Die Familie hat es abgelehnt, ihre Kinder in staatlichen Schulen unterrichten zu lassen und damit gegen die deutsche Schulpflicht verstoßen.
Für die fromme Familie Romeike aus Baden-Württemberg hat Gott ihre Gebete erhört. Auf Erden war es aber Richter Richter Lawrence O. Burman aus dem US-Bundesstaat Tennessee, der Uwe und Hannelore Romeike sowie ihren fünf Kindern in den USA Asyl gewährte.
Die Familie hat es abgelehnt, ihre Kinder in staatlichen Schulen unterrichten zu lassen und damit gegen die deutsche Schulpflicht verstoßen.
Für die fromme Familie Romeike aus Baden-Württemberg hat Gott ihre Gebete erhört. Auf Erden war es aber Richter Richter Lawrence O. Burman aus dem US-Bundesstaat Tennessee, der Uwe und Hannelore Romeike sowie ihren fünf Kindern in den USA Asyl gewährte.
Die Familie hat es abgelehnt, ihre Kinder in staatlichen Schulen unterrichten zu lassen und damit gegen die deutsche Schulpflicht verstoßen. Vater Romeike wollte seine Kinder nicht mit Schulbüchern konfrontiert sehen, in denen seiner Meinung nach obszöne Begriffe verwendet werden. Auch das Angebot des Kultusministeriums von Baden-Württemberg, die Kinder in einer Privatschule zu unterrichten, war für die fromme Familie nicht akzeptabel. Die deutschen Gerichte haben durch alle Instanzen auf die Einhaltung der Schulpflicht gepocht. Im Oktober 2006 wurden die Kinder erstmals mit der Polizei in die Schule gebracht. Seit 2008 lebt die Familie mit ihren Kindern in den USA, wo sie ihre Kinder privat unterrichten kann.
Unterstützt wird sie dabei von einer breiten Home-School-Bewegung in Deutschland und den USA, die in der deutschen Schulpflicht eine Anmaßung und einen Eingriff des Staates sieht.
Das Gericht gab der Familie jetzt Recht. In seinem Urteil bezeichnet er die Heimschul-Aktivisten als eine soziale Bewegung mit einer langjährigen Geschichte, die in vielen westlichen Ländern legal arbeiten könnte. Die deutsche Regierung würde diese Menschen verfolgen, zudem handele es sich um die Verfolgung einer politischen Ansicht. Die Bestrafung sei exzessiv gewesen. Daher sei der Familie Romeike Asyl zu gewähren.
Das Urteil wird von den Aktivisten der Heimschul-Bewegung gefeiert. Allerdings muss sich die Frage stellen, ob Kindern damit gedient ist, wenn sie von ihren Eltern von allen nicht genehmen Einflüssen ferngehalten werden. Gerade dadurch können die vielzitierten Parallelwelten entstehen, die im Zusammenhang mit dem Islam immer kritisiert werden. Zudem wird hier das patriarchale Familienmodell gefördert.
UMWELT ThyssenKrupp baut eine neue Fabrik in Brasilien. Die Fischer der Region sind dagegen
taz: Herr Oliveira, warum kritisieren Sie den Bau des von ThyssenKrupp geplanten Stahlwerks in Brasilien?
Luis Carlos Oliveira: Es zerstört die Lebensgrundlagen der rund 8.000 Fischer in der Sepetiba-Bucht im Bundesstaat Rio de Janeiro. Durch die Ausbaggerung wurden bereits giftige Stoffe freigesetzt, die von einer Vorgängerfirma dort abgelagert worden sind. Die Wasserqualität verschlechterte sich massiv und der Fischbestand ging enorm zurück. Zudem wurde für den Bau in einem Naturschutzgebiet illegal der Wald gerodet. Wir befürchten daher, dass die Umweltschäden noch zunehmen werden, wenn das Stahlwerk in Betrieb genommen wird.
Wie reagiert denn die brasilianische Regierung auf Ihre Proteste?
Sie ignorieren uns, denn sie setzt auf wirtschaftliches Wachstum und sieht in dem Stahlwerk ein wichtiges Projekt der wirtschaftlichen Entwicklung, das viele Arbeitsplätze bringen soll.
Haben Sie denn dann wenigstens Unterstützung auch außerhalb der unmittelbaren Region?
Etliche der sozialen Bewegungen in der ganzen Welt unterstützen uns direkt und helfen uns beim Herstellen der Kontakte im In- und Ausland. Dadurch ist auch die Verbindung nach Deutschland entstanden.
Wie ist die Resonanz der Parteien und Gewerkschaften in Brasilien?
Von den brasilianischen Gewerkschaften gibt es wenig Unterstützung. Da spielt sicher auch eine Rolle, dass der brasilianische Präsident Lula da Silva früher selber Gewerkschafter war und von dort wenig Kritik kommt. Wir haben auch sämtliche Parteien in Brasilien angesprochen. Nur von der Partei Sozialismus und Freiheit (PSoL), die sich von der Regierungspartei abgespalten hat, bekommen wir politische Unterstützung. Die brasilianischen Grünen haben sich noch nicht geäußert.
Sie leben seit fast einem Jahr nicht mehr in Ihrer Heimat. Warum?
Am 6. Februar 2009 wurde ich aus einem Luxuswagen heraus von einem Mann mit einer Waffe bedroht. Das ist in der Gegend, wo die Mafia mit den Milizen verbunden ist, eine Morddrohung. Ich habe sofort den Ort verlassen und lebe seitdem versteckt an unterschiedlichen Orten. Den Bundesstaat Rio de Janeiro kann ich nicht mehr betreten. Aber der Kampf der Fischervereinigung geht trotzdem weiter, wenn diese Drohung auch für Einschüchterung gesorgt hat.
Stand die ausgesprochene Drohung mit Ihrer Rolle als Initiator der Fischerproteste in Verbindung?
Ich konnte den Mann, der mich bedrohte, auf der Anhörung im Parlament von Rio de Janeiro eindeutig identifizieren. Er ist der Sicherheitschef des Stahlwerkes. Er war für kurze Zeit suspendiert und wurde dann wieder eingestellt. Auch der lokale PSoL-Abgeordnete Marcelo Freixo, der unseren Kampf unterstützt, hat Drohungen erhalten, weil er als Vorsitzender der parlamentarischen Untersuchungskommission die Milizen untersucht.
Was fordern Sie nun konkret vom ThyssenKrupp-Konzern?
Wir verlangen Respekt für die Bewohner. Konkret muss der Konzern alle Umweltschäden beseitigen und die Fischer entschädigen. Denn ihnen wurde durch das Stahlwerk die Möglichkeit genommen, selber für ihren Lebensunterhalt zu sorgen. Das werden wir nicht akzeptieren.
Was sagen Sie zum Vorwurf des Aktionärs Bernd Günther, dass es Ihnen nur um Geld gehe?
Ich lade ihn ein, nach Brasilien zu kommen und unter den Bedingungen zu leben, unter denen die Fischer durch die Umweltschäden zu leben gezwungen sind. Glaubt er, er würde es schaffen, mit dem wenigen Geld auszukommen, das den Fischern zur Verfügung steht?
INTERVIEW: PETER NOWAK
Luis Carlos Oliveira
60, ist Sprecher der brasilianischen Fischervereinigung, die sich gegen den Bau eines Stahlwerks von ThyssenKrupp wehrt. In der vergangenen Woche protestierte er auf der Hauptversammlung des deutschen Konzerns gegen das Projekt.
Wie stark (ver)formen Medien unser Bild der Vorgänge im Iran?
Seit Sommer 2009 ist es dem iranischen Mullahregime trotz verschärftem Terror nicht gelungen, die iranische Oppositionsbewegung einzudämmen. Das wird auch im Internet deutlich, wo die Zahl der oppositionellen Webseiten wächst. Zeigt sich hier die Macht der neuen Medien? Oder wird hier im Gegenteil eine virtuelle Scheinwelt errichtet, die mit der Realität im Land wenig zu tun hat?
Diese Fragen widmete sich am Dienstag in Berlin auf Einladung der Bildungseinrichtung Helle Panke, der Linken Medienakademie und der Taz eine Veranstaltung.
Eine Antwort auf diese Fragen wurde natürlich nicht gefunden. Das lag sicherlich auch daran, dass man zu oft vom eigentlichen Thema abschweifte, weil man eben die unterschiedlichen politischen Einschätzungen zur Situation im Iran nicht ausblenden konnte und wohl auch nicht wollte. Schließlich hat man das Podium mit Personen bestückt, die politisch weit auseinander lagen, was aber dazu führte, dass die Debatte nicht langweilig wurde. Trotzdem hätte man sich vom Moderator gewünscht, dass er sowohl die Referenten als auch das zahlreich erschienene Publikum öfter an das Thema des Abends erinnert hätte. Schließlich gab es auch dazu unterschiedliche Sichtweisen.
Internetnation Iran?
So betonte die Medienwissenschaftlerin Yalda Zarbakhch, dass der Iran an der Spitze der Internetnutzer im Nahen Osten steht. Bis zu 35% der Bevölkerung gehören zu den Internetnutzern. Besonders im letzten Jahrzehnt sei die Zahl der Blogger enorm gestiegen. Dabei sei der Eindruck falsch, dass das Internet besonders häufig von Oppositionellen genutzt werde. Es sei schon seit Jahren ein Forum für die unterschiedlichen Arten der Kommunikation, von Lyrik über Kochrezepte bis zum Alltagstratsch.
Der Journalist und Videomacher Sam T. Fard relativierte das Bild von der Internetnation Iran. Die Nutzung der neuen Medien sei noch immer ein Elitenprojekt, das vor allem der gut gebildeten, jungen, urbanen Mittelschicht vorbehalten bleibe. Fard warnt davor, von den Inhalten der Blogger auf die gesamte iranische Gesellschaft zu schließen. Damit würden vor allem die ärmere und die in ländlichen Regionen wohnende Bevölkerung ohne ständigen Internetzugang ausgeblendet.
Sara Dehkordi vom Netzwerk junger Iraner in Berlin sieht diese Gefahr nicht. Die iranische Oppositionsbewegung habe ihre Wurzeln in der Arbeiter-, Frauen-, und Studentenbewegung. Sie problematisierte, dass es, wie in der Oppositionsbewegung, auch in der Internet- und Bloggerszene Tabuthemen gäbe. So werde über die Rechte von Homosexuellen oder religiösen Minderheiten weiterhin verschwiegen. Allerdings tauchten in den letzten Wochen nach der Verhaftung des oppositionellen Studenten Majid Tavakoli, der sich mit einem Schleier der Festnahme entziehen wollte, zahlreiche Fotos von verschleierten männlichen Oppositionellen im Internet auf. Dadurch wird auch die vom iranischen Regime vorgegebene Geschlechterordnung in Frage gestellt.
Einfluss von außen durch Neue Medien?
Der Journalist Rüdiger Göbel von der Tageszeitung junge Welt warnte vor einer unkritischen Übernahme der Internetmeldungen durch die übrigen Medien. Er sieht nicht nur die Gefahr, dass die Hoffnungen der Opposition auf eine iranische Massenbewegung für bare Münze genommen werden. Er befürchtete auch, dass die neuen Medien instrumentalisiert werden könnten, um einen militärischen Angriff auf den Iran wegen des Atomprogramms leichter durchsetzen zu können.
Mit dem Hinweis auf den kürzlich erfolgten Besuch des bundesdeutschen Außenministers Westerwelle in Saudi-Arabien stellte er die Frage, warum dort niemand auf die Unterdrückung oppositioneller Bewegungen hinwies. Wohl weil das dortige Regime, das innenpolitisch wesentlich repressiver als das iranische Pendant auftritt, ein Verbündeter des Westens ist? Leider wurde auch hier keine Verbindung zum Thema des Abends gezogen. Wie sieht es mit der Internetkultur in Saudi-Arabien aus? Oder lassen das die repressiven Bedingungen gar nicht zu?
Göbels Kritik an der Tatsache, dass der Iran mehr als andere Länder im Fokus steht, ist sicher berechtigt, aber auch interessengeleitet. So könnte man ebenso die Frage stellen, warum die Menschenrechtsverletzungen in Israel und den von Israel besetzten Gebieten in vielen Medien, gerade auch in der jungen Welt, stärker im Mittelpunkt stehen, als die Menschenrechtsverletzungen in vielen arabischen Nachbarstaaten. Mit dem Gebrauch der neuen Medien hat das eher weniger zu tun.
Die Rolle von BBC und CNN?
Der Politologe Ali Fathollah-Nejad (siehe „Verhaltenswechsel des Regimes“ statt „Regimewechsel“) brachte einen leider nicht weiter verfolgten Aspekt in die Diskussion. Nicht nur das Internet, auch britische und US-amerikanische Sender wie BBC und VOA würden als Informationsquelle genutzt. Die sich daran anschließende Frage aus dem Publikum, ob diese Sender nicht einen größeren Einfluss auf das Geschehen im Iran haben als die Blogger und Internetnutzer, blieb unbeantwortet.
Das Regime zumindest scheint beide Medien zu fürchten. Sara Dehkordi berichtet, dass sowohl der Empfang der ausländischen Sender erschwert wurde, als auch die Bloggerszene durch neue Gesetze kriminalisiert wird. Aus dem Publikum kann der Hinweis, dass dazu auch eine Überwachungssoftware Verwendung findet, die von Nokia-Siemens-Networks hergestellt wird. Denn die deutsch-iranischen Wirtschaftsbeziehungen funktionieren nach wie vor gut.