Solidaritätsaktionen mit Mitarbeitern von Bally Wulff
Bei der Bally Wulff Entertainment GmbH, einem führenden Hersteller von Spielautomaten, sind seit mehr als drei Jahren Umstrukturierungsmaßnahmen im Gang. Die Belegschaft im Stammwerk Berlin-Neukölln ist in dieser Zeit von über 300 auf knapp 220 Beschäftigte geschrumpft. Bis Juni 2012 soll die Siebdruckerei geschlossen werden. Die Abteilung könne »nicht mehr gewinnbringend betrieben werden«, so das Management.
Ein hier seit 23 Jahren beschäftigter Siebdrucker wehrt sich gegen die mit der Änderungskündigung verbundene berufliche Herabstufung. »Für mich wären Verschlechterungen von bis zu 30 Prozent beim Lohn sowie Abstriche beim Urlaubsanspruch damit verbunden«, erklärt der Mann, der namentlich nicht genannt werden möchte. Er klagt mit juristischem Beistand des Berliner Arbeitsrechtlers Klaus Stähle gegen die Änderungskündigung.
Unterstützung kommt auch von der anarchosyndikalistischen Freien Arbeiterunion (FAU). Diese hat in den letzten Wochen mit mehreren Solidaritätsaktionen auf den Konflikt aufmerksam gemacht. Höhepunkt war ein bundesweiter Aktionstag am 18. November. Unter dem Motto »Abgezockt Bally Wulff« wurde an den zwölf Unternehmensstandorten über den Konflikt informiert. »Das Interesse, aber auch die Angst ist bei vielen Beschäftigten groß«, beschreibt der Sekretär der FAU-Sektion Bau und Technik, Andreas Förster, die Stimmung im Neuköllner Werk. Der Betriebsrat, der Wert auf seine Gewerkschaftsferne und seine guten Kontakte zum Management lege, habe die Änderungskündigung akzeptiert.
Auch der Kläger bestätigt die Verunsicherung in der Belegschaft. Er habe vor Jahren als einziger Beschäftigter mit Hilfe der IG Metall erfolgreich gegen die Verschlechterung seiner Arbeitsbedingungen geklagt. Deshalb profitiert er noch immer von der 35-Stunden-Regelung. Weil die DGB-Gewerkschaft juristische Unterstützung leistete, zu einer öffentlichen Kampagne aber nicht bereit war, habe er sich an die FAU gewandt. Die plant weitere Solidaritätsaktionen, sollte es im nächsten Jahr zu einem Arbeitsgerichtsprozess kommen. Das wird sich vielleicht heute entscheiden. Dann soll es noch einmal zu einem Kontakt mit dem Management kommen, nachdem es bei einer Güteverhandlung vor dem Berliner Arbeitsgericht vor einigen Tagen zu keiner Einigung kam. Der Arbeitsrichter hat dort durchblicken lassen, dass er die Abstufung als willkürlich empfinde.
http://www.neues-deutschland.de/artikel/212108.klage-gegen-aenderungskuendigung.html
Peter Nowak
Auf dem grünen Parteitag wurden grundlegende politische Diskussionen nicht geführt
Nach dem Parteitag der Grünen geht es zum Protest. Die Parteitagsregie und der Castorwiderstand machten es möglich, dass viele Delegierte des grünen Parteitags doch noch von Kiel in das Wendland fahren und zumindest symbolisch Präsenz zeigen konnten. Auf dem Parteitag wurde denn auch immer wieder über die Stationen des Castors informiert. Es sollte in der Öffentlichkeit gar nicht erst der Eindruck entstehen, dass die Grünen den Castorwiderstand für Vergangenheit halten.
Allerdings war dieser Eindruck nicht zuletzt durch ein Interview entstanden, das der neue grüne Hoffnungsträger, der erste grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann, der Zeit gegeben hatte. „Der Protest macht keinen Sinn mehr“, wurde dort der von den Medien nach dem Parteitag mit Begriffen wie „grüner Papst“ titulierte Politiker zitiert. Auch auf dem Parteitag machten sich einige per Twitter über den Personenkult um Kretschmann lustig.
Hat die Partei also einen neuen Joschka Fischer? Wie beim Ex-Außenminister lässt sich auch bei Kretschmann schon jetzt feststellen, dass Inhalte ausgeblendet werden. So wurde auch der baden-württembergische Ministerpräsident auf dem Parteitag gefeiert, obwohl es im Vorfeld viel Kritik dafür gab, dass er bei der neuen Endlagersuche den Standort Gorleben nicht ausgeschlossen hatte. Nun hört sich die vehemente Forderung aus dem Wendland, dass unter allen Regionen Deutschlands ausgerechnet die dünnbesiedelte Gegend um Gorleben auf jeden Fall für ein Atommüll-Lager ungeeignet sein soll, nach dem Prinzip an: „Hautsprache nicht hinter meinen ökologisch gedüngten Kleingarten“.
Gorleben ist aber für die grüne Seele wichtig, weil viele dort schon mal demonstriert haben. Daher gab es im Vorfeld viel Kritik an Kretschmanns Kompromiss. Doch wie so oft in der grünen Geschichte ist für die grüne Seele seit Jahren Claudia Roth zuständig, wenn es um die Macht geht, wird dann doch Kretschmann bejubelt, wie ein Jahrzehnt vorher Fischer.
Ein Wunder oder ein Fiasko von Stuttgart?
Dabei ist die Position des ersten grünen Ministerpräsidenten gar nicht so sicher, wie es scheint. Vieles wird von dem heutigen Ausgang der Volksabstimmung über das Bahnprojekt Stuttgart 21 abhängen. Wird es mit der nötigen Quote abgelehnt, werden alle vom Wunder von Stuttgart reden und die Grünen werden ihren Politiker bei den schwierigen Verhandlungen der Abwicklung den Rücken stärken. Sollte es ein klares Votum für den Bau von Stuttgart 21 geben, wird die grüne Seele eine Nacht baumeln und dann wird die Partei ihre Regierungsfähigkeit damit begründen, dass sie einen Konflikt auf besondere Weise befriedet hat. Ein umstrittenes Projekt wird mit dem Bürgervotum geadelt gebaut, und wer weiterhin dagegen ist, wird marginalisiert. Ein solches Konfliktbearbeitungsmodell würde die Partei auch an anderen Brennpunkten interessant machen.
Doch was passiert, wenn das hohe Quorum der Volksbefragung in Baden-Württemberg knapp verfehlt, aber eine hohe Ablehnung des Bahnprojekts zustande kommt? Wie reagiert dann der Koalitionspartner SPD, der sich für das Projekt ausspricht? Und wird auch dann die grüne Basis still leiden und das Projekt ansonsten nicht mehr gefährden? Diese vielen offenen Fragen, die an der Zukunft von Kretschmann als Ministerpräsident hängen, dürfen bei dem großen Applaus für ihn in Kiel nicht außer Acht gelassen werden. Schnell kann das Wunder von Stuttgart zu einem Fiasko werden, wenn die Koalition am Streit um die Interpretation der Volksabstimmung zerbrechen sollte.
Wie schnell Hoffnungsträger bei den Grünen out sind, musste erst vor einigen Monaten Renate Künast in Berlin erleben. Als Kandidatin für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin mit viel Vorschusslorbeeren aufgestellt, wurde sie bald für alle Fehler des Grünen Wahlkamps in Berlin verantwortlich gemacht. Am Ende hatte die Partei eine innerparteiliche Polarisierung erlebt, wie er in der Partei eigentlich nach dem Austritt der Linken vor nun mehr als 20 Jahren nicht mehr für möglich gehalten wurde.
Nachdem bei der Vorstandswahl in Berlin die Realos alle Posten für sich reklamieren konnten, rebellierte der linke Flügel und meldete sich sogar mit einer eigenen Pressekonferenz zu Wort. Vorerst ist ein kalter Friede in der Berliner Partei verordnet worden, nachdem der Exponent des rechten Parteiflügels Volker Ratzmann von seinen Vorstandsposten zurücktrat. Der linke Flügel konnte sich allerdings auch nicht mit seiner Forderung nach einen eigenen Kandidaten durchsetzen, so dass jetzt die pragmatischer auftretende Ramona Pop die Vorstandsarbeit alleine ausführt.
Steuersatz wie unter Helmut Kohl zu radikal?
Solche grundlegenden politischen Differenzen kamen auf dem Parteitag gar nicht erst auf. Konflikte, die es um den neuen grünen Steuersatz gab, wurden schon im Vorfeld von der Parteitagsregie geglättet. So befürchteten wichtige Parteiexponenten, die guten Beziehungen zu der Wirtschaft könnten gestört werden, wenn auf dem Parteitag wie von der Grünen Jugend und einigen Wirtschaftspolitkern gewünscht, ein Spitzensteuersatz von 52 %, wie er unter der schwarz-gelben Bundesregierung unter Helmut Kohl galt, als künftige Richtschnur festgelegt worden wäre.
„Wir müssen mit der ausgestreckten Hand, nicht mit der Faust auf die Wirtschaft zugehen“, betonte der Parteivorsitzende Cem Özdemir, als sei die Kohl-Regierung ein Hort des Klassenkampfes gewesen. Doch seine Intervention hatte am Parteitag Erfolg. Die Delegierten sprachen sich mehrheitlich für einen Spitzensteuersatz von 49 % ab einem Jahreseinkommen von 80.000 Euro aus. Den grünen Schulterschluss mit der Wirtschaft symbolisierte der Generalsekretär des Handwerksverbandes, Holger Schwannecke, als einer der Hauptredner. Als Partner der Wirtschaft wollen die Grünen Deutschland in einen grünen Kapitalismus führen.
Partei der moderaten deutschen EU-Interessen
Auch die Frage der Finanzmärkte soll in enger Kooperation mit der Wirtschaft angegangen werden. Die Grünen gaben sich ein betont EU-freundliches Programm und sprachen sich im Gegensatz zur Bundesregierung, aber im Einklang mit vielen Politikern anderer EU-Staaten für Eurobonds aus.
Als einer der bejubelten Gastredner nahm der vor wenigen Wochen von den EU-Gremien gestürzte griechische Ministerpräsident Papandreou am grünen Parteitag teil. Gerade die Weichenstellung als Pro-EU-Partei könnte die Grünen als Regierungspartner auch für die Eliten aus der Wirtschaft interessant werden lassen. Die Bundesregierung hat sich mittlerweile mit ihrer Ablehnung von Eurobonds und ihrer Betonung des Wirtschaftsliberalismus nicht nur bei großen Teilen der Bevölkerung in den EU-Staaten, sondern auch bei vielen Politikern und Ökonomen isoliert. Es könnte sich bald erweisen, dass sie sich damit in eine Sackgasse manövriert hat. Dann könnten die Grünen als Partei, die die deutschen Interessen in der EU scheinbar moderater und mehr im Einklang mit den Partnerländern treffen will, an Bedeutung gewinnen.
Wenn in immer mehr EU-Staaten, nicht nur an der Peripherie, von einen deutschen Diktat geredet und selbst in Frankreich Unmut über die Merkel-Linie laut wird, kommt eine Partei, die die anderen EU-Ländern nicht von Anbeginn das Gefühl gibt, sie seien nur untergeordnet, gut an. Was die grüne EU-Linie in der Praxis für große Teile der Bevölkerung bedeutet, steht auf einem anderen Blatt. Von der vielfältigen Protestbewegung gegen die sozialen Zumutungen des wirtschaftlichen EU-Diktats, die es in Griechenland, Spanien und Portugal gibt, wurde auf dem Parteitag wenig Notiz genommen.
Eingeknickt vor der Verwertungsindustrie?
Auch der Versuch grüner Netzpolitiker, das Urheberrecht gründlich zu reformieren, wurde zunächst vertagt. Ihr Antrag, das Urheberrecht auf 5 Jahre auf Veröffentlichung zu begrenzen, fand keine Mehrheit („VermittlerInnen“ und „ProduzentInnen“). „Grüne fürchten den Zorn der Kreativen“, titelten die Medien schon im Vorfeld.
Doch es war wohl eher die kreative Lobbyarbeit der Rechteverwertungsindustrie, die ihre Interessen gerne mit schlecht bezahlten Künstlern begründet, die das Votum der Delegierten beeinflusst haben dürfte. Der Berliner Konzertagent und Publizist Bertold Seliger hat kürzlich mit seinem Artikel über diese ideologische Verknüpfung in der Zeitschrift Konkret eine Debatte ausgelöst, bei der neben Polemik auch viele bedenkenswerte Argumente ausgetauscht wurden.
Auf dem Parteitag der Grünen wurde hingegen der Antrag zur Verkürzung des Urheberrechts lediglich unter den Blickpunkt vertagt, wie man es vermeiden kann, bei der Wirtschaft anzuecken. Dieses Prinzip galt auch für die Debatte um ein erneutes NPD-Verbotsverfahren. Nur, wenn es erfolgreich zu Ende geführt werden kann, lautet die Formel, die zur Zeit aus allen politischen Lagern zu hören ist. Da aber in einer juristischen Auseinandersetzung ein Erfolg nicht sicher sein kann, heißt das, es wird kein neues Verfahren geben.
Ob das Prinzip „Schulterschluss mit der Wirtschaft und bloß nirgendwo anecken“, auf die Dauer ausreicht, um auf der grünen Erfolgswelle der letzten Monate weiter zu surfen, ist fraglich. Der Einschnitt bei der Berliner Wahl ist ein erstes Zeichen, dass die Partei wieder in der Realität angekommen ist und zur Kenntnis nehmen muss, dass sie ein festes Wählerpotential von knapp 10 % hat.
http://www.heise.de/tp/artikel/35/35954/1.html
Peter Nowak
Buch zeigt Notwendigkeit und Schwierigkeiten einer Verkehrswende auf
Trotz einiger Teilerfolge bei der Treibhausgas-Reduktion sieht die Klimabilanz der EU beim Verkehr ziemlich schlecht aus. Alternativen zeigte eine von der Bundestagsfraktion der Linken und der Rosa-Luxemburg-Stiftung organisierte Veranstaltung 2010 in Stuttgart, deren Ergebnisse jetzt ein Sammelband präsentiert.
2008 gab es für kurze Zeit eine Verunsicherung in der deutschen Autobranche. Die Wirtschaftskrise führte zu Umsatzeinbrüchen und Massenentlassungen. Doch schon bald setzte ein neuer Boom ein und für einen großen Teil der Beschäftigten und auch der Gewerkschaften schienen Projekte für einen Weg aus der Autogesellschaft realitätsferne Spinnerei. Wer das im VSA-Verlag veröffentlichte Buch zur »Globalen Ökonomie des Autos« gelesen hat, wird begreifen, dass in Wirklichkeit das krampfhafte Festhalten am Status quo illusionär ist. Denn die 23 Autoren aus unterschiedlichen Fachgebieten legen sehr anschaulich dar, dass angesichts schrumpfender Rohstoffe und raschen Klimawandels die Autogesellschaft ziemlich bald am Ende ist.
Die spannende Frage ist nur, ob sich der Wandel ungeordnet, mit vielen Verwerfungen und Opfern für alle Beteiligten vollzieht oder ob er von allen Beteiligten in demokratischer Planung vollzogen wird und damit sogar die Lebensqualität für viele Menschen erhöhen kann. Die Autoren des Buches propagieren die zweite Option und zeigen dafür Wege auf, verschweigen aber auch die Schwierigkeiten eines solchen Umstiegs nicht.
Einige der Beiträge waren Vorträge auf der am letzten Oktoberwochenende 2010 in Stuttgart von der Bundestagsfraktion der Linken und der Rosa-Luxemburg-Stiftung organisierten Konferenz »Auto.Mobil.Krise«. Dort diskutierten Umweltschützer mit Betriebsräten aus Autokonzernen und IG-Metall-Vorstandsmitgliedern. So konstatiert das IG-Metall-Vorstandsmitglied und Befürworter eines sozialökologischen Gesellschaftsumbaus Hans-Jürgen Urban selbstkritisch, seine Gewerkschaft sei in den 90er Jahren schon mal weiter mit der Diskussion über den Ausstieg aus der Autoproduktion gewesen. Im Streitgespräch sah der Journalist Harald Schumann die Rolle der Gewerkschaften bei der Umstiegsdebatte kritischer. Zudem hält er es für illusionär, zu meinen, dass Arbeitsplätze im Automobilsektor einfach für alternative Branchen umgewidmet werden könnten.
Der Politologe Mario Candeias warnte davor, allein die Beschäftigten im Pkw-Sektor und ihre Gewerkschaften in die konservative Ecke zu schieben. Schließlich hätten sich viele Umweltorganisationen von sozialen Fragen verabschiedet und suchen im Bündnis mit angeblich fortschrittlichen Teilen des Kapitals Wege in den grünen Kapitalismus. Am Beispiel des Elektroautos wird von mehreren Autoren aufgezeigt, dass hier vor allem neue Profitquellen entstehen, doch der Erfolg für die Umwelt und die Lebensqualität ist fraglich.
Wenig bekannt ist auch, dass es in den USA aktive Gewerkschaftsgruppen gibt, die das Bemühen um Klimagerechtigkeit mit der Verteidigung oder Neuerkämpfung sozialer Rechte verbinden. Beschlüsse der Internationalen Transportarbeitergewerkschaft gehen ebenfalls in diese Richtung. In Deutschland können sowohl Gewerkschaften als auch die Umweltbewegung davon lernen. Dafür bietet das Buch Hilfestellung.
Mario Candeias, Rainer Rilling, Bernd Röttger, Stefan Thimmel (Hrsg.): Globale Ökonomie des Autos. Mobilität, Arbeit, Konversion, VSA-Verlag Hamburg 2011, 275 S. , 19,80 €.
http://www.neues-deutschland.de/artikel/212077.wege-aus-der-autogesellschaft.html
Peter Nowak
Occupy-FDP ruft zum Entern bzw. zu einer freundlichen Übernahme der Liberalen durch einen Masseneintritt in die Partei auf
Die Tage werden kürzer und kälter und das Leben der Occupy-Aktivisten in ihren Zelten dementsprechend härter. Da scheinen einige auf die Idee gekommen zu sein, mal die FDP zu besetzen. Platz genug ist dort ja, seit die Partei in der Wählergunst zur Splittergruppe degradiert wird. Ist sie am Ende auch mathematisch das ominöse 1% in der Gesellschaft, gegen das die Occupy-Bewegung mobil macht?
Wer auf der Homepage von Occupy-FDP dazu Antworten erwartet, wird allerdings enttäuscht sein. Dort heißt es:
„Wir zeigen der FDP, was freie Märkte bedeuten. Wir übernehmen die Mehrheit der FDP und stellen sie auf ein neues Fundament. Oder wir lösen sie auf.“
Unter den Zielen wurde aus der ursprünglichen feindlichen mittlerweile die freundliche Übernahme. Als erstes wollen die Initiatoren 65.000 Mitglieder gewinnen, soviel wie die FDP bereits hat. Um auch niemanden auszuschließen, wird den potentiellen Neueintritten versichert, dass sie die FDP ja nicht wählen müssen. Zudem sollen Personen, „die einen sozial, ökologisch und ökonomisch verantwortungsvollen Kurs nicht unterstützen“, aus allen Schlüsselpositionen entfernt werden. Doch auch wenn die FDP die Besetzer nicht hereinlässt, sehen sich die Besetzer als Sieger. Am Ende des Absatzes heißt es dann fast kämpferisch: „Der Angriff auf die FDP ist also in jedem Fall erfolgreich.“
Da ist das Interview, das zwei FDP-Besetzer mit den Alias-Vornamen Guido und Philipp der Süddeutschen Zeitung gegeben haben, mehr auf das neue Zielobjekt zugeschnitten.
„Wir sind keine Anarchisten, sondern kommen aus der bürgerlichen Mitte“, bekennt Philipp. Sein Mitbesetzer ergänzt. „Wir sind keine linken Spinner, die mit Schildern auf der Straße stehen, sondern mittelständische Unternehmer, teils auch mit Familie. Was die Anonymität angeht, ist es wichtig zu betonen, dass es nicht um einzelne Köpfe, sondern um die Gemeinschaft geht.“
Bei solchen Statements fragt man sich, warum sie nicht einfach einen Mitgliedschein ausfüllen. Aber es scheint zur Zeit besonders angesagt, überall Occupy-Label dranzuheften. Die Phrasendichte im Interview reicht auch bei den Neubesetzern schon an die etablierter Politiker. So darf die Leerformel, dass der Mensch systemrelevant ist, nicht fehlen. Auch einige Kostproben ihrer männlichen Steherqualitäten haben Guido und Philipp schon abgegeben:
„Die FDP ist ein sehr sinnvoller Übernahmekandidat. Es gibt eine Regierungsbeteiligung, aber es fehlt an kompetentem Personal. Wenn Angela Merkel etwas passieren würde, wäre Philipp Rösler Kanzler – mit null Prozent Unterstützung in der Bevölkerung. Hätte die FDP Eier in der Hose, hätte sie längst aufgehört.“
Vielleicht gelingt es den Neueinsteigern damit, die Frauenquote in der FDP in Richtung Piratenpartei zu senken.
Vorbild „Projekt Absolute Mehrheit“ scheiterte
Die Frage, ob es sich hier um eine freundliche oder feindliche Übernahme handelt, ob hier Occupy-Aktivisten über den Winter ein warmes Plätzchen suchen oder gelangweilte Mittelständler ihren Parteieintritt modisch zelebrieren, dürfte bald uninteressant werden. Schließlich gibt es für die Aktion ein Vorbild.
Während des Studierendenstreiks 1998 riefen einige Berliner Bildungsaktivsten das Projekt Absolute Mehrheit aus. Auslöser war ein Taz-Beitrag des Politologen Tobias Dürr, in dem er schrieb, die Teilnehmerzahl eines überfüllten Proseminars würde genügen, um in Orts- und Kreisverbänden der etablierten Parteien neue Mehrheiten zu schaffen und andere Themen auf die Tagesordnung zu setzen.
Während vor allem die konservativen FDP-Bezirke die studentische Übernahme mit allen bürokratischen Mitteln behinderten, freuten sich andere auf den Zulauf. Nach einigen Monaten haben die Organisatoren ihr Projekt offiziell für gescheitert erklärt. Der Initiator wechselte zu den Grünen. Für ihre Wiedergänger 12 Jahre später stünde dann wohl die Piratenpartei bereit.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/150909
Peter Nowak
Bildungsproteste blieben in diesem Jahr hinter den Erwartungen der Organisatoren zurück
Mehr als eine Woche nach dem bundesweiten Bildungsprotesttag fällt die Bilanz nüchtern aus. Von einem von manchen Kommilitonen erhofften Auftakt zu neuen Protesten an den Hochschulen kann keine Rede sein. Vielmehr blieben die Teilnehmerzahlen bei den Kundgebungen fast überall hinter den Erwartungen der Organisatoren zurück.
Zuletzt setzten die studentischen Aktivisten auf den »Occupy«-Effekt. Doch auch die von manchen erwarteten Impulse der Occupy-Bewegung auf die Hochschulproteste waren kaum spürbar, obwohl seit Wochen der Versuch eines Brückenschlags probiert wurde. Die Versuche gehen weiter. »Occupy FU gibt nicht auf«, heißt es unverdrossen in einer Pressemitteilung einer Berliner Initiative, die mittlerweile 400 Unterschriften für den Rücktritt des Präsidenten der Berliner Freien Universität (FU), Peter-André Alt, gesammelt hat. Der hatte Mitte November die Zustimmung zur polizeilichen Räumung eines nach einer Vollversammlung besetzten Hörsaals der FU gegeben. Damit wurde erstmals seit Jahrzehnten Polizei auf den FU-Campus eingesetzt. Doch nur der emeritierte Politologie Peter Grottian wies darauf hin, dass es lange Zeit an der Uni guter Brauch war, Besetzungen als Teil der politischen Protestkultur zu tolerieren. Trotzdem erregte die Räumung weder am Campus noch außerhalb große Aufmerksamkeit. Auch die Zahl der studentischen Unterstützer der Rücktrittsforderung an Alt ist verglichen mit der Zahl der Kommilitonen eher bescheiden. Bei nicht wenigen stieß Alt gar auf Verständnis, weil er die Räumung mit der Sicherung des »störungsfreien Ablaufs des Universitätsbetriebs« begründete und dabei auch auf die räumlichen Probleme wegen der gestiegenen Zahl der Studierenden hinwies.
Das starke Anwachsen der Studierendenzahlen, das im aktuellen Semester durch die Abschaffung der Wehrpflicht begünstigt wurde, hatte aber noch vor einem Jahr bei manchen Mitorganisatoren der Bildungsproteste die Hoffnung auf wachsenden Widerstand am Campus geweckt. Im Studierendenverband »LINKE.SDS« wurde damals sogar über das Mittel eines Besetzungsstreiks diskutiert, mit dem der Universitätsbetrieb behindert werden sollte. Mittlerweile ist davon keine Rede mehr. Denn die hohen Studienanfängerzahlen, die mit oft völlig überfüllten Hörsälen, zu wenig verfügbaren Studienmaterialien und fehlenden Wohnungen für Studierende verknüpft ist, führt oft zu Anpassung und begünstigt Versuche, sich individuell im Hochschulalltag durchzuschlagen. In Zeiten, in denen es wenig Beispiele für erfolgreichen kollektiven Widerstand gibt, ist es eine erklärbare Handlungsweise.
Die studentischen Aktivisten wären gut beraten, bevor sie einen neuen Protesttag ausrufen, gründlicher über Möglichkeiten und Bedingungen erfolgreicher Hochschulproteste zu diskutieren. Die Konzentration auf eine konkrete Forderung könnte sinnvoller sein als allgemein gehaltene Appelle, wie sich in Frankfurt am Main zeigte. Dort fand die Besetzung eines leerstehenden Unigebäudes als Protest gegen die studentische Wohnungsnot breite Unterstützung, die nach der polizeilichen Räumung noch zunahm.
Die »Occupy«-Bewegung entspricht voll und ganz dem »postideologischen« Common Sense großer Teile der Gesellschaft. Kein Wunder also, dass sich die krudesten Sekten und Milieus dort wiederfinden.
»Wir möchten ein Forum für alle Bürger schaffen, um offen zu diskutieren, wie wir in Zukunft anders wirtschaften können, damit nicht die Gewinnmaximierung einiger weniger auf Kosten der Allgemeinheit geht. Echte Demokratie zum Wohle aller. Wir sind das Volk und möchten endlich mitreden. Wir möchten friedlich demonstrieren – denn wir wollen einen friedlichen Wandel. Eines unserer Anliegen ist es, ein neues globales Bewusstsein zu schaffen. Ohne Ideologie durch unterschiedliche politische Lager hinweg. Wir sind alle Menschen und wir müssen alle umdenken.«
In diesen Sätzen aus der Selbstdarstellung, die im Oktober auf der Homepage des Berliner »Occupy«-Camps zu lesen war, kommt die Grundeinstellung der neuen Bewegung, so heterogen sie auch sein mag, sehr gut zum Ausdruck. Es geht ihr nicht um politische Interessen, die es gegen andere Interessengruppen durchzusetzen gilt. Im Diskurs der »Occupy«-Bewegung wird vielmehr von einem globalen Bewusstseinswandel, an dem alle irgendwie teilhaben sollen, schwadroniert. Zugleich werden die Interessen der Allgemeinheit beschworen und »das Volk« wird zum Mitreden aufgefordert. Das sind dann wohl die vielzitierten 99 Prozent. So vage wie die Ziele sind auch die Aktionen dieser Bewegung, die auch schon mal »Meditationen für ein friedvolles Wirtschaftssystem« auf ihrer Website bewirbt.
Dass sich in einer solchen Szene Verschwörungstheoretiker und Esoteriker aller Couleur finden, kann kaum verwundern. Sie müssen die Bewegung nicht unterwandern, sondern einfach nur an ihren Bewusstseinsstand anknüpfen. Eine dieser Gruppierungen nennt sich »Zeitgeistbewegung«. Sie wurde 2007 von dem in den USA lebenden Peter Joseph gegründet, propagiert eine Abkehr von jeder Politik und Ideologie und will mit technischen Mitteln das nebulöse Ziel einer »ressourcenbasierten Wirtschaft ohne Geld« erreichen. Joseph stammt aus dem politischen Umfeld des rechtslibertären Politikers Ron Paul. Der Name seiner Bewegung leitet sich von dem Film »Zeitgeist« ab, der 2007 von Joseph kostenlos ins Internet gestellt und schnell weltweit populär wurde. Darin werden Verschwörungstheorien über die Anschläge vom 11. September 2001 mit zünftigem Bankenbashing vermischt. In einem Milieu, in dem »Loose Change«, ein weiterer weltweit zirkulierender verschwörungstheoretischer Film über 9/11, als Aufklärung, und die Duisburger Querfront-HipHop-Truppe »Die Bandbreite« als kritische Band gilt, können die Anhänger Josephs auf reges Interesse stoßen.
Schon seit Jahren tummelt sich durchaus nicht nur am Rande eines subkulturellen Milieus eine politische Szene, die sich selbst »Freigeistler« nennt und regelmäßig Festivals organisiert. Auf der als Alternative zur Loveparade organisierten Fuckparade in Berlin haben sie Filmkopien von »Loose Change« verteilt und für verschwörungstheoretische Projekte wie »Infokrieg« und »Schall und Rauch« geworben. Neben der angeblich »unterdrückten Wahrheit« über die Anschläge von 9/11 wird dort auch über den Klimaschwindel und die inszenierte Bankenkrise lamentiert.
Mit den »Occupy«-Protesten wurde die »Zeitgeistbewegung« erstmals auch in Deutschland von einer größeren Öffentlichkeit wahrgenommen und bekam sogar ein Gesicht: Wolfram Siener, der sich als Blogger aus dem Rhein-Main-Gebiet vorstellte, schaffte es als Sprecher der Frankfurter »Occupy«-Bewegung ins Fernsehen und wurde sogleich als »Gallionsfigur« (Taz) bzw. »charismatische Führungsfigur« (Der Spiegel) der Protestbewegung »gefeiert wie ein Popstar« (Der Spiegel). Die Medien hatten ihren Ansprechpartner und versäumten nicht zu betonen, dass Siener nicht dem Klischee des radikalen Linken entspreche. Doch als Sieners Verbindung zur »Zeitgeistbewegung« bekannt wurde, gab es auch unter den »Occupy«-Aktivisten deutliche Kritik, so dass der Anführer in spe bald wieder in der medialen Versenkung verschwand. Dies macht deutlich, dass es falsch wäre, die gesamte »Occupy«-Bewegung als zeitgeistgesteuert zu bezeichnen. Viele Aktivisten sehen in »Zeitgeist« auch nur eine weitere Organisation, die sie vereinnahmen möchte.
Doch gewichtiger ist die Übereinstimmung in vielen Grundannahmen, mit denen die »Zeitgeistbewegung« den Common Sense vornehmlich junger Menschen ausdrückt, die eine gewisse Unzufriedenheit mit gesellschaftlichen Verhältnissen verspüren, aber weder bereit sind, sich theoretisch mit der Verfasstheit von Staat, Kapital und Nation auseinanderzusetzen, noch sich kollektiv dagegen zu wehren. Die Erfahrung, gemeinsam für soziale Forderungen zu kämpfen, fehlt heute immer mehr Menschen. Darin liegt auch der Grund für die Attraktivität der »Occupy«-Bewegung. So vereinzelt, wie sie oft in ihren Jobs, in den Arbeitsagenturen und in ihrem Alltag agieren, zelebrieren sich die jungen Menschen auch in ihrer Rolle als Protestler. In der »Occupy«-Bewegung geht es gerade nicht darum, gemeinsame Interessen zu formulieren und eine Durchsetzungsmacht zu entwickeln. Die Camper und Besetzer gerieren sich vielmehr als protestierende Ich-AG, die ganz individuell ihre Befindlichkeiten ausdrücken möchte. Zwei Berliner Protestcamper haben ihr Anliegen mit einem Schild vor ihrem Zelt gut auf den Punkt gebracht. »Dominik und Saskia sind empört«, steht da. Eine andere Demonstrantin zeigte ein Plakat mit der Aufschrift: »Ich bin so empört, dass ich sogar dieses Schild gemalt habe.«
Die »Zeitgeistbewegung« ist aber nur ein Profiteur dieser empörten Ich-AGler ohne Theorie und kollektive Praxis. Ein Großteil des Klientel der Piratenpartei kann ideologisch und kulturell ebenso in dieses »postideologische« Milieu eingeordnet werden wie die Fangemeinde des Wikileaks-Gründers Julian Assange. Natürlich sind es nicht unbedingt dieselben Menschen, aber die verschiedenen Empörten teilen einen bestimmten Blick auf die Gesellschaft. Die Ablehnung aller Ideologien und der Politik im Allgemeinen gehört dazu. Dabei sind es vor allem in der emanzipatorischen linken Bewegung in langen Auseinandersetzungen durchgesetzte Praktiken, die unter Ideologieverdacht gestellt werden. So wie viele Assange-Fans die Vergewaltigungsvorwürfe der schwedischen Frauen konsequent ignorieren und die Piratenpartei in Sachen Frauenquote noch hinter der CSU rangiert, so wird auch die Forderung der Abgrenzung nach rechts unter Ideologieverdacht gestellt. Auch in der »Occupy«-Bewegung wird immer wieder betont, dass die Kategorien rechts und links keine Rolle mehr spielten. Davon profitieren vor allem die Rechten aller Schattierungen. Gab es noch vor 15 Jahren heftige Auseinandersetzungen darum, ob ein Mitarbeiter der Jungen Freiheit (JF) als Zuhörer an Veranstaltungen linker Gruppen überhaupt teilnehmen dürfe, so saß nun auf einer von der von Jürgen Elsässer herausgegebenen verschwörungstheoretischen Querfrontzeitschrift Compact organisierten Veranstaltung in Berlin mit Karl Feldmeyer ein gelegentlicher JF-Autor auf dem Podium, wo er dem CSU-Rechtsaußen Peter Gauweiler seinen besonderen Respekt zollte. Nach ihm ergriff dann auch Bastian Menningen für »Occupy«-Berlin das Wort. Natürlich problematisierte er weder die Beteiligung eines JF-Autors an der Veranstaltung noch die rechtspopulistische Veranstaltung an sich. Vielmehr war man sich auf dem Podium einig in der Ablehnung des Euro und der EU.
Angesichts einer solchen politischen Konstellation kann es nicht darum gehen, den »Politikantenstadl der diversen zumeist trotzkistischen Parteien und Gruppen« in den Mittelpunkt der Kritik zu stellen, wie es Peter Jonas in seinem Beitrag (44/2011) tut. Denn dabei dominiert die Vorstellung, dass die Ablehnung von Parteien und Großorganisationen wie Gewerkschaften durch die »Occupy«-Bewegung schon fast anarchistisch, auf jeden Fall aber sympathisch sei. Dabei wird übersehen, dass es ein großer Unterschied ist, ob eine solche Ablehnung aus einer rätekommunistischen oder anarchistischen Position heraus erfolgt oder ob damit einer diffusen Ablehnung von Ideologien und Parteien, ja von Politik an und für sich, das Wort geredet wird. Linke Gewerkschafter berichteten, dass ihnen von den »Occupy«-Aktivisten in Frankfurt am Main verboten wurde, ihr Banner zu zeigen, während junge Männer mit dem Aufnäher »Stolz, ein Deutscher zu sein« auf der Jacke in Hörweite gestanden und über das Politikverbot für die Roten gefeixt hätten.
Eine emanzipatorische linke Intervention in die »Occupy«-Bewegung müsste in erster Linie in der grundsätzlichen Kritik ihrer gesellschaftspolitsichen Vorstellung bestehen. Wenn aber, wie von einigen Aktivsten aus der »Interventionistischen Linken« in der Anfangsphase der »Occupy«-Bewegung, den radikalen Linken empfohlen wird, zu schweigen und zuzuhören, ist sie schon fast im Zeitgeist angekommen.
http://jungle-world.com/artikel/2011/47/44397.html
Peter Nowak
Antifaschisten beklagen Menschenrechtsverletzungen in polnischer Haft
Am Dienstag wird der polnische Botschafter in Berlin Post von Antifaschisten aus Deutschland bekommen. In einer Petition, die direkt an den Botschafter Marek Prawda addressiert ist, fordern die Unterzeichner eine Stellungnahme zu der Behandlung von Antifaschisten, die am 11. November in Warschau auf dem Weg zu einer antifaschistischen Demonstration festgenommen worden waren (Deutscher Satan in Warschau).
Am Polnischen Unabhängigkeitstag hatte das gesamte rechte Spektrum in Polen von Nationalkonservativen bis zu offenen Neonazis zu einem Aufmarsch in Warschau aufgerufen. Dagegen versuchte eine zivilgesellschaftliche Koordination nach dem Vorbild des Dresdner Blockadekonzepts zu mobilisieren. Antifagruppen aus Deutschland waren von Anfang an in die Vorbereitung einbezogen und mobilisierten auch nach Warschau.
Ihre Teilnahme rief das gesamte nationalkonservative Spektrum Polens auf den Plan, das sich empörte, dass Linke aus Deutschland es wagen, in Polen gegen Nationalisten demonstrieren zu wollen. Doch die meisten deutschen Aktivisten kamen nicht dazu und wurden schon am Weg von den Bussen zum Auftaktort der Antifa-Mobilisierung festgenommen und teilweise mehr als einen Tag festgehalten. Die Betroffenen haben mittlerweile Protokolle erstellt, in denen sie schildern, was sie nach der Inhaftierung erlebt haben.
Demnach sei es wiederholt zu Schlägen mit dem Schlagstock und Tritten, Entzug von Nahrung, Wasser und Schlaf sowie harschen Beleidigungen und Erniedrigungen unter Anderen in der Polizeistation in der Wilcza-Straße in Warschau gekommen. Die Fenster wurden offen gelassen, so dass die Inhaftierten in kalten Zellen mehrere Stunden verbringen mussten. Auf den Wunsch, die Toiletten zu besuchen, sei oft gar nicht oder erst nach mehrmaliger Aufforderung reagiert worden.
Allen Inhaftierten sei das Recht verweigert worden, Anwälte zu kontaktieren, Dolmetscher waren nur selten und ungenügend in den Gefangenensammelstellen anwesend. Wegen der Sprachprobleme sei mehreren der Festgenommenn auch nach ihrer Freilassung nicht klar gewesen, ob sie weitere Ermittlungen von Seiten der polnischen Justiz zu erwarten haben. Das erfuhren sie erst, nachdem sie einen Anwalt in Deutschland kontaktiert hatten.
Verstoß gegen die EU-Menschenrechtskonventionen
Die Protokolle der Betroffenen wurden auch an den polnischen Botschaftler gesandt, der von den Unterzeichnern zu einer Stellungnahme aufgefordert wird. Sie bewerten die geschilderten Vorwürfe als einen fundamentalen Verstoß gegen die EU-Menschenrechtskonventionen.
In der Petition wenden sich die Antifaschisten auch gegen eine mediale Kampagne, die sich gegen ihre Teilnahme an den antifaschistischen Protesten in Warschau gerichtet habe und sie mit militanten Ausschreitungen von rechten Hooligans in Verbindung bringen wollte. Die Vermengung der Presseberichterstattung mit der Behandlung nach der Festnahme ist aber fraglich. Denn anders als die Unterbringung von Gefangenen in den Polizeizellen obliegt auch in Polen die Presseberichterstattung nicht dem Staat.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/150880
»Mit 16 ohne Chancen, mit 40 ohne Zähne, mit 67 ohne Rente«. Das Motto auf der Titelseite benennt das Thema der Broschüre prägnant. Die jüngsten Gesundheitsreformen belasten einkommensschwache Menschen in vielfältiger Weise. Praxisgebühren und Zuzahlungen bei Medikamenten, Patiententransporten und anderen medizinischen Leistungen bringen sie an ihre finanziellen Grenzen. Daher ist es vor allem für sie wichtig, über ihre Rechte informiert zu sein.
Die langjährige Erwerbslosenaktivistin Anne Allex hat in den vergangenen Jahren mehrere Leitfäden für einkommensschwache Menschen veröffentlicht. Der neueste reicht von Tipps für den Wechsel der Krankenversicherung über den Umgang mit der umstrittenen elektronischen Gesundheitskarte bis hin zur Krankenhilfe nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Für letzteres Kapitel ist Georg Classen vom Berliner Flüchtlingsrat verantwortlich. Außer ihm haben der Sozialrechtler Helmut Szymanski und der Verbraucherberater Michael Bialek als Experten an der Erstellung des Ratgebers mitgearbeitet.
Das Kapitel »Beschwerde, Widerspruch und Klage gegen Kostenträger und Leistungserbringer« enthält Post- und Internetadressen sowie Telefonnummern von Beschwerdestellen. Auch die Widerspruchs- und Klagemöglichkeiten gegen Entscheidungen der gesetzlichen Pflege- und Krankenkassen werden aufgeführt. Für spezielle Fragen – beispielsweise zur Versorgung mit Zahnersatz – wird auf weiterführende Ratgeber verwiesen. Im Anhang werden aktuelle Grundsatzurteile mit Internetadressen aufgelistet.
In Berlin kämpft seit Jahren ein vom Verfassungsschutz bespitzelter Mann um Einblick in seine Akte. Nun hat er einen juristischen Rückschlag erlitten
Das Berliner Sozialforum spielt heute in der politischen Arena keine Rolle mehr, was auch ein kurzer Blick auf den Internetauftritt des Forums zeigt. Wie in anderen Städten auch, scheint sich in der Hauptstadt die Sozialforumsbewegung überlebt zu haben. Doch noch immer trifft sich eine Gruppe ehemaliger Aktivisten des Sozialforums. Sie fordern Einsicht in ihre Verfassungsschutzakten. Denn seit der Gründung des Berliner Sozialforums bis zum Sommer 2005 hatten mindestens fünf V-Leute des Bundes- und des Landesamts für Verfassungsschutz die Aktivisten und ihr Umfeld ausgeforscht.
Nachdem die Bespitzelung bekannt geworden war, stellten 20 Personen beim Landesamt für Verfassungsschutz Anträge auf Auskunft über Überwachung und Akteneinsicht. Sie waren entweder im Sozialforum aktiv oder hatten Veranstaltungen der Initiative besucht und können dadurch ins Visier der Beobachter geraten sein. Diese Anträge wurden nicht nur ausgesprochen schleppend bearbeitet – sie wurden allesamt mit der pauschalen Begründung abgelehnt, dass sie Aufschlüsse über die Arbeitsweise und Quellen des Verfassungsschutzes ermöglichen würden. Die Behörde hatte sich nur dazu bereit erklärt, elektronisch gespeicherte Informationen über die Betroffenen zu löschen. Eine umfassende Einsicht in Unterlagen lehnte die Behörde mit der Begründung ab, ihre Arbeit könne gefährdet werden.
Dagegen hatte das Sozialforumsmitglied Wilhelm Fehse geklagt und im Januar 2008 einen Teilerfolg errungen. Das Verwaltungsgericht urteilte damals, die Behörde könne solche Auskünfte nur verweigern, um die Enttarnung von V-Leuten zu verhindern. Das müsse sie allerdings in jedem Einzelfall begründen. Eine grundsätzliche Ablehnung von Auskunftsansprüchen sei nicht möglich, so der Vizegerichtspräsident Hans-Peter Rueß in der Begründung. Damals äußerte sich der Kläger begrenzt zufrieden:
„Mit dem Urteil wird weder die blinde Sammelwut der Verfassungsschützer gebremst noch eine generelle Akteneinsicht ermöglicht. Insgesamt bleibt der Verfassungsschutz weiter ohne öffentliche und parlamentarische Kontrolle. Zumindest aber wurden die Rechte der Bürger gegenüber der Behörde gestärkt.“
Auch Fehses Verteidiger, der Berliner Rechtsanwalt Sönke Hilbrans, drückte damals die Hoffnung aus, dass die Behörden bei den Anträgen auf Akteneinsicht künftig deutlich auskunftsfreundlichere Maßstäbe als bisher anwenden müssen.
Rückschlag für den Kampf um mehr Transparenz
Doch die Zuversicht war verfrüht. Denn das Urteil wurde nicht rechtskräftig, weil die Innenverwaltung Berufung beim Oberverwaltungsgericht einlegte. Das wies nun Fehses Klage in letzter Instanz ab. Der war nach der Entscheidung sehr enttäuscht. „Das Gesetz ist nicht das Papier wert, auf dem es geschrieben steht“, lautete sein Kurzkommentar. Fehse will jetzt mit seinem Anwalt beraten, ob es Möglichkeiten einer Revision gibt. Dazu ist allerdings eine gründliche juristische Prüfung nötig. Denn die ist nur bei nachgewiesenen Rechtsfehlern möglich.
Auch zivilgesellschaftliche Organisationen, die auf mehr Transparenz auch bei den VS-Behörden gehofft hatten, sehen in dem Urteil einen Rückschlag. Am Ende siegt doch die Sicherheitslogik. Dabei zeigt die Aufdeckung des Neonaziuntergrunds und die unklare Rolle von VS-Organen, wie notwendig die Transparenz der Behörden ist. Diejenigen, die sagen, dass die Verfassungsschutzämter nicht reformiert, sondern abgeschafft gehören, werden sich durch das Berliner Urteil bestätigt sehen.
BUCH Eine Gruppe von Aktivisten bilanziert den Kampf der Kassiererin „Emmely“ um ihren Job
„Emmely scannt wieder“, titelte eine Berliner Boulevardzeitung im Herbst 2010. Da saß Berlins wohl kämpferischste Kasslerin nach ihrem Sieg vor dem Bundesarbeitsgericht wieder an der Kasse. Hinter ihr lag ein zweijähriger Kampf um ihren Job. Das Komitee „Solidarität mit Emmely“ hat jetzt ein Buch veröffentlicht, in dem verschiedene Aktivisten und Gewerkschafter die Stationen und Facetten der Auseinandersetzung beschreiben.
Der Frau mit dem Pseudonym Emmely war im Januar 2008 von der Tengelmann-Gruppe mit der Begründung gekündigt worden, sie habe zwei Flaschenbons im Wert von 1,30 Euro falsch abgerechnet – nach mehr als 30 Jahren Arbeit im selben Geschäft. Doch Emmely bestritt die Vorwürfe und ging an die Öffentlichkeit. Gleich zu Beginn des Buchs kommt Emmely selbst zu Wort. „Mein Leben hat sich grundlegend geändert. Nun habe ich eine andere Sichtweise auf Dinge, die in diesem Land geschehen“, schreibt sie.
In dem Buch wird auch die Frage gestellt, warum die Kündigung von Emmely die Republik beschäftigte. Sie wurde zu Talkshows eingeladen, und selbst die Bild-Zeitung zeigte Sympathien. Der Gewerkschafter Willy Hajek sieht einen Grund dieser Popularität in Emmelys Mut, öffentlich gegen ihre Kündigung zu kämpfen. „Emmely hat den Mut zu streiken, den Mund aufzumachen“, schreibt er in seinem Beitrag. Zudem werde anhand ihres Falls die Frage nach der Gerechtigkeit gestellt. „Herr Zumwinkel als Manager der Post bekommt für seinen Abschied aufgrund von Verfehlungen Millionen als Bonus. Emmely wird wegen angeblichen Diebstahls von 1,30 Euro nach 31 Jahren gekündigt.“
Die Rolle der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di bei der Unterstützung von Emmely wird im Beitrag der Filmemacherin Bärbel Schönafinger scharf kritisiert. Die Gewerkschaft sei überzeugt gewesen, dass Emmely juristisch nicht gewinnen könne, und habe sie zu einem Vergleich gedrängt. Samira van Zeer vom Solikomitee teilt diese Kritik. Sie weist in ihrem Artikel aber darauf hin, dass ohne die Bereitschaft der Ver.di-Sekretärin Erika Ritter, mit außerparlamentarischen Linken zu kooperieren, die Unterstützungsarbeit nie zustande gekommen wäre.
In dem Buch wird auch auf die Schwachpunkte der Solidaritätsarbeit eingegangen, die bei einer erfolgreichen Auseinandersetzung oft unter den Tisch fallen. Der Mitbegründer des Komitees, Gregor Zattler, beschreibt die chronische Überlastung der Gruppe. Je mehr Anforderungen durch die bundesweite Bekanntheit auf die AktivistInnen zugekommen seien, desto kleiner sei der Kreis geworden. Das habe seinen Preis gehabt. „Die Kampagne verschob Aktionsformen und Publikum mit zunehmenden öffentlichen Interesse zur Mitte hin“, bilanziert Zattler. Die Soziologin Ingrid Artus untersucht die Bedingungen, unter denen sich Beschäftigte in prekären Arbeitsverhältnissen wehren, wie sie im Einzelhandel häufig anzutreffen sind. Oft würde sich der Widerstand am fehlenden Respekt, der den Beschäftigten von den großen und kleinen Chefs entgegengebracht wird, entzünden.
Komitee Solidarität mit Emmely (Hg.): „Gestreikt. Gekündigt. Gekämpft. Gewonnen. Die Erfahrungen der ,Emmely‘-Kampagne“. 140 Seiten, 9,50 Euro
»Schüler sollen aus Gewissensgründen einer Bundeswehr-Veranstaltung in den Schulen fern bleiben können. Sie werden währenddessen anderweitig beschult.« Diese Forderung ist der Kern einer Petition, die der bayerische Elternverband eingereicht hat und die in der letzten Woche im Bildungsausschuss des bayerischen Landtags beraten wurde. In der Petition wird auch gefordert, dass in dem aus Lehrern, Eltern- und Schülervertretern zusammengesetzten Schulforum entschieden wird, ob Jugendoffiziere in die Schule eingeladen werden. Bisher lag das allein in der Verantwortung der Schulleitungen.
In der Begründung der Petition wird auf den Kooperationsvertrag zwischen den Schulbehörden und der Bundeswehr verwiesen, der dem Militär Einfluss auf die politische Bildung, sowie die Aus- und Fortbildung sichert. Dagegen regt sich zunehmend bei Schüler- und Elterngruppen, aber auch der GEW Widerstand. Daher hat die bayerische Petition auch bundesweit Beachtung gefunden. Organisationen wie »terre des hommes« zeigten Interesse an der antimilitaristischen Basisarbeit, die vom bayerischen Elternverband sowie der AG »Friedliche Schule« der Münchner GEW und vielen Friedensorganisationen geleistet wird. So soll am 23. November im Münchner DGB-Haus im Rahmen der antimilitaristischen Wochen eine Podiumsdiskussion unter dem Motto »Schule und Hochschule ohne Militär« stattfinden.
Zudem hat der bayerische Elternverband einen Musterantrag entwickelt, mit den Eltern die Befreiung vom Bundeswehrunterricht erklären können. Eine solche bundesweite Initiative könnte ein Kristallisationspunkt für eine antimilitaristische Arbeit an den Bildungseinrichtungen werden.
PROTEST Berliner Antifa bestreitet Gewalttaten in Warschau. Mittlerweile wurden alle freigelassen
Polens Rechte schäumt. Nachdem sich am vergangenen Samstag auch zahlreiche aus Berlin angereiste AntifaschistInnen an den Protesten gegen einen Aufmarsch rechtsnationaler und neonazistischer Kräfte zum polnischen Unabhängigkeitstag in Warschau beteiligten, werden sie für Ausschreitungen am Rande des Aufmarschs verantwortlich gemacht. Die BerlinerInnen weisen diese Vorwürfe zurück und haben auch ein starkes Alibi: Während der Auseinandersetzungen befand sich ein großer Teil von ihnen in Polizeigewahrsam.
Unmittelbar nach ihrer Ankunft sei es auf dem Weg zu den geplanten Blockaden erst zu verbalen, dann zu körperlichen Auseinandersetzungen mit einer Gruppe polnischer Neonazis gekommen, berichtet ein Antifaschist, der seinen Namen nicht in der Zeitung lesen möchte. „Unmittelbar danach wurden wir jedoch durch ein Großaufgebot der Warschauer Polizei auf der Höhe des Cafe Nowy wspanialy Swiat zuerst eingekesselt und später festgenommen“, so der Augenzeuge weiter. Diese Version wurde auch von zahlreichen PressevertreterInnen, die die Festnahme der rund 60 AntifaschistInnen beobachteten, bestätigt. Etwa 40 weitere AktivistInnen seien am frühen Nachmittag von der Polizei festgenommen worden, als sie sich vor der Verfolgung durch polnische Neonazis in einen Hinterhof flüchteten. Mittlerweile wurden alle Festgenommenen aus Deutschland freigelassen und haben Polen wieder verlassen. Nach Angaben eines Warschauer Rechtsanwalts hat die polnische Justiz Prozesstermine in Warschau anberaumt, bei denen die Betroffenen jedoch nicht selbst erscheinen müssen. Noch am Samstag hatte ein Sprecher der polnischen Justiz angekündigt, die festgenommenen AntifaschistInnen nach dem Hooligan-Paragrafen anklagen zu wollen.
Sammelklage erwogen
Auch die AntifaschistInnen diskutieren über juristische Maßnahmen. Bis zum Freitag wollen sie entscheiden, ob sie eine Sammelklage gegen die Festnahmen einreichen. Zudem wollen einige der Festgenommenen Anzeige wegen Körperverletzung stellen. Betroffen ist davon auch ein in Berlin lebender Antifaschist mit dänischer Staatsangehörigkeit. Er gibt an, von der Polizei geschlagen worden zu sein, nachdem er sich bei der Durchsuchung geweigert habe, sein T-Shirt auszuziehen. Die Betroffenen haben auch gegenüber einem Mitarbeiter der deutschen Botschaft in Warschau diese Vorfälle geschildert.
In Polen besteht offenbar weiterhin erhöhter Informationsbedarf über die antifaschistische Bewegung in Deutschland. Gleich drei polnische Zeitungen hätten am Montag angerufen, die nach den Ereignissen von Samstag auf der Suche nach Informationen über die Berliner Antifa sind, berichtete ein Aktivist.
Die versuchte Beteiligung deutscher Antifaschisten an einer Demo gegen Rechte in Warschau sorgt für innenpolitische Turbulenzen
In der polnischen Innenpolitik sorgt noch immer eine Antifa-Demonstration für Schlagzeilen, die von einen breiten linken Bündnis veranstaltet worden war. Es wollte damit einen Aufmarsch von Rechtsnationalisten sowie offenen Neonazis und Antisemiten verhindern, die zum Nationalfeiertag am 11. November in Warschau Flagge zeigen wollte. Nach dem Vorbild des antifaschistischen Bündnisses in Dresden sollte auch in Warschau den Rechten mit Blockaden der Weg versperrt werden.
Deshalb wurde auch in Deutschland wie in anderen europäischen Ländern zur Teilnahme an den Protesten mobilisiert. Linke Aktivisten aus Polen hatten in den vergangenen Wochen über das rechte Milieu in Polen berichtet. Schon seit Tagen empörten sich klerikale und rechtsnationalistische Gruppierungen über die deutsche Unterstützung und sparten nicht mit historischen Reminiszenzen.
Nachdem am Samstag unter den knapp 2.000 Gegendemonstranten, die den 7.000 Rechten entgegen traten, auch Menschen aus verschiedenen europäischen Nachbarländern zu finden waren, verschärfte sich der Ton in Polen. So erklärte der rechtsnationale Oppositionsführer Jaroslaw Kaczynski: „Am polnischen Unabhängigkeitstag prügelten Deutsche Polen allein dafür, dass sie nationale Symbole trugen.“ Dann legte er noch nach: „Ich denke, dass ein ähnlicher Menschentyp einst den Apparat schuf, der es Hitler erlaubte, seine entsetzlichen Verbrechen zu begehen.“ Ein polnischer Kardinal sah am Samstag auf Seiten der Antifaschisten sogar den deutschen Satan am Werk.
Kaczynski und seine Anhänger beschuldigen sie, für die Sachschäden in der polnischen Innenstadt am Samstag verantwortlich zu sein. In Augenzeugenberichten von den Ereignissen werden allerdings rechte Hooligans für die Ausschreitungen in der Warschauer Innenstadt verantwortlich gemacht.
Vor der Demo festgenommen
Die meisten aus Deutschland angereisten Antifaschisten haben jedenfalls ein gutes Alibi. Als die Auseinandersetzungen in Warschau tobten, saßen sie schon längst im Knast. Gegenüber Telepolis schildert ein Beteiligter den Ablauf. Unmittelbar nach ihrer Ankunft sei es auf dem Weg zu den geplanten Blockaden erst zu verbalen und dann zu körperlichen Auseinandersetzungen mit einer Gruppe polnischer Neonazis gekommen.
„Nach dem Eintreffen der Polizei wurde die Nazigruppe festgenommen. Unmittelbar danach wurden wir jedoch durch ein Großaufgebot der Warschauer Polizei auf der Höhe des Cafe Nowy wspanialy Swiat zuerst eingekesselt und später festgenommen“, berichtet der Augenzeuge. Diese Version wurde mittlerweile auch von zahlreichen Pressevertretern, die die Festnahmen beobachteten, bestätigt. Die polnische Justiz hat mittlerweile alle festgenommenen Antifaschisten wieder freigelassen. Die letzten sind am Montagmorgen in Deutschland angekommen. Noch am Samstag erklärte ein Sprecher der Polizei, die Festgenommen würden nach dem Hooligan-Paragraphen angeklagt. Eine längere Untersuchungshaft wurde befürchtet. Die Betroffenen wollen eine Sammelklage gegen ihre Festnahme einreichen und überlegen weitere juristische Schritte. Schließlich sind die Ereignisse vom Wochenende in Warschau für manche Linke ein Déjà-vu-Erlebnis. Schon 2006 wurden bei einer Demonstration gegen eine rechte Demonstration in Warschau, die sich gegen die dortige Schwulen- und Lesbenparade richtete (Und die Rache folgt sogleich), mehrere Linke aus Deutschland festgenommen. Einige saßen mehrere Wochen in Untersuchungshaft.
Nicht überall ist das Verhältnis zwischen den alten sozialen Bewegungen und den jungen Empörten konfliktfrei
Am vergangenen Samstag ist der Protest gegen die Banken auch in Deutschland wieder auf die Straße getragen worden. Nach Polizeiangaben mehrere Tausend, nach Angaben der Veranstalter ca. 18000 Menschen beteiligten sich in Frankfurt/Main und Berlin an symbolischen Protesten. Während in der Hauptstadt das leere Regierungsviertel umzingelt wurde, war es in Frankfurt das Bankenviertel.
Das Aktionsbündnis „Banken in die Chancen“ und die globalisierungskritische Organisation Attac sprachen von einem unüberhörbaren Protest, den die Menschen gegen Politik und Wirtschaft formuliert hätten. Linke Kritiker monierten hingegen, die Parolen seien nicht über „Brecht die Macht der Banken und Konzerne“ und „Keine Macht der Banken“ hinausgegangen. Dabei wurden diese Slogans vom antikapitalistischen Teil der Protestkette gerufen. In den Aufrufen zu den Aktionen war nur von einer besseren Regulation der Banken die Rede. Die Konzerne wurden gar nicht erwähnt.
Der reine Symbolcharakter der Aktion war auch Gegenstand der Kritik. So erinnerten Aktivisten aus Frankfurt/Main an den, im letzten Jahr am 18. Oktober eine Blockade des Bankenviertels an einen Wochentag zu organisieren. Das Projekt wurde nach einer mehrmonatigen Vorbereitungsphase auch deshalb abgebrochen, weil zentrale Organisationen, die am 12. November auf der Straße waren, damals eher bremsten. Die geplante Blockade im letzten Jahr sollte der Höhepunkt eines Herbstes der Krisenproteste sein, der dann doch relativ bescheiden ausfiel.
Nach diesen Erfahrungen waren ursprünglich in diesem Herbst keine Proteste geplant. Dass es jetzt doch dazu gekommen ist, hat zweifellos einen Grund in den weltweiten Events der Empörten, die im Frühsommer von Spanien aus in andere Länder überschwappten. Dabei dauerte es aber in Deutschland besonders lang. Noch im Hochsommer versuchten beispielsweise vergeblich kleine Gruppen nach dem spanischen Vorbild Zelte auf zentralen Plätzen Berlins aufzubauen. Es bedurfte erst des Umwegs über die USA bis die Aktionen nun als Occupy-Bewegung auch in Deutschland eine gewisse Resonanz fanden, die aber immer medial größer als in der Realität war.
„Wir packen unsere Fahnen nicht ein“
Über die Frage, ob die Aktionen vom Samstag Teil der Occupyberlin.de sind, gibt es auch unter den Aktivisten unterschiedliche Antworten. So wird im Aufruf für die Menschenkette in Berlin die Gemeinsamkeit herausgestellt. Die Aktionen seien ein Beitrag zu den Protesten und Demonstrationen, die seit Wochen durch die Occupy-Bewegung auf die Beine gestellt werden. Gemeinsam solle „echte Demokratie“ erkämpft werden, hieß es dort.
Wesentlich konfliktreicher gestaltet sich das Verhältnis zwischen der Occupy-Bewegung und Teilen der sozialen Bewegung in Frankfurt. Besonders Basisgewerkschaftler] wollen sich nicht dem Verdikt der Occupy-Bewegung beugen, auf von ihnen veranstalteten Aktionen ohne ihre Organisationsfahnen und -banner aufzutreten. Der Ruf „Wir lassen uns unsere Banner und Fahnen nicht verbieten“ hatte auch eine Diskussionsveranstaltung zwischen Vertretern der Occupy-Bewegung und Gewerkschaftern im Frankfurter DGB-Haus Anfang November bestimmt. Dort beklagte ein Gewerkschafter, ihm sei das Tragen der Gewerkschaftsfahne verboten wurden, während drei junge Männer unbehelligt eine Armbinde mit der Aufschrift „Stolz ein Deutscher zu sein“ tragen konnten.
Am Wochenende wird zum symbolischen Massenprotest aufgerufen, zahlreiche Wissenschaftler fordern eine andere EU-Wirtschaftspolitik
Um die Occupy-Bewegung ist es zumindest in Deutschland ruhig geworden. Dabei gibt es durchaus noch Menschen, die auch bei der spätherbstlichen Witterung weiter draußen campen wollen. In Berlin haben sie erreicht, ihre Zelte sogar näher an das Zentrum der Macht zu rücken. Während sie in den letzten Wochen auf der Wiese im toten Winkel von Berlin-Mitte campierten, haben sie jetzt ihre Zelte am Bundespressestrand im Regierungsviertel aufgestellt. Bis Ende November können sie wohl bleiben.
Doch wenn sie auch noch so trotzig auf ihrer Webseite behaupten: „Wir sind die 99 %“, so könnte man in der Zahlengabe ohne das Prozentzeichen noch eine gewisse Annäherung an die Realität erkennen. Mit Meditationen für ein friedvolles Wirtschaftssystem scheint die spirituelle Fraktion langsam die Oberhand zu bekommen. Über einen Zelt steht ein Schild mit der Aufschrift: „Dominik und Saskia sind empört.“
Viel Symbolik, wenig Inhalt
Am kommenden Samstag dürfte es für die Camper noch einmal ein Protest-Highlight geben. Die globalisierungskritische Organisation Attac und die NGO Campact rufen bundesweit zu einer Umzingelung des Berliner Regierungs- und des Frankfurter Bankenviertels auf. Mit mehreren zehntausend Menschen wird gerechnet. Mittlerweile haben auch der DGB, verschiedene Einzelgewerkschaften, Umweltgruppen, die Grünen und die Linkspartei aufgerufen.
Die symbolische Aktion im am Samstag leeren Regierungs- und Bankenviertel soll der Höhepunkt der neuen Krisenproteste sein, die in Deutschland wesentlich später als in anderen europäischen Ländern in Gang kamen und auch mit der Occupy-Bewegung wenig zu tun haben. Allerdings wird dieser Begriff jetzt gerne verwendet und unter Plakate und Aufrufe gesetzt, weil er mittlerweile als Platzhalter für weltweit völlig unterschiedliche Protest- und Widerstandsformen benutzt wird.
Inhaltlich geht der Aufruf zur Bankenumzingelung nicht die über die Forderungen hinaus, die mittlerweile in allen Parteien diskutiert werden. „Das Wohl der Menschen, nicht der Unternehmen muss wieder im Mittelpunkt der Politik stehen“, heißt einer der Sätze, denen kaum jemand widersprechen wird. Auch dass Großbanken in kleinere Einheiten aufgeteilt und das Investmentbanking von anderen Kreditgeschäften getrennt werden sollen, wird mittlerweile sogar unter konservativen Ökonomen diskutiert. So ist eigentlich unklar, gegen wen mit der Aktion Druck ausgeübt werden soll. Zumal in dem Aufruf jeder Verweis auf das Machtgefälle innerhalb der EU-Staaten fehlt. Dass dabei nicht abstrakt Banken, sondern wirtschaftlich einflussreiche Länder wie Deutschland massiven Druck auf Staaten wie Griechenland und Italien ausüben, wird nicht erwähnt .und folgerichtig auch nicht kritisiert.
Zurück zur Sozialdemokratie der 70er Jahre?
Da ist eine Stellungnahme zur Krisenpolitik der EU konkreter, die von zahlreichen Wissenschaftlern unterschrieben wurde:
„Die von der EU verordneten Kürzungsprogramme haben in den betroffenen Ländern das Gegenteil von dem bewirkt, was sie erreichen sollten. Nicht nur die Wirtschaftskrise wurde verschärft, sondern auch noch die Schuldenkrise selbst. Die betroffenen Länder werden systematisch in die Rezession getrieben. Schuldenbremsen und Stabilitätsversprechen sind in einer solchen Situation reine Augenwischerei.“
Das ist ein Verriss der EU-Politik gegen Länder wie Griechenland und Italien. Für die Unterzeichner steht die EU vor der Alternative, entweder auseinander zu fallen oder eine Wirtschaftspolitik zu betreiben, die eine Abkehr von den Dogmen des Ordoliberalismus bedeutet. Neben einer Transaktionssteuer und Kapitalkontrollen werden auch die Einführung eines Mindestlohns und eine Entschuldung gefordert.
Das Programm liest sich wie ein Regierungsprogramm der Sozialdemokraten der 70er Jahren, als Reformen noch mit der Verbesserung der Lebensverhältnisse der Mehrheit der Menschen und nicht mit weiteren Kürzungen und Belastungen assoziiert wurden.