Karin Masche, ehemalige Stadtverordnete von »Die Linke.Offene Liste«, erinnerte auf einer Solidaritätskundgebung vor dem Gerichtsgebäude daran, dass nach der Demo vom April 2019 neben mehreren Teilnehmer*innen auch Organisator*innen mit Anzeigen überzogen wurden. Weitere Prozesse dürften also noch folgen.
»Nazis morden weiter und der Staat schiebt fleißig ab – es ist und bleibt schlussendlich das gleiche Rassistenpack!« So heißt es in einem Song der Band »Feine Sahne Fischfilet«. Zitiert wurden die Zeilen am Dienstag vor dem Amtsgericht Fulda von der Rechtsanwältin Annabella Voßberg. Sie verteidigte dort Christopher W., der zu einer Geldstrafe von 1800 Euro verurteilt wurde, die aber …
Alle gemeinsam gegen jede Räumung“. Diese Parole skandierten ca. 80 DemonstrantInnen, die sich am frühen morgen des 25. Oktober vor der Haustür des Mehringdamm 67 versammelt hatten.
Die
Leidtragenden sind die MieterInnen, wie die Zwangsräumung am 25. Oktober zeigte.
Damit haben Justiz und Polizei wieder einmal die Profitinteressen eines bekannten
Immobilienbesitzers befördert, wie David Schuster vom Bündnis Zwangsräumung
verhindern“ gut begründet kritisiert. „Der Staat räumt arme Menschen in die
Obdachlosigkeit, gibt dann 3000 Euro im Monat aus um einen obdachlosen Menschen in billigen Herbergen unterzubringen“, so Schusters bitteres Fazit.
„Alle gemeinsam gegen jede Räumung“. Diese Parole skandierten ca. 80 DemonstrantInnen, die sich am frühen morgen des 25. Oktober vor der Haustür des Mehringdamm 67 versammelt hatten. Dort sollte am Morgen ein …
Die wohnungspolitische Sprecherin der Linken in der Hamburgischen Bürgerschaft, Heike Sudmann, bestätigt, dass Zwangsräumungen auch in Hamburg ein großes Problem sind. So seien allein zwischen Juni und Ende September 2020 insgesamt 326 Hamburger Haushalte zum Verlassen ihrer Wohnung gezwungen worden. 56 der Fälle gingen nach ihren Angaben auf das Konto der städtischen Hamburger Wohnungsbaugesellschaft Saga. Doch nur die wenigsten Betroffenen wagten, an die Öffentlichkeit zu gehen und gegen ihre Räumung zu protestieren.
Michael Klausner (Name geändert) übernachtet zurzeit in einem Hamburger Hotel. Doch er verbringt dort nicht seinen Urlaub. Vielmehr wurde er von der Fachstelle für Wohnungsnotfälle dort eingewiesen, nachdem er am 28. Oktober aus seiner Wohnung am Chapeaurougeweg zwangsgeräumt wurde. Das war das traurige Ende einer mehrjährigen Auseinandersetzung zwischen Klausner und der …
Das Urteil ist auch eine Ohrfeige für das Bundeskriminalamt, das schließlich mit der Datenweitergabe an die französischen Behörden für die Ausweisung wesentlich verantwortlich war. Datenschützer*innen bezeichnen es auch als ein Unding, dass hier Informationen über politische Aktionen, die nicht einmal zu einer juristischen Anklage oder gar einer Verurteilung führten, weitergeleitet wurden.
Das Pariser Verwaltungsgericht hat die Ausweisung von Luc Śkaille aus Frankreich im August 2019 für rechtswidrig erklärt. Der Journalist wollte für den Freiburger Sender Radio Dreyeckland über den G7-Gipfel in Biarritz berichten. »Schwarze Liste vor G7-Gipfel« kommentierte »nd« damals die Ausweisung des Journalisten. Er war von der französischen Polizei in einem Zug festgenommen und mit Hand- und Fußfesseln …
Nicht nur Christian Lindner, auch Robert Habeck hat deutlich gemacht, dass sich einkommensarmen Menschen unter einer Ampel-Koalition wenig Hoffnung machen dürfen
Aktuell versuchen verschiedene außerparlamentarische und zivilgesellschaftliche Organisationen auf die künftige Regierung Druck auszuüben, um progressive Inhalte umzusetzen. Das Motto der Aktionstage lautet "Gerechtigkeit jetzt". Neben Aktionen und Demonstrationen ist auch eine "Konferenz der Visionen in Berlin geplant.
Zentral geht es dabei um antirassistische Ziele sowie um Umweltmaßnahmen und Klimagerechtigkeit. Auffällig ist die Leerstelle im sozialpolitischen Bereich bei den Forderungen. Da werden vage "bezahlbare Mieten" und nicht einmal ein Mietendeckel gefordert.
Politische Beobachter und Kommentatoren spekulieren gerade viel, wer in einer von SPD, Grünen und FDP gebildeten Regierung Finanzminister wird – oder ob eine Regierungsbildung an dieser Frage gar scheitern könnte. Robert Habeck von den Grünen hat ebenso Interesse an dem einflussreichen Posten angemeldet wie der FDP-Chef Linder. Tatsächlich könnte der Ausgang des Streits etwas darüber aussagen, welche Fraktionen des Kapitals in der künftigen Regierung dominieren. Denn klar ist längst, dass es sich …
Ein Bündnis mobilisiert zur Protesten in Kreuzberg am Montag und Dienstag. Insgesamt finden jedes Jahr wohl mehr als 3.000 Zwangsräumungen statt.
Für MietaktivistInnen beginnen heißt es am Montag und Dienstag: früh aufstehen. Für beide Tage ruft das Bündnis „Zwangsräumungen verhindern“ zu Protesten in Kreuzberg auf. Die Kundgebungen sollen jeweils um 8 Uhr beginnen. Am Montag morgen soll vor dem Haus Mehringdamm 67 protestiert werden. Dort soll laut den Angaben der Initiative …
Das Pariser Verwaltungsgericht erklärte die Ausweisung von Luc Śkaille im August 2019 für rechtswidrig. Der Journalist wollte für den Freiburger Sender Radio „Dreyeckland“ über den G7-Gipfel in Biarritz berichten. Grundlage für die Ausweisung waren Informationen des Bundeskriminalamts über seine Beteiligung an einer Hausbesetzung vor 10 Jahren. Der Geschäftsführer von Radio Dreyeckland sieht im Urteil ein Signal an die Behörden, Journalist*innen nicht an ihrer Arbeit zu hindern.
„Mit Hand- und Fußfesseln versehen wurde ich mit 160 Kilometern pro Stunde mit Blaulicht nach Kehl gefahren und dort abgesetzt.“ So schilderte Luc Śkaille im August 2019 gegenüber dem Internetmagazin Telepolis seine Abschiebung durch die französischen Behörden. Ein Ausweisungs-Prozedere musste der Journalist, der unter anderem für die Tageszeitung „junge welt“ und das Freiburger Radio „Dreyeckland“ aus Frankreich berichtet, im Sommer 2019 gleich zweimal über sich ergehen lassen. Der erste Ausweisungsbeschluss war nach wenigen Tagen …
David Werdermann, der für RDL die Eilanträge vor Verwaltungsgericht und VGH gestellt hat, sagt, der durch Aussagen des Opfers und mehrerer Augenzeug*innen begründeter Verdacht, dass ein Polizeibeamter an einen rassistischen Angriff beteiligt war, rechtfertige ein öffentliches Interesse an seiner Stellung innerhalb der Behördenhierarchie. Der Jurist betont, es sei die Aufgabe der Medien, staatliche Stellen zu kontrollieren. Daher überwiege hier das öffentliche Interesse gegenüber Persönlichkeitsrechten
Nach dem Verwaltungsgericht Freiburg hat nun auch der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim den Eilantrag des Freiburger Senders Radio Dreyeckland (RDL) auf detailliertere Auskünfte über einen mutmaßlich rassistischen Polizisten zurückgewiesen. Im Juni hatte es in Freiburg eine Hetzjagd auf einen lettischen Staatsbürger gegeben. Ein Polizeihauptkommissar war unter den Tatverdächtigen (»nd« berichtete). Danach hatte RDL das Polizeipräsidium um nähere Auskünfte über den …
Gegen einen Asylsuchenden, der im Kreis Stade durch Polizeikugeln starb, wurde offenbar auch eine Schockwaffe eingesetzt. Dies wurde aber zunächst verschwiegen
Doch daneben stellen sich noch andere Fragen. Da es immer wieder zu tödlichen Polizeieinsätzen in oder in der Nähe von Flüchtlingsunterkünften kommt, wie auch im April 2018 in Fulda, als Matiullah Jabarkhe durch mehrere Polizeikugeln starb, kann man von einem Muster reden.
Die Berichte häufen sich: In Flüchtlingsunterkünften gibt es Streit zwischen den oft zwangsweise dort untergebrachten Menschen, die Polizei wird gerufen. Es kommt zum Schusswaffeneinsatz; und am Ende ist ein Geflüchteter tot. Da braucht man nur zwei Fälle aus Stade zu nehmen, um deutlich zu machen, wie häufig dieses Szenario vorkommt So trauerte der niedersächsische Flüchtlingsrat …
Viele Fragen sich gerade, was "nach Corona" Normalität wird - und ob wir unser altes Leben zurück bekommen. Initiativen wie #allesaufdentisch fragen nicht, ob das für alle gut war
Heute wird wahrgenommen, dass ein Großteil der Kritiker enttäuschte Liberale sind, die mit großer Vehemenz die Selbstverantwortung der Bürger beschwören. Was wir auf jeden Fall bräuchten, wäre eine linke Debatte über Corona und die Folgen, die eben nicht das Ziel hat, die Zeit davor schönzureden. Mit dem gerade erschienenen Buch "Corona und linke Kritik(un)fähigkeit" wurde ein bescheidener Versuch dazu unternommen. Es ist keine Konkurrenz zu Initiativen wie #allesaufdentisch, sondern eine kapitalismuskritische Erweiterung.
Sind wir eigentlich schon im Post-Corona-Zeitalter? Oder sind wir nur in einer weiteren Zwischenphase vor einem neuen Lockdown? Diese Frage müssten sich jetzt viele stellen. Doch sie wird auch deshalb verdrängt. Denn es ist noch längst nicht klar, ob wir im Winter nicht doch noch mal – vielleicht in abgeschwächter Form – erleben, dass zumindest Teilbereiche des öffentlichen Lebens wieder heruntergefahren werden. Doch selbst wenn wir davon verschont bleiben, stellt sich die Frage, was …
Auch in Deutschland werden Geflüchtete wesentliche Grundrechte in Deutschland vorenthalten. Darauf soll mit einem Aktionstag des Netzwerks "Lager Watch" am 9. Oktober aufmerksam gemacht werden. Ziel ist das Ende der Zwangsunterbringung von Geflüchteten in Erstaufnahmelagern und Ankerzentren, in denen viele gegen ihren Willen leben müssen. Besonders die Hausordnungendieser Einrichtungen greifen tief in die Grundrechte der Menschen ein.
Wenn der AfD-Rechtsaußen Björn Höcke, wie erst kürzlich wieder bei einer Rede bei Pegida in Dresden, eine „Festung Europa“ beschwört, gruseln sich alle guten Demokraten und sehen darin, einmal mehr den Beweis für die Verfassungsfeindlichkeit dieser Partei. Dabei übersehen sie gerne, dass der Traum von Höcke und Co. schon längst Realität wird. Die Festung Europa rüstet …
Wolfram Treiber vom Antirassistischen Netzwerk Karlsruhe sagte, ein Ende der Massenunterkünfte würde rassistischer Stimmungsmache den Boden entziehen. Anstelle dieser Zentren sollten bezahlbare Wohnungen für alle gebaut werden, fordert das Bündnis. Davon würden neben Geflüchteten auch Menschen mit niedrigen Einkommen profitieren.
In den Diskussionen über die Pläne einer künftigen Bundesregierung spielen die Rechte Geflüchteter kaum eine Rolle. Das bundesweite Lager-Watch-Netzwerk ist deshalb am Montag mit Forderungen an die derzeit Sondierungsgespräche führenden Parteien an die Öffentlichkeit gegangen. Auf einer Onlinepressekonferenz forderten Geflüchtete und Vertreter von Flüchtlingsräten der Bundesländer unter anderem die ….
„Die Köpi war und ist eine reale Gentrifizierungsbremse“, sagte eine Rednerin und verwies auf die nie fertiggestellten Rohbauten direkt vor dem Areal. Dort sind seit den 1990er Jahren Projekte geplant und warten seither vergeblich darauf, dass die Köpi geräumt wird.
Die Köpi macht wieder Schlagzeilen. Am Samstagabend versammelten sich unter dem Motto „Defend Köpi-Platz“ nach taz-Schätzungen etwa 1.500 Menschen vor dem Gelände des 1990 besetzten und 1991 legalisierten Hausprojekts in der Köpenicker Straße 137. Antikapitalistische Parolen wurden skandiert, Böller wurden gezündet. Denn am 15. Oktober soll der Wagenplatz auf dem Köpi-Gelände geräumt werden. Anders als das weitläufige Gebäude ist der Platz nicht…
Warum man das nach über 30 Jahren noch lesen soll? Zunächst, weil man etwas über die Schwierigkeiten erfährt, unter Isolationshaftbedingungen eine Diskussion führen zu können. Immer wieder stockte die Kommunikation, weil Briefe von den Behörden abgefangen wurden oder erst nach Wochen ankamen. Der junge Kurde ist im Vorfeld des Massenprozesses in Düsseldorf daran interessiert, mehr über den Umgang der BRD-Justiz mit antagonistischen Linken zu erfahren. Dafür konnte Eckes viele Beispiele liefern.
Christa Eckes gehörte zu den Gefangenen der RAF, für deren Freilassung ein Teil der außerparlamentarischen BRD-Linken in den 1980er Jahren kämpfte. Sie hat vom April 1988 bis Dezember 1989 einen Briefwechsel mit Hüseyin Çelebi geführt, der im Rahmen der Repression gegen kurdische Aktivist*innen verhaftet worden war. Die ehemaligen RAF-Gefangenen Gisela Dutzi, Sieglinde Hoffmann und Brigitte Mohnhaupt haben diesen Briefwechsel nun veröffentlicht. Warum man das nach über 30 Jahren noch lesen soll? Zunächst, weil man …
Der Film mit der akribisch nachgestellten Festnahmesituation wird von den Solidaritätsgruppen auch als Teil der Beweisführung verstanden. Die linken Gruppen wollen damit die gesamte interessierte Öffentlichkeit und nicht nur das Gericht einbeziehen. Sehr aktiv in der Solidaritätsbewegung ist die Projektwerkstatt Saasen, die sich seit Jahren außerparlamentarisch engagiert und gegen Umweltzerstörung, aber auch für einen kostenfreien Öffentlichen Nahverkehr kämpft und dabei Erfolge erzielte.
Es war ein abschreckendes Urteil nach einer langen Untersuchungshaft. Im Juni 2021 wurde die »unbekannte Person Nr. 1« zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und drei Monaten wegen gefährlicher Körperverletzung, Widerstands und tätlichen Angriffs verurteilt. Die Angeklagte gehörte zu den …
