Archiv für die Kategorie ‘hüttenundhäuser’

Herbst der Besetzungen

Donnerstag, 11. Oktober 2018

Die Mieterbewegung in Berlin wächst, weitere Besetzungen sind geplant

Die steigenden Mieten in Berlin gefährden auch das Klein­gewerbe und linke Projekte. Die Protestbewegung wächst und erfasst allmählich auch Künstler, die der Immobilien­branche als unfreiwillige Werbe­träger dienen sollen.

n Berlin geht der von der Bewegung »Recht auf Stadt« ausgerufene Herbst der Besetzungen weiter. Wie bei den Besetzungen der vergangenen Wochen sollte auch dieses Mal auf die sozialen Konsequenzen der kapitalistischen Verwertung von Wohnraum aufmerksam gemacht werden. Besonders deutlich wurde das bei der Besetzung der Berlichingenstraße 12 in Moabit. »Hier wurden die teils jahrelang in dem Männerwohnheim wohnenden Bewohner aus dem Haus geworfen, weil mit der Unterbringung von Geflüchteten mehr Geld zu verdienen war. Ein Beispiel von vielen, wie durch die ­Auslagerung von sozialen Aufgaben an profitorientierte Unternehmen Bedürftige gegeneinander ausgespielt werden«, schrieb die Berliner Obdach­losenhilfe, die die Besetzung unterstützte.

Mehrere Monate lang hatten sich dort Wohnungslose gegen ihren Rausschmiss gewehrt und betont, dass sie sich nicht gegen Flüchtlinge ausspielen lassen wollten. Seit 2017 steht das ­Gebäude leer. Daran dürfte sich nichts ändern. Nach sechs Stunden räumte die Polizei das Haus, nachdem der Eigentümer Strafantrag gestellt hatte. Die Besetzer sind wütend auf den Berliner Senat, der die Räumung nicht ver­hindert hat, auch wenn Politiker von Grünen und Linkspartei eine Enteignung des Hauses vorschlugen. Tatsächlich ist die kapitalfreundliche Gesetzeslage der Grund dafür, dass für Menschen mit geringem Einkommen nicht genug Räume zur Verfügung stehen.
eben Mietern sind davon auch immer mehr Kleingewerbetreibende ­betroffen. So wurden der linken Neuköllner Kiezkneipe »Syndikat« nach 33 Jahren zum Jahresende die Räume gekündigt. Das Haus gehört mittler­weile einer Luxemburger Briefkastenfirma, die einige Wohnungen über­teuert mit befristeten Verträgen vermietet. Bereits wenige Tage nach Bekanntwerden der Kündigung äußerte sich Solidarität im Schillerkiez, wo es seit mehreren Jahren eine rege Mieterbewegung gibt. »Mit dem ›Syndikat‹ sollen auch wir Bewohner aus dem Kiez verschwinden, die die Stammgäste in der Kneipe sind«, sagte ein älterer Mann auf einem Nachbarschaftstreffen. Dort sagte auch der Neuköllner Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Jochen Biedermann (Grüne), dass nur öffentlicher Druck das »Syndikat« retten könne. Juristisch gebe es bei einem Gewerbemietvertrag kaum Chancen auf Erfolg.

Die Mieterbewegung in Berlin wächst nach wie vor. So haben sich in der Ini­tiative »Kunstblock and beyond« junge Künstler zusammengeschlossen, die als Zwischennutzer von Gebäuden vor der Sanierung umworben werden. Als solche haben sie keine Rechte und müssen wieder verschwinden, wenn der Umbau beginnt. Dem Ruf als Gentrifizierer wider Willen treten die im Kunstblock kooperierenden Künstler nun entgegen. »Keine Kunststückchen und kein kreatives Kapital mehr für die Finanzialisierung von Stadtraum«, lautet eine Forderung auf einem Informationsblatt, mit dem besonders die Vorgehensweise des Immobilienentwicklers Pandion AG rund um den Moritzplatz in Berlin-Kreuzberg kritisiert wird.

Wo einst die Autoverleihfirma Robben & Wintjes ihr Domizil hatte, sollten teure Lofts entstehen. Vor Baubeginn gab es einige Kulturevents samt Preisverleihung. Der Kunstblock rief die involvierten Künstler zum Kulturstreik auf. Statt an der Preisverleihung teilzunehmen, sollten sie auf der Straße dagegen protestieren, für Aufwertungsprozesse instrumentalisiert zu werden. Allerdings solidarisierte sich nur der Berliner Künstler Johannes Paul Raether mit dem Anliegen des Kulturblocks.

Für dessen Mitglieder ist das keine Überraschung. Man habe vor dem Eingang viele Gespräche geführt, in denen junge Künstler zwar die Forderungen des Kulturblocks unterstützten. Zugleich seien sie jedoch froh gewesen, dass sie Räume gefunden haben, in denen sie ihre Arbeiten präsentieren können. Denn solche Räume sind im weitgehend durchgentrifizierten Berlin in den vergangenen Jahren knapp ­geworden. Das nutzen Immobilienfirmen, die wie einst Fürsten und später das liberale Bürgertum als Kunstmäzene auftreten. Der Kunstblock spricht von einer »Artwashing-Kampagne« der Immobilienwirtschaft.

Die auch außerhalb Berlins wachsende Mieterbewegung plant im nächsten Jahr eine bundesweite Demonstration mit gemeinsamen Forderungen an die Politik. Öffentlicher Druck kann vielleicht dafür sorgen, dass einige ­Gesetze mieterfreundlicher gestaltet werden. Doch die Eigentumsordnung wird dabei sicher nicht in Frage gestellt werden. Daher soll es auch über den Herbst hinaus weitere Besetzungen in Berlin geben.

https://jungle.world/artikel/2018/41/herbst-der-besetzungen

Peter Nowak

Mit dem Syndikat sollen auch die Besucher/innen aus dem Schillerkiez verschwinden

Mittwoch, 10. Oktober 2018

Kein Stuhl war mehr frei am frühen Donnerstagabend im Syndikat in der Weise Straße 56 im Schillerkiez in Nordneukölln. Dabei hat es zu diesem Zeitpunkt eigentlich noch gar nicht geöffnet. Der Grund für das Treffen: Das Kollektiv der Kiezkneipe hatte zu einer Kiezversammlung geladen. Gemeinsam soll verhindert werden, dass sie zum Jahresende schließen muss. Die Hauseigentümerin, eine Luxemburger Briefkastenfirma, schickte dem Kneipenkollektiv bereits Anfang Juli die Kündigung zum 31. Dezember 2018. Doch noch hoffte man auf Neuverhandlungen. Am 11. September gab es nun überraschend von den Eigentümern eine Absage für Neuverhandlungen ohne Begründung. Doch das Kneipenkollektiv will gemeinsam mit solidarischen Nachbar/innen Druck machen, damit der Mietvertrag verlängert wird. Die große Resonanz des Treffens macht Mut: „Wir haben von Anfang an gesagt, dass wir nicht nur für den Erhalt des Syndikat kämpfen, sondern auch dafür, dass unsere Nachbar/innen im Neuköllner Schillerkiez bleiben können”, erklärte ein Mitglied des Kneipenkollektivs.

Teil einer linken Stadtteilkultur
Das Syndikat hat sich immer als Teil der linken Kiezkultur rund um die Weise Straße verstanden. Enge Kontakte hält das Syndikat mit dem benachbarten Stadtteilladen Lunte. Beide haben ihre Wurzeln in der außerparlamentarischen Linken der 1980er Jahre. Beide waren von Anfang an Orte, in denen Menschen mit niedrigen Einkommen sich treffen können. Gemeinsam organisieren sie jährlich im August mit anderen Nachbarschaftsinitiativen ein Straßenfest, auf dem der Kampf gegen Gentrifizierung in den letzten Jahren eine zentrale Rolle spielte. Nach der Schließung des Tempelhofer Flughafens stand der Schillerkiez in Nordneukölln im Fokus der Gentrifizierung. Nobelrestaurants öffneten und die Mieten stiegen. Auch in der Weise Straße 56 zahlten Studierende mit befristeten Mietverträgen plötzlich das Vierfache der bisher üblichen Miete im Haus. Doch im Schillerkiez gibt es seit vielen Jahren Mieter/innenwiderstand. Mehrere Kiezspaziergänge gegen Verdrängung wurden organisiert, es gab in den letzten Jahren zahlreiche Nachbarschafstreffen. An einer Infowand konnte man sich immer wieder über neue Aktionen informieren. Die Syndikat-Kündigung hat eine Nachbarschaft, die seit Jahren gegen drohende Vertreibung kämpft, erneut mobilisiert. Sogleich wurden auf dem Treffen Arbeitsgruppen gebildet, die Aktionsvorschläge für die Kampagne zum Erhalt des Syndikats erarbeiten. Sie hat schon begonnen: Bereits wenige Stunden nach Bekanntwerden der Kündigung tauchten erste Plakate unter dem Motto „Syndikat bleibt“ auf. “Mit dem Syndikat sollen auch wir Besucher/innen aus dem Kiez verschwinden, die weder Geld noch Interesse an den Nobelrestaurants haben”, sagte ein älterer Nachbar. Das sahen bei der Kiezversammlung viele so. Sie setzten sich nicht für ihre Lieblingskneipe ein, sondern kämpfen für einen Stadtteil, in den sie weiter leben können und wollen.

aus: Mieterecho Online
https://www.bmgev.de/mieterecho/mieterecho-online/syndikat.html
Peter Nowak

Angegangen wie sonst nur Frank Henkel

Mittwoch, 10. Oktober 2018


Der Friedrichshain-Kreuzberger Baustadtrat Florian Schmidt wird bei einer Versammlung in seinem Bezirk von AktivistInnen niedergebrüllt

Florian Schmidt, Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, gilt gemeinhin als Investorenschreck und Freund von MieteraktivistInnen. Doch dass das nicht überall so ist, diese Erfahrung musste der Grüne am Montagabend im Jugendwiderstandsmuseum im Gebäude der ehemaligen Galiläa-Kirche in der Rigaer Straße in Friedrichshain machen. Eingeladen war Schmidt von der Stiftung SPI, die im Auftrag des Bezirks zu einer Kiezversammlung zum Thema „Der Samariterkiez zwischen Bleiben und Verdrängung“ geladen hatte. Etwa 60 AnwohnerInnen waren gekommen. Doch nicht alle wollten über das Thema Mietenentwicklung reden.„Wir ergriffen sofort das Wort und verhinderten laut, dass die Einladenden zum Zug kamen“, heißt es in einem der taz vorliegenden Bericht der KritikerInnen. Sie monierten die Einla- dungspraxis und vor allem die Verwendung des Begriffs „Kiezversammlung“. „Im Friedrichshainer Nordkiez hat es in den letzten Jahren von den BewohnerInnen selbstorganisierte Kiezversammlungen gegeben.“ Jetzt werde der Begriff für eine Veranstaltung des Bezirks ver- wendet, so die Kritik an die Veranstalter.

Der Baustadtrat versuchte nach der Veranstaltung noch mit einigen der KritikerInnen in Kontakt zu kommen

Das Argument hält Sigmar Gude von der Stadtforschungs-GmbH Asum für plausibel. Er sollte bei der Veranstaltung als Experte für die Maßnahmen gegen Verdrängung von Mietern referieren. Doch dazu kam es nicht mehr. Schmidt sei teilweise so hart und wütend angegangen worden wie sonst konservative Hardliner wie Ex-Innensenator Frank Henkel (CDU), berichtet Gude. Den Grund sieht er auch darin, dass auf Bezirks- und selbst auf Senatsebene wenig im Sinne der MieterInnen entschieden werden könne. Das sei in den 1980er Jahren noch anders gewesen. Damals hätten BewohnerInnen das Gefühl gehabt, sie könnten über ihr Lebensumfeld mitentscheiden.So pessimistisch sieht es Konstanze Fritsch nicht. „Die Veranstaltung hat stattgefunden, aber anders, als wir es geplant hatten“, so das Fazit der Leiterin des SPI-Projekts „Miteinander im Samariterkiez“. Es habe auch TeilnehmerInnen gegeben, die wegen des angekündigten Programms gekommen waren. Es werde auch in Zukunft weitere Veranstaltungen im Friedrichshainer Nordkiez geben, die dann aber nicht mehr Kiezversammlungen genannt werden sollen. „Wir ändern den Namen, aber nicht das Format“, kündigt Fritsch an.
Schließlich kam es auf der Veranstaltung trotz aller Turbulenzen zu keinem Polizeieinsatz. Baustadtrat Schmidt versuchte nach der Veranstaltung noch mit einigen der KritikerInnen in Kontakt zu kommen.

aus: Taz vom 10. oktober 2018

Peter Nowak

Protest zu A100 flammt erneut auf

Dienstag, 09. Oktober 2018

Das »Bündnis A100 stoppen« will am Sonntag auf der Kreuzung Elsenstraße/Puschkinallee ab 15 Uhr für eine Stunde den Verkehr stilllegen. Mit der Blockade soll gegen den Weiterbau der Autobahn A100 von Neukölln nach Treptow, Lichtenberg und Friedrichshain demonstriert werden. Seit Jahren wenden sich die A100-Gegner*innen gegen diese Pläne. »Es geht darum, eine neue Mobilität in den Städten zu diskutieren. Dabei kann man von China lernen, wo die Elektromobilität einen zentralen Stellenwert eingenommen hat«, erklärt Tobias Trommer, Sprecher der Initiative, gegenüber dem »nd«.

Anlass für die Protestaktion sind Pläne für die noch in Bau befindlichen Trasse von Neukölln zur Straße Am Treptower Park. Dabei soll nun offenbar eine Rampe über die Ringbahn führen, welche laut Autobahngegner*innen bereits den Weiterbau nach Friedrichshain und Lichtenberg vorbereite. Außerdem würde die Rampe Mehrkosten erzeugen, wodurch die A100-Gegner*innen auch ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts verletzt sehen, welches zusätzliche Ausgaben ausschließt.

Von Rot-Rot-Grün fordert die Initiative, die neue Trassenvariante zu verhindern. Wenn der Mitte-links-Senat dies nicht verhindere, ignoriere er die eigene Koalitionsvereinbarung. Diese schließe Planungen für den 17. Bauabschnitt nach Friedrichshain und Lichtenberg aus, was seinerzeit ein Kompromissregelung war. Angesichts der aktuellen Diskussion über Luftverschmutzung durch den Autoverkehr fühlen sich die Gegner*innen bestätigt. Sollte die A100 bis zum Treptower Park verlängert werden, werde der zunehmende Verkehr den Menschen in Alt-Treptow und Friedrichshain »den Platz zum Leben und die Luft zum Atmen nehmen«, so die Initiative.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1102888.protest-zu-a-flammt-erneut-auf.html

Peter Nowak

Solidarität im Mietengerangel

Sonntag, 07. Oktober 2018

Politik Solidarische Wohnungsgenossenschaft Leipzig

In Leipzig versucht eine Gemeinschaft von Enthusiasten, sich ohne Profitinteressen im Wohnungsmarkt zu behaupten

Auf den ersten Blick unterscheidet sich das Gebäude der Merseburger Straße 38c im Leipziger Stadtteil Lindenau nicht von den Nachbarhäusern. Am unteren Teil der Fassade haben sich Grafittikünstler*innen ausprobiert. Fahrräder lehnen an der Wand. Eine Gruppe jüngerer Leute sitzt an dem sonnigen Herbsttag vor dem Haus. Einige gehören zu den 23 Bewohner*innen des Hauses, das mittlerweile als Merse 38c in Leipzig bekannt geworden ist. Denn es ist eines der beiden Gebäude, mit denen die Solidarische Wohnungsgenossenschaft Leipzig (SoWo) im Kampf um bezahlbare Wohnungen neue Wege geht.

Nach mehrmonatigen Verhandlungen zwischen Mieter*innen und Eigentümerin erzielte man eine einvernehmliche Lösung. Die SoWo kaufte das Haus, und die Mieter*innen übernahmen die Verantwortung. Auch die ehemalige Vermieterin ist Mitglied der Genossenschaft. »So ist es uns gelungen, einen dauerhaften Rahmen für die Gemeinschaft zu schaffen, vor allem aber auch, die Mieten im Haus auf einem sozialverträglichen Niveau von 4,80 Euro pro Quadratmeter zu halten«, sagt Paul Schubenz dem »nd«. Der Handwerker ist vor einigen Jahren von Berlin nach Leipzig gezogen und gehört zu den Mitbegründern der Genossenschaft. Der starke Zuzug nach Leipzig habe zu der Suche nach neuen Formen solidarischen Wohnens beigetragen, erklärt SoWo-Vorstandsmitglied Tobias Bernet. Er forscht als Historiker zur Wohnungs- und Stadtpolitik und ist seit Jahren in der Recht-auf-Stadt-Bewegung aktiv.

Die Zeit des großen Leerstands ist auch in Leipzig vorbei. Damals wurden in vielen Stadtteilen Erfahrungen selbstverwalteten Wohnens gesammelt. Wegen des anhaltenden Bevölkerungswachstums gibt es inzwischen so gut wie keine leeren Häuser zu vernünftigen Preisen mehr. »Andererseits kommen zunehmend die Bewohner*innen in normalen Mietshäusern unter Druck: Gerade in Gebäuden, die nicht auf dem neusten Sanierungsstand sind, drohen nach einem Verkauf empfindliche Mietsteigerungen«, skizziert Bernet die Situation auf dem Leipziger Wohnungsmarkt. An diesem Punkt will die SoWo mittels genossenschaftlicher Hausübernahmen intervenieren und Selbstverwaltungsmodelle mit bezahlbaren Mieten verbinden. Es sei wesentlich effizienter, bezahlbare Mieten im Altbaubestand durch dauerhaft nicht-profitorientierte Bewirtschaftung zu sichern, als Neubaukosten teuer zu fördern, meint Bernet. Doch die SoWo will auch Neubauprojekte unterstützen. Dabei handle es sich nicht um »Schöner-Wohnen-Projekte« eines gut verdienenden Mittelstands, betonen Schubenz und Bernet. Es gehe nicht um Einzelhausprojekte. »Wir wollen mehr Leuten sicheres, selbstverwaltetes Wohnen ermöglichen.« Dabei ist die Miethöhe selbstverständlich ein Knackpunkt.

»In der Merse 38c liegen die Mieten sogar unter dem Bestandsmieten-Durchschnitt in Leipzig und im Bereich dessen, was auch das Jobcenter übernimmt – obwohl dessen Sätze eigentlich schon lange realitätsfern sind«, sagt Bernet. Die niedrige Miethöhe war nur möglich, weil die Verkäuferin die Preise nicht in die Höhe getrieben hat. In dem zweiten Haus, in dem noch umfangreiche Sanierungen anstehen, werde die Miete höher ausfallen. Auf einem Zukunftswochenende der SoWo will man Voraussetzungen schaffen, damit die Genossenschaft im nächsten Jahr weitere Häuser erwerben kann. Das ist ausnahmsweise eine Expansion am Wohnungsmarkt, bei dem es nicht um mehr Profit geht.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1102628.solidarische-wohnungsgenossenschaft-leipzig-solidaritaet-im-mietengerangel.html

Peter Nowak

»Keine Projekte, die es sich gemütlich machen«

Donnerstag, 04. Oktober 2018

Small Talk mit Tobias Bernet, Historiker und Sozialwissenschaftler, über die Rolle von Wohungsbaugenossenschaften

Welche Rolle können Genossenschaften beim Kampf gegen Wohnungsnot und Mieterhöhungen spielen? Tobias Bernet, der zur Wohnungspolitik forscht, sich in der »Recht auf Stadt«-Bewegung engagiert und Mitgründer sowie ­Vorstandsmitglied der Leipziger Solidarischen Wohngenossenschaft (SoWo eG) ist, hat mit der Jungle World gesprochen.

Wie entstand die Idee zur SoWo?
Einerseits ist in Leipzig in den vergangenen etwa zehn Jahren ein großer Erfahrungsschatz bezüglich selbstverwaltetem Wohnen entstanden. Wegen großen Leerstands gab es eine Zeit lang gute Voraussetzungen für die Gründung gemeinschaftlicher Hausprojekte. Mit dem anhaltenden Bevölkerungswachstum gibt es nun aber ­leere Häuser zu vernünftigen Preisen so gut wie nicht mehr. Andererseits kommen die Bewohner in normalen Mietshäusern immer stärker unter Druck. Gerade in Gebäuden, die nicht auf dem neuesten Sanierungsstand sind, drohen nach einem Verkauf empfindliche Mietsteigerungen. An diesem Punkt will die SoWo mittels genossenschaftlicher Hausübernahmen intervenieren und so auch bewährten Selbstverwaltungsmodellen in einer wachsenden Stadt eine Zukunft schaffen.

Wie viele Häuser gehören zur SoWo und wer wohnt dort?
Die SoWo hat bisher zwei Häuser erworben, ein drittes dürfte bald dazu kommen, über weitere wird verhandelt. Unter den bisherigen Bewohnern und Projektmitgliedern sind viele, aber keineswegs ausschließlich Studierende und Akademiker. Die Einkommen dürften eher unterer Durchschnitt sein, der Altersschwerpunkt liegt deutlich unter 40.

Wie unterscheidet sich die SoWo von anderen Genossenschaften wie dem Mietshäusersyndikat?
Beim Mietshäusersyndikat gibt es für jedes Projekt eine eigene Rechtskörperschaft. Damit werden Risiken minimiert, aber die Skaleneffekte einer Expansion auch nur bedingt mitgenommen. Das Modell eignet sich erfahrungsgemäß nur für Gruppen, die von sich aus ein selbstverwaltetes Projekt anstreben. Mit der SoWo wollen wir hingegen zumindest so groß werden, dass wir einen Teil der Verwaltungs- und Projektentwicklungsarbeit professionalisieren und damit auch ein Dachverband für Hausgemeinschaften sein können, die diesen Aufwand nur bedingt eigenständig betreiben können oder wollen.

Sie bezeichnen die SoWo als »handlungsfähige Alternative auf dem zunehmend profitgetriebenen Leipziger Wohnungsmarkt«. Aber kann das eine Lösung sein, wenn so viele Wohnungen fehlen?
Das sicher nicht. Aber es ist wesentlich effizienter, bezahlbare Mieten im Altbaubestand durch eine dauerhaft nicht profit­orientierte Bewirtschaftung zu sichern, als von hohen Neubaukosten teuer »herunterzufördern«. Zudem wollen wir in absehbarer Zeit auch sinnvolle Neubauprojekte angehen und auch ein bisschen ein Stachel im Fleisch der etablierten großen ­Genossenschaften sein, die bisher eine sehr besitzstandswahrende Haltung einnehmen.

Sie wollen keine Schöner-Wohnen-Inseln, sondern Teil der »Recht auf Stadt«-Bewegung sein. Was heißt das konkret?
Das ist im Prinzip in unserer Wachstumsstrategie angelegt: keine einzelnen Hausprojekte, die es sich gemütlich machen, sondern das ökonomische und organisatorische Gewicht des Bestehenden ­jeweils nutzen, um mehr Leuten sicheres, selbstverwaltetes Wohnen zu ermöglichen. Häuser, in denen man nicht nur aneinander vorbeilebt, sind auch im Alltag wichtige Bausteine einer solidarischen Stadt. Außerdem sind viele SoWo-Mitglieder auch in anderen stadtpolitischen Gruppen in Leipzig aktiv und bringen dort ihr spezifisches Know-how etwa zum Wohnungsmarkt ein.

Interview: Peter Nowak

https://jungle.world/artikel/2018/40/keine-projekte-die-es-sich-gemuetlich-machen

Ende Legende

Sonntag, 30. September 2018

Linke Szenekneipe vor dem Aus

Das „Syndikat“ gibt es seit 33 Jahren, Ende Dezember läuft der Mietvertrag aus. Juristisch sei wenig zu machen, sagt der Bezirk. Deswegen wird jetzt breit mobilisiert.

Es ist voll im „Syndikat“ in Nordneukölln. Dabei hat die Kneipe in der Weisestraße zu diesem Zeitpunkt eigentlich noch gar nicht offen. Doch der Grund für das Treffen am späten Freitagnachmittag ist dringlich: Das Kollektiv der Kiezkneipe will Gäste und NachbarInnen informieren, dass sie zum Jahresende die Räume verlassen muss, in denen sie seit 33 Jahren ihr Domizil hat.
Die Hauseigentümerin, eine Luxemburger Briefkastenfirma, hatte dem Kollektiv bereits Anfang Juli die Kündigung geschickt. Doch die Kneipiers hofften auf Neuverhandlungen. Am 11. September gab es überraschend von der Eigentümerin eine Absage – ohne Begründung. Nun will das Kneipenkollektiv weitere Verhandlungsmöglichkeiten ausloten, braucht dazu aber die Unterstützung von Gästen und NachbarInnen.
Schließlich hat sich das Syndikat immer als Teil der linken Kiezkultur rund um die Weisestraße verstanden. Es organisiert jährlich im August mit anderen Nachbarschaftsinitiativen ein Straßenfest, bei dem es neben dem Kampf gegen Gentrifizierung auch um Solidarität mit linken politischen Gefangenen in aller Welt geht.
Enge Kontakte unterhält das Syndikat mit dem benachbarten Stadtteilladen Lunte: Beide haben ihre Wurzeln in der autonomen Linken der 1980er Jahre, beide legen Wert auf gute Kontakte zu Menschen mit niedrigen Einkommen und ohne Hochschulabschluss. Wohl auch deswesen ist jetzt die Unterstützung aus der Nachbarschaft fürs Syndikat groß. Schon wenige Stunden nach Bekanntwerden der Kündigung tauchten erste Plakate unter dem Motto „Syndikat bleibt“ auf.
Ein Mitglied des Kneipenkollektivs betont, dass man den Kampf für den Erhalt des Syndikats in den Kontext des Widerstands gegen Verdrängung in ganz Berlin stellen möchte. So will man den Protest mit der linken Stadtteilkneipe Meuterei in Kreuzberg koordinieren, deren Mietvertrag im Mai 2019 ausläuft.

„Jetzt kann nur noch Druck der AnwohnerInnen verhindern, dass das Syndikat seine Räume verliert.“

Jochen Biedermann, Grüne

Unterstützung für das Syndikat kommt auch von der Neuköllner Bezirkspolitik: Der Bezirksrat für Stadtentwicklung, Jochen Biedermann (Grüne), der an dem Informationstreffen teilnahm, sieht zwar juristisch kaum Möglichkeiten, die Kündigung zu verhindern. Schließlich handelt es sich um einen Gewerbemietvertrag. Zudem sei bereits 2016 jede Wohnung und auch die Räumlichkeiten, in denen sich das Syndikat befindet, vom Eigentümer in einzelne Einheiten aufgeteilt worden. Biedermann zur taz: „Jetzt kann nur noch Druck der AnwohnerInnen verhindern, dass das Syndikat seine Räume verliert.“
Das sehen auch die TeilnehmerInnen der Veranstaltung so. „Mit dem Syndikat sollen auch wir aus dem Kiez verschwinden. Das wollen wir verhindern“, sagte ein älterer Nachbar. Die Mobilisierung läuft: Am 4. Oktober soll um 19 Uhr in den Räumen des Syndikats eine Kiezversammlung stattfinden. Es wird wieder eng werden.

http://www.taz.de/!5536571/

Peter Nowak

Die Robben gehen, die Haie kommen

Donnerstag, 27. September 2018

In Kreuzberg regt sich Widerstand gegen die Pläne des Immobilienentwicklers Pandion rund um den Moritzplatz

Die Protestbewegung legt eine Nachtschicht ein. Am 28.9. soll es von 20 Uhr abends bis 1 Uhr vor der Prinzenstraße 34 eine Protestkundgebung geben. Das Gelände wurde an die Firma Pandion verkauft, die als sechst größter Immobilienentwickler Deutschlands gilt. In der Prinzenstraße soll eine 150 Millionen Euro teure Gewerbeimmobilie mit dem Namen “The Shelf“ entstehen. Verteilt ist das Projekt auf zwei Gebäude: The Shelf 1 soll in der Prinzenstraße/Ecke Ritterstraße entstehen und The Shelf 2 gegenüber in der Prinzenstraße 34. Auf dem ersten Areal befanden sich 40 Jahre lang die Robben & Wientjes-Hallen. „Die Robben gehen, die Haie kommen“, sagen die Kritiker/innen. Dazu gehört die Initiative KunstblockAndBeyond. Sie hat unter diesen Namen in den letzten Monaten an zahlreichen Mieter/innenprotesten teilgenommen. Am Freitagabend ist die Verleihung des Berlin Art Prize in den ehemaligen Robben Wientjes-Hallen der Anlass für die Proteste, die sich allerdings nicht gegen den Kunstevent richtet.

Auch Pandion ist kein guter Nachbar
Es soll mit den Besucher/innen und den Anwohner/innen über die Pandion-Pläne diskutiert werden. Schließlich gibt sich das Unternehmen ein liberales, weltoffenes Image als Kunstförderer. Auf der Firmenhomepage ist auf der Seite unter dem Stichwort „Der Zukunftsfort“ das geplante Nobelprojekt zu sehen und daneben unter dem „die Off-Location“, eine Fabrikhalle mit moderner Kunst. Bereits 2016 hatte Pandion in der Nürnberger Straße mit dem temporären Kunstprojekt The House sogar für internationales Aufsehen gesorgt. Im November 2019 soll dort dann ein Haus mit hochpreisigen Eigentumswohnungen fertig gestellt sein. „Der erhebliche Marketingaufwand, den Pandion für seine Imagepflege betreibt, kann niemanden darüber hinwegtäuschen, dass die Immobilie für die in der Nachbarschaft arbeitenden und lebenden Menschen keine bezahlbaren Räume schafft. Pandions sogenannter „Zukunftsort“ schafft keine Zukunft für uns“, heißt es im Aufruf zum Protest. Allerdings passen Projekte wie he Shelf gut zum Aufwertungsprozess rund um den Moritzpatz. Das Aufbauhaus und das Betahaus sind Symbole jener Startup-Ökonomie, die auf Uber, Airbnb und die schrankenlose Durchsetzung der Marktgesetze schwören. Die Prinzesssinnengärten gehören zu ihren Erholungszonen. Demgegenüber stellt die Initiative KunstblockAndBeyond einige Forderungen, die den Ohren dieser modernen Kapitalisten fast wie Sozialismus klingen. „Bezahlbare, dauerhaft abgesicherte Räume für Mieter/innen, Kleingewerbe und Handwerk. Eine nachhaltige Kulturpolitik, die soziale und stadtpolitische Fragen in den Blick nimmt und strategische Förderinstrumente entwickelt. Öffentlichen Gelder sollen nicht mehr für Kulturzwischennutzung in profitiorientierten Investorenprojekten verwendet werden. Geförderte Kulturprojekte sollen nicht mehr zur Verdrängung von Mieter/innen und Kleingewerbetreibenden beitragen. Bauanträge dieser Größenordnung sollten frühzeitig der Nachbarschaft transparent gemacht werden.

MieterEcho 27.09.2018
https://www.bmgev.de/mieterecho/mieterecho-online/haie-statt-robben.html

Peter Nowak

Prenzlberg geht auf die Straße Mieten-

Dienstag, 25. September 2018

Demo am Freitag soll beweisen: In Prenzlauer Berg haben längst nicht alle mit der Gentrifizierung abgeschlossen

Unter der Parole „Gemeinsam gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung“ gab es in den letzten Monaten zahlreiche Demonstrationen in Kreuzberg und Neukölln. Doch am kommenden Freitag gehen unter die- sem Motto auch in Prenzlauer Berg MieterInnen auf die Straße. Beginnen soll die Demo um 16 Uhr am U- Bahnhof Senefelderplatz. Von dort soll es zu Orten von drohender Verdrängung und geplantem Widerstand gehen. Organisiert werde die Demo von Menschen aus dem Helmholtz- und Kollwitzkiez, erklärt Enrico Schönberg von der stadtpolitischen Intiative „Wir bleiben alle“ gegenüber der taz. Sie hätten sich seit den Aktionstagen gegen Verdrängung im Vorfeld der großen Berliner MieterInnendemonstration im April regelmäßig im Nachbarschaftshaus Helmholtzplatz getroffen und kleinere Aktionen beispielsweise bei Wohnungsbesichtigungen durch KaufinteressentInnen vorbereitet. Zu den OrganisatorInnen gehört außerdem das Pankower MieterInnenforum, in dem sich BewohnerInnen aus dem Stadtteil vernetzen. Mit der Demonstration wolle man dem Eindruck entgegentreten, in Prenzlauer Berg sei die Gentrifizierung abgeschlossen. „Es gibt viele MieterInnen, Hausgemeinschaften und Gewerbetreibende, die sich in dem Stadtteil gegen ihre Verdrängung wehren“, betont Schönberg. Sie sollen auf der Demo zu Wort kommen. Dazu gehören etwa die MieterInnen der Gleimstraße 56, die nach ihren Protesten gegen den geplanten Verkauf an einen privaten Investor einen Erfolg vermelden können: Sie konnten erreichen, dass der Bezirk das Vorkaufsrecht anwenden will (taz berichtete). Die wenigen noch verbliebenen MieterInnen der Kopenhagener Straße 46 hingegen müssen weiterhin um ihre Wohnungen bangen. Dazu gehört Sven Fischer, der durch sein jahrelanges Engagement eine der Symbolfiguren für den Kampf gegen Verdrängung durch energetische Sanierung geworden ist. Die Demonstration will mit ihrem Zwischenstopp vor diesem Haus auch ein Zeichen der Ermutigung senden. Die Demonstration soll auch auf Wohnhäuser aufmerksam machen, die zum Objekt von Immobilienfirmen geworden sind, in denen sich aber noch kein Widerstand entwickelt hat. Schließlich ist der Stadtteil gerade durch sein Image als gutbürgerlicher Bezirk für AkteurInnen der Immobilienwirtschaft besonders interessant, die dort anders als in Kreuzberg oder Friedrichshain weniger Protest und Widerstand erwartet. Mit der Demonstration soll diesem Image entgegengetreten werden.

aus:
taz dienstag, 25. september 2018

Peter Nowak

Gekommen, um zu bleiben

Sonntag, 23. September 2018

In Berlin haben Hausbesetzer trotz der berüchtigten »Berliner Linie« eine vorübergehende Duldung erkämpft. Gerade vor dem bevor­stehenden »Mietengipfel« der Bundesregierung geben sich Mieter­organisationen kämpferisch.

Sie kamen, um zu bleiben. Das dürfen sie auch, zumindest bis zum 14. Oktober. Am vorvergangenen Wochenende besetzte eine Gruppe eine Etage in einem leerstehenden Haus in der Berliner Großbeerenstraße 17a. Mittlerweile hat die Hauseigentümerin, die katholische Aachener Siedlungs- und Wohnungsbaugesellschaft (SWG), eine vorläufige Vereinbarung mit den Besetzern getroffen. Ob diese nach dem 14. Oktober eine Aussicht darauf haben, legalerweise in der Wohnung zu bleiben, ließ der SWG-Projektleiter Benjamin Marx im Gespräch mit dem Tagesspiegel offen.
Auch Eigentümer mit katholischen Grundsätzen wollen mit ihren Mietshäusern Profit erzielen. Die SWG plant derzeit einen Ausbau des Hauses mit Dachterrassen und Balkonen. Zahlreiche Wohnungen in der Großbeerenstraße 17a standen über Jahre leer. Daher unterstützen viele Anwohner die Besetzung und bringen Essen und Möbel vorbei. Mit der Duldung haben Berliner Hausbesetzer einen ersten Erfolg errungen. Anders als den Besetzern in den siebziger Jahren und in den Jahren nach dem Mauerfall geht es ihr weniger um einen wie auch immer ­gearteten Freiraum für eine Subkultur. Die Besetzer gehören zur großen Ber­liner Mieterbewegung und kämpfen um bezahlbare Wohnungen und gegen den Leerstand.


Wegen der staatlichen Praxis, Häuser sofort zu räumen, hatte sich die Ansicht verbreitet, Besetzungen seien sinnlos. Das hat sich durch die Duldung in Kreuzberg geändert.

Im November 2014 gab es einen Besetzungsversuch in der Beermannstraße in Berlin-Treptow. Gemeinsam mit Mietern versuchte die Stadtteil­initiative Karla Pappel damals, den Abriss gut erhaltener Wohnhäuser für den Bau einer Autobahntrasse zu verhindern. Der Besetzungsversuch scheiterte zwar, auch wegen mangelnder Beteiligung aus dem linken Milieu. Doch die Debatte war eröffnet. Bald fanden sich Aufkleber an vielen Orten in Berlin, auf denen es hieß: »Besetzen, bald auch in ihrem Kiez«.

An Pfingsten 2018 besetzten Gruppen gleich in mehreren Stadtteilen Häuser, die aber allesamt nach wenigen Stunden wieder geräumt wurden (Jungle World 22/2018). Auch der Berliner Senat aus SPD, Grünen und Linkspartei handelte gemäß der berüchtigten »Berliner Linie«, der zufolge Häuser innerhalb von 24 Stunden nach Bekanntwerden einer Besetzung ­geräumt werden müssen. Heftig kritisiert wurden dafür vor allem die Linkspartei und die Grünen, die noch im Wahlkampf Sympathien für Besetzungen bekundet hatten. Vor allem im Umfeld von »Die Linke« gab es Diskussionen darüber, die »Berliner Linie« nicht mehr rigoros zu verfolgen und Räumungen nur zu gestatten, wenn der Haus­eigentümer ein Nutzungskonzept für leerstehende Räume nachweisen kann. Anfang September diskutierte auch der der Partei nahestehende Bildungsverein Helle Panke über Hausbesetzungen als politisches Mittel gegen Wohnungsnot.

Die Besetzung in der Großbeerenstraße ist ein erfolgreicher praktischer Versuch in der Frage. Wegen der staat­lichen Praxis, Häuser sofort wieder zu räumen, hatte sich über die Jahre die Ansicht verbreitet, Besetzungen seien sinnlos. Das hat sich durch die Duldung geändert. Derweil erstarkt die Mieterbewegung. »Die Anzahl der kleinen und großen Initiativen ist nicht mehr zu überblicken: Es gibt kaum einen Kiez, in dem keine existieren. Zuletzt riefen im April 2018 rund 250 Organisationen, Vereine und Initiativen zu einer Mieterdemonstration auf, an der 25 000 Menschen teilnahmen. Hier wurde die Vielfalt und Breite sichtbar, die die neuen Mieterproteste angenommen haben«, schreibt Philipp Mattern von der Berliner Mietergemeinschaft in dem kürzlich erschienenen Buch »Mieterkämpfe vom Kaiserreich bis heute – am Beispiel Berlin«. Mattern merkt allerdings auch an, dass die Mietkämpfe oft noch sehr diffus und vereinzelt sind.

Auf die politische Dimension wies Martin Reeh kürzlich in der Taz hin: »Je mehr das Wohnungsthema in den Fokus gerät, desto deutlicher wird, dass es auch um einen ideologischen Kampf geht: Liberalen gilt der Mieter als der neue Hartz-IV-Empfänger – als einer, der es nicht geschafft hat, sich eine Eigentumswohnung zuzulegen.« Reeh warnt: »Die hohe Arbeitslosenquote und das Loch in den Rentenkassen wurden in den nuller Jahren genutzt, um das vergleichsweise egalitäre deutsche Sozialmodell zu zerstören. Nun steht der noch immer relativ egalitäre Wohnungsmarkt zur Disposition.«

Dem Angriff auf den Wohnungsmarkt stellt sich mittlerweile eine wachsende Zahl von Stadtteilgruppen ent­gegen. Inspiriert vom Blog Padowatch, der sich mit den Machenschaften der Unternehmensgruppe Padovicz befasst, organisieren sich in der Initiative »Deutsche Wohnen enteignen« Mieter, tauschen sich aus und bereiten zusammen Proteste gegen berüchtigte ­Eigentümer vor. Gegen den von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geleiteten »Mietengipfel« am Freitag im Kanzleramt hat sich unter dem Motto »Zusammen gegen den Mietenwahnsinn« ein Bündnis gebildet, das bis in gewerkschaftliche und sozialdemokratische Kreise reicht. Höhepunkte sind ein Gegengipfel an diesem Donnerstag und eine Demonstration am Freitag.

Der Preis für die Größe des Bündnisses ist inhaltliche Schwäche: So wird im Protestaufruf gegen Spekulation gewettert und von einem »Marktversagen« gesprochen, während der kapitalistische Verwertungszwang nicht erwähnt wird. Doch organisieren die beteiligten Gruppen eigene Veranstaltungen, auf denen der im Aufruf fehlende Zusammenhang von hohen Mieten, niedrigen Löhnen und Kapitalismus zur Sprache kommt. Für den 29. September rufen linke Hausprojekte und solidarische Nachbarn zu einer Demons­tration für den Erhalt des Hausprojekts Liebigstraße 34 im Friedrichshainer Nordkiez auf. Das Gebäude wurde 1990 besetzt und später von Padovicz gekauft. Mittlerweile kämpfen die Bewohner um die Verlängerung des Pacht­vertrags.

https://jungle.world/artikel/2018/38/gekommen-um-zu-bleiben

Peter Nowak