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Kita-Schließungen wissenschaftlich unbegründet – Corona-Fehlerdebatte unerwünscht

Vielleicht wäre es jetzt auch in der Zeit, über manche andere Frage rund um Corona unaufgeregter zu diskutieren. Dazu gehört auch das komplexe Thema der Impfschäden. Noch im letzten Jahr wurde das Thema von vielen Menschen gemieden, weil man eben nicht mit der Schwurbelei bezichtigt werden wollte. Kürzlich wurde in der FAZ vermeldet, dass bundesweit bisher 160 Impfschäden nach einer Corona-Impfung anerkannt seien. Es ist aber auffallend, dass diese Meldungen sonst vor allem in Regionalzeitungen erschienen.

Eigentlich ist die Meldung nicht besonders überraschend. Kindertagesstätten waren keine Treiber der Corona-Infektionswellen. Insofern waren die Kita-Schließungen in den letzten beiden Jahren wissenschaftlich nicht zu begründen. Das ist das Ergebnis des Abschlussberichts der Corona-Kita-Studie. Diese Studie wurde von Mitte 2020 bis Ende 2022 gemeinsam vom …

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Kritischen US-Journalisten soll neuer Prozess verweigert werden

Herber Rückschlag für Mumia Abu-Jamal

Ein Gericht in Philadelphia hat die Wiederaufnahme des Verfahrens gegen den über 40 Jahre inhaftierten afroamerikanischen Journalisten Mumia Abu-Jamal abgelehnt. Seine Unterstützer*innen planen am 9. Dezember, den Tag seines 68jährigen Geburtstags, weltweit Solidaritätsaktionen und fordern weiterhin seine Freilassung. Abu-Jamal war im Dezember 1981 festgenommen und beschuldigt worden, einen Polizisten ermordet zu haben.

Es ist herber Rückschlag für die Solidaritätsbewegung für Mumia Abu-Jamal, die der gerichtlichen Anhörung in Philadelphia eigentlich mit Zuversicht entgegengesehen hatte. Schließlich konnte die Verteidigung zahlreiche verschwundene Prozessakten präsentieren, die im Jahr 2018 in einem Lagerraum der Bezirksstaatsanwalt von Philadelphia in sechs Archivkartons gefunden worden waren. Aus den Unterlagen geht nach Angaben der Verteidigung hervor, dass wichtigen …

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Michael Uhl: Betty Rosenfeld. Zwischen Davidstern und roter Fahne. Biographie. Stuttgart: Schmetterling, 2022. 672 S., 39,80 Euro

Dem Vergessen entrissen: Betty Rosenfeld

Auf den Spuren einer jüdischen Kommunistin aus der Weimarer Zeit - Wir lernen die Stimmung in den letzten Jahren der Weimarer Republik kennen, in denen Linke von Polizei und Justiz besonders hart bestraft wurden, wenn sie bspw. an von den Staatsorganen verbotenen Demonstrationen teilnahmen. Wir lesen, wie den aufstrebenden Nazis schon damals Rosen auf den Weg gestreut wurden. Wir erleben mit, wie Betty und ihre Freund:innen und Genoss:innen gegen die aufstrebende NS-Bewegung nur eine Lösung sahen: die sozialistische Revolution. Deswegen beteiligte sie sich an Aktionen der KPD, obwohl sie erst in Spanien Parteimitglied wurde.

Den Anfang machte ein vergilbtes Aktenbündel, das der junge linke Student Michael Uhl 1994 in einem spanischen Bürgerkriegsarchiv auf der Suche nach Dokumenten über die Internationalen Brigaden im Spanischen Bürgerkrieg fand. Das Dokument mit der Bezeichnung »Betty Rosenfeld, 23-3-1907, Stuttgart« fand sofort das Interesse des jungen Stuttgarters. 22 Jahre später, aus dem linken Studenten war inzwischen …

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Rise Up«: Deutschland 2022. Regie: Marco Heinig, Steffen Maurer, Luise Burchard, Luca Vogel. 89 Minuten.

UND TROTZDEM WEITERKÄMPFEN

Der gerade angelaufende Film »Rise Up« porträtiert Menschen, die die Hoffnung auf eine radikale Gesellschaftsveränderung noch nicht aufgegeben haben.

Eigentlich müssten es gute Zeiten für linke Aktivist:innen sein, wenn sogar erklärte Kapitalismusfans wie die Wirtschaftsjournalistin Ulrike Herrmann ihr aktuelles Buch „Das Ende des Kapitalismus“ nennt. Sie vergißt nirgends zu erwähnen, wie sehr sie bedauert, dass es mit dem Kapitalismus aus ökologischen Gründen so nicht mehr weitergehen kann, obwohl der doch so flexibel gewesen sei und uns so viel Wohlstand gebracht haben soll. Da bräuchte es doch linke Aktivist:innen, die Herrmann mal aufzeigen, dass die Geschichte des Kapitalismus von Anfang eine Geschichte von Ausbeutung und Verelendung war. Der Kapitalismus hinterließ nicht nur mit seinen Kriegen Leichenberge, auch die Arbeiter:innen in den Metropolen und später zunehmend die Menschen im globalen Süden waren die Opfer dieses Systems. Es zeugt auch von einer politischen Regression, dass eine Autorin, die so ignorant gegenüber den Verbrechen des Kapitalismus ist, sogar noch als irgendwie kritisch und links gelabelt wird. Da ist es wichtig zu wissen, dass es überall auf der Welt noch Menschen gibt, die nichts Positives am Kapitalismus erkennen wollen und die auch nicht wie Herrmann eine kapitalistische Kriegswirtschaft nach dem Vorbild Großbritanniens im Zweiten Weltkrieg als Lösung vorschlagen.

Am 27. Oktober ist der Dokumentarfilm »Rise Up« in vielen Kinos angelaufen, der fünf dieser Menschen, die sich nicht mit den Verhältnissen versöhnt haben, vorstellt und zu Wort kommen lässt. Die südafrikanische Aktivistin Shahida Issel, der afroamerikanische Stadtteilaktivist und Gewerkschaftler Kali Akuno, die linke DDR-Oppositionelle Judith Braband, die Chilenin Camila Cáceres und die Frankfurterin Marlene Sonntag, die sich an den Kämpfen in Rojava beteiligt, sind für die Filmemacher:innen Hoffnungsträger.

INDIVIDUEN STATT GESELLSCHAFT

Sie stehen für „die Verwandlung von normalen Menschen zu großen Heldinnen und Helden, vom einzelnen Aufbegehren zur großen Revolte, von einer bloßen Idee zum historischen Fortschritt“, wie es auf der Homepage von »Rise Up« etwas pathetisch formuliert wird. Tatsächlich ist die Herangehensweise selber auch dem neoliberalen Kapitalismus geschuldet, der zunehmend statt einer Gesellschaft nur noch Individuen kennt. Die Erzählung von den Held:innen des Alltags gehört auch längst schon zur Software des modernen Kapitalismus. Das Filmkollektiv Left Vision hingegen, das vor »Rise Up« mit dem Dokumentarfilm »Hamburger Gitter« einen Rückblick auf den Widerstand gegen den G20-Gipfel in der Hansestadt 2017 und die Staatsgewalt produzierte, will mit ihrem Film Mut machen, dem Kapitalismus zu widerstehen und das in einer Zeit, in der die neoliberale Konterrevolution in den letzten 30 Jahren widerständiges proletarisches Milieu zerstört und viele subkulturelle Freiraumkonzepte in den Kapitalismus kooptiert hat. Menschen aus aller Welt, die mit den Folgen dieser Konterrevolution konfrontiert sind, kommen im Film zu Wort.

KAMPF UM GESELLSCHAFTLICHKEIT

Ihr Ausbrechen aus dem Alltagstrott, ihr Engagement für Veränderung ist auch ein Kampf um die Wiedergewinnung der Gesellschaftlichkeit in einer Welt, in der uns ständig und überall eingetrichtert wird, dass es etwas wie Gesellschaft nicht gäbe. Dabei ist die Zerstörung der Gesellschaftlichkeit natürlich in den verschiedenen Teilen der Welt unterschiedlich ausgeprägt. Besonders eindringlich kommt dies zum Ausdruck bei Shahida Issel, die mit Begeisterung beschreibt, wie sie in ihrer Jugend erlebt hat, wie sich im Kampf gegen die Apartheid in Südafrika eine gesellschaftliche Kraft herausgebildet hat, die das System ins Wanken brachte. Wir sehen die begeisterten Massen als Nelson Mandela aus dem Gefängnis entlassen werden musste. Doch heute wissen wir, dass damals der Niedergang der Bewegung begann. Bald richtete sich der ANC an den Schalthebeln der Macht ein und viele ihrer Vertreter:innen nutzten die politischen Utopien, die einst mit der Organisation verbunden war, nur noch für Sonntagsreden und haben sogar auf streikende Minenarbeiter:innen schießen lassen. Issel hingegen gehört zu den vielen Basisaktivist:innen, die die Utopie nicht vergessen hat. Die Kooptierung von einst widerständigen Bewegungen durch den Kapitalismus ist eine Erfahrung, die fast alle der Protagonist:innen im Film machen mussten.

Kali Akuno, der sich auf die Organisierung im Stadtteil und am Arbeitsplatz konzentriert, ebenso wie Jutta Braband. Schließlich war sie bis 1979 Mitglied der SED in der DDR, die aus der Geschichte der linken Arbeiter:innenbewegung kommend zur autoritären Machtpartei wurde, die Braband und viele andere linke Aktivist:innen mit Gefängnis bestrafte, weil sie an den alten linken Idealen festgehalten hat. Mit Begeisterung spricht Braband vom linken Aufbruch im Herbst 1989, der in der Großdemonstration am 4. November 1989 seinen Höhepunkt fand. Dort wurde eine sozialistische DDR und keine Wiedervereinigung mit der kapitalistischen BRD gefordert, erinnert Braband an die Geschichte, die heute auch viele der damaligen Protagonist:innen nicht mehr wahrhaben wollen. Im Nachhinein bedauert sie, dass die linken Oppositionellen damals nicht die Machtfrage gestellt haben. Da bleiben natürlich viele Fragen offen.

Das gilt natürlich auch für die Feministin Camila Cáceres, die sich in den letzten Jahren im sozialen Aufbruch in Chile politisiert hat. Wir sehen, wie die massive Repression der chilenischen Staatsapparate die Bewegung nicht brechen konnte. Nun bleibt zu hoffen, dass auch die Niederlage beim Referendum über eine progressive Verfassung in Chile die soziale Bewegung nicht bremsen kann. Die Abstimmung fand erst nach Abschluss des Films statt. Zur Niederlage hat auch die Kooptierung mancher ehemaliger Linker beigetragen, die sich nicht am Referendum beteiligten oder gegen die Verfassung stimmten, weil sie angeblich zu radikal war.

Die Frage der Kooptierung ehemaliger linker Kräfte für den modernisierten Kapitalismus wird sich auch in Rojava stellen, wo die linken Kräfte schon viele Kompromisse machen mussten, um überhaupt zu überleben. Die Frage, wo es sich um ein schlaues Lavieren in widrigen Verhältnissen handelt und wo die Abkehr von emanzipativen Grundpositionen beginnt, begleitet die linke Bewegung schon lange.

UND TROTZDEM WEITER

Es ist nicht die Frage, ob die Protagonist:innen weitere Niederlagen in ihren Kämpfen für eine andere Welt erleben werden. Die Frage ist vielmehr, wie sie damit umgehen und wie sie trotzdem wieder aufstehen und weiterkämpfen. Der Film regt auch die Zuschauer:innen an, darüber nachzudenken. Es ist das große Plus von »Rise Up«, dass der Film keine Held:innen vorstellt, die nur angebetet werden sollen und damit eigentlich niemandem was sagen können. Hier werden Menschen vorgestellt, die an irgendeinem Punkt nicht mehr bereit waren, mitzumachen. Sie sind aufgestanden, niedergeschlagen worden, haben kleine Erfolge erlebt, oft auch große Niederlagen erlitten und machen trotzdem weiter. Sie richten allein durch ihre Präsenz ständig die Frage an das Publikum: Und was trage ich dazu bei, dass das notwendige Ende des Kapitalismus beschleunigt wird?

»Rise Up«: Deutschland 2022. Regie: Marco Heinig, Steffen Maurer, Luise Burchard, Luca Vogel. 89 Minuten.
Hier finden sich Termine zu den Aufführungen des Films in verschiedenen Städten: https://www.riseup-film.de Peter Nowak

Wie Justiz und Behörden gegen politisch aktive Kurden vorgehen: die Fälle Ali E. und Kerem G.

Juristische Verfolgung von Kurden geht weiter

Die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart legt dem Kurden Ali E. zur Last, als hauptamtlicher Kader der verbotenen PKK tätig gewesen zu sein. Kerem G. muss sich dafür rechtfertigen, bei Veranstaltungen der PKK aufgetreten zu sein.

Am 2. November beginnt vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart der Prozess gegen den 71jährigen Ali E. Er besitzt die deutsche und die türkische Staatsbürgerschaft. Seit dem 4. März befindet sich der Angeklagte in Untersuchungshaft, die Fortdauer der Haft wurde gerichtlich angeordnet. Die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart legt dem Mann zur Last, seit September 2011 mit Unterbrechungen …

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Der Applaus für den ukrainischen Autor Zhadan hat viel mit deutscher Selbstgerechtigkeit zu tun: Pauschaler Russenhass gilt als verständliche Reaktion. Ein Gegenbeispiel sind politisch aktive Kurden, die pauschalen Türkenhass ablehnen.

Sag ‘s durch den Ukrainer: Nationalismus und Deutschlands Wiedergutwerdung

Es ist ein historisches Versagen der aktuellen Linken, dass sie diese deutschlandkritische Komponente bei der Beurteilung der aktuellen Ukraine-Politik fast vollständig ausspart. Erst deshalb können sich auch in Teilen der Antikriegsbewegung, mehr noch bei den diffusen sozialen Protesten, nationalistische Erklärungsmuster durchsetzen, wie sie auch von Teilen des Wagenknecht-Lagers bedient werden.

Nein, es stimmt nicht, dass man zur Zeit einfach nur Ukrainer sein muss, um im Westen irgendeine Auszeichnung zu bekommen. Der Schriftsteller Serhij Zhadan hat mit seinen Worten offensichtlich einen deutschen Nerv getroffen. „Friedenspreis für Russenhass“ kommentierte hier unlängst Franz Alt. In seinem Buch „Himmel über Charkiw“ hatte Zhadan die Russen als „Horde“, „Verbrecher“, „Tiere“, „Unrat“ bezeichnet. In der Tageszeitung Neues Deutschlandschaute Erik Zielke auf die Reaktionen des Publikums bei der Verleihung des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels an Zhadan. ….

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Bündnis übt Protest im Kleinen vor der Demo gegen hohe Preise und Energiearmut am 12. November

Mobilisierung in den Kiezen

Die Aktion in Neukölln soll nun jeden Freitag woanders wiederholt werden. Rabatz am Platz“ heißt die Kundgebung am 3. November um 17 Uhr vor einen Penny-Markt Ecke Richardstraße/Böhmische Straße in Neukölln. Am 6. November ist im Lichtenberger Hubertusbad um 15 Uhr eine Lichtenberger Kiezversammlung gegen steigende Mieten und Preise geplant. Am 7. November treffen sich vor dem Kulturstandort Zukunft am Ostkreuz um 17 Uhr Ak­ti­vis­t*in­nen von Friedrichshainer Stadtteilgruppen zu einem Kiezspaziergang, auf dem sie für die Umverteilen-Demonstration werben wollen.

„Heute geht es zu #DerPreisistheiß – wird hoffentlich spannend“. Was hier auf verschiedenen Twitterkanälen beworben wird, ist keine neue Fernsehserie. Vielmehr organisiert ein Bündnis linker Gruppen in Berlin unter dem Motto „Der Preis ist heiß“ Proteste gegen hohe Preise und Energiearmut. Der Auftakt war am vergangenen Freitag am Hermannplatz um 17 Uhr mit einen Kundgebung. Ab 18 Uhr zogen …

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In Wolfsburg protestieren Aktivist*innen gegen die Pläne des Autokonzerns VW, eine neue Autofabrik zu eröffnen. Auch VW-Beschäftigte kommen immer wieder zur Mahnwache der Klimaaktivist*innen.

Für eine Gesellschaft ohne Autos

Mittlerweile wachse das Bewusstsein für die Notwendigkeit einer Verkehrswende auch in der VW-Stadt, zeigt sich Valentin zufrieden über die Resonanz ihrer Aktivitäten. Am 13. November planen die Klimaaktivist*innen eine angemeldete Fahrraddemonstration von Braunschweig nach Wolfsburg über die Autobahn, was durch gerichtliche Entscheidungen möglich ist.

 »Platz für Menschen statt für Autos« steht auf dem Transparent auf einem landwirtschaftlich genutzten Acker, knapp fünf Kilometer entfernt von der Wolfsburger Innenstadt. In dort errichteten Zelten bereiten knapp ein Dutzend junger Menschen eine Filmvorführung vor. »Der laute Frühling« soll gezeigt werden. Der Film von Johanna Schellhagen ist ein Plädoyer für eine Kooperation von Umwelt- und Arbeiter*innenbewegung. Dieses Ziel teilen auch die Klimaaktivist*innen, die seit einigen Wochen auf dem Acker am Rande von Wolfsburg für die Verkehrswende werben. »Wir wollten mitten in der Autostadt Wolfsburg, wo der VW-Konzern omnipräsent ist, deutlich machen, dass eine Gesellschaft ohne Autos möglich ist«, sagt Valentin, der seinen Nachnamen nicht in der Zeitung lesen möchte, gegenüber »nd«. Der junge Mann ist von Anfang an Teil der Mahnwache. »Wir haben uns in der letzten Zeit für einen Ausstieg aus dem …

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Rise Up Deutschland2022 - 89 min. Regie: Marco Heinig, Steffen Maurer, Luise Burchard, Luca Vogel

Rise Up- Und trotzdem weiterkämpfen

Der heute anlaufende Film Rise Up porträtiert Menschen, die die Hoffnung auf eine radikale Gesellschaftsveränderung noch nicht aufgegeben haben.

Eigentlich müssten es gute Zeit für linke Aktivist*innen sein, wenn sogar erklärte Kapitalismusfans wie die Wirtschaftsjournalistin Ulrike Herrmann, Bücher mit dem Titel „Das Ende des Kapitalismus“ verfassen. Sie vergisst nirgends zu erwähne, wie sehr bedauert, dass es mit dem Kapitalismus aus ökologischen Gründen so nicht mehr weitergehen kann, wo der doch so flexibel gewesen sei und uns so viel Wohlstand gebracht haben soll. Da bräuchte es doch linke Aktivist*innen, die Herrmann mal aufzeigen, dass die Geschichte des Kapitalismus von Anfang eine Geschichte von Ausbeutung und Verelendung war.  Der Kapitalismus hinterliess nicht nur mit seinen Kriegen Leichenberge, auch die Arbeiter*innen in den Metropolen und später zunehmend die Menschen im globalen Süden waren die Opfer dieses Systems. Es zeugt auch von einer politischen Regression, dass eine Autorin, die so ignorant gegenüber der Verbrechensgeschichte des Kapitalismus ist, sogar noch als irgendwie kritisch und links gelabelt wird. Da ist es wichtig zu wissen, dass es überall auf der Welt noch Menschen gibt, die nichts Positives am Kapitalismus erkennen wollen und die auch nicht wie Herrmann eine kapitalistische Kriegswirtschaft nach dem Vorbild Grossbritanniens im 2. Weltkrieg als Lösungsmodell vorschlagen.  Am 27. Oktober ist der Dokumentarfilm Rise Up in vielen Kinos angelaufen, der 5 dieser Menschen, die sich nicht mit den Verhältnissen versöhnt haben, zu Wort kommen lässt. Die südafrikanische Aktivistin …

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"Rise Up!": Deutschland 2022. Regie: Marco Heinig, Steffen Maurer, Luise Burchard, Luca Vogel. 89 Minuten. Start: 27. Oktober.

Trotz Niederlagen weitermachen: „Heldinnen und Helden“ sozialer Bewegungen

Der Dokumentarfilm "Rise Up!" porträtiert Menschen, die die Hoffnung auf eine radikale Gesellschaftsveränderung noch nicht aufgegeben haben. Eine wichtige Rolle spielt ihr Umgang mit Rückschlägen. Daraus kann viel gelernt werden.

Ist es noch möglich, die Utopie einer Welt ohne Ausbeutung zu bewahren, in einer Welt, in der die untote kapitalistische Profitlogik zunehmend proletarische Milieus zerstört und widerständige Praxis einverleibt? Diese Frage stellen sich in letzter Zeit Filmemacherinnen und Filmemacher öfter. Johanna Schellhagen hat in „Der laute Frühling“ die Utopie einer ökosozialistischen Revolution entworfen. Am 27. Oktober ist der Dokumentarfilm „Rise Up!“ angelaufen. Gleich in den ersten Minuten wird die ganze Dystopie des Spätkapitalismus vorgeführt, vielleicht so intensiv, dass dann manche schon abschalten wollen. Wir sehen die so …

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Bueren Hermann, «Bewegt Euch schneller Zur Kritik moderner Managementmethoden», Bremen 2022, 320 Seiten, 18,90 Euro, ISBN: 978-3-95651-3329

Agil für den Kapitalismus

Das Buch «Bewegt Euch schneller» von Hermann Bueren ist mehr als eine Kritik an kapitalistischen Managermethoden. Es regt an, zu überlegen, wie eine Selbstorganisation am Arbeitsplatz, die nicht unter der Kontrolle des Managements erfolgt, aussehen könnte.

Satire oder Realität? Nein, um eine Realsatire handelt es sich, wenn VW-Beschäftigte trällern: «Wir sind VW, wir sind okay». Wir sind dann in der schönen neuen Arbeitswelt, in der die Mitarbeiter*innen in ihrer Freizeit auch mal gemeinsam singen, feiern oder Gruppenspiele machen sollen. Schliesslich soll damit das Betriebsklima verbessert und die Produktion gesteigert werden. Das ist das Ziel der modernen Managermethoden, mit denen sich Hermann Bueren in seinen kürzlich im Kellner-Verlag erschienen Buch …

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Warum ein ukrainischer Pazifist auch nach dem Einmarsch Russlands seinen Grundsätzen treu bleibt und Waffenlieferungen scharf kritisiert – sowie Gedanken zur Konfliktlösung und zum Friedenspreis des deutschen Buchhandels.

Kann nur ein Abkommen zwischen Putin und Biden den Krieg beenden?

So sagt es tatsächlich viel über die Stimmung in einem Land aus, wenn ein von Verfolgung bedrohter Pazifist wie Kotsaba bestenfalls ignoriert und ein Ultranationalist wie Zhedan hofiert wird

Beklemmung kam gestern auf im Luftschutzkeller in Berlin-Wedding. Zum Glück konnte man den unwirtlichen Ort schnell wieder verlassen. Der Besuch ist Teil einer Führung durch das Berliner Antikriegsmuseum, das in dem Haus im Berliner Wedding sein Domizil hat. Das weltweit erste Antikriegsmuseum wurde 1926 von dem Pazifisten Ernst Friedrich eröffnet und von den Nazis geschlossen. 1982 knüpfte Friedrichs Enkel Tommy Spree an die Tradition an und eröffnete das Museum erneut. Seitdem führt er mit einem Team von Freiwilligen auch durch das Haus und erklärt dessen Geschichte. Am 24. Oktober nahm mit Ruslan Kotsaba einer der bekanntesten ukrainischen Pazifisten an der Tour durch das Antikriegsmuseum teil. Kotsaba wurde bereits lange vor den Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine wegen seiner Weigerung, eine Waffe in die Hand zu nehmen, …

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Der ukrainische Pazifist Ruslan Kotsaba über die Weigerung zu kämpfen und die Folgen

»Ich beteilige mich nicht an Krieg«

Ruslan Kotsaba wurde 1966 geboren. Er ist Mitbegründer der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung. Wegen seiner Weigerung, eine Waffe in die Hand zu nehmen, wurde er in der Ukraine mehrmals inhaftiert und von Ultrarechten angegriffen. Mit ihm sprach Peter Nowak.

Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine gab es auch von Linken massive Kritik am Pazifismus, mit dem man die Panzer nicht stoppen könne. Warum halten Sie am Pazifismus fest?

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Ein Jahr nach einer Zwangsräumung hat der damalige Protest ein juristisches Nachspiel. Das Bündnis Zwangsräumung verhindern ruft zur Prozessbeobachtung.

Bündnis Zwangsräumung verhindern: Für das Recht auf Widerstand

Das Bündnis Zwangsräumung verhindern bereitet auch weitere Proteste gegen die Vertreibung von Mie­te­r*in­nen vor. Am 30. November soll ein Mieter nach 40 Jahren aus seiner Wohnung in Steglitz zwangsgeräumt werden. Seit mehren Wochen protestiert das Bündnis jeden Donnerstagabend vor dem Büro des Eigentümers am Kurfürstendamm 43.

Fast genau ein Jahr nach einer von Protesten begleiteten Zwangsräumung eines Bewohners in der Kreuzberger Adalbertstraße am 26. Oktober 2021 hat die Aktion für einen Teilnehmer der damaligen Kundgebung ein juristisches Nachspiel. Er ist wegen des Angriffs auf und des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte angeklagt. Der Angeklagte hatte einen Strafbefehl von 100 Tagessätzen zu 30 Euro erhalten. Das Widerspruchsverfahren wird nun am 25. Oktober um 12 Uhr vor dem Amtsgericht Tiergarten in der Kirchstraße verhandelt. Das Bündnis Zwangsräumung verhindern und weitere Stadtteilinitiativen rufen zur solidarischen Prozessbegleitung auf. Am Tag der Zwangsräumung vor einem Jahr hatte ein …

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Von unterschiedlicher Seite werden Spaltungstendenzen in der Linkspartei befördert. Dabei gibt es in der Auseinandersetzung keine wirklich linke Seite. Das ist verheerend, wie der Blick nach Italien zeigt.

Linkskonservative gegen Linksliberale

Im Buch "Die Selbstgerechten" geht es nicht um Klassenkampf, sondern um die Werte der ehrlich schaffenden Arbeiter. Es könnte schon sehr wohlwollend als sozialdemokratischer Populismus bezeichnet werden, Linkskonservatismus trifft es aber auch, keinesfalls aber traditionslinks. Wenn aber die entschiedensten Wagenkrecht-Kritiker gerade den Linkskonservatismus und Traditionslinke gleichsetzen, verwischen sie bewusst diesen Unterschied. Sie wollen damit auch keine Partei, die noch klassisch linke Positionen zur Klassenpolitik oder auch den Antimilitarismus vertritt.

„Kommt jetzt die Wagenknecht-Partei?“, heizte das Boulevardblatt Bild Anfang Oktober den „Krimi um mögliche Abspaltung“ von der bestehenden Linkspartei an. Doch auch hinter der Bezahlschranke bleibt es bei Geraune, wie eine mögliche Spaltung aussehen könnte. Die Bild hat dabei noch angebliche Umfragen beigesteuert, die einer Wagenknecht-Partei mindestens …

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