Viele Fragen sich gerade, was "nach Corona" Normalität wird - und ob wir unser altes Leben zurück bekommen. Initiativen wie #allesaufdentisch fragen nicht, ob das für alle gut war
Heute wird wahrgenommen, dass ein Großteil der Kritiker enttäuschte Liberale sind, die mit großer Vehemenz die Selbstverantwortung der Bürger beschwören. Was wir auf jeden Fall bräuchten, wäre eine linke Debatte über Corona und die Folgen, die eben nicht das Ziel hat, die Zeit davor schönzureden. Mit dem gerade erschienenen Buch "Corona und linke Kritik(un)fähigkeit" wurde ein bescheidener Versuch dazu unternommen. Es ist keine Konkurrenz zu Initiativen wie #allesaufdentisch, sondern eine kapitalismuskritische Erweiterung.
Sind wir eigentlich schon im Post-Corona-Zeitalter? Oder sind wir nur in einer weiteren Zwischenphase vor einem neuen Lockdown? Diese Frage müssten sich jetzt viele stellen. Doch sie wird auch deshalb verdrängt. Denn es ist noch längst nicht klar, ob wir im Winter nicht doch noch mal – vielleicht in abgeschwächter Form – erleben, dass zumindest Teilbereiche des öffentlichen Lebens wieder heruntergefahren werden. Doch selbst wenn wir davon verschont bleiben, stellt sich die Frage, was …
Auch in Deutschland werden Geflüchtete wesentliche Grundrechte in Deutschland vorenthalten. Darauf soll mit einem Aktionstag des Netzwerks "Lager Watch" am 9. Oktober aufmerksam gemacht werden. Ziel ist das Ende der Zwangsunterbringung von Geflüchteten in Erstaufnahmelagern und Ankerzentren, in denen viele gegen ihren Willen leben müssen. Besonders die Hausordnungendieser Einrichtungen greifen tief in die Grundrechte der Menschen ein.
Wenn der AfD-Rechtsaußen Björn Höcke, wie erst kürzlich wieder bei einer Rede bei Pegida in Dresden, eine „Festung Europa“ beschwört, gruseln sich alle guten Demokraten und sehen darin, einmal mehr den Beweis für die Verfassungsfeindlichkeit dieser Partei. Dabei übersehen sie gerne, dass der Traum von Höcke und Co. schon längst Realität wird. Die Festung Europa rüstet …
Wolfram Treiber vom Antirassistischen Netzwerk Karlsruhe sagte, ein Ende der Massenunterkünfte würde rassistischer Stimmungsmache den Boden entziehen. Anstelle dieser Zentren sollten bezahlbare Wohnungen für alle gebaut werden, fordert das Bündnis. Davon würden neben Geflüchteten auch Menschen mit niedrigen Einkommen profitieren.
In den Diskussionen über die Pläne einer künftigen Bundesregierung spielen die Rechte Geflüchteter kaum eine Rolle. Das bundesweite Lager-Watch-Netzwerk ist deshalb am Montag mit Forderungen an die derzeit Sondierungsgespräche führenden Parteien an die Öffentlichkeit gegangen. Auf einer Onlinepressekonferenz forderten Geflüchtete und Vertreter von Flüchtlingsräten der Bundesländer unter anderem die ….
„Die Köpi war und ist eine reale Gentrifizierungsbremse“, sagte eine Rednerin und verwies auf die nie fertiggestellten Rohbauten direkt vor dem Areal. Dort sind seit den 1990er Jahren Projekte geplant und warten seither vergeblich darauf, dass die Köpi geräumt wird.
Die Köpi macht wieder Schlagzeilen. Am Samstagabend versammelten sich unter dem Motto „Defend Köpi-Platz“ nach taz-Schätzungen etwa 1.500 Menschen vor dem Gelände des 1990 besetzten und 1991 legalisierten Hausprojekts in der Köpenicker Straße 137. Antikapitalistische Parolen wurden skandiert, Böller wurden gezündet. Denn am 15. Oktober soll der Wagenplatz auf dem Köpi-Gelände geräumt werden. Anders als das weitläufige Gebäude ist der Platz nicht…
Warum man das nach über 30 Jahren noch lesen soll? Zunächst, weil man etwas über die Schwierigkeiten erfährt, unter Isolationshaftbedingungen eine Diskussion führen zu können. Immer wieder stockte die Kommunikation, weil Briefe von den Behörden abgefangen wurden oder erst nach Wochen ankamen. Der junge Kurde ist im Vorfeld des Massenprozesses in Düsseldorf daran interessiert, mehr über den Umgang der BRD-Justiz mit antagonistischen Linken zu erfahren. Dafür konnte Eckes viele Beispiele liefern.
Christa Eckes gehörte zu den Gefangenen der RAF, für deren Freilassung ein Teil der außerparlamentarischen BRD-Linken in den 1980er Jahren kämpfte. Sie hat vom April 1988 bis Dezember 1989 einen Briefwechsel mit Hüseyin Çelebi geführt, der im Rahmen der Repression gegen kurdische Aktivist*innen verhaftet worden war. Die ehemaligen RAF-Gefangenen Gisela Dutzi, Sieglinde Hoffmann und Brigitte Mohnhaupt haben diesen Briefwechsel nun veröffentlicht. Warum man das nach über 30 Jahren noch lesen soll? Zunächst, weil man …
Der Film mit der akribisch nachgestellten Festnahmesituation wird von den Solidaritätsgruppen auch als Teil der Beweisführung verstanden. Die linken Gruppen wollen damit die gesamte interessierte Öffentlichkeit und nicht nur das Gericht einbeziehen. Sehr aktiv in der Solidaritätsbewegung ist die Projektwerkstatt Saasen, die sich seit Jahren außerparlamentarisch engagiert und gegen Umweltzerstörung, aber auch für einen kostenfreien Öffentlichen Nahverkehr kämpft und dabei Erfolge erzielte.
Es war ein abschreckendes Urteil nach einer langen Untersuchungshaft. Im Juni 2021 wurde die »unbekannte Person Nr. 1« zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und drei Monaten wegen gefährlicher Körperverletzung, Widerstands und tätlichen Angriffs verurteilt. Die Angeklagte gehörte zu den …
Gerade Linke und Liberale sollten noch mal die Kritik nachlesen, die in den 1970er- und 1980er-Jahren gegen Positionen vorgebracht hatten, die in allen Kritikern der herrschenden Verhältnisse verkappte RAF-Sympathisanten ausmachen wollten. Diese Erinnerung soll nicht als Verteidigung der "Querdenker"-Bewegung, sondern als Plädoyer gegen vorschnelle Urteile verstanden werden.
Der tödliche Schuss auf einen Tankstellenkassierer in Idar-Oberstein ist schon längst ein Politikum. Schließlich stellte sich schnell heraus, dass der Täter von seinem späteren Opfer zunächst auf die Maskenpflicht hingewiesen wurde, worauf er die Tankstelle verließ und nach knapp 90 Minuten mit einer Waffe zurückkehrte. Er schien die Tat geplant zu haben, denn er hatte beim zweiten Besuch zunächst eine Maske angezogen, die er vor der Kasse absetzte. Als ihn der Kassierer darauf erneut auf die Maskenpflicht ansprach, schoss er sofort. Klar stand dann die Frage im Raum, wer der Täter ist und welche politischen Verbindungen er hatte. Zunächst hieß es, er sei …
Das Amtsgericht Wolfsburg sprach den Journalisten Pay Numrich vom Vorwurf frei, an der Blockade eines VW-Autozuges beteiligt gewesen zu sein. Im August 2019 hatten zahlreiche Aktivist*innen einen Zug mittels Ankett- und Kletteraktionen blockiert, um auf die Umweltzerstörung durch weitere Autoproduktion aufmerksam zu machen. Eine Polizistin hatte den angeklagten Journalisten als einen der Akteure vor Ort identifiziert. Das Gericht erließ einen Strafbefehl, dem widersprach Numrich. Es kam zur Verhandlung.
Der Flensburger Fotograf Pay Numrich hat sich auf die Dokumentation sozialer Proteste spezialisiert. Ein Foto von ihm erschien in der taz am 18. August 2019. Darauf zu sehen: die Blockade von Klimaaktivist*innen, die vor dem VW-Werk in Wolfsburg die Auslieferung von Neuwagen behinderten. Die Polizei nahm …
Die Interviews mit den Geflüchteten zeigten auf berührende Weise die kleinen und großen Herausforderungen »von Lärm und Enge bis hin zu gesellschaftlicher Isolation, Armut und verweigerter medizinischer Hilfe, von alltäglichen Demütigungen bis hin zu Bedrohungen und Gewalt«, schreibt Andrea Kothen von Pro Asyl im Vorwort
Die Interviews mit den Geflüchteten zeigten auf berührende Weise die kleinen und großen Herausforderungen »von Lärm und Enge bis hin zu gesellschaftlicher Isolation, Armut und verweigerter medizinischer Hilfe, von alltäglichen Demütigungen bis hin zu Bedrohungen und Gewalt«, schreibt Andrea Kothen von Pro Asyl im Vorwort Dabei geht es nicht nur um die besondere Situation unter Corona-Bedingungen. Viele Befragte berichteten über …
Klassenkampf von oben: Anders als in Frankreich wird hier der Angriff auf erkämpfte Rechte von Lohnabhängigen noch nicht als das beantwortet, was er ist
Schließlich haben Kapitalvertreter immer wieder Angriffe auf die Lohnfortzahlung und das Arbeitslosengeld gestartet. Wenn die EU-Ratspräsidentin in ihrer Rede zum Stand der Union mit viel Pathos beschreibt, wie gut die EU die Corona-Krise bewältigt hat, sollte man die Angriffe auf die Rechte von Arbeitern und Erwerbslosen immer mit im Blick haben. Denn für Ursula von der Leyen (CDU) und andere konservative Politiker ist der Angriff auf Arbeiterrechte ein gutes Signal für die Kapitalakkumulation in der EU.
Am 22. September kommen die Gesundheitsminister von Bund und Ländern zusammen. Ein wichtiger Punkt wird dort die Frage sein, ob Ungeimpfte, die in Quarantäne müssen, der Lohn weitergezahlt wird. Von verschiedenen Ländern wird Druck auf eine bundeseinheitliche Lösung gemacht. Dabei ist schon klar, dass …
Die Mutter von Lina E. kritisierte in ihrer Rede während der Auftaktkundgebung die Vorverurteilung ihrer Tochter in Medienberichten. Die Unschuldsvermutung des bürgerlichen Rechts werde ignoriert. Zudem monierte sie Sexismus in der Berichterstattung. Sie ermutigte die Demonstrationsteilnehmer*innen, im Kampf gegen Faschismus und Rassismus nicht nachzulassen und dankte für die Solidarität mit ihrer Tochter. Auch eine Rednerin der linksradikalen Leipziger Gruppe Prisma ging auf die hetzerische Berichterstattung über Lina E. ein, die sogar in manchen Zeitungen mit der für ihre Beteiligung an den NSU-Morden verurteilten Rechtsterroristin Beate Zschäpe verglichen wurde. In anderen Redebeiträgen wurde auf weitere Repressionsfälle aufmerksam gemacht.
In der Leipziger Einkaufsmeile zeigte nur das beständige laute Knattern eines Polizeihubschraubers, dass sich am Samstagnachmittag rund 5000 Antifaschist*innen in der Stadt versammelt hatten. Unter dem Motto »Wir sind alle Linx« wollten sie sich mit Lina E. solidarisieren, die seit November 2020 wegen angeblicher Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung in Untersuchungshaft sitzt. Ihr und drei Männern werden militante Angriffe auf …
Tatsächlich ist die Auseinandersetzung um die Kooperation von Wissenschaften und Sicherheitsbehörden nicht neu. Bereits 2018 erklärten linke Initiativen in Göttingen, sie würden Wissenschaftler*innen des Instituts für Demokratie nicht in ihre Räume lassen, weil die Behörde teilweise mit dem Verfassungsschutz kooperierte. Institutsmitarbeiter Michael Lühmann betonte damals, er habe persönlich keinen Kontakt mit dem Verfassungsschutz und sehe ihn auch teilweise kritisch.
Am 16. und 17 September findet in Berlin die Wissenschaftskonferenz des Zentrums für Analyse und Forschung (ZAF) statt, die schon im Vorfeld auf Kritik in der Wissenschaftsgemeinde stößt. Schließlich handelt es sich beim ZAF um eine im Aufbau befindliche Einrichtung des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Die Themen des Kongresses Mitte September lauten: …
Die Ausstellung
„150 Jahre Pariser Kommune“ ist noch bis zum 15. September von Montag bis Freitag von 10 bis 18 im Jugendwiderstandsmuseum in der Rigaer Straße 9/10 zu sehen. Und am 17. und 18. September kann sie im Potsdamer Kino Thalia in der Rudolf-Breitscheid-Straße 18-22 Uhr besucht werden.
„Von der Pariser Kommune nach Syrien“ heißt eine Veranstaltung am 23. September. Im „Museum des Kapitalismus“ in der Köpenicker Straße 172 sprechen um 19 Uhr die Wissenschaftlerin Almut Birken und Sophie Bischoff von der Initiative Adopt a revolution“
„Das Volk braucht nicht seinen Vertretern dafür zu danken, dass sie ihre Pflicht getan haben.“ Das ist nicht etwa ein Kommentar zu den aktuellen Wahlen. Es ist ein Zitat aus „Le Proletaire – Organ für soziale Forderungen“ vom 19. Mai 1871. Es war eine …
Unter den Unterzeichnern sind viele Wissenschaftler, die aktuell zur Rechtsentwicklung arbeiten, wie Tobias Singelnstein, Oliver Decker, Fabian Virchow und Matthias Quendt. Mit Wissenschaftlern wie Sven Reichardt, Roland Roth und Dieter Rucht ist auch ein Großteil der wissenschaftlichen Protestforscher vertreten.
Wissenschaftskonferenzen gibt es in Berlin viele. Doch sticht die Konferenz des Zentrums für Analyse und Forschung, die am 16. und 17. September in Berlin stattfinden soll, heraus und sorgt auch unter Wissenschaftlern für Kritik. Schließlich handelt es sich beim Zentrum für Analyse und Forschung, um eine im Aufbau befindliche Einrichtung des …
Ende 1960er-Jahre erhofften sich viele westeuropäische Linke von den Turiner Fiatwerken eine Erneuerung des Marxismus. In seinem Buch «Aufstand in der Fabrik» zeichnet Dietmar Lange die Arbeitskämpfe bei Fiat in Turin nach.
Mit dem Operaismus entstand eine linke Strömung, die den Anspruch erhob, sich an tatsächlichen Kämpfen der Arbeiter*innenklasse und nicht der Politik der Gewerkschaften zu orientieren. Die jungen kommunistischen Intellektu- ellen um die Zeitung Quaderni Rosso machten Ende der 1950er-Jahre in den Turiner Fiatwerken ihre Arbeiter*innenuntersuchungen. Dort trafen sie auf eine Situation im Umbruch: …
