Abkehr von der Zweistaatenlösung

Trumps Vorstoß könnte Chancen für eine Lösung im Kon­flikt zwi­schen Israel und Palästina eröffnen

Wie bei vielem, was zurzeit über die Trump-Admi­nis­tration berichtet wird, ist auch die Dis­kussion um die Zwei­staa­ten­lösung im Kon­flikt Israel-Palästina mit viel Alar­mismus ver­knüpft. Tat­sächlich hat Trump erklärt, nicht mehr auf einer Zwei­staa­ten­lösung zu bestehen, sondern die Kon­flikt­par­teien ohne vor­herige Fest­legung eine Lösung finden zu lassen.

Diese Position klingt doch erst einmal ganz ver­nünftig. Schließlich hat die Fest­legung auf diese Zwei­staa­ten­lösung nicht zum Frie­dens­prozess bei­getragen. Die Fest­legung stammt noch aus der Zeit, als mit dem Osloer Abkommen eine Frie­dens­lösung auf der Grundlage von zwei Staaten in abseh­barer Zeit möglich erschien. Seitdem wird das Mantra der Zwei­staa­ten­lösung immer wieder hoch gehalten und jede Seite wirft der anderen vor, dagegen ver­stoßen zu haben.

So wird Israels Sied­lungs­po­litik immer als größtes Hin­dernis für diese Zwei­staa­ten­lösung bezeichnet. Israels Minis­ter­prä­sident lenkt dem­ge­genüber den Fokus auf die Akti­vi­täten ver­schie­dener bewaff­neter Gruppen unter den Paläs­ti­nensern, auf ihre Ver­bin­dungen zur Hamas, aber auch zur Abbas-Regierung, die sich eigentlich längst hätte Wahlen stellen müssen. Wegen des Dau­er­kon­flikts zwi­schen der PLO und der Hamas wurden die immer wieder abgesagt.

Genauso waren die ver­schie­denen Ver­suche, Hamas und PLO wieder zu einer Ein­heits­re­gierung zu bringen, nur Show. Dass sie nicht funk­tio­niert, zeigt auch die Schwäche einer paläs­ti­nen­si­schen Staat­lichkeit. Es fehlt einfach eine bür­ger­liche Schicht, die der Kitt für einen solchen Staats­aufbau ist. Selbst das gemeinsame Feindbild Israel hat es nicht ver­mocht, Hamas und PLO an einen Regie­rungs­tisch zu bringen. Im Gegenteil, beide haben sich einen blu­tigen und bru­talen Krieg geliefert. Pro­pa­gan­dis­tisch ver­suchen beide Seiten natürlich Israel die Schuld zu geben, dass es zu keiner Einigung kommt. Damit wird der Frage aus­ge­wichen, warum nicht mal die Geg­ner­schaft zu Israel dieses Staats­be­wusstsein schafft.

Es gab eine Zeit. als die israe­lische Arbei­ter­partei an der Regierung war, und auch in den letzten Jahren der Scharon-Regierung, wo eine Zwei­staa­ten­lösung große Aus­sicht auf Erfolg gehabt hätte, wenn auf paläs­ti­nen­si­scher Seite Gesprächs­partner vor­handen gewesen wären, die gangbare Wege dazu auf­ge­zeigt und auch der israe­li­schen Seite das Ver­trauen gegeben hätten, dass sie sich damit nicht nur neue Rake­ten­ab­schuss­basen an ihrer Grenze ein­handeln.

Es wird bei der schon ritu­ellen Schuld­zu­weisung an Israel bei der Frage nach dem Scheitern der Zwei­staa­ten­lösung ver­gessen, dass diese Rake­ten­an­griffe sowie die Selbst­mord­at­tentate ein wesent­licher Grund dafür waren, dass große Teile der israe­li­schen Gesell­schaft von der Zwei­staa­ten­lösung keine Kon­flikt­lösung erwarten. Dieser Rechtsruck drückt sich natürlich in der Zusam­men­setzung der israe­li­schen Regierung aus.

Doch von paläs­ti­nen­si­scher Seite gab es zu der Zeit, als Israel bereit für eine solche Lösung war, kei­nerlei tak­tische Über­le­gungen, diese mode­raten Kräfte zu stärken. Im Gegenteil, Attentate und Rake­ten­an­griffe haben im Vorfeld von Wahlen die Rechten gefördert und das Ver­trauen in eine Zwei­staa­ten­lösung mini­miert.

Zudem gibt es die Erfahrung mit dem ein­sei­tigen Rückzug Israels aus dem Gaza­streifen unter der Regierung von Scharon, der als Ultra­rechter begann und sich zur Mitte bewegte. Dort hätte eine paläs­ti­nen­sische Staat­lichkeit in Minia­turform ent­stehen und daran gezeigt werden können, dass sie in der Praxis möglich und gewollt ist.

Doch bereits wenige Stunden nach dem Abzug machten isla­mis­tische Kräfte Tabula rasa, zer­störten die Häuser und Syn­agogen, die nach dem Rückzug noch vor­handen waren, bauten den Gaza­streifen zur Abschuss­rampe für Raketen aus, Tunnel wurden gegraben und schließlich eta­blierte sich das Hamastan, das wir jetzt kennen und manchen Paläs­ti­nenser ins­geheim nach den Zeiten der israe­li­schen Besatzung nach­trauern lässt. Die Willkür ist heute größer.

Ein Modell für eine Zwei­staa­ten­lösung im großen Maßstab ist also der Gazarückzug nicht geworden. Mitt­ler­weile sind viele Israelins der Meinung, wenn es kein Über­ein­kommen gibt, dann wird der Kon­flikt einfach ein­ge­froren. Das nutzen natürlich ideo­lo­gisch moti­vierte Gruppen, die den Sied­lungs­ausbau vor­an­treiben und damit auch fak­tisch die Grundlage für eine Zwei­staa­ten­lösung schmälern. Denn die Vor­stellung, tau­sende Siedler ließen sich nach einer Ver­ein­barung räumen, ist naiv.

Ande­rer­seits wird eine Frage zu wenig gestellt. Warum wird vor­aus­ge­setzt, dass ein zu grün­dender paläs­ti­nen­si­scher Staat judenfrei sein muss? Warum wird nicht an ein Sze­nario gedacht, dass eben ein solcher Staat genauso mul­ti­eth­nisch wie Israel sein kann. Dort leben neben Juden auch Paläs­ti­nenser und andere Araber und haben bei Dis­kri­mi­nie­rungen in bestimmten Bereichen ins­gesamt mehr Rechte als die Men­schen in den meisten umlie­genden ara­bi­schen Staaten, die nicht mal bür­ger­liche Demo­kratien genannt werden können.

Wenn man sich einen solchen paläs­ti­nen­si­schen Staat als judenfrei denken kann, geht man auch davon aus, dass der Kon­flikt nicht gelöst, nicht einmal befriedet, sondern nur auf eine staat­liche Ebene geschoben würde. Das hätte aber mög­li­cher­weise fatale Kon­se­quenzen. Krie­ge­rische Kon­flikte sind immer möglich, und auch unterhalb dieser Schwelle würde ein per­ma­nenter kalter Krieg toben. Von einer Politik der Koope­ration könnte dann kaum die Rede sein.

In einem solchen Klima gedeiht auch regressiv anti­zio­nis­tische und anti­se­mi­tische Pro­pa­ganda, wie sie heute auch in paläs­ti­nen­si­schen Schul­bü­chern und Medien nicht nur im Gaza­streifen, sondern auch im West­jordan ver­breitet wird. Auf israe­li­scher Seite würde eine solche Per­p­etu­ierung des Kon­flikts auch jene ultra­rechten Kräfte[1] stärken, die sich an vor­derster Front in einem welt­weiten Krieg gegen den Islam wähnen. Ultra­rechte in Europa haben daher mitt­ler­weile ihren Anti­se­mi­tismus tak­tisch gezügelt und wollen ein Bündnis mit Israel im Kampf gegen den Islam[2]. Sie haben in Israel Ansprech­partner. Doch die Mehrheit der Israelis ist zu solchen Posi­tionen bisher nicht bereit

Auch wenn Israels Rechte darüber jubelte[3], dass die US-Admi­nis­tration die Zwei­staa­ten­lösung nicht mehr als einzige Grundlage für Ver­hand­lungen aner­kennt, so kommt auch von anderer Seite Unter­stützung. Linke ara­bische Abge­ordnete haben schon mal ange­kündigt, dass sie in einem Jahr­zehnt für die israe­lische Prä­si­dent­schaft kan­di­dieren wollen und sich Chancen aus­rechnen.

Der Hin­ter­grund ist die demo­gra­fische Ent­wicklung, die auch der Grund war, warum Kon­ser­vative wie Scharon die Zwei-Staaten-Lösung favo­ri­sierten. Sie wollten ver­hindern, dass in einem gemein­samen Staat die Juden in der Min­derheit sind. Denn nach den Erfah­rungen der Shoa wurde Israel als jüdi­scher Staat zu einem Schutzraum für diese von Anti­se­mi­tismus in aller Welt bedrohten Men­schen.

Das war auch der Grund, warum die Ein­staa­ten­lösung, die immer von linken Gruppen in Palästina und Israel gefordert wurde, von isra­el­so­li­da­ri­schen Kreisen vehement abge­lehnt wurde. Es wurde gesagt, dass damit eben die Existenz von Israel als jüdi­scher Staat infrage gestellt würde.

Tat­sächlich würde eine Ein­staa­ten­lösung die Frage auf­werfen, wie die unter­schied­lichen Ethnien zusammen oder zumindest mit­ein­ander leben. Ein Abrücken vom Besat­zungs­status und das Prinzip einer gleichen und geheimen Wahl wären dafür die Grund­lagen. Hier aber könnte sich ein Vorteil gegenüber der Zwei­staa­ten­lösung aus­zahlen. Die Men­schen leben in einem Staat, haben auch gemeinsame Pro­bleme und Inter­essen, bei­spiels­weise am Arbeits­platz oder bei anderen Situa­tionen im Lebens­alltag. Dadurch könnte die aus­schließlich eth­nische Zuordnung auf­ge­weicht werden.

Dass solche Pro­zesse auch heute schon in Israel von statten gehen, aber hier­zu­lande kaum wahr­ge­nommen werden, zeigt eine Meldung[4] vom letzten Jahr, dass die israe­lische Regierung mehr ara­bische Men­schen in den Staats­ap­parat und die Ver­waltung inte­grieren möchte. Das kann ein Schritt für ein gemein­sames bina­tio­nales Bewusstsein sein.

Im Gegensatz zur Zwei­staa­ten­lösung, wo die gegen­seitige Abgrenzung fast schon zum Nati­on­buildung mit seinen Aus­schlüssen gehört, könnte eine anvi­sierte Ein­staa­ten­lösung also tat­sächlich auf mittlere Frist eine Koope­ration fördern. Dabei könnten die zivil­ge­sell­schaft­lichen Orga­ni­sa­tionen in Israel eine wichtige Rolle spielen. Daher ist es umso fataler, dass Teile der gegen­wär­tigen Regierung in diesen Orga­ni­sa­tionen ein Feindbild sehen und mit Schwarzen Listen und ähn­lichen Mitteln ein Klima der Ein­schüch­terung gegen eine kri­tische Szene ent­falten wollen.

Dabei haben viele dieser Orga­ni­sa­tionen Erfah­rungen in der Koope­ration von Paläs­ti­nensern, Juden und Men­schen, die sich in diesen Kate­gorien nicht defi­nieren. Wenn eine Ein­staa­ten­lösung zumindest nicht mehr undenkbar ist, könnten diese Orga­ni­sa­tionen eine wichtige Rolle spielen. Denn eine wichtige Vor­aus­setzung wäre dann auf paläs­ti­nen­si­scher Seite die Zurück­drängung der isla­mis­ti­schen und anti­se­mi­ti­schen Kräfte und auf israe­li­scher Seite die Iso­lierung einer Rechten, die das Land als Vor­posten im Kampf gegen den Isla­mismus begreifen.

Isra­el­so­li­da­rische Kreise haben die Ein­staa­ten­lösung immer vehement abge­lehnt, weil sie eben mit der Gefahr ver­bunden ist, dass Israel seinen Cha­rakter als jüdi­scher Staat ver­liert. Aller­dings hat sich etwa der Sozi­al­wis­sen­schaftler Micha Brumlik in letzter Zeit positiv auf die Ein­staa­ten­lösung bezogen[5]. Tat­sächlich könnte sich die Dis­kussion auch in der isra­el­so­li­da­ri­schen Linken ver­ändern, wenn die Zwei­staa­ten­lösung nicht mehr als allei­niger Lösungs­ansatz ver­handelt wird.

Dass und wie sich die Dis­kussion um Anti­se­mi­tismus und Anti­zio­nismus wandelt, wenn sich das poli­tische Koor­di­na­ten­system ändert, hat die Sozi­al­wis­sen­schaftler Sina Arnold[6] in ihrem kürzlich in der Ham­burger Edition erschie­nenen Buch »Das unsichtbare Vorurteil«[7] nach­ge­zeichnet, in dem sie sich mit den Anti­se­mi­tis­mus­dis­kursen der US-Linken befasst.

Anders als der Titel ver­muten lässt, beginnt Arnold mit ihrer Analyse schon vor dem 1. Welt­krieg. Die Autorin weist auf regressiv anti­zio­nis­tische und auch offen anti­se­mi­tische Dis­kurse in Teilen der US-Linken hin. Doch sie skiz­ziert immer den gesell­schaft­lichen Kontext, in dem diese Dis­kurse ent­stehen konnten und zeigt auch, wie und warum sich die Dis­kurse über Israel und Anti­se­mi­tismus in den USA wandeln. In der alten Linken war jeg­licher Bezug auf eth­nische, nationale und reli­giöse Beson­der­heiten verpönt.

Linke Jüdinnen und Juden sahen sich als Kos­mo­po­liten und wollten ihre Her­kunft nicht the­ma­ti­sieren. In der Neuen Linken hin­gegen bekamen eth­nische, reli­giöse und nationale Beson­der­heiten eine Bedeutung, wenn es sich um Ange­hörige von unter­drückten Min­der­heiten han­delte. Doch Jüdinnen und Juden gehörten nicht zu dieser Gruppe. Sie wurden und werden in großen Teilen der US-Linken nicht als Opfer, sondern als Täter gesehen.

Dafür führt Arnold unter­schied­liche Erklä­rungs­an­sätze an. So war offener Anti­se­mi­tismus in den 1950er Jahren in der USA nur in wenigen rechten Refugien zu finden. Nach dem Sechs-Tage-Krieg von 1967 galt Israel für viele Akti­visten der Neuen Linken als Vor­posten der USA im Nahen Osten und wurde bekämpft. Ähn­liche Ent­wick­lungen gab es zeitlich auch in der außer­par­la­men­ta­ri­schen Bewegung der BRD und West­berlin.

Arnold zeichnet kri­tisch nach, welche Aus­wir­kungen das Wachsen des Dschi­ha­dismus, die isla­mis­ti­schen Anschläge vom 11. Sep­tember und die staat­lichen Reak­tionen auf den Anti­se­mi­tis­mus­diskurs in den USA hatten. Viel­leicht könnte in einigen Jahren For­schungs­arbeit im Sinne von Sina Arnold eru­ieren, wie sich die Haltung zu Israel und die Debatte über Anti­se­mi­tismus ver­ändern, wenn die Zwei­staa­ten­lösung nicht mehr als der einzige Weg zur Lösung des Nah­ost­kon­flikts dar­ge­stellt wird.


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[3] http://www.zeit.de/politik/ausland/2017–02/israel-donald-trump-zwei-staaten-loesung-alternativen-annexion
[4] http://​www​.welt​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​a​u​s​l​a​n​d​/​a​r​t​i​c​l​e​1​6​0​5​2​1​8​9​5​/​S​o​-​s​o​l​l​e​n​-​A​r​a​b​e​r​-​u​n​d​-​J​u​d​e​n​-​s​i​c​h​-​n​a​e​h​e​r​k​o​m​m​e​n​.html
[5] http://michabrumlik.de/?s=Einstaatenl%C3%B6sung
[6] https://​www​.euro​ethno​.hu​-berlin​.de/​d​e​/​i​n​s​t​i​t​u​t​/​p​e​r​s​o​n​e​n​/​a​rnold
[7] http://www.his-online.de/verlag/9010/programm/detailseite/publikationen/das-unsichtbare-vorurteil/?sms_his_publikationen%5BbackPID%5D=1252&cHash=f52971f68ac0d29416cce48c863e8b24