Doch es gibt auch Kritiker*innen der Verbotszonen. Einer davon ist Matthias Coers, der seit Jahren zusammen mit seiner Freundin und seiner Tochter am Kottbusser Tor wohnt. »Wenn man als Anwohner und auch als Vater mit Kindern die Ankündigung des Senats liest, dann fühlt man sich einfach stigmatisiert. Es ist eine schlechte Politik des Sündenbocks, die hier mit der Benennung von gefährlichen Orte betrieben wird, als wenn sonst alles in Ordnung wäre«, moniert Coers gegenüber »nd«.
Strengere Kontrollen werden als sicherheitspolitisches Werkzeug immer beliebter. In einen Monat soll es in Berlin drei Waffen- und Messerverbotszonen geben. Das betrifft den Görlitzer Park und das Kottbusser Tor in Kreuzberg sowie den Leopoldplatz im Wedding – alle drei Areale gelten als sogenannte Gefahrengebiete. Da sie zugleich Räume für Wohnen und Freizeitgestaltung sind, hinterfragen Anwohner*innen und Politiker*innen diese Entscheidung. Laut einer vom Senat beschlossenen Rechtsverordnung ist es in den betroffenen Gebieten ab dem 15. Februar 2025 verboten, …
Vor 20 Jahren trat Hartz IV in Kraft. Die Maßnahmen verändern die Gesellschaft bis heute. Damals ahnte kaum jemand: Die Folgen reichen weit über Deutschland hinaus.
Viele, die noch 2004 gegen Hartz IV auf die Straße gegangen waren, beteiligten sich nicht mehr an den europaweiten Krisenprostesten knapp 10 Jahre später. In dieser Zeit etablierte sich eine neue Partei, die wie Bild und andere konservative Zeitungen dagegen polemisierte, dass "deutsche Steuergelder" an "Pleitegriechen" verschenkt würden. Dies war anfangs ein wichtiges Mobilisierungsthema der neu gegründeten AfD.
Vor 20 Jahren, am 1. Januar 2005, trat Hartz IV in Kraft und sollte die Sozialsysteme und die Wirtschaft in Deutschland nachhaltig verändern. Dabei war die nach dem damaligen VW-Arbeitsdirektor Peter Hartz benannte Maßnahme weit mehr als eine …
Unterstützung bekommt Hilsemer von Kalle Gerigk. Der 64-Jährige engagiert sich bei der Initiative »Recht auf Stadt Köln«, kandidiert für Die Linke im Bundestagswahlkampf und hat selbst eine Zwangsräumung hinter sich. Er engagiert sich seit Jahren für die Interessen von Mieter*innen, auch über Köln hinaus. »Die Eigenbedarfskündigung geht auf Kosten der Menschlichkeit. Es ist schwer nachvollziehbar, wie man das mit dem Gewissen vereinbaren kann«, kommentiert er den drohenden Rausschmiss der Seniorin. »Rechtlich ist es natürlich erlaubt, Eigenbedarf anzumelden, aber moralisch ist es bei einer Mieterin im stolzen Alter von 94 Jahren eine ganz andere Frage«, meint Gerigk.
Eine böse Weihnachtsüberraschung erlebte Paula Hilsemer in diesem Jahr. Am 24. Dezember hatte sie die Kündigung ihres Mietvertrags in ihren Briefkasten, die per Expressbrief eintraf. Die Eigentümerin, eine Privatperson, meldete Eigenbedarf an. Deshalb soll Hilsemer in neun Monaten ihre Wohnung …
»In der BMG verändert sich gerade vieles. Es ist daher ein guter Zeitpunkt in den Verein einzutreten und aktiv zu werden", sagt Antonio Leonhardt. Die Rechtsberatung und der Mietrechtsschutz werden laut Leonhardt unverändert fortgeführt und die Vereinszeitschrift »Mieterecho« erscheint im gewohnten Rhythmus.
In Zeiten steigender Mietern und Zwangsräumungen sind starke Organisationen für die Interessen von Mieter*innen wichtig. Die Berliner Mietergemeinschaft (BMG) ist die zweitgrößte Organisation dieser Art in der Hauptstadt. Sie umfasst 3000 Mitglieder und gibt das Monatsmagazin »Mieterecho« heraus. Neben hilfreichen Tipps zur Betriebskostenabrechnung bietet die BMG juristische Beratungen bei Mietproblemen in den unterschiedlichen Stadtteilen an. Bezirksgruppen der BMG organisieren Veranstaltungen zum Milieuschutz oder zur Wohnungspolitik in verschiedenen europäischen Ländern. Seit Ende November ist Antonio Leonhardt, …
Sein unbändiger Wille half nichts: Investor Christoph Gröner ist nun auch privat insolvent
Nachdem Ende Oktober schon die von ihm geleitete »Gröner Group« Insolvenz anmelden musste, folgte am 12. Dezember die Privatinsolvenz. Am Vortag hatte eine Polizeirazzia in den Leipziger Büroräumen seines Immobilienunternehmens für Schlagzeilen gesorgt. Den Vorwurf der Insolvenzverschleppung weist Gröner zurück. Für Wirtschaftsanalyst*innen kam die Pleite nicht überraschend. Doch für den …
An großen Worten mangelt es der „Plutos Real Estate Investment Group AG“ (Preig AG) auf ihrer Homepage nicht. „Für uns stehen Klimaneutralität und Innovation im Fokus (...) Dies erreichen wir in unseren Projekten unter anderem durch die energetische Sanierung, notwendige Modernisierungen und vor allem den intelligenten Ausbau von potentiellen Dachgeschossen“ , soweit die Vision auf der Webseite.
Doch Mieter/innen von Häusern, die dem Immobilienkonzern gehören, können über diese Phrasen nicht mal mehr lachen und vernetzen sich. Denn der neue Akteur auf dem Berliner Immobilienmarkt könnte …
Die Verdi-Gewerkschafterin Susanne Feldkötter stellte Gaebler dann noch eine unbequeme Frage: „Was tun Sie dafür, dass der erfolgreiche Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co. enteignen endlich umgesetzt wird?“ Ihre Gewerkschaft habe zahlreiche Unterschriften für das Volksbegehren auch in Betrieben gesammelt.
Das Thema Wohnen stand am Montagabend im Mittelpunkt des Berliner Sozialgipfels, zu dem ein Bündnis aus Gewerkschaften, Sozial- und Wohlfahrtsverbänden sowie der Berliner Mieterverein in die Verdi-Zentrale in Mitte eingeladen hatten. Katja Karger, Vorsitzende des DGB Berlin-Brandenburg, betonte in ihrer Eingangsrede, warum sich Gewerkschafter*innen auch für bezahlbare Mieten einsetzen sollten: „Wir …
Unter dem Motto »Blumenwiese statt Betonwüste« lancierte der Bürgergarten nun eine Online-Petition an die Politik, die nach wenigen Wochen schon fast 700 Unterstützer*innen zählt. An einer Kundgebung nahmen am 6. Dezember trotz regnerischen Winterwetters mehr als 50 Menschen teil, darunter Eltern mit Kindern, die die Grünflächen in den wärmeren Monaten als Spielplatz nutzen.
Bolzplatz, Grillmöglichkeiten, ein kleiner Teich und ein Nachbarschaftsgarten: Die Laskerwiese ist eine grüne Oase in der Nähe des Bahnhofs Ostkreuz. Auf etwa 35 kleinen Parzellen bauen Anwohner*innen gemeinsam Gemüse, Kräuter und Obst an. Vom Lärm der nahe gelegenen Straße ist auf dem Gartengelände wenig zu hören. Seit 2006 pflegt der Verein …
Die Stadtteilinitiative „Wem gehört der Laskerkiez?“ hat für kommenden Donnerstag (5. Dezember) ab 17 Uhr eine Kundgebung am Eingang des Weihnachtsmarkt in der Stralauer Allee 2 angemeldet. „Wir wollen dagegen protestieren, dass öffentlicher Raum für eine zahlungskräftige Klientel privatisiert wird und Menschen, die nicht das Geld dafür haben, ausgeschlossen werden“, erklärt Timo Steinke von der Initiative „Wem gehört der Laskerkiez? gegenüber der taz.
„Berlins leckerster Weihnachtsmarkt“ – mit diesem Slogan wird für einen besonders exklusiven Event am Spreeufer in der Nähe der Oberbaumbrücke in Friedrichshain geworben. Auf der Webseite des Veranstalters wird betont, dass es keine Abendkasse gibt, Eintrittskarten könnten nur online erworben werden. Dafür gibt es VIP-Tickets, …
Jannis Willim und Ünal Igne von der Kreuzberger Initiative Kotti & Co. zogen in ihren Beiträgen eine Verbindung zum Kampf der Berliner Mietrebell*innen gegen Verdrängung und Gentrifizierung. »Wer immer mehr Geld für die Miete auszugeben gezwungen ist, muss bei vielen anderen Dingen des täglichen Lebens sparen. Dazu gehört auf jeden Fall die Kultur.« Eintrittspreise oft in zweistelliger Höhe seien dann nicht mehr erschwinglich. »Sie trifft der Wegfall des kostenlosen Museumssonntags dann besonders hart«, so die Mietaktivist*innen. Sie riefen dazu auf, am kommenden Donnerstag zur Kundgebung für einen bundesweiten Mietendeckel zu kommen, die parallel zum Wohnungsgipfel der Bunderegierung um 13.30 Uhr vor dem Deutschen Institut für Bautechnik in Schönefeld stattfindet.
Am 1. Dezember waren die Museen und Galerien besonders gut besucht. Das lag nicht nur an den vielfältigen Kulturangeboten. Am vergangenen Sonntag konnten die Berliner*innen auch das letzte Mal kostenfrei die Ausstellungen besuchen. Denn …
Die Räumung seiner Wohnung konnte Kalle Gerigk letztlich nicht verhindern. Doch der Kampf gegen Verdrängung bestimmt bis heute sein politisches Leben. Er spricht auf vielen Demonstrationen, unterstützt aber auch ganz persönlich Bewohner*innen, die heute von Zwangsräumung betroffen sind, wie er vor zehn Jahren.
»Ob Nuriye, ob Kalle, wir bleiben alle«, lautet eine Parole der Mieter*innenbewegung. Eine Erinnerung an zwei Mietrebell*innen, die sich gegen die Verdrängung aus ihren Wohnungen wehrten: Die aus der Türkei stammende Arbeiterin Nuriye Cengiz inspirierte Menschen in Berlin, deren Wohnraum durch Zwangsräumung und Gentrifizierung bedroht ist. Der in Köln lebende …
Wir begannen 1975 als 14jährige Schüler unter dem Namen zu drehen. Wir empfanden die 70er als ein spießiges, einengendes Jahrzehnt. Wir wollten Spaß haben und uns an keine Regeln halten. Wir einigten uns auf den Namen Chaos, weil das ungeplante und unberechenbare, das in dem Namen steckt, auch zu unserem Lebensgefühl und zu unserer Filmerei paßte“, erklärte Karsten Weber, einer der Mitbegründer des Filmkollektivs, in den 1980er Jahren.
Wir sehen Frauen einer Kooperative in Brasilien, die über ihre Arbeit diskutieren. „In dem Kreis zu sitzen, den Mund aufzumachen und zur Sache was zu sagen, war ein revolutionärer Schritt“, sagt Lutz Taufer. Das ehemalige Mitglied der RAF ist nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis nach Brasilien gegangen, wo er einen persönlichen und politischen Neuanfang begann. In dem Dokumentarfilm …
Durch die vorzeitige Parlamentsauflösung sind Schutzrechte von Mieter*innen gefährdet. Die Linke fordert ihre Umsetzung Gesetze die vor überteuerten Mieten und Verdrängung schützen, wackeln nach dem Ampel-Aus. Manches könnte dagegen ohne FDP leichter umgesetzt werden.
Zur Durchsetzung von Mietrechten bräuchte es gesellschaftlichen Druck. In den letzten Jahren haben sich in vielen Städten Mieter*inneninitiativen entwickelt. Bisher agierten sie meist regional. In letzter Zeit rückte die Bundespolitik dagegen stärker in den Fokus. So mobilisieren die Initiativen am 5. Dezember zu bundesweiten Protesten nach Hamburg, gegen den zeitgleich stattfindenden Wohnungsgipfel der Bundesregierung.
Welche Gesetze werden noch vom alten Bundestag beschlossen? Vergangenen Freitag beantragten die Unionsparteien eine aktuelle Stunde, in der sie gegen die begrenzte Cannabis-Legalisierung der Bundesregierung Stimmung machte. Janine Wissler von der Gruppe Die Linke im Bundestag kritisierte sie in der Debatte dafür. Die meisten Menschen bedrücke nicht die Cannabis-Legalisierung, sondern …
Das Kollektiv geht davon aus, dass der KvU bis 31. März 2025 Zeit bleibt für die Suche nach einem neuen Ort. Allerdings besteht darüber keinesfalls Einigkeit. Während die Anwält*innen des Clubs von einer sechsmonatigen Kündigungsfrist ausgehen, wollten die Anwält*innen der Eigentümer dem Club lediglich eine Kündigungsfrist von sechs Wochen zubilligen. Die wäre schon abgelaufen. Eine Räumungsklage sei allerdings bisher nicht eingereicht worden, betont Hanna. Bis in den Demzember hinein sind noch Veranstaltungen und Konzerte in der KvU angekündigt.
Bei den Haustürgesprächen,
die um 17.30 Uhr in dem Hausprojekt Zielona Gora in der Grünberger Straße 73 starten, soll zu einer Mieter*innen-Versammlung eingeladen werden. Diese soll am Samstag, dem 30. November in
der Pablo-Neruda-Bibliothek an der Frankfurter Allee stattfinden. Für Dezember ist ein Kiezspaziergang zu den verschiedenen vom Auslauf der Förderung betroffenen Häusern in Friedrichshain geplant.
Die Mieterinnenbewegung konzentriert sich derzeit statt auf große Demonstrationen auf den direkten Kontakt mit Mieterinnen. So wollen sich am kommenden Mittwoch Mieteraktivistinnen bei Haustürgesprächen in Friedrichshain mit Bewohnerinnen austauschen. In den ehemaligen drei Sanierungsgebieten …
