Es muss sich zeigen, ob das Beispiel des Münchner Bosch-Werks Schule macht. Eine solche Kooperation muss erkämpft werden – gegen GewerkschafterInnen vom Typus eines Klaus Ernst ebenso wie gegen KlimaaktivistInnen, die in den Beschäftigten in den Fabriken der Massenproduktion nur rücksichtslose Klimaschweine sehen. Dabei würden von einer gelingenden Kooperation beide Seiten profitieren. Die Gewerkschaften könnten für jüngere, aktivistische Kreise attraktiv werden, und die Klimabewegung könnte nicht nur neue Bündnispartner gewinnen, sondern auch erkennen, dass der Kampf um ein Klima, in dem alle Menschen leben können, eine Klassenfrage ist.
Mitte Dezember gab es eine kurze Auseinandersetzung zwischen Teilen der Umweltbewegung und der Linkspartei. Es ging um den einzigen Bundestagsausschuss, bei dem die nach den letzten Wahlen geschrumpfte Linksfraktion den Vorsitz hat: den Ausschuss für Klima und Energie. Die Fraktionsmehrheit bestimmte als Ausschussvorsitzenden den Abgeordneten Klaus Ernst. Unterlegen war der ehemalige Parteivorsitzende Bernd Riexinger, der von einer starken Minderheit für die Funktion vorgeschlagen wurde. Innerhalb kurzer Zeit mobilisierten vor allem …
Doch man sollte beim Blick auf die Justiz und der Auslegung dieser und jener Urteilsbegründung nicht vergessen, dass auch die Justiz als Teil des Staatsapparats auf das reagiert, was auf der Straße, den Plätzen und in diesen Fall auch im Wald los ist. Werden an irgendeiner Stelle die Protestbewegungen so groß, dass sie nur um den Preis eines weiteres Vertrauensverlustes in den Staatsapparat ignoriert werden können, dann greift die Justiz als eigenständige Instanz ein und sorgt für Kompromisse.
Zu den konzernkritischen Initiativen, die sich in den letzten Jahren gegründet haben gehört das RWE-Tribunal, das in vielerlei Hinsicht die Aktivitäten des RWE-Konzerns unter die Lupe nimmt. Diese Initiative wendet sich gegen das verbreitete „Greenwashing“, also gegen eine kapitalistische Strategie, die auch mit ökologischer Rhetorik das Kerngeschäft des Kapitalismus am Laufen zu halten bestrebt ist. Nun hat das RWE-Tribunal in einem Offenen Brief daran erinnert, welch große Rolle die Justiz in der Causa Lützerath hat. Das Dorf am Rande des Kohlegebiets in NRW soll …
Am 28. Januar verhandelt das Schweriner Verwaltungsgericht die Klage eines Mannes, der erreichen will, das der Fall Mark Kennedy auch in Deutschland Konsequenzen hat
Kläger ist Jason Kirkpatrick, der in den USA geboren wurde und seit vielen Jahren in Berlin lebt. Er gehörte vor fast 20 Jahren zum Freundeskreis eines vermeintlichen linken Aktivisten, der sich Mark Stone nannte. Die Empörung war groß, als sich 2010 herausstellte, dass er in Wirklichkeit Mark Kennedy hieß und als Spitzel im Dienst der britischen Polizeibehörde Scotland Yard stand.
„Der Kläger möchte in diesen Verfahren feststellen lassen, dass ein von dem Beklagten zu verantwortender verdeckter Einsatz eines britischen Polizisten im Land Mecklenburg-Vorpommern im Vorfeld des im Jahr 2007 in Heiligendamm durchgeführten G8-Gipfels rechtswidrig war und den Kläger, der damals Pressearbeit zu den Protesten gegen den G8-Gipfels machte, in seinen Rechten verletzte“. So kündigte der Präsident des Schweriner Verwaltungsgericht in einer Pressemitteilung eine Verhandlung an, die am 28. Januar vor der 7. Kammer stattfindet. Kläger ist …
Konkrete Planungen über die Petition hinaus gäbe es nicht, so Verkehrsaktivist Conway. „Doch wir werden versuchen, unserem Anliegen auf kreative Art und Weise Gehör zu verschaffen“, macht er deutlich, dass es in den nächsten Wochen vielleicht auch Aktionen zur Verkehrsberuhigung direkt auf der Straße geben könnte.
„Weniger Lärm auf der Frankfurter Allee“. Diese Forderung steht auf Plakaten rund um die vielbefahrene Ausfallstraße Richtung Osten. Damit werben Anwohner*innen für eine Onlinepetition mit der Forderung, dass nur noch mit höchstens Tempo 30 auf der Straße gefahren werden darf. Anfang 2021 haben sich ein paar Nachbar*innen …
Es muss uns darum gehen, einen neuen Geist des Antikapitalismus zu finden, der allerdings in konkreten Kämpfen entsteht. In den transnationalen Kämpfen der Gorillas-Rider*innen oder der Berliner Krankenhausbewegung könnten wir ihm vielleicht nahekommen.
Wie muss eine zeitgenössische Kapitalismuskritik aussehen, und welche Rolle spielen dabei Themen wie Individualität und Subjektivität? Einen wichtigen Impuls für die Debatte gab ein Buch von Luc Boltanski und Ève Chiapello, aber Peter Nowak fordert in seinem Artikel für die Graswurzelrevolution eine neue Theorie und Praxis des Antikapitalismus ein. (GWR-Red.)
Wie hältst duʼs mit der Identitätspolitik? Diese Frage droht nicht nur die Linkspartei zu spalten. Auch große Teile der außerparlamentarischen Linken zerstreiten sich an der Frage. Für einen Überblick über die Debatte ist der Blog des Publizisten Sebastian Friedrich zur „Neuen Klassenpolitik“ (1) zu empfehlen. Hier sind zahlreiche Beiträge der deutschsprachigen Debatte verlinkt. Doch auch hier fehlen Verweise auf ein Buch, das in den letzten 20 Jahren erst in Frankreich, dann auch in Deutschland viel Diskussionsstoff bot. Die Sozialwissenschaftler*innen Luc Boltanski und Ève Chiapello analysieren in dem voluminösen Werk „Der neue Geist des Kapitalismus“ (2) den …
Anton Brokow-Loga, Frank Eckardt: Stadtpolitik für alle Städte zwischen Pandemie und Transformation Verlag Graswurzelrevolution, Heidelberg 2021 62 Seiten, 9,90 Euro ISBN 978-3939045-45-8
Der knappe Text liefert viele Anregungen für eine an den Belangen der Mehrheit interessierte Stadtpolitik. Das einzige Manko ist die sehr pessimistische Sicht auf die aktuelle Stadtentwicklung.
Während der Corona-Krise waren manche Veränderungen in den Städten, über die lange gesprochen wurde, auf einmal in kurzer Zeit durchsetzbar. Erinnert sei nur an die neuen Fahrradstreifen in vielen Großstädten, die schnell eingerichteten Spielstraßen in vielen Stadtteilen und die Erweiterung von Restaurantflächen auf Parkplätze. Das sind nur einige Beispiele, wie unter Corona-Bedingungen der bisher unumschränkten Herrschaft des Automobils in den Städten Grenzen gesetzt wurden. Daher ist es sehr zu begrüßen, wenn sich Menschen verstärkt über die Stadt von morgen Gedanken machen. Dazu tragen Anton Brokow-Loga und Frank Eckardt mit ihrem Büchlein bei. Ihr erklärtes Ziel ist, die Veränderungen im Stadtbild …
Den Ethecon-Positivpreis erhielt die afrikanische Feministin und Politikerin Aminata Dramane Traoré. Die ehemaligen Bundestagsabgeordneten der Linken, Tobias Pflüger und Christine Buchholz, beleuchteten in ihrer Laudatio einige Stationen von Traorés Biografie. Seit Jahrzehnten setze sich die 74-Jährige uneigennützig für gerechten Welthandel, Bewegungsfreiheit für Migranten aus dem Globalen Süden, für Klimagerechtigkeit, Umweltschutz und gegen den Militarismus ein, sagte Pflüger. Als Koordinatorin des UN-Entwicklungsprogramms und malische Kulturministerin habe sie den Neokolonialismus der Industrienationen angeprangert und die Institutionen des Welthandels als Stützen der Konzernherrschaft entlarvt.
Kurz vor Ende seiner politischen Karriere erhielt der ehemalige CDU-Kanzlerkandidat und langjährige NRW-Ministerpräsident Armin Laschet noch einen Preis, den er sich sicher nicht gewünscht hat. Die kapitalismuskritische Stiftung Ethik und Ökonomie (Ethecon zeichnete ihn am Wochenende mit dem »Dead Planet Award« aus. Wie im vergangenen Jahr fand die Preisverleihung online statt. Ethecon-Mitbegründer Axel Köhler-Schnura erklärte, man habe sich dafür angesichts der neuen 2G-Regelung zur Pandemie-Eindämmung entschieden, um auch Menschen ohne Impfnachweis die Teilnahme zu ermöglichen. Er sieht die Vorschrift kritisch, dass Personen mit negativem Testergebnis nicht an Veranstaltungen teilnehmen dürfen. Zudem monierte Köhler-Schnura, dass einige der eingeladenen Gäste aus Mali nicht nach Deutschland kommen konnten, weil der in dem nordafrikanischen Land genutzte Impfstoff gegen das Coronavirus in der EU nicht anerkannt wird. Den Ethecon-Schmähpreis erhielten in diesem Jahr neben Armin Laschet auch …
In der Klimabewegung werden neue Zielsetzungen und Aktionsformen diskutiert. Dabei tauchen vereinzelt auch mehr als fragwürdige Analysen auf: Der bekannte schwedische Humanökologe und Autor Andreas Malm stellt Fragen zum Klimawandel und den Perspektiven der Kämpfe dagegen, kommt aber dabei zu Positionen, die die Shoah relativieren. Über die Debatten der Klimabewegung schreibt für die Graswurzelrevolution Peter Nowak. (GWR-Red.)
Mit dem SUV in die Klimakatastrophe“ – so lautete bei vielen Klimaaktivist*innen das Fazit zum Ergebnis der Bundestagswahlen, die zumindest eines klarmachen: Die Freie Demokratische Partei (FDP) als besondere Interessenvertreterin des Kapitals wird auf jeden Fall mit dabei sein und dafür sorgen, dass es ein „Weiter so“ mit etwas grüner Rhetorik geben wird. Nun hatte kaum jemand von den Klimaaktivist*innen große Hoffnungen in die Wahlen gesetzt. Viele der jungen Menschen bringen die Grünen wohl nicht mehr mit der …
Aktivisten werfen der Deutschen Bahn vor, sich an Verbrechen in Mexiko zu beteiligen. Doch nicht alle indigenen Gemeinden lehnen das Tourismusprojekt ab
Der Diskurs der Gegner des Extraktivismus verweist auf die ökologischen Konsequenzen der Rohstoffausbeute, hat aber auch ökoromantische Züge, wenn immer wieder die "Mutter Erde" beschworen wird, wie auch bei der Kundgebung in Berlin zu hören. Zudem wird recht unkritisch von "indigenen Völkern" gesprochen, ohne zu berücksichtigen, dass es auch dort unterschiedlich Macht- und Ausbeutungsverhältnisse gibt.
„Deutsche Bahn und deutsches Geld morden mit in aller Welt“, skandierten rund 80 Demonstranten, die sich am Samstag vor der Zentrale der Deutschen Bahn am Potsdamer Platz in Berlin versammelten. Sie protestierten dort gegen die Beteiligung der DB am Tourismusprojekt „Tren Maya“, einem Renommierobjekt des sozialdemokratischen Präsidenten Mexikos, Andrés Manuel López Obrador. Der DB werfen die Kritiker vor, dass sie …
Nicht nur Christian Lindner, auch Robert Habeck hat deutlich gemacht, dass sich einkommensarmen Menschen unter einer Ampel-Koalition wenig Hoffnung machen dürfen
Aktuell versuchen verschiedene außerparlamentarische und zivilgesellschaftliche Organisationen auf die künftige Regierung Druck auszuüben, um progressive Inhalte umzusetzen. Das Motto der Aktionstage lautet "Gerechtigkeit jetzt". Neben Aktionen und Demonstrationen ist auch eine "Konferenz der Visionen in Berlin geplant.
Zentral geht es dabei um antirassistische Ziele sowie um Umweltmaßnahmen und Klimagerechtigkeit. Auffällig ist die Leerstelle im sozialpolitischen Bereich bei den Forderungen. Da werden vage "bezahlbare Mieten" und nicht einmal ein Mietendeckel gefordert.
Politische Beobachter und Kommentatoren spekulieren gerade viel, wer in einer von SPD, Grünen und FDP gebildeten Regierung Finanzminister wird – oder ob eine Regierungsbildung an dieser Frage gar scheitern könnte. Robert Habeck von den Grünen hat ebenso Interesse an dem einflussreichen Posten angemeldet wie der FDP-Chef Linder. Tatsächlich könnte der Ausgang des Streits etwas darüber aussagen, welche Fraktionen des Kapitals in der künftigen Regierung dominieren. Denn klar ist längst, dass es sich …
Unter dem Motto »Solidarisch geht anders« ist am 24. Oktober eine Demonstration des Gerechtigkeitsbündnis geplant, die um 11.30 Uhr am Platz der Republik beginnen soll. Der Forderungskatalog umfasst Punkte, die in den letzten Monaten vor allem von der Klimabewegung, aber auch von
Große Fußspuren hinterließen Konzerne wie VW, Coca-Cola, BASF und die Allianzversicherung am Donnerstagvormittag auf dem regennassen Rasen vor dem Bundestag. Die Fußabdrücke mit den Konzernlogos hatten Aktivist*innen der Transparenzinitiative Lobby Control dort platziert. Sie wollten damit im Vorfeld der Koalitionsverhandlungen …
… ums Ganze:
Nichts ist unmöglich
Über den automobilen Kapitalismus und sein Ende
Selbstverlag, Berlin 2021
60 Seiten, kostenlos
„Nichts ist unmöglich“ ist der Titel einer Broschüre „über den automobilen Kapitalismus und sein Ende“. Darin macht das „Ums Ganze“-Bündnis einen Vorschlag für eine linke Intervention in die Klimapolitik. Bei dem Bündnis handelt es sich um einen …
Öffentlicher Streit und krampfhafte Versuche, sich im Wahlkampf regierungsfähig zu zeigen, waren der falsche Weg. Was Die Linke von Grazer Kommunisten lernen kann
Tatsächlich wurde Die Linke auch an ihren selbstgestellten Anspruch gemessen, Teil einer Mitte-Links-Reformkoaltion zu sein. Genau da konnte Die Linke nur verlieren. Hätte sie mit einen Wahlkampf, in dem sie sich nach dem Modell der Grazer Kommunisten als Interessenvertreterin der Mieterinnen und Lohnabhängigen präsentiert hätte, besser abgeschnitten?
Die Linke ist bei der Bundestagswahl knapp unter der Fünf-Prozent-Hürde geblieben und kann nur wegen dreier Direktmandate in Fraktionsstärke ins Parlament einziehen. Das schien noch vor wenigen Monaten undenkbar. Schließlich bewegte sich die linkssozialdemokratische Partei in Umfragen konstant um die sieben Prozent. Es war also klar, dass die Partei …
Der Film mit der akribisch nachgestellten Festnahmesituation wird von den Solidaritätsgruppen auch als Teil der Beweisführung verstanden. Die linken Gruppen wollen damit die gesamte interessierte Öffentlichkeit und nicht nur das Gericht einbeziehen. Sehr aktiv in der Solidaritätsbewegung ist die Projektwerkstatt Saasen, die sich seit Jahren außerparlamentarisch engagiert und gegen Umweltzerstörung, aber auch für einen kostenfreien Öffentlichen Nahverkehr kämpft und dabei Erfolge erzielte.
Es war ein abschreckendes Urteil nach einer langen Untersuchungshaft. Im Juni 2021 wurde die »unbekannte Person Nr. 1« zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und drei Monaten wegen gefährlicher Körperverletzung, Widerstands und tätlichen Angriffs verurteilt. Die Angeklagte gehörte zu den …
Das Amtsgericht Wolfsburg sprach den Journalisten Pay Numrich vom Vorwurf frei, an der Blockade eines VW-Autozuges beteiligt gewesen zu sein. Im August 2019 hatten zahlreiche Aktivist*innen einen Zug mittels Ankett- und Kletteraktionen blockiert, um auf die Umweltzerstörung durch weitere Autoproduktion aufmerksam zu machen. Eine Polizistin hatte den angeklagten Journalisten als einen der Akteure vor Ort identifiziert. Das Gericht erließ einen Strafbefehl, dem widersprach Numrich. Es kam zur Verhandlung.
Der Flensburger Fotograf Pay Numrich hat sich auf die Dokumentation sozialer Proteste spezialisiert. Ein Foto von ihm erschien in der taz am 18. August 2019. Darauf zu sehen: die Blockade von Klimaaktivist*innen, die vor dem VW-Werk in Wolfsburg die Auslieferung von Neuwagen behinderten. Die Polizei nahm …
