Mit einer Mahnwache forderten Mieter- und Obdachloseninitiativen in Berlin Rechte für Wohnungslose. Auch die Politik des rot-rot-grünen Senats kritisieren sie.
»Dieses Plakat ist nur für Obdachlose«, heißt es auf bunten Postern, die Menschen ohne Wohnung über Hilfsprogramme informieren. Wächst die private Hilfsbereitschaft in der kalten Jahreszeit, wie die Taz-Redakteurin Waltraud Schwab meint? Sie wünscht sich einen harten Winter: »Der Frost ist nicht Schrecken, sondern Gefälligkeit, weckt er doch Mitgefühl für all die anderen, die, wie man selbst, frierend durch die Stadt gehen.
Da hat der Freund des Taz-Umweltredakteurs Bernhard Pötter noch einmal Glück gehabt. Er musste doch nicht unter der Brücke schlafen, sondern in Pötters Wohnung, obwohl er sich eines in manchen Kreisen ganz schweren Verbrechens schuldig gemacht hat.
90 Prozent des wissenschaftlichen Personals der Universität Kassel sind befristet beschäftigt. Eine Initiative fordert, die Arbeitsverträge der Angestellten zu entfristen.
Ende vergangenen Jahres wurde es eng im größten Hörsaal der Universität Kassel. Knapp 500 Beschäftigte der Hochschule nahmen am 13. Dezember an einer außerordentlichen Personalversammlung teil. Sie forderten…
Das aktuelle Reden über das Klima stärkt die Herrschaft und entpolitisiert die Menschen
Kurz vor Jahresende gab es eine Polizeirazzia [1] mit drei vorläufigen Festnahmen von Aktivisten [2], die sich gegen die Rodung des Hambacher Forsts wenden [3].
Von Lesbian und Gays Support the Miners bis zur Unterstützung von Amazon: außerbetriebliche Solidarität hilft nicht nur den Arbeiter_innen
Pride – so heißt ein Film, der im Herbst 2014 in die deutschen Kinos kam. Er widmete sich einem weitgehend vergessenen Kapitel der Geschichte der internationalen Arbeiter_innenbewegung, und zwar der Solidarität mit dem Streik der britischen Bergarbeiter, der in den Jahren 1984 und 1985 in Großbritannien und vielen anderen Ländern auch von Menschen unterstützt wurde, die nicht in Großbetrieben arbeiteten, ja nicht einmal in gewerkschaftlichen Zusammenhängen engagiert waren.
Im Zentrum des Films:
Die Berliner Taxi-AG antwortet mit einer Online-Kampagne auf Werbung des Konkurrenten Uber
„Weiterziehn oder nach Hause?“ Große weiße Plakate mit dieser Frage finden sich seit einigen Tagen an Hauswänden in der Nähe des Neuköllner Hermannplatzes oder der Warschauer Brücke in Friedrichshain. An Orten also, an denen sich viele Menschen nach dem Clubbesuch nach Transportmöglichkeiten umsehen. Auch an größeren S- und U-Bahnhöfen… „Kampfzone Taxi-Gewerbe“ weiterlesen
Leserbrief zum Artikel Wiener Würstchen in der Konkret 11/18
Bezieher/innen von Sozialleistungen zur „gemeinnützigen Arbeit“ zu zwingen, hat der ungarische Premierminister nicht erfunden. Bereits in den 1970er und 1980er Jahren wurde sie in der BRD von den Kommunen flächendeckend praktiziert. Die hessische Stadt Fulda sorgte für Schlagzeilen, weil dort Sozialhilfeempfänger auch im Garten des damaligen Oberbürgermeisters Alfred Dregger ackern sollten, der schon damals als CDU-Rechtsaußen galt.
Michel Poittevin ist aktiv in der französischen Basisgewerkschaft Solidaire SUD, die einen Arbeitskampf bei McDonald’s in Marseille unterstützt. Ein Gespräch mit ihm – auch über die aktuelle innenpolitische Situation in Frankreich und die «Gilets jaunes».
Ihre Gewerkschaft unterstützt einen Arbeitskampf bei McDonald’s in Marseille. Ist es nicht schwierig, gerade dort Beschäftigte zu organisieren?
Michel Poittevin: 2012 gab es die erste Auseinandersetzung in der Filiale von McDonald’s de Saint-Barthélémy in Marseille. Die Beschäftigten konnten so
Solidarisiert man sich mit einem Symbol oder mit konkreten Alltagskämpfen?
Am gestrigen Donnerstag ging es am Pariser Platz zwischen französischer Botschaft und Akademie der Künste zumindest nach Worten „revolutionär“ zu. Knapp 120 Menschen haben sich mit dem Protest der Gelben Westen in Frankreich solidarisiert [1]. Eine kleine Abordnung von ihnen war aus Frankreich nach Berlin gekommen.
Gekommen waren ansonsten Mitglieder und Unterstützer verschiedener linker Gruppen aus Berlin, die Sammlungsbewegung Aufstehen war mit einem Transparent vertreten. Für die Antifagruppe NEA [2] hat Martin Peters einen Beitrag mit viel Selbstkritik auch an die eigene Szene vorgetragen. So monierte er, dass ein großer Teil der Antifa-Linken die Bewegung der Gelben Westen (häufig auch: Gelbwesten) vorschnell unter der Rubrik Querfront nach Rechts abschieben würde und sich damit indirekt zum linken Feigenblatt der Macron-Fraktion des Kapitals machen würde.
Dabei verschwieg Peters nicht, dass es in der Bewegung der Gelben Westen Rechte gibt. Aufgabe einer linken Bewegung sei es dann aber, die Kräfte in der Bewegung zu unterstützen, die sich gegen die rechten Tendenzen dort stellten. Dazu gehörten auch die Mitglieder der Delegation, die am Donnerstag nach Berlin gekommen war.
Bewegung nicht rechts liegen lassen
In einem Taz-Interview [3] hatte Peters diese Position präzisiert:
taz: Bislang haben in Deutschland vor allem Rechte versucht, auf den Gelbwesten-Zug aufzuspringen. Die wollen Sie aber nicht auf Ihrer Demo haben?
Nein, unsere Motivation ist auch eine antifaschistische. Das Motto lautet: Gegen Sozialabbau und Rassismus. Wir widersprechen der Vereinnahmung von rechts und einer Verbindung mit dem Protest gegen den UN-Migrationspakt. Dass bislang eher Rechte aufgesprungen sind, spiegelt die Schwäche der Linken wider: Es fehlt eben an breiten Sozialprotesten. Und während „Unteilbar“ ein Moment war, ist etwa Pegida dauerhaft präsent und kann entsprechend schnell mobilisieren.
taz: Hat die deutsche Linke den französischen Protest bislang unterschätzt und sich zu sehr auf die problematischen Elemente der Bewegung fokussiert?
Ich würde sagen: ja. Es fehlt ihr inzwischen die Übung im Umgang mit Massenbewegungen. Viele sind es nur noch gewohnt, danebenzustellen und zu kritisieren. In den linken Filterblasen war schnell der Vorwurf eines Querfrontprotests verbreitet. Aber die Kernforderungen der Gelbwesten sind sozialer Natur und eben nicht der Migrationspakt. Wir wollen deutlich machen, dass sich französische Linke zum Großteil für eine solidarisch-kritische Intervention aussprechen und gegen Nazis zur Wehr setzen. Einen extrem rechten Sprecher hat die Bewegung schon geschasst – der versucht jetzt sein Glück als „Gelbe Zitronen“.
Martin Peters, langjähriger Berliner Antifa-Aktivist in der Taz
Welches Volk ist gemeint?
Tatsächlich haben Linke bei den Montagsdemonstrationen gegen die Einführung von Hartz-IV im Sommer 2004 den Rechten, die sich dort auch tummelten, Paroli geboten. In vielen Städten war das damals gelungen und so konnten die Rechten der damaligen Bewegung nicht ihren Stempel aufdrücken. Peters zeigte an einem Beispiel auch die Schwierigkeiten einer solchen Intervention. So lautete damals eine zentrale Parole „Weg mit Hartz IV – das Volk sind wir“.
Für viele Linke ist das gut begründet ein mit rechtem Gedankengut konterminierter Begriff. Doch wie geht man mit Menschen um, die die dahinterstehenden Debatten nicht kennen? Versuche ich erst einmal rauszufinden, was sie denn meinen, wenn sie von „Volk reden?
Nur dann ist eine Kommunikationsebene möglich. Allerdings sollte dabei klar sein, dass Linke nicht mit Volksbegriffen hantieren, sondern Menschen dabei unterstützen soll, zu erkennen, dass sie mit dem Begriff selbst einer Ideologie aufsitzen – beispielsweise der Ideologie, Krupp und Krause oder Peter Hartz und eine Hartz IV-Empfängerin säßen im selben Boot.
Die deutschen Zustände bekämpfen – aber wie?
Nach Peters sprach eine iranische Migrantin, die in Berlin lebt, über die sozialen Proteste in ihrem Land und über die Situation. Die beste Solidarität, die von Berlin für soziale Bewegungen in anderen Ländern geleistet werden könne, sei der Kampf gegen die deutschen Zustände. Damit erwies sie sich als gute Marx-Kennerin, der schon 1843 den Deutschen Zuständen den Krieg erklärt hatte [4].
Heute ist damit auf ökonomischen Gebiet ein Kampf gegen das weitgehend von Deutschland durchgesetzte Austeritätsregime gemeint, dass in vielen Ländern Europas für Verarmung sorgt. Werden sich die nun gegründeten Gelben Westen Berlins diesen Kampf annehmen? Dann könnte das Symbol „Gelbe Westen“ nur der Ausgangspunkt sein. Schließlich ist es ein leerer Signifikant. Die Träger können sehr Verschiedenes damit ausdrücken.
Ob es im nächsten Jahr die Bewegung in Frankreich noch geben wird, ist ungewiss. Aber es wird weiter soziale Kämpfe geben, mit und ohne gelbe Westen. Wenn die Initiatoren der Gelben Westen Berlin dafür sensibilisieren würden, hätten sie sich Verdienste erworben. Da wären aber einige kritische Fragen zu stellen. Warum gelang es nicht, einen Aktionstag der Solidarität mit den oft migrantischen Logistikarbeitern und ihren Streikzyklen [5] in Norditalien in Deutschland und anderen europäischen Ländern zu etablieren? Versuche mit Aktionen vor verschiedenen IKEA-Zentralen gab es [6].
Um in der Gegenwart zu bleiben: Wo bleibt die transnationale McDonald-Kampagne aus Solidarität mit den Arbeitskämpfen bei einer McDonald-Filiale im Norden von Marseille [7]?
Michel Poittevin ist aktiv in der französischen Basisgewerkschaft Solidaires – SUD [8], die den Arbeitskampf bei McDonald in Marseille unterstützt:
Ihre Gewerkschaft unterstützt einen Arbeitskampf bei McDonald in Marseille [9]. Ist es nicht schwierig, gerade dort Beschäftigte zu organisieren?
M.P.: 2012 gab es die erste Auseinandersetzung in der McDonald-Filiale in McDonald de Saint-Barthelemy. Die Beschäftigten konnten so ein 13-Monastsgehalt und andere Verbesserungen durchsetzen. Die erkämpften Rechte wurden infrage gestellt, als in der Filiale der Besitzer wechselte. Dabei muss man wissen, dass McDonald ein Franchise-Modell eingeführt hat. Die Franchisenehmer zahlen an McDonald Miete und eine Umsatzbeteiligung. Mit dem Franchisemodell sollen die erkämpfen Arbeiterrechte zurückgerollt werden. Bei McDonald in Barthelemy entwickelte sich daraus 2017 ein monatelanger Streik. Er wurde nicht nur in ganz Frankreich bekannt. Sogar im Ausland wurde darüber berichtet. Sogar in großen US-Zeitungen gab es Artikel.
Wie reagierte Ihre Gewerkschaft darauf?
M.P.: Wir machten diese besonders brachiale Form von Union-Busting öffentlich. So organisierten wir eine Versammlung, in der wir die Gewalt gegen Gewerkschaftler bekannt machten. Als klar wurde, dass wir uns davon nicht einschüchtern ließen, hörten die Drohungen auf.
Ausschnitte aus einem längeren Interview mit Michel Poittevin
Auch hier stellt sich die Frage, warum kann nicht mit transnationalen McDonald-Aktionstagen eine Solidaritätsfront aufgebaut werden? Am 17.Januar 2019 wird vor dem Berliner Arbeitsgericht über die Berufungsverhandlung eines der rumänischen Bauarbeiter verhandelt, der bei der Mall of Berlin [10] um seinen Lohn geprellt wurde [11].
Der Konflikt dauert mittlerweile 4 Jahre und die um ihren Lohn geprellten Bauarbeiter hatten auf dem Rechtsweg Klagen gewonnen, aber kein Geld bekommen, weil die verurteilten Subunternehmen insolvent waren.
Warum sollten die Gelben Westen Berlin nicht an einen Samstag vor der Mall of Berlin, einer Nobel-Mall an exponierter Stelle, daran erinnern? Sie liegt nur wenige 100 Meter weg vom Kundgebungsplatz der Gelbwesten am vergangenen Donnerstag. Ein Mann mit gelber Weste schloss sein Fahrrad ab und betrat die Mall. War das jetzt ein Versuch, nach der Kundgebung den sozialen Protest an den passenden Ort zu tragen und die dortige weihnachtliche „Süßer die Kassen nie klingeln“-Stimmung etwas zu trüben? Nein, es handelte sich um einen Kunden in wettergerechter Bekleidung.
Peter Nowak
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Es ist ein genuin sozialer Protest; es wird sich zeigen, ob dieser Charakter erhalten bleibt
„Aufstand gegen Orbans Sklaverei-Gesetz“ – die Überschrift des Spiegel [1] über die Proteste in Ungarn klang martialisch. Anders als bei den Gelben Westen (häufig auch: Gelbwesten) in Frankreich wurde auch nicht von einer Querfront geredet, obwohl die ultrarechte Jobbik-Bewegung in Ungarn ganz selbstverständlicher Teil der Proteste war und ist.
Die Ungarn-Fahnen sind omnipräsent. Daneben versammeln sich in Ungarn auch Liberale mit EU-Fahnen und die versprengen Reste der ungarischen Linken und Gewerkschaften. Auslöser für die Demonstrationen waren soziale Proteste. Denn das „Sklavereigesetz“ ist nur die jüngste der kapitalfreundlichen Maßnahmen der Orban-Regierung.
Mit dieser Arbeitsrechtsnovelle wird die jährlich mögliche Überstundenzahl von 250 auf 400 erhöht. Zugleich können sich Arbeitgeber mit der Bezahlung der Zusatzarbeit künftig drei Jahre Zeit lassen statt wie bisher ein Jahr.
Orban und seine Regierung verfolgen mit dieser Politik den gleichen Zweck wie alle Austeritätspolitiker von Thatcher über Schröder bis Macron. Sie wollen den Preis der Ware Arbeitskraft senken und erhoffen sich so Vorteile in der innerkapitalistischen Konkurrenz.
Deutsche Konzerne profitieren vom Modell Orban
Konkret sieht das so aus, dass deutsche Konzerne wie BMW [2] ihre Werke nach Ungarn verlagern [3], weil sie von der konzernfreundlichen Politik profitieren.
Mit der Ideologie der Volksgemeinschaft, mit Sicherheitsdiskursen, Rassismus und Nationalismus versuchen die Rechten zu verhindern, dass sich die Beschäftigten gemeinsam organisieren, streiken und deutlich machen, dass sie eine Produzentenmacht haben. Im Fall Ungarn kommt noch ein spezifischer Antisemitismus hinzu. Prompt wird George Soros, der das spezielle Feindbild der ungarischen Rechten [4] ist, nun auch für diese Proteste verantwortlich gemacht.
Damit bewegen sie sich auf altem antisemitischem Gelände. Als vor fast 100 Jahren die ungarische Räterepublik die Hoffnung erweckte, auch in ihrem Land stünde eine Alternative zum Kapitalismus auf der Tagesordnung, reagierten die alten Mächte mit einem Antisemitismus, der sie schließlich zum Partner bei der Shoah werden ließ. Die ungarische Rechtsregierung hat viele der damaligen Protagonisten rehabilitiert.
Die österreichische Rechtsregierung, die mit ihren kapitalfreundlichen Maßnahmen ihren ungarischen Kollegen kaum nachsteht, ist in den letzten Wochen auch mit stärker werdenden sozialen Protesten konfrontiert. Sie werden medial weniger beachtet. Dagegen setzt die Rechtsregierung auf den Sicherheitsdiskurs, wie Reinhard Kreissl [5] vom Wiener Zentrum für sozialwissenschaftliche Sicherheitsforschung [6] in einem Interview [7] erläuterte.
In Österreich haben wir gerade eine typische Konstellation: Auf der einen Seite ein Programm der neoliberalen Modernisierung, das heißt Abbau von sozialstaatlichen Rechten und Leistungen und parallel dazu eine Reihe von immer wieder aufgekochten Sicherheitsproblemen. Wir bauen den Sozialstaat ab, und zur Ablenkung bauen wir vorne große Bedrohungen auf: Ausländer, Terroristen, Migration, die Kriminalität, auch wenn sie in Wirklichkeit sinkt. Wenn ich das Sicherheitsgefühl der Menschen permanent mit Meldungen wie „Vorsicht, Ausländer!“ oder „Vorsicht, Drogensüchtige!“ bombardiere, dann führt das zu einer latenten Verunsicherung, obwohl es keinen Grund dazu gibt.
Reinhard Kreissl, Wiener Zentrum für sozialwissenschaftliche Sicherheitsforschung
Soros oder Russland – die unterschiedlichen Verschwörungstheorien gegen die Proteste
Gegen die Gelbwesten in Frankreich reagieren die Freunde der Regierung Macron nicht mit Antisemitismus, sondern mit einer anderen Verschwörungstheorie. Danach steht Russland hinter diesen Protesten. Konkret sollen von Russland gesteuert Fake-News-Seiten für die Ausbreitung der Proteste verantwortlich sein. Darauf gab der Wiener Publizist Robert Misik in der Taz einen guten Konter [8]:
Letzteres ist sicher auch nicht falsch – aber der Glaube, eine sinistre Macht könnte Unmut nach Belieben entfachen und steuern und hinter jeder diffusen Erscheinung, die noch nicht völlig eindeutig interpretiert werden kann, stünde einer, der im Hintergrund die Fäden zieht, lappt schon sehr in Richtung Verschwörungstheorie. Die Idee von Putins Posting-Armeen ist in gewisser Weise die Verschwörungstheorie, die gegenwärtig im liberalen Zentrum beliebt ist. Sie wird eben bloß nicht Verschwörungstheorie genannt, weil die Anhänger dieser Verschwörungstheorie üblicherweise über Anhänger von Verschwörungstheorien lachen. Eine Verschwörungstheorie für Gegner von Verschwörungstheorien, was für eine praktische Sache!
Robert Misik, Taz
Es wäre tatsächlich viel gewonnen, wenn die Proteste in Ungarn nicht für unterschiedliche Formen der Kapitalherrschaft nach dem Motto „Modell Orban versus Modell Macron“ vereinnahmt werden könnten. Beide rollen dem Kapital den Teppich aus auf Kosten der Bevölkerungsmehrheit.
Welcher Erfolg ist möglich?
Erfolg ist nur möglich, wenn die Proteste das gemeinsame Interesse in den Mittelpunkt stellen. Dann müssten sie die jahrelangen, auch erfolgreichen Arbeitskämpfe migrantischer Beschäftigter in der italienischen Logistikbranche als Vorläufer [9] ihrer Kämpfe begreifen. Die streikten gegen die gleiche Austeritätspolitik, die Italien zum Eldorado für das Kapital machen sollte.
Wie stark auch in liberalen Kreisen die Flüchtlingspolitik dazu genutzt werden soll, zeigten einige Kommentare zu den Protesten in Ungarn. Dort wurde argumentiert, dass es durch die migrantenfeindliche Politik kaum Arbeitslosigkeit in dem Land gibt und die Beschäftigten dadurch in einer stärkeren Position seien. Durch die neuen Gesetze soll diese Arbeitermacht unterminiert werden.
Da wird von den Liberalen offen gesagt, dass es ihnen nicht um Rechte für alle, sondern um Dumpinglöhne geht, wenn sie von Migration reden. Dagegen sollte eine soziale Bewegung das Recht aller Menschen auf ein würdiges Leben in den Mittelpunkt stellen. Dass werden zurzeit in Ungarn nur kleine Kerne der Bewegung verfechten. Sie könnten sich dann sicher auch auf die Ungarische Räterepublik [10] von vor fast 100 Jahren beziehen.
Mit einer solchen Orientierung haben sie nicht nur Jobbik, sondern auch die EU-Liberalen zum Gegner. Aber aus solchen Kernen könnte sich eine neue zeitgemäße linke Bewegung formen, die soziale Fragen mit dem Kampf gegen den Antifeminismus und Antisemitismus der Orban-Regierung verbindet.
Ihr könnte es gelingen, Arbeiter und Studierende, die gegen das Verbot der Genderforschung in Ungarn protestieren, mit kritischen Journalisten, die sich um die Pressefreiheit in dem Land sorgen, zusammenzubringen. Gelingt das nicht und behalten die EU-Liberalen die Hegemonie in der Bewegung, dann könnte sie so enden, wie zahlreich Proteste der vergangenen Jahre in Polen.
Da gelang es der rechten Regierung, die Forderungen nach Frauen- und Menschenrechten als Privilegien von Liberalen zu denunzieren und sie so einzuhegen. Zudem steht mit der Jobbik auch in Ungarn eine noch rechtere Herrschaftsvariante zum Orban-Regime bereit. Wenn die sich auch jetzt gegen Orban stellt, so darf nicht vergessen werden, dass es eine lange Kooperation zwischen beiden gab, schon 2006 als mit rechten Aufmärschen und Rundfunkbesetzungen die ebenfalls wirtschaftsliberalen Sozialdemokraten aus der Regierung vertrieben wurden [11].
Peter Nowak
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M99, der Gemischtwarenladen mit Revolutionsbedarf, ist umgezogen. Das sorgt für ganz neue Probleme
„HG und M99 bleiben“, lautete die Parole, mit der Berliner Linke bis zum Sommer 2017 gegen die Vertreibung des Gemischtwarenladens mit Revolutionsbedarf aus der Manteuffelstraße 99 – daher der Ladenname M99 – in Kreuzberg mobilisierten. Die Zwangsräumung des auf den Rollstuhl angewiesenen Geschäftsbetreibers Hans Georg Lindenau, den alle nur HG nennen, konnte damit verhindert werden. Er fand mit Unterstützung der Stiftung Umverteilen und von solidarischen NachbarInnen ein neues Domizil in der Falckensteinstraße 46. Im Juli 2017 war der Umzug abgeschlossen.
Gleich am Eingang werden die BesucherInnen über die Geschichte des Ladens und den Kampf um den Erhalt informiert. Das sei auch dringend nötig, meint HG. Denn obwohl das neue Geschäft nur wenige Hundert Meter vom alten Standort entfernt ist, habe sich die Laufkundschaft sehr verändert. „Von der Berliner linken Szene bekomme ich hier kaum etwas mit. Dafür besuchen mich TravellerInnen aus aller Welt“, meint HG.
Gerade hat er einigen jungen Leuten auf Englisch erklärt, welche T-Shirts er im Sortiment hat. Eine Frau fragt auf Spanisch nach Postkarten, hat aber nichts Passendes gefunden. Das passiert häufiger. Doch HG ist zuversichtlich, in Zukunft mehr Waren anbieten zu können, die die neue Kundschaft interessiert.
Das ist auch nötig, damit HG den Laden auf Dauer halten kann. Schließlich komme er zurzeit schon mal auf Tageseinnahmen unter 100 Euro. „Das Weihnachtsgeschäft fällt in diesem Jahr aus“, konstatiert HG. Das sei am alten Standort noch anders gewesen. „Da kamen auch Menschen, die in der Oranienstraße ihre Einkäufe tätigten, und kauften bei mir die Geschenke für ihre Kinder. Bis zum neuen Laden ist es ihnen wohl zu weit“, analysiert HG das veränderte KundInnenverhalten.
Der neue Standort neben Clubs, Konzert-Location und Kneipen führt aber auch zu ganz neuartigen Problemen. Schon dreimal wurden die Ladenfenster durch Steinwürfe beschädigt. Am vergangenen Sonntagmorgen flog erneut ein Stein durch die Scheibe. Das große Loch ist notdürftig überklebt. Denn für eine neue Scheibe fehlt HG das Geld.
Über die Verantwortlichen und ihre Gründe mag der Ladenbesitzer ebenso wenig spekulieren wie über die Frage, ob der M99 vielleicht jemandem ein Dorn im Auge sein könnte. „In der Gegend um die Oberbaumbrücke gibt es viele Verrückte, die werfen Fahrräder in geparkte Autos. Die smashen auch eine Scheibe, wenn sich die Gelegenheit ergibt.“
Einschüchtern lässt sich HG dadurch nicht. Schließlich ist er als Ladenbesitzer für Revolutionsbedarf Stress gewöhnt. Jahrelang wurde er immer wieder Ziel von Razzien der Polizei, die bei ihm Druckschriften wie die Autonomenpublikation radikal wegen angeblich gewaltverherrlichender Inhalte beschlagnahmte.
Die letzte Durchsuchung liegt mittlerweile schon einige Jahre zurück. Damals versammelten sich oft in kurzer Zeit Menschen aus der Nachbarschaft zur Unterstützung um den Laden. Daran möchte HG wieder anknüpfen: Im Geschäft hat er ein Mikrofon an einen Lautsprecher angeschlossen. Damit kann er bei drohenden Angriffen die Nachbarschaft aufmerksam machen.
„Es ist für mich unmöglich, diese mir so vertraute Umgebung (…) verlassen zu müssen“, schreibt Jürgen Lehmann in einen Brief an den Bezirk Neukölln. Der 78jährige Lehmann wohnt in der Neuköllner Thiemannstraße. Einer seiner Nachbarn ist der über 90jährige Heinz Hoffmann. „Ich möchte meine Wohnung, in der ich mit meiner vor 3 Jahren verstorbenen Lebensgefährtin wohnte, nicht verlassen müssen“, schreibt der Senior aus der Böhmischen Straße 21. Lehmann und Hoffmann leben in der aus 14 Häusern bestehenden denkmalgeschützten Wohnanlage Böhmische Straße/Thiemannstraße, die von der dänischen Pensionskasse (PFA) aufgekauft wurde. Betroffen sind die Häuser Thiemannstraße 16 – 23 und Böhmische Straße 21 und 23. Am 12. November erfuhren die Neuköllner Mieter/innen von ihren ihrem neuen Eigentümer. Seitdem fürchten die ca. 300 Mieter/innen, darunter über 60 Rentner/innen, um ihre Wohnungen. Schließlich ist die PFA durch ihre rapiaden Ankaufmethoden bekannt.
Dänischer Pensionsfond setzt auf „Mietsteigerungspotentenzial“
Das wirtschaftsnahe Handelsblatt schrieb Mitte August 2018, nachdem die dänische Pensionskasse in Deutschland Wohnungen an gleich 15 Standorten aufkaufte: „Die Dänen lassen sich das Portfolio mehr als eine Milliarde Euro kosten – das größte bekannte Wohnimmobilieninvestment in Deutschland in diesem Jahr. Transaktionen dieser Größe sind auf dem deutschen Wohninvestmentmarkt selten geworden“. Das Handelsblatt zitierte Khaled Kaissar, den geschäftsführenden Gesellschafter der Domicil Real Estate Group, die als Asset- und Portfoliomanager für die PFA in Deutschland agiert. „Die Objekte befinden sich überwiegend in guten bis sehr guten Wohnlagen in begehrten Wohnumfeldern. Darüber hinaus bietet das Portfolio zusätzliches Mietsteigerungspotenzial“. Der Redakteur des Handelsblatts macht sich Gedanken, ob und wie der Investor dieses Mietsteigerungspotenzial ausschöpfen kann: „Die PFA setzt bei dem aktuellen Kauf auf Nachholpotenziale. Zwar geben die Käufer keine Auskunft über die gesamten Mieterträge des Portfolios. In München, wo knapp ein Drittel der Wohnungen liegen, betrage die Durchschnittsmiete des Portfolios rund zehn Euro. Neuvertragsmieten lagen laut vdp Research zuletzt bei 18 Euro pro Quadratmeter. Die Mieten des Portfolios auf dieses Niveau anzuheben dürfte indes nicht ganz einfach werden: In der bayerischen Landeshauptstadt gilt für bestehende Mietverträge eine Kappungsgrenze von 15 Prozent – um diesen Wert dürfen Mieten innerhalb von drei Jahren maximal angehoben werden. Die Investoren setzen nicht zuletzt auf Neuvermietungen“. Es ist klar, dass solche Überlegungen den Mieter/innen der von der PFA gekauften Objekte Sorgen machen müssen. Denn es ist sicher, dass sie die genannten Quadratmeterpreise für die Miete nie aufbringen können. Hinter dem Satz, dass die PFA auf Neuvermietung setzt, steht die Logik der Investoren, für die die aktuellen Mieter/innen eine Profitbremse sind, die sie so schnell wie möglich loswerden wollen.
„Zentrale des Mieterprotests“
Doch die Mieter/innen in Neukölln wehren sich auf verschiedenen Ebenen. Sie fordern den Bezirk Neukölln auf, von seinem Vorverkaufsrecht Gebrauch zu machen und so die Pläne der PFA zu stoppen. Der Grüne Bezirksstadtrat von Neukölln Jochen Biedermann bekundet, die Altmieter/innen schützen zu wollen. Er will erreichen, dass die kommunale Wohnungsbaugesellschaft „Stadt und Land“ die Wohnanlage übernimmt, was aber nur durch einen finanziellen Zuschuss vom Senat möglich ist. Mehrere Neuköllner SPD-Politiker/innen haben den Berliner Finanzsenator um Unterstützung gebeten. Die Zeit ist knapp. Bis zum 7. Januar muss der Bezirk von seinem Vorverkaufsrecht Gebrauch machen. Das kann die PFA nur abwenden, wenn sie sich auf Schutzrechte für die Mieter/innen einlässt.
Doch die wollen sich nicht auf die Politik und den Bezirk verlassen, zumal auch die kommunale Wohnungsbaugesellschaft „Stadt und Land“ keineswegs als Garant für Mieter/innenrechte gilt. Immer wieder gab es in der Vergangenheit Proteste von Mieter/innen der „Stadt und Land“ gegen das Unternehmen. Die Bewohner/innen der Neuköllner Wohnanlage haben sich zur Mieter/innengemeinschaft BoeThie zusammengeschlossen. Die Wohnung der Studentin Elena Poeschl hat sich zur „Zentrale des Protests“ entwickelt, wie sie selber sagt. Sie will erreichen, dass die Dänische Pensionskasse von dem Protest erfährt. Deshalb wollen sich die Mieter/innen mit anderen Initiativen vernetzen. Am 15.12.2018 wollen die Mieter/innen und ihre Unterstützer/innen gemeinsam auf die Straße gehen. Die Demonstration beginnt am kommenden Samstag um 12 Uhr vor der Wohnanlage in der Thiemannstraße.
„Arbeitsbedingte Krankheiten nehmen zu. Dieser Entwicklung sollte Einhalt geboten werden. Dafür möchte ich meine arbeits- und gesundheitswissenschaftliche Kompetenz einsetzen.“
Mit diesen Sätzen beschreibt Wolfgang Hien sein langjähriges Engagement für den Gesundheitsschutz in der Arbeitswelt. Warum das Thema zu seiner Lebensaufgabe wurde, kann man in einem langen Gespräch erfahren, das Hien mit dem Historiker Peter Birke geführt hat. Im VSA-Verlag ist es unter dem Titel…
Ein Symbol führt zu Streit und Nachahmung. Die Positierung der Linken zu den Protesten in Frankreich verläuft schwierig
Die Bewegung der Gelben Westen mag in Frankreich vielleicht schon ihren Zenit überschritten haben. In anderen Ländern findet sie Nachahmer. So haben sich sogar im irakischen Basra Protestierende Gelbe Westen übergezogen [1]. Bei der Linkspartei führte die Positionierung hingegen erst einmal wieder zu Streit.
„Aufstehen“ jetzt mit Gelben Westen?
Während Sahra Wagenknecht [2] sich positiv über die Bewegung Gelben Westen äußerte [3], warnte der Vorsitzende der Linken-Partei, Bernd Riexinger, vor rechten Kräften in dieser Bewegung. Sofort sahen manche Medien den Kompromiss gebrochen, den die zerstrittenen Kräfte der Linken nach einer Klausur am vergangenen Wochenende geschlossen haben. Vor allem in der Haltung zur Migration gab es Differenzen zwischen den Fraktions- und den Parteivorstand.
Wenn man aber de Statements genauer liest, sind die Unterschiede zwischen Riexinger und Wagenknecht gar nicht so groß: „Ich würde mir natürlich wünschen, dass wir auch in Deutschland stärkere Proteste hätten gegen eine Regierung, der die Interessen der Wirtschaftslobbyisten wichtiger sind als die Interessen normaler Leute“, sagte Wagenknecht. Danach kommen auch einige kritische Worte zu den Protesten.
Vor allem die Gewalt geißelt Wagenknecht, allerdings nicht mit so klaren Worten [4] wie zur linken Militanz anlässlich der G20-Proteste in Hamburg 2017. Auch zu den Rechten bei den Gelbwesten findet Wagenknecht kritische Worte.
„Dass jetzt rechte Kräfte um Marine Le Pen versuchen, den Protest zu vereinnahmen, und dass der Protest durch Gewalt unterlaufen wurde, bedauere ich“, sagte Wagenknecht. Die Demonstrationen im Nachbarland seien weder links noch rechts, sondern „ein Aufbegehren gegen eine Regierung der Reichen“. Warum Wagenknecht hier die schwache Formulierung „bedauern“ verwendet und die rechte Präsenz nicht klar verurteilt, bleibt offen. Riexinger wünscht sich auch stärkere soziale Proteste in Deutschland, hält dafür aber die Gelben Westen für ungeeignet.
„Das Potenzial Ultrarechter in den Reihen der Bewegung ist besorgniserregend“, betont Riexinger. In Deutschland wäre eine solche Verbrüderung linker und rechter Gesinnung nicht denkbar. Tatsächlich hat das ultrarechte Spektrum in Deutschland die Gelben Westen schon entdeckt und am vergangenen Samstag bei einer Protestkundgebung gegen den UN-Migrationspakt [5] schon diese Utensilien verteilt [6].
Es wäre falsch zu sagen, die Rechten haben die Westen gekapert. Die Gelben Westen sind vielmehr ein leerer Signifikant. Darauf kann man Parolen für und gegen Migration schreiben. Trotzdem wäre es fatal, wenn nun auf Kundgebungen von „Aufstehen“ und „Pegida“ gelbe Westen getragen werden. Schließlich sind Protestsymbole auch Zeichen von Identifikation und Abgrenzung.
Streit über Gelbe Westen auch in Frankreich
Auch in Frankreich streiten sich Basisgewerkschaften und außerparlamentarische Linke über den Umgang mit den Gelben Westen. So sind auf Labournet einige Beispiele für rechte Aktionen im Rahmen der Gelben Westen aufgeführt [7] und auch die Quellen benannt. Bernard Schmid hatte davon auch an dieser Stelle berichtet:
Im ostfranzösischen Bourg-en-Bresse wurde aus einer Blockade heraus ein homosexuelles Paar, dem ein örtlicher Kommunalparlamentarier angehört, tätlich angegriffen [8].
Im nordfranzösischen Saint-Quentin wurde eine junge muslimische Frau am Steuer ihres Autos durch Protestteilnehmer rassistisch beleidigt und gezwungen [9], ihr Kopftuch auszuziehen; dies wurde allerdings durch die Organisatoren der örtlichen Verkehrsblockade ihrerseits verurteilt. Ohne von tätlichen Angriffen auf Reporter [10], wie auf einen Kameramann von BFM TV in der Hauptstadt, zu sprechen …
Bernard Schmid [11]
Es gibt linke Kräfte, die sich trotzdem an den Protesten beteiligen und ihren Charakter verändern wollen.
„Ich beteilige mich nicht“
Solche wie die eben geschilderten und ähnliche Vorkommnisse machen es Michel Poittevin von der linken Basisgewerkschaft Sud Solidaire [12] unmöglich, sich an der Bewegung der Gelben Westen zu beteiligen. Das begründet er in einem Interview [13] mit der Tageszeitung Neues Deutschland:
Beteiligen sich denn Gewerkschafter an den Protesten der Gelben Westen?
Gewerkschaften sind dort nicht erwünscht, aber es können sich natürlich Gewerkschaftsmitglieder als Einzelpersonen beteiligen. Darüber gibt es zurzeit bei den verschiedenen Gewerkschaften große Auseinandersetzungen. Die Frage ist nicht einfach zu beantworten.
Es gibt auch Solidaires-SUD-Mitglieder, die sich an den Protesten beteiligen. Ich sehe den Grund auch darin, dass es lange keinen erfolgreichen gewerkschaftlichen Kampf und Streik mehr in Frankreich gegeben hat. Da wollen sich manche endlich wieder an einer Bewegung beteiligen, die auf der Straße ist. Ich halte das für eine gefährliche Entwicklung. Ich lehne eine Beteiligung ab, weil die Gelben Westen stark vorz>n rechts getragen werden.
Michel Poittevin, Sud Solidaire
Der Basisgewerkschaftler aus Marseille sieht die starke rechte Präsenz in der Bewegung der Gelben Westen keinesfalls als Zufall.
In den 1950er Jahren formierte sich unter Führung des Ladenbesitzers Pierre Poujade eine mittelständische Anti-Steuerbewegung. Bei den Wahlen 1956 zogen die Poujadist*innen unter dem Namen „Union zur Verteidigung der Handwerker und Geschäftsleute“ mit zwölf Prozent in das französische Parlament ein. Diese heterogene Bewegung ist schnell wieder zerfallen. Einer der Abgeordneten war Jean-Marie Le Pen, der danach mit dem Front National eine eigene rechte Partei aufbaute.
Michel Poittevin, Sud Solidaire
Mit den Gelben Westen könnte sich eine Art französische Fünf-Sterne-Bewegung herausbilden. Sie könnten dem Front National helfen, aus seiner politischen Isolierung rauszukommen. Die Wahlen der letzten Jahre haben gezeigt, dass der Front National einen großen Anhang hat, es aber noch immer eine Mehrheit in Frankreich gibt, die die Ultrarechten auf keinen Fall an der Regierung sehen wollen. Eine neue Bewegung, die da keine Berührungsängste hat, könnte dem Front National von Vorteil sein.
Eine Alternative zu Macron und den Gelben Westen
Doch Poittevin warnt davor, sich bei der Kritik an den Gelben Westen auf die Seite von Macron und der Regierung der Reichen zu schlagen. Im Gegenteil ruft er zu einer linken Alternative jenseits von Gelben Westen und Macron auf.
Die Gewerkschaften in Frankreich müssten sich endlich an einen Tisch setzen und ein gemeinsames Aktionsprogramm gegen die Politik von Macron ausarbeiten. Für mich ist es ein historisches Versagen, wenn sich Gewerkschaften wie die CGT oder die Solidaires – SUD nicht auf gemeinsame Aktionen einigen können. Das ist besonders gefährlich in einer Zeit, in der die Rechte erstarkt. Das könnte sich schon bei den Europawahlen im nächsten Jahr zeigen.
Michel Poittevin, Sud Solidaire
Auf Deutschland übertragen hieße das für Linke im und außerhalb des Parlaments sich beispielsweise für eine bundesweite Bewegung für bezahlbare Mieten einzusetzen, statt sich über leere Signifikanten zu streiten.
Schließlich gibt es starke regionale Mieterinitiativen in vielen Städten, die auch gemerkt haben, dass es vermieterfreundliche Gesetze gibt. Gegen die müsste eine bundesweite Bewegung angehen. Die Mieterbewegung konnte bisher von rechten Vereinnahmungsversuche freigehalten waren.
Eine bundesweite Ausbreitung wäre so auch ein praktischer Beitrag gegen rechts. Es gab in der Vergangenheit rechte Aktivitäten bei Bewegungen gegen Hartz IV und auch bei Occuppy. Dort haben linke Gruppen eigene Inhalte hinzutragen versucht oder eine Alternative ohne Rechte aufgebaut. Letzteres sollte auch den Umgang mit den Gelben Westen bestimmen. Es ist richtig, die Friedhofsruhe in Deutschland zu kritisieren. Aber Bewegung auf der Straße ist kein Selbstzweck.
Peter Nowak
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