Mafia – Gewinnerin in der Krise?

Wie eine Meldung des ita­lie­ni­schen Han­dels­ver­bandes in der EU-Krise pro­pa­gan­dis­tisch benutzt wird

»Die Mafia ist die soli­deste Bank Ita­liens«, titelte die Bild-Zeitung und stützte sich dabei, wie viele andere Medien auch, auf den Jah­res­be­richt des ita­lie­ni­schen Han­dels­ver­bands Con­fe­ser­centi.

Demnach ist die Mafia in Italien – die »Mafia AG« – »die einzige Struktur, die über liquide Mittel für Inves­ti­tionen verfügt«, wie sich der Con­fe­ser­centi-Chef Marco Venturi dazu äußert. Hau­pei­nah­me­quellen sind ihm zufolge nicht etwa heikle Devisen- oder Bör­sen­ge­schäfte, sondern illegale Müll­ent­sorgung, ille­galer Geld­verleih, Schutz­geld­erpressung, Betrug und Schmuggel. Auch im Bau­sektor soll die Mafia im ver­gan­genen Jahr erfolg­reich im Geschäft gewesen sein. Der Con­fe­ser­centi-Bericht spricht von zehn Mil­li­arden Euro Umsatz mit behördlich nicht geneh­migen Bauten. Auch der Lebens­mit­tel­sektor ist laut Bericht eine Wachs­tums­branche der Mafia.

Wenn auch der Jah­res­be­richt des ita­lie­ni­schen Han­dels­ver­bandes die Grundlage für die Medi­en­be­richte war, so darf doch nicht über­sehen werden, dass der Mafia­be­griff ganz bestimmte negative Asso­zia­tionen her­vorruft, die sich poli­tisch instru­men­ta­li­sieren lassen. So wird vor allem Süd­italien und Sizilien mit der Mafia iden­ti­fi­ziert. Der Begriff wirkt dann ebenso als Kli­schee wie das der »Plei­te­griechen«. Es gibt Studien, die sich mit dem Zusam­menhang von kapi­ta­lis­ti­scher Ethik und der Mafia befassen und die sich dabei gegen solche Kli­schees wenden. Doch auf den öffent­lichen Diskurs haben sie nur einen begrenzten Ein­fluss.

Deutschland als Anführer der EU-Into­leranz

So ist die breite Rezeption, die der Jah­res­be­richt des ita­lie­ni­schen Han­dels­ver­bandes in deut­schen Medien fand, nicht zufällig mit dem Deutsch­land­besuch des ita­lie­ni­schen Minis­ter­prä­si­denten ver­bunden. Mario Monti war mit der For­derung auf­ge­treten, auf Augenhöhe mit Merkel und Sarkozy zu ver­handeln.

Mit einer Droh­ku­lisse, die das Bild von Demons­tra­tionen gegen die EU her­auf­be­schwört, und der Akzen­tu­ierung der Rolle Deutsch­lands in der Gemein­schaft, ver­suchte Monti, größere Mit­spra­che­rechte für Italien zu erreichen. Wenn er mit seiner Politik keinen Erfolg habe, würde es in Italien zu einer anti­eu­ro­päi­schen Bewegung kommen, mahnte Monti. Der Protest würde sich dann auch gegen Deutschland richten, »das als Anführer der EU-Into­leranz gilt, und gegen die Euro­päische Zen­tralbank«, sagte er. In seinem Interview mit der »Welt« verwies er zugleich auf eigene Erfolge bei der Modi­fi­kation des Ren­ten­systems sowie bei anderen sozialen Siche­rungs­sys­temen – und darauf, dass es nur wenige Streiks gegeben habe.

Natürlich wurde Monti im Interview auch auf die Mafia ange­sprochen. Die sei aber, so betonte er, kein typisch ita­lie­ni­sches Problem. Welches Druck­mittel im EU-internen Streit mit dem Thema »Mafia« auf­gebaut werden kann, zeigt sich an der wach­senden Los-von Rom-Bewegung in Süd­tirol. In den kon­ser­va­tiven Kreisen wird ein Anschluss an Öster­reich dis­ku­tiert, begründet wird das mit dem Unwillen, weiter die armen Regionen zu ali­men­tieren. Natürlich darf auch das Mafia-Kli­schee dabei nicht fehlen.

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Peter Nowak

Westerwelle-Dämmerung

Land­tagswahl in NRW wird der interne Burg­frieden halten
So schnell kann es gehen. Am Tag der Bun­des­tagswahl wurde die FDP unter ihrem Vor­sit­zenden Guido Wes­ter­welle noch als die große Sie­gerin gefeiert. Knapp vier Monate später sehen selbst die den Libe­ralen nahe­ste­henden Medien die FDP im Sinkflug. Am Sonntag lud Wes­ter­welle dann zu einer par­tei­in­ternen Kri­sen­sitzung, die natürlich offi­ziell nicht so genannt wurde. Kurs halten und die eigenen Pläne, vor allem bei den Steu­er­sen­kungen noch beschleu­nigen, hießen die Stich­worte. Doch damit wird sich der koali­ti­ons­in­terne Streit fort­setzen, bei dem die FDP momentan am meisten ver­liert.

Mitt­ler­weile ist den libe­ralen Spit­zen­po­li­tikern klar geworden, dass es um ihre Zukunft geht. Es reicht nicht mehr, wie es Wes­ter­welle vor einigen Tagen noch gemacht hat, als Bun­des­mi­nister weiter so zu agieren, als sei er noch in der Oppo­sition, und gleich­zeitig den jet­zigen Oppo­si­ti­ons­par­teien eine Kam­pagne vor­zu­werfen. Wenn eine Partei innerhalb weniger Monate in Umfragen fast die Hälfte der Wähler weg bricht, müssen die Par­tei­stra­tegen die Ursachen in erster Linie im eigenen Lager suchen.

Erfolg mit Leih­stimmen

Dass die FDP mit dem Wahl­erfolg unab­hängig von ihrer spä­teren Politik ihren Zenit schon über­schritten hatte, war Polit­be­ob­achtern klar. Denn die hohen Ergeb­nisse bestanden zum nicht uner­heb­lichen Teil aus Leih­stimmen aus dem christ­de­mo­kra­ti­schen Lager. Diese Wähler wollten die Fort­setzung der großen Koalition ver­hindern und gaben dieses Mal der FDP ihre Stimme.

Daneben hat das kon­krete Agieren der FDP in den letzten Wochen auch einen Teil der libe­ralen Stamm­wähler vor den Kopf gestoßen. Sie gerierte sich in der Debatte über die Gesund­heits­reform und die Steu­er­sen­kungen als eine Pro­gramm­partei, die ihre Politik von ideo­lo­gi­schen Prä­missen ableitet. Ein nicht geringer Teil der FDP-Wähler sieht sich aber als ideo­lo­giefrei. Ideo­lo­gisch sind im zwei­felsfrei immer die poli­ti­schen Gegner, vor allem die Gewerk­schaften und die Grünen.

Dieser Teil der Libe­ralen wirft Wes­ter­welle vor, mit der Ideo­lo­gi­sierung der Debatte die Ver­wirk­li­chung der Ziele eher erschwert zu haben. Sie sehen sich als Prag­ma­tiker der Macht, denen es mehr um die kon­kreten Ergeb­nisse als auf die kor­rekte ideo­lo­gische Begründung ankommt. Sie kreiden der FDP an, ihre Rolle als Regie­rungs­partei noch nicht gefunden zu haben. Diese Kritik kommt auch aus der FDP selber und dürfte deshalb von der gegen­wär­tigen Par­tei­führung besonders ernst genommen werden. Denn hier könnte sich ein zukünf­tiger inner­par­tei­licher Kon­flikt auftun, an dem Wes­ter­welle sicher kein Interesse hat.

Erin­nerung an J.W.Möllemann

Dabei würde es auch um eine par­tei­intern nie geleistete Auf­ar­beitung der jün­geren Ver­gan­genheit gehen. Es war der FDP-Poli­tiker Jürgen W. Möl­lemann, der die Stra­tegie der Ideo­lo­gi­sierung der Partei gegen den Willen der an prag­ma­ti­schen Poli­tik­mo­dellen inter­es­sierten Alt­li­be­ralen vor­an­ge­trieben hatte. Zu seinen eif­rigsten Unter­stützern gehörte der damalige auf­stre­bende Jung­po­li­tiker Wes­ter­welle. Zeit­weise wirkten beide im Kampf gegen die alte Garde aus der Kohlära wie ein Tandem.

Erst nachdem Möl­lemann mit dubiösen Spen­dentrick­se­reien und anti­is­rae­li­schen Tönen poli­ti­schen und kurz danach auch phy­si­schen Selbstmord verübt hatte, war für Wes­ter­welle der Weg an die Par­tei­spitze frei. Möl­lemann wurde in kurzer Zeit zur Persona non grata. Nur die hohen Geld­strafen für die nicht ange­ge­benen Spenden erinnern noch an seine Zeit. Eine kri­tische Aus­ein­an­der­setzung mit seinem Poli­tik­konzept, das in modi­fi­zierter Form auch das von Wes­ter­welle ist, hat es nicht gegeben. Wenn jetzt in den Medien beim Streit in der FDP auch wieder an Möl­lemann erinnert wird, muss das an der Par­tei­spitze als Warn­signal auf­ge­fasst werden.

Gna­den­frist für Wes­ter­welle

Noch scheint Wes­ter­welle par­tei­intern unan­ge­fochten. Seit er selber poten­tielle Kon­kur­renten wie seinen Vor­gänger Wolfgang Ger­hardt abser­vierte, gab es in der FDP keine per­so­nelle Alter­native mehr. Zudem ist es Wes­ter­welle gelungen, die Bür­ger­rechts­li­be­ralen um Sabine Leu­theusser-Schnar­ren­berger par­tei­intern ein­zu­binden, die zeit­weise in der FDP wie ein ver­sprengter Haufen unter all den Wirt­schafts­li­be­ralen wirkten.

Die Kritik dürfte schnell zunehmen, wenn sich die momentane Schwäche der FDP nicht nur an Umfra­ge­werten, sondern an Wahl­er­geb­nissen fest­machen lässt. Der Wahl in NRW kommt dabei eine ent­schei­dende Rolle zu. Auch dort werden der FDP hohe Ver­luste pro­gnos­ti­ziert, die der schwarz-gelben Lan­des­re­gierung in Düs­seldorf die Mehrheit kosten könnten. Die Neu­auflage eines Bünd­nisses zwi­schen SPD und Grünen wäre ebenso denkbar, wie ein schwarz-grünes Bündnis an der Ruhr. Nachdem die Grünen dort auch schon mit Wolfgang Clement regierten, gegen den Rüttgers fast schon wie ein Herz-Jesu-Sozialist wirkt, dürften sie keine großen Pro­bleme damit haben. Wohl aber die FDP, denn jede weitere schwarz-grüne Koalition geht an ihre Existenz. Es würde sich damit eine zweite Variante einer bür­ger­lichen Koalition mit den auch nicht mehr ganz so jungen Links­li­be­ralen von den Grünen eta­blieren.

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Peter Nowak