://​www​.capi​tain​petzel​.de/​e​x​h​i​b​i​t​i​o​n​s​/​o​p​e​n​-​s​e​cret/

Nach dem Rausch der Revolte

Die Ereig­nisse in Hamburg hatten weniger mit klas­si­scher auto­nomer Politik zu tun, sie hatten einen insur­rek­tio­na­lis­ti­schen Cha­rakter. Die radikale Linke sollte sich mit der Frage befassen, wie Wider­stand in die Gesell­schaft zu tragen ist.

»Beim Streik herrscht Dis­ziplin. Der Riot hin­gegen ist spontan und chao­tisch – die füh­rende Rolle haben nicht die Arbeiter, sondern das von Marx ver­achtete Lum­pen­pro­le­tariat.« Joshua Clover, »Riot. Strike. Riot: The New Era of Upri­sings«

»Rote Karte für den schwarzen Block! Links­terror stoppen«, steht auf einem Wahl­plakat, mit dem sich die rechts­po­pu­lis­tische AfD als law and order-Partei pro­fi­lieren will. Doch damit unter­scheidet sie sich kaum von der großen Koalition von CDU/CSU, FDP und SPD, die nach den mili­tanten Aus­ein­an­der­set­zungen beim G20-Gipfel wieder einmal die letzten Reste von poli­ti­schem Wider­stand bekämpft. Nicht nur linke Zentren wie die Rote Flora in Hamburg sollen kri­mi­na­li­siert werden. Auch alle, die sich mit der Roten Flora soli­da­ri­sieren, geraten schnell ins Visier staat­licher Repression. Das kann das Ham­burger Gän­ge­viertel ebenso treffen wie das linke Zentrum »Faites votre jeu!« und das Café Exzess in Frankfurt am Main. Obwohl die Dro­hungen nicht bedeuten, dass Räu­mungen voll­zogen werden – schließlich besitzen viele der bedrohten linken Ein­rich­tungen gültige Ver­träge –, erinnert die Hetze gegen ver­meint­liche oder tat­säch­liche Sym­pa­thi­santen der Roten Flora an die Kam­pagne, mit der sich im Deut­schen Herbst 1977 fast alle auf die Seite der Staats­macht stellten.

Der Insur­rek­tio­na­lismus ist kei­neswegs eine neue Mode­strömung und auch nicht unpo­li­tisch, wie viele Linke kri­ti­sieren.

Gerade Linke sollten diesem Distan­zie­rungswahn wider­stehen und sich nicht mit der Staats­macht gemein machen oder gar in ein Loblied auf den Rechts­staat ein­stimmen, wie es der Rote Salon des Leip­ziger Conne Island in dieser Zeitung schon vor dem G20-Gipfel getan hat. Da kann man der Ber­liner Gruppe TOP nur zustimmen, die in ihren Disko-Beitrag ver­gangene Woche schrieb: »Wer tat­sächlich im Rechts­staat ›den Flucht­punkt rest­linker Ver­nunft‹ (Roter Salon) sieht, hat die bei Marx und Adorno gelernten Ein­sichten über die imma­nente Gewalt des bür­ger­lichen Staates in den Wind geschlagen.«

Ebenso ver­fehlt ist es, wenn Lars Quad­fasel in einem Beitrag für die aktuelle Ausgabe der Monats­zeit­schrift Konkret »sich als neo­sta­li­nis­tische Ghet­tokids gebär­dende Grüppchen« für die Riots ver­ant­wortlich macht, als hätte er die Mili­tanten von Hamburg vorher einem Ideo­lo­gie­check unter­zogen. Die kleinen ML-Gruppen werden sich freuen, von ihren poli­ti­schen Kon­tra­henten eine solche Auf­wertung zu erfahren.

Manche Kom­men­ta­toren der Ham­burger Kra­walle haben zumindest erkannt, dass das Konzept der Ereig­nisse in Hamburg nicht neo- oder alt­sta­li­nis­tisch, sondern insur­rek­tio­na­lis­tisch ist. Damit ist eine wach­sende Tendenz innerhalb der anar­chis­ti­schen Strömung vieler euro­päi­scher Länder gemeint, die auf die Taktik des per­ma­nenten Auf­stands setzt. Der Insur­rek­tio­na­lismus ist kei­neswegs eine neue Mode­strömung und auch nicht unpo­li­tisch, wie viele Linke kri­ti­sieren. Es wäre aber auch ver­fehlt, ihn einfach unter die klas­sisch autonome Politik der ver­gan­genen Jahr­zehnte zu sub­su­mieren. Vor allem die Absage an jeg­liche poli­tische Ver­mittlung und das Fehlen von For­de­rungen jeg­licher Art unter­scheidet den Insur­rek­tio­na­lismus von der klas­si­schen Politik der Auto­nomen.

So wollten bei­spiels­weise mili­tante AKW-Gegner mit ihren Aktionen in den späten sieb­ziger und acht­ziger Jahren ganz konkret die Still­legung der Meiler beschleu­nigen bezie­hungs­weise den Bau von Atom­an­lagen ver­hindern. Sie wurden von der autonome Publi­kation Wildcat damals pole­misch als »bewaff­neter Arm der Grünen« bezeichnet. Später wollten Autonome mit mili­tanten Aktionen den Preis für Häu­ser­räu­mungen in die Höhe treiben oder die Rodung von Bäumen etwa im Ham­bacher Forst ver­hindern. Die Praxis der Insur­rek­tio­na­listen ist also auch eine Zäsur in der hete­ro­genen auto­nomen Bewegung, denn es geht dabei nicht mehr darum, bestimmte For­de­rungen, wie die Abschaltung der AKWs, militant durch­zu­setzen.

Doch diese Praxis hat Vor­läufer in der Geschichte. So begann in Frank­reich nach der Zer­schlagung der Pariser Kommune eine Serie von Atten­taten auf Poli­tiker, Unter­nehmer, aber auch auf Cafés und Restau­rants, in denen sich das wohl­ha­bende Bür­gertum traf.

Der linke US-ame­ri­ka­nische Theo­re­tiker Joshua Clover pro­gnos­ti­zierte in seinem ver­gan­genes Jahr erschie­nenen Buch »Riot. Strike. Riot: The New Era of Upri­sings« eine Zeit der immer stärker auf­flam­menden Riots. Wobei der Riot bei Clover nicht gleich­zu­setzen ist mit gezielten Sach­be­schä­di­gungen oder dem Gekabbel mit der Polizei. »Er umfasst eine ganze Reihe von Akti­vi­täten wie Sabotage, Unter­bre­chungen, Dieb­stahl, Stö­rungen und Haus- und Platz­be­set­zungen«, ist in der Über­setzung des Bloggers Achim Sze­panski (non​.copyriot​.com) zu lesen.

Clover stellt eine Ver­bindung zwi­schen dem Wie­der­erstarken der insur­rek­tio­na­lis­ti­schen Strömung und dem Ende der for­dis­ti­schen Arbeits­ge­sell­schaft in den sieb­ziger Jahren her. Das Ende dieser spe­zi­fi­schen Pro­duk­ti­ons­be­din­gungen sei durch regionale Deindus­tria­li­sierung und eine wach­sende Bedeutung von »Kapi­tal­be­we­gungen in der Zir­ku­lation« gekenn­zeichnet gewesen, womit er die Aus­dehnung des Dienst­leis­tungs- und Ver­wal­tungs­sektors beschreibt. Clover ordnet Streiks der Phase der for­dis­ti­schen Pro­duktion zu und die Riots der Zeit, in der der For­dismus an Bedutung ver­loren hat.
»Der Streik ist eine kol­lektive Aktion, die sich um den Preis der Arbeits­kraft und bessere Arbeits­be­din­gungen dreht, während der Auf­stand den Kampf um die Preise und die Erhält­lichkeit von Markt­gütern inklu­diert«, fasst Sze­panski die von Clover in dessen Buch ver­tre­tenen Thesen zusammen. Bis heute suchte der als Über­setzer arbei­tende Sze­panski ver­geblich nach einem deut­schen Verlag für Clovers Buch. Eines von Clovers wenigen Inter­views in einer deutsch­spra­chigen Zeitung gab er der Jungle World ver­gan­genes Jahr. Doch for­mu­lierte er einige Thesen, die nach den Riots von Hamburg eine neue Bedeutung bekommen haben. In dem Interview ordnet Clover den Insur­rek­tio­na­lismus his­to­risch ein: »Die Ära des sozia­lis­ti­schen Kampfes wird iden­ti­fi­ziert mit dem Auf­stieg der indus­tri­ellen Pro­duktion – und der Streik geht damit einher. Gerade die großen Theo­re­tiker des Sozia­lismus erheben den Streik zur Ide­alform des Kampfes im Gegensatz zum Riot. Beim Streik herrscht Dis­ziplin. Der Riot hin­gegen ist spontan und chao­tisch – die füh­rende Rolle haben nicht die Arbeiter, sondern das von Marx ver­achtete Lum­pen­pro­le­tariat. Der Streik ergab also in der Zeit des Indus­trie­ka­pi­ta­lismus vor dem Hin­ter­grund der­selben Struk­turen Sinn, die den klas­si­schen sozia­lis­ti­schen Horizont aus­machten. Demnach sollte die orga­ni­sierte Partei des Pro­le­ta­riats die Staats­macht ergreifen, um jenes Über­gangs­regime zu errichten, in dem der Staat dann abstirbt.«

Mit dem Nie­dergang der for­dis­ti­schen Arbei­ter­klasse und ihrer Orga­ni­sa­tionen und Par­teien hat Clover zufolge die neue Ära der Riots begonnen. Genau hier müsste eine linke Kritik ansetzen.
Denn Clovers These, dass heute die Riots die Streiks ersetzen, ist nicht mit Fakten belegt. Schließlich gibt es gerade im Logis­tik­sektor, der im heu­tigen öko­no­mi­schen System eine zen­trale Rolle spielt, viele neur­al­gische Punkte, an denen Streiks die Kapi­tal­seite unter Druck setzen können. Die gewachsene Macht der Strei­kenden zeigt sich sehr deutlich bei den Kämpfen der Beschäf­tigten in der nord­ita­lie­ni­schen Logis­tik­in­dustrie. Diese teils erfolg­reichen Arbeits­kämpfe waren möglich, weil der Kampf­wille der oft migran­ti­schen Beschäf­tigten im Nied­rig­lohn­sektor und die Erfah­rungen der linken Basis­ge­werk­schaft Si Cobas zusam­men­kamen. Wie in Italien sind auch in anderen Ländern linke Orga­ni­sa­tionen nötig, um solche Aus­ein­an­der­set­zungen zu führen. Dass solche Orga­ni­sa­tionen in Deutschland fehlen, ist genau das Problem. So bleiben die Riots von Hamburg ein kurzes Event, von dem die Betei­ligten den künf­tigen Genera­tionen erzählen können.

Der Insur­rek­tio­na­lismus hat keine Antwort auf die Frage, wie eine Trans­for­mation der Gesell­schaft aus­sehen könnte, wenn der Rausch der Revolte vorbei ist. Hier müsste die Dis­kussion einer Linken beginnen, die sich damit nicht zufrie­dengibt.

https://​jungle​.world/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​7​/​3​3​/​n​a​c​h​-​d​e​m​-​r​a​u​s​c​h​-​d​e​r​-​r​e​volte
Peter Nowak

Von aufflammenden Aufständen und Kapitalakkumulation

Nach den Ham­burger Kra­wallen beginnt die Suche nach sozio­lo­gi­schen Erklä­rungen. Joshua Clover hat mit seinem Buch eine Vorlage geliefert

»Kra­walle in Hamburg. Wenn ein Mob eine Stadt ver­wüstet«, lautete die mar­tia­lische Über­schrift eines FAZ-Kom­mentars über die mili­tanten Aktionen am Rande des G20-Gipfels. In meh­reren Kom­men­taren wurde auch der LINKEN-Poli­tiker Jan van Aken in Mit­ver­ant­wortung für die Aus­ein­an­der­set­zungen genommen. Dabei hat sich der Anmelder der völlig gewaltfrei zu Ende gegan­genen Groß­de­mons­tration zum Gip­fel­ab­schluss von den mili­tanten Aktionen distan­ziert. Hätte der FAZ-Redakteur ins eigene Archiv geguckt, hätte er ganz andere Text­stellen finden können.

»Die zuneh­menden Ver­mö­gens­un­ter­schiede, die unge­rechte Las­ten­ver­teilung nach der Finanz­krise, die Undurch­läs­sigkeit der sozialen Schichten, die abneh­mende Bedeutung der euro­päi­schen Natio­nal­staaten bei unver­än­dertem Pomp sowie die Ödnis und Belie­bigkeit der poli­ti­schen Angebote – all das ermutigt linke, stu­den­tische Milieus überall, nach einem ganz anderen Not­ausgang aus der Matrix zu suchen. Dazu wollen sie, wie beim Judo, die Wucht des Systems gegen dieses selbst wenden: Das emp­find­liche und teure Zusam­men­spiel einer Just-in-time-Pro­duktion endet schnell im Chaos, wenn mal unver­hofft der Strom aus­fällt«, schreibt der FAZ-Feuil­leton-Redakteur Nils Minkmar im November 2010 in seiner Rezension eines der Grund­la­gen­texte der aktu­ellen mili­tanten Strö­mungen.

»Der Kom­mende Auf­stand« lautet der Titel der viel­be­spro­chenen Schrift, die von einem »Unsicht­baren Komitee« her­aus­ge­geben wurde. Minkmar bringt den Inhalt so auf den Punkt: »Autos brennen, Züge ent­gleisen, der Strom fällt aus: Überall wachsen die Lust auf Sub­version und die Bereit­schaft zur Sabotage. Wofür und wogegen kämpfen die neuen Links­ra­di­kalen? Das Buch ›Der kom­mende Auf­stand‹ sucht Ant­worten.«

Die Lektüre dieser Schrift wäre auch manchen Ver­tretern von LINKEN, Grünen und Mit­gliedern der Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tionen zu emp­fehlen, die sich nach den Riots von Hamburg beklagten, die mili­tanten Aktionen würden ihren Reform­kon­zepten schaden. Denn »Im kom­menden Auf­stand« werden der kapi­ta­lis­tische Nor­mal­zu­stand und die sys­tem­im­ma­nenten Reform­kon­zepte glei­cher­maßen abge­lehnt. Militanz soll nach den Vor­stel­lungen der insur­rek­tio­na­lis­ti­schen Strömung der Anar­chisten, die auf das Auf­stands­konzept setzt, nicht auf ein Problem hin­weisen, sie stellt auch keine For­de­rungen an die Politik. Sie steht für sich. Des­wegen werden bei den Riots auch keine For­de­rungen gestellt und keine Erklä­rungen ver­breitet. Wohl­ge­merkt, es ist ein kleiner, aber wach­sender Teil der anar­chis­ti­schen Bewegung in ver­schie­denen euro­päi­schen Ländern.

Beim mili­tanten Flügel der Anti-AKW-Bewegung in den 1980er Jahren war das noch anders. So wollten bei­spiels­weise Anti-AKW-Akti­vis­tInnen mit ihren Aktionen ganz konkret die Still­legung der Meiler beschleu­nigen. Die mili­tanten AKW-Gegner wurden von der autonome Publi­kation Wildcat damals pole­misch als »bewaff­neter Arm der Grünen« bezeichnet. Später wollten Autonome mit mili­tanten Aktionen den Preis für Häu­ser­räu­mungen in die Höhe treiben oder die Rodung von Bäumen wie im Ham­bacher Forst ver­hindern. Die Praxis der Insur­rek­tio­na­listen ist also auch eine Zäsur innerhalb der hete­ro­genen auto­nomen Bewegung. Doch sie hat Vor­läufer in der Geschichte. So begann in Frank­reich nach der Zer­schlagung der Pariser Kommune eine Serie von Atten­taten auf Poli­tiker, Unter­nehmer, aber auch auf Cafés und Restau­rants, in denen sich das wohl­ha­bende Bür­gertum traf.

Der linke US-Theo­re­tiker Joshua Clover pro­gnos­ti­zierte in seinem im letzten Jahr erschie­nenen Buch eine Zeit der immer stärker auf­flam­menden Riots. Wobei der Riot bei Clover nicht allein gleich­zu­setzen ist mit der gezielten Pro­duktion von Sach­schaden oder der Kab­belei mit der Polizei. »Er umfasst eine ganze Reihe von Akti­vi­täten wie Sabotage, Unter­bre­chungen, Dieb­stahl, Stö­rungen und Haus- und Platz­be­set­zungen«, so ist in der Über­setzung des Bloggers Achim Sze­panski zu lesen.

Clover leitet eine Ver­bindung zwi­schen dem Wie­der­erstarken der insur­rek­tio­na­lis­ti­schen Strömung und dem Ende der for­dis­ti­schen Arbeits­ge­sell­schaft in den 70er Jahren her. Das Ende dieser spe­zi­fi­schen Pro­duk­ti­ons­be­din­gungen war gekenn­zeichnet durch regionale Deindus­tria­li­sierung und eine wach­sende Bedeutung von »Kapi­tal­be­we­gungen in der Zir­ku­lation«, womit er die Aus­dehnung des Dienst­leis­tungs- und Ver­wal­tungs­sektors beschreibt. In diesem Kontext ver­sucht Clover die his­to­ri­schen Rela­tionen zwi­schen Streiks und der Pro­duktion auf der einen Seite und der Anbindung der riots an die Zir­ku­lation ande­rer­seits enger zu ziehen.

»Der Streik ist eine kol­lektive Aktion, die sich um den Preis der Arbeits­kraft und bessere Arbeits­be­din­gungen dreht, während der Auf­stand den Kampf um die Preise und die Erhält­lichkeit von Markt­gütern inklu­diert«, so fasst der Blogger und Über­setzer Achim Sze­panski die von Clover in dem Buch ver­tre­tenen Thesen zusammen. Bisher suchte Scze­panski ver­geblich nach einem deut­schen Verlag für das Buch. Viel­leicht wächst das Interesse nach den Riots von Hamburg.

non​.copyriot​.com/

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Joshua Clover: Riot. Strike. Riot: The New Era of Upri­sings, 2016, Verso Books

Peter Nowak

Militante Bahnverzögerer

Über auf Züge war­tende Arbeiter und das Elend der deut­schen Mili­tanz­de­batte

Radikale Linke bereiten sich auf den G20-Gipfel in Hamburg vor. Am 19. Juni wollten sie für eine »kurze Unter­bre­chung der Rei­bungs­lo­sigkeit des G20-Gipfels in Hamburg« sorgen, in dem sie am frühen morgen Kabel­stränge der Bahn in Brand setzten. Die Folge war vor­her­sehbar. Die Züge blieben stehen und auf den Bahn­steigen stauten sich die War­tenden. Ob die meisten von ihnen über­haupt mit­be­kommen haben, dass dieses Mal nicht das Wetter oder eine andere Form von höherer Gewalt für die Ver­spä­tungen ver­ant­wortlich war? In einer wenige Stunden später auf der linken Inter­net­plattform Indy­media ver­öf­fent­lichten Erklärung wird die Bahn­unterbrechung in einen poli­ti­schen Kontext gestellt. »Wir greifen ein in eines der zen­tralen Ner­ven­systeme des Kapi­ta­lismus: ­mehrere Zehn­tausend Kilo­meter Bahn­strecke. Hier fließen Waren, Arbeits­kräfte, ins­be­sondere Daten«, ist dort zu lesen. Nach diesem All­ge­mein­platz ver­suchen es die anonymen Ver­fasser mit Lyrik: »Mas­sen­hafter Wider­spruch wird für die ganze Welt sichtbar ­werden. Und ermu­tigen. Nicht länger zu warten. Nicht mehr nur hoffen.«

Manche der am Bahn­steig gestran­deten Pendler dürften zu diesem Zeit­punkt schon längst die Hoffnung, dass bald doch ein Zug fährt, auf­ge­geben haben und viel­leicht mit Lei­dens­ge­nossen ein Taxi zum Arbeits­platz genommen haben. Ihnen gegenüber klingt es wie Hohn, wenn das Schreiben mit dem Satz endet: »Das einzige Maß für die Krise des Kapi­ta­lismus ist der Grad der Orga­ni­sierung der Kräfte, die ihn zer­stören wollen.«

Glauben die Ver­fasser wirklich, der erste Schritt zur anti­ka­pi­ta­lis­ti­schen Orga­ni­sierung bestehe darin, die Arbeiter am Bahnhof ­warten zu lassen? Das fragen sich nicht nur Linke, die sich immer von jeder mili­tanten Aktion distan­zieren, mit der sie nichts zu tun haben. Die Vor­stellung, den anti­ka­pi­ta­lis­ti­schen Kampf vor­an­zu­bringen, indem man Bahn­kunden warten lässt, vermag nicht einmal die durchaus nicht staats­freund­lichen Autoren des Lover Class Magazine zu über­zeugen. Sie ver­weisen darauf, dass solche Aktionen einen Großteil der Bevöl­kerung gegen die radikale Linke auf­bringen, und bezeichnen diese Art der Militanz pole­misch als »nihi­lis­tische Mas­tur­bation«. »Man zündelt für’s eigene Wohl­be­finden, dem Gros der Gesell­schaft, das man hasst und ver­ab­scheut, hat man nichts mehr mit­zu­teilen.«

In dem Buch »Riot. Strike. Riot: The New Era of Upri­sings« bezeichnet der linke Theo­re­tiker Joshua Clover riots und Auf­stände als wichtige Akti­ons­formen der ver­gan­genen Jahre, weil durch den Wegfall der großen Industrie der Streik an Bedeutung ver­loren habe. »Der Streik ist eine kol­lektive Aktion, die sich um den Preis der Arbeits­kraft und bessere Arbeits­be­din­gungen dreht, in der sich Arbeiter in der Position des Arbeiters befinden, und die im Kontext der kapi­ta­lis­ti­schen Pro­duktion statt­findet, während der Auf­stand den Kampf um die Preise und die Erhält­lichkeit von Markt­gütern inklu­diert, seine Teil­nehmer ent­eignet sind, und er im Kontext der Kon­sumtion bzw. der Zir­ku­lation statt­findet«, fasst der Blogger Achim Sze­panski die im Buch ver­tre­tenen Thesen zusammen.

Um solche Fragen sollte es in einer Mili­tanz­de­batte gehen. Denn die oft mili­tanten Arbeits­kämpfe im Logis­tik­sektor unter­schied­licher Länder zeigen, dass Streiks kei­neswegs der Ver­gan­genheit ange­hören. So doku­men­tiert Bärbel Schöna­finger von der Online­plattform labournet​.tv in ihrem Film »Die Angst weg­schmeißen« den jah­re­langen Arbeits­kampf in der nord­ita­lie­ni­schen Logistik­industrie. Auch die Streiks der Beschäf­tigten bei Amazon und die Arbeits­kämpfe von fran­zö­si­schen Last­wa­gen­fahrern sorgen dafür, dass die Zir­ku­lation von Waren und Daten ins Stocken geraten. Die Beschäf­tigten sind in diesen Kämpfen die Akteure und werden nicht zum Warten auf dem Bahn­steig gezwungen.

Die mili­tanten Bahn­ver­zö­gerer gehen in ihrer Erklärung mit keinem Wort auf diese Arbeits­kämpfe ein. Diese nehmen dagegen im Aufruf des Bünd­nisses »Ums Ganze« zur Hafen­blo­ckade im Rahmen der Pro­teste gegen den G20-Gipfel am 7. Juli einen großen Raum ein. Zuvor hatte das Bündnis mit einen Brief an die Hafen­be­schäf­tigten den Dialog gesucht. Auch das unter­scheidet sie von den Bahn­zündlern. Von deren Erklärung dürften die meisten Betrof­fenen nur aus den Medien gehört haben.
G20
https://​jungle​.world/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​7​/​2​7​/​m​i​l​i​t​a​n​t​e​-​b​a​h​n​v​e​r​z​o​e​gerer

Peter Nowak