Zurück Kriminalisierung von Geflüchteten ohne große Proteste beschlossen

Zu Gast im Knast

Die Bun­des­re­gierung will das Asyl­recht erneut ver­schärfen. Anders als im Jahr 1993 ist kein großer außer­par­la­men­ta­ri­scher Wider­stand zu erwarten.

Die Zugänge zum Bun­destag werden von Tau­senden Men­schen blo­ckiert, die sich gegen die Ver­schärfung der Asyl­ge­setz­gebung wenden. Auf den Straßen kommen die Bun­des­tags­ab­ge­ord­neten nicht weiter. Manche Anti­ras­sisten haben auch Boote gemietet, die mit Trans­pa­renten und Laut­spre­chern aus­ge­stattet sind.

Solche Bilder gab es am 26. Mai 1993 in der Umgebung des Bonner Par­la­ments zu sehen. Doch Anti­ras­sisten aus der ganzen Republik konnten nicht ver­hindern, dass vor mehr als 22 Jahren eine ganz große Koalition aus SPD, FDP und CDU/CSU das Asyl­recht derart ver­schärfte, dass es fak­tisch abge­schafft wurde. Die Pro­teste konnten die Abstimmung aller­dings um viele Stunden ver­zögern. Zudem war die anti­ras­sis­tische Gegenwehr das bestim­mende Thema in der in- und noch mehr in der aus­län­di­schen Presse. Vor allem in Deutsch­lands Nach­bar­ländern wurden die Anliegen der Kri­tiker ver­standen. Während in west- und vor allem ost­deut­schen Städten ein Bündnis aus Neo­nazis und Wut­bürgern Flücht­lings­heime atta­ckierte, zeigten die Poli­tiker der füh­renden Par­teien, dass sie die ver­meint­lichen Sorgen der deut­schen Bevöl­kerung ernst­nahmen.

Mehr als zwei Jahr­zehnte später haben die »Patrio­ti­schen Europäer gegen die Isla­mi­sierung des Abend­landes« und ihre regio­nalen Ableger das Erbe der Vor­kämpfer aus den frühen neun­ziger Jahren ebenso ange­treten wie die lokalen »Nein-zum-Heim-Initia­tiven«, die es in der ganzen Republik gibt. Und wieder zeigen bun­des­deutsche Poli­tiker großes Ver­ständnis für die Anliegen der­ar­tiger Zusam­men­schlüsse, und wollen das Asyl­recht abermals ver­schärfen.

Für den 2. Juli ist die zweite und dritte Lesung des Gesetzes zur »Neu­be­stimmung des Blei­be­rechts und der Auf­ent­halts­be­en­digung« im Bun­destag ange­setzt. Das Gesetz würde eine umfas­sende Aus­weitung der Abschie­behaft für Flücht­linge bedeuten. Die Haft soll möglich sein, wenn jemand »unter Umgehung einer Grenz­kon­trolle ein­ge­reist« ist, Iden­ti­täts­pa­piere wie Aus­weise ver­nichtet oder »ein­deutig unstimmige oder falsche Angaben gemacht« hat, wie es im Gesetz­entwurf heißt. Abschie­behaft droht auch, wenn Geflüchtete vor der Ein­reise nach Deutschland bereits in einem anderen EU-Land regis­triert wurden, wenn Iden­ti­täts­pa­piere fehlen oder die Behörden der Ansicht sind, sie würden über die Iden­tität des Asyl­su­chenden getäuscht. Zudem droht Abschie­behaft, wenn Geld für Flucht­helfer bezahlt wurde und wenn der Flüchtling »Mit­wir­kungs­hand­lungen zur Fest­stellung der Iden­tität ver­weigert oder unter­lassen hat«. Eine fünf­jährige Ein­reise- und Auf­ent­halts­sperre soll Flücht­lingen drohen, deren Asyl­antrag im Schengen-Raum bereits abge­lehnt wurde, die ihrer Aus­rei­se­pflicht nicht in der »gesetzten Aus­rei­se­frist« nach­ge­kommen sind oder »in das Bun­des­gebiet ein­ge­reist sind, um öffent­liche Leis­tungen zu beziehen«.

Die For­mu­lie­rungen des Gesetzes machen deutlich, dass eine erheb­liche Kri­mi­na­li­sierung von Flücht­lingen möglich wäre. Die Delikte sind so vage for­mu­liert, dass sehr viele Men­schen betroffen sein könnten. So soll die Bezahlung von Flucht­helfern zu einer straf­baren Handlung erklärt werden, obwohl dies für viele Men­schen die einzige Mög­lichkeit ist, über­haupt nach Europa zu kommen. Statt, wie von huma­ni­tären und zivil­ge­sell­schaft­lichen Orga­ni­sa­tionen wie Pro Asyl seit Langem gefordert, den in vielen Ländern Nord­afrikas fest­sit­zenden Flücht­lingen gefahrlose Trans­fer­mög­lich­keiten zu öffnen, damit sie nicht mehr den Weg über das Mit­telmeer nehmen müssen, sollen sie nun kri­mi­na­li­siert werden.

Diese umfas­senden Pläne zur Kri­mi­na­li­sierung von Flücht­lingen fallen in eine Zeit, in der die Empörung über die Tau­senden toten Flücht­linge an der Außen­grenze Europas auch in Deutschland gewachsen ist. Das zeigte sich bei­spiels­weise am 20. Juni, als anlässlich des »Gedenktags für die Opfer von Flucht und Ver­treibung« das Kunst­kol­lektiv »Zentrum für poli­tische Schönheit« unter dem Motto »Die Toten kommen« sym­bo­lisch tote Flücht­linge in Deutschland beer­digte. Während das Grä­berfeld auf der Wiese vor dem Bun­destag schon nach wenigen Stunden von der Gar­ten­bau­be­hörde ein­ge­ebnet wurde, gibt es in den Grün­an­lagen zahl­reicher deut­scher Städte mitt­ler­weile sym­bo­lische Gräber, mit denen der unbe­kannten Flücht­linge gedacht werden soll, die im Mit­telmeer ertrunken sind.

Aller­dings spielen die töd­lichen Folgen der bun­des­deut­schen Flücht­lings­po­litik in der Kam­pagne des Künst­ler­kol­lektivs keine Rolle. Dabei liefert seit mehr als 20 Jahren eine Arbeits­gruppe der Anti­ras­sis­ti­schen Initiative Berlin in einer jährlich aktua­li­sierten Doku­men­tation der töd­lichen Folgen der bun­des­deut­schen Flücht­lings­po­litik immer wieder stich­haltige Beweise. Dort sind zahl­reiche Suizide von Flücht­lingen doku­men­tiert, die es in den Heimen nicht mehr aus­hielten oder Angst vor der Abschiebung hatten.

Tritt das geplante neue Gesetz in Kraft, droht auch eine Zunahme solcher Ver­zweif­lungs­taten. Auf den Zusam­menhang zwi­schen den töd­lichen Folgen der Flücht­lings­po­litik an den EU-Grenzen und denen in Deutschland hat in den ver­gan­genen Wochen die Kam­pagne »Asyl­rechts­ver­schärfung stoppen« hin­ge­wiesen. Sie ruft unter dem Motto »Wer nicht ertrinkt, wird ein­ge­sperrt« zum Wider­stand gegen das Gesetz auf. Aller­dings wird es Anfang Juli wohl zu keiner Par­la­ments­blo­ckade wie im Mai 1993 in Bonn kommen. Das ist auch ein e Folge der Schwä­chung der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken in den ver­gan­genen zwei Jahr­zehnten. So ver­legten sich Anti­ras­sisten bisher auf sym­bo­lische Taten wie das Ein­färben zweier Brunnen in Berlin. »Wir haben die Farbe Rot gewählt, um an das Blut der Men­schen zu erinnern, die an den Außen­grenzen der EU ihr Leben ver­loren haben und die auf­grund von büro­kra­ti­schen Ent­schei­dungen und unmensch­lichen Gesetzen in ihrer Existenz bedroht sind. Das mag viel­leicht ein wenig pathe­tisch sein, aber für eine andere Farbe reichte unsere Phan­tasie leider nicht aus«, heißt es in der Pres­se­mit­teilung eines anti­ras­sis­ti­schen Bünd­nisses.

Am rechten Rand wird hin­gegen schon für weitere Asyl­rechts­ver­schär­fungen getrommelt. So besetzten Mit­glieder der rechts­ex­tremen »Iden­ti­tären Bewegung« am 28. Juni SPD-Büros in Hamburg und Berlin, um gegen einen »Bevöl­ke­rungs­aus­tausch« zu pro­tes­tieren. Die SPD trage Ver­ant­wortung, »dass wir als Deutsche in nur wenigen Jahr­zehnten zur Min­derheit im eigenen Land werden«, heißt es der klas­si­schen rechten Diktion in einer Pres­se­mit­teilung. Auch der baye­rische Minis­ter­prä­sident Horst See­hofer (CSU) hat in einem Interview mit dem Münchner Merkur eine neue Kam­pagne gegen den angeb­lichen Asyl­miss­brauch ange­leiert.

Dabei richtete er sich auch gegen eine Passage in der Rede von Bun­des­prä­sident Joachim Gauck, die dieser am »Tag der Opfer von Flucht und Ver­treibung« im Deut­schen His­to­ri­schen Museum in Berlin gehalten hatte. Gaucks Publikum bestand aus Mit­gliedern und Sym­pa­thi­santen des Bundes der Ver­trie­benen, für den der Gedenktag instal­liert wurde.

Gauck redete auch ganz nach dem Geschmack dieser Kli­entel, besang das Lied von den Hei­mat­ver­trie­benen als deut­schen Opfern und beklagte, dass es zeit­weise tabu gewesen sei, »Hei­mat­lieder« zu singen. In einer Passage zog er jedoch auch eine Ver­bindung zu den der­zei­tigen Flücht­lingen. »Ich weiß aus vielen Gesprächen mit Hei­mat­ver­trie­benen, dass sie solche Ver­gleiche nicht gerne hören. Die Ursachen sind jetzt andere, jetzt geht es auch um mas­sen­haften Asyl­miss­brauch. Ich finde diese Dis­kussion nicht ange­zeigt«, sagte See­hofer dazu. Damit dürfte er die Stimmung im Umfeld der Ver­trie­be­nen­ver­bände gut erfasst haben.

See­hofers Schelte macht Gaucks Rede aber nicht akzep­tabel. Denn es ist geradezu grotesk, Men­schen, die wegen einer Notlage aus ihrem Her­kunftsland fliehen müssen, mit einem Per­so­nen­kreis in Ver­bindung zu bringen, der vor 1945 mehr­heitlich die NS-Politik begeistert unter­stützte und im Zuge der deut­schen Nie­derlage die Ver­wirk­li­chung der Parole »Heim ins Reich« etwas anders als gedacht erlebte.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​5​/​2​7​/​5​2​2​3​2​.html

Peter Nowak

Nicht deutsch genug, um als Heimatvertriebene zu gelten

Eine Passage der Gauck-Rede zum Gedenktag für Flucht und Vertreibung sorgt für Diskussionen

Am 20. Juni wurde erstmals ein Gedenktag für Flucht und Ver­treibung [1] bun­desweit begangen. Spontan fällt einem kri­ti­schen Zeit­ge­nossen ein, dass es ist natürlich sinnvoll ist, an die vielen Opfern der euro­päi­schen und spe­ziell auch deut­schen Flücht­lings­po­litik zu erinnern.

Täglich erfahren wir, dass Geflüchtete im Mit­telmeer ertrinken oder schon vorher auf den Tran­sit­wegen in Afrika aus­ge­raubt und ermordet werden. Wer es bis nach Deutschland schafft, ist vor Angriffen von Pegida-Deut­schen der unter­schied­lichen Couleur nicht sicher, wie sich in diesen Tagen im säch­si­schen Freital zeigte [2], wo schließlich zivil­ge­sell­schaft­liche Initia­tiven ver­hin­derten [3], dass sich Szenen, wie wir sie vor mehr als zwei Jahr­zehnten in Hoyers­werda, Rostock etc. gesehen haben, wie­der­holten. Dort wurden Flücht­lings­heime unter dem Beifall von applau­die­renden Wut­bürgern atta­ckiert und in Brand gesetzt.

Zu gedenken wäre auch den Opfern einer staat­lichen Flücht­lings­po­litik, die aus Angst vor Abschie­bungen, oder weil sie Stig­ma­ti­sie­rungen und Abschie­be­dro­hungen nicht mehr aus­hielten, die Puls­adern auf­schnitten, sich erhängten oder durch das Trinken von gif­tiger Che­mi­kalien ihren Leben ein Ende setzten. Seit mehr als 20 Jahren liefert eine Arbeits­gruppe der Ber­liner Anti­ras­sis­ti­schen Initiative mit einer jährlich aktua­li­sierten Doku­men­tation der töd­lichen Folgen der bun­des­deut­schen Flücht­lings­po­litik Nach­weise [4] für solche Ver­zweif­lungs­taten.

Dieser Aspekt kam auch bei den vom Zentrum für poli­tische Schönheit [5] initi­ierten Kam­pagne »Die Toten kommen« zu kurz. In vielen deut­schen Städten sind Gräber aus­ge­hoben worden, an denen den unbe­kannten Toten im Mit­telmeer gedacht wird. Nicht überall sind die Gräber gleich wieder ein­ge­ebnet worden wie vor dem Bun­destag.

Wer nicht ertrinkt, wird eingesperrt

In Berlin tauchen Plakate und Flug­blätter [6] auf, die in wenigen Worten den Kern­gehalt der bun­des­deut­schen Flücht­lings­po­litik auf den Punkt brachten: »Wer nicht ertrinkt, wird ein­ge­sperrt«. Damit wird nicht nur ein Ist-Zustand beschrieben, sondern für Pro­test­ak­tionen [7] gegen die für den 2 Juli geplante zweite und dritte Lesung einer Asyl­rechts­ver­schärfung geworben, die bisher wenig bekannt ist.

Das Gesetz zur Neu­be­stimmung des Blei­be­rechts und der Auf­ent­halts­be­en­digung [8] bedeutet eine wesent­liche Aus­weitung der Abschie­behaft. Sie kann dann ver­hängt werden, wenn die Ein­reise »unter Umgehung einer Grenz­kon­trolle« erfolgte, wenn die Geflüch­teten über ein anderes EU-Land ein­ge­reist sind, wenn Iden­ti­täts­pa­piere fehlen bzw. über die Behörden über die Iden­tität getäuscht wurden, wenn Geld für Flucht­helfer bezahlt wurde.

Auch wer »Mit­wir­kungs­hand­lungen zur Fest­stellung der Iden­tität ver­weigert oder unter­lassen hat«, kann in Abschie­behaft genommen worden. Es ist abzu­sehen, dass sich dann die Zahl der Opfer der bun­des­deut­schen Flücht­lings­po­litik noch erhöht. Nur sind genau das nicht die Themen, die nach dem Gedenktag für Flucht und Ver­treibung in einem großen Teil der Medien die zen­trale Rolle spielen.

Geflüchtete damals und heute?

Das hängt zunächst einmal damit zusammen, dass dieser Tag von der Bun­des­re­gierung gar nicht zum Gedenken an die aktu­ellen Flücht­linge kon­zi­piert war. Vielmehr sollten den deut­schen Staats­bürgern gedacht werden, die im euro­päi­schen Ausland lebten, sich dort oft als eifrige Prot­ago­nisten der deutsch­na­tio­nalen Volks­tums­po­litik gerierten und bald auch Vor­kämpfer der Nazis wurden. Nach deren Nie­derlage war es damit vorbei.

Viele flohen am Ende des 2. Welt­kriegs, weil sie berech­tigte Angst hatten, für ihre eigenen Ver­brechen zur Ver­ant­wortung gezogen zu werden. Andere wurden in Über­ein­stimmung mit den Bestim­mungen des Pots­damer Abkommens nach Kern­deutschland umge­siedelt. In West­deutschland gerierten sie sich bald als große Opfer­gruppe, die von den Gründen ihrer Ver­treibung nicht reden wollten.

Auf die Initiative des umtrie­bigen Bundes der Ver­trie­benen [9] geht auch der Gedenktag zurück. Bun­des­prä­sident Gauck hielt im Deut­schen His­to­ri­schen Museum in Berlin die Ansprache [10] und sorgte mit einigen Pas­sagen für Wider­spruch im kon­ser­va­tiven Lager. Gauck begann seine Rede mit den Worten:

Über Ent­wur­zelte wollen wir heute sprechen. Über Flücht­linge und Ver­triebene, zwangs­weise Emi­grierte. Über Hei­matlose einst und Hei­matlose heute und morgen. Über Men­schen, die nicht mehr dort sind und auch noch nicht ganz hier. Über Men­schen, die etwas ver­missen und gleich­zeitig froh sind, nicht dort leben zu müssen, wohin das Heimweh ihre Gedanken lenkt. Über Ent­wur­zelte wollen wir heute sprechen. Über Men­schen – gleich­gültig ob schwarz oder weiß, ob jung oder alt, ob Mann oder Frau, ob Christ, Jude oder Muslim – über Men­schen, die alle tief in der Seele die­selbe schmerz­liche Erfahrung machten, die der Schrift­steller Jean Améry, Flüchtling vor Nazi-Deutschland und Über­le­bender von Bergen-Belsen, in die ein­fache, für die einen tröst­liche, für die anderen bedrü­ckende Formel fasste: »Man muss Heimat haben, um sie nicht nötig zu haben.«

Nachdem er dann aus­giebig über deutsche Opfer von Flucht und Ver­treibung und von einer angeb­lichen Tabui­sierung von Hei­mat­liedern geredet hatte, und damit eigentlich dem Bund der Ver­trie­benen aus dem Herzen gesprochen hatte, kam Gauck noch einmal auf die Gegenwart zu sprechen:

Wir stehen vor einer großen Her­aus­for­derung, einer Her­aus­for­derung von neuer Art und neuer Dimension. In den letzten fünf Jahren sind min­destens fünfzehn neue Kon­flikte ent­flammt oder wieder aus­ge­brochen – in Afrika, im Nahen Osten und auch in Europa. Die staat­lichen Struk­turen ganzer Regionen drohen zu zer­fallen. Je länger Bür­ger­kriege, isla­mis­ti­scher Terror, bewaffnete Kon­flikte zwi­schen Regie­rungen und Rebellen oder Sepa­ra­tisten dauern, je mehr sich Anarchie, Armut, Kor­ruption und Per­spek­tiv­lo­sigkeit breit machen, desto mehr Men­schen werden ihre Familie, ihre Freunde, ihre Heimat ver­lassen. Die Flücht­lings­zahlen dürften – auch mit­tel­fristig – weiter steigen.
Ange­sichts dieser dra­ma­ti­schen Ent­wicklung haben wir unseren Blick zu weiten. Flücht­lings­po­litik ist längst mehr als Innen­po­litik. Flücht­lings­po­litik reicht längst hinein in unsere Außen-, Sicher­heits- und Ent­wick­lungs­po­litik.
Beginnen wir mit dem, was selbst­ver­ständlich sein sollte: Es ist meines Erachtens eine mora­lische Pflicht aller Staaten Europas, Flücht­linge vor dem Tod im Mit­telmeer zu retten. Wir würden unsere Selbst­achtung ver­lieren, wenn wir Men­schen, die vor den Toren unseres Kon­ti­nents auf dem Wasser treiben, sich selbst über­ließen.

Flüchtlingsunterstützung ist kein Heimatschutz

Solche Aktua­li­sie­rungen meint der Bund der Ver­trie­benen nicht, wenn es auf dessen Homepage heißt: »In Deutschland sehen wir, dass heute vieles gesagt werden kann, was vor 25 Jahren noch unmöglich gewesen wäre.«

Dort hält man sich zu Gaucks Aktua­li­sie­rungen bedeckt. Dafür hat sich mit dem baye­ri­schen Minis­ter­prä­si­denten Horst See­hofer der Poli­tiker zu Wort gemeldet, dessen Bun­desland sich seit 1945 als besondere Schutz­macht aller deut­schen Flücht­linge und Ver­trie­benen ver­steht. Ihre Nach­kommen sind auch heute noch ein wichtige Wäh­ler­basis seiner CSU.

Im Münchner Merkur tat See­hofer kund [11], was der Verband der Ver­trie­benen denkt, aber nicht so offen aus­spricht. Auf die Gauck-Rede ange­sprochen, sagte der baye­rische Minis­ter­prä­sident:

Ich weiß aus vielen Gesprächen mit Hei­mat­ver­trie­benen, dass sie solche Ver­gleiche nicht gerne hören. Die Ursachen sind jetzt andere, jetzt geht es auch um mas­sen­haften Asyl­miss­brauch. Ich finde diese Dis­kussion nicht ange­zeigt.

Im Interview hat See­hofer weitere Über­le­gungen ange­stellt, wie man Geflüchtete abschreckt. Viele nicht­deutsche Geflüchtete konnten davon bereits in den letzten Jahren in Bayern solche Erfah­rungen machen. Es ist schließlich kein Zufall, dass die neue Bewegung der Geflüch­teten in Deutschland in Bayern seinen Ausgang nahm, nachdem sich ein Flüchtling in Abschie­behaft umbrachte.

Die links­li­berale Taz übte heftige Kritik [12] an See­hofers Gauck-Schelte, auch Grüne und Linke warf See­hofer vor, er wolle die Dis­kur­s­hoheit über baye­ri­schen Stamm­tische behalten.

Dabei wird selten erwähnt, dass See­hofer nur aus­spricht, was im Umfeld der ver­schie­denen Ver­trie­be­nen­ver­bände gedacht wurde. Als auf einer großen Gedenk­ver­an­staltung zum 50ten Jah­restag des Baus der Ber­liner Mauer ein Redner an die Mauern erin­nerte, die die Geflüch­teten von heute oft das Leben kosten, gab es in Berlin aus der Zuhö­rer­schaft empörte Zwi­schenrufe.

Zudem müsste eigentlich die Kritik an Gaucks Flücht­lings­ver­gleich an einer ganz anderen Stelle ansetzen. Denn eigentlich müssen sich die heu­tigen Flücht­linge und ihre Unter­stützer dagegen ver­wahren, mit einem Per­so­nen­kreis in Ver­bindung gebracht zu werden, der vor 1945 zu nicht kleinen Teilen die NS-Politik begeistert mittrug und nach dem Untergang dann die von ihm unter­stützte Parole »Heim ins Reich« etwas anders als gedacht erlebten.

Die Selbst­or­ga­ni­sa­tionen der Geflüch­teten und ihre Unter­stützer treten auch nicht das Erbe des Bundes der Ver­trie­benen an. Selbst eine Koope­ration wird es nicht geben. Dass hat See­hofer mit seinen Interview noch einmal erfreulich klar­ge­stellt.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​n​e​w​s​/​N​i​c​h​t​-​d​e​u​t​s​c​h​-​g​e​n​u​g​-​u​m​-​a​l​s​-​H​e​i​m​a​t​v​e​r​t​r​i​e​b​e​n​e​-​z​u​-​g​e​l​t​e​n​-​2​7​3​0​7​0​0​.​h​t​m​l​?​v​i​e​w​=​print

Peter Nowak

Links:

[1]

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[2]

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[3]

https://www.facebook.com/pages/Organisation-f%C3%BCr-Weltoffenheit-und-Toleranz-Freital-und-Umgebung/471571042990797

[4]

http://​www​.ari​-berlin​.org/​d​o​k​u​/​t​i​t​e​l.htm

[5]

http://​www​.poli​ti​cal​beauty​.de/

[6]

http://​www​.asyl​rechts​ver​scha​erfung​-stoppen​.de/​?​p​a​g​e​_​id=92

[7]

http://​www​.asyl​rechts​ver​scha​erfung​-stoppen​.de/

[8]

http://​dip21​.bun​destag​.de/​d​i​p​2​1​/​b​t​d​/​1​8​/​0​4​0​/​1​8​0​4​0​9​7.pdf

[9]

http://​www​.bund​-der​-ver​trie​benen​.de/

[10]

http://​www​.bun​des​prae​sident​.de/​S​h​a​r​e​d​D​o​c​s​/​R​e​d​e​n​/​D​E​/​J​o​a​c​h​i​m​-​G​a​u​c​k​/​R​e​d​e​n​/​2​0​1​5​/​0​6​/​1​5​0​6​2​0​-​G​e​d​e​n​k​t​a​g​-​F​l​u​c​h​t​-​V​e​r​t​r​e​i​b​u​n​g​.​h​t​m​l​;​j​s​e​s​s​i​o​n​i​d​=​C​8​F​E​8​4​A​F​4​D​2​5​C​8​C​1​D​E​2​4​7​5​C​2​E​6​1​3​F​A​9​9​.​2​_​c​id293

[11]

http://​www​.merkur​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​h​o​r​s​t​-​s​e​e​h​o​f​e​r​-​a​s​y​l​-​m​e​r​k​e​l​-​e​r​n​s​t​e​-​l​a​g​e​-​e​r​k​a​n​n​t​-​5​1​6​5​9​5​4​.html

»Wer nicht ertrinkt, wird eingesperrt«

Antirassistische Gruppen wollen ihre Proteste gegen die Verschärfung der Asylgesetze ausweiten

Anti­ras­sis­tische Initia­tiven wollen das Abschie­be­gesetz stoppen, das der Bun­destag in der kom­menden Woche beschließen will. Geplant sind Mahn­wachen, Demons­tra­tionen und viel­leicht noch mehr…

Vor der Som­mer­pause will die Bun­des­re­gierung eine weitere Ver­schärfung des Asyl­rechts durch das Par­lament bringen. Für den 2. Juli ist im Bun­destag die zweite und dritte Lesung eines Gesetzes geplant, das vor allem die Abschie­behaft massiv aus­weitet. Demnach sollen Flücht­linge künftig inhaf­tiert werden, die »unter Umgehung einer Grenz­kon­trolle« ein­ge­reist sind, Iden­ti­täts­pa­piere ver­nichtet oder »ein­deutig unstimmige oder falsche Angaben« gemacht haben, heißt es im Gesetz­entwurf. Aus Sicht der Kri­tiker kann damit künftig fast jeder Geflüchtete inhaf­tiert werden. Eigentlich sollte die Ent­scheidung bereits Anfang Juni fallen. Gerüchten zufolge gab es kri­tische Stimmen innerhalb der SPD, weshalb die Abstimmung ver­schoben wurde. Die scheinen die schärfste Änderung des Asyl­grund­recht seit 1993 nun offenbar nicht mehr auf­zu­halten.

Unter dem Motto »Wer nicht ertrinkt, wird ein­ge­sperrt« fordern Flücht­lings- und Anti­ras­sis­mus­gruppen die Ablehnung des Gesetzes im Bun­destag. Mit ihrer Kam­pagne knüpfen sie an die Empörung an, die das täg­liche Sterben von Flücht­lingen im Mit­telmeer in großen Teilen der Gesell­schaft aus­gelöst hat. Zuletzt hat die Aktion »Die Toten kommen« des Zen­trums für poli­tische Schönheit für bun­des­weite Auf­merk­samkeit gesorgt. Das Bündnis »Asyl­rechts­ver­schär­fungen stoppen« will diese Debatte zuspitzen. »Es ist nicht nur abs­trakt die EU dafür ver­ant­wortlich, dass Flücht­linge im Mit­telmeer sterben. Es waren und sind die Bun­des­re­gie­rungen, die seit Jahr­zehnten dafür sorgen, dass es den Men­schen immer schwerer gemacht wird, nach Deutschland zu kommen – und wenn sie es doch schaffen, bleiben zu können«, betont eine Akti­vistin des Bünd­nisses gegenüber »nd«. Mit dem Vor­haben spielen sie ras­sis­ti­schen Bewe­gungen wie Pegida in die Hände, warnen die Gegner, und setzten deren For­de­rungen sogar in Gesetz um.

Am Dienstag pro­tes­tierten junge Men­schen in Mag­deburg vor dem Tagungsort der Frak­ti­ons­vor­sit­zenden und Innen­po­li­tiker der Union. Diese blieben jedoch unbe­ein­druckt und sprachen sich für schnellere Abschie­bungen von Flücht­lingen aus.

Am Freitag laden Stu­die­rende und Schüler zu einem bun­des­weiten Jugend­kon­gress »Flucht, Migration, Ver­treibung« an die Tech­nische Uni­ver­sität Berlin ein. Dort sollen auch die Pro­teste gegen die Ver­schärfung des Asyl­rechts koor­di­niert werden.

Geplant ist bislang eine Mahn­wache vor der Bun­des­zen­trale der SPD am Tag vor der Abstimmung. Mit dem Motto »Wir hätten Willy abge­schoben« wollen die Akti­visten an die Bio­grafie des SPD-Idols Willi Brandt erinnern. Der lang­jährige Par­tei­vor­sit­zende hatte auf der Flucht vor den Nazis in Schweden Asyl gefunden.

Am 2. Juli, wenn die Asyl­ver­schärfung im Bun­destag ansteht, soll der Protest ins Regie­rungs­viertel ver­lagert werden. Die Akti­visten wollen ver­suchen, die Abstimmung zu ver­hindern. Auch ein Schü­ler­streik ist in der Dis­kussion. Bereits in den ver­gan­genen Jahren haben sich vor allem in Berlin Tau­sende Schüler mit Demons­tra­tionen und Beset­zungen für die Rechte von Migranten ein­ge­setzt.

Ein Teil der heu­tigen Akti­visten war bereits 1993 dabei, als Tau­sende Bürger aus der ganzen Republik stun­denlang die Zugänge zum Bun­destag in Bonn blo­ckierten. Sie konnten dennoch nicht ver­hindern, dass eine große Koalition aus SPD, FDP und CDU/CSU das bis dahin gel­tende Asyl­recht in Deutschland fak­tisch abschaffte.

www​.asyl​rechts​ver​scha​erfung​-stoppen​.de

Asylbewerber in Haft

Das geplante »Gesetz zur Neu­be­stimmung des Blei­be­rechts und der Auf­ent­halts­be­en­digung« beinhaltet:

eine Aus­weitung der Abschie­behaft:

    - bei Ein­reise »unter Umgehung einer Grenz­kon­trolle«

    - bei Ein­reise über ein anderes EU-Land bzw. für alle, die in einem anderen EU-Land regis­triert sind

    - wenn Iden­ti­täts­pa­piere fehlen bzw. über die Behörden über die Iden­tität getäuscht wurden

    - wenn Geld für Flucht­helfer bezahlt wurde

    - für jeden, der »Mit­wir­kungs­hand­lungen zur Fest­stellung der Iden­tität ver­weigert oder unter­lassen hat«

    • eine 5-jährige Ein­reise- und Auf­ent­halts­sperre

    - bei einem abge­lehnten Asyl­antrag im Schengen-Raum

    - wer »seiner Aus­rei­se­pflicht nicht innerhalb einer ihm gesetzten Aus­rei­se­frist nach­ge­kommen ist«

    - wer »in das Bun­des­gebiet ein­ge­reist ist, um öffent­liche Leis­tungen zu beziehen«

    • Erleich­terte Aus­weisung auch bei Men­schen mit Auf­ent­halts­titel, bei Straf­fäl­ligkeit oder bei Ver­letzung der »Grund­ordnung«
    • ein soge­nanntes Blei­be­recht für alle rest­lichen lang­jährig Gedul­deten, die nicht von einem der neuen Para­grafen erfasst werden http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​9​7​5​5​3​6​.​w​e​r​-​n​i​c​h​t​-​e​r​t​r​i​n​k​t​-​w​i​r​d​-​e​i​n​g​e​s​p​e​r​r​t​.html Peter Nowak