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„Der Markt ist eine Zumutung“

PROTESTKINO In „Mietrebellen“ zeichnen Matthias Coers und Gertrud Schulte Westenberg die Mieterproteste der letzten Jahre nach – und räumen mit Klischees über Betroffene auf

INTERVIEW PETER NOWAK

taz: Frau Schulte Westenberg, Herr Coers, wer sind eigentlich die „Mietrebellen“ Ihres gleichnamigen Films?

Matthias Coers: Wir haben mit dem Titel auf den Begriff der Mietnomaden reagiert, der von der Wohnungswirtschaft erfolgreich lanciert wurde. Damit wurde ein absolutes Nebenproblem aufgeblasen, um MieterInnen als BetrügerInnen zu diffamieren. Wir bezeichnen die MieterInnen als RebellInnen, die sich gegen Mieterhöhungen und Vertreibungen solidarisch wehren.

Können Sie ein Beispiel nennen?

Gertrud Schulte Westenberg: Das betrifft alle MieterInnen, die wir im Film zeigen. Ich will exemplarisch die Rentnerin Rosemarie Fließ nennen, die sich wenige Tage vor ihrer eigenen Räumung an einer Demonstration gegen die Räumung der Familie Gülbol in Kreuzberg beteiligte, obwohl sie sich nur noch mit Mühe bewegen konnte.

Die Beerdigung von Rosemarie Fließ, die zwei Tage nach ihrer Zwangsräumung starb, ist ein zentrales Element des Films

Coers: Der Tod von Rosemarie Fließ hat die Dramaturgie des Films verändert. Meine Grundidee war zunächst, in dem Film die unterschiedlichsten Menschen zu zeigen, die sich gegen ihre Vertreibung wehren und so den Zuschauern Mut zu machen. Dieses Konzept war durch den Tod von Rosemarie Fließ nicht mehr aufrechtzuerhalten. Wir setzten die Beerdigung an den Anfang und wollten damit deutlich machen, dass Zwangsräumungen keine Seltenheit sind – und mitunter auch tödlich sein können. Doch so wie die meisten Zwangsräumungen ohne öffentliche Aufmerksamkeit über die Bühne gehen, werden auch Krankheit, Trauer und Tod der Mieter nach dem Verlust der Wohnung in der Regel nicht wahrgenommen.

Schulte Westenberg: Ich war als Mieterin von einer Modernisierungsankündigung mit angedrohter Mieterhöhung konfrontiert, schloss mich meinen NachbarInnen zusammen – und wir hatten Erfolg. Diese eigene Erfahrung hat mich sensibel für den MieterInnenprotest gemacht. Ich habe Menschen kennengelernt, die sich gegen Mieterhöhung und Verdrängung engagieren und war davon stark beeindruckt. Ich dachte mir, dass die eine Arbeit machen, für die eigentlich die Politik zuständig ist. Das war meine zentrale Motivation für den Film.

Der Film konzentriert sich sehr stark auf die einzelnen Protagonisten. Warum fokussieren Sie sich so auf die einzelnen Charaktere, auf das Persönliche des Protests?

Coers: Damit wollten wir die Unterschiedlichkeit der Mietrebellen deutlich machen. Die migrantische Rentnerin gehört genauso dazu wie der Fahrradkurier aus der autonomen Szene. Wir wollten so auch der Vorstellung entgegentreten, dass Menschen, die ihre Wohnung verlieren, mit den finanziellen Realitäten nicht zurechtkommen. In Wirklichkeit sind die ökonomischen Realitäten auf dem Mietenmarkt eine Zumutung für immer größere Teile der Menschen, bis hin zur Mittelschicht. Wir haben MietrebellInnen in Pankow und Spandau ebenso kennengelernt wie in Kreuzberg und Neukölln.

„Mietrebellen“ läuft morgen in den Kinos an – ist das Thema nun für Sie auserzählt?

Schulte Westenberg: Mich würde ein investigativer Film reizen, der nachzeichnet, wie der soziale Wohnungsbau in Berlin von der Politik zielstrebig gegen die Wand gefahren wurde.

Coers: MieterInnen als selbstbewusste TeilnehmerInnen in gesellschaftlichen Auseinandersetzungen werden mich auch weiter beschäftigen.

„Mietrebellen“. Von Gertrud Schulte Westenberg und Matthias Coers. Zu sehen ist der Film ab heute im Lichtblick-Kino (18 Uhr) und im Moviemento (18.30 Uhr). Weitere Termine: mietrebellen.de
http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=me&dig=2014%2F04%2F23%2Fa0099&cHash=a060d5ec1031d8497dc6cf4e920ab484
Interview: Peter Nowak

»Mietrebellen« im Kino

Gespräch mit Regisseur Matthias Coers

Heute um 18.30 Uhr hat im Kino Moviemento der Dokumentarfilm »Mietrebellen« Premiere, der die Berliner Mieterkämpfe der letzten beiden Jahren zeigt. Mit Regisseur Matthias Coers sprach Peter Nowak.

nd: Wie entstand das Konzept für den Film?
Coers: : Ich habe bereits seit Jahren Videoclips zu sozialpolitischen Themen gedreht. Meine Co-Regisseurin Gertrud Schulte Westenberg hatte bereits einen Film zur Hartz IV- und zur »Mietenproblematik gedreht. Wir haben uns bei der Videoarbeit kennengelernt.

Wir haben Ihr es geschafft, die Mietenrebellen vor die Kamera zu bekommen?
Anfangs gab es schon Zurückhaltung. Schließlich will niemand gerne in einer Notlage gezeigt werden, besonders, wenn er seine Wohnung verlieren soll. Doch gerade die aktiven Menschen haben uns auch vertraut und unsere positive Grundhaltung zu ihren Anliegen gespürt. So konnten wir eine Nähe herstellen, ohne die der Film nicht möglich gewesen wäre.

Der Film beginnt mit dem Tod der Rentnerin Rosemarie Fließ zwei Tage nach ihrer Zwangsräumung. Hat dies die Konzeption des Films beeinflusst?
Der Tod der Rentnerin hat nicht die Grundstruktur, aber die Dramaturgie des Films verändert. Unsere Grundidee war zunächst, die unterschiedlichsten Menschen zu zeigen, die sich gegen ihre Vertreibung wehren. Dieses Konzept war durch den Tod von Rosemarie Fließ nicht mehr aufrechtzuerhalten. Wir setzten die Beerdigung an den Anfang. Es ist ein extremes Ereignis. So wie die meisten Zwangsräumungen ohne öffentliche Aufmerksamkeit über die Bühne gehen, werden auch Krankheit und Tod nach dem Verlust der Wohnung in der Regel nicht wahrgenommen.

Warum sind auf dem Ankündigungsplakat einige der Mietrebellen abgebildet?
Wir wollten ihre Unterschiedlichkeit zeigen. Die migrantische Rentnerin ist ebenso betroffen wie der autonome Fahrradkurier. Damit wollten wir der Vorstellung entgegentreten, Menschen, die ihre Wohnung verlieren, kommen mit den finanziellen Realitäten nicht zu recht. In Wirklichkeit sind die ökonomischen Realitäten auf Immobilienmarkt eine Zumutung für immer größere Teile der Menschen bis hin zur Mittelschicht.

Haben Sie die Hoffnung, dass der Film etwas verändert?
Sicher wird niemand nach dem Film aus dem Kinosessel aufstehen und sagen, jetzt wehre ich mich gegen meinen Vermieter. Er ist aber ein Lehrstück. Wenn die Menschen in der Nachbarschaft erfahren, dass jemand von Mieterhöhungen betroffen ist, wissen sie durch den Film, dass es eine Alternative dazu gibt, die Verhältnisse ohnmächtig hinzunehmen.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/930932.mietrebellen-im-kino.html

Interview: Peter Nowak

Wie Deutschland gegenüber Russland konfliktfähig gemacht werden soll

Europa von unten aufgerollt

Europäisches Netzwerk der Basisgewerkschaften tagt und demonstriert in Berlin – Bericht von Peter Nowak und Willi Hajek

Ein seltenes Bild bot sich den wenigen PassantInnen, die am 16. März an der Zentrale des DGB-Vorstands in Berlin-Mitte vorbeikamen. Dort hatten sich GewerkschafterInnen aus mehreren europäischen Ländern versammelt und hielten ihre Transparente und Fahnen in den scharfen Wind. Darunter Banner der Cobas aus Italien, mehrere Sektionen der französischen Gewerkschaft Sud und der polnischen Gewerkschaft der Krankenschwestern und Hebammen. Vor der DGB-Zentrale protestieren sie gegen alle Versuche, die Gewerkschaftsrechte für Basis- und Spartengewerkschaften einzuschränken. Dieser Protest hatte einen konkreten Grund.

In Deutschland unterstützt der DGB ein Gesetz zur Tarifeinheit, das die Rechte von kleineren Gewerkschaften, Branchen- und Basisgewerkschaften einschränken würde. In Italien, Frankreich und Spanien schließen die großen Gewerkschaften Abkommen mit der Regierung. Branchen- und Basisgewerkschaften werden ignoriert, ihre Rechte teilweise massiv eingeschränkt. Daher appellierten die RednerInnen in mehreren Sprachen an den – am Sonntag allerdings abwesenden – DGB-Vorstand, sich nicht an der Einschränkung von Gewerkschaftsrechten zu beteiligen. Die zu der Aktion per Presseerklärung eingeladenen Medien ignorierten diese europäische Aktion von BasisgewerkschafterInnen vollständig. Das Neue Deutschland hatte für so viel Kritik am DGB schlicht „keinen Platz“, wie die verantwortliche Redakteurin dem Verfasser mitteilte.

Die Aktion bildete den Abschluss des diesjährigen Treffens der europäischen Basisgewerkschaften in Berlin, an dem sich vom 14.-16. März mehr als 60 GewerkschafterInnen aus Italien, Spanien, Schweiz, Frankreich, Polen und der BRD beteiligten. Seit 2001 finden diese Treffen jährlich in einem anderen europäischen Land statt. Die Wurzeln des Netzwerks reichen bis in das Jahr 1995 zurück, als die Erhöhungen des Renteneintrittsalters in Frankreich zu Massenstreiks führten und die Notwendigkeit deutlich machten, dass sich Basisgewerkschaften europaweit koordinieren. Den Kern des Netzwerks bilden heute die Gewerkschaften der SUD Solidaires aus Frankreich, die CGT aus Spanien und die italienischen Cobas. Aus Deutschland beteiligten sich an der Vorbereitung und der Veranstaltung die FAU-Berlin, die Wobblies (Berlin), TIE-Germany, labournet.de, labournet.tv, der Arbeitskreis Internationalismus der IG Metall/Berlin und die Basisinitiative Solidarität (BaSo) aus Wuppertal.

Ein Schwerpunkt der theoretischen Debatte war die Bedeutung von Betriebsbesetzungen, Betriebsübernahmen und Arbeiterselbstverwaltung in der Krise. Hierzu wurden gemeinsame Orientierungsthesen erarbeitet.

In mehreren Resolutionen wurde darüber hinaus die Mobilisierung für den „Marsch der Würde“ am 22. April in Madrid sowie die Teilnahme an den Blockupy-Aktionstagen, die Mitte Mai in mehreren europäischen Ländern stattfinden werden, beschlossen. Obwohl das Verfassen von Resolutionen nach dem Geschmack eines Delegierten der FAU deutlich zu viel Raum auf dem Treffen einnahm, erschöpfte sich die Arbeit nicht darin. Mittlerweilen existieren innerhalb des Netzwerks Branchennetzwerke für Call Center, Gesundheit, Transport, Industrie, Erziehung und den Öffentlichen Dienst. In entsprechenden Arbeitsgruppen ging es um den Ausbau der vorhandenen Kontakte und gemeinsame Aktivivtäten. So beratschlagten in dem Netzwerk „Bahn ohne Grenzen“, an dem sich neben europäischen Bahnbeschäftigten, NutzerInnen-Initiativen und ökologisch orientierten Gruppen auch afrikanische Bahnbeschäftigte beteiligen, auch Gäste eines linksgewerkschaftlichen Berliner Bündnisses bei der S-Bahn, wie man weitere Privatisierungen verhindern kann. Ihre gemeinsame Perspektive richtet sich auf einen Kampf für eine öffentliche Bahn unter Kontrolle der Beschäftigten und der NutzerInnen.

Interessant war der Bericht einer Cobas-Neugründung aus Norditalien, die aus einem mittlerweile vier Jahre andauernden militanten Streik in einem der wachsenden Logistik-Zentren bei Mailand vor zwei Monaten entstanden war. Ausführlich berichteten die KollegInnen über ihren Kampf gegen Logistikkonzerne wie TNT, DHL und GLS und den Milchriesen Granarolo, in dem sie sich – weitgehend erfolgreich – u.a. für die Wiedereinstellung von 51 entlassenen KollegInnen, die Einhaltung von Tarifverträgen (die bei den italienischen Großgenossenschaften gesetzlich außer Kraft gesetzt sind) und einen geregelten Acht-Stunden-Tag eingesetzt haben. Zu der Auseinandersetzung gibt es auch einen Film („Granarolo – eine Woche der Leidenschaft“, 15 min., italienisch mit dt. Untertiteln, bei labournet.tv unter: http://de.labournet.tv/laender/italien/) und einen längeren Hintergrundtext zum Boom der Logistikbranche in Italien und zur Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse in dieser Branche (http://debatteforum.wordpress.com/).

Aus Polen waren die Gewerkschaften der Krankenschwestern und Hebammen gekommen, die das „europäische Manifest gegen die Kommerzialisierung des Gesundheitswesens“ vorstellten (s. auch express, Nr. 10/2012). Die Initiative für diesen Aufruf und die laufende Kampagne war von belgischen, französischen und polnischen BasisgewerkschafterInnen im Gesundheitsbereich ausgegangen. Etwas enttäuscht zeigte sich eine Delegierte der polnischen Gewerkschaft, die in dem Workshop über den Widerstand gegen die Kommerzialisierung des Gesundheitswesens allein blieb. Dabei existiert das Manifest seit über einem Jahr und liegt übersetzt in verschiedenen Sprachen vor. (Auf Deutsch kann es auf der Homepage des vdää nachgelesen werden[1]).

Dass hier die Chance für eine internationale Koordinierung nicht besser genutzt werden konnte, ist auch deshalb bedauerlich, weil aktuell Beschäftigte an der Berliner Charité gemeinsam mit einer Solidaritätsinitiative gegen die zerstörerischen Folgen der Kommerzialisierung des Gesundheitswesens und für den Zusammenhang von besseren Arbeitsbedingungen und Qualität der Pflege kämpfen. Die GesundheitsaktivistInnen waren jedoch auf dem Care-Revolution-Kongress vertreten, der zeitgleich mit den Treffen des europäischen Gewerkschaftsnetzwerkes in Berlin stattfand (S. dazu den Bericht von Stefan Schoppengerd, S.12  in diesem express). Zu der geplanten gemeinsamen Demonstration kam es leider aus Gründen der Konferenzdramaturgie nicht. Diess  ist aber sicher nicht der kleinen Vorbereitungsgruppe vorzuwerfen, die sich für die Durchführung des mehrsprachigen Kongresses nur auf wenige aktive Gruppen und Einzelpersonen in Berlin stützen konnte. Vielleicht beim nächsten Mal. Verabredet wurde wurde eine Folgekonferenz,  die im Oktober 2014 in Paris stattfinden soll.

express-Ausgabe 3-4/2014

http://www.labournet.de/express/

Care statt Cash

Das Bundesverfassungsgericht hält an der Diskriminierung häuslicher Care-Arbeit fest. Die Care-Revolution-Bewegung macht dagegen mobil

„Die geringeren Geldleistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung bei häuslicher Pflege durch Familienangehörige gegenüber den Geldleistungen beim Einsatz bezahlter Pflegekräfte verstoßen nicht gegen das Grundgesetz.“ Das ist der Kernsatz eines am Donnerstag veröffentlichten Beschlusses [1]
des Bundesverfassungsgerichts.

Geklagt hatten die Ehefrau und die Tochter eines Mannes, der während seiner schweren Krankheit von den beiden Familienangehörigen bis zu dessen Tod zu Hause gepflegt wurde. Sie mussten sich mit einem Pflegegeld der Stufe III in Höhe von 665 Euro begnügen. Bezahlte Pflegekräfte hätten mit 1.432 Euro mehr als doppelt so viel Geld bekommen.Durch mehrere gerichtliche Instanzen versuchten die beiden Frauen unter Hinweis auf den grundgesetzlichen Gleichheitssatz erfolglos den Differenzbetrag zwischen dem Pflegegeld und der höheren Pflegesachleistung einzuklagen. Nun sind sie auch beim Bundesverfassungsgericht gescheitert.

Berufung auf familiäre Beistandspflicht

Das Gericht argumentiert dabei mit Familienwerten sowie dem Ehrenamt, die eine geringere Vergütung der häuslichen Pflege möglich machen. „Während der Zweck der sachgerechten Pflege im Fall der Pflegesachleistung nur bei ausreichender Vergütung der Pflegekräfte durch die Pflegekasse
sichergestellt ist, liegt der Konzeption des Pflegegeldes der Gedanke zugrunde, dass familiäre, nachbarschaftliche oder ehrenamtliche Pflege unentgeltlich erbracht wird. Der Gesetzgeber darf davon ausgehen, dass die Entscheidung zur familiären Pflege nicht abhängig ist von der Höhe der Vergütung, die eine professionelle Pflegekraft für diese Leistung erhält. Die gegenseitige Beistandspflicht von Familienangehörigen rechtfertigt es, das Pflegegeld in vergleichsweise niedrigerer Höhe zu gewähren.“

Mit dem Urteil werden Kritikerinnen wie Claudia Pinl bestätigt [2], die seit Jahren konstatieren, dass die Propagierung von Familienwerten und demunentgeltlichen Ehrenamt zur Begleitmusik zur Schleifung des Sozialstaates im Wirtschaftsliberalismus gehört. Besonders in den Ländern der europäischen Peripherie wie Spanien und Griechenland kollabierten öffentliche Sozialsysteme wie Bildungs- und Gesundheitswesen. Die sozialen Arbeiten wurden weitgehend in die Familien zurückverlagert, wo traditionell Frauen besonders betroffen sind. Aber auch in Deutschland propagieren Gesundheitsforscher [3] wie Fritz Beske [4] ein extrem verschlanktes Gesundheitssystem [5], das sich einkommensschwache Menschen nicht mehr leisten können.

Neben drastischen Leistungseinschränkungen für die große Mehrheit der Bevölkerung propagieren Konservative wie Beske den Vorrang der ambulanten vor der stationären medizinischen Versorgung. Da kommt der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts gerade recht, der die finanzielle Abwertung der häuslichen Care-Arbeit noch einmal bestätigt. Mit dem Verweis auf die familiären Beistandspflichten wird verdeutlicht, dass es sich hier durchaus um ein Zwangsverhältnis handelt.

Auftrieb für Care-Revolution-Debatte?

Der Beschluss dürfte einer Debatte über die Krise der sozialen Reproduktion Auftrieb geben, wie sie seit einigen Jahren in feministischen Kreisen (http://www.feministisches-institut.de/aktionskonferenz/), aber auch in zunehmend größeren Teilen sozialer Initiativen geführt wird. Mitte März hat in Berlin ein gutbesuchter Kongress [6] stattgefunden, der der neuen Bewegung großen Auftrieb gegeben hat.

„In einem kapitalistischen System spielen menschliche Bedürfnisse jedoch nur insofern eine Rolle, als sie für die Herstellung einer flexiblen, kompetenten, leistungsstarken, gut einsetzbaren Arbeitskraft von Bedeutung sind. Sorgearbeit wird gering geschätzt und finanziell kaum unterstützt. Dies gilt insbesondere in der derzeitigen Krise sozialer Reproduktion, die wir als einen zugespitzten Widerspruch zwischen Profitmaximierung und Reproduktion der Arbeitskraft verstehen“, lautete eine der Thesen im Einladungspapier. In einer auf der Konferenz verabschiedeten Resolution [7] wurde die Sorgearbeit als „unsichtbare Seite der kapitalistischen Ökonomie“ bezeichnet.

„Der größte Teil der Sorgearbeit wird weiterhin unbezahlt geleistet – bleibt gesellschaftlich unsichtbar. Wegen der mangelhaften öffentlichen Versorgung wird Sorgearbeit wieder in die Haushalte verschoben. Ihre zwischenmenschliche Qualität muss sich aber auch hier gegen zeitlichen und finanziellen Druck sowie Überforderung behaupten. Damit wird sie zur Doppelt‐ und Dreifachbelastung.

Wer für wen sorgt, wie gut jemand für sich und andere sorgen kann, und wer wie viel Lohn und Anerkennung für geleistete Sorgearbeit erhält – all das ist entlang von Herrschaftsverhältnissen organisiert: Beispielsweise wird auf Grund patriarchaler Verhältnisse bezahlte wie unbezahlte Sorgearbeit noch immer eher Frauen zugewiesen, geht ihnen angeblich quasi ’natürlich‘ von der Hand. Dadurch werden Fachkompetenzen abgewertet, das Geleistete als Selbstverständlichkeit missachtet.“

Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts hat diese Einschätzung einmal mehr bestätigt. In Zukunft wird sich zeigen, ob es gelingt, die Care-Revolution-Bewegung mit gewerkschaftlichen Kämpfen zusammenzubringen. Dass es zumindest auf theoretischer Ebene gelingen kann, zeigt ein von dem Schweizer Denknetz [8] herausgegebener Band unter dem Titel „Care statt Cash“ [9]. Dort werden sowohl die wichtigsten Positionen [10] der Care-Revolution-Debatte und Schweizer Gewerkschaften vorgestellt und diskutiert.

http://www.heise.de/tp/news/Care-statt-Cash-2173608.html

Peter Nowak

Links:

[1]

http://www.bverfg.de/pressemitteilungen/bvg14-036.html

[2]

http://www.taz.de/!96636/

[3]

http://www.igsf.de/

[4]

http://www.bundesaerztekammer.de/page.asp?his=0.2.20.5711.6201.6214

[5]

http://www.deutscher-apotheker-verlag.de/bereiche/pharmazie/arzneimittelinformation-und-beratung/view/titel/59848.html

[6]

http://care-revolution.site36.net/programm/einladung/

[7]

http://emanzipatorischelinke.wordpress.com/2014/03/20/keine-care-revolution-ohne-resolution/

[8]

http://www.denknetz-online.ch/

[9]

http://www.fembooks.de/Denknetz-Care-statt-Crash-Analysen-und-Impulse-zur-Politik

[10]

http://www.denknetz-online.ch/themen/care-arbeit

Montagsdemos unter unklaren Vorzeichen

Linke Gruppen distanzieren sich von «rechtsesoterischer Lyrik» und rufen zur Teilnahme an Ostermärschen auf

Montagsdemonstrationen machen einmal mehr von sich reden. Doch was wollen die Veranstalter? Die «Friedensbewegung 2014» findet keinen Beifall der traditionellen Friedensbewegung.

«Ich war das erste Mal im Leben auf einer Demonstration», erklärt der 20-jährige Stefan. Er wohnt erst seit Kurzem in Berlin und wurde von Freunden auf die Kundgebungen aufmerksam gemacht, die seit dem 7. März jeden Montag um 18 Uhr vor dem Brandenburger Tor stattfinden. Beim ersten Termin waren es knapp 100 Menschen, die vor allem über das Internet mobilisiert wurden.

Für den Weltfrieden, eine ehrliche Presse und gegen die US-Notenbank FED wollte man auf die Straße gehen. Die Bewegung hat sich mittlerweile ausgeweitet. Am 14. April fanden in 24 Städten Mahnwachen oder Kundgebungen statt, an denen insgesamt mehrere tausend Menschen teilgenommen haben.

Obwohl die meisten Kundgebungen in westdeutschen Städten stattfinden, sprechen die Organisatoren von Montagsdemonstrationen. Sie wollen damit an die Großdemonstrationen am Ende der DDR anknüpfen. Es gab in den letzten 25 Jahren bereits mehrere Bewegungen, die sich in die Tradition der Montagsdemonstrationen stellten. Am bekanntesten wurden die Proteste gegen die Agenda 2010, die im Sommer 2004 von Magdeburg aus auf viele weitere ostdeutsche Städte übergriffen. Damals waren unter den Teilnehmern viele, die noch die Montagsdemonstrationen der DDR aus eigenem Erleben kannten. Das ist nun, zehn Jahre später, anders. In Berlin beteiligen sich viele junge Menschen, die 1989 noch gar nicht geboren waren.

Stefan und seine Freunde gehören dazu. Besonders interessiert hat er den Ausführungen von Andreas Popp gelauscht, der auf der Kundgebung einen längeren Vortrag hielt. «Man muss nicht allem zustimmen, aber ich finde seine Theorien sehr plausibel», erklärt Stefan, und seine Freunde nicken.

Im Internet bekennt sich Popp dazu, Verschwörungstheoretiker zu sein. Er will den Begriff von seinem negativen Beiklang befreien. Auch die Anschläge vom 11. 9. 2001 in den USA bezeichnet er als ungeklärt. Diese Ansicht teilt er mit anderen Rednern, die immer besonders viel Applaus bekamen, wenn sie ihre Zweifel zum 11. September äußerten.

In Magdeburg warnte die Linke Jugend- und Hochschulgruppe vor der Teilnahme an der Montagsdemonstration. Frieden, Pressefreiheit – auf den ersten Blick höre sich das nach linken Themen, also einer guten Sache an, die man bedenkenlos unterstützen könnte. Nach einer Recherche sei man allerdings auf eine «Mischung von verschwörungsideologischem Denken, rechtsesoterischer Lyrik und Truther-Propaganda» in den Texten der Montagsdemonstranten gestoßen. Als Truther bezeichnet sich eine weltweite Bewegung, die für die Anschläge vom 11. September den USA die Schuld gibt.

Auch die Kooperation für den Frieden, ein Zusammenschluss von über 60 Initiativen der Friedensbewegung, hat sich in einer Erklärung kritisch mit der neuen Montagsdemonstrationsbewegung und ihrem Mobilisierungstext befasst. «Es gibt in diesem Aufruf, der bundesweit gleichlautend ist, nur eine einzige konkrete Position: »Gegen die tödliche Politik der Federal Reserve. Was dieses Bankensystem mit internationalen Konflikten oder gar Krieg zu tun haben soll, wird nicht im entferntesten benannt.« Die Friedenskooperative erinnert daran, dass die FED oft als Synonym für das »jüdische Finanzkapitel« herhalten muss. »Wer auch immer sich durch die ›Friedensbewegung 2014‹ angesprochen fühlt, sollte genau hinsehen, für welche Ziele diese Bewegung eintritt, und für welche Ziele Demonstrantinnen und Demonstranten gesucht werden«, heißt es am Ende im Aufruf der Friedensinitiativen.

In einer Stellungnahme betonen Aktivisten der Montagsdemonstrationen, weder links noch rechts zu sein, und distanzieren sich von »jedem Extremismus«. Auch für den ehemaligen Radiomoderator Ken Jebsen, der bei mehreren Montagsdemonstrationen als Redner auftritt, steht fest: »Die Redner mögen teilweise naiv sein, aber nicht völkisch und national«.

Jebsen ist als Autor des rechtskonservativen Compact-Magazins in die Kritik geraten. Am kommenden Montag erwarten die Organisatoren der Demonstrationen weiteren Zulauf. In mehreren Städten werben Antimilitaristen allerdings für die Teilnahme an den traditionellen Ostermärschen, die sich von Militarismus, Rassismus und jeder rechten Ideologie abgrenzen.

Peter Nowak

Peter Nowak

Zurück Mehr Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte

Die oft tödlichen Folgen bundesdeutscher Flüchtlingspolitik und der schwierige Widerstand dagegen

Wer braucht schon Fakten?

»11.9. Insidejob der USA« verkünden große Plakate vor dem Brandenburger Tor. Es ist Montag, seit dem 7. März ist dieser Tag für Verschwörungstheoretiker und rechte Esoteriker ein Pflichttermin. Um 18 Uhr versammeln sie sich vor dem Brandenburger Tor in Berlin und mittlerweile auch in 23 weiteren Städten. »Stoppt NWO und Fed« ist auf einem Transparent zu lesen. Die Abkürzungen stehen für »Neue Weltordnung« und die US-Notenbank, letztgenannte ist für die Montagsdemonstranten Feindbild Nummer eins. Auf selbstgebastelten Transparenten finden sich Parolen gegen die Fed und die USA. Ein Plakat zeigt einen Arm in den Farben der US-Flagge, der eine Lunte entzündet, um die Welt in die Luft zu jagen. Das gleiche Motiv war schon am 30. März vor dem Reichstagsgebäude zu sehen, als die Rechtspopulisten von Pro Deutschland mit Reichsbürgern und anderen Splittergruppen der rechten Szene für Putin demonstrierten. Auf der Montagsdemonstration mit etwa 1 200 Teilnehmern sagt ein Redner: »Wir sind nicht rechts oder links. Wir wollen nur, dass es mit Deutschland aufwärts geht.« Das will sicher auch der Mann, der Postkarten mit der Aufschrift »Einigkeit und Recht und Freiheit für des Menschen Tellerrand« verteilt. Beim Klick auf die angegebene Homepage gelangte man noch vor einigen Tagen zum Link des Youtube-Films »Der 2.Weltkrieg. Was man uns vergessen hat, zu erzählen«. Ernst Zündel und andere Altnazis verkünden dort ihre braune »Wahrheit« über Deutschland im Zweiten Weltkrieg. Wahrheitssucher scheint es auf der Demonstration einige zu geben, immer wieder wird die Forderung nach »ehrlichen Medien« laut. Der Organisator der Berliner Montagsdemonstration vertritt ebenfalls eine ganz eigene historische Wahrheit, wenn er behauptet, für fast alle Kriege in den vergangenen 100 Jahren sei die Fed verantwortlich. Einige Antifaschisten, die die Szene am Brandenburger Tor beobachten, hoffen noch, dass sich die Bewegung verläuft.

http://jungle-world.com/artikel/2014/16/49699.html

Peter Nowak

Facetten der Care-Arbeit

Die Care-Revolution von den Lohnkämpfen zu trennen, ist ebenso falsch wie die Ausblendung der marxistischen Debatten.

Ist Care-Arbeit nur ein modernerer Begriff für Tätigkeiten, die einst unter den Begriff Reproduktionsarbeit gefasst wurden? Kann die Care-Revolution zur Überwindung des Kapitalismus beitragen oder wird sie einen Beitrag zur Modernisierung des Kapitalismus leisten? Die Berliner Politikwissenschaftlerin Pia Garske hat in einem Beitrag in der Zeitschrift Analyse & Kritik dem Care-Begriff diese Fragen gestellt: »Seine Offenheit und auch die unscharfen Bestimmungen von AkteurInnen und möglichen Interessengegensätzen machen ihn zu einem Containerbegriff, der unterschiedlich, auch neoliberal gefüllt werden kann.«

Dass Garskes Befürchtung berechtigt ist, wird im Beitrag von Hannah Wettig (13/2014) deutlich. »Die Erkenntnis, dass nicht Kapitalismuskritik, sondern Kultur- und Religionskritik radikaler Feminismus wären, ist zugegebenermaßen nicht besonders kuschelig«, endet er. Mittelklassefrauen können sich in einem solchen von Staat und Kapital geförderten Kapitalismus mit feministischem Antlitz vielleicht gut einrichten. Für die vielen Care-Arbeiterinnen aus unterschiedlichen Ecken der Welt, die oft im Haushalt dieser Mittelklassefrauen arbeiten und sogar leben und deren Karriere ermöglichen, gilt das allerdings nicht. Sie haben oft mit Überausbeutung und Niedriglöhnen zu kämpfen.

Wenn Wettig zu der Einschätzung kommt, dass der Zugang zu Bildung, Gesundheit und Freizeit sich weltweit und vor allem für Frauen deutlich verbessert hat, stimmt das als empirischer Befund. Das ist aber in erster Line dem wissenschaftlichen und technischen Fortschritt zu verdanken. Wettig stellt aber nicht die Frage, ob nicht beim gegenwärtig erreichten Stand der Produktivkräfte Bildung, Gesundheit und Freizeit nicht für viel mehr Menschen erreichbar sein könnten, wenn der gesellschaftliche Maßstab die Verwertungslogik wäre. So wollen etwa Pharmakonzerne die Produktion von kostengünstigen Generika verhindern, die Millionen Menschen vor allem im globalen Süden vor den Folgen behandelbarer Krankheiten bewahren können. In vielen Ländern der europäischen Peripherie sind in Zeiten der Krise die Sozialsysteme kollabiert. Vor allem aus Spanien, Griechenland, aber auch Italien erreichen uns seit einigen Jahren Berichte über Patienten, die aus Geldmangel in den Kliniken nicht behandelt werden, und über geschlossene Schulen. Frauen werden dabei besonders belastet, weil sie in der Regel zusätzliche Pflegearbeit in den Familien verrichten müssen, wenn der Sozialstaat kollabiert.

Diese Care-Arbeiterinnen werden bei Wettig ebenso ausgeblendet wie die kollabierenden Sozialsysteme in vielen Ländern der europäischen Peripherie. Nur so kann sie zu der Einschätzung kommen, dass »der Zugang zu Bildung, Gesundheit und Freizeit« sich »weltweit und vor allem für Frauen deutlich verbessert« habe.

Die Gruppe Kitchen Politics hat recht, wenn sie in ihrem Beitrag (14/2014) Wettigs Position in die Nähe liberaler Modernisierungstheorien rückt. Erstaunlich aber ist, dass die queerfeministische Gruppe zu der Einschätzung kommt: »Die ›Care Revolution‹ steht für das Interesse an einer neuen Bewegung, die nicht an der Lohnarbeit ausgerichtet ist – und die damit andere politische Subjekte ermöglicht.«

Dabei waren es gerade die Veränderungen der Lohnarbeitsverhältnisse, die die Care-Revolution-Debatte beschleunigt haben. Jörn Boewe und Johannes Schulten haben diese Veränderungen in einem Beitrag in der Wochenzeitung Freitag so auf den Punkt gebracht: »Vor 30 Jahren schrieben Männer im Blaumann Tarifgeschichte: Stahlkocher, Automobilbauer und Drucker erkämpften 1984 in wochenlangen Streiks den Einstieg in die 35-Stunden-Woche. Heute, 30 Jahre später, ist die Speerspitze der Arbeiterbewegung überwiegend weiblich und trägt blaue, grüne und weiße Kittel.« Vor einigen Jahren machte der juristische Erfolg einer Hausangestellten aus Peru Schlagzeilen, die bei einer Hamburger Lehrerfamilie schuftete und mit gewerkschaftlicher Unterstützung den ihr jahrelang vorenthaltenen Lohn erstritt. Auch der Kampf um die Verbesserung der Arbeitsverhältnisse in der Berliner Charité ist ein gutes Beispiel. Die Beschäftigten haben auf der Care-Revolution-Konferenz über ihre Auseinandersetzung berichtet. Zeitgleich informierten ebenfalls in Berlin auf einem Treffen des Netzwerks europäischer Basisgewerkschaften polnische Krankenschwestern und Hebammen über eine europäische Kampagne gegen die kapitalistische Landnahme im Gesundheitssystem. Zu einer zunächst angestrebten Kooperation zwischen den Basisgewerkschafterinnen und den Care-Revolutionärinnen, die am 16. März zeitgleich nur we­nige Kilometer entfernt in Berlin tagten, ist es nicht gekommen. Daran wird deutlich, wie wichtig eine Zusammenarbeit zwischen gewerkschaftlichen und feministischen Organisationen im Alltag ist.

Ein gutes Beispiel für eine Verbindung gewerkschaftlicher und care-revolutionärer Positionen in Theorie und Praxis liefert das Jahrbuch 2013 des Denknetzes, einer Schweizer Plattform, die seit zehn Jahren nach Alternativen zum Kapitalismus sucht. Das von Hans Baumann, Iris Bischel, Michael Gemperle, Ulrike Knobloch, Beat Ringer und Holger Schatz herausgegebene Buch mit dem ­Titel »Care statt Crash« hat die Frage aufgeworfen, ob die Sorgeökonomie zur Überwindung des Kapitalismus beitragen kann. Einfache Antworten gibt es nicht, dafür kommen mit Tove Soiland, Mascha Madörin und Gabriele Winker drei Wissenschaftlerinnen zu Wort, die in den vergangenen Jahren wichtige Impulse für die Debatte über die Care-Revolution geliefert haben. In mehreren Beiträgen wird die gewerkschaftliche Organisierung im Bereich der Care-Arbeit in der Schweiz untersucht. Vania Alleva, Pascal Pfister und Andreas Rieger schreiben am Schluss ihres Aufsatzes zu »Tertiärisierung und gewerkschaftliche Organisierung«: »Die Gewerkschaften müssen in den privaten Dienstleistungsbereichen wie auch in den öffentlichen Bereichen stärker werden. Sonst droht eine weitere Prekarisierung, insbesondere der professionalisierten Care-Arbeit.« Hans Baumann und Beat Ringer begründen in ihren acht Thesen, warum Care-Arbeit »nur außerhalb der Kapitalverwertung effizient und zweckmäßig organisiert werden kann«. Mit ihrer Betonung einer umfassenden Verkürzung der Erwerbsarbeitszeit bei gleichem Lohn machen auch sie sich für die Zusammenführung gewerkschaftlicher und feministischer Positionen stark.

In den theoretischen Beiträgen des Jahrbuchs wird auf langjährige Auseinandersetzungen in den marxistischen und feministischen Debatten rekurriert. Lisa Yashodhara Haller und Silke Chorus messen dem Staat eine bedeutende Rolle dabei zu, »dass im Rahmen des kapitalistischen Wirtschaftsparadigmas weitestgehend unproduktive Tätigkeiten diesseits und jenseits der Lohnarbeit das Fundament für kapitalistische Verkehrsformen bilden«. Beide Autorinnen plädieren für eine Einbeziehung der Lebensbereiche jenseits der Wertform in die Kritik der politischen Ökonomie. Damit beziehen sie sich auf langjährige feministische Einwände gegen eine marxistische Ökonomiekritik, die die unbezahlte Reproduktionsarbeit ausgeblendet habe.

Ist es nun praktisch und theoretisch sinnvoll, diese Care-Arbeit unter dem Label der »anderen Ökonomie« der wertförmigen Arbeit zuzurechnen? Der Soziologe und Theoretiker der Krisis-Gruppe Peter Samol verneint diese Frage in seinem Beitrag. Für ihn handelt es sich bei der »Ausgliederung der nichtvergüteten, für die Reproduktion der Gesellschaft und der Gattung unersetzlichen Care-Tätigkeiten aus dem Ökonomischen (…) um eine strukturelle Eigentümlichkeit der kapitalistischen Vergesellschaftungsform, die sich nur gemeinsam mit dieser aufheben lässt«. Die Beiträge in dem Jahrbuch machen deutlich, dass es ein Gewinn für die Care-Revolution-Debatte ist, wenn gewerkschaftliche Praxis und marxistische Theorie einbezogen werden.

http://jungle-world.com/artikel/2014/16/49702.html

Peter Nowak

Der Protest schwelt weiter

FLÜCHTLINGE Die Diskussion über den Oranienplatz geht auch nach dem Abbau der Zelte weiter: Eine Veranstaltung mit Bezirksbürgermeisterin Herrmann endete im Streit

Nach zwei Stunden gab der Moderator auf. „Weil eine Diskussion in der aufgeheizten Stimmung nicht möglich ist, beende ich die Veranstaltung jetzt“, erklärte ein sichtlich gestresster Reza Amiri (Linke). Der Bezirksverordnete von Friedrichshain-Kreuzberg hatte am Dienstagabend zwei Stunden lang versucht, eine Diskussionsveranstaltung zu moderieren, zu der das Linken-nahe Bildungszentrum Helle Panke geladen hatte.

Erstmals seit der Räumung des Flüchtlingscamps auf dem Oranienplatz trafen dabei Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) und jener Teil der Flüchtlinge aufeinander, die die Vereinbarung mit dem Senat ablehnten.

Hungerstreik geht weiter

Am vergangenen Dienstag hatte der Großteil der Flüchtlinge nach eineinhalb Jahren Besetzung den Oranienplatz in Kreuzberg geräumt und war in ein ehemaliges Hostel in Friedrichshain gezogen. Im Gegenzug hatte der Senat den Flüchtlingen eine Einzelfallprüfung ihrer Asylanträge und ein vorläufiges Bleiberecht zugesichert. Eine kleine Gruppe protestiert weiter an der Nordseite des Oranienplatzes, fünf befinden sich im Hungerstreik.

„Die Veranstaltung war schon länger geplant. Durch die Räumung des Oranienplatzes durch einen Teil der Flüchtlinge gegen den Willen ihrer Mitstreitenden hat sie aber an Brisanz gewonnen“, erklärte Fabian Kunow vom Bildungszentrum Helle Panke am Mittwoch.

Vor allem um die Zukunft der von Flüchtlingen besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule gab es für heftige Kontroversen. Ein Flüchtling verlangte von Herrmann die Zusicherung, dass keiner der BewohnerInnen der Schule geräumt wird. Das aber scheint ohnehin nicht geplant zu sein: Seitens des Bezirksamts hieß es am Dienstag, es sei in jedem Fall kein Auszug geplant, solange das zuständige Landesamt für Gesundheit und Soziales keine alternative Unterkunft zur Verfügung stelle. Der Bezirk sei mit den BewohnerInnen im Gespräch und versuche derzeit, ihren genauen Status festzustellen.

Während des Schlagabtauschs zwischen Herrmann und Flüchtlingen kam die Bundestagsabgeordnete Halina Wawzyniak (Linke), die ebenfalls am Podium saß, nur selten zu Wort. Sie hatte die Ergebnisse eines Gutachtens des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags vorgestellt, um zu zeigen, dass die Landesbehörden nach Paragraf 23 des Aufenthaltsgesetzes einen Ermessensspielraum hätten und auch der gesamten Gruppe der Flüchtlinge ein Aufenthaltsrecht zusprechen könnten. Doch darauf ging am Dienstagabend niemand ein.

Am Mittwoch kritisierte auch der Flüchtlingsrat Berlin die Räumung des Oranienplatzes. Sie sei „eine traurige Bilanz für die Flüchtlingspolitik des Senates“. Das Angebot bleibe weit hinter den rechtlichen Möglichkeiten zurück und biete den Flüchtlingen keinerlei Sicherheit, „weder hinsichtlich des Verfahrens, geschweige denn des Ergebnisses“. Der Flüchtlingsrat kritisierte weiter, der Senat habe die Spaltung der Flüchtlinge bewusst betrieben und forderte nun eine „einvernehmliche“ Lösung für die Flüchtlinge in der Schule.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2014%2F04%2F17%2Fa0156&cHash=344939b345f45f9280023f8309414f7b

VON PETER NOWAK UND JULIANE SCHUMACHER

Die Angst ist groß

Flüchtlinge diskutierten mit Bezirksbürgermeisterin Monika Hermann / Zukunft der besetzten weiter Schule unklar

Eine schon länger geplante Diskussionsveranstaltung über die deutsche Asylpolitik verlief erregt. Der Grund: Die Räumung des Oranienplatzes vor einer Woche.

»Denken Sie an die Kinder, die im Flüchtlingslager leben müssen. Ihre Eltern dürfen nicht arbeiten und nicht verreisen.« Die Stimme von Amir ist brüchig. Der Flüchtling aus Ruanda sprach am Dienstagabend vor dem voll besetzten Saal im Kreuzberger Club SO 36. Der politische Bildungsverein Helle Panke hatte zur Diskussion über die europäische und deutsche Asylpolitik geladen. Gekommen sind die Bürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann (Grüne), die Bundestagsabgeordnete Halina Wawzyniak (Linkspartei), der Sprecher der Flüchtlingsaktivisten vom Oranienplatz, Turgay Ulu, der Flüchtling Darlington sowie Marius vom Unterstützerkreis der von Flüchtlingen besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule.

»Die Veranstaltung war schon länger geplant. Durch die Räumung des Oranienplatzes durch einen Teil der Flüchtlinge gegen den Willen ihrer Mitstreitenden hat diese aber nochmals an Brisanz gewonnen«, erklärte Fabian Kunow von der Hellen Panke. Tatsächlich lagen die Nerven an dem Abend blank. Monika Herrmann klagte die »rassistische Asylpolitik« an und lobte die Flüchtlinge, weil sie Druck auf die Politik machten, um Gesetze zu ändern. Deshalb setze sie sich dafür ein, dass das Protestzelt der Flüchtlinge wieder aufgebaut wird. Allerdings stellte Herrmann auch klar, dass Übernachtungen auf dem Oranienplatz nicht mehr zugelassen werden.

»Wir brauchen kein BlaBla, sondern Hilfe«, widersprach ein Flüchtling unter Applaus. Auch Politikerinnen wie Monika Herrmann seien für ihn das Problem. Halina Wawzyniak kam in der erregten Debatte nur selten zu Wort. Sie stellte das Ergebnis eines Gutachtens des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags vor, das den Flüchtlingen Hoffnungen macht. Es kommt zu dem Schluss, dass den obersten Landesbehörden bei einer Aufenthaltsgenehmigung nach § 23 Aufenthaltsgesetz »zur Wahrung der politischen Interessen … ein weiter politischer Beurteilungsspielraum eingeräumt« wird. Jedoch wurde darauf in der Diskussion nicht weiter eingegangen.

Eine große Rolle nahm die Zukunft der besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule ein. Wie groß die Angst vor dem Verlust ihrer Unterkunft ist, machte die Romafrau Maria in einen kurzen Redebeitrag deutlich. Ihr Sohn habe die Schule freiwillig verlassen und einen der angebotenen Heimplätze angenommen. Dort allerdings werde um 22 Uhr abgeschlossen, danach dürfen keine Besuche mehr empfangen werden. »Wir wollen auch frei leben«, erklärte die Frau.

Herrmann betonte, dass der Bezirk keine Absicht habe, die Schule zu räumen, und erläuterte das Konzept eines selbstorganisierten Zentrums der Flüchtlingsinitiativen, das nach dem Willen des Bezirks in der Schule entstehen soll. »Aber eine Dusche wird trotz dringendem Bedarf nicht eingebaut«, rief eine Bewohnerin. Nach mehr als zwei Stunden beendete der Moderator die Diskussion. Die Fronten zwischen Herrmann und den Flüchtlingsaktivisten blieben verhärtet. Anschließend zogen viele der Diskussionsteilnehmer in einer Spontandemonstration zum Oranienplatz, wo sich mehrere Flüchtlinge im Hungerstreik befinden. Zu ihren Forderungen gehören die Umwandlung der besetzten Schule in ein politisches Zentrum der Geflüchteten und ein Bleiberecht für alle Flüchtlingsaktivisten.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/930385.die-angst-ist-gross.html

Peter Nowak

500 gedenken Rosemarie Fliess

»Zwangsräumungen können tödlich sein«, hat eine Frau auf ein selbstgemaltes Schild gemalt. Sie gehörte zu den mehr als 500 Demonstranten, die am Sonnabend durch Kreuzberg und Nordneukölln zogen, um der 67-jährigen Rentnerin Rosemarie Fliess zu gedenken, die vor einem Jahr kurz nach ihrer Zwangsräumung gestorben war. Schon am Freitag hatten 20 Aktivisten der Erwerbslosenbewegung an Fliess erinnert. Beide Aktionen waren von einem großen Polizeiaufgebot begleitet worden. Am Samstag sorgten rigide Vorkontrollen für Unmut unter den Teilnehmern. Mehrere Demonstranten mussten Transparente und Fahnen zurücklassen, weil die Stangen zu lang waren. Das große Polizeiaufgebot konnte die kämpferische Stimmung nicht dämpfen. Immer wieder rief Ali Gülbol auf deutsch und türkisch zur Organisierung gegen Vertreibung im Stadtteil auf und bekam dabei viel Zustimmung von den Anwohnern. Gülbol war selbst Opfer einer Zwangsräumung geworden.

»Die Räumung der Gülbols und der Tod von Rosemarie Fliess haben die Bewegung gegen Zwangsräumung nicht gelähmt, sondern gestärkt«, sagte eine Demons- trantin. Mittlerweile würden auch völlig unpolitische Leute die Kampagne gegen Zwangsräumungen um Unterstützung bitten.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/930069.500-gedenken-rosemarie-fliess.html

Peter Nowak

Falsche Freunde

MONTAGSDEMOS Linke sagen ihre Teilnahme wegen Angst vor rechten Verschwörungstheoretikern ab

In 23 Städten wollen heute Montagsdemonstranten auf die Straße gehen: Berlin, Hamburg und München, aber auch Aachen und Wilhelmshaven stehen auf der Liste der Organisatoren. Doch es wächst die Kritik an der neuen Bewegung, die am 17. März mit einer Kundgebung von knapp 100 Menschen vor dem Brandenburger Tor begann.  Am letzten Montag versammelten sich knapp 1.500 Menschen in Berlin. Auf den Transparenten standen vage Aufrufe zum Weltfrieden. Auffällig aber waren die vielen Plakate mit Parolen gegen die US-Notenbank Fed. Auch auf der Facebook-Seite der Montagsdemonstranten heißt es: „Fed provoziert Krieg. Wir wollen das nicht.“  Die Linke Jugend- und Hochschulgruppe Magdeburg warnt inzwischen vor der Teilnahme an der Montagsdemonstration in Magdeburg. Auf den ersten Blick wirkten die Sorgen um den Weltfrieden und die Pressefreiheit wie linke Themen. Doch bei einer Recherche sei man auf eine „Mischung aus verschwörungsideologischem Denken, rechtsesoterischer Lyrik, zutiefst antisemitischer Bildsprache und Truther-Propaganda gestoßen“, erklärt ein Mitglied der Hochschulgruppe. Die Truther-Bewegung bezweifelt, dass die Anschläge vom 11. September in den USA Islamisten verübten.  Bei einer Demo Anfang April waren Plakate zu sehen, auf denen die Anschläge als „Insidejob“ der USA bezeichnet wurden. Der Organisator der Berliner Montagsdemo, Lars Märholz, hat sich gegen Links- und Rechtsextremismus ausgesprochen, aber mit eigenwilligen historischen Thesen für Kritik gesorgt. Der Herausgeber des rechtskonservativen Compact-Magazins Jürgen Elsässer, vor seinen nationalen Coming-out ein Stichwortgeber der antideutschen Linken, solidarisiert sich mit Märholz und der neuen Montagsdemobewegung.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=in&dig=2014%2F04%2F14%2Fa0054&cHash=70ee633a93fa4012b013cebbea65f984

Peter Nowak

Hungern für einen schöneren Knast

In Bremen protestieren Gefangene für bessere Haftbedingungen.

Seit mehr als zwei Wochen befinden sich Gefangene der JVA Oslebshausen in Bremen in einem Hungerstreik. Die Häftlinge protestieren gegen die schlechte Qualität des Essens, monieren mangelnde Bildungsmöglichkeiten innerhalb der JVA und klagen über das Fehlen separater Besucherräume und einer Schuldnerberatung.

Den Gefangenen geht es darum, unmittelbare Verbesserungen für ihren Gefängnisalltag durchzusetzen. Weitergehende politische Forderungen erheben sie nicht. Doch in der Öffentlichkeit wird ihr Protest ignoriert oder abgelehnt. So erklärte der Sprecher des Bremer Justizsenators, Thomas Ehmke: »Die Haftbestimmungen werden vom Gesetzgeber geregelt und sind keine Verhandlungssache zwischen Inhaftierten und Anstaltsleitung.« In der Taz wird Carsten Bauer, der Direktor der JVA Oslebshausen, mit der Äußerung zitiert: »Ich nehme das nicht ernst.« Seiner Ansicht nach geht es den Inhaftierten lediglich »um eine kurzfristige Aufmerksamkeit«.

Über die genaue Zahl der Hungerstreikenden gibt es unterschiedliche Angaben. Zu Beginn sollen sich elf Häftlinge beteiligt haben. Nach Angaben Bauers haben die meisten Häftlinge den Hungerstreik wieder abgebrochen. Auch vom überwiegenden Teil der linken Szene wird der Protest der Bremer Häftlinge ignoriert. Zu einer Solidaritätskundgebung vor der JVA Oslebshausen fanden sich am 28. März gerade mal sechs Menschen ein. Auch Kontakte mit den Gefangenen gibt es kaum. Das führt dazu, dass die Erklärungen der JVA-Leitung nicht überprüft werden können. Dabei sind Hungerstreiks in deutschen Gefängnissen gar nicht so selten. Erst Mitte März hatten sieben Insassen der Thüringer JVA Hohenleuben im Landkreis Greiz zu dieser Protestform gegriffen. Auch sie forderten bessere Haftbedingungen. Der Hungerstreik wurde nach wenigen Tagen abgebrochen, ohne eine größere Öffentlichkeit erreicht zu haben.

Die protestierenden Gefangenen in Bremen und Thüringen, die für bessere Haftbedingungen kämpfen, stehen in der Tradition eines Kampfes in Gefängnissen, der auch in den siebziger und achtziger Jahren nicht nur von politischen Gefangenen getragen wurde. Die kürzlich im Laika-Verlag vom Kollektiv »Bambule« unter dem Titel » Das Prinzip Solidarität« herausgegebene Historiographie der linken Solidaritätsbewegung richtet den Blick auch auf wenig bekannte Facetten des Knastkampfs. Der gesellschaftliche Aufbruch der späten sechziger und frühen siebziger Jahre machte auch vor den Gefangenen nicht halt, wie Friedrich Burschel im Buch am Beispiel des Frankfurter Gefangenenrats beschreibt, in dem sich auch Häftlinge ohne politischen Hintergrund organisierten. Das Verhältnis zu den sich politisch verstehenden Gefangenen war nicht immer ungetrübt. Die »sozialen Gefangenen« warfen vielen linken Solidaritätsgruppen vor, wegen der Konzentration auf die politischen Gefangenen ihre Si­tuation zu ignorieren. Der Gefangenenrat sorgte bundesweit für Schlagzeilen, als er aufdeckte, wie Gefängniswärter am 27. Dezember 1973 den 25jährigen Untersuchungshäftling Hans Peter Vast in der JVA Mannheim so schwer misshandelten, dass er in seiner Zelle starb. Die kurzzeitige Popularität konnte nicht verhindern, dass der Gefangenenrat kriminalisiert und schließlich zerschlagen wurde. Es ist erfreulich, dass nach fast 40 Jahren an Versuche einer autonomen Gefangenenorganisation erinnert wird. Vor allem, weil sie immer noch aktuell sind, wie die Häftlingsproteste in Bremen und Thüringen zeigen.

Der in Berlin wegen angeblicher Mitgliedschaft in der »Militanten Gruppe« zu einer Haftstrafe ­verurteilte Oliver R. bemüht sich um eine gewerkschaftliche Organisierung der Gefangenen. Angesichts der Ausweitung der Lohnarbeit auch in deutschen Gefängnissen könnte dies durchaus aussichtsreich sein. Doch Oliver R. warnt auch vor Illusionen, wenn er beschreibt, dass der Knast kein bevorzugtes Terrain für Selbstorganisation und Emanzipation ist. »Der Realismus nötigt es einem aber regelrecht auf, tiefzustapeln und keine allzu großen Erwartungen zu hegen«, beendet er seine jüngsten Betrachtungen aus dem Knast­alltag.

http://jungle-world.com/artikel/2014/15/49662.html

von Peter Nowak

Immer Montags gegen FED und für den Frieden

Neue Montagsdemonstrationen: „Mischung aus verschwörungsideologischem Denken, rechtsesoterischer Lyrik, zutiefst antisemitischer Bildsprache und Truther-Propaganda“

Es gab in den vergangenen zwei Jahrzehnen diverse Protestbewegungen, die unter dem Begriff Montagsdemonstration an die Manifestationen am Ende der DDR anknüpfen wollen. Aktuell gibt es eine neue Bewegung der Montagsdemonstrationen [1] , die sich hauptsächlich über das Internet koordinieren. An 23 Orten soll es bereits verschiedene Aktivitäten [2] gegeben haben. In einigen Städten sind es Mahnwachen, in anderen Kundgebungen und in manchen auch Demonstrationen . Am kommenden Montag soll sich die Bewegung noch ausweiten.

Auffallend ist die vage moralische Zielsetzung, „Wir wollen Frieden in der Welt“, „Für eine friedliche Zukunft“: Das ist so unbestimmt, dass wohl niemand dagegen ist. Dann taucht doch ein Gegner auf. „FED provoziert Krieg“, lautet das Motto. Die US-Notenbank ist eine Projektionsfläche für allerhand Verschwörungstheorien, nicht selten mit antisemitischen Untertönen [3].

Anonymous für Deutschland?

Einer der Ausgangspunkte dieser neuen Montagsbewegung ist ein neuneinhalb Minuten langes Video unter dem Titel „Anonymous – Nachricht an die deutsche Bevölkerung“ [4] . Die Medienkritikerin Elke Wittich sagt [5] polemisch, aber zutreffend: „Der Inhalt des neuneinhalb Minuten langen Machwerks, in dem außer den ‚Chemtrails‘ fast keine Verschwörungstheorie, ausgelassen wird, lässt sich so zusammenfassen: Die Hacker-Gruppe ‚Anonymous‘ ruft unter anderem zum Kampf gegen ‚Tabuthemen, Geschichtsfälschung, Gehirnwäsche, Masseneinwanderung‘ auf, hält Deutschland für ‚ein besetztes Land‘ und Feminismus ebenso wie ‚deutsches Schuldbewusstsein‘ für das Allerletzte, weil damit das ‚deutsche Volk‘ versklavt oder ausgerottet werden soll. Pathetisch verkündet Anonymous: ‚Die Korrupten fürchten uns. Die Ehrlichen unterstützen uns. Die Heroischen schließen sich uns an.'“

Auf der Internetplattform Ruhrbarone wurde über das „Video im Nazi-Style“ [6] polemisiert. Auch in Hackerkreisen sorgt das nationale Comingout von Anonymous für Verwirrung, Verärgerung und Spott. [7]

Querelen um Anmelder der Berliner Montagsdemonstration

In Berlin tritt ein vorher nicht politisch in Erscheinung getretener Lars Märholz als Anmelder und Organisator der Montagsdemonstration auf. Mittlerweile wächst die Kritik [8] an seinen Umgang mit Kritik und seinem mehr als zweifelhaften politischen Umfeld [9]. Ein Bildmotiv [10] auf Märholz‘ Facebookseite stellt beispielsweise die Bankiersfamilie Rothschild als Monster dar. Wenn Märholz in einem Interview erklärt: „Woran liegen alle Kriege in der Geschichte in den letzten 100 Jahren? Und was ist die Ursache von allem? Und wenn man das halt alles ’n bisschen auseinander klabüsert und guckt genau hin, dann erkennt man im Endeffekt, dass die amerikanische Federal Reserve, die amerikanische Notenbank, das ist eine Privatbank, dass sie seit über hundert Jahren die Fäden auf diesem Planeten zieht„, muss man sich schon fragen, ob er die FED auch beschuldigt, für die beiden Weltkriege verantwortlich zu sein.

In diesem nach Rechtsaußen anschlussfähigen ideologischen Sammelsurium mischen auch esoterische Reichsbürger [11] mit, für die das deutsche Reich noch immer besteht. Dazwischen tummeln sich politisch nicht festgelegte Menschen, die über Internet von den Demonstrationen erfahren haben.

Warnung vor „Verschwörungstheoretikern und Antisemiten“

In den ersten Wochen wurden diese Demos gegen die FED und alles Böse nicht weiter ernst genommen. Doch nachdem die Anzahl der Teilnehmer gewachsen ist, artikulieren sich auch die Kritiker deutlicher. So warnen [12] linke Jugend- und Studierendenorganisationen vor der Teilnahme vor einer am 14.4. in Magdeburg geplanten Montagsdemonstration [13], die mit Slogans wie „Wir sind das Volk“, „Gegen die Todespolitik der Federal Reserve“ und „Für eine ehrliche Presse“ mobilisiert. Die Kritiker monieren in dem Aufruf und bei den Unterstützern eine „Mischung aus verschwörungsideologischem Denken, rechtsesoterischer Lyrik, zutiefst antisemitischer Bildsprache und Truther-Propaganda“.

http://www.heise.de/tp/news/Immer-Montags-gegen-FED-und-fuer-den-Friede-2169089.html

Peter Nowak

[1]

https://www.facebook.com/events/652763618105279/

[2]

http://www.world-wide-vote.com/index2.php

[3]

http://www.politikforen.net/showthread.php?83780-ARD-best%C3%A4tigt-Die-FED-geh%C3%B6rt-Rothschild-Rockefeller-Warburg-und-Co

[4]

https://www.facebook.com/Anonymous.Kollektiv

[5]

http://jungle-world.com/artikel/2014/14/49622.html

[6]

http://www.ruhrbarone.de/video-im-nazi-style-anonymus-wird-zur-braunen-aluhut-fraktion/76054

[7]

http://motherboard.vice.com/de/read/hallo-welt-wir-sind-anonymous-wir-sind-viele-und-wir-suchen-einen-parkplatz

[8]

http://www.spiegelfechter.com/wordpress/129199/offener-brief-an-lars-maehrholz-initiator-der-montags-demos-2014

[9]

https://m.facebook.com/AufdieStrassen/posts/823590674337190:0?refid=52&ref=m_notif&notif_t=like

[10]

http://skeptoid.com/blog/wp-content/uploads/2014/04/jacob-rothschild.jpg

[11]

http://www.staatenlos.info

[12]

http://www.linke-jugend-md.blogspot.de/2014/03/rechten-verschworungsideologen-und.html

[13]

https://www.facebook.com/events/296356477185283/),%20die%20unter%20dem%20Motto