In Berlin-Kreuzberg gibt es neue Proteste gegen die Verdrängung von Gewerbetreibenden und Mietern, ausgelöst von der Kündigung des Buchladens »Kisch & Co«. Die »Jungle World« hat darüber mit Philipp Vergin von der Stadtteilinitiative »Bizim Kiez« gesprochen.

»Kaufsumme durch Mietsteigerungen reinholen«

"Wir wollen helfen, diesem renditegetriebenen Dax-Konzern seine Shoppingtour zu vermasseln. Ich bin begeistert davon, wie schnell sich die Hausgemeinschaften selbst organisieren und was sie bereits auf die Beine gestellt haben."

Warum gibt es eine Kampagne für den Erhalt des Buchladens »Kisch & Co« und wer will ihn verdrängen?….

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Hausprojekt in Tübingen war ein Ziel der polizeilichen Durchsuchungen in Baden-Württemberg

Razzien bei Linken

In Stuttgart und Tübingen protestierten am Wochenende außerparlamentarische Linke gegen die Razzien. »Sie sind Ergebnis der wochenlangen, bewussten Stimmungsmache gegen links durch die bürgerliche Politik, etablierten Medien und dem Repressionsapparat in Stuttgart«, so eine Erklärung linker Gruppen aus Baden-Württemberg.

Nach Angaben von Polizei und Staatsanwaltschaft Stuttgart wurden Wohnungen und Einrichten von Linken in Stuttgart, Ludwigsburg, Remseck, Fellbach, Waiblingen, Tübingen und Karlsruhe durchsucht und ein 21-Jähriger festgenommen. Gegen ihn würde wegen Landfriedensbruchs im Zusammenhang mit einem Angriff in Stuttgart im Mai ermittelt. »Die Durchsuchungen stehen im Zusammenhang mit einem Vorfall am Rande ….

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JÜRGEN ENKEMANN​ 1938 geboren, ist Mitbegründer zahlreicher kommunalpolitischer Initiativen und Mitherausgeber der Zeitschrift Kreuzberger Horn. Sein Buch „Kreuzberg – das andere Berlin“ ist im Verlag Berlin Brandenburg erschienen (239 Seiten, 25 Euro).

„Misstrauen gegen alles von oben“

In „Kreuzberg – das andere Berlin“ versucht der Soziologe Jürgen Enkemann die Widerständigkeit und Alternativität des Bezirks zu erklären.

taz: Herr Enkemannn, ihr neuestes Buch heißt „Kreuzberg – das andere Berlin“. Wie meinen Sie das?….

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Eine Initiative meint es ernst mit der Parole "Wir kaufen uns die Stadt zurück" und manche wittern schon Sozialismus

Neue Hürden beim Volksbegehren in Berlin

Aus dem Hause des SPD-Innensenators kommen jetzt auch neue juristische Hürden. Dort wird die Rechtsauffassung vertreten, ein Volksbegehren könne den Senat nicht zum Erlass von Gesetzen auffordern. Das aber ist der Inhalt des aktuellen Volksbegehrens. Dort wird kein konkreter Gesetzestext zur Abstimmung gestellt, sondern der Senat aufgefordert, ein Gesetz zu erlassen. Diese Rechtsauffassung hätte auch über das aktuelle Volksbegehren hinaus Konsequenzen, betonen die Initiatoren von Deutsche Wohnen & Co enteignen:

„Wie Berlin dem Mietenwahnsinn ein Ende bereitet. Für immer.“ Mit diesem Slogan wirbt die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ auf ihrer Webseite für ihr Volksbegehren. Der Slogan ist im klassischen Sinne populistisch. Denn zunächst einmal würde eine Umsetzung …..

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Gegen den Verkauf von 23 Häusern an die Deutsche Wohnen regt sich Protest. Stadtteilspaziergang durch Kreuzberg. Nicht nur Betroffene waren dabei.

Der Miethai geht um

Eine Rednerin lud zu einen Protestkonzert am 7. Juli ab 19 Uhr vor der Wrangelstraße 83 ein. Dort fürchten die BewohnerInnen nach dem Tod eines mieterInnenfreundlichen Eigentümers ebenfalls Verschlechterungen. In unmittelbarer Nähe befand sich der Gemüseladen, dessen Kündigung 2015 zur Gründung der Stadtteilinitiative Bizim Kiez und zu einem Sommer der Nachbarschaftsproteste geführt hatte. Daran will die Initiative „23 Häuser sagen Nein“ fünf Jahre später anknüpfen.

„Mieteinander“ lautete die Parole auf einen großen Transparent, das an der Fassade des Hauses Maybachufer 6 angebracht ist. „Wir MieterInnen haben uns entschieden, gemeinsam dem Ausverkauf der Stadt entgegenzutreten“, erklärte ein Hausbewohner die Wortschöpfung. Er gehört zur Initiative „23 Häuser sagen Nein“, die Mitte Juni ….

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Enkemann Jürgen, Kreuzberg das andere Berlin, Verlag für Berlin-Brandenburg, 240 Seiten, 25 Euro

Ein Lob auf den Kreuzberger Widerstandsgeist

Enkemanns Bildband sticht unter den vielen Kreuzberg-Büchern positiv hervor, weil er nicht einen Mythos bedient, sondern die Geschichte eines Stadtteils in Text und Bild kenntnisreich vermittelt.

Ca. 200 Leute haben sich am 24. Juni ab 18 Uhr unter dem Motto „Volle Breitseite für Kisch und Co“ vor dem räumungsbedrohten Buchladen Oranienstraße zur Kundgebung und öffentlichen Buchvorstellung versammelt. Die Veranstaltung war der Auftakt von Stadtteilprotesten gegen einen ….

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In Lüneburg soll der Wagenplatz des Wohnprojekts »Unfug« am 1. Juli geräumt werden. Sven Schupp, einer der Bewohner, hat mit der Jungle World gesprochen.

»Für jeden Bauwagen 2 000 Euro Strafe«

"Wir wollen den Druck verstärken, damit wir bleiben können. Schließlich kämpfen wir nicht nur um unser Wohnprojekt, sondern es geht um eine solidarische Stadt für alle. Auch in Lüneburg sind die Mieten in den vergangenen Jahren erheblich gestiegen. Dagegen wehren wir uns."

Welches politische Selbstverständnis hat Ihr Wohnprojekt? …..

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"Neue Normalität": Bestimmte Menschengruppen werden besonderen Freiheitseinschränkungen unterzogen. Ob solche Maßnahmen auch in Reichen- und Mittelstandsvierteln möglich wären? Kommentar

Quarantäne in Arbeiterquartieren und Plexiglaswände in Altenheimen

Gerade jetzt, wo ein Großteil der Menschen wieder an Demonstrationen teilnehmen kann und manche Partys den Eindruck erwecken, es hätte Corona nie gegeben, fällt auf, dass bestimmte Menschengruppen besonderen Freiheitseinschränkungen unterzogen werden. Die Freiheitseinschränkungen betreffen auch Senioren in Alten- und Pflegeheimen. So gibt es Berichte, dass Bewohner lieber auf Besuche von Freunden und Verwandten verzichten, als hinter einer Trennscheibe Platz zu nehmen

Viele Jahre haben Gewerkschaften und solidarische Gruppen wie die Initiative „Arbeitsunrecht“ auf die besonderen Ausbeutungsverhältnisse der vornehmlich migrantischen Beschäftigen bei der Fleischfabrik Tönnies hingewiesen. Nun beschäftigt sich die gesamte Republik damit, weil …..

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