Am 24. November will Gerigk die Petition mit den Unterstützungsunterschriften dem Bundesjustizministerium in Berlin übergeben. Begleitet wird er dabei auch von Berliner Mietaktivisten, die von Eigenbedarfskündigungen Betroffene unterstützen. Dazu gehört die Initiative »Eigenbedarf kennt keine Kündigung«. Sie fordert ein generelles Verbot von Eigenbedarfskündigungen. Kalle Gerigk sieht keinen Widerspruch zu dem Anliegen der Petition: »Wir wollen mit dem Verbot der Eigenbedarfskündigungen für Menschen über 65 die gesellschaftliche Debatte vorantreiben. Wir sehen die Forderung als ersten Baustein für ein generelles Verbot von Eigenbedarfskündigungen.«
Zu Jahresbeginn sorgte ein Gerichtsurteil bundesweit für Schlagzeilen und Empörung. Die 94-jährige Paula Hilsemer aus …
»Die Bewegung für den Frieden und die Bewegung gegen Sozialabbau müssen zusammen gedacht werden, weil sie zusammengehören.« Ihr Rat an die Zuhörerinnen lautete: »Mit unversöhnlicher Ungeduld gegenüber den Verhältnissen, aber mit größter Geduld gegenüber den Kolleginnen in den Betrieben vorgehen.« Als Beispiel für Mut nannte sie »die drei Busfahrer aus München«, die sich weigerten, Fahrzeuge mit Bundeswehrwerbung zu lenken. Das Eröffnungsplenum endete mit donnerndem Applaus.
»Geht auf die Straße und schreit alle: Feuer, Feuer, unsere Erde wird verbrannt!« – mit diesem aufrüttelnden Antikriegssong eröffnete der Straßenmusiker Philipp Hoffmann am Samstag den 32. Friedenspolitischen Ratschlag, der im Philipp-Scheidemann-Haus in Kassel tagte. Das bekannte Antikriegslied bildete den passenden Auftakt zu einem Kongress, der ….
Am kommenden Mittwoch wird ab 13.30 Uhr im Abgeordnetenhaus erneut über die Umsetzung des Tarifvertrages beraten. Die Assistenznehmer:innen und Unterstützer:innen haben schon ihr Kommen angekündigt. „Bleibt stark“, ruft Assistenznehmer Henni und reckt die Faust in die Höhe. „Die Auseinandersetzung ist noch nicht zu Ende“, sagt Stenger.
Als die Besetzer:innen am Donnerstag gegen 14 Uhr freiwillig das Gebäude der Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung in der Oranienstraße 10 verlassen, werden sie von den Unterstützer:innen mit Applaus begrüßt. Die am Mittwochmittag gestartete Besetzungsaktion hielt überraschend lange. Rund 30 bis 50 Menschen mit Behinderung und deren Assistenzkräfte hatten einen Raum im Erdgeschoss der Behörde besetzt. Etwa 10 Personen waren laut Angaben der Besetzer:innen sogar über Nacht im Gebäude geblieben. Mit der Aktion forderten die Aktivist:innen eine …
Der Berliner Senat weigert sich, den zwischen Verdi und dem Arbeitgeberverband Arbeitsgemeinschaft der behinderten Arbeitgeber*innen mit persönlicher Assistenz (APAA) geschlossenen Tarifvertrag anzuerkennen. „Bereits seit Februar 2025 bekommen die persönlichen Assistenzen im Arbeitgeber*innen-Modell 340 Euro im Monat weniger als bei Assistenzdiensten privater Unternehmen oder freier Träger. Ab 2026 wird dieser Lohnunterschied nochmal deutlich größer“, so der Gewerkschafter. „Dadurch entsteht Frust, Personalmangel und der Verlust an Kontrolle über das eigene Leben“, erklärt Assistenznehmerin Martina, die ihren Nachnamen nicht in der Zeitung lesen will.
„Ich bin kein Kostenfaktor, sondern ein Mensch mit Behinderung und schaffe sogar Arbeitsplätze“ steht auf einem der vielen Plakate, die am Mittwochmittag rund um den Eingang der Berliner Senatsverwaltung für Soziales in der Oranienstraße 106 hängen. Punkt 12.30 Uhr hatten ungefähr 60 Menschen die Räume im Erdgeschoss …
Eveline Lämmer blickte mit großem Optimismus in die Zukunft: »Die Mitglieder unseres Vereins wollen ab Januar 2026 die Begegnungsstätte in eigener Trägerschaft übernehmen. Wir sind dazu bereit, wir haben dazu die Mittel, und wir werden das schaffen!« An die Politik haben die Senior*innen aber eine klare Forderung: »Wir wollen einen unbefristeten Nutzungsvertrag und wegkommen von den kurzfristigen, auf ein Jahr beschränkten Verträgen«, so Lämmer.
Ungewöhnliche Töne waren am Dienstagnachmittag im Saal der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow in der Fröbelstraße 7 zu hören. Einige Seniorinnen sangen und spielten auf der Ziehharmonika. Zwei Frauen hielten ein Transparent mit der Parole »Stille Straße wird laut« in die Höhe. Tatsächlich war der erste Tagesordnungspunkt auf der …
An diesem Tag laden die Investor*innen von »Ocean World« zu einer Baustellenbesichtigung ein. »Wir wollen den Besucher*innen zeigen, dass wir das Projekt wie die gesamte Gentrifizierung der Rummelsburger Bucht weiterhin ablehnen. Und wir wollen noch einmal deutlich machen, dass die Menschen, die hier vorher lebten, nicht widerstandslos gegangen sind«, sagt Fuchs. An der Kundgebung wollen auch Tierrechtler*innen teilnehmen. Sie sehen in Großprojekten wie »Ocean World« einen Beitrag zur Zerstörung der Meere und Korallenriffe und monieren, dass solche Vorhaben die Klimakrise verschärfen.
Rummelsburger Seeblick heißt eine kleine Straße an der Rummelsburger Bucht im Berliner Stadtteil Lichtenberg. Doch der Blick fällt nicht auf einen See, sondern auf eine Baustelle. Dort soll ein umstrittenes Projekt entstehen. Es nennt sich »Coral World« oder auch »Ocean Berlin«. Dabei handelt es sich um ein …
Das Ozean-Hotel ist für das Mieter*innenbündnis ein weiteres Symbol für die Gentrifizierung ihres Kiezes. Daher rufen sie am Eingang der Großbaustelle, An der Mole 1, am 15. November ab 12.30 Uhr zu einer Protestkundgebung auf. An diesen Tag laden die Investor*innen von Ocean Berlin zu einer Baustellenbesichtigung.
Die Gegend um die Rummelsburger Bucht in Friedrichshain ist mittlerweile vollständig bebaut. Neben Büros und Hotels gibt es auch einige Wohnhäuser im Besitz der Howoge. Direkt daneben befindet sich die letzte Großbaustelle auf dem Areal. Dort soll im nächsten Jahr das Projekt „Ocean Berlin“ – früher allgemein bekannt als …
Es gibt bei den LWU engagierte Bewohner/innen, die ihre Interessen selbstbewusst vertreten. Sie organisieren sich in der Vernetzung der LWU-Mieter/innen und haben eine klare Zielsetzung: „Wir sind Mieterinnen und Mieter bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen sowie stadtpolitisch aktive Menschen und engagieren uns in unseren Kiezen und in den Gremien der Wohnungsunternehmen für ein besseres und bezahlbares Wohnen“, heißt es in einer Selbstdarstellung.
Die landeseigenen Wohnungsunternehmen (LWU) sind als Gegenpol zur privaten Immobilienwirtschaft eine zentrale Säule der sozialen Wohnraumversorgung in Berlin. Doch die LWU sind keineswegs Paradiese für Mieter/innen. „Die vielen Beschwerden in rekommunalisierten Quartieren sind unüberhörbar. Nachverdichtungsvorhaben treffen teils auf erbitterten Widerstand in den Nachbarschaften. Neue Vorgaben in der Baukultur und bei der klimaneutralen Modernisierung bringen weitere Herausforderungen“, sagt Niklas Schenker, der wohnungspolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Berliner Abgeordnetenhaus. Aber es gibt bei den LWU engagierte Bewohner/innen, die ihre Interessen selbstbewusst vertreten. Sie organisieren sich in der Vernetzung der LWU-Mieter/innen und haben eine klare Zielsetzung: „Wir sind Mieterinnen und Mieter bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen sowie stadtpolitisch aktive Menschen und engagieren uns in unseren Kiezen und in den Gremien der Wohnungsunternehmen für ein besseres und bezahlbares Wohnen“, heißt es in einer Selbstdarstellung. Heike Kasten-Nkongolo arbeitet seit …
Ferner hätten Aktive der Bezirksgruppe auch bei den Veranstaltungsreihen „Wohnen in der Krise“ und „Vergessene Utopien des Wohnens“ mitgewirkt, sowie bei der Arbeit der Initiative Neuer Kommunaler Wohnungsbau (INKW), mit der die BMG wohnungsbaupolitische Initiativen im Interesse von Mieter/innen anstoßen will. Grischa Dallmer und LuiseFuchs sind sich jedenfalls sicher, dass die Kreuzberger Bezirksgruppe auch in Zukunft ein wichtiger Anlaufpunkt sein wird, um sich gegen die Zumutungen der Immobilienwirtschaft zu behaupten.
Wie kann ein längerfristiger Kampf für die Rechte der Mieter/innen gelingen? Darüber sprach ich mit zwei Delegierten der Kreuzberger Bezirksgruppe der Berliner MieterGemeinschaft (BMG). Grischa Dallmer ist schon mehrere Jahre aktiver Teil der Bezirksgruppe, auch in der Funktion als Delegierter. Luise Fuchs hingegen hat sich jetzt das erste Mal als Delegierte aufstellen lassen. Im Gespräch mit dem MieterEcho erklärte sie, sich zur Kandidatur entschlossen zu haben, weil sie festgestellt hat, dass sich bisher zu wenig Frauen in der BMG engagieren. Sowohl Fuchs als auch Dallmer bewerten es als positiv, dass sich Mieter/innen unterschiedlicher Hausgemeinschaften in Kreuzberg mit ihren Anliegen an die Bezirksgruppe wenden. Darunter war …
Eveline Lämmer zeigte sich im Gespräch mit dem »nd« enthusiastisch über den Zuspruch. Sie hofft, dass viele Unterstützer*innen am 4. November ab 17.15 Uhr zum BVV-Saal in der Fröbelstraße in Pankow kommen. Dort wird über die Zukunft der Senior*innenstätte debattiert.
»Das ist unser Haus« steht auf einen Transparent, das im Garten eines gut erhaltenen Hauses hängt. Es steht nicht etwa in Kreuzberg oder Neukölln, sondern in einer noblen Wohngegend im Ortsteil Pankow. Die Adresse dürfte manchen noch bekannt sein: Die Stille Straße 10 wurde schon vor 13 Jahren …
Der Arbeitsrechtler Benedikt Hopmann sieht in der Entscheidung einen großen Erfolg. „Die Verdi-Betriebsgruppe der FU durfte verbreiten: Wer wie das FU-Präsidium Tarifverträge nicht einhält, bekämpft aktiv Mitbestimmung und demokratische Prozesse und sorgt so für politischen Verdruss“, schreibt er in einen Kommentar auf der Homepage der Verdi-Betriebsgruppe.
Die Betriebsgruppe der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi an der Freien Universität Berlin (FU) hat einen Erfolg vor dem Landesarbeitsgericht erzielt. Es entschied, dass der FU-Präsident eine Abmahnung zurücknehmen muss, die er gegen das Vorstandsmitglied der Verdi-Betriebsgruppe, Lukas S., erlassen hatte. Noch im Januar 2025 hatte das Berliner Arbeitsgericht …
Die Initiative »Eigenbedarf kennt keine Kündigung«, in der sich Betroffene zusammengeschlossen haben, hatte zur solidarischen Prozessbegleitung aufgerufen. Einige waren kurz zuvor in einer anderen Verhandlung wegen einer anderen Eigenbedarfskündigung. »Das geht wie am Fließband. Manchmal sind an einem Tag gleich mehrere Eigenbedarfsverfahren in einem Gerichtsgebäude.
Der große Saal des Berliner Landgerichts in der Littenstraße war bis auf den letzten Platz gefüllt: Die Besucher*innen wollten Monika Smolarek unterstützen. Sie soll ihre Charlottenburger Wohnung, in der sie seit vielen Jahren mit ihrer 9-jährigen Tochter lebt, verlassen, weil ein 26-jähriger Wirtschaftsinformatiker die Wohnung gekauft hat und nach eigenen Angaben dort einziehen will. Doch Smolarek wehrt sich gegen die Eigenbedarfskündigung nicht nur juristisch. Sie ging …
Erwerbslosengruppen haben eine Aktionswoche gegen die schwarz-roten Pläne gestartet. Danach wollen sie beraten, wie der Widerstand breiter werden kann.
Im Rahmen der Aktionswoche werden deutschlandweit unterschiedliche Aktionen durchgeführt. Die Palette reicht von Fachtagungen zum Thema Armut bis zu Infoständen vor Jobcentern, am Donnerstagnachmittag zum Beispiel in Berlin-Wedding. Dort sollen auch Flyer verteilt werden, in denen über die Rechte im Jobcenter informiert wird.
Die geplanten Verschärfungen beim Bürgergeld sorgen für erste Proteste. Gewerkschaftliche Erwerbslosengruppen und Beratungsstellen aus ganz Deutschland haben unter dem Motto „Herbst der Gegenwehr“ zu einer Aktionswoche aufgerufen, die am Montag begonnen hat. Im Aufruf heißt es, …
Applaus gab es auch, als eine Grußadresse aus der Stillen Straße im Stadtteil Pankow am anderen Ende von Berlin verlesen wurde. Auch dort gab es am 18. Oktober einen Aktionstag, weil der Senior*innentreffpunkt wieder akut bedroht ist. Die Unterstützungserklärung wurde mit Applaus und der Parole »Pinsel besetzen – Kieze vernetzen« bedacht. Zur Vernetzung verschiedener Berliner Mieter*innengruppen wurde ca. 200 Meter vom besetzten Gebäude von der Initiative Kieztauben ein Straßenfest gegen Kürzungen und Leerstand organisiert.
Politische Parolen und kurze Reden waren am Samstagnachmittag über die Schlossstraße im Berliner Stadtteil Steglitz zu hören. Rund 50 Menschen hatten sich auf der Joachim-Tiburtius-Brücke zu einer Kundgebung versammelt. Von dort waren ihre Botschaften besonders gut in der Schlossstraße, einer Steglitzer Einkaufsmeile, zu hören. Die Brücke führt …
Dora Tieger ermittelte über Machenschaften ihres Arbeitsvermittlers – und geriet ins Fadenkreuz des Jobcenters. „So eine wie Sie würden wir nie anbieten“, hieß es. Sanktioniert bis zum Exodus wurde sie trotzdem. Ein erschütternder Bericht
Nach wochenlangen Verhandlungen hat die Bundesregierung beschlossen, dass aus dem Bürgergeld die neue „Grundsicherung“ wird. Dabei sollen Sanktionen und Bestrafungen im Mittelpunkt stehen: „Wir können die Leistungen auf Null setzen“, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach dem Abschluss der Verhandlungen im ZDF. Wie wirkt sich der neue Druck auf Betroffene aus?
Dora Tieger* hat das Jobcenter als Bestrafungsanstalt erlebt und wäre daran fast zugrunde gegangen. Hier berichtet sie von Demütigungen durch Mitarbeiter, von Arbeitsvermittlern mit finsteren Absichten und einer Gerichtsvollzieherin, die am Ende doch Mitleid mit ihr bekam.
der Freitag: Frau Tieger, was denken Sie, wenn Sie von diesen Verschärfungen hören? …
