Aber es sicher auch Situationen, wo man die Datenschutzverordnungen kritisieren muss. Darauf hat der seit Jahrzehnten in der Arbeitergesundheitsbewegung aktive Wolfgang Hien in einen längeren Beitrag unter der Überschrift "Corona-Schutz im Betrieb - eine ebenso verzwickte wie tragische Situation" hingewiesen: Er kritisiert, dass aus Datenschutzgründen keine Zahlen über die Corona-Ansteckungen in den Betrieben erhoben werden. Zudem weist er auf eine Praxis der Arbeitergesundheitsbewegung hin, die auch im Umgang mit Corona nützlich sein könnten.
Immer mehr öffentliche Einrichtungen gewähren Zutritt nur für Genesene und Geimpfte. Da ist es nicht verwunderlich, wenn jetzt auch darüber diskutiert wird, dass Unternehmer das Rechtbekommen,
Proteste gegen Maßnahmen in Berlin, Corona-Einschränkungen in Australien und Neuseeland: Über Befürchtungen vor einer dystopischen Zweiklassengesellschaft
Bei der kritischen Beobachtung geht es nicht um die Leugnung der Pandemie und der Notwendigkeit, sich dagegen zu schützen.Es geht vielmehr um den Preis, den wir alle in Form von Freiheitseinschränkungen dafür zahlen wollen. Das Beispiel Neuseeland könnte hier auch eine Warnung sein.
Auch an diesem Wochenende demonstrierten in Berlin wieder einige Tausend Kritiker der Corona-Maßnahmen in Berlin. Dabei gab es mindestens 100 vorläufige Festnahmen. Zu den Mitorganisatoren gehört unter anderem die …
In der Coronakrise haben auch die Jobcenter die Kontaktmöglichkeiten drastisch eingeschränkt. Für viele Betroffene ist dies vor allem in dringenden Fällen ein Problem.
Zu den Menschen, die von der Corona-Pandemie und dem Lockdown besonders betroffen sind, gehören auch Erwerbslose und Aufstocker*innen. Darauf macht erneut das sozialpolitische Bündnis AufRecht bestehen aufmerksam. In dem Bündnis haben sich Erwerbslosengruppen und gewerkschaftliche Initiativen zusammengeschlossen, die sich seit Jahren für die Rechte von Hartz-IV-Bezieher*innen einsetzen und dafür sorgen wollen, dass die Jobcenter kein rechtsfreier Raum sind. In der jüngsten Pressemitteilung fordert das Bündnis, dass Betroffene endlich wieder …
Nach dem Sieg der Taliban in Afghanistan werden noch mehr Menschen versuchen, aus dem Land zu flüchten. In Deutschland laufen nun erste Kampagnen für und gegen die Aufnahme von Menschen.
Über 2000 Menschen haben sich am Dienstagnachmittag im Berliner Regierungsviertel an einer Demonstration unter dem Motto »Luftbrücke nach Afghanistan jetzt« beteiligt. Die zentralen Parolen lauteten »Wir haben Platz« und »Nehmt die Flüchtlinge aus Afghanistan auf«. An der Demonstration beteiligten sich auch viele Geflüchtete aus Afghanistan, die mit Schildern wie »Down with the Taliban« ihren Widerstand gegen die Machtübernahme der radikalen Islamisten ausdrückten. Zahlreiche antirassistische Organisationen wie die Initiative Seebrücke und Pro Asyl hatten zu der Demonstration aufgerufen. Die Forderung nach …
Die Protestaktion sei spontan erfolgt, erzählen die beiden Männer, die ihre Namen nicht in der Zeitung lesen wollen, dem »nd«. »Wir sorgen uns um unsere Angehörigen und Freund*innen, die jetzt nicht wissen, was in der nächsten Zukunft in Afghanistan mit ihnen geschieht«, sagt der eine.
»Ich habe neun Jahre für die Bundeswehr in Afghanistan gearbeitet. Rettet meine Frau und meine Familie.« Dieser Appell steht auf den Schildern, die zwei in Afghanistan geborene Männer, die schon länger in Deutschland leben, geschrieben haben. Der Adressat ihres Hilferufs sind Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) und sein Ministerium. Deshalb haben sie sich am Donnerstagvormittag mit den …
Im Sommer 2018 bewegte der Streik der studentischen Beschäftigten die Berliner Hochschulen. Die Nachwirkungen bewegen drei Jahre später Berliner Arbeitsgerichte.
In dem Komitee „Mo bleibt“ arbeiten Kolleg*innen der FAU mit denen verschiedener DGB-Gewerkschaften zusammen. Mehrere gewerkschaftlich engagierte Beschäftigte an der HUB beteiligen sich an der Solidaritätsarbeit, weil sie selber das „autoritäre Klima“ an der Hochschule zu spüren bekommen.
Ende Juli wurde die Klage eines IT-Beschäftigten an der Berliner Humboldt-Universität (HUB) abgewiesen. Der ehemalige Personalrat und Gewerkschafter Moritz W., der seinen vollständigen Namen nicht in der Zeitung lesen will, hatte gegen die Hochschule geklagt, weil sie …
Die osthessische Justiz hat übrigens nicht zur Aufklärung des anonymen Anrufers beigetragen. Zunächst hatte die Fuldaer Staatsanwaltschaft wegen des gefälschten Mordaufrufs im Fall Goerke gegen den antifaschistischen Journalisten Timo Schadt ermittelt, der seit Jahrzehnten über die rechte Szene in Osthessen recherchiert.
Der Sprecher des antifaschistischen Vereins Fulda stellt sich quer, Andreas Goerke, ist immer wieder Ziel rechter Attacken in der osthessischen Stadt. So auch am 11. Februar 2017. Ein Unbekannter rief von einer öffentlichen Telefonzelle bei der Polizei an und behauptete, Goerke habe seine Frau umgebracht. Ein großes Polizeiaufgebot vor Goerkes Wohnung war die beabsichtigte Folge. Bald stellte sich heraus, dass …
Solidaritätsarbeit mit Demonstranten nach Polizeimaßnahmen sind parteiisch. Da ist es klar, dass Solidaritätsarbeit nur für Menschen und Initiativen möglich ist, mit denen man zumindest ein bestimmtes politisches Grundverständnis hat.
Doch davon zu unterscheiden ist ein kritischer Journalismus, der auch den Umgang der Polizei mit Demonstranten hinterfragt, mit denen man politisch keineswegs übereinstimmt.
Der Publizist Hannes Hofbauer kritisiert in der Wochenzeitung Freitag Doppelmoral bei der Beurteilung von Polizeigewalt und staatlicher Repression. In Deutschland kritisiere man Ungarn und Polen, wenn es um die Beeinflussung der Justiz gehe, aber spreche nicht davon, dass Ende Juni 2021 …
Nach mehreren rechten Angriffen in den letzten Wochen hat die Polizei- direktion Stendal eine „Ermittlungs- gruppe Moni“ (EG Moni) eingerichtet. Seitdem wird der Bahnhof ständig von der Polizei beobachtet, die natürlich nicht nur mögliche rechte Angriffe, sondern auch die Aktivitäten der KlimaaktivistInnen im Auge behält. Doch die rechten Attacken haben auch linke UnterstützerInnen aus der Region und dem nahen Wendland auf den Plan gerufen.
Auf den ersten Blick ist das Waldstück in der Nähe von Seehausen in der Altmark eine unauffällige Kiefern-Monokultur, wie sie in unseren Breitengraden vielfach anzutreffen ist. Wären da nicht die vielen bunten Aufkleber mit ökologischen und antifaschistischen Motiven auf Wegweisern und Bänken. Aus der Ferne fallen zwischen den Bäumen plötzlich bunte Stoffe ins Auge. Beim Näherkommen erkennt man verschiedenfarbige Planen, wie sie auch auf Baustellen verwendet werden. Doch noch ist der Wald in der Altmark keine Baustelle. Junge Leute haben sich im April in Baumhütten dort niedergelassen, damit das so bleibt. Mit ihrer Waldbesetzung wollen sie …
Fast drei Jahrzehnte nach dem zapatistischen Aufstand im Süden Mexikos wäre es an der Zeit, eine Debatte zu beginnen, welchen Beitrag die neozapatistische Ideologie für die Linke weltweit geleistet hat und sie weiter entwickelt werden kann. Die Reise der Zapatistas könnte die Gelegenheit sein, eine solche Debatte zu beginnen.
In mehreren europäischen Städten fanden am Mittwoch Protestaktionen für die freie Einreise einer zapatistischen Delegation aus dem südmexikanischen Chiapas in EU-Länder statt. Die Delegierten der Zapatistischen Armee der Nationalen Befreiung (EZLN) wollen auf dieser Reise die …
In dem gerichtlichen Erfolg sieht Fechtner nicht nur einen Sieg für Engel, sondern für die gesamte Linke. Schließlich sei das Motto »Gib Antikommunismus keine Chance« eine zentrale Parole bei der Solidaritätsdemonstration für Engel durch Meiningen am Dienstagvormittag gewesen.
»Voller Erfolg für Stefan Engel«, erklärte Gabriele Fechtner. Die Parteivorsitzende der Marxistisch-Leninisten Partei Deutschlands (MLPD) freut sich, dass ihr Amtsvorgänger Stefan Engel vor dem Verwaltungsgericht im thüringischen Meiningen eine Klage gegen das Land Thüringen gewonnen hat. Die Zweite Kammer des Gerichts gab Engels Klage statt und entschied, dass seine Einstufung …
Sammelsurium voller Gegensätze: Der Faschismusbegriff der "Querdenker"-Bewegung erlaubt es auch Rechten, in einem Demozug antifaschistische Parolen auszuhalten
Schon am Samstag konnte man auf dem Nettelbeck-Platz in Berlin-Wedding die Koexistenz verschiedener Ideologiefragmente innerhalb der "Querdenken"-Bewegung beobachten. Dort hatten verschiedene Gruppierungen aus dem Umfeld der Corona-Maßnahmen-Kritiker ihre Stände aufgebaut. Während sich die "Freie Linke" sehr kapitalismuskritisch gab, beschworen andere das freie Unternehmertum.
„Demo läuft gut“, twitterte Michael Ballweg von der „Querdenken“-Bewegung. Seit Sonntagvormittag versuchten sich Demonstranten gegen die Corona-Maßnahmen in Berlin Richtung Innenstadt durchzuschlagen. Eigentlich hatte die Bewegung nach dem Vorbild vom letzten Jahr eine Großdemonstration rund um die Siegessäule geplant und für 22.500 Menschen angemeldet. Doch das …
Vor allem aus dem Block, der mit roten Fahnen vertretenen Gruppierung Freien Linken (FL) wurde mehrfach die Parole »Alle zusammen gegen den Faschismus« angestimmt. Auf die Frage, was sie unter Faschismus verstehe, erklärte eine Frau mit FL-Fahne, dass sie damit »das weltweite Corona-Regime« meine.
»Frieden, Freiheit, keine Diktatur« – diese Parole ist am Sonntag in Berlin-Charlottenburg zu hören. Schon am Morgen hatten sich Tausende Anhänger*innen der Querdenken-Bewegung dort getroffen. Eigentlich hatten die Gegner*innen der Corona-Maßnahmen zu einer Großdemonstration rund um das Brandenburger Tor aufgerufen. Sie wollten damit an eine ähnliche ….
Mit Unterstützung von Verdi will W. nach seiner Niederlage in der ersten Instanz weiter klagen. Dabei wird er von verschiedenen Gewerkschafter*innen unterstützt, die im Solikomitee Mo bleibt zusammenarbeiten. Beim Prozesstermin wollten nicht nur Mitglieder der beiden DGB-Gewerkschaften Verdi und der Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten (NGG), sondern auch Angehörige der Basisgewerkschaft Freie Arbeiter Union (FAU) ihre Solidarität zeigen.
Im Sommer 2018 bewegte der Streik der Studentischen Beschäftigten die Berliner Hochschulen. Die Nachwirkungen bewegen noch immer das Berliner Arbeitsgericht. Es wies die Klage eines IT-Beschäftigten an der Berliner Humboldt-Universität (HU) ab. Der ehemalige Personalrat und Gewerkschafter Moritz W., der seinen vollständigen Namen nicht veröffentlichen will, klagte gegen die Hochschule, weil die mit Verweis auf seine Streikaktivitäten eine erneute Anstellung im IT-Bereich verweigerte. Der Hintergrund: W. hatte 2018 mit …
Der türkische Journalist Can Dündar, der ebenfalls auf einer Feindesliste steht, hat unterdessen mit der Ausstellung »Still Strong«, die aktuell kostenlos in den Räumen des Berliner Gorki Theaters gezeigt wird, ein sehenswertes Solidaritätsprojekt entwickelt. Dort werden neben den vielen bedrohten linksliberalen Kritiker*innen des Erdoğan-Regimes auch die Musiker*innen der linken Band Grup Yorum gewürdigt.
»Mir ist also schon lange klar, dass ich auf einer Feindesliste der AKP stehe«, sagt der oppositionelle türkische Journalist Erk Acarer. Er war Mitte Juli vor seiner Wohnung in seinem Berliner Exil von mehreren Männern angegriffen worden. Er werde bald nicht mehr schreiben, drohten die Männer auf Türkisch. Acarer trug von dem Überfall nur leichte Verletzungen davon, steht jetzt aber unter Polizeischutz. Wie Acarer stehen auch andere türkische und kurdische Oppositionelle auf Feindeslisten türkischer Nationalist*innen. Manche sprechen von Todeslisten. Auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Helin Evrim Sommer (Linke) hat die Bundesregierung jetzt erstmals bestätigt, dass ihr …
