Anti-Frontex-Tage in Warschau

In den nächsten Tagen machen sich Antirassisten aus ganz  Europa auf den Weg nach Warschau. Sie wollen sich an den Anti-Frontex-Tagen beteiligen, die vom 19.- bis 22. Mai 2015 in der polnischen Hauptstadt  stattfinden sollen.   Damit wollen die Aktivisten die Feier zum zehnten Geburtstag von Frontex   konterkarieren,  zu dem am 21. Mai Politiker aus ganz Europa nach Warschau kommen.  In den letzten Jahren waren Anti-Frontex-Proteste in Warschau meist klein und fanden wenig Aufmerksamkeit. Das hat sich in diesem Jahr geändert. Der Widerstand gegen den Frontex-Geburtstag hat in  den letzten Wochen  in ganz Europa größere Unterstützung erfahren.  Auch in Deutschland gab In zahlreichen Städten  gut besuchte Vorbereitungstreffen für die Warschauer Aktionstage. Dabei wurde die Verantwortung von Frontex für die Toten im Mittelmeer  betont, die in den letzten Wochen für Schlagzeilen gesorgt  und den Protest gegen in  Warschau den Mobilisierungsschub gegeben  haben.

aus Neues Deutschland, 195.2015

http://migracja.noblogs.org/deutsch/

Peter Nowak

„Tritte, Beleidigungen und Erniedrigungen“

Antifaschisten beklagen Menschenrechtsverletzungen in polnischer Haft

Am Dienstag wird der polnische Botschafter in Berlin Post von Antifaschisten aus Deutschland bekommen. In einer Petition, die direkt an den Botschafter Marek Prawda addressiert ist, fordern die Unterzeichner eine Stellungnahme zu der Behandlung von Antifaschisten, die am 11. November in Warschau auf dem Weg zu einer antifaschistischen Demonstration festgenommen worden waren (Deutscher Satan in Warschau).

Am Polnischen Unabhängigkeitstag hatte das gesamte rechte Spektrum in Polen von Nationalkonservativen bis zu offenen Neonazis zu einem Aufmarsch in Warschau aufgerufen. Dagegen versuchte eine zivilgesellschaftliche Koordination nach dem Vorbild des Dresdner Blockadekonzepts zu mobilisieren. Antifagruppen aus Deutschland waren von Anfang an in die Vorbereitung einbezogen und mobilisierten auch nach Warschau.

Ihre Teilnahme rief das gesamte nationalkonservative Spektrum Polens auf den Plan, das sich empörte, dass Linke aus Deutschland es wagen, in Polen gegen Nationalisten demonstrieren zu wollen. Doch die meisten deutschen Aktivisten kamen nicht dazu und wurden schon am Weg von den Bussen zum Auftaktort der Antifa-Mobilisierung festgenommen und teilweise mehr als einen Tag festgehalten. Die Betroffenen haben mittlerweile Protokolle erstellt, in denen sie schildern, was sie nach der Inhaftierung erlebt haben.

Demnach sei es wiederholt zu Schlägen mit dem Schlagstock und Tritten, Entzug von Nahrung, Wasser und Schlaf sowie harschen Beleidigungen und Erniedrigungen unter Anderen in der Polizeistation in der Wilcza-Straße in Warschau gekommen. Die Fenster wurden offen gelassen, so dass die Inhaftierten in kalten Zellen mehrere Stunden verbringen mussten. Auf den Wunsch, die Toiletten zu besuchen, sei oft gar nicht oder erst nach mehrmaliger Aufforderung reagiert worden.

Allen Inhaftierten sei das Recht verweigert worden, Anwälte zu kontaktieren, Dolmetscher waren nur selten und ungenügend in den Gefangenensammelstellen anwesend. Wegen der Sprachprobleme sei mehreren der Festgenommenn auch nach ihrer Freilassung nicht klar gewesen, ob sie weitere Ermittlungen von Seiten der polnischen Justiz zu erwarten haben. Das erfuhren sie erst, nachdem sie einen Anwalt in Deutschland kontaktiert hatten.

Verstoß gegen die EU-Menschenrechtskonventionen

Die Protokolle der Betroffenen wurden auch an den polnischen Botschaftler gesandt, der von den Unterzeichnern zu einer Stellungnahme aufgefordert wird. Sie bewerten die geschilderten Vorwürfe als einen fundamentalen Verstoß gegen die EU-Menschenrechtskonventionen.

In der Petition wenden sich die Antifaschisten auch gegen eine mediale Kampagne, die sich gegen ihre Teilnahme an den antifaschistischen Protesten in Warschau gerichtet habe und sie mit militanten Ausschreitungen von rechten Hooligans in Verbindung bringen wollte. Die Vermengung der Presseberichterstattung mit der Behandlung nach der Festnahme ist aber fraglich. Denn anders als die Unterbringung von Gefangenen in den Polizeizellen obliegt auch in Polen die Presseberichterstattung nicht dem Staat.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/150880

Peter Nowak

Linke haben Alibis für Ausschreitungen in Polen

PROTEST Berliner Antifa bestreitet Gewalttaten in Warschau. Mittlerweile wurden alle freigelassen

Polens Rechte schäumt. Nachdem sich am vergangenen Samstag auch zahlreiche aus Berlin angereiste AntifaschistInnen an den Protesten gegen einen Aufmarsch rechtsnationaler und neonazistischer Kräfte zum polnischen Unabhängigkeitstag in Warschau beteiligten, werden sie für Ausschreitungen am Rande des Aufmarschs verantwortlich gemacht. Die BerlinerInnen weisen diese Vorwürfe zurück und haben auch ein starkes Alibi: Während der Auseinandersetzungen befand sich ein großer Teil von ihnen in Polizeigewahrsam.

Unmittelbar nach ihrer Ankunft sei es auf dem Weg zu den geplanten Blockaden erst zu verbalen, dann zu körperlichen Auseinandersetzungen mit einer Gruppe polnischer Neonazis gekommen, berichtet ein Antifaschist, der seinen Namen nicht in der Zeitung lesen möchte. „Unmittelbar danach wurden wir jedoch durch ein Großaufgebot der Warschauer Polizei auf der Höhe des Cafe Nowy wspanialy Swiat zuerst eingekesselt und später festgenommen“, so der Augenzeuge weiter. Diese Version wurde auch von zahlreichen PressevertreterInnen, die die Festnahme der rund 60 AntifaschistInnen beobachteten, bestätigt. Etwa 40 weitere AktivistInnen seien am frühen Nachmittag von der Polizei festgenommen worden, als sie sich vor der Verfolgung durch polnische Neonazis in einen Hinterhof flüchteten. Mittlerweile wurden alle Festgenommenen aus Deutschland freigelassen und haben Polen wieder verlassen. Nach Angaben eines Warschauer Rechtsanwalts hat die polnische Justiz Prozesstermine in Warschau anberaumt, bei denen die Betroffenen jedoch nicht selbst erscheinen müssen. Noch am Samstag hatte ein Sprecher der polnischen Justiz angekündigt, die festgenommenen AntifaschistInnen nach dem Hooligan-Paragrafen anklagen zu wollen.

Sammelklage erwogen

Auch die AntifaschistInnen diskutieren über juristische Maßnahmen. Bis zum Freitag wollen sie entscheiden, ob sie eine Sammelklage gegen die Festnahmen einreichen. Zudem wollen einige der Festgenommenen Anzeige wegen Körperverletzung stellen. Betroffen ist davon auch ein in Berlin lebender Antifaschist mit dänischer Staatsangehörigkeit. Er gibt an, von der Polizei geschlagen worden zu sein, nachdem er sich bei der Durchsuchung geweigert habe, sein T-Shirt auszuziehen. Die Betroffenen haben auch gegenüber einem Mitarbeiter der deutschen Botschaft in Warschau diese Vorfälle geschildert.

In Polen besteht offenbar weiterhin erhöhter Informationsbedarf über die antifaschistische Bewegung in Deutschland. Gleich drei polnische Zeitungen hätten am Montag angerufen, die nach den Ereignissen von Samstag auf der Suche nach Informationen über die Berliner Antifa sind, berichtete ein Aktivist.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=bl&dig=2011%2F11%2F15%2Fa0134&cHash=f12652e483

Peter N0wak

Deutscher Satan in Warschau

Die versuchte Beteiligung deutscher Antifaschisten an einer Demo gegen Rechte in Warschau sorgt für innenpolitische Turbulenzen

In der polnischen Innenpolitik sorgt noch immer eine Antifa-Demonstration für Schlagzeilen, die von einen breiten linken Bündnis veranstaltet worden war. Es wollte damit einen Aufmarsch von Rechtsnationalisten sowie offenen Neonazis und Antisemiten verhindern, die zum Nationalfeiertag am 11. November in Warschau Flagge zeigen wollte. Nach dem Vorbild des antifaschistischen Bündnisses in Dresden sollte auch in Warschau den Rechten mit Blockaden der Weg versperrt werden.

Deshalb wurde auch in Deutschland wie in anderen europäischen Ländern zur Teilnahme an den Protesten mobilisiert. Linke Aktivisten aus Polen hatten in den vergangenen Wochen über das rechte Milieu in Polen berichtet. Schon seit Tagen empörten sich klerikale und rechtsnationalistische Gruppierungen über die deutsche Unterstützung und sparten nicht mit historischen Reminiszenzen.

Nachdem am Samstag unter den knapp 2.000 Gegendemonstranten, die den 7.000 Rechten entgegen traten, auch Menschen aus verschiedenen europäischen Nachbarländern zu finden waren, verschärfte sich der Ton in Polen. So erklärte der rechtsnationale Oppositionsführer Jaroslaw Kaczynski: „Am polnischen Unabhängigkeitstag prügelten Deutsche Polen allein dafür, dass sie nationale Symbole trugen.“ Dann legte er noch nach: „Ich denke, dass ein ähnlicher Menschentyp einst den Apparat schuf, der es Hitler erlaubte, seine entsetzlichen Verbrechen zu begehen.“ Ein polnischer Kardinal sah am Samstag auf Seiten der Antifaschisten sogar den deutschen Satan am Werk.

Kaczynski und seine Anhänger beschuldigen sie, für die Sachschäden in der polnischen Innenstadt am Samstag verantwortlich zu sein. In Augenzeugenberichten von den Ereignissen werden allerdings rechte Hooligans für die Ausschreitungen in der Warschauer Innenstadt verantwortlich gemacht.

Vor der Demo festgenommen

Die meisten aus Deutschland angereisten Antifaschisten haben jedenfalls ein gutes Alibi. Als die Auseinandersetzungen in Warschau tobten, saßen sie schon längst im Knast. Gegenüber Telepolis schildert ein Beteiligter den Ablauf. Unmittelbar nach ihrer Ankunft sei es auf dem Weg zu den geplanten Blockaden erst zu verbalen und dann zu körperlichen Auseinandersetzungen mit einer Gruppe polnischer Neonazis gekommen.

„Nach dem Eintreffen der Polizei wurde die Nazigruppe festgenommen. Unmittelbar danach wurden wir jedoch durch ein Großaufgebot der Warschauer Polizei auf der Höhe des Cafe Nowy wspanialy Swiat zuerst eingekesselt und später festgenommen“, berichtet der Augenzeuge. Diese Version wurde mittlerweile auch von zahlreichen Pressevertretern, die die Festnahmen beobachteten, bestätigt. Die polnische Justiz hat mittlerweile alle festgenommenen Antifaschisten wieder freigelassen. Die letzten sind am Montagmorgen in Deutschland angekommen. Noch am Samstag erklärte ein Sprecher der Polizei, die Festgenommen würden nach dem Hooligan-Paragraphen angeklagt. Eine längere Untersuchungshaft wurde befürchtet. Die Betroffenen wollen eine Sammelklage gegen ihre Festnahme einreichen und überlegen weitere juristische Schritte. Schließlich sind die Ereignisse vom Wochenende in Warschau für manche Linke ein Déjà-vu-Erlebnis. Schon 2006 wurden bei einer Demonstration gegen eine rechte Demonstration in Warschau, die sich gegen die dortige Schwulen- und Lesbenparade richtete (Und die Rache folgt sogleich), mehrere Linke aus Deutschland festgenommen. Einige saßen mehrere Wochen in Untersuchungshaft.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/150838

   Peter Nowak