International – Seite 95

Verschieden und vereint

Wirtschaft & Soziales: Im polnischen Poznan trafen sich Aktivist_innen zu einer internationalen Streikkonferenz

Die westpolnische Stadt Poznan geriet im Sommer in die Schlagzeilen, weil dort Beschäftigte eines Amazon-Werks für das Angleichen von Löhnen und Arbeitsbedingungen an die Verträge in anderen europäischen Ländern protestierten und sich zugleich mit den Streiks bei Amazon in Deutschland solidarisierten. (ak 607) Am ersten Oktoberwochenende trafen sich in Poznan etwa 150 Aktivist_innen aus ganz Europa, um sich über die Möglichkeiten eines transnationalen sozialen Streiks auszutauschen. Hintergrund des Treffens ist die Einschätzung, dass der wesentlich von Deutschland ausgehenden Austeritätspolitik nicht nur mit Blockaden und Großdemonstrationen begegnet werden kann. Kämpfe am Arbeitsplatz ebenso wie der Widerstand gegen Zwangsräumungen und die Vertreibung aus den Stadtteilen sind wichtige Alltagskämpfe, die Menschen fern von Events politisieren und mobilisieren. Ein Ansatz, der bereits Schule gemacht hat. So wurde am 31. Mai 2014 im Rahmen der europäischen Blockupy-Aktionstage der Geschäftsbetrieb von Bekleidungsläden auf der Frankfurter Zeil lahmgelegt. Dabei sollten die schlechten Arbeitsbedingungen der Beschäftigten ebenso thematisiert werden wie die internationalen Ausbeutungsverhältnisse der Bekleidungsindustrie. An diesem Tag kooperierten die Aktivist_innen auch mit der Belegschaft einer Filiale, die für höhere Löhne streikte. Am Rande der Blockupy-Demonstration in diesem Jahr in Frankfurt am Main und auf einem Nachbereitungstreffen in Berlin tagte die AG Arbeitskämpfe des Blockupy-Bündnisses. Mit dem Treffen in Poznan weiteten die Aktivist_innen die Diskussion über Ländergrenzen hinaus aus und legten einen Schwerpunkt auf die Verhältnisse ins Osteuropa.

In den Arbeitsgruppen standen die Aspekte des sozialen Streiks im Mittelpunkt. Ein wichtiges Merkmal ist die Selbstorganisation der Beschäftigten, die Gewerkschaften zwar unterstützen, aber nicht anleiten sollen. Das Konzept des sozialen Streiks umfasst, dass der Arbeitskampf nicht auf den Betrieb begrenzt bleibt. Ein Beispiel gab ein vor einigen Wochen entlassener Mitarbeiter der Lebenshilfe Frankfurt am Main, wo Beschäftigte für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen kämpften. An einer Protestkundgebung während eines Gartenfests der Lebenshilfe beteiligten sich neben den DGB-Gewerkschaften GEW und ver.di auch die Freie Arbeiter Union (FAU). Im Anschluss gab es eine Demonstration durch den Stadtteil Bornheim, wo auch der Zusammenhang von Hartz IV, Niedriglohn, Mietschulden und Zwangsräumungen thematisiert wurde. Solche Beispiele von sozialen Streiks häufen sich.

Hoffnung auf einen transnationalen Sozialstreik

Die Kämpfe von Migrant_innen prägten die Konferenz. Den Anfang machte ein aktueller Bericht von der kroatisch-ungarischen Grenze. In einem Akt staatlich organisierter Fluchthilfe öffneten sich für unzählige Migrant_innen die Grenze, teilweise wurden sie bis nach Österreich oder Deutschland gefahren. Angesichts dieser Erfolge diskutierten die Teilnehmer_innen die Frage, ob die Migrationsbewegungen den Kämpfen gegen Austerität neuen Schwung geben können. Doch nicht nur an den territorialen Grenzen der EU sind migrantische Kämpfe zentral: Die Streiks in der Logistikbranche Norditaliens trugen Migrant_innen und auch die zu ihrer Unterstützung besetzten Häuser werden insbesondere von Arbeitsmigrant_innen und ihren Familien bewohnt. In Frankreich besetzten Migrant_innen diesen Sommer Leiharbeitsfirmen wie Adecco, Randstad und Manpower und die spanische 15-M Bewegung gründete bereits in fünf europäischen Städten sogenannte Oficinas Precarias. Hier finden prekarisierte Arbeiter_innen Unterstützung, um sich gegen Überausbeutung und die zunehmende Verwehrung sozialer Rechte zu wehren. »Wo zuvor die Grundrechte der Freizügigkeit bestanden, ist nun die Rede von Privilegien, von Rechten auf der Basis von Verdiensten am Arbeitsmarkt, welche zur Bedingung für den längerfristigen Aufenthalt und den Zugang zu sozialen Leistungen gemacht werden«, so Nicola von den Berlin Migrant Strikers.

Am Ende des Treffens stand fest, dass ein transnationaler Streik nicht ohne die Kämpfe der Migration denkbar ist, nicht zuletzt weil die derzeitigen kapitalistischen Verhältnisse auf die Regulation von Mobilität angewiesen sind.

Der Versucheines transnationalen Streiks muss sicherlich von dem Paradox ausgehen, dass wir alle von Prekarisierung und Ausbeutung betroffen sind, dennoch unterschiedliche Probleme und Forderungen haben. »Gerade die Frage der sozialen Leistungen wird heute genutzt, um Hierarchien zwischen Migranten und Staatsbürgern, zwischen neuen und alten Migranten, zwischen EU-externen und internen Migranten zu schaffen«, so Paola von der Gruppe Precarious (Dis)Connections aus Bologna. Daraus ergeben sich zwei zentrale Herausforderungen: Es könne nicht nur um die Arbeiter_innen gehen, die eine Aufenthaltsgenehmigung in der Tasche haben, betonte Paola. Eine weitere Herausforderung bestehe darin, nicht nur Arbeitskämpfe, sondern das Soziale insgesamt zu repolitisieren, damit Streiks unter den neoliberalen Verhältnissen wieder eine gesellschaftliche Kraft entwickeln, wie Tomas von der Interventionistischen Linken bemerkte.

Schon im Vorfeld des Treffens stand der Vorschlag im Raum, den Prozess des transnationalen sozialen Streiks um eine gemeinsame politische Plattform von vier Forderungen herum aufzubauen: europäischer Mindestlohn, europäisches Grundeinkommen, europäische Sozialleistungen und Mindestaufenthaltserlaubnis für Migrant_innen in der EU. Diese Forderungen blieben umstritten: Manchen erschienen sie zu reformistisch, anderen zu utopisch, einigen zu eurozentrisch. Dennoch vereinbarten die Aktivist_innen, zum 1. März 2016 mit vereinten Kräften zu einem europaweiten Migrant_innen-Streik zu mobilisieren. Zudem soll die Karawane von Amazon-Arbeiter_innen zwischen Standorten in Italien, Frankreich, Deutschland und Polen unterstützt werden, falls sich die Arbeiter_innen im Februar für diese Aktion entscheiden. Für nächstes Jahr ist ein weiteres transnationales Sozialstreiktreffen geplant.

Peter Nowak ist freier Journalist und Aktivist aus Berlin.
Lisa Riedner ist Migrationsforscherin und betreibt mit der
Initiative Zivilcourage ein temporäres workers center in München.

ak 609 vom 20.10.2015

https://www.akweb.de/

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Italienische Übersetzung des Artikels:

Differenziato e connesso. Sul meeting transnazionale di Poznan

di PETER NOWAK e LISA RIEDNER

Pubblichiamo la traduzione italiana dell’articolo di Peter Nowak – giornalista freelance e attivista di Berlino – e Lisa Riedner – ricercatrice nel campo delle migrazioni e attivista presso un temporary workers center della Initiative Zivilcourage di Monaco. L’articolo è comparso sul n. 609 della rivista «Analyse & Kritik. Zeitung für linke Debatte und Praxis» il 20 ottobre 2015.

La scorsa estate la città polacca di Poznan è salita alla ribalta per la protesta dei lavoratori di Amazon, che hanno rivendicato un adeguamento dei propri salari e delle proprie condizioni di lavoro ai contratti esistenti negli altri paesi europei, esprimendo solidarietà con gli scioperi dei lavoratori di Amazon in Germania.

Nel primo week-end di ottobre circa 150 attivisti/e provenienti da tutta l’Europa, si sono incontrati a Poznan per confrontarsi sulle possibilità di uno sciopero sociale transnazionale. Alla base dell’incontro c’è la considerazione che non sia possibile fronteggiare la politica di austerità intrapresa dalla Germania solo attraverso blocchi e grandi manifestazioni. Lotte importanti sono anche le battaglie che quotidianamente si svolgono sul posto di lavoro o le resistenze contro gli sfratti e le espulsioni dai quartieri. Queste lotte, infatti, riescono a mobilitare e politicizzare le persone che le grandi manifestazioni non riescono ad attrarre. Si tratta di un approccio che ha già fatto scuola. Già il 31 maggio 2014, durante le Blockupy-Aktionstage, fu bloccata l’attività di tutti i negozi di abbigliamento nella Frankfurter Zeile [la via commerciale] a Francoforte. Ciò serviva a denunciare le pessime condizioni di lavoro dei dipendenti e i rapporti di sfruttamento nell’industria tessile. Durante questa giornata, attivisti e attiviste hanno cooperato con i lavoratori di un negozio che scioperavano per l’aumento di salario. Quest’anno, poi, nel corso della tre giorni di Blockupy a Francoforte e durante un incontro di preparazione a Berlino si è riunito il gruppo di lavoro «Lotte del lavoro» della coalizione di Blockupy. Durante l’incontro a Poznan, inoltre, attivisti e attiviste hanno allargato la prospettiva della discussione, andando oltre i confini dei propri Stati e mettendo l’accento sui rapporti con l’Europa dell’Est.

Tema centrale dei gruppi di lavoro sono stati i diversi aspetti dello sciopero sociale. Un aspetto molto importante è quello dell’auto-organizzazione dei lavoratori, che dovrebbe essere sostenuta, ma non guidata, dai sindacati. L’idea dello sciopero sociale è che le lotte del lavoro non devono rimanere confinate nelle singole aziende. Un esempio è rappresentato dal licenziamento, qualche settimana fa, di un dipendente della Lebenshilfe di Francoforte, i cui lavoratori stavano lottando per un salario più alto e migliori condizioni di lavoro. In una manifestazione di protesta, svoltasi durante una festa della Lebenshilfe, si è vista la partecipazione della Freie Arbeiter Union (FAU), accanto ai sindacati DGB – Gewerschaften dei GEW e Ver.di. Alla fine dell’evento, si è svolta una manifestazione nel quartiere di Bornheim, in cui è stata tematizzata la relazione tra Hartz IV, bassi salari, affitti arretrati e sfratti. Queste forme di sciopero sociale sono in aumento.

La speranza di uno sciopero sociale transnazionale

L’incontro di Poznan è stato caratterizzato dalle lotte dei migranti. Uno degli interventi di apertura ha raccontato quanto avvenuto di recente sul confine croato-ungherese. Attraverso un’azione della Fluchthilfe – organizzata a livello statale – si sono aperte le frontiere per molti migranti, che sono in parte riusciti a raggiungere l’Austria e la Germania. A partire dalla capacità dei migranti di mettere in questione i confini, i partecipanti al meeting di Poznan si sono chiesti se i movimenti dei migranti possano dare un nuovo impulso alle lotte contro l’austerità. Le lotte dei migranti, infatti, non sono rilevanti solo ai confini dell’Europa. Nell’Italia settentrionale sono stati i migranti che hanno portato avanti gli scioperi nel settore della logistica e preso parte insieme alle famiglie all’occupazione delle case in supporto agli scioperi. In Francia quest’estate i migranti hanno occupato gli immobili delle società di lavoro interinale come Adecco, Randstad e Manpower e il movimento spagnolo 15M ha fondato già in 5 città europee le cosiddette Oficinas Precarias. Qui i lavoratori precari trovano sostegno nella lotta contro l’intensificazione dello sfruttamento e la crescente sottrazione di diritti sociali. «Dove prima c’erano diritti fondamentali di libera circolazione, ora si parla di privilegi, di diritti basati sui guadagni nel mercato del lavoro, diritti che diventano la condizione per un soggiorno a lungo termine e per l’entrata nel welfare sociale», come dice Nicola dei Berlin Migrant Strikers.

Al termine dell’incontro è risultato chiaro che uno sciopero transnazionale non è pensabile senza le lotte dei migranti, non da ultimo per il fatto che il capitalismo contemporaneo dipende dal governo della mobilità. L’esperimento di uno sciopero transnazionale deve sicuramente partire dal paradosso che tutti siamo colpiti dalla precarizzazione e dallo sfruttamento e che, allo stesso tempo, abbiamo problemi e rivendicazioni diversi. «Le prestazioni sociali sono oggi utilizzate per creare gerarchie tra migranti e cittadini, tra nuovi e vecchi migranti, tra migranti esterni e interni all’Europa», dice Paola del gruppo ∫connessioni Precarie di Bologna. Da ciò derivano due sfide fondamentali: non si tratta solo di far riferimento ai lavoratori con un permesso di soggiorno in tasca, dice Paola. Un’altra sfida è ripoliticizzare, oltre alle lotte del lavoro, anche il sociale nel suo complesso, in modo che gli scioperi sviluppino nuovamente una forza sociale per contrastare il neoliberalismo, come nota Thomas di Interventionistische Linke.

Già prima del meeting era stata presentata la proposta di costruire il processo dello sciopero sociale transnazionale attorno a una piattaforma politica comune con quattro rivendicazioni: salario minimo europeo, reddito di base europeo, welfare sociale e permesso di soggiorno minimo europei per migranti nella EU. Queste rivendicazioni restano ancora controverse: ad alcuni sembrano eccessivamente riformiste, ad altri troppo utopiche, ad altri ancora troppo eurocentriche. Ciononostante gli attivisti hanno concordato una mobilitazione che, unendo le forze, possa portare a uno sciopero europeo attorno alla questione del lavoro migrante il primo marzo 2016. Dovrebbe inoltre essere sostenuta la carovana dei lavoratori e delle lavoratrici di Amazon nelle diverse sedi in Italia, Francia, Germania e Polonia, se questi decidessero una mobilitazione per febbraio. Un altro meeting per lo sciopero sociale transnazionale è stato pianificato per il prossimo anno.

Differenziato e connesso. Sul meeting transnazionale di Poznan

Von Amazon bis Zwangsräumung

Im polnischen Poznań diskutierten Linke, Basisgewerkschafter und Operaisten Anfang Oktober über transnationale Streiks und gemeinsame Strategien.

»Block Austerity« steht auf dem Transparent im großen Saal des Stadtteilzentrums Amarant in der westpolnischen Stadt Poznań. Etwa 150 Menschen diskutierten hier unter dem Motto »Dem transnationalen Streik entgegen« neue Ansätze der Vernetzung. Das Ziel der Konferenz ist es, über bestehende Grenzen und Regionen hinweg den Austausch zwischen Arbeits- und sozialen Kämpfen zu vertiefen. Neben klassischen Arbeitskämpfen im Betrieb soll der soziale Streik zudem die Auseinandersetzung um Miete und Wohnraum umfassen.

Zu den Organisatoren gehörten Initiativen wie die Angry Workers aus Großbritannien und Aktivisten sozialer Zentren Italiens. In Deutschland hatten vor allem die Interventionistische Linke und das Blockupy-Netzwerk für die Teilnahme an der Konferenz geworben.

Dass Poznań in letzter Zeit in den Fokus sozialer Initiativen aus ganz Europa gerückt war, ist vor allem der Inicjatywa Pracownicza (IP, Arbeiterinitiative) zu verdanken. Die polnische anarchosyndikalistische Gewerkschaft hatte im Spätherbst vergangenen Jahres zahlreiche Beschäftigte des am Rande der Stadt eröffneten Zentrums des Internethändlers Amazon organisiert. Im Juni initiierte die IP erstmals eine gemeinsame Solidaritätsaktion mit den streikenden Amazon-Beschäftigten in Deutschland und Mitte September tauschten sich etwa 30 Amazon-Beschäftigte, vor allem aus Polen und Deutschland, in Poznań über die Koordinierung transnationaler Arbeitskampfstrategien aus. Bei vergangenen Streiks in Deutschland wurden Bestellungen häufig an polnische Versandzentren weitergeleitet.

Mitglieder der operaistischen Angry Workers berichteten von ihrer Arbeit in Warenhäusern im Londoner Osten. Im Unterschied zu gewerkschaftlichen Ansätzen geht es den Angry Workers vor allem darum, von den Problemen der Beschäftigten und ihrem Umgang damit zu erfahren und Konflikte auch zuzuspitzen. Eine gewerkschaftliche Repräsentation lehnt die Gruppe aber ab. In ihrer Zeitung Workers Wild West berichten sie regelmäßig über lokale Konflikte an Arbeitsplätzen und werben für Kooperation.

Heiner Köhnen vom deutschen Zweig des basisgewerkschaftlichen Netzwerkes TIE betont im Gespräch mit der Jungle World, man habe in den vergangenen 15 Jahren gute Erfahrungen bei der Stärkung basisgewerkschaftlicher Ansätze gerade in multinationalen Konzernen gemacht. Das weltweite Netzwerk beschäftigt sich unter anderem mit Forschung zu sozialen Bewegungen, Arbeitsorganisation und -kämpfen und bietet Schulungen für Betriebsräte an. Es orientiere sich in der Gewerkschaftsfrage an den Interessen der Beschäftigten, doch zu seinen Grundsätzen gehöre die Förderung von Selbstorganisation, auch gegen Gewerkschaftsapparate, so Köhnen.

Mit Blick auf Brasilien berichtet er, dass ein von mehr als 11 000 Beschäftigten geführter kämpferischer Streik mit einer korporatistischen Lösung beendet wurde. Comanagement sei aber nicht nur ein Problem der traditionalistischen Gewerkschaftspolitik. Probleme der Organisierung seien auch auf die Umstrukturierung der Arbeitsprozesse zurückzuführen. So seien für die Kontrolle im Arbeitsprozess oft nicht mehr Chefs oder Vorarbeiter, sondern scheinbar unabhängige Marktmechanismen verantwortlich. Da fehle der Gegner, an dem sich Konflikte entzünden und radikalisieren könnten. »Es ist attraktiv, sich als Teil eines Teams oder einer Betriebsfamilie zu verstehen. Von diesem Druck zum Korporatismus können sich auch Kollegen nicht freimachen, die als linke Gewerkschafter dagegen angetreten sind«, sagt Köhnen. Es geht um die Frage, inwieweit durch die Änderungen der Arbeitsorganisation forcierte Bedingungen dem Handeln basisorientierter und hierarchiefreier Gewerkschaften Grenzen setzen.

Zahlreiche Konferenzteilnehmer aus Deutschland sind durch die Blockupy-Proteste für Arbeitskämpfe und gewerkschaftliche Themen sensibilisiert worden. Ein Berliner Blockupy-Mitglied betont: »Die wesentlich von Deutschland ausgehende Austeritätspolitik kann nicht nur mit Blockaden und Großdemonstrationen bekämpft werden.« Politisiert und mobilisiert werden die Menschen durch »wichtige Alltagskämpfe«, wie etwa Konflikte am Arbeitsplatz und Widerstand gegen Zwangsräumungen und Vertreibung aus Stadtteilen.

Am 31. Mai vergangenen Jahres wurde im Rahmen der europäischen Blockupy-Aktionstage der Geschäftsbetrieb von Bekleidungsläden auf der Frankfurter Zeil einen Tag lang lahmgelegt, dabei wurden die schlechten Arbeitsbedingungen der Beschäftigten ebenso thematisiert wie die internationalen Ausbeutungsverhältnisse in der Bekleidungsindustrie. Damals kooperierten die Protestierenden auch mit der Belegschaft einer Filiale, die an jenem Tag für höhere Löhne streikte. Doch die Zusammenarbeit mit den Beschäftigten war zeitlich begrenzt, ein längerfristiger Kontakt entstand nicht.

Der Aufruf zum europäischen Generalstreik, der 2013 vom außerparlamentarischen M31-Netzwerk initiiert worden war, sollte genau diese Vernetzung auf transnationaler Ebene weiter vorantreiben. Die Initiative war unter dem Eindruck eines großen Streiks in verschiedenen südeuropäischen Ländern entstanden und dann wieder versandet. Das mag vor allem daran gelegen haben, dass die Kontakte zu potentiell kämpferischen Belegschaften bei den Initiatoren des Aufrufs zu wenig ausgeprägt waren.

Ein zentrales Merkmal vieler derzeitiger Kämpfe ist die Selbstorganisation der Beschäftigten, die von Gewerkschaften teilweise unterstützt, aber nicht angeleitet wird. Ein Beispiel für diese neuen Kämpfe ist der Konflikt der Beschäftigten mit der Lebenshilfe Frankfurt/Main. Seit Sommer vergangenen Jahres kämpfen sie für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen bei der Pflege und Betreuung behinderter Menschen. Vor einigen Wochen wurde Paul L., ein gewerkschaftlich aktiver Mitarbeiter, entlassen. In einer der Arbeitsgruppen berichtete er in Poznań über den Arbeitskampf bei der Lebenshilfe als Beispiel für einen sozialen Streik. Bei einer Protestkundgebung Mitte September während eines Fests der Lebenshilfe waren Symbole der DGB-Gewerkschaften GEW und Verdi ebenso vertreten wie die schwarzroten Fahnen der Freien Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union (FAU). Anschließend gab es eine Demonstration durch den Stadtteil Bornheim, wo außerdem auf den Zusammenhang von Hartz IV, Niedriglohn, Mietschulden und Zwangsräumungen hingewiesen wurde. Das Beispiel zeigt, dass in kleineren Betrieben oder Belegschaften soziale Streiks oft einfacher möglich und schneller realisierbar sind als in Großbetrieben.

Doch gerade kleinere Streiks sind schwieriger auf ein internationales Niveau zu heben. Initiativen wie das Euromarsch-Netzwerk, das bereits seit fast 20 Jahren europaweit gegen Prekarisierung aktiv ist, nehmen sich dieses Problems an.

Die Schaffung einer politischen Plattform wurde in Poznań kontrovers diskutiert. Vier Grundforderungen – nach einem europäischen Mindestlohn, einem europäischen Grundeinkommen, europäischen Sozialleistungen und einer Mindestaufenthaltserlaubnis für Geflüchtete – sind die inhaltliche Basis des Bündnisses. Konkrete Pläne gibt es bereits für einen transnationalen Migrantenstreik am 1. März 2016 und eine noch nicht länderübergreifende Amazon-Karawane, für die bisher kein Termin feststeht. Unklar sind auch noch Ort und Datum der nächsten europaweiten Blockupy-Aktionstage.

http://jungle-world.com/artikel/2015/42/52833.html

Peter Nowak

Kommt neue linke Hoffnung aus Großbritannien und den USA?

Jeremy Corbyn, Bernie Sanders und zuvor Syriza: Kritik an einer Linken, die sich Veränderungen immer nur aus dem Ausland erhofft

Seltsam fern scheinen heute die Tage im Juni und Juli dieses Jahres, als sich die griechische Syriza-Regierung noch nicht dem Diktat von „Deutsch-Europa“ gebeugt und ihren Kurs mittels Referendum hat bestätigten lassen. In jenen Tagen hatten in ganz Europa vor allem junge Menschen die Gewalt erkannt, die hinter der offiziellen Propaganda von Demokratie und Freiheit wirkt, wenn genau diese Begriffe einmal ernst genommen werden.

Das Nein der griechischen Bevölkerung hat selbst bei Menschen in Deutschland die Ahnung entstehen lassen, dass eine andere Gesellschaft möglich ist. Die Bewegung war speziell hierzulande, aber auch in ganz Europa zu schwach, um den griechischen Widerspruch gegen das europäische Diktat zu unterstützen. Mit der griechischen Unterwerfung, die vielerorts als Putsch wahrgenommen wird, schien die Hoffnung schon wieder vorbei.

Doch diejenigen, die im Sommer 2015 politisiert wurden und die Hoffnung hegten, von Griechenland könne ein Signal für ein anderes Europa ausgehen, sind weiter dabei zu lernen und zu überlegen, wie es das nächste Mal besser laufen könnte. Am vergangenen Dienstag war mit Janis Varoufakis ein Mann zur Berliner Volksbühne gekommen [1], der monatelang im Fokus der Öffentlichkeit stand, weil er als griechischer Verhandlungsführer mit den EU-Gremien die ökonomischen Argumente hinter sich hatte, was ihm auch vielfach bestätigt wurde.

Es zeigte sich aber, dass es in diesen Gremien nicht um Argumente, sondern um die Durchsetzung von Macht geht. Varoufakis diskutierte in Berlin wie in anderen Ländern über einen Plan B [2], er setzt aber immer noch die Hoffnung auf eine gemeinsame Veränderung innerhalb der EU und sieht in einem Austritt aus dem Euro nur das allerletzte Mittel.

Kommt jetzt Hoffnung aus Großbritannien?

Tatsächlich war in den letzten Wochen ausgerechnet in der britischen Labour-Party, die mit Blair zum Modell für die Hinwendung nominell sozialdemokratischer Parteien zum Wirtschaftsliberalismus geworden war, mit Jeremy Corbyn von der Basis ein Mann zum Vorsitzenden gewählt worden, der an die Vorstellungen der Sozialdemokratie vor Blair anknüpfen will.

Es ist ein Ausdruck der gesellschaftlichen Regression in den letzten Jahrzehnten, dass Positionen, die in den 1970er und 1980er Jahren in der Mitte der Sozialdemokratie beheimatet waren, heute als Linksaußenpositionen wahrgenommen werden. So wird Corbyn immer als Politiker vom äußerst linken Flügel der Labour-Party vorgestellt. Eine solche gesellschaftliche Verschiebung erleben wir auch in Deutschland, wo heute die Mehrheitspositionen der Linkspartei als Linksaußenpositionen wahrgenommen werden, obwohl sie im Vergleich zur SPD und den DGB-Gewerkschaften äußerst gemäßigt sind.

Wenn Corbyn die Wiederverstaatlichung der britischen Railway fordert, so versucht eine mediale Kampagne darin fast kommunistische Positionen zu sehen. Dabei haben die Gewerkschaften im Bahnsektor haben immer gegen die desaströsen Folgen der Privatisierung gekämpft, die im Film „The Navigators“ von Ken Loach gut dargestellt werden.

Der Erfolg von Corbyn beruht vor allem auf der Mobilisierung junger Aktivisten, die als Studierende in den letzten Jahren gegen zunehmende Prekarität auf die Straße gegangen waren. Die Bewegung wurde schnell zerstreut und der radikale Flügel mit Repression ruhiggestellt. Doch auch nach dem Studium erwartet diese Leute nur eine neue Stufe der Prekarität, dieses Mal als Wissenschaftler, Künstler oder Medienarbeiter. Sie waren der enthusiastische Kern der Pro-Corbyn-Bewegung.

Die zweite Gruppe, die ihn unterstützte, war die traditionelle NGO-Szene, vor allem aus der britischen Antikriegsbewegung, die sich mit dem Kriegskurs von Blair endgültig der Labour-Party entfremdet hatte. Die dritte Säule war die einst mächtige britische Gewerkschaftsbewegung, die von Thatcher als „Feind im Innern“ betrachtet und zerschlagen wurden. Die Blair-Labourparty hat an diese Politik angeknüpft.

Als Subkultur und Arbeiterbewegung zusammenkamen

So hat sich in der Kampagne für Corbyn wieder jenes Bündnis zusammengefunden, das bereits in den 70er und 80er Jahren funktionierte. Die Zeit, als Subkultur und die linke Gewerkschaftsbewegung in Großbritannien kooperierten, wurde im letzten Jahr durch den Film Pride [3] wieder in den öffentlichen Fokus gerückt. Der Film behandelt die historische Tatsache der Unterstützung des britischen Minerstreiks durch die Londoner Schwulen-Lesbenbewegung.

Diese wie der Film zeigt durchaus nicht konfliktfreie Kooperation hat eine längere Vorgeschichte. Ein zentrales Moment darin war der Streik der Beschäftigten der Firma Grunwick [4] im Jahr 1977. Es war der längste Ausstand in London und die Streikenden waren überwiegend Frauen aus Asien, die eigentlich schwer zu organisieren waren.

Solidarität bekamen sie von den neuen linken Bewegungen, die Mitte der 70er Jahre auch in London am Wachsen waren. Aber auch Arthur Scargill [5] kam zur Unterstützung: Der militante Vorsitzende der Bergleutegewerkschaft beteiligte sich gemeinsam mit vielen Miners am Solidaritätsstreik. In der gemeinsamen Aktion von Gay-Aktivisten und Arbeitermilitanten wurde die Grundlage für die LGSM 7 Jahre später gelegt. Mit dem Grunwick-Streik gelang es erstmals, die Gewerkschaften für die Belange von Frauen aus Asien zu interessieren.

Es entstand eine Front der Solidarität, die sich aus Teilen der linken Subkultur, Gewerkschaften und verschiedenen Flügeln des Arbeitermarxismus zusammensetzte. So wurde die historisch kurze Zeitspanne eingeleitet, als linke Subkultur und der radikale Flügel der fordistischen Arbeiterbewegung kooperierten [6].

Ob die Wahl von Corbyn zum Labour-Parteivorsitzenden eine neue aktuelle Form dieser Zusammenarbeit einleitet, ist noch offen. Doch außerparlamentarische britische Gruppen wie Plan C [7]geben ihm zumindest eine Chance [8].

Corbyn – Gefahr für die Nation?

Doch auch die Nachlassverwalter von Thatcher haben sich positioniert und sehen die Wahlen eines Sozialdemokraten, der ausdrücklich an die Vor-Thatcher-Ära anknüpfen will, als große Gefahr. Der konservative britische Premierminister twitterte nach Corbyns-Wahl:

Die Labour-Party ist nun eine Gefahr für unsere nationale Sicherheit, für unsere ökonomische Sicherheit und die Sicherheit Ihrer Familie.

Nicht von ungefähr knüpft die Propaganda für Nation, Wirtschaft und Familie an Argumentationsstränge der Ultrarechten aller Länder gegen die Linke an, nicht zuletzt der spanischen Faschisten gegen die damalige Volksfrontregierung in den 1930er Jahren. Viele ultrarechte Gruppen tragen die Namen Vaterland und Familie in ihren Parteinamen.

Auch aus Geheimdienstkreisen kamen schon Warnungen, dass man eine mögliche Corbyn-Regierung, zumindest wenn sie die Postionen nicht anpasst, mit allen Mitteln sabotieren werde. Julian Assange hat bereits mit der Warnung Aufmerksamkeit erregt, dass die Geheimdienste alles unternehmen werden, um eine Wahl Corbyn bereits vor der nächsten Unterhauswahl zu stoppen, wenn er weiter an einer konsequenten Abrüstung und einen Austritt Großbritanniens aus der Nato festhalten.

Assange riet [9] Corbyn, er sei gut beraten, wenn er nicht an allen Fronten kämpfen würde. Diese Empfehlung zur Mäßigung kann allerdings auch mit Assange in vielen Punkten alles anderen als fortschrittlichen Politikvorstellungen korrespondieren.

Corbyn – ein Freund der Hamas und Hisbollah?

Eine besondere Kritik an Corbyn, die sich auch Teile der israelsolidarischen Linken in Deutschland zu eigen machen, ist seine Position im Nahostkonflikt. Tatsächlich zählt er zu den Kritikern der israelischen Regierung und sieht die Bündnispartner in israelischen Linken und palästinensischen Organisationen. Dass er seine Kritik dabei vor allem gegen Israel richtet, hat allerdings mit der allgemeinen Positionierung des Großteils der linken Szene in Großbritannien zu tun.

Corbyn ist hier also keine Ausnahme, sondern steht da im politischen Mainstream. Dazu sollte man sich die Studie [10] des Soziologen Peter Ullrich [11] zur Kenntnis nehmen, in der er die Positionen der Linken in Deutschland und in Großbritannien analysierte und miteinander verglichen hat. Ullrich hat die Gründe für die unterschiedliche Position herausgearbeitet.

Während in Deutschland die Nahostdebatte vor dem Hintergrund der Shoah geführt wird, spielt in Großbritannien die Geschichte des Kolonialismus eine zentrale Rolle. Corbyn steht für eine israelkritische Positionierung von Jüdinnen und Juden, die es in aller Welt gab und gibt. Die Grenze zu einer regressiven Israelkritik wäre dann durchbrochen, wenn reaktionäre Organisationen wie Hisbollah und Hamas zu Bündnispartnern einer Linken verklärt würden.

Hier muss Corbyn tatsächlich Missverständnisse ausräumen. Bevor er aber gleich zu einem Feind Israels stilisiert wird, sollte erst einmal die unterschiedlichen Positionierungen der britischen Linken im Nahostkonflikt zur Kenntnis genommen werden.

Kann ein Sozialdemokrat US-Präsident werden?

Während also der Sozialdemokrat Jeremy Corbyn bereits wenige Wochen nach seiner Wahl massiven Angriffen ausgesetzt ist und eher publizistisch auf die Position des Verlierers festgelegt wird, der die Wahlen nie gewinnen kann und vielleicht vor dem nächsten Wahltermin wieder abgesetzt sein wird, wird der kurzzeitige Aufstieg eines anderen Sozialdemokraten eher unaufgeregt verfolgt.

Es geht um den Achtungserfolg des selbsternannten US-Sozialisten Bernie Sanders [12]. Mit seinen sehr gemäßigt sozialdemokratischen Positionen ist er aktuell durchaus ein aussichtsreicher Kandidat [13]der US-Demokraten für die Präsidentenwahl. Ob er letztlich, wenn es Ernst wird, gegen den Wahlkampfapparat von Hillary Clinton was ausrichten kann, muss bezweifelt werden.

Doch allein sein momentaner Erfolg zeigt, dass es auch in Teilen der US-Wählerschaft ein Unbehagen am wirtschaftsliberalen Konzept gibt und das Interesse an sozialdemokratischen Regulationsmodellen wächst.

Nun muss allerdings sowohl im Fall der USA wie auch Großbritanniens berücksichtigt werden, dass die Millionen sozial und gesellschaftlich Abgehängter gar nicht wählen gehen. Sie werden schon deshalb nicht einfach wieder zur Wahlurne gehen, nur weil scheinbar ein Sozialdemokrat Chancen hat, weil sie das gar nicht wahrnehmen und weil sie sich schlicht für diese Art der Politik nicht mehr interessieren. Es ist bisher nur in Venezuela den großen Kampagnen für Chavez gelungen, die dort Abgehängten und Armen für die Wahlen zu interessieren, was sich in großen Wahlerfolgen für die bolivarianische Revolution niederschlug.

Die Kämpfe vor der eigenen Haustür vergessen

Auf der eingangs erwähnten Veranstaltung mit dem ehemaligen griechischen Finanzminister Varoufakis wurde auch eine Warnung an die Linke in Deutschland laut, nun ihre Hoffnungen von Griechenland auf Großbritannien zu lenken. Der linke kroatische Philosoph Srećko Horvat [14] kritisierte die Reaktionen vieler Linker auf die Ereignisse in Griechenland, die sich in anderen Ländern wiederholen könnten [15].

Heute habe man sich einer Art „internationalen Masturbation“ hingegeben, kurz vor dem Referendum habe man geglaubt, gleich zum Orgasmus zu kommen und müsse nun mit der große schmerzhaften Enttäuschung zurechtkommen. Dasselbe werde auch Labour in Großbritannien mit Jeremy Corbyn passieren, „über den jetzt gerade alle masturbieren“, so Horvat.

Von dieser Kritik sollte sich aber auch eine Linke in Deutschland angesprochen fühlen, die sich Veränderungen immer nur aus dem Ausland erhofft. Waren es in den 1980er Jahren noch Guerillas aus Zentral- und Südamerika so sind es jetzt europäische Sozialdemokraten. Dabei wird oft übersehen, dass die Elemente für Änderungen auch in der deutschen Gesellschaft vorhanden sind.

Nur wenige Meter von der Volksbühne, wo Hunderte Menschen auf den Einlass zur Diskussion mit Varoufakis warteten, standen wie oft in den letzten Wochen Mitarbeiter des Kinos Babylon auf Streikposten. Sie kämpfen seit Wochen für einenTarifvertrag [16]. Nur wenige derjenigen, die auf Varoufakis Worte warteten, hatten das Bedürfnis, den Kämpfern gegen die Austeritätspolitik vor der eigenen Haustür einen Solidaritätsbesuch abzustatten.

http://www.heise.de/tp/news/Kommt-neue-linke-Hoffnung-aus-Grossbritannien-und-den-USA-2842492.html

Peter Nowak

Links:

[1]

https://www.volksbuehne-berlin.de/praxis/im_zentrum_des_uebels/

[2]

https://www.freitag.de/autoren/michael-jaeger/konsequenzen-aus-der-griechenland-krise

[3]

http://www.kino.de/film/pride-2014/

[4]

http://www.striking-women.org/module/striking-out/grunwick-dispute

[5]

http://www.striking-women.org/module/striking-out/grunwick-dispute

[6]

http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2015/09/nowak_streik.pdf

[7]

http://www.weareplanc.org/

[8]

https://www.linkedin.com/pulse/plan-c-corbyn-what-labour-needs-do-next-brian-susbielles

[9]

http://www.sunnation.co.uk/5-thoughts-from-wikileakss-julian-assange-on-jeremy-corbyn/

[10]

http://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/Texte_48.pdf

[11]

https://www.tu-berlin.de/fakultaet_i/zentrum_fuer_antisemitismusforschung/menue/ueber_uns/mitarbeiter/ullrich_dr_dr_peter/

[12]

http://www.sanders.senate.gov/

[13]

http://votesmart.org/candidate/biography/27110/bernie-sanders#.VhphI25J0sY

[14]

http://www.theguardian.com/profile/sre-ko-horvat

[15]

http://www.welt.de/kultur/article147340772/Marxismus-Melancholie-und-Masturbation.html

[16]

https://kinonetzwerk.verdi.de/themen/nachrichten/++co++6b7bd304-0393-11e5-aef9-52540059119e

Flucht vor allem vor den Bomben des Regimes

Eine Befragung von Flüchtlingen durch die Organisation Adopt the Revolution und die politischen Schlüsse, die daraus zu ziehen sind

Geflüchtete sind in Deutschland in der Regel Objekt. Für die als besorgte Bürger auftretenden Gegner der Geflüchteten, die sich von Dresden bis Erfurt in den letzten Wochen wieder vermehrt auf den Straßen versammeln, ist der Flüchtling als solcher schon Gegenstand der Ressentiments.

Da werden die Smartphones ebenso angeführt, die für den gefährlichen Transit überlebensnotwenig sind, wie auch die Tatsache, dass weit mehr Männer als Frauen Asyl begehren. Obwohl sich für all die Fakten völlig logische Begründungen finden lassen, werden sie von den Flüchtlingsfeinden als zusätzliches Argument für Erregungungen und Ressentiments benutzt. Aber auch viele wohlmeinende Bürger, die in den letzten Wochen Flüchtlinge begrüßt und willkommen geheißen haben, sehen in ihnen vor allem hilfsbedürftige Menschen, die betreut werden sollen.

Dass es sich um Menschen handelt, die einen eigenen Willen und auch eigene Vorstellungen von ihrem Leben in Europa haben, wird dabei oft vergessen. Da ist es sehr erfreulich, dass am gestrigen Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Berlin die Ergebnisse der ersten systematischen Befragung von syrischen Geflüchteten [1] über die Gründe ihrer Flucht und die Perspektiven in Deutschland vorgestellt worden sind. Im Zeitraum vom 12. September bis 2. Oktober wurden von der zivilgesellschaftlichen Organisation Adopt the Revolution [2] in Kooperation mit The Syria Campaign [3] 889 Menschen in 12 Erstaufnahmelagern befragt und wurde dabei vom Wissenschaftszentrum Berlin [4] beraten.

Für ein Syrien ohne Assad

Von den Befragten gaben 92% an, vor bewaffneten Auseinandersetzungen geflohen zu sein, für die nach Ansicht von über zwei Dritteln (70%) die syrische Regierung verantwortlich ist. Weniger als halb so viele (32%) machten den ‚Islamischen Staat‘ (IS) für die Kämpfe verantwortlich. Die Freie Syrische Armee beschuldigten 18%, al-Qaida/Jabhat al-Nusra 16% und die kurdischen Kämpfer 8 Prozent.

Über die Hälfte der Befragten würde nur in ein Syrien ohne Assad zurückkehren. Nur eine kleine Minderheit (8%) möchte dauerhaft bleiben. Für 52% ist eine Rückkehrbedingung, dass Bashar al-Assad geht; deutlich mehr als dafür, dass der IS das Land verlässt (44%). Die Alternative ist offenbar Demokratie, da für 42% freie Wahlen eine Voraussetzung sind, nach Syrien zurückzukehren. Die abstraktere Bedingung, dass „der Krieg enden muss“, erhält jedoch mit 68% die höchste Zustimmungsrate.

Für die Mehrheit der Befragten ist eine Flugverbotszone das wirksamste Mittel, weitere Vertreibung zu reduzieren. Befragt nach Handlungsoptionen der EU und der internationalen Gemeinschaft, um die weitere Flucht von Menschen aus Syrien zu reduzieren, gaben 58% die Einrichtung einer Flugverbotszone an. Es folgten der Stopp von Waffenlieferungen an alle Kriegsparteien in Syrien (38%) sowie mehr humanitäre Hilfe für Syrien (24%), um die Vertreibung zu reduzieren.

Den Initiatoren ist tatsächlich hoch anzurechnen, dass sie mit der Befragung, den Vertriebenen selbst die Möglichkeit gegeben haben, „ihre Meinung zu Fluchtursachen und Handlungsoptionen für die internationale Politik zu äußern“, wie Adopt the Revolution in ihrer Pressemitteilung schreibt.

Politische Handlungsoptionen unklar

Doch welche Handlungsoptionen [5] sich daraus für die Politik ergeben, ist weiter eine offene Frage. Denn die Befragung gibt nun zunächst einmal nur ein Stimmungsbild der Befragten, das unter Umständen Rückschlüsse auf die Sichtweise der syrischen Flüchtlinge in Deutschland insgesamt geben kann. Die Stimmungslage in Syrien aber lässt sich damit wohl kaum ermitteln.

So ist es sehr wahrscheinlich, dass Menschen, die weniger oder keine Probleme mit dem Regime haben, in die von der Regierung gehaltenen Gebiete fliehen, wenn sie vom IS oder anderen islamistischen Gruppen bedroht werden. Für Oppositionelle hingegen, die sich auch ganz klar von den Islamisten abgrenzen, gibt es keine innerstaatliche Fluchtalternative. So ist es klar, dass diese am ehesten das Land verlassen – und das drückt sich auch in den Umfragen aus.

Dass die Fassbomben des Regimes, die wahllos Terror in den großen Städten verbreiten, als zentrale Fluchtursache genannt werden, ist dann auch nicht verwunderlich. Schließlich sind besonders die Gegner des Regimes diesen Bombardements schutzlos ausgeliefert, weil sie nicht in die von der Regierung gehaltenen Gebiete fliehen können.

Ihnen bleibt nur die Alternative unter dem Bombenterror auszuharren oder ins Ausland zu gehen. Dass ein Syrien ohne Assad für viele der Befragten eine Bedingung für eine Rückkehr ist, scheint auch logisch. Warum sollten die Menschen die Strapazen und Gefahren des Transits auf sich nehmen, um dann unter den gleichen schlechten Verhältnissen wieder in Syrien zu leben?

Dass eine Flugverbotszone sehr häufig als Handlungsoption auch für die EU-Staaten genannt wurde, überrascht denn auch nicht, wenn eben die Bombardierungen als Hauptfluchtgrund genannt wurden. Doch wie sie umgesetzt werden soll, bleibt trotzdem offen.

Eine Handlungsanweisung zu einem militärischen Eingriff von Nato-Staaten kann aus den Ergebnissen der Befragungen kaum herausgelesen werden. Schließlich wurden auch die Beendigung des Kriegs und der Stopp aller Waffenlieferungen häufig genannt. So könnte das eine Quintessenz der Befragung vor allem darin liegen, die Geflüchteten im Kampf um ihr Recht zu bleiben, so lange sie wollen, zu unterstützen und sie zu animieren, ihre Freunde und Bekannte, die in einer ähnlichen Lage sind wie sie, ebenfalls aufzurufen, das Land zu verlassen.

Denn das ist angesichts der in der Befragung genannten Zustände in Syrien tatsächlich für viele Menschen der sinnvollste Weg. Es ist zumindest die einzige Garantie, weder von Islamisten noch von den Repressionsorganen des Regimes verfolgt oder gar ermordet zu werden. Die Bekräftigung dieses Rechts, zu kommen und zu bleiben, sollte auch deshalb erfolgen, weil längst schon maßgebliche Politiker von Union und SPD statt von Willkommenskultur vom Ende der Belastungen reden.

http://www.heise.de/tp/news/Flucht-vor-allem-vor-den-Bomben-des-Regimes-2840360.html

Peter Nowak

Links:

[1]

https://www.adoptrevolution.org/pm_umfrage/

[2]

https://www.adoptrevolution.org/

[3]

https://thesyriacampaign.org/

[4]

https://www.wzb.eu/de

[5]

https://www.adoptrevolution.org/fluchtursachen-und-handlungsoptionen/

Was macht die Friedensbewegung, wenn Russland in Syrien mit bombt?

Am kommenden Sonntag geht ein Teil der deutschen Friedensbewegung 100 Jahre zurück in die Geschichte. Sie nehmen das Jubiläum der Zimmerwalder Konferenz, als sich vor 100 Jahren in den kleinen Schweizer Ort die versprengten Reste der europäischen Sozialdemokratie trafen, die den Kurs des Burgfriedens ablehnten, zum Anlass, um über die Probleme der heutigen Friedensbewegung zu sprechen[1].

Seit einigen Tagen ist die Situation für die abermals versprengen Reste der aktuellen Friedensbewegung noch schwerer geworden. Seit Russland genau wie die USA und Frankreich ebenfalls in Syrien Ziele bombardiert, müsste zumindest der Teil der Friedensbewegung in Argumentationsschwierigkeiten geraten, der Putin und seine Politik immer als friedlich darstellte und dagegen die kriegerische USA bzw. den US-Imperialismus stellten.

Ein Paradebeispiel war in diesen Kreisen die diplomatische Initiative Russlands, das syrische Giftgas ohne kriegerischen Einsatz zu beseitigen. So sei in letzter Minute ein schon geplantes Eingreifen der USA und anderer Natostaaten in Syrien verhindert worden, so die Sichtweise der Fraktion in der Friedensbewegung, die vielleicht etwas verkürzt als prorussisch bezeichnet werden können. Es ist tatsächlich schwer, einen Begriff für diese Strömung zu finden, die in Teilen der traditionellen Linken ebenso anzutreffen ist wie in der diffusen Mahnwachenbewegung, aber auch in offen rechten Kreisen.

Rückkehr der Geopolitik

Der Begriff der Putinversteher, der sich für diese Strömung eingebürgert hat, ist schon deshalb untauglich, weil er schon die Tatsache, dass jemand die Interessenlage und Beweggründe eines Landes verstehen will, mit einer negativen Konnotation versieht. Am ehesten könnte diese russlandfreundliche Strömung als Neuauflage einer Geopolitik[2] begreifen, die geografische Gegebenheiten zum Gegenstand der Politik machen will. Da wird zum Beispiel eine Verständigung mit Russland mit der notwendigen Kooperation der europäischen Mächte begründet. Die USA wird als nichteuropäische Macht als potentieller Aggressor betrachtet, der eine Kooperation zwischen der EU und Russland hintreiben könnte.

Auch das Konzept der Eurasischen Union, ein Bündnis zwischen europäischen und asiatischen Ländern, zu denen Russland den Schlüssel bieten soll, ist in geopolitischen Kreisen populär. Das Konzept kommt ursprünglich aus der politischen Rechten. Heute beziehen sich auch Menschen und Initiativen darauf, die sich als links verstehen. Doch mit dem emanzipatorischen Anspruch hat es auch heute nichts zu tun. Es geht um Staaten und ihre Regenten und die überhistorischen geografischen Gegebenheiten, die angeblich die Geschichte bestimmen. Kein Platz ist in einem solchen Geopolitikkonzept für die Bewohner der Länder, ihre Wünsche und ihre Kämpfe.

Es ist kein Zufall, dass anlässlich des Geburtstags von Otto von Bismarck, der sich in diesem Jahr am 1. April zum 200. Mal jährte, viel über vermeintlich löbliche Seiten des erzreaktionären Politikers sinniert wird. Dabei wird besonders betont, dass Bismarck nach zahlreichen, von ihm provozierten Kriegen einen Ausgleich mit Russland suchte, woraus Handlungsmöglichkeiten für den gegenwärtigen Ukraine-Konflikt abgeleitet werden.

Hier wird versucht, eine geopolitische Tradition zu kreieren. Auch heute wird sie hauptsächlich in rechtspopulistischen Kreisen gepflegt. So wird auf einer Konferenz des Magazins Compact der französische Geopolitiker Thierry Meyssan auftreten[3], der erst kürzlich aufrief, IS und Moslembürger gemeinsam mit Putin zu bekämpfen. Meyssan ist mit seiner Veröffentlichung zum 11. September zum Star der Verschwörungstheoretiker geworden. Ihm wird aber auch von seinen Kritikern[4] bescheinigt, dass er lange Zeit in Frankreich als Wissenschaftler der Aufklärung galt. Gerade darin aber dürfte sein Erfolg liegen.

Den Anhängern eines solchen Bündnisses geht es nicht um eine Welt ohne Krieg. Ihnen geht es um ein starkes Deutschland bzw. einer deutschbeherrschten EU-Zone, die sich im Bündnis mit Russland gute Voraussetzungen für den Kampf um Bodenschätze und Wasser erobern soll und dazu natürlich bei Bedarf auch Krieg führen können. Nur sollen es nach den Vorstellungen der Geopolitiker eben Kriege sein, die im deutschen Interesse sind.

Die Intervention Russlands in Syrien hingegen wird dann als weltweiter Beitrag im Kampf gegen den Islamismus interpretiert, wie es der russische Präsident in seiner Rede auf der UN-Vollversammlung[5] kundtat und dazu sogar Verbindungen zur Anti-Hitler-Koalition zog, um auch die Traditionslinke zufrieden zu stellen.

Vom kalten und heißen Krieg

Tatsächlich ist die syrische Intervention für die russische Regierung vor allem eine gute Gelegenheit, um der Welt und auch der Bevölkerung zu signalisieren, wir sind wieder zurück in der Weltpolitik. Russland hat keineswegs vor, nach der Pfeife und unter dem Oberbefehl der USA oder Frankreich zu handeln. Wenn nun der französische Präsident Hollande von Putin fordert, er solle an den westlichen Vorgaben richten und nur die Islamistenfraktion bombardieren, die weltweit als zum Abschuss freigegeben angesehen wird, nämlich den IS, wird damit in Moskau auf wenig Gehör stoßen.

Dort hat man vielmehr deutlich gemacht, dass es Gespräche mit Vertretern westlicher Staaten nur in technischen Fragen geben soll. Man will so vermeiden, dass man sich, wie kurzzeitig im Kosovo passiert, plötzlich bewaffnet gegenübersteht, bzw. dass man gar aufeinander schießt. Man ist also dann wieder auf der Höhe des Kalten Krieges, als es den Verantwortlichen auch darum ging zu verhindern, dass daraus ein heißer Krieg wird.

Aber schon das Vokabular war zynisch. Denn der Krieg fand in den drei Kontinenten statt. Dort starben die Menschen, dort wurden die Städte und Dörfer verwüstet, die Felder vermint und eine unbekannte Zahl von Menschen dem Tod oder der Verelendung ausgeliefert. Heiß wäre der Krieg aber nur nach dieser Definition nur dann geworden, wenn dabei auch in den Zentren, also in den USA, in Russland, Frankreich oder Deutschland, Bomben eingeschlagen hätten und Menschen ums Leben gekommen wären. So wurden die Menschen also sortiert nach Metropolenbewohnern und den anderen.

Wenn nun Russland die Ergebnisse der Niederlage der Sowjetunion im Kalten Krieg rückgängig machen will und sich nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland als Macht, mit der man rechnen muss, präsentiert, bedeutet das für die große Mehrheit der Weltbevölkerung ein Zurück zu diesen Zuständen. Wer von den russischen Bomben getroffen wird, ist für die meisten Medien hierzulande nicht interessant. Genau so wenig wie die Opfer der anderen Mächte, die mit Bomben und Drohnen dort aktiv sind.

Nur die Initiative Adopt the revolution[6], die weiterhin beharrlich daran erinnert, dass der Aufstand in Syrien damit begann, dass sich Menschen gegen eine autoritäre Herrschaft auflehnten, bevor die völlig legitime Revolte durch Nachbarstaaten militarisiert wurde, macht sich die Mühe, Menschen aus Orten zu Wort kommen[7] zu lassen, die unter russischen Bomben[8] lagen.

Solche Initiativen stehen damit in der Tradition einer Antimilitarismusbewegung, die wie der linke Flügel der Sozialdemokratie vor 1914 die Opfer unter den Menschen aller Länder ebenso in den Mittelpunkt stellte, wie die ökonomischen und politischen Interessen der Kriegsbeteiligten aller Allianzen. Sie kamen gerade nicht auf die Idee, sich dabei auf eine Seite zu stellen. Wenn schon nicht von dem Standpunkt eines linken Antimilitarismus kritisiert[9] der Linken-Abgeordnete Stefan Liebich das russische Eingreifen in Syrien immerhin als weitere Untergrabung der Autorität der Vereinten Nationen.

Radikale Humanisten und der Krieg

Doch es sind nicht nur prorussische Geopolitiker, die die Bombe zumindest zeitweilig lieben lernen. Auch Philipp Ruch vom Kunstprojekt Zentrum für politische Schönheit[10]hat sich in einem Gespräch[11] mit dem Herausgeber des Freitag Jakob Augstein für eine militärischen Einsatz in Syrien ausgesprochen, natürlich nur zur Verteidigung der Menschen und ihrer Rechte.

Dass dieses Argument nicht nur von der rot-grünen Bundesregierung, sondern auch der Nato schon längst entdeckt wurde, um militärische Interventionen besser vermitteln zu können, scheint dem selbsternannten radikalen Humanisten Ruch entgangen zu sein. Es fällt ihm auch gar nicht auf, wie stark er die Ursachen des Syrienkonflikts vereinfachen muss, um seine Forderung nach einem Militäreinsatz gegen Assad zu legitimieren. Während es für die prorussischen Geopolitiker nur die Islamisten und ihre vermeintlichen oder tatsächlichen Unterstützer als Kriegstreiber gibt und Assad als legitime Regierung gilt, wird er für Ruch zum Betreiber einer „genozidalen Kriegsführung“ und die Islamisten und ihre Förderer kommen gar nicht vor.

So müssen alle, die sich für Kriege aussprechen, immer zuerst die Realität so zurechtbiegen, damit dann das Feindbild auch stimmt. In der Realität stirbt aber nicht die Wahrheit, wie ein gerne verwendetes Bonmot sagt. Es sind reale Menschen, die sterben – und je mehr Kräfte beim Bomben mitmachen, desto größer wird ihre Zahl.

Peter Nowak

Anhang

Links

[1]

http://www.kriegsberichterstattung.com/id/4706/100-Jahre-Zimmerwalder-Konferenz-Imperialismus-heute–Differenzen-verstehen–Spaltungen-ueberwinden/

[2]

http://www.spektrum.de/lexikon/geographie/geopolitik/2976

[3]

http://juergenelsaesser.wordpress.com/2015/09/29/gemeinsam-mit-russland-is-und-muslimbruederschaft-bekaempfen/).

[4]

http://jungle-world.com/artikel/2002/15/24145.html

[5]

http://www.kremlin.ru/events/president/news/50385

[6]

https://www.adoptrevolution.org

[7]

http://www.adoptrevolution.org/fakten-talbiseh/

[8]

https://www.adoptrevolution.org/weitere-angriffe-des-russischen-militaers-interview-mit-aktivisten-aus-kafranbel/

[9]

http://www.stefan-liebich.de/de/article/4541.auch-russland-untergr%C3%A4bt-autorit%C3%A4t-der-uno.html

[10]

http://www.politicalbeauty.de/

[11]

https://digital.freitag.de/#/artikel/die-zugbruecke-geht-schon-wieder-hoch

[12]

http://www.heise.de/tp/ebook/ebook_21.html

Das deutsche Lagerdenken und der Umgang mit Migranten

Migranten sollen nicht als hilflose Wesen behandelt werden, sondern als eigenverantwortliche Individuen

Das von der linksliberalen Öffentlichkeit ausgerufene deutsche Spätsommermärchen ist zu Ende. Der deutsche Herbst hat sich nicht nur klimatisch durchgesetzt. Fast vier Wochen lang hatten die Taz und andere linksliberale Medien Deutschland als ein einig Land der Flüchtlingshelfer schön geschrieben, als wollten sich die Alt68er vergewissern, dass die von ihnen seit zwei Jahrzehnten behauptete Zivilisierung des Landes durch die 68er auch wirklich stattgefunden hat.

Schnell stellte sich heraus, dass es doch nur um die öde Diskussion um einen neuen deutschen Patriotismus ging, der jetzt mit der angeblichen Offenheit des Landes in Flüchtlingsfragen begründet wurde. Diejenigen, die vor zwei Jahrzehnten mit Rio Reiser über Deutschland „dieses Land ist es nicht“ sangen, dann über mehrere Fußballweltmeisterschaft ihren Frieden mit Schwarz-Rot-Gold gemacht haben, wollen die deutsche Flagge jetzt auch im Alltag zeigen.

Miserabilismus – oder wer nicht mitfeiert

Nun muss auch die Taz zugeben, dass die Realität eben nicht als grünes Sommermärchen geschrieben werden kann. Heute ist die Stimmung gegen Geflüchtete der Aufmacher [1]. Dabei hatte sich an den Angriffen gegen Flüchtlingseinrichtungen auch in einer Zeit nichts geändert, als die Taz das deutsche Spätsommermärchen ausrief. Nur wurde in diesen Tagen eben der Fokus nur auf helfende Deutsche gelegt.

Schließlich stören brennende Flüchtlingseinrichtungen auch, wenn man gerade den neuesten deutschen Patriotismus kreiert. Auch Untersuchungshaft und Strafverfahren für Menschen, die Geflüchtete ohne Geld über die Grenze gebracht [2] hatten, fand man in den Tagen des deutschen Spätsommermärchens kaum.

Wer in diesen Tagen an die deutsche Realität erinnerte, wurde schnell mit dem Etikett des „Miserabilismus“ belegt. Auch einst durchaus schlaue Köpfe wie die Philosophin Isolde Charim beteiligten [3] sich daran. Mit diesen intellektuell daherkommenden Begriff werden Menschen bezeichnet, die eben nicht mitjubeln und sich einfach nur freuen, wenn wieder mal ein deutsches Sommermärchen ausgerufen wird und die immer dann, wenn wieder mal ein neuer Patriotismus ausgerufen wird, Rio Reisers Refrain einfällt: „Dieses Land ist es nicht.“

Moralisierung und Infantilisierung der Migranten

Nun könnte man ja den linksliberalen Freunden eines weltoffenen Deutschlands zugute halten, sie wollen damit ja eine gute Sache – die der Unterstützung von Geflüchteten – vorantreiben Tatsächlich wird wahrscheinlich genau diese Selbstwahrnehmung bei vielen Menschen bestehen. Doch nüchtern betrachtet, werden die Interessen der Geflüchteten nicht damit befördert, dass man sich Deutschland als einig Helferland zurechtbiegt.

Zudem werden damit die Migranten in den Status von hilfesuchenden Menschen gehalten, die die edlen Deutschen brauchen, die ihnen die Hand reichen. Ein solches moralisierendes Bild erinnert stark an die Kampagnen von Hilfsorganisationen, die Spenden gegen Elend und Hunger in Afrika sammeln wollen. Da eignet sich als Eyecatcher immer gut eine Mutter, die mit ihrem Kleinkind im Arm vor einer ärmlichen Hütte irgendwo in der afrikanischen Steppe steht. Dass die Mehrheit der Menschen in Afrika heute in oder am Rande von Metropolen lebt wird, dabei einfach ausgeblendet.

Die Hilfsorganisationen benennen klar den Zweck dieser Art von Werbung. Ein Bild mit afrikanischen Teenagern in einem Internetcafé würde der Realität des Lebens vor allem junger Menschen im heutigen Afrika näher kommen, aber bei der Mehrheit der Menschen in Europa eher Abwehrreflexe als Spendenbereitschaft auslösen. Denn wir haben ein ganz klares Bild davon, wie ein Mensch aussehen und sich verhalten soll, wenn wir bereit sind, ihn zu unterstützen.

Das gilt nicht nur für Menschen in Afrika sondern auch für Migranten. Dass die nicht wie hilflose Kinder an die Hand genommen und in ein Flüchtlingsheim gesperrt werden wollen, wo sie monatelang verwahrt werden und geduldig auf die Essensausgabe und die Registrierung warten sollen, wird dann nicht zur Kenntnis genommen. Wenn sich die Menschen dann irgendwann gegen diesen deutschen Bürokratenalltag zur Wehr setzen [4], werden die Migranten als undankbar gescholten und Sicherheitsdienste und Polizei gegen sie eingesetzt.

Das geschieht in Berlin-Moabit und an vielen anderen Erstaufnahmezentren. Die Infantilisierung der Migranten kann durchaus schnell eine Spielart des Rassismus werden. Spätestens dann, wenn die Menschen eben eigenständig handeln und nicht wie Kleinkinder auf das erlösende Wort von der deutschen Mami oder dem deutschen Papi warten.

Da gab es schon bald Irritationen [5], als Geflüchtete, die nach Berlin verschubt werden sollten, unterwegs die Notbremse ziehen und den Zug verließen. Schnell wurde gefragt ,was denn der Grund gewesen sei. Auf den naheliegenden Gedanken, dass die Migranten vielleicht Freunde oder Verwandte in einen bestimmten Ort hatten und bei denen leben wollen und deshalb dort den Zug verließen, ist kaum jemand gekommen. Man hat sie ja auch nicht vor Fahrtantritt gefragt, wo sie eigentlich hinwollten.

Dass aber Menschen, die Tausende Kilometer hinter sich gebracht, dabei viel Geld ausgegeben haben, die zudem mit leistungsfähigen Mobilephones ausgestattet sind, um sich auf unbekannten Territorium zu orientieren, dann eben an ihren Ziel aussteigen, ist doch eigentlich naheliegend, wenn man sie als Menschen und nicht als Hilfesuchende betrachtet. So siegte auch in diesem Fall die moderne Technik gegen den deutschen Helferinstinkt und ein Lagerdenken, dass Menschen aus völlig unterschiedlichen Ländern und Lebensrealitäten zusammenzwingt und sich dann wundert, dass es Probleme gibt.

Deutsches Lagerdenken oder wenn es im Flüchtlingsheim knallt

Vor sechs Wochen wurden die schweren Auseinandersetzungen [6] im Flüchtlingsheim im thüringischen Suhl noch nebenbei registriert. Jetzt zeigt der deutsche Rechtsstaat seine Zähne und leitet 50 Ermittlungsverfahren [7] ein. 15 Migranten kamen in Untersuchungshaft. Sie müssen mit hohen Strafen und sogar mit Abschiebungen rechnen. Auslöser des Streits sollen dort unterschiedliche religiöse Praktiken gewesen sein.

In einer Flüchtlingsunterkunft bei Kassel soll ein Streit bei der Essensausgabe eine heftige Auseinandersetzung zwischen zwei Gruppen verursacht [8] haben. Schnell werden alte Stereotypen [9] über unterschiedliche Flüchtlingsgruppen und ihre Neigung zu Gewalt verbreitet. Es werden Konzepte für eine Trennung der Migranten nach Religion oder Herkunft diskutiert (vgl. Flüchtlinge: Getrennte Unterbringung als Schutz vor Gewalt? [10]).

Dabei müsste doch die Konzentration von Menschen gegen ihren Willen in Sammellagern in der Kritik stehen. Damit fordert man solche Auseinandersetzungen gerade heraus. Man braucht nur einmal beobachten, wie oft aus nichtigen Anlässen an deutschen Supermarktkassen um den Platz in der Schlange gestritten wird, um zu ahnen, wie die Auseinandersetzungen ablaufen würden, wenn Tausende deutsche Staatsbürger über längere Zeit in solchen Sammellagern verbringen müssten.

Migranten sind keine hilflosen Wesen

Dabei ist unbestritten, dass die Migranten keine hilflosen Wesen sind, die von deutschen Helfern erlöst werden müssen Es sind Menschen mit unterschiedlichem politischen und religiösen Hintergrund. Natürlich werden unter Migranten auch menschenverachtende, antiemanzipatorische Ideologien vertreten, sei es der Islamismus, Antisemitismus, die Abwertung von Menschen aus anderen Ländern etc.

Erst, wenn man von dieser Grundannahme ausgeht und trotzdem für das Recht auf freie Mobilität eintritt, nimmt man die Migranten als Menschen ernst und macht sie nicht zu hilflosen Wesen. Deshalb ist es sehr wohl notwendig, dass auch über rechte Einstellungen offen diskutiert wird. Aber gerade nicht, um Argumente zu sammeln, um die Menschen abzuschieben, sondern um eine schnelle Integration durchzusetzen.

Ein gutes Beispiel ist der Leitartikel [11] des Wissenschaftlichen Direktors des Zentralrats der Juden, Doron Kiessel, in der aktuellen Ausgabe der Jüdischen Allgemeinen Zeitung. Er geht dort auf Befürchtungen jüdischer Gemeinden ein, dass viele Migranten israelfeindliche und antisemitische Einstellungen mit nach Deutschland bringen könnten. Der Schlussabsatz des Artikels soll hier als ein Beispiel dafür zitiert werden, wie man Migranten nicht als hilflose Wesen sondern als eigenverantwortliche Individuen ernst nimmt:

Gleichwohl ist dieses Integrationsprojekt zum Scheitern verurteilt, wenn die notwendige Infrastruktur seitens der Aufnahmegesellschaft nicht zur Verfügung gestellt wird. Hierzu zählen Wohnungen, Arbeit, Sprachunterricht und Bildungsangebote. All dies wird nur im Zusammenhang mit einer konsequent durchgeführten Demokratieerziehung fruchten, deren Ziel es sein muss, die grundgesetzlich verankerten Rechte und Pflichten kennen, würdigen und befolgen zu lernen.

Sollten die hier genannten Integrationsbausteine ausbleiben, werden Befürchtungen, die in der jüdischen Gemeinschaft im Blick auf mögliche antisemitische und antiisraelische Einstellungen gehegt werden, sehr ernst zu nehmen sein. Frustrierte und ausgegrenzte Angehörige von ethnisch-religiösen Minderheiten reagieren häufig in Form einer religiösen Abkapselung und der Suche nach den Verantwortlichen für ihre Situation.

Die Empirie lehrt uns, dass in diesen Fällen Juden oder Israelis bevorzugte Ziele darstellen. Eine der Hauptaufgaben der politischen Bildung der Flüchtlinge wird es sein, ihnen zu vermitteln, dass sie in ein Land gekommen sind, dass ihnen nur dann eine Zukunft versprechen kann und will, wenn sie sich mit der Schoa und ihren Konsequenzen auseinandersetzen. Dies gehört ebenso zu den Pflichten einer reflektierten politischen Kultur wie der humane Umgang mit Flüchtlingen.

Es wäre nur hinzufügen, dass diese Demokratieerziehung auch viele Menschen absolvieren müssten, die einen deutschen Pass besitzen.

http://www.heise.de/tp/news/Das-deutsche-Lagerdenken-und-der-Umgang-mit-Migranten-2832611.html

Peter Nowak

Links:

[1]

http://www.taz.de/Die-Hetze-rechter-Parteien-in-Deutschland/!5235926/

[2]

http://www.taz.de/!5235887/

[3]

http://www.taz.de/!5231199/

[4]

http://www.welt.de/videos/article145982826/Rangelei-unter-Fluechtlingen-in-Erstaufnahmestelle.html

[5]

http://www.tagesspiegel.de/berlin/auf-dem-weg-von-muenchen-nach-berlin-fluechtlinge-ziehen-notbremse-im-sonderzug-und-steigen-aus/12321412.html

[6]

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/krawalle-in-fluechtlingsheim-im-thueringischen-suhl-13759362.html

[7]

http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/viele-fluechtlinge-nach-krawallen-in-suhl-verhaftet-13829436.html

[8]

http://www.heise.de/tp/artikel/46/46126/1.html

[9]

http://www.deutschlandfunk.de/polizeigewerkschaft-gewalt-in-fluechtlingsheimen-zwischen.447.de.html?drn%3Anews_id=529979

[10]

http://www.heise.de/tp/artikel/46/46126/1.html

[11]

http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/23409

Debatte im Berliner taz-Cafe: Neutraler Journalist oder auch Helfer?

Sind Journalisten nur „dabei“, oder schon „mittendrin“, wenn sie Freundschaften schließen, selbst anpacken und helfen? Dürfen sie das als „neutrale Berichterstatter“ überhaupt? Diesen Fragen widmete sich am 23. September eine Diskussionsveranstaltung von Netzwerk Recherche (netzwerkrecherche.org/termine/stammtische/berlin/) und der taz im vollbesetzten Berliner taz-Cafe.

„Sie sind also Journalist und Aktivist in einer Person“, bekam der Tagesspiegel-Redakteur Matthias Meisner von einem Vertreter der sächsischen Landesregierung zu hören. Er hatte auf dem Weg zu einem Pressetermin eine Kleiderspende für Geflüchtete bei einer zivilgesellschaftlichen Einrichtung abgegeben. Auch der taz-Redakteur Martin Kaul wurde von einem Redaktionskollegen gefragt, wie er es mit seiner journalistischen Objektivität vereinbaren könne, wenn er während seiner Reportage-Tätigkeit am ungarischen Keleti-Bahnhof Anfang September den dort gestrandeten Flüchtlingen Wasser und Lebensmittel besorge.

Neben Meisner und Kaul waren der Fotograf Björn Kietzmann und die NDR-Journalistin Alena Jabarine eingeladen. Sie hatte Anfang September Undercover als Flüchtlingsfrau verkleidet in einem Erstaufnahmelager in Hamburg mit versteckter Kamera gefilmt. Kietzmann hat in den letzten Wochen Flüchtlinge auf der griechischen Insel Lesbos mit der Kamera begleitet und ihre Route durch die Balkanländer bis nach Budapest dokumentarisch festgehalten. Er sei bei seiner Arbeit als Fotograf schon öfter in Krisengebieten gewesen. Daher habe es ihn überrascht, wie stark ihn die Notsituation der Geflüchteten in Ungarn psychisch mitgenommen hat, betonte Kietzmann. Martin Kaul hatte bereits in einem taz-Beitrag geschrieben, wie ihn die Zustände um den Keleti-Bahnhof belasteten. Solche Zustände habe er in einem europäischen Land nicht für möglich gehalten: Er habe durch eine Unterführung einen mitteleuropäischen Bahnhof verlassen und sei in ein Notstandsgebiet eingetreten. Ursprünglich hatte Kaul einen mehrstündigen Kurztrip in Budapest geplant. Er wollte Geflüchtete in einem Zug aus Budapest Richtung Deutschland begleiten. Erst vor Ort entschied er sich für einen längeren Aufenthalt.

Auch Alena Jabarine hatte ihren sechstätigen Aufenthalt in der Hamburger Flüchtlingsunterkunft auch sehr kurzfristig geplant. Ihr größtes Problem war am Ende, den neuen Bekannten, die ihr dort mit Rat und Tat als vermeintlich allein reisende Flüchtlingsfrau geholfen hatten, ihre Rolle als Journalistin zu offenbaren. Am Anfang seien manche schockiert gewesen. Am Ende überwog aber die Dankbarkeit, dass sie die Zustände in der Unterkunft einer größeren Öffentlichkeit bekannt macht. Die Veranstaltung machte einmal mehr ein Grundproblem deutlich, mit dem vor allem freie Medienarbeiter immer wieder konfrontiert sind. Von ihnen wird verlangt, sich schnell in neue Themen einzuarbeiten. Aber so werden sie kaum vorbereitet auf Notstandssituationen wie in Keleti.

„Ich bleibe auch in meiner Rolle als Journalist Mensch“, hatte Kaul dem Kollegen geantwortet, der fragte, ob er als Wasser- und Essensspender noch objektiv sein kann. Bei der Diskussion im taz-Cafe gab es in dieser Frage keine Kontroversen. Dass ein solches humanitäres Verständnis nicht alle Medienvertreter teilen, wurde Anfang September deutlich. Eine ungarische Kamerafrau wurde dabei gefilmt, wie sie einem syrischen Mann mit seinem Kind im Arm beim Grenzübertritt ein Bein stellte und ihn so zum Sturz brachte.

«M» – MENSCHEN – MACHEN – MEDIEN

https://mmm.verdi.de/aktuell-notiert/2015/debatte-im-berliner-taz-cafe-neutraler-journalist-oder-auch-helfer

Peter Nowak

Grenzschützer unter sich

Der Besuch von Orban bei der CSU-Klausurtagung macht deutlich, welcher Riss durch die herrschenden Eliten Deutschlands geht. Aber Merkel und ihre Politik sind keine antirassistische Alternative

Eigentlich müsste in Deutschland eine handfeste Regierungskrise ins Haus stehen. Schließlich hat sich der ungarische Ministerpräsident in der zentralen Flüchtlingsfrage als Gegenpart zur Merkel inszeniert. Als der sich als Grenzwächter auch für Bayern feiern ließ, hatte er sicher nicht nur die Zustimmung von den CSU-Führungsgremien auf seiner Seite [1]. Von Misstönen war nach dem Treffen keine Rede. So bedankte sich der selbsternannte „Grenzschutzkapitän“ Orban bei seinen Gastgebern und sprach von einem Besuch unter Freunden.

Tatsächlich dürfte Orban mit seiner Warnung vor Chaos und Unordnung nicht nur der CSU-Führungsriege aus dem Herzen gesprochen haben. „Wir haben Gesetze, eine Rechtsordnung, Politiker und Ordnungskräfte. Es muss möglich sein, den gewaltigen Zustrom der Menschenmenge zu halten. Wenn es keine europäische Rechtsordnung mehr gibt, dann droht Chaos“, erklärte er auf der Pressekonferenz.

Auch in der Basis von CSU und CDU wird sein Kurs der Flüchtlingsabschreckung sicher mehrheitlich unterstützt. Schließlich sind Orban-Sympathisanten aus anderen Städten gekommen, um ihrem Idol zu huldigen.

Ein Rechtspopulist an der Macht

Orban ist schließlich für seinen harten Kurs in der Flüchtlingsfrage, aber auch gegenüber Erwerbslosen und vielen allen Minderheiten in seinen Land, längst zum Vorbild einer Rechten geworden, die beim Sarrazin-Flügel der SPD beginnt und selbst die Anhänger der extremen Rechten nicht unberührt lässt. Auf PI-News wird deshalb Orban ähnlich gefeiert [2] wie die australische Regierung, die ebenfalls seit Jahren mit allen Mitteln Geflüchtete abwehrt.

Für sie alle ist Orban deshalb ein Vorbild, weil er auch als Regierungschef an der rechten Agenda nicht nur rhetorisch festhält. Tatsächlich hat es die Orban-Regierung in den letzten Jahren geschafft, viele rechte Positionen umzusetzen. Dafür sind die besonderen ungarischen Bedingungen einer marginalisierten liberalen und linken Opposition ebenso verantwortlich, wie die Tatsache, dass mit der Jobbik-Partei, eine noch rechtere Alternative in Ungarn bereit steht, die die Orban-Regierung von rechts vorantreibt.

Die Existenz und das Wirken der nazistischen Jobbik-Partei kann von der Regierungspartei herangezogen werden, um deutlich zu machen, dass eine noch wesentlich rechtere Regierungsvariante möglich ist, wenn der Druck aus dem Ausland und der EU gegen die Maßnahmen der ungarischen Regierung zu stark werden. Die Arbeitsteilung zwischen der neonazistischen Jobbik und der rechtspopulistischen Fides funktioniert seit Jahren bestens.

Das hat aber konservative europäische Parteien nie abgehalten, ein gutes Verhältnis zur ungarischen Regierungspartei zu pflegen. So ist es eben nicht erstaunlich und verwunderlich, dass die CSU Orban einlädt. Es ist höchstens bemerkenswert, wie deutlich hier eine Regierungspartei dem Diskurs der Bundeskanzlerin widerspricht.

Schmiedet Seehofer eine Anti-Merkel-Allianz?

CSU-Chef Seehofer wird sogar in den Medien nachgesagt, er schmiede mit Orban eine Anti-Merkel-Allianz. [3] Tatsächlich hat der CSU-Vorsitzende betont, dass er mit Orban vollständig übereinstimmt und hat dabei auch auf eine Spitze gegen Merkel nicht verzichtet.

Es müsse „alles Menschenmögliche“ getan werden, um die „chaotischen Verhältnisse“ in Europa, die „übrigens durch eine deutsche Entscheidung“ herbeigeführt worden seien, zu beenden – um wieder „Ordnung und System in das Ganze“ zu bringen, raunt Seehofer. Orban wiederum wetterte gegen einen „moralischen Imperialismus“, mit dem er den Druck bezeichnet, sein Land für Geflüchtete zu öffnen.

Mit seinem Bekenntnis „Wir wollen uns nicht ändern“ sprach er nicht nur seinen Gastgebern von der CSU aus den Herzen, sondern auch den Teilnehmern an der Neuauflage der unterschiedlichen Pegida-Demonstrationen [4], die in der letzten Zeit wieder mehr Zulauf bekommen haben. Auch die AFD-Thüringen hat mittlerweile im Rahmen ihrer Herbstoffensive eine eigene Pegida-Demonstration in Erfurt organisiert [5] und ist mit den Teilnehmerzahlen zufrieden.

Große Teile der CSU und auch der CDU werden diese Aufmärsche zum Anlass nehmen, einen Teil ihrer Forderungen zu übernehmen und sich dann damit rühmen, dass sie damit den Parteien rechts von ihnen das Wasser abgraben wollen. Auf diese Weise werden immer wieder rechte Inhalte in die etablierte Politik eingespeist und alle sind zufrieden, weil die ultrarechten Parteien ja nicht zum Zuge kommen.

Weiterhin Abschottung und Abschiebung

So scheint vieles plausibel an den Berichten über ein Modell Merkel, das dem Modell Orban in der Flüchtlingspolitik gegenüberstehe. Doch eine solche Sichtweise hat auch ihre Tücken. Denn sie könnte dazu führen, dass sich Menschen, die die Grundrechte von Geflüchteten bewahren wollen, auf die Seite von Merkel schlagen, weil die angeblich diese Forderung auch unterstützt.

Die Debatte über einen neuen Patriotismus des Einwanderungsland Deutschlands, wie sie in den letzten Wochen in der Taz und bei den Grünen geführt wurde, ist nur eine Facette dieser Unterordnung außerparlamentarischer und zivilgesellschaftlicher Gruppen unter eine Regierungspolitik. Sicher gibt es Differenzen im Regierungsapparat, doch es gibt keine Merkel’sche Flüchtlingspolitik, die eine Alternative zu Orban wäre.

Die zeitweise Öffnung der Grenzen war im Wesentlichen das Ergebnis des Widerstands der Geflüchteten und nicht das Zeichen für eine antirassistische Politik. Das Kennzeichen der deutschen Flüchtlingspolitik sind Gesetzesverschärfungen innerhalb weniger Monate. Nachdem erst vor der Sommerpause massive Einschränkungen für Geflüchtete beschossen worden waren, was außerparlamentarische Gruppen unter der Parole „Wer nicht ertrinkt wird abgeschoben“ [6]kritisierten, sind weitere Verschärfungen in Vorbereitung.

Es ist daher vor allem eine politische Inszenierung, wenn suggeriert wird, es sei ein antirassistisches Deutschland entstanden und Merkel hätte den Startschuss dazu gegeben. Vor allem die Sehnsucht, sich mit Deutschland zu identifizieren, spielt hierbei eine große Rolle. Nach den Anschlägen auf Unterkünfte von Geflüchteten wünscht man sich das Bild eines besseren Deutschland und die Geflüchteten, die mit Deutschlandfahnen und Merkel-Bildern ankommen, werden dafür instrumentalisiert.

Es gibt weiterhin Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte, nur wird jetzt kaum mehr darüber berichtet. Ebenso an den Rand gerückt sind die Kämpfe der Geflüchteten [7] und das Engagement der Unterstützer [8], die in den letzten drei Jahren auch die innenpolitische Agenda bestimmt haben. In einem Aufruf [9] zeichnen Berliner Flüchtlingsaktivisten ein realistisches Bild Deutschlands im Herbst 2015:

Trotz humanitärer Hilfeleistungen aus der Bevölkerung gehören rassistische Immobilisierungen und Angriffe auf Geflüchtete weiterhin zum Alltag in Deutschland. Überdeckt durch die „neue deutsche Willkommenskultur“ lautet die politische Antwort weiterhin Abschiebung und Abschottung.

Hier sind die Unterschiede zwischen dem Modell Merkel und dem von Orban gar nicht so groß und deswegen hat der Orban-Besuch bei der CSU auch keine Regierungskrise ausgelöst. Es ist an der Zeit, dass die Moralisierung der Flüchtlingsfrage einer analytischen Durchdringung der Ereignisse der letzten Wochen, die als „deutsche Willkommenskultur“ gefeiert wurden, Platz macht.

Dann sollte man sich auch mal fragen, wem eigentlich der Applaus galt, mit dem die Geflüchteten auf den Bahnhöfen empfangen [10] wurden. War es nicht ein Abfeiern des besseren Deutschland?

http://www.heise.de/tp/news/Grenzschuetzer-unter-sich-2824568.html

Peter Nowak

Links:

[1]

http://www.br.de/nachrichten/orban-csu-klausur-banz-fluechtlinge-100.html

[2]

http://www.pi-news.net/2015/09/pk-von-seehofer-und-orban-in-bayern/

[3]

http://www.n-tv.de/politik/Die-Anti-Merkel-Allianz-article15994926.html

[4]

https://legida.eu/

[5]

http://afd-thueringen.de/category/demoblog/

[6]

http://www.asylrechtsverschaerfung-stoppen.de/?p=550

[7]

http://oplatz.net/

[8]

https://www.freitag.de/autoren/rotebrezel/extreme-gegensaetze

[9]

http://oplatz.net/2015/09/18/demo-thursday-september-24-asylrechtsverscharfungen-stoppen

[10]

http://www.hans-joachim-maaz-stiftung.org/2015/das-ist-keine-ehrliche-reaktion-interview-mit-hans-joachim-maaz-der-freitag-ausgabe-3815/

Nach dem Syriza-Wahlsieg: Wie geht es mit der Austeritätspolitik weiter?

Vieles sieht nach Einlenken aus, aber Unionsabgeordnete sind nicht die einzigen, die ihre Zweifel haben

Knapp 8 Monate liegen zwischen den ersten Wahlsieg der linkssozialdemokratischen Syriza-Regierung in Griechenland und ihrer knappen Bestätigung bei den Wahlen am vergangenen Sonntag. Doch haben sich die Begleitumstände geändert. Syriza unter Tsipras ist nicht mehr die Kraft, die der Austeritätspolitik von „Deutsch-Europa“ ein Stoppschild entgegen hält.

Dazwischen lagen mehrere Monate, in denen ein Teil [1] der sozialen Bewegungen in Europa hoffte, von Griechenland werde der Impuls für jenes andere Europa ausgehen, das sie in Parolen immer wieder beschworen haben. Doch, nachdem sich Tsipras auf Druck vor allem der deutschen Regierung und der EU-Gremien auf genau die Austeritätspolitik einließ, die er und seine Politik bisher immer bekämpft haben, war innerhalb weniger Monate auch die griechische Regierung auf den Boden jener Realpolitik angekommen, wo es höchstens um das Verstellen einiger Stellschrauben geht, aber nicht mehr um grundsätzliche Alternativen.

Diese Entwicklung kommt einigen Kräften in Brüssel und Berlin sehr entgegen. Eine scheinbar entzauberte Linkspartei kann vielleicht das Austeritätsprogramm reibungsloser bei der griechischen Bevölkerung durchsetzen als die Wiederkehr der verhassten Konservativen, mag dabei die Überlegung gewesen sein. Dass die erst vor wenigen Wochen gegründete Partei Volkseinheit, die für sich in Anspruch nahm, das Erbe jener Syriza weiterzutragen, die das Austeritätsprogramm ablehnt, trotz Unterstützung von bekannten und auch lange Zeit populären Mitstreitern gar den Einzug ins Parlament verfehlte und auch die Kommunistische Partei Griechenland, die für einen Austritt aus den Euro ist, keine Zugewinne verzeichnen konnte, dürfte in dieser Lesart durchaus als Bestätigung dieser These verstanden werden.

So dürften auch manche Glückwünsche zur Wiederwahl von Tsipras durchaus nicht nur diplomatischen Gepflogenheiten geschuldet gewesen sein. Doch so ganz sicher ist man sich in Brüssel und Berlin noch nicht, ob die griechische Syriza wirklich schon im Schnelldurchang zu Sozialdemokraten mutiert ist, die nun die Politik widerstandslos schlucken, die sie noch vor einigen Monaten bekämpft haben.

Klare Absage an EU-Politik von Merkel und Schäuble durch Syriza-Politiker

Doch diese Linie wird auf jeden Fall nicht von allen Syriza-Politikern geteilt. So betonte das Vorstandsmitglied Giorgos Chondros nach dem erneuten Wahlerfolg auf WDR 2 [2]:

Die überwältigende Mehrheit der griechischen Bevölkerung hat wirklich begriffen, dass das Unterschreiben von diesem Referendum ein Resultat einer hartnäckigen Erpressung war. Das, was am 12. und 13. Juli um die gesamte Welt gegangen ist, ist der Aufschrei „This is a coup“. Der Aufschrei: „Das ist ein Putsch“ – Das haben die Griechen wirklich ganz mitbekommen, ganz richtig verstanden.

Auf die Nachfrage des Interviewers, ob also erneute Verhandlungen über die Austeritätspolitik folgen werden, gab sich Chondros eindeutig:

Diese Nachverhandlungen werden sowieso notwendig, egal wer an die Regierung kommen wird. Ich darf nochmal erwähnen: Das, was unterschrieben wurde, dieses Abkommen, dieses Memorandum III ist zu 80 Prozent das, was das Memorandum I vorgesehen hat. Warum wurde es nicht umgesetzt? Weil es einfach nicht umsetzbar ist. Man kann nicht zum Beispiel die Reichen reicher werden lassen und ständig immer bei den Armen wegnehmen. Das kann nicht das Rezept sein. Das gehört geändert und unsere europäischen Partner, vor allem Frau Merkel und Herr Schäuble, sollen endlich begreifen, dass es nicht so weitergehen kann. Sie sollen verstehen, dass dieses Wahlergebnis auch eine klare Absage gegen ihre Europa- und ihre Griechenlandpolitik ist.

Chondros hat erst kürzlich im Westendverlag unter dem Titel „Die Wahrheit über Griechenland, die Eurokrise und die Zukunft Europas“ ein Buch [3] verfasst, in dem er die Inhalte der monatelangen Verhandlungen zwischen der griechischen Regierung den EU-Gremien aus seiner Sicht darlegt und auch deutlich macht, dass Kürzungen im aufgeblähten Rüstungsetat Griechenlands und eine höhere Besteuerung der Reeder nicht an Syriza und seinen Koalitionspartner, sondern an den EU-Instanzen gescheitert sei.

Taktisch geschickt verknüpft Chondros die Kritik an der Austeritätspolitik weiterhin mit der Perspektive einer anderen EU und versucht damit sowohl an die sozialen Bewegungen in Europa als auch an Parteien wie die Podemos in Spanien anzudocken, die im ersten Wahlsieg Syrizas einen Auftrieb für eine alternative EU-Politik gesehen haben und nach Tsipras Einlenken desorientiert waren.

Das gilt auch für die Linkspartei in Deutschland, die in den letzten Monaten zur erklärten Befürworterin von Tsipras gehörte. Der scheidende Fraktionschef der Linken äußerte sich zweideutig zur Wahl. So heißt es auf ntv [4]:

Was die Regierung unterschrieben habe, müsse sie jetzt auch umsetzen, sagte der Linksfraktionschef. Das sei zwar hart, aber verbindlich. Tsipras habe jedoch „gewisse Spielräume“, die er nutzen werde.

In einer anderen Zusammenfassung des Gysi-Interviews fehlt dieser Passus, der arg an Ermahnungen von Politikern aller anderen Parteien erinnert. Dafür wird dort betont, dass Gysi Tsipras ein selbstbewussteres Auftreten gegenüber Brüssel und Berlin empfiehlt [5].

„Die Methode von Merkel und Schäuble ist nicht aufgegangen. Die Linksregierung ist nicht weg. Sie geht sogar gestärkt in die nächste Legislaturperiode“, sagte der Linksfraktionschef im Interview mit dem Fernsehsender Phoenix. Der alte und neue Ministerpräsident Tsipras müssen diesen Sieg nun „nutzen, um selbstbewusster aufzutreten.“ Um Griechenland aus der Krise zu führen, müsse er bessere Bedingungen verhandeln. Das Land brauche ein Katasteramt und eine funktionierende Steuerfahndung, betonte Gysi.

Diese unterschiedliche Akzentuierung könnte auch daran liegen, dass längst nicht alle in der Linkspartei das Einknicken von Tspiras unterstützten. Die parteilinke Strömung Antikapitalistische Linke rief sogar zur Wahl der Partei Volkseinheit auf [6]. Man sei mit den Organisationen in Griechenland einig, die weiterhin gegen die Austeritätspolitik kämpfen.

„Eine Unterstützung für Alexis Tsipras und seine UnterstützerInnen in SYRIZA bei den Wahlen am 20. September ist damit nicht mehr vereinbar“, heißt es in dem Aufruf [7]. Auch nach dem schlechten Abschneiden der Volkseinheit gibt sich Lucy Redler, eine der Protagonistinnen der linken Parteiströmung, kritisch gegenüber ihrer eigenen Partei und Syriza: „Erst einmal ist es sehr bitter dass aus dem TINA-Kurs von Tsipras (There is no alternative) nun TINO (There is no opposition) wurde.“

Ihrem eigenen Führungspersonal schreibt Redler ins Stammbuch:

Dass sich die Parteispitze und Gregor Gysi mit minimalen Primärüberschüssen in den nächsten zwei Jahren einen neoliberalen Horrorkatalog schönreden, ist schlimm genug. Dass sie diese katastrophale Position mit dem Slogan „Wir unterstützen Syriza – Weil Europa eine Alternative braucht“ als offizielle Position der LINKEN in Athen und Deutschland verbreiten, ist jedoch völlig inakzeptabel. Nicht nur die Basis, sondern auch der Parteivorstand wurde hiermit brüskiert. Es ist nicht das erste Mal, dass sich die Parteispitze komplett über die Basis hinwegsetzt. All das hat nichts mehr mit dem neuen politischen „Sound des Zuhörens“ zu tun, den Bernd Riexinger und Katja Kipping bei ihrer ersten Wahl versprochen hatten. Das Argument, man müsse Syriza unterstützen, weil diese die Schwesterpartei der LINKEN sei, ist so unpolitisch und formalistisch, dass man sich verschämt abwenden möchte.

Doch diese klaren Worte sind vor allem radikale Rhetorik. Das Scheitern der Volkseinheit macht einmal mehr deutlich, dass für zwei Varianten linksreformistischer Politik in der Regel kein Platz ist und diejenigen, die das größere Budget bzw. den effektiveren Apparat haben, tragen den Erfolg davon. Das musste Redler 2007 selber erfahren, als sie mit einer linkeren Formation separat von der gerade gegründeten Linkspartei für die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus kandierte und dann mehrere Jahre ihren Eintritt in die Linkspartei erstreiten musste. Es ist durchaus möglich, dass auch manche der Volkseinheit-Unterstützer wieder zu Syriza zurückkehren und Töne wie die von Chondros dürften eine solche Entwicklung unterstützen.

Mahnungen aus der EU und Brüssel

Prompt reagierten Politiker aus Brüssel und Berlin irritiert und mahnten in Richtung Athen, dass die griechische Regierung jetzt daran gehen müsse, die Austeritätspolitik umzusetzen. Konkret bedeutet es, dass die Mehrwertsteuer erhöht, Renten gekürzt und weiter privatisiert werden muss. Es werde keine weiteren Erleichterungen für Griechenland geben, betonte [8] der EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. Prompt zeigte sich der Unionspolitiker Detlef Seif, der das Griechenlandpaket bei der letzten Abstimmung im Bundestag abgelehnt [9] hat, bestätigt. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk, das sich schwerpunktmäßig um die Flüchtlingspolitik drehte, erklärte [10] Seif zum Wahlausgang in Griechenland:

Zunächst mal muss ich sagen, dass die Regierung mich in einem nicht enttäuscht hat. Ich habe ja immer gesagt, die griechischen Regierungen waren zuverlässig in ihrer Unzuverlässigkeit. Syriza, zumindest einige Politiker, die unmittelbar jetzt hinter Alexis Tsipras stehen, haben ja schon angekündigt, dass man jetzt neu verhandeln solle über Schuldenerleichterungen, das wäre ein deutlicher Sieg, und genau das ist etwas, was nicht geschehen darf, dieses abgespeckte Paket, diese abgespeckten Bedingungen, die wir mit Griechenland ausgehandelt haben, jetzt noch weiter zu relativieren. Ich bin sehr gespannt, wie sich das weiter entwickeln wird. Ich bin aber angesichts der ersten Äußerungen da nicht besonders zuversichtlich.

Wie wird die außerparlamentarische Linke in Griechenland reagieren?

Solche Warnungen kamen auch von anderen Unionspolitikern. Doch noch wird erwartet, dass diese Äußerungen aus dem Syriza-Vorstand vor allem darauf gerichtet sind, die eigene weiterhin austeritätskritische Basis zufrieden zu stellen und ansonsten die Vereinbarungen umzusetzen. Dabei dürfte aber die außerparlamentarische Bewegung, die nach dem 22. Januar 2015 große Hoffnungen in die neue Regierung setzte, keinesfalls den Transmissionsriemen für die Regierungspolitik abgeben.

Viele sind am Sonntag der Wahl fern geblieben, andere haben Syriza als kleineres Übel gewählt und wollen vor allem austesten, wie weit es möglich ist, die konkrete Ausgestaltung der Austeritätspolitik außerparlamentarisch zu verhindern. Es gab bereits in der vergangenen Woche erste Aktionen anarchistischer Gruppen gegen die Behörden, die die Privatisierungen umsetzen sollen.

Es wird sich also zeigen, ob die Tsipras-Regierung auch gegen die außerparlamentarische Bewegung notfalls mit aller gesetzlichen Härte vorgeht, um ein Programm umzusetzen, von denen wesentliche Vertreter immer gesagt haben, dass es ihnen aufgezwungen wurde. Oder sind sie bereit, angesichts von möglichen Massenprotesten den EU-Gremien zu sagen, dass Programm werden wir nicht gegen den Willen dieser Menschen durchsetzen. Diese Frage ist noch offen und sie sorgt zumindest partiell bereits für Beunruhigung in Brüssel und Berlin.

http://www.heise.de/tp/news/Nach-dem-Syriza-Wahlsieg-Wie-geht-es-mit-der-Austeritaetspolitik-weiter-2822942.html

Peter Nowak

Links:

[1]

http://athens.blockupy.org/

[2]

http://www.wdr2.de/aktuell/wahlen-griechenland-chondros-100.html

[3]

http://www.westendverlag.de/buecher-themen/programm/giorgos-chondros-die-wahrheit-ueber-griechenland-die-eurokrise-und-die-zukunft-europas.html#.VgAi6X1J0sY

[4]

http://www.n-tv.de/ticker/Gregor-Gysi-begruesst-Entscheidung-der-Griechen-article15973681.html

[5]

http://www.presseportal.de/pm/6511/3127385

[6]

http://www.antikapitalistische-linke.de/?p=1007#more-1007

[7]

http://www.antikapitalistische-linke.de/?p=1031

[8]

http://www.deutschlandfunk.de/griechenland-syriza-politiker-chondros-bezeichnet-weitere.447.de.html?drn%3Anews_id=527008

[9]

http://blogs.deutschlandfunk.de/berlinbruessel/2015/07/16/ich-habe-kein-vertrauen-mehr/

[10]

http://www.deutschlandfunk.de/fluechtlingspolitik-dublin-iii-war-ein-schoenwetter-system.694.de.html?dram%3Aarticle_id=331717

Sind die USA Schuld an der Flüchtlingskrise?

Die Debatte über die Fluchtursachen droht, die Menschen wieder zu Objekten zu machen

Die Medien kannten in den letzten Tagen kaum ein anderes Thema als die neue Flüchtlingsbewegung. Die Ankunft der Menschen in verschiedenen deutschen Städten wurde gleich als nationale Aufgabe gefeiert und Merkel hat gleich einen neuen Grund kreiert, auf Deutschland stolz zu sein.

Deutschlandfahnen waren bei der Begrüßung der Geflüchteten aber noch nicht zu sehen. Viele der zivilgesellschaftlichen Unterstützer, die sich teilweise tage- und nächtelang um die Geflüchteten kümmern, haben sich aber nicht für Deutschland, sondern für die Menschen in Not engagiert. Viele wurden dazu von den rassistischen Übergriffen der letzten Wochen motiviert. Sie sind nicht gefragt worden und sicher mehrheitlich auch gar nicht damit einverstanden, plötzlich in die Gemeinschaft der stolzen Deutschen eingemeindet zu werden.

Der nationale Rummel soll vergessen machen, dass weiterhin Unterkünfte, in denen Geflüchtete leben oder unterkommen sollen, angegriffen und angezündet werden. Es ist also ein Wettbewerb unter den guten Deutschen ausgebrochen: Will man Geflüchtete willkommen heißen oder abschrecken?

Bewegungsfreiheit von Geflüchteten soll wieder eingeschränkt werden

Zudem hat auch in Deutschland, das die Geflüchteten jetzt begrüßt, die Willkommenskultur enge Grenzen. Schon wollen SPD und Union die Rechte für Flüchtlinge weiter einschränken, weitere sichere Drittstaaten zuweisen und vor allem die Residenzpflicht, die die Bewegungsfreiheit von Geflüchteten massiv einschränkt, wieder verschärfen. Diese Residenzpflicht wurde von den Geflüchteten immer wieder gebrochen, weil sie sich einfach ihr Recht auf Mobilität nicht nehmen lassen wollten. Auch das jahrelang von Geflüchteten und ihren Unterstützern bekämpfte System der Gutscheine und Sachleistungen statt Bargeld soll wieder verstärkt angewendet werden.

Mit dem Gutscheinsystem und der Residenzpflicht sollen zwei wichtige Angriffspunkte der Refugee-Proteste der letzten Jahre wieder etabliert werden und das in einer Zeit, wo die Medien Menschen zeigen, die Flüchtlinge willkommen heißen. Hier wird auch ganz schnell deutlich, welch negativen Folgen es hat, wenn ein Akt der Zivilisation zur nationalen Großtat stilisiert wird. Da wird dann die Einschränkung von Flüchtlingsrechten auch gleich zur nationalen Aufgabe erklärt.

Wer ist schuld an der Flüchtlingskrise?

Auch die Debatte über die Fluchtursachen ist längst voll entbrannt und führt zu merkwürdigen Schulterschüssen. So wird in einem Positionspapier [1] der Linkspartei ausdrücklich die Unterscheidung „in gute und schlechte Flüchtlinge“ abgelehnt.

Dem Gerede über einen angeblich verbreiteten Asylmissbrauch muss sofort Einhalt geboten werden. Wir brauchen faire und schnelle Asylverfahren und wirksamen Schutz für alle, keine weiteren Gesetzesverschärfungen. Europa darf nicht zur Festung ausgebaut werden. Das überwältigend große Engagement vieler ehrenamtlicher Helferinnen und Helfer bei der Flüchtlingsaufnahme müssen wir stärken und mit guten staatlichen Aufnahmestrukturen vor Ort verbinden. Dies ist ohne weitere Belastung von 99 Prozent der Bevölkerung durch höhere Steuern für Millionäre und große Konzerne im Rahmen einer sozial gerechten Steuerreform oder kurzfristig durch Verwendung der Haushaltsüberschüsse finanzierbar.

Diese antirassistische Positionierung wird durch einen Katalog ergänzt, der sich mit den vermeintlichen Fluchtursachen beschäftigt. Da stehen deutsche Waffenlieferungen an erster Stelle.

Umstrittener durften die folgenden Punkte des Katalogs sein. Die Linke fordert:

„den USA nicht weiter zu erlauben, auf deutschem Boden Flughäfen und militärische Einrichtungen zur Führung ihrer Kriege zu unterhalten;“

„…eine friedliche Außenpolitik, die nicht weiter auf völkerrechtswidrige Regime-Changes und die Destabilisierung von Staaten mittels Sanktionen, die die Bevölkerung treffen.“

In den Medien haben die Linksparteipolitiker die Rolle der USA als Verantwortliche für die Flüchtlingskrise noch mehr akzentuiert [2]. Wagenknecht forderte die Bundesregierung auf, die US-Regierung für die Aufnahme von Flüchtlingen zur Kasse zu bitten.

Wenn die Bundesregierung ein Mindestmaß an Courage hätte, würde sie von den USA, als Hauptverursacher der Flüchtlingstragödie, wenigstens eine Beteiligung an den Kosten verlangen.

Der nationalkonservative AfD-Politiker Alexander Gauland unterstützt diese Position ausdrücklich [3]. Vor einigen Tagen hat bereits der russische Präsident Putin den USA eine große Verantwortung für die Flüchtlingskrise zugeschoben [4].

Auffallend bei diesen Zuschreibungen ist zunächst mal, dass die Geflüchteten zu Objekten gemacht werden. Ihnen wird abgesprochen, dass sie selber entschieden haben, in der Migration ein besseres Leben suchen. Natürlich ist die Zunahme der Flüchtlingszahlen auch ein Effekt der Ereignisse der letzten Jahre.

Aber auch hier ist eine einseitige Schuldzuweisung an die USA deplatziert. Denn die Geschichte ist nicht beim Irakkrieg stehen geblieben. Es gab bekanntlich die arabischen Aufstände, die weder von den USA noch von einer anderen Großmacht gesteuert wurden, sondern diese Staaten überraschte. Im Nachhinein wurde dann versucht, verschiedene Oppositionsgruppen zu instrumentalisieren.

Mittlerweile findet in Syrien, aber auch im Jemen und anderen Staaten der Region ein Stellvertreterkrieg zwischen Iran und Saudi Arabien statt. Zudem hat sich der Dschihadismus in verschiedenen Formen ausgebreitet, der IS ist dabei nur die extremste Variante. Alle diese Faktoren werden ausgeblendet, wenn man den USA die alleinige Schuld an der Fluchtbewegung gibt.

Wesentlich differenzierter erklärt der FAZ-Korrespondent Rainer Hermann die momentane Zunahme der Fluchtbewegung mit der hoffnungslosen Situation im innersyrischen Konflikt. [5]

Zwei Faktoren treiben die Syrer in diesem Sommer zu einer historischen Fluchtwelle nach Europa und insbesondere nach Deutschland: Neu ist das Ausmaß sinnloser Zerstörungen, neu ist in den Städten Syriens auch die verzweifelte Hoffnungslosigkeit derer, die bis zuletzt noch geglaubt hatten, dass der Krieg enden würde und bald Normalität einkehren werde.

Parteinahme für die autoritären Herrscher?

Hermann benennt auch die Verantwortung des syrischen Regimes, das mit seiner Kriegsführung verbrannte Erde hinterlässt, was viele Menschen aus dem syrischen Mittelstand zur Flucht treibt. Aber auch die Verantwortung der verschiedenen islamistischen Fraktionen wird benannt. So wird der Eindruck vermieden, der sich bei der Analyse der Linken aufdrängt.

War es denn besser, als die autoritären Regime scheinbar unangefochten herrschten und sich als Torwächter für die EU zur Verfügung stellen, wie das Gaddafi-Regime in den letzten Jahren die Flüchtlinge vom Transfer nach Europa abhielt?

Im Gegensatz dazu hat die Initiative Adopt the Revolution [6] immer darauf hingewiesen, dass am Anfang eine Bevölkerung stand, die sich gegen das autoritäre Assad-Regime wehrte und nicht die USA, aber auch nicht die Islamisten. In ihrer aktuellen Erklärung zur Fluchtbewegung betont Adopt the Revolution erneut die subjektive Motivation der Menschen, die nach Deutschland kommen. Es sind nicht die USA, die sie schicken.

Es ist die Suche nach einem besseren Leben, die die Menschen auch befähigte, sich gegen die Repression in Ungarn hinwegzusetzen. Adopt the Revolution spricht vom Marsch der Hoffnung [7]. Daher kommt Adopt the Revolution, wenn es um Fluchtursachen geht, auch zu anderen Schlüssen, als die Linke:

So groß unsere Freude über die Grenzöffnung ist: Spätestens jetzt wird uns klar, dass sich Flüchtlingspolitik nicht auf die Verteilung von Vertriebenen in Europa reduzieren lässt. Die europäische Politik muss endlich damit beginnen, auch die Ursachen der Vertreibung zu beenden. Für Syrien bedeutet das, insbesondere den weiteren Abwurf von Fassbomben durch die Assad-Armee zu unterbinden und die humanitäre Versorgung der Gebiete in Nordsyrien sicher zu stellen, indem die Grenze zur Türkei für Hilfsgüter geöffnet wird.

Allerdings lässt die Organisation offen, wie diese Ziele durchgesetzt werden sollen und wer dafür die Verantwortung tragen soll.

Schutzzonen eine Lösung?

Da ist die Publizistin Kirstin Helberg [8] schon deutlicher. Unter der Überschrift „Erst Assad, dann der IS“ [9] spricht sie sich für die militärische Einrichtung von Schutzzonen in Syrien aus:

Diese Syrer – ob Rebellen, Aktivisten, Oppositionelle oder einfache Bürger – fordern alle nur das eine: Schutz vor den Luftangriffen des Regimes. Dafür braucht es mit großer Wahrscheinlichkeit nur die erklärte Bereitschaft, Helikopter und Kampfjets des Regimes in einem bestimmten Gebiet nicht mehr zu dulden. Nachdem die Türkei verkündete, zusammen mit den USA eine Schutzzone einrichten zu wollen, fielen zeitweise gar keine Fassbomben mehr auf Aleppo.Allerdings darf es nicht auf eine türkisch durchgesetzte Mini-Schutzzone à la Erdoğan hinauslaufen, die eine zusammenhängende Kurdenregion verhindern soll. Es müsste vielmehr ein bevölkerungsreiches Gebiet in den Provinzen Aleppo und Idlib so international wie möglich geschützt werden.

Es ist auffällig, dass im ganzen Artikel der Islamismus eher nachrangig behandelt und einige Fraktionen sogar zum temporären Bündnispartner erklärt werden. Helberg reflektiert auch nicht die alles andere als ermutigende Bilanz der militärischen Interventionen der letzten Jahre.

Wo die Linkspartei der Politik der USA eine zu wichtige Bedeutung beimisst und die subjektive Situation der Menschen außer Acht lässt, macht Helberg den umgekehrten Fehler. Sie reflektiert nicht, dass diese Eingriffe tatsächlich ein Teil des Problems und keine Lösung sind.

http://www.heise.de/tp/news/Sind-die-USA-Schuld-an-der-Fluechtlingskrise-2807630.html

Peter Nowak 08.09.2015

Links:

[1]

http://www.sahra-wagenknecht.de/de/article/2188.solidaritaet-und-hilfe-fuer-fluechtlinge-erfordern-ein-grundsaetzliches-umdenken.html

[2]

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/linke-fluechtlinge-wagenknecht-sieht-usa-als-schuldigen-a-1051623.html

[3]

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2015/gauland-usa-grosse-schuld-an-fluechtlingskrise/

[4]

http://www.heise.de/tp/artikel/45/45899/1.html

[5]

http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/flucht-aus-syrien-warum-gerade-jetzt-13788596.html

[6]

https://www.adoptrevolution.org

[7]

https://www.adoptrevolution.org/march-of-hope-erlebnisse/

[8]

http://www.kirstinhelberg.de

[9]

http://de.qantara.de/inhalt/buergerkrieg-in-syrien-erst-assad-dann-der-islamische-staat

Peter Nowak

Italien weiter Torwächter von Kerneuropa

Während aktuell andere Länder im Zentrum der europäischen Flüchtlingskrise stehen, ist Italien noch immer eines der zentralen Transitländer

Die vielen Berichte über die Situation von Geflüchteten in Ungarn, Griechenland und den Balkan-Ländern haben ein Land etwas in den Hintergrund geschoben, das in den letzten Jahren im Mittelpunkt der Flüchtlingskrise gestanden hat: Italien. Schließlich sind vielen noch die Bilder von den toten Menschen präsent, die an die Küsten Lampedusas geschwemmt wurden und den Appell von Giusi Nicolini, der Bürgermeisterin der Insel, die zur europäischen Solidarität aufrief [1].

Erst vor wenigen Tagen verurteilte der Europäische Menschenrechtsgerichtshof die italienische Regierung zur Zahlung von Schadenersatz an einen Flüchtling, der auf Lampedusa menschenunwürdig behandelt und dann abgeschoben wurde. In den letzten Jahren hat Italien häufiger solche Urteile kassiert. Pro Asyl stellte daher bereits im letzten Jahr die Frage, ob Abschiebungen nach Italien menschenrechtswidrig [2] sind.

Auch das Bundesverfassungsgericht hat im letzten Jahr gleich in zwei [3] Entscheidungen [4] die Situation der Flüchtlinge in Italien problematisiert. Andererseits ist es vor allem der italienischen Küstenwache zu verdanken, dass im letzten Jahr viele Flüchtlinge im Mittelmeer gerettet [5] worden sind. Die Unterstützung aus den anderen europäischen Ländern blieb gering.

Grenzkontrollen aus freundschaftlicher Nachbarschaftshilfe

Dass Italien in den letzten Wochen nicht mehr zentral im Fokus der Flüchtlingsdebatte stand, lag teilweise an der Verlagerung der Flüchtlingsrouten Richtung Balkan und Osteuropa. Doch weiterhin ist auch Italien ein Transitland für Geflüchtete und Kerneuropa drängt darauf, dass es weiter den Torwächter spielt. So führte Italien auch am vergangenen Mittwoch auf Bitten Deutschlands vorübergehend die Grenzkontrollen zu Österreich wieder ein.

Szenen wie in Ungarn, wo die Polizei auf Flüchtlinge einprügelt [6], die sich dagegen wehren, in Lager gesperrt zu werden, werden in diesen Tagen in Italien nicht zu sehen sein. Die FAZ schreibt [7] über die Grenzwächtertätigkeit Italiens:

Allerdings scheint es an seiner Praxis, Flüchtlinge, die in Italien die EU betreten, nach Norden weiterreisen zu lassen, nichts ändern zu wollen. In „freundschaftlicher Nachbarschaftshilfe“ für Bayern wollen Italien und die Autonome Provinz Südtirol versuchen, Migranten auf dem Weg nach Deutschland dazu zu bringen, ihre Reise vor dem Brennerpass zu unterbrechen. Arno Kompatscher, Landeshauptmann der Provinz Südtirol, sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, dabei solle der Vertrag von Schengen – anders als während des G-7-Gipfels in Elmau – nicht außer Kraft gesetzt werden.

Die Regierung Renzi, die insgesamt als deutschfreundlich gilt, ob aus Überzeugung oder Opportunismus mag offen blieben, bleibt aktuell auch in der Flüchtlingspolitik von allzu großer Kritik verschont. Das war in der Endphase der Rechtskoalition ganz anders. Zu dieser Zeit spielte Berlusconi die Rolle, die jetzt der ungarische Ministerpräsident Orban spielt: Er ließ die ungeliebten Flüchtlinge durch Italien Richtung Deutschland und Frankreich ziehen.

Damals wurde deswegen das Schengenabkommen ausgesetzt und Berlusconi wurde als europäischer Vertragsbrecher gescholten. Wie jetzt Orban hatte damals Berlusconi nur eins im Sinn: Die Flüchtlinge sollen aus dem eigenen Land verschwinden Doch sie hatten dadurch die Möglichkeit, in die Länder zu kommen, in die sie wollen. Führende Unionspolitiker haben auch damals schon gesagt, was sie auch jetzt im Fall Ungarn sagen. Es zählt nicht wohin die Flüchtlinge wollen, sondern wo sie landen.

Umgruppierungen im rechten Lager

Innerhalb des rechten Lagers Italiens gab es nach Berlusconis Abgang Umgruppierungen. Während die Berlusconi- Partei an Einfluss verloren hat, ist die Lega Nord [8] zur stärksten Macht im rechten Lager aufgestiegen und hat einen Rollenwechsel vorgenommen.

Ursprünglich als wohlstandschauvinistische norditalienische Regionalpartei gegründet, die vor allem gegen die Süditaliener hetzt, versucht sie jetzt den französischen Front National nachzuahmen. Die Kampagne gegen Flüchtlinge ist dabei ein wichtiger Teil ihrer Propaganda.

http://www.heise.de/tp/news/Italien-weiter-Torwaechter-von-Kerneuropa-2805219.html

Peter Nowak

Links:

[1]

https://www.facebook.com/RassismusToetetGoe/posts/333084976806088?stream_ref=5

[2]

http://www.proasyl.de/de/news/detail/news/sind_abschiebungen_nach_italien_menschenrechtswidrig/

[3]

http://proasyl.de/fileadmin/fm-dam/NEWS/2014/BVerfG_Beschluss_vom_17_09_2014_Az_2_BvR_939_14.pdf

[4]

http://proasyl.de/fileadmin/fm-dam/NEWS/2014/BVerfG_Beschluss_vom_17_09_2014_Az_2_BvR_1795_14.pdf

[5]

http://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlinge-vor-libyen-italien-meldet-rettung-von-fast-3000-menschen-a-1041138.html

[6]

http://www.heise.de/tp/news/Ab-ins-Auffanglager-2805078.html

[7]

http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/grenzkontrollen-am-brenner-italien-will-fluechtlinge-zum-zwischenstopp-in-suedtirol-auffordern-13782346.html

[8]

http://www.leganord.org/

Ab ins Auffanglager

Ungarn: Mit der Polizeiaktion gegen Geflüchtete exekutiert die rechtskonservative Regierung EU-Recht und übt Druck auf die EU und einzelne Länder aus

Die ungarische Regierung hat heute mehrere hundert Geflüchtete, die sich im Zug von Budapest nach Österreich befanden, mit einen großen Polizeiaufgebot gestoppt. Der Zug kam, knapp 40 Kilometer von Budapest entfernt, bei dem Städtchen Bicske zum Stehen. Dort befindet sich eines der größten Auffanglager, wie heute solche Einrichtungen genannt werden, in denen Menschen gegen ihren Willen festgehalten werden.

Die Menschen im Zug, die alle teuere Tickets nach Österreich oder gleich bis München gekauft hatten in der Hoffnung, dass ihnen nun der Weg Richtung Deutschland offenstehen würde, als sich der Zug in Bewegung gesetzt hatte, waren entsprechend wütend und verzweifelt, als sie mitbekamen, dass sie nach Tagen zwischen Hoffnung und Bangen weiterhin hin- und her geschoben werden sollen. Viele von ihnen haben bereits tagelang auf den Budapester Ostbahnhof ausgeharrt und immer wieder mit Demonstrationen dagegen protestiert [1], dass sie an der Ausreise gehindert wurden.

Mit Polizeigewalt gegen Flüchtlinge und Presse

Die Menschen wehrten sich und weigerten sich, aus dem Zug zu steigen. Reporter berichten, dass viele der Menschen gegen die Fenster schlugen und „Kein Lager, kein Lager“ skandierten. Andere legten sich auf die Gleise oder drohten mit Selbstmord [2]. Die Polizei ging brutal gegen die Menschen vor, Flüchtlinge wurden mit Schlagstöcken aus dem Bahnhof geprügelt. Viele der Menschen versuchten zu fliehen, um der Einweisung in das Lager zu entgehen.

Es ist noch unklar, wie vielen Menschen die Flucht gelungen ist und wie es ihnen nun in einem Land ergeht, das eine rechte Hegemonie hat und in dem die große Mehrheit der Bevölkerung hinter der rechtspopulistischen Fides-Partei und ihren noch rechteren Konkurrenten von der Jobbik steht. Die Polizei ging auch gegen Medienvertreter vor, weil sie verhindern wollte, dass an die Öffentlichkeit dringt, wie sie 40 Kilometer von der ungarischen Hauptstadt entfernt EU-Recht exekutiert.

„Die Flüchtlingskrise ist ein deutsches Problem“

Derweil hat der rechtskonservative ungarische Ministerpräsident Orban in Brüssel beim Treffen mit EU-Vertretern die Flüchtlingskrise ein „deutsches Problem“ genannt. Damit hat er sogar recht, aber wahrscheinlich auf andere Weise, als es Orban meinte. Der ungarische Ministerpräsident erhob den Vorwurf, die Geflüchteten wollten alle nach Deutschland und dafür sei der „gedeckte Tisch“, den Deutschland ihnen angeblich in Aussicht gestellt [3] hatte, die Einladung .

Orban wirft Deutschland und Teilen der EU also vor, sie würden eine zu laxe Haltung gegenüber den Geflüchteten haben und die Menschen daher einladen zu kommen. Ungarn sei dabei nur Transitland. Die Notstandsszenarien in Ungarn und Orbans Auftritt in Brüssel gehören zusammen. Sie sind eine Inszenierung, um die EU und vor allem Deutschland noch mehr gegen Flüchtlinge einzunehmen. Dafür wird Orban auch auf rechten und rechtspopulistischen Webseiten ebenso gelobt wie die australische Regierung, die mit allen Mitteln gegen Flüchtlinge vorgeht und sie über Jahre auf abgelegene Inseln deportiert.

Bundeskanzlerin Merkel, die zurzeit der Schweiz einen Kurzbesuch abstattet, hat sich in einer Pressekonferenz vehement gegen Orban gewandt [4]. „Deutschland tut das, was moralisch und was rechtlich geboten ist. Und nicht mehr und nicht weniger“, erklärte Merkel. Ob da nicht Heuchelei mitschwingt?

Während Orban seine rechtspopulistische Agenda nie verschwieg, gibt sich Merkel scheinbar offener gegenüber den Geflüchteten, betont deren Rechte und unternimmt nichts, um die Flüchtlinge, die in Ungarn festgehalten werden, aufzunehmen. Dabei könnte die Bundesregierung einen solchen Schritt ohne Probleme machen. Bei vielen der Flüchtlinge handelt es sich um Syrer, die doch angeblich in Deutschland willkommen sind.

Als Tausende Flüchtlinge aus Ungarn in Deutschland aufgenommen wurden

Zudem müsste ja vielen in Deutschland noch aus der Erinnerung präsent sein, dass Tausende Flüchtlinge aus Ungarn in der BRD aufgenommen wurden. Sie bekamen Begrüßungsgeld und wurden als Heldinnen und Helden gelobt: DDR-Bürger, die im August 1989 die ersten offenen Grenzen auf dem Territorium des Warschauer Vertrages zur Flucht nutzten.

In Feiertagsreden zum 3. Oktober werden sie sicher wieder gefeiert. 26 Jahre später hat Ungarn, das Land, das dafür gefeiert wurde, dass es „die Mauern zwischen Europa eingerissen hat“, wieder einen Grenzzaun errichtet und geht gegen Flüchtlinge mit Polizei vor, die nur durch das Land reisen wollen und dafür sogar gültige Tickets haben.

Die Bundesregierung, die mindestens einmal im Jahr den Beitrag Ungarns beim Kampf um ein vereinbartes Europa lobt, fordert Ungarn auf, die Menschen bloß nicht weiterreisen zu lassen, weil das Land dann ja vertragsbrüchig würde. Ob es in Deutschland noch Menschen gibt, die vielleicht vor 26 Jahren über Ungarn in die BRD gekommen sind oder die mit ihnen gebangt und gejubelt haben, die sich aufmachen und nach Bicske und in andere Orte, wo Flüchtlinge von der Polizei an ihrer Weiterreise gehindert wurden, fahren und die Flüchtlinge dabei unterstützen, dass sie an ihr Ziel kommen?

In Großbritannien macht zurzeit ein Foto [5] Politik. Es zeigt einen kleinen syrischen Jungen, der bei der Flucht aus Syrien mit seiner Mutter ertrunken ist und könnte die Abschottungspolitik der britischen Konservativen ins Wanken bringen. Warum sorgen die Fotos von Flüchtlingen, die in Ungarn darum kämpfen, nicht ins Lager gebracht zu werden, nicht ebenfalls hierzulande für eine solche Empörung, die eine Abschottungspolitik ins Wanken bringt?

http://www.heise.de/tp/news/Ab-ins-Auffanglager-2805078.html

Peter Nowak

Links:

[1]

http://index.hu/galeria/index/belfold/2015/09/03/menekultvalsag_budapesten/

[2]

http://www.dailymail.co.uk/news/article-3220673/All-aboard-migrant-express-Germany-Chaos-Budapest-police-reopen-station-following-two-day-stand-hundreds-immediately-swarm-trains.html

[3]

http://www.sueddeutsche.de/politik/ungarischer-regierungschef-orbn-deutschland-habe-syrer-an-den-gedeckten-tisch-eingeladen-1.2632708

[4]

http://www.t-online.de/nachrichten/ausland/eu/id_75297510/merkel-reagiert-auf-orban-was-wir-tun-ist-moralisch-richtig-.html

[5]

http://meedia.de/2015/09/03/das-traurigste-foto-der-welt-kiyiya-wird-zum-symbolbild-der-fluechtlingskrise/

Kann es einen Weg jenseits von Euro und EU geben?

Die Debatten darüber wird von vielen gefordert. Die Flüchtlingsfrage könnte zur Scheidelinie zwischen einer emanzipatorischen und einer nationalistischen EU-Kritik werden

Um Griechenland ist es ruhig geworden in den deutschen Medien und in der Politik. Das ist ganz im Sinne von Merkel und den deutschen Politikern. Schließlich wollen sie schnell vergessen machen, dass es im Wesentlichen die deutsche Regierung war, die das Austeritätsdiktat gegen den Willen der griechischen Bevölkerung durchsetzte.

In den entscheidenden Tagen, als der griechische Ministerpräsident zur Zustimmung zum Diktat erpresst wurde, begannen in europäischen Ländern breitere Kreise zu ahnen [1], dass Deutschland wieder ein Machtblock ist, der seine Interessen mit allen Mitteln durchsetzen wird. Die deutsche Vergangenheit ist kein Hinderungsgrund mehr. Im Gegenteil dient diese Vergangenheit als besonderes Drohpotential.

Mag die deutsche Öffentlichkeit und Politik schnell zur Tagesordnung übergehen. In vielen Ländern Europas ist die Lektion der Julitage 2015 sehr präsent. Dabei wird auch gefragt, wie es dazu kommen konnte, dass die griechische Regierung der Erpressung von „Deutsch-Europa“ so wenig entgegen setzen konnte. Dabei wird neben der mangelnden Solidarität im EU-Raum vor allem der fehlende Plan B, der Tsipras-Regierung genannt.

Sie betonte immer, dass sie für einen Austritt aus dem Euro kein Mandat von den Wählern habe und stimmte dann einem Austeritätsprogramm zu, zu dem sie ganz bestimmt kein Mandat hatte. In den entscheidenden Tagen hätte die griechische Regierung angetrieben von einer linken Massenbewegung dann eben deutlich machen müssen, dass sie nicht um jeden Preis im Euro bleiben will. Das Ergebnis ist ein neuer Wahlkampf in Griechenland, wo es links von der Tsipras-Syriza gleich drei Parteien gibt, die diese EU-Kritik artikulieren.

Die Kommunistische Partei Griechenland bleibt bei ihrer grundsätzlichen Kritik an EU und Kapitalismus, ist allerdings weiterhin zu keiner Bündnispolitik in der Lage und bereit. So wird die Partei Volkseinheit erstmals kandidieren, die das ursprüngliche Syriza-Programm verteidigt, die dem Kampf gegen die Austerität den zentralen Stellenwert gibt und dafür einen Euro-Austritt in Kauf nimmt.

Daneben kandidiert weiterhin das ebenfalls EU-kritische Antarsya-Bündnis, das in den ersten Wochen die Syriza-Regierung mit kritischer Solidarität unterstützte, aber in Opposition ging, als sich abzeichnete, dass die Tsipras-Syriza den sozialdemokratischen Weg gehen wird. Die Zersplitterung bei den EU-Kritikern auf der linken Seite könnte allerdings auch rechten EU-Gegnern nutzen. Die nazistischen Goldenen Morgenröten werden natürlich versuchen, daraus Kapital zu schlagen.

Notfalls ohne EU und Euro

Für Gegner der Austeritätspolitik in vielen anderen Ländern hat das Beispiel Griechenland auch gezeigt, dass ein Vertrauen in die EU und den Euro illusionär ist. So hat die irische Anti-Austeritäts-Alliance [2] keinerlei Vertrauen in die EU. Dieses Bündnis hat in den letzten Monaten gegen die Zumutungen der Austeritätspolitik Zulauf bekommen. Vor allem die Proteste gegen die Erhöhung der Wassergebühren reißen in Irland nicht ab.

Von den Austeritätspolitikern wurde gerade Irland als das leuchtende Beispiel eines Landes vorgestellt, das bereit ist, Opfer zu bringen. Dass sie damit längst nicht für alle irischen Bewohner gesprochen haben, zeigen die wachsenden Proteste. Auch an Slowenien wird nicht sofort gedacht, wenn vom Widerstand gegen die europäische Austeritätspolitik gesprochen wird.

Doch auch dort haben eine soziale Bewegung und auch die Initiative für einen demokratischen Sozialismus [3] den Protest gegen die Austerität in den Mittelpunkt gestellt. Deren Mitbegründer, der Ökonom Luka Mesec erklärte bereits vor zwei Jahren in einem Interview [4] die Haltung zur EU so.

Auf die Frage „Sehen Sie eine Alternative innerhalb der EU?“ antwortete er:

Wir sind nicht für einen Austritt aus der EU, aber wir kämpfen für ein anderes Entwicklungsmodell. Wir diskutieren darüber, wie wir es schaffen, die Zwangsjacke der Maastricht-Kriterien wieder loszuwerden.

Die Frage, ob linke Bewegungen und Parteien dazu wirklich in der Lage, sind, beantwortete er so:

Im Moment sicher nicht. Die linken Parteien und Bewegungen sind noch immer nationalstaatlich organisiert. Wir haben noch keine starke europäische Linke. Das ist momentan unsere größte Herausforderung.

Mesic hat hier ein Dilemma benannt, das auch heute die europäische Bewegung gegen die Austeritätspolitik behindert und mit für die Kapitulation der griechischen Regierung verantwortlich war. Eine linke Bewegung, die auch bereit ist, ein besseres Leben jenseits von EU und Euro zu suchen, darf gerade nicht in nationalstaatlichen Bahnen denken und sich auf ein Land konzentrieren.

Sie muss eine transnationale Bewegung kreieren und den Nationalstaat überwinden. Nur so kann sie sich von rechten und nationalistischen Anti-EU-Bewegungen inhaltlich abgrenzen. Eine solche Bewegung würde die Konzepte und Vorstellungen von Antifaschisten aufgreifen, die die Idee eines Vereinten Europas im Widerstand gegen deutschen NS und italienischen Faschismus bereits in den 40er Jahren des letzten Jahrhunderts entwickelten.

Diese Vorstellungen werden auch linken Kritikern der aktuellen „Deutsch-EU“ gerne entgegen gehalten. Linke EU-Kritiker müssten nun genau dieses Erbe antreten und damit deutlich machen, dass die real existierende EU mit diesen Konzepten genau so wenig zu tun hatte wie der sowjetische Nominalsozialismus mit den Vorstellungen von Karl Marx und Friedrich Engels.

„Wir brauchen einen Plan B“

Eine emanzipatorische, EU-kritische Bewegung muss daher auch in der Flüchtlingsfrage gegen Abschottung und für offene Grenzen eintreten. Gerade hier wird der Widerspruch zwischen EU-Propaganda und Realität besonders deutlich. Einerseits wird die EU mit offenen Grenzen assoziiert während im Budapester Ostbahnhof in den letzten Tagen hunderte Menschen am Weiterreisen gehindert wurden, obwohl sie Tickets besitzen. Sie haben nur den falschen Pass.

Die Polizisten, die die Menschen am Weiterreisen hindern, begründen ihren Einsatz mit der Durchsetzung des EU-Rechts. Schon sehen Politiker wie der Ex-Außenminister Josef Fischer [5] in der Flüchtlingsfrage einen Sprengsatz für die EU. Tatsächlich versucht Deutschland auch hier mit Drohungen und Druck die anderem EU-Länder auf seine Linie zu bringen.

Wenn sich eine EU-kritische Bewegung hier auf Seiten der Geflüchteten positioniert, liefert sie auch praktisch den Beweis, dass sie nichts mit nationalistischen Abschottungsvorstellungen zu tun hat. Diese Vorwürfe werden die EU-kritische Bewegung immer begleiten und das hat auch Gründe.

Als vor einigen Wochen der Linkspartei-Politiker Oskar Lafontaine mit nachvollziehbaren Elementen nach den Erfahrungen der griechischen Linksregierung ebenfalls eine neue Diskussion über die EU anregte [6] werden sich viele erinnert haben, dass er auch schon mal gegen angebliche Fremdarbeiter wetterte und nationaler Abschottung das Wort geredet hat.

So wichtig es ist, hier auf eine klare Trennlinien zu achten, so gibt es aber keinen Grund, jeder EU-Kritik auch auf Seiten der Linkspartei gleich mit dem Nationalismusvorwurf zu begegnen. So ist es völlig plausibel, wenn Sarah Wagenknecht in einem Kommentar [7] in der Frankfurter Rundschau einen „Plan B“ fordert, wenn vielleicht in Spanien oder einem anderen Land eine linke Regierung abermals von Deutsch-Europa mit dem EU-Austritt erpresst wird.

Wo immer in Europa eine Regierung gewählt wird, die sich dem neoliberalen Mainstream verweigern will, stünde sie vor dem gleichen Dilemma. Wie die Erpressungspolitik der Europäischen Zentralbank ist auch die griechische Tragödie wiederholbar. Und wem diese Aussicht noch nicht genügt, um über einen Plan B zur Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit demokratisch gewählter Regierungen nachzudenken, dem sei das Papier der „Fünf Präsidenten“ Juncker, Draghi, Dijsselbloem, Tusk und Schulz zur „Vollendung“ der Währungsunion unbedingt zur Lektüre empfohlen.

Es wird sich zeigen, ob auch die außerparlamentarische Linke sich der Diskussion um emanzipatorische Wege jenseits von EU und Euro stellt. Beim bundesweiten Luka Mesec [8] am zweiten Sonntag in Berlin gäbe es in Berlin Gelegenheit [9] dazu. Dabei soll der Widerstand beim EU-Gipfel in Brüssel vom 15. bis 17. Oktober [10] eine wichtige Rolle spielen. Doch wichtiger als die Neuauflage von Gipfelprotesten wäre eine Diskussion über die Stellung einer emanzipatorischen Linken zu EU und Euro.

http://www.heise.de/tp/news/Kann-es-einen-Weg-jenseits-von-Euro-und-EU-geben-2802657.html

Peter Nowak

Links:

[1]

http://www.aquamagica.de/downloads/2015-absage-von-franco-berardi—10.07.2015.pdf

[2]

http://antiausterityalliance.ie

[3]

http://www.transform-network.net/de/blog/blog-2014/news/detail/Blog/founding-congress-of-the-initiative-for-democratic-socialism.html

[4]

http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Slowenien/linke.html

[5]

http://www.welt.de/politik/deutschland/article145600365/Joschka-Fischer-warnt-vor-dem-Scheitern-der-EU.html

[6]

https://www.jungewelt.de/2015/08-22/001.php

[7]

http://www.sahra-wagenknecht.de/de/article/2185.wir-brauchen-einen-plan-b.html

[8]

http://blockupy.org

[9]

http://blockupy.org/5987/pm-blockupy-aktiventreffen-in-berlin-neue-schritte-gehen-podiumsdiskussion-zu-bedingungen-und-dynamik-europaeischer-krisenproteste/

[10]

http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/european-council/

Roma haben Anspruch auf eine Notunterkunft

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entscheidet zugunsten betroffener Familie aus Rumänien

Eine Familie landete aus dem Skandalhaus »Grunewaldstraße 87« in Schöneberg zwangsweise auf der Straße. In solchen Fällen muss der Bezirk eine Unterbringung organisieren, entschied ein Gericht.

Rumänische Staatsbürger, die in Berlin leben, haben Anspruch auf eine Notunterkunft. Mit diesem vor wenigen Tagen getroffenen Beschluss verpflichtet der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg den Bezirk Tempelhof-Schöneberg, eine rumänische Frau und ihre beiden Kleinkinder nach dem Allgemeinen Gesetz zum Schutz der Sicherheit und Ordnung (ASOG) in einer Notunterkunft unterzubringen.

Die junge Mutter hat vor Gericht eidesstaatlich versichert, mit ihren beiden Kindern seit Ende Juli 2015 obdachlos gewesen zu sein und in einem Park übernachtet zu haben. Da ihre Kinder bereits erkältet seien, sei sie um ihre Gesundheit besorgt, benannte die Frau den Grund für die Klage.

Zuvor hat die Mutter mit den beiden Kindern in der Grunewaldstraße 87 in Schöneberg gelebt. Das Haus war in die Schlagzeilen geraten, nachdem bekannt geworden war, dass der Eigentümer die Zimmer teuer vermietet und die Bewohner schikaniert und bedroht (»nd« berichtete). Vor Gericht gab die Klägerin an, dass der Vermieter die Eingangstür zugenagelt und ihr mit körperlicher Gewalt den Zugang verwehrt habe, so dass ihr ein weiterer Aufenthalt in dem Haus nicht möglich gewesen sei. Trotzdem hatte die Abteilung Gesundheit, Soziales und Stadtentwicklung des Bezirks Tempelhof-Schöneberg noch Ende Juli die Unterbringung der Frau mit ihren beiden Kindern in einer Notunterkunft abgelehnt. »Derzeit erhalten Sie keine ausreichenden Leistungen zur Sicherstellung des Lebensunterhaltes, mithin auch nicht zur Zahlung etwaiger Kosten einer Notunterbringung«, heißt es in dem »nd« vorliegenden Ablehnungsbescheid der Behörde.

Dort wurde der Frau die Übernahme der Rückreisekosten nach Rumänien in Aussicht gestellt. »Sie erhielten mithin die Möglichkeit, ihre Obdachlosigkeit zu beenden«, heißt es. Das Oberverwaltungsgericht wies diese Begründung zurück, weil sich die Antragstellerin mit ihren Kindern als Unionsbürger rumänischer Staatsangehörigkeit rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalte. »Daher spricht derzeit nichts dafür, dass die Antragssteller als Unionsbürger trotz ihres rechtmäßigen Aufenthalts im Bundesgebiet auf die Möglichkeit einer Rückkehr in das Heimatland verwiesen werden könnten, um die Gefahr der Obdachlosigkeit abzuwenden«, heißt es in der Begründung des Oberverwaltungsgerichts.

Die Romaselbsthilfeorganisation Amaro Foro begrüßt die Entscheidung. »Wir haben für die Familien mit schlechter SGB-II-Prognose die Unterbringung nach dem ASOG vom Bezirk gefordert«, erklärt die Amaro Foro-Mitarbeiterin Andrea Wierich. In einem offenen Brief an die Bezirksbürgermeisterin von Tempelhof-Schöneberg, Bürgermeisterin Angelika Schöttler (SPD) war diese Forderung unter anderem vom Berliner Bündnis gegen Zwangsräumungen und Antirassismusgruppen unterstützt worden. Der juristische Erfolg könnte weitere ehemalige Bewohner der Grunewaldstraße 87 nun ebenfalls zum Einklagen von Notunterkünften ermutigen.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/982820.roma-haben-anspruch-auf-eine-notunterkunft.html

Peter Nowak

Grenzenloser Streik

Auch am Amazon-Standort im polnischen Poznan wurde gestreikt.

Transparente hingen in der letzten Junihälfte rund um das Amazon-Werk im polnischen Poznań.»Wir unterstützen die Streiks bei Amazon in Deutschland«, war auf den Bannern zu lesen. Es blieb nicht bei Bekenntnissen. Die Nachtschicht bei Amazon in Poznań solidarisierte sich Vom 24. auf den 25. Juni solidarisierte sich die Nachtscickt durch demonstratives Bummelstreiken mit dem Arbeitskampf bei Amazon-Deutschland. Andere Beschäftigte stellten kurzfristig Urlaubsanträge, um keine Streikbrecher_innen zu werden. Tage vorher hatten Mitglieder der anarchosyndikalistischen Inicjatywa Pracownicza (IP) in dem Werk Flugblätter über den Verdi-Streik in Deutschland verteilt. Als Dezember 2014 die Werke in Poznań und Wrocław eröffent wurden, erklärte der Logistikchef von Amazon Europe, Tim Collins, dass die polnische Dependance für pünktliche Lieferungen an Amazon-Kunden sorgen werde, auch wenn Verdi in Deutschland zum Arbeitskampf aufrufe „Amazon-Pakete kommen jetzt aus Polen“, titelte das Handelsblatt am 15. Dezember 2014. Damals brachten an verschiedenen Amazon-Standorten in Deutschland Beschäftigte das Weihnachtsgeschäft des Online-Magazins durch Streiks ins Stocken. Anfang Juli 2015 musste denn auch das Handelsblatt melden, dass die Beschäftigten bei Amazon-Poznan ebenfalls für höhere Löhne und der Angleichung von Löhnen und Arbeitsbedingungen an die Verträge in anderen europäischen Ländern kämpfen. In einer Reportage für die Welt vom 18.7. wurde gar ein besonders negatives Bild von den Arbeitsbedingungen bei Amazon-Poznan gezeichnet:„13 Zloty pro Stunde verdienen die Arbeiter: drei Euro. Stühle gibt es nicht, dafür unbezahlte Überstunden. In Polen bekommt Amazon jetzt Ärger mit staatlichen Prüfern – und den eigenen Angestellten.“ Damit soll suggeriert werden, dass es die besonders schlechten Arbeitsbedingungen in Poznan sind, die zu der Kampfbereitschaft führten. Damit soll die transnationale Dimension des Arbeitskampfs ausgeblendet werden. Auffällig ist auch, dass die Gewerkschaft IP, die die Kämpfe bei Amazon-Poznan führt, in dem Welt-Artikel nicht erwähnt wird. Damit bleibt das Blatt aus dem Hause Springer seiner Linie treu, linke Basisgewerkschaften entweder zu verschweigen oder wie die Freie Arbeiter_innen Union (FAU) als linksextremistisch zu diffamieren. Mittlerweile hat das Amazon-Management eine Lohnerhöhung für die ca. 2000 Beschäftigten von Amazon-Poznan zugestimmt. Für die IP ist dieser erste Erfolg ein Ergebnis der Kampfbereitschaft der Beschäftigten und kein Grund, die Auseinandersetzungen zu beenden oder die transnationale Ebene zu vernachlässigen.

Mitte Mai organisierte die Gewerkschaft unter der Parole »My Prekariat« (Wir Prekären) eine erste Warschauer Mayday-Parade mit knapp 350 Teilnehmer_innen. Neben Beschäftigten von Universitäten, Bauarbeiter_innen, Theaterleuten und Erzieher_innen beteiligten sich auch Arbeiter_innen von Amazon aus Polen und Deutschland an der Aktion. Vom 2. bis zum 4. Oktober 2015 wird unter dem Motto „Dem transnationalen Streik entgegen“ zu einer Tagung nach Poznan eingeladen. In Arbeitsgruppen soll erörtert werden, wie man sich kollektiv gegen die Fragmentierung und Individualisierung der Arbeit wehrt. Es geht um die Vernetzung fester und befristeter Angestellter und die Frage, wie die kapitalistische Ausbeutung länderübergreifend angegriffen werden kann. „Wir treffen uns in Poznan, um die Beteiligung aus den osteuropäischen Ländern zu erhöhen, denn diese stehen im Mittelpunkt des heutigen Ausbeutungsregimes. Ziel ist es auch, den Austausch zwischen Arbeits- und sozialen Kämpfen zu vertiefen, über bestehende Grenzen und Regionen hinweg“, wird die Ortswahl begründet Die polnischen Kolleg_innen haben schon in den letzten Monaten deutlich gemacht haben, dass es ihnen um die Mobilisierung der Basis und nicht um einen Austausch unter Gewerkschaftsfunktionär_innen geht. Auch die Solidarisierung mit den Amazon-Streiks in Deutschland ging von der Belegschaft aus. Eine IP-Aktivistin erklärte in einem Interview mit der jungen Welt, wie es zu der Aktion kam, als die Geschäftsleitung von Amazon von den Beschäftigten in Poznan angesichts des Streiks in Deutschland Mehrarbeit verlangt hätten:

„Wir sollten also Streikbrecherarbeit machen. Das machten wir den Kollegen auf Flugblättern deutlich. Wir waren auch mit Streik-T-Shirts im Betrieb und machten den Arbeitskampf in Deutschland zum Gesprächsthema. In dieser Situation ist ein sogenannter wilder Streik ausgebrochen – den haben nicht wir organisiert, was wir als Gewerkschaft auch gar nicht dürfen. Es war eine spontane Aktion aus Wut über die angeordneten Überstunden, während die deutschen Kollegen im Ausstand waren. Sie zeugte von der großen Unzufriedenheit mit den Arbeitsbedingungen bei Amazon in Polen. Und der Gedanke der Solidarität war ganz wichtig, denn als früher Überstunden angeordnet wurden, hat es keinen derartigen Protest gegeben“.

Die Pressesprecherin des Verdi-Bundesvorstandes Eva Völpel erklärte, dass ihre Gewerkschaft bisher nicht mit der IP sondern mit der sozialpartnerschaftlich ausgerichteten polnischen Gewerkschaft Solidarnosc kooperierte. Die Kooperation mit der IP wurde bisher vor allem von der außerbetrieblichen Amazon-Solidarität vorangetrieben.

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Transnationale Streikkonferenz in Poznań

Unter dem Motto „Dem transnationalen Streik entgegen“ wird zu einer Konferenz aufgerufen, die vom2. Oktober bis 4. Oktober stattfindet. Vor allem prekär Beschäftigte und prekär Lebende sowie Aktivist_innen sind aufgerufen, ins polnische Poznań zu kommen, um gemeinsam über Perspektiven nachzudenken und Handlungsoptionen zu entwickeln. Angesichts der „neuen Realitäten in Europa“ müsse sich auch gegen die Austerität und ihre Auswüchse gerichtet werden, heißt es im Aufruf. Die Zusammenkunft will einen Prozess zur Bewältigung von Hierarchien unter, zwischen und innerhalb Europas und eine Sortierung in Festangestellte, Zeitarbeiter_innen und Erwerbslose, Migrant_innen und Einheimische sowie zwischen formellem und informellem Sektor weiter anstoßen. Grundlegende Streitfragen stehen auf der Agenda für das Wochenende. So wird besprochen, weshalb sich die transnationalen Fabrikations- und Versorgungsketten der Produktion verändert haben, wie Grenzen überwunden werden können oder warum traditionelle Formen der Arbeitskämpfe und Streiks überdacht werden sollten. Zugleich sind die Rolle von Arbeitsmigrant_innen und Mobilität, die sozialen Bedingungen der Ausbeutung sowie neue Formen kollektiver, lokaler Organisierung Themen der geplanten Arbeitsgruppen. Ziel der in englischer Sprache stattfindenen Konferenz ist es, Taktiken und Forderungen zu entwickeln, die sich als Werkzeuge für transnationale Organisierung und Kommunikation eignen.

ak 607 vom 18.8.2015

https://www.akweb.de/

Peter Nowak