International – Seite 94

Nach dem Syriza-Wahlsieg: Wie geht es mit der Austeritätspolitik weiter?

Vieles sieht nach Einlenken aus, aber Unionsabgeordnete sind nicht die einzigen, die ihre Zweifel haben

Knapp 8 Monate liegen zwischen den ersten Wahlsieg der linkssozialdemokratischen Syriza-Regierung in Griechenland und ihrer knappen Bestätigung bei den Wahlen am vergangenen Sonntag. Doch haben sich die Begleitumstände geändert. Syriza unter Tsipras ist nicht mehr die Kraft, die der Austeritätspolitik von „Deutsch-Europa“ ein Stoppschild entgegen hält.

Dazwischen lagen mehrere Monate, in denen ein Teil [1] der sozialen Bewegungen in Europa hoffte, von Griechenland werde der Impuls für jenes andere Europa ausgehen, das sie in Parolen immer wieder beschworen haben. Doch, nachdem sich Tsipras auf Druck vor allem der deutschen Regierung und der EU-Gremien auf genau die Austeritätspolitik einließ, die er und seine Politik bisher immer bekämpft haben, war innerhalb weniger Monate auch die griechische Regierung auf den Boden jener Realpolitik angekommen, wo es höchstens um das Verstellen einiger Stellschrauben geht, aber nicht mehr um grundsätzliche Alternativen.

Diese Entwicklung kommt einigen Kräften in Brüssel und Berlin sehr entgegen. Eine scheinbar entzauberte Linkspartei kann vielleicht das Austeritätsprogramm reibungsloser bei der griechischen Bevölkerung durchsetzen als die Wiederkehr der verhassten Konservativen, mag dabei die Überlegung gewesen sein. Dass die erst vor wenigen Wochen gegründete Partei Volkseinheit, die für sich in Anspruch nahm, das Erbe jener Syriza weiterzutragen, die das Austeritätsprogramm ablehnt, trotz Unterstützung von bekannten und auch lange Zeit populären Mitstreitern gar den Einzug ins Parlament verfehlte und auch die Kommunistische Partei Griechenland, die für einen Austritt aus den Euro ist, keine Zugewinne verzeichnen konnte, dürfte in dieser Lesart durchaus als Bestätigung dieser These verstanden werden.

So dürften auch manche Glückwünsche zur Wiederwahl von Tsipras durchaus nicht nur diplomatischen Gepflogenheiten geschuldet gewesen sein. Doch so ganz sicher ist man sich in Brüssel und Berlin noch nicht, ob die griechische Syriza wirklich schon im Schnelldurchang zu Sozialdemokraten mutiert ist, die nun die Politik widerstandslos schlucken, die sie noch vor einigen Monaten bekämpft haben.

Klare Absage an EU-Politik von Merkel und Schäuble durch Syriza-Politiker

Doch diese Linie wird auf jeden Fall nicht von allen Syriza-Politikern geteilt. So betonte das Vorstandsmitglied Giorgos Chondros nach dem erneuten Wahlerfolg auf WDR 2 [2]:

Die überwältigende Mehrheit der griechischen Bevölkerung hat wirklich begriffen, dass das Unterschreiben von diesem Referendum ein Resultat einer hartnäckigen Erpressung war. Das, was am 12. und 13. Juli um die gesamte Welt gegangen ist, ist der Aufschrei „This is a coup“. Der Aufschrei: „Das ist ein Putsch“ – Das haben die Griechen wirklich ganz mitbekommen, ganz richtig verstanden.

Auf die Nachfrage des Interviewers, ob also erneute Verhandlungen über die Austeritätspolitik folgen werden, gab sich Chondros eindeutig:

Diese Nachverhandlungen werden sowieso notwendig, egal wer an die Regierung kommen wird. Ich darf nochmal erwähnen: Das, was unterschrieben wurde, dieses Abkommen, dieses Memorandum III ist zu 80 Prozent das, was das Memorandum I vorgesehen hat. Warum wurde es nicht umgesetzt? Weil es einfach nicht umsetzbar ist. Man kann nicht zum Beispiel die Reichen reicher werden lassen und ständig immer bei den Armen wegnehmen. Das kann nicht das Rezept sein. Das gehört geändert und unsere europäischen Partner, vor allem Frau Merkel und Herr Schäuble, sollen endlich begreifen, dass es nicht so weitergehen kann. Sie sollen verstehen, dass dieses Wahlergebnis auch eine klare Absage gegen ihre Europa- und ihre Griechenlandpolitik ist.

Chondros hat erst kürzlich im Westendverlag unter dem Titel „Die Wahrheit über Griechenland, die Eurokrise und die Zukunft Europas“ ein Buch [3] verfasst, in dem er die Inhalte der monatelangen Verhandlungen zwischen der griechischen Regierung den EU-Gremien aus seiner Sicht darlegt und auch deutlich macht, dass Kürzungen im aufgeblähten Rüstungsetat Griechenlands und eine höhere Besteuerung der Reeder nicht an Syriza und seinen Koalitionspartner, sondern an den EU-Instanzen gescheitert sei.

Taktisch geschickt verknüpft Chondros die Kritik an der Austeritätspolitik weiterhin mit der Perspektive einer anderen EU und versucht damit sowohl an die sozialen Bewegungen in Europa als auch an Parteien wie die Podemos in Spanien anzudocken, die im ersten Wahlsieg Syrizas einen Auftrieb für eine alternative EU-Politik gesehen haben und nach Tsipras Einlenken desorientiert waren.

Das gilt auch für die Linkspartei in Deutschland, die in den letzten Monaten zur erklärten Befürworterin von Tsipras gehörte. Der scheidende Fraktionschef der Linken äußerte sich zweideutig zur Wahl. So heißt es auf ntv [4]:

Was die Regierung unterschrieben habe, müsse sie jetzt auch umsetzen, sagte der Linksfraktionschef. Das sei zwar hart, aber verbindlich. Tsipras habe jedoch „gewisse Spielräume“, die er nutzen werde.

In einer anderen Zusammenfassung des Gysi-Interviews fehlt dieser Passus, der arg an Ermahnungen von Politikern aller anderen Parteien erinnert. Dafür wird dort betont, dass Gysi Tsipras ein selbstbewussteres Auftreten gegenüber Brüssel und Berlin empfiehlt [5].

„Die Methode von Merkel und Schäuble ist nicht aufgegangen. Die Linksregierung ist nicht weg. Sie geht sogar gestärkt in die nächste Legislaturperiode“, sagte der Linksfraktionschef im Interview mit dem Fernsehsender Phoenix. Der alte und neue Ministerpräsident Tsipras müssen diesen Sieg nun „nutzen, um selbstbewusster aufzutreten.“ Um Griechenland aus der Krise zu führen, müsse er bessere Bedingungen verhandeln. Das Land brauche ein Katasteramt und eine funktionierende Steuerfahndung, betonte Gysi.

Diese unterschiedliche Akzentuierung könnte auch daran liegen, dass längst nicht alle in der Linkspartei das Einknicken von Tspiras unterstützten. Die parteilinke Strömung Antikapitalistische Linke rief sogar zur Wahl der Partei Volkseinheit auf [6]. Man sei mit den Organisationen in Griechenland einig, die weiterhin gegen die Austeritätspolitik kämpfen.

„Eine Unterstützung für Alexis Tsipras und seine UnterstützerInnen in SYRIZA bei den Wahlen am 20. September ist damit nicht mehr vereinbar“, heißt es in dem Aufruf [7]. Auch nach dem schlechten Abschneiden der Volkseinheit gibt sich Lucy Redler, eine der Protagonistinnen der linken Parteiströmung, kritisch gegenüber ihrer eigenen Partei und Syriza: „Erst einmal ist es sehr bitter dass aus dem TINA-Kurs von Tsipras (There is no alternative) nun TINO (There is no opposition) wurde.“

Ihrem eigenen Führungspersonal schreibt Redler ins Stammbuch:

Dass sich die Parteispitze und Gregor Gysi mit minimalen Primärüberschüssen in den nächsten zwei Jahren einen neoliberalen Horrorkatalog schönreden, ist schlimm genug. Dass sie diese katastrophale Position mit dem Slogan „Wir unterstützen Syriza – Weil Europa eine Alternative braucht“ als offizielle Position der LINKEN in Athen und Deutschland verbreiten, ist jedoch völlig inakzeptabel. Nicht nur die Basis, sondern auch der Parteivorstand wurde hiermit brüskiert. Es ist nicht das erste Mal, dass sich die Parteispitze komplett über die Basis hinwegsetzt. All das hat nichts mehr mit dem neuen politischen „Sound des Zuhörens“ zu tun, den Bernd Riexinger und Katja Kipping bei ihrer ersten Wahl versprochen hatten. Das Argument, man müsse Syriza unterstützen, weil diese die Schwesterpartei der LINKEN sei, ist so unpolitisch und formalistisch, dass man sich verschämt abwenden möchte.

Doch diese klaren Worte sind vor allem radikale Rhetorik. Das Scheitern der Volkseinheit macht einmal mehr deutlich, dass für zwei Varianten linksreformistischer Politik in der Regel kein Platz ist und diejenigen, die das größere Budget bzw. den effektiveren Apparat haben, tragen den Erfolg davon. Das musste Redler 2007 selber erfahren, als sie mit einer linkeren Formation separat von der gerade gegründeten Linkspartei für die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus kandierte und dann mehrere Jahre ihren Eintritt in die Linkspartei erstreiten musste. Es ist durchaus möglich, dass auch manche der Volkseinheit-Unterstützer wieder zu Syriza zurückkehren und Töne wie die von Chondros dürften eine solche Entwicklung unterstützen.

Mahnungen aus der EU und Brüssel

Prompt reagierten Politiker aus Brüssel und Berlin irritiert und mahnten in Richtung Athen, dass die griechische Regierung jetzt daran gehen müsse, die Austeritätspolitik umzusetzen. Konkret bedeutet es, dass die Mehrwertsteuer erhöht, Renten gekürzt und weiter privatisiert werden muss. Es werde keine weiteren Erleichterungen für Griechenland geben, betonte [8] der EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. Prompt zeigte sich der Unionspolitiker Detlef Seif, der das Griechenlandpaket bei der letzten Abstimmung im Bundestag abgelehnt [9] hat, bestätigt. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk, das sich schwerpunktmäßig um die Flüchtlingspolitik drehte, erklärte [10] Seif zum Wahlausgang in Griechenland:

Zunächst mal muss ich sagen, dass die Regierung mich in einem nicht enttäuscht hat. Ich habe ja immer gesagt, die griechischen Regierungen waren zuverlässig in ihrer Unzuverlässigkeit. Syriza, zumindest einige Politiker, die unmittelbar jetzt hinter Alexis Tsipras stehen, haben ja schon angekündigt, dass man jetzt neu verhandeln solle über Schuldenerleichterungen, das wäre ein deutlicher Sieg, und genau das ist etwas, was nicht geschehen darf, dieses abgespeckte Paket, diese abgespeckten Bedingungen, die wir mit Griechenland ausgehandelt haben, jetzt noch weiter zu relativieren. Ich bin sehr gespannt, wie sich das weiter entwickeln wird. Ich bin aber angesichts der ersten Äußerungen da nicht besonders zuversichtlich.

Wie wird die außerparlamentarische Linke in Griechenland reagieren?

Solche Warnungen kamen auch von anderen Unionspolitikern. Doch noch wird erwartet, dass diese Äußerungen aus dem Syriza-Vorstand vor allem darauf gerichtet sind, die eigene weiterhin austeritätskritische Basis zufrieden zu stellen und ansonsten die Vereinbarungen umzusetzen. Dabei dürfte aber die außerparlamentarische Bewegung, die nach dem 22. Januar 2015 große Hoffnungen in die neue Regierung setzte, keinesfalls den Transmissionsriemen für die Regierungspolitik abgeben.

Viele sind am Sonntag der Wahl fern geblieben, andere haben Syriza als kleineres Übel gewählt und wollen vor allem austesten, wie weit es möglich ist, die konkrete Ausgestaltung der Austeritätspolitik außerparlamentarisch zu verhindern. Es gab bereits in der vergangenen Woche erste Aktionen anarchistischer Gruppen gegen die Behörden, die die Privatisierungen umsetzen sollen.

Es wird sich also zeigen, ob die Tsipras-Regierung auch gegen die außerparlamentarische Bewegung notfalls mit aller gesetzlichen Härte vorgeht, um ein Programm umzusetzen, von denen wesentliche Vertreter immer gesagt haben, dass es ihnen aufgezwungen wurde. Oder sind sie bereit, angesichts von möglichen Massenprotesten den EU-Gremien zu sagen, dass Programm werden wir nicht gegen den Willen dieser Menschen durchsetzen. Diese Frage ist noch offen und sie sorgt zumindest partiell bereits für Beunruhigung in Brüssel und Berlin.

http://www.heise.de/tp/news/Nach-dem-Syriza-Wahlsieg-Wie-geht-es-mit-der-Austeritaetspolitik-weiter-2822942.html

Peter Nowak

Links:

[1]

http://athens.blockupy.org/

[2]

http://www.wdr2.de/aktuell/wahlen-griechenland-chondros-100.html

[3]

http://www.westendverlag.de/buecher-themen/programm/giorgos-chondros-die-wahrheit-ueber-griechenland-die-eurokrise-und-die-zukunft-europas.html#.VgAi6X1J0sY

[4]

http://www.n-tv.de/ticker/Gregor-Gysi-begruesst-Entscheidung-der-Griechen-article15973681.html

[5]

http://www.presseportal.de/pm/6511/3127385

[6]

http://www.antikapitalistische-linke.de/?p=1007#more-1007

[7]

http://www.antikapitalistische-linke.de/?p=1031

[8]

http://www.deutschlandfunk.de/griechenland-syriza-politiker-chondros-bezeichnet-weitere.447.de.html?drn%3Anews_id=527008

[9]

http://blogs.deutschlandfunk.de/berlinbruessel/2015/07/16/ich-habe-kein-vertrauen-mehr/

[10]

http://www.deutschlandfunk.de/fluechtlingspolitik-dublin-iii-war-ein-schoenwetter-system.694.de.html?dram%3Aarticle_id=331717

Sind die USA Schuld an der Flüchtlingskrise?

Die Debatte über die Fluchtursachen droht, die Menschen wieder zu Objekten zu machen

Die Medien kannten in den letzten Tagen kaum ein anderes Thema als die neue Flüchtlingsbewegung. Die Ankunft der Menschen in verschiedenen deutschen Städten wurde gleich als nationale Aufgabe gefeiert und Merkel hat gleich einen neuen Grund kreiert, auf Deutschland stolz zu sein.

Deutschlandfahnen waren bei der Begrüßung der Geflüchteten aber noch nicht zu sehen. Viele der zivilgesellschaftlichen Unterstützer, die sich teilweise tage- und nächtelang um die Geflüchteten kümmern, haben sich aber nicht für Deutschland, sondern für die Menschen in Not engagiert. Viele wurden dazu von den rassistischen Übergriffen der letzten Wochen motiviert. Sie sind nicht gefragt worden und sicher mehrheitlich auch gar nicht damit einverstanden, plötzlich in die Gemeinschaft der stolzen Deutschen eingemeindet zu werden.

Der nationale Rummel soll vergessen machen, dass weiterhin Unterkünfte, in denen Geflüchtete leben oder unterkommen sollen, angegriffen und angezündet werden. Es ist also ein Wettbewerb unter den guten Deutschen ausgebrochen: Will man Geflüchtete willkommen heißen oder abschrecken?

Bewegungsfreiheit von Geflüchteten soll wieder eingeschränkt werden

Zudem hat auch in Deutschland, das die Geflüchteten jetzt begrüßt, die Willkommenskultur enge Grenzen. Schon wollen SPD und Union die Rechte für Flüchtlinge weiter einschränken, weitere sichere Drittstaaten zuweisen und vor allem die Residenzpflicht, die die Bewegungsfreiheit von Geflüchteten massiv einschränkt, wieder verschärfen. Diese Residenzpflicht wurde von den Geflüchteten immer wieder gebrochen, weil sie sich einfach ihr Recht auf Mobilität nicht nehmen lassen wollten. Auch das jahrelang von Geflüchteten und ihren Unterstützern bekämpfte System der Gutscheine und Sachleistungen statt Bargeld soll wieder verstärkt angewendet werden.

Mit dem Gutscheinsystem und der Residenzpflicht sollen zwei wichtige Angriffspunkte der Refugee-Proteste der letzten Jahre wieder etabliert werden und das in einer Zeit, wo die Medien Menschen zeigen, die Flüchtlinge willkommen heißen. Hier wird auch ganz schnell deutlich, welch negativen Folgen es hat, wenn ein Akt der Zivilisation zur nationalen Großtat stilisiert wird. Da wird dann die Einschränkung von Flüchtlingsrechten auch gleich zur nationalen Aufgabe erklärt.

Wer ist schuld an der Flüchtlingskrise?

Auch die Debatte über die Fluchtursachen ist längst voll entbrannt und führt zu merkwürdigen Schulterschüssen. So wird in einem Positionspapier [1] der Linkspartei ausdrücklich die Unterscheidung „in gute und schlechte Flüchtlinge“ abgelehnt.

Dem Gerede über einen angeblich verbreiteten Asylmissbrauch muss sofort Einhalt geboten werden. Wir brauchen faire und schnelle Asylverfahren und wirksamen Schutz für alle, keine weiteren Gesetzesverschärfungen. Europa darf nicht zur Festung ausgebaut werden. Das überwältigend große Engagement vieler ehrenamtlicher Helferinnen und Helfer bei der Flüchtlingsaufnahme müssen wir stärken und mit guten staatlichen Aufnahmestrukturen vor Ort verbinden. Dies ist ohne weitere Belastung von 99 Prozent der Bevölkerung durch höhere Steuern für Millionäre und große Konzerne im Rahmen einer sozial gerechten Steuerreform oder kurzfristig durch Verwendung der Haushaltsüberschüsse finanzierbar.

Diese antirassistische Positionierung wird durch einen Katalog ergänzt, der sich mit den vermeintlichen Fluchtursachen beschäftigt. Da stehen deutsche Waffenlieferungen an erster Stelle.

Umstrittener durften die folgenden Punkte des Katalogs sein. Die Linke fordert:

„den USA nicht weiter zu erlauben, auf deutschem Boden Flughäfen und militärische Einrichtungen zur Führung ihrer Kriege zu unterhalten;“

„…eine friedliche Außenpolitik, die nicht weiter auf völkerrechtswidrige Regime-Changes und die Destabilisierung von Staaten mittels Sanktionen, die die Bevölkerung treffen.“

In den Medien haben die Linksparteipolitiker die Rolle der USA als Verantwortliche für die Flüchtlingskrise noch mehr akzentuiert [2]. Wagenknecht forderte die Bundesregierung auf, die US-Regierung für die Aufnahme von Flüchtlingen zur Kasse zu bitten.

Wenn die Bundesregierung ein Mindestmaß an Courage hätte, würde sie von den USA, als Hauptverursacher der Flüchtlingstragödie, wenigstens eine Beteiligung an den Kosten verlangen.

Der nationalkonservative AfD-Politiker Alexander Gauland unterstützt diese Position ausdrücklich [3]. Vor einigen Tagen hat bereits der russische Präsident Putin den USA eine große Verantwortung für die Flüchtlingskrise zugeschoben [4].

Auffallend bei diesen Zuschreibungen ist zunächst mal, dass die Geflüchteten zu Objekten gemacht werden. Ihnen wird abgesprochen, dass sie selber entschieden haben, in der Migration ein besseres Leben suchen. Natürlich ist die Zunahme der Flüchtlingszahlen auch ein Effekt der Ereignisse der letzten Jahre.

Aber auch hier ist eine einseitige Schuldzuweisung an die USA deplatziert. Denn die Geschichte ist nicht beim Irakkrieg stehen geblieben. Es gab bekanntlich die arabischen Aufstände, die weder von den USA noch von einer anderen Großmacht gesteuert wurden, sondern diese Staaten überraschte. Im Nachhinein wurde dann versucht, verschiedene Oppositionsgruppen zu instrumentalisieren.

Mittlerweile findet in Syrien, aber auch im Jemen und anderen Staaten der Region ein Stellvertreterkrieg zwischen Iran und Saudi Arabien statt. Zudem hat sich der Dschihadismus in verschiedenen Formen ausgebreitet, der IS ist dabei nur die extremste Variante. Alle diese Faktoren werden ausgeblendet, wenn man den USA die alleinige Schuld an der Fluchtbewegung gibt.

Wesentlich differenzierter erklärt der FAZ-Korrespondent Rainer Hermann die momentane Zunahme der Fluchtbewegung mit der hoffnungslosen Situation im innersyrischen Konflikt. [5]

Zwei Faktoren treiben die Syrer in diesem Sommer zu einer historischen Fluchtwelle nach Europa und insbesondere nach Deutschland: Neu ist das Ausmaß sinnloser Zerstörungen, neu ist in den Städten Syriens auch die verzweifelte Hoffnungslosigkeit derer, die bis zuletzt noch geglaubt hatten, dass der Krieg enden würde und bald Normalität einkehren werde.

Parteinahme für die autoritären Herrscher?

Hermann benennt auch die Verantwortung des syrischen Regimes, das mit seiner Kriegsführung verbrannte Erde hinterlässt, was viele Menschen aus dem syrischen Mittelstand zur Flucht treibt. Aber auch die Verantwortung der verschiedenen islamistischen Fraktionen wird benannt. So wird der Eindruck vermieden, der sich bei der Analyse der Linken aufdrängt.

War es denn besser, als die autoritären Regime scheinbar unangefochten herrschten und sich als Torwächter für die EU zur Verfügung stellen, wie das Gaddafi-Regime in den letzten Jahren die Flüchtlinge vom Transfer nach Europa abhielt?

Im Gegensatz dazu hat die Initiative Adopt the Revolution [6] immer darauf hingewiesen, dass am Anfang eine Bevölkerung stand, die sich gegen das autoritäre Assad-Regime wehrte und nicht die USA, aber auch nicht die Islamisten. In ihrer aktuellen Erklärung zur Fluchtbewegung betont Adopt the Revolution erneut die subjektive Motivation der Menschen, die nach Deutschland kommen. Es sind nicht die USA, die sie schicken.

Es ist die Suche nach einem besseren Leben, die die Menschen auch befähigte, sich gegen die Repression in Ungarn hinwegzusetzen. Adopt the Revolution spricht vom Marsch der Hoffnung [7]. Daher kommt Adopt the Revolution, wenn es um Fluchtursachen geht, auch zu anderen Schlüssen, als die Linke:

So groß unsere Freude über die Grenzöffnung ist: Spätestens jetzt wird uns klar, dass sich Flüchtlingspolitik nicht auf die Verteilung von Vertriebenen in Europa reduzieren lässt. Die europäische Politik muss endlich damit beginnen, auch die Ursachen der Vertreibung zu beenden. Für Syrien bedeutet das, insbesondere den weiteren Abwurf von Fassbomben durch die Assad-Armee zu unterbinden und die humanitäre Versorgung der Gebiete in Nordsyrien sicher zu stellen, indem die Grenze zur Türkei für Hilfsgüter geöffnet wird.

Allerdings lässt die Organisation offen, wie diese Ziele durchgesetzt werden sollen und wer dafür die Verantwortung tragen soll.

Schutzzonen eine Lösung?

Da ist die Publizistin Kirstin Helberg [8] schon deutlicher. Unter der Überschrift „Erst Assad, dann der IS“ [9] spricht sie sich für die militärische Einrichtung von Schutzzonen in Syrien aus:

Diese Syrer – ob Rebellen, Aktivisten, Oppositionelle oder einfache Bürger – fordern alle nur das eine: Schutz vor den Luftangriffen des Regimes. Dafür braucht es mit großer Wahrscheinlichkeit nur die erklärte Bereitschaft, Helikopter und Kampfjets des Regimes in einem bestimmten Gebiet nicht mehr zu dulden. Nachdem die Türkei verkündete, zusammen mit den USA eine Schutzzone einrichten zu wollen, fielen zeitweise gar keine Fassbomben mehr auf Aleppo.Allerdings darf es nicht auf eine türkisch durchgesetzte Mini-Schutzzone à la Erdoğan hinauslaufen, die eine zusammenhängende Kurdenregion verhindern soll. Es müsste vielmehr ein bevölkerungsreiches Gebiet in den Provinzen Aleppo und Idlib so international wie möglich geschützt werden.

Es ist auffällig, dass im ganzen Artikel der Islamismus eher nachrangig behandelt und einige Fraktionen sogar zum temporären Bündnispartner erklärt werden. Helberg reflektiert auch nicht die alles andere als ermutigende Bilanz der militärischen Interventionen der letzten Jahre.

Wo die Linkspartei der Politik der USA eine zu wichtige Bedeutung beimisst und die subjektive Situation der Menschen außer Acht lässt, macht Helberg den umgekehrten Fehler. Sie reflektiert nicht, dass diese Eingriffe tatsächlich ein Teil des Problems und keine Lösung sind.

http://www.heise.de/tp/news/Sind-die-USA-Schuld-an-der-Fluechtlingskrise-2807630.html

Peter Nowak 08.09.2015

Links:

[1]

http://www.sahra-wagenknecht.de/de/article/2188.solidaritaet-und-hilfe-fuer-fluechtlinge-erfordern-ein-grundsaetzliches-umdenken.html

[2]

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/linke-fluechtlinge-wagenknecht-sieht-usa-als-schuldigen-a-1051623.html

[3]

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2015/gauland-usa-grosse-schuld-an-fluechtlingskrise/

[4]

http://www.heise.de/tp/artikel/45/45899/1.html

[5]

http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/flucht-aus-syrien-warum-gerade-jetzt-13788596.html

[6]

https://www.adoptrevolution.org

[7]

https://www.adoptrevolution.org/march-of-hope-erlebnisse/

[8]

http://www.kirstinhelberg.de

[9]

http://de.qantara.de/inhalt/buergerkrieg-in-syrien-erst-assad-dann-der-islamische-staat

Peter Nowak

Italien weiter Torwächter von Kerneuropa

Während aktuell andere Länder im Zentrum der europäischen Flüchtlingskrise stehen, ist Italien noch immer eines der zentralen Transitländer

Die vielen Berichte über die Situation von Geflüchteten in Ungarn, Griechenland und den Balkan-Ländern haben ein Land etwas in den Hintergrund geschoben, das in den letzten Jahren im Mittelpunkt der Flüchtlingskrise gestanden hat: Italien. Schließlich sind vielen noch die Bilder von den toten Menschen präsent, die an die Küsten Lampedusas geschwemmt wurden und den Appell von Giusi Nicolini, der Bürgermeisterin der Insel, die zur europäischen Solidarität aufrief [1].

Erst vor wenigen Tagen verurteilte der Europäische Menschenrechtsgerichtshof die italienische Regierung zur Zahlung von Schadenersatz an einen Flüchtling, der auf Lampedusa menschenunwürdig behandelt und dann abgeschoben wurde. In den letzten Jahren hat Italien häufiger solche Urteile kassiert. Pro Asyl stellte daher bereits im letzten Jahr die Frage, ob Abschiebungen nach Italien menschenrechtswidrig [2] sind.

Auch das Bundesverfassungsgericht hat im letzten Jahr gleich in zwei [3] Entscheidungen [4] die Situation der Flüchtlinge in Italien problematisiert. Andererseits ist es vor allem der italienischen Küstenwache zu verdanken, dass im letzten Jahr viele Flüchtlinge im Mittelmeer gerettet [5] worden sind. Die Unterstützung aus den anderen europäischen Ländern blieb gering.

Grenzkontrollen aus freundschaftlicher Nachbarschaftshilfe

Dass Italien in den letzten Wochen nicht mehr zentral im Fokus der Flüchtlingsdebatte stand, lag teilweise an der Verlagerung der Flüchtlingsrouten Richtung Balkan und Osteuropa. Doch weiterhin ist auch Italien ein Transitland für Geflüchtete und Kerneuropa drängt darauf, dass es weiter den Torwächter spielt. So führte Italien auch am vergangenen Mittwoch auf Bitten Deutschlands vorübergehend die Grenzkontrollen zu Österreich wieder ein.

Szenen wie in Ungarn, wo die Polizei auf Flüchtlinge einprügelt [6], die sich dagegen wehren, in Lager gesperrt zu werden, werden in diesen Tagen in Italien nicht zu sehen sein. Die FAZ schreibt [7] über die Grenzwächtertätigkeit Italiens:

Allerdings scheint es an seiner Praxis, Flüchtlinge, die in Italien die EU betreten, nach Norden weiterreisen zu lassen, nichts ändern zu wollen. In „freundschaftlicher Nachbarschaftshilfe“ für Bayern wollen Italien und die Autonome Provinz Südtirol versuchen, Migranten auf dem Weg nach Deutschland dazu zu bringen, ihre Reise vor dem Brennerpass zu unterbrechen. Arno Kompatscher, Landeshauptmann der Provinz Südtirol, sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, dabei solle der Vertrag von Schengen – anders als während des G-7-Gipfels in Elmau – nicht außer Kraft gesetzt werden.

Die Regierung Renzi, die insgesamt als deutschfreundlich gilt, ob aus Überzeugung oder Opportunismus mag offen blieben, bleibt aktuell auch in der Flüchtlingspolitik von allzu großer Kritik verschont. Das war in der Endphase der Rechtskoalition ganz anders. Zu dieser Zeit spielte Berlusconi die Rolle, die jetzt der ungarische Ministerpräsident Orban spielt: Er ließ die ungeliebten Flüchtlinge durch Italien Richtung Deutschland und Frankreich ziehen.

Damals wurde deswegen das Schengenabkommen ausgesetzt und Berlusconi wurde als europäischer Vertragsbrecher gescholten. Wie jetzt Orban hatte damals Berlusconi nur eins im Sinn: Die Flüchtlinge sollen aus dem eigenen Land verschwinden Doch sie hatten dadurch die Möglichkeit, in die Länder zu kommen, in die sie wollen. Führende Unionspolitiker haben auch damals schon gesagt, was sie auch jetzt im Fall Ungarn sagen. Es zählt nicht wohin die Flüchtlinge wollen, sondern wo sie landen.

Umgruppierungen im rechten Lager

Innerhalb des rechten Lagers Italiens gab es nach Berlusconis Abgang Umgruppierungen. Während die Berlusconi- Partei an Einfluss verloren hat, ist die Lega Nord [8] zur stärksten Macht im rechten Lager aufgestiegen und hat einen Rollenwechsel vorgenommen.

Ursprünglich als wohlstandschauvinistische norditalienische Regionalpartei gegründet, die vor allem gegen die Süditaliener hetzt, versucht sie jetzt den französischen Front National nachzuahmen. Die Kampagne gegen Flüchtlinge ist dabei ein wichtiger Teil ihrer Propaganda.

http://www.heise.de/tp/news/Italien-weiter-Torwaechter-von-Kerneuropa-2805219.html

Peter Nowak

Links:

[1]

https://www.facebook.com/RassismusToetetGoe/posts/333084976806088?stream_ref=5

[2]

http://www.proasyl.de/de/news/detail/news/sind_abschiebungen_nach_italien_menschenrechtswidrig/

[3]

http://proasyl.de/fileadmin/fm-dam/NEWS/2014/BVerfG_Beschluss_vom_17_09_2014_Az_2_BvR_939_14.pdf

[4]

http://proasyl.de/fileadmin/fm-dam/NEWS/2014/BVerfG_Beschluss_vom_17_09_2014_Az_2_BvR_1795_14.pdf

[5]

http://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlinge-vor-libyen-italien-meldet-rettung-von-fast-3000-menschen-a-1041138.html

[6]

http://www.heise.de/tp/news/Ab-ins-Auffanglager-2805078.html

[7]

http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/grenzkontrollen-am-brenner-italien-will-fluechtlinge-zum-zwischenstopp-in-suedtirol-auffordern-13782346.html

[8]

http://www.leganord.org/

Ab ins Auffanglager

Ungarn: Mit der Polizeiaktion gegen Geflüchtete exekutiert die rechtskonservative Regierung EU-Recht und übt Druck auf die EU und einzelne Länder aus

Die ungarische Regierung hat heute mehrere hundert Geflüchtete, die sich im Zug von Budapest nach Österreich befanden, mit einen großen Polizeiaufgebot gestoppt. Der Zug kam, knapp 40 Kilometer von Budapest entfernt, bei dem Städtchen Bicske zum Stehen. Dort befindet sich eines der größten Auffanglager, wie heute solche Einrichtungen genannt werden, in denen Menschen gegen ihren Willen festgehalten werden.

Die Menschen im Zug, die alle teuere Tickets nach Österreich oder gleich bis München gekauft hatten in der Hoffnung, dass ihnen nun der Weg Richtung Deutschland offenstehen würde, als sich der Zug in Bewegung gesetzt hatte, waren entsprechend wütend und verzweifelt, als sie mitbekamen, dass sie nach Tagen zwischen Hoffnung und Bangen weiterhin hin- und her geschoben werden sollen. Viele von ihnen haben bereits tagelang auf den Budapester Ostbahnhof ausgeharrt und immer wieder mit Demonstrationen dagegen protestiert [1], dass sie an der Ausreise gehindert wurden.

Mit Polizeigewalt gegen Flüchtlinge und Presse

Die Menschen wehrten sich und weigerten sich, aus dem Zug zu steigen. Reporter berichten, dass viele der Menschen gegen die Fenster schlugen und „Kein Lager, kein Lager“ skandierten. Andere legten sich auf die Gleise oder drohten mit Selbstmord [2]. Die Polizei ging brutal gegen die Menschen vor, Flüchtlinge wurden mit Schlagstöcken aus dem Bahnhof geprügelt. Viele der Menschen versuchten zu fliehen, um der Einweisung in das Lager zu entgehen.

Es ist noch unklar, wie vielen Menschen die Flucht gelungen ist und wie es ihnen nun in einem Land ergeht, das eine rechte Hegemonie hat und in dem die große Mehrheit der Bevölkerung hinter der rechtspopulistischen Fides-Partei und ihren noch rechteren Konkurrenten von der Jobbik steht. Die Polizei ging auch gegen Medienvertreter vor, weil sie verhindern wollte, dass an die Öffentlichkeit dringt, wie sie 40 Kilometer von der ungarischen Hauptstadt entfernt EU-Recht exekutiert.

„Die Flüchtlingskrise ist ein deutsches Problem“

Derweil hat der rechtskonservative ungarische Ministerpräsident Orban in Brüssel beim Treffen mit EU-Vertretern die Flüchtlingskrise ein „deutsches Problem“ genannt. Damit hat er sogar recht, aber wahrscheinlich auf andere Weise, als es Orban meinte. Der ungarische Ministerpräsident erhob den Vorwurf, die Geflüchteten wollten alle nach Deutschland und dafür sei der „gedeckte Tisch“, den Deutschland ihnen angeblich in Aussicht gestellt [3] hatte, die Einladung .

Orban wirft Deutschland und Teilen der EU also vor, sie würden eine zu laxe Haltung gegenüber den Geflüchteten haben und die Menschen daher einladen zu kommen. Ungarn sei dabei nur Transitland. Die Notstandsszenarien in Ungarn und Orbans Auftritt in Brüssel gehören zusammen. Sie sind eine Inszenierung, um die EU und vor allem Deutschland noch mehr gegen Flüchtlinge einzunehmen. Dafür wird Orban auch auf rechten und rechtspopulistischen Webseiten ebenso gelobt wie die australische Regierung, die mit allen Mitteln gegen Flüchtlinge vorgeht und sie über Jahre auf abgelegene Inseln deportiert.

Bundeskanzlerin Merkel, die zurzeit der Schweiz einen Kurzbesuch abstattet, hat sich in einer Pressekonferenz vehement gegen Orban gewandt [4]. „Deutschland tut das, was moralisch und was rechtlich geboten ist. Und nicht mehr und nicht weniger“, erklärte Merkel. Ob da nicht Heuchelei mitschwingt?

Während Orban seine rechtspopulistische Agenda nie verschwieg, gibt sich Merkel scheinbar offener gegenüber den Geflüchteten, betont deren Rechte und unternimmt nichts, um die Flüchtlinge, die in Ungarn festgehalten werden, aufzunehmen. Dabei könnte die Bundesregierung einen solchen Schritt ohne Probleme machen. Bei vielen der Flüchtlinge handelt es sich um Syrer, die doch angeblich in Deutschland willkommen sind.

Als Tausende Flüchtlinge aus Ungarn in Deutschland aufgenommen wurden

Zudem müsste ja vielen in Deutschland noch aus der Erinnerung präsent sein, dass Tausende Flüchtlinge aus Ungarn in der BRD aufgenommen wurden. Sie bekamen Begrüßungsgeld und wurden als Heldinnen und Helden gelobt: DDR-Bürger, die im August 1989 die ersten offenen Grenzen auf dem Territorium des Warschauer Vertrages zur Flucht nutzten.

In Feiertagsreden zum 3. Oktober werden sie sicher wieder gefeiert. 26 Jahre später hat Ungarn, das Land, das dafür gefeiert wurde, dass es „die Mauern zwischen Europa eingerissen hat“, wieder einen Grenzzaun errichtet und geht gegen Flüchtlinge mit Polizei vor, die nur durch das Land reisen wollen und dafür sogar gültige Tickets haben.

Die Bundesregierung, die mindestens einmal im Jahr den Beitrag Ungarns beim Kampf um ein vereinbartes Europa lobt, fordert Ungarn auf, die Menschen bloß nicht weiterreisen zu lassen, weil das Land dann ja vertragsbrüchig würde. Ob es in Deutschland noch Menschen gibt, die vielleicht vor 26 Jahren über Ungarn in die BRD gekommen sind oder die mit ihnen gebangt und gejubelt haben, die sich aufmachen und nach Bicske und in andere Orte, wo Flüchtlinge von der Polizei an ihrer Weiterreise gehindert wurden, fahren und die Flüchtlinge dabei unterstützen, dass sie an ihr Ziel kommen?

In Großbritannien macht zurzeit ein Foto [5] Politik. Es zeigt einen kleinen syrischen Jungen, der bei der Flucht aus Syrien mit seiner Mutter ertrunken ist und könnte die Abschottungspolitik der britischen Konservativen ins Wanken bringen. Warum sorgen die Fotos von Flüchtlingen, die in Ungarn darum kämpfen, nicht ins Lager gebracht zu werden, nicht ebenfalls hierzulande für eine solche Empörung, die eine Abschottungspolitik ins Wanken bringt?

http://www.heise.de/tp/news/Ab-ins-Auffanglager-2805078.html

Peter Nowak

Links:

[1]

http://index.hu/galeria/index/belfold/2015/09/03/menekultvalsag_budapesten/

[2]

http://www.dailymail.co.uk/news/article-3220673/All-aboard-migrant-express-Germany-Chaos-Budapest-police-reopen-station-following-two-day-stand-hundreds-immediately-swarm-trains.html

[3]

http://www.sueddeutsche.de/politik/ungarischer-regierungschef-orbn-deutschland-habe-syrer-an-den-gedeckten-tisch-eingeladen-1.2632708

[4]

http://www.t-online.de/nachrichten/ausland/eu/id_75297510/merkel-reagiert-auf-orban-was-wir-tun-ist-moralisch-richtig-.html

[5]

http://meedia.de/2015/09/03/das-traurigste-foto-der-welt-kiyiya-wird-zum-symbolbild-der-fluechtlingskrise/

Kann es einen Weg jenseits von Euro und EU geben?

Die Debatten darüber wird von vielen gefordert. Die Flüchtlingsfrage könnte zur Scheidelinie zwischen einer emanzipatorischen und einer nationalistischen EU-Kritik werden

Um Griechenland ist es ruhig geworden in den deutschen Medien und in der Politik. Das ist ganz im Sinne von Merkel und den deutschen Politikern. Schließlich wollen sie schnell vergessen machen, dass es im Wesentlichen die deutsche Regierung war, die das Austeritätsdiktat gegen den Willen der griechischen Bevölkerung durchsetzte.

In den entscheidenden Tagen, als der griechische Ministerpräsident zur Zustimmung zum Diktat erpresst wurde, begannen in europäischen Ländern breitere Kreise zu ahnen [1], dass Deutschland wieder ein Machtblock ist, der seine Interessen mit allen Mitteln durchsetzen wird. Die deutsche Vergangenheit ist kein Hinderungsgrund mehr. Im Gegenteil dient diese Vergangenheit als besonderes Drohpotential.

Mag die deutsche Öffentlichkeit und Politik schnell zur Tagesordnung übergehen. In vielen Ländern Europas ist die Lektion der Julitage 2015 sehr präsent. Dabei wird auch gefragt, wie es dazu kommen konnte, dass die griechische Regierung der Erpressung von „Deutsch-Europa“ so wenig entgegen setzen konnte. Dabei wird neben der mangelnden Solidarität im EU-Raum vor allem der fehlende Plan B, der Tsipras-Regierung genannt.

Sie betonte immer, dass sie für einen Austritt aus dem Euro kein Mandat von den Wählern habe und stimmte dann einem Austeritätsprogramm zu, zu dem sie ganz bestimmt kein Mandat hatte. In den entscheidenden Tagen hätte die griechische Regierung angetrieben von einer linken Massenbewegung dann eben deutlich machen müssen, dass sie nicht um jeden Preis im Euro bleiben will. Das Ergebnis ist ein neuer Wahlkampf in Griechenland, wo es links von der Tsipras-Syriza gleich drei Parteien gibt, die diese EU-Kritik artikulieren.

Die Kommunistische Partei Griechenland bleibt bei ihrer grundsätzlichen Kritik an EU und Kapitalismus, ist allerdings weiterhin zu keiner Bündnispolitik in der Lage und bereit. So wird die Partei Volkseinheit erstmals kandidieren, die das ursprüngliche Syriza-Programm verteidigt, die dem Kampf gegen die Austerität den zentralen Stellenwert gibt und dafür einen Euro-Austritt in Kauf nimmt.

Daneben kandidiert weiterhin das ebenfalls EU-kritische Antarsya-Bündnis, das in den ersten Wochen die Syriza-Regierung mit kritischer Solidarität unterstützte, aber in Opposition ging, als sich abzeichnete, dass die Tsipras-Syriza den sozialdemokratischen Weg gehen wird. Die Zersplitterung bei den EU-Kritikern auf der linken Seite könnte allerdings auch rechten EU-Gegnern nutzen. Die nazistischen Goldenen Morgenröten werden natürlich versuchen, daraus Kapital zu schlagen.

Notfalls ohne EU und Euro

Für Gegner der Austeritätspolitik in vielen anderen Ländern hat das Beispiel Griechenland auch gezeigt, dass ein Vertrauen in die EU und den Euro illusionär ist. So hat die irische Anti-Austeritäts-Alliance [2] keinerlei Vertrauen in die EU. Dieses Bündnis hat in den letzten Monaten gegen die Zumutungen der Austeritätspolitik Zulauf bekommen. Vor allem die Proteste gegen die Erhöhung der Wassergebühren reißen in Irland nicht ab.

Von den Austeritätspolitikern wurde gerade Irland als das leuchtende Beispiel eines Landes vorgestellt, das bereit ist, Opfer zu bringen. Dass sie damit längst nicht für alle irischen Bewohner gesprochen haben, zeigen die wachsenden Proteste. Auch an Slowenien wird nicht sofort gedacht, wenn vom Widerstand gegen die europäische Austeritätspolitik gesprochen wird.

Doch auch dort haben eine soziale Bewegung und auch die Initiative für einen demokratischen Sozialismus [3] den Protest gegen die Austerität in den Mittelpunkt gestellt. Deren Mitbegründer, der Ökonom Luka Mesec erklärte bereits vor zwei Jahren in einem Interview [4] die Haltung zur EU so.

Auf die Frage „Sehen Sie eine Alternative innerhalb der EU?“ antwortete er:

Wir sind nicht für einen Austritt aus der EU, aber wir kämpfen für ein anderes Entwicklungsmodell. Wir diskutieren darüber, wie wir es schaffen, die Zwangsjacke der Maastricht-Kriterien wieder loszuwerden.

Die Frage, ob linke Bewegungen und Parteien dazu wirklich in der Lage, sind, beantwortete er so:

Im Moment sicher nicht. Die linken Parteien und Bewegungen sind noch immer nationalstaatlich organisiert. Wir haben noch keine starke europäische Linke. Das ist momentan unsere größte Herausforderung.

Mesic hat hier ein Dilemma benannt, das auch heute die europäische Bewegung gegen die Austeritätspolitik behindert und mit für die Kapitulation der griechischen Regierung verantwortlich war. Eine linke Bewegung, die auch bereit ist, ein besseres Leben jenseits von EU und Euro zu suchen, darf gerade nicht in nationalstaatlichen Bahnen denken und sich auf ein Land konzentrieren.

Sie muss eine transnationale Bewegung kreieren und den Nationalstaat überwinden. Nur so kann sie sich von rechten und nationalistischen Anti-EU-Bewegungen inhaltlich abgrenzen. Eine solche Bewegung würde die Konzepte und Vorstellungen von Antifaschisten aufgreifen, die die Idee eines Vereinten Europas im Widerstand gegen deutschen NS und italienischen Faschismus bereits in den 40er Jahren des letzten Jahrhunderts entwickelten.

Diese Vorstellungen werden auch linken Kritikern der aktuellen „Deutsch-EU“ gerne entgegen gehalten. Linke EU-Kritiker müssten nun genau dieses Erbe antreten und damit deutlich machen, dass die real existierende EU mit diesen Konzepten genau so wenig zu tun hatte wie der sowjetische Nominalsozialismus mit den Vorstellungen von Karl Marx und Friedrich Engels.

„Wir brauchen einen Plan B“

Eine emanzipatorische, EU-kritische Bewegung muss daher auch in der Flüchtlingsfrage gegen Abschottung und für offene Grenzen eintreten. Gerade hier wird der Widerspruch zwischen EU-Propaganda und Realität besonders deutlich. Einerseits wird die EU mit offenen Grenzen assoziiert während im Budapester Ostbahnhof in den letzten Tagen hunderte Menschen am Weiterreisen gehindert wurden, obwohl sie Tickets besitzen. Sie haben nur den falschen Pass.

Die Polizisten, die die Menschen am Weiterreisen hindern, begründen ihren Einsatz mit der Durchsetzung des EU-Rechts. Schon sehen Politiker wie der Ex-Außenminister Josef Fischer [5] in der Flüchtlingsfrage einen Sprengsatz für die EU. Tatsächlich versucht Deutschland auch hier mit Drohungen und Druck die anderem EU-Länder auf seine Linie zu bringen.

Wenn sich eine EU-kritische Bewegung hier auf Seiten der Geflüchteten positioniert, liefert sie auch praktisch den Beweis, dass sie nichts mit nationalistischen Abschottungsvorstellungen zu tun hat. Diese Vorwürfe werden die EU-kritische Bewegung immer begleiten und das hat auch Gründe.

Als vor einigen Wochen der Linkspartei-Politiker Oskar Lafontaine mit nachvollziehbaren Elementen nach den Erfahrungen der griechischen Linksregierung ebenfalls eine neue Diskussion über die EU anregte [6] werden sich viele erinnert haben, dass er auch schon mal gegen angebliche Fremdarbeiter wetterte und nationaler Abschottung das Wort geredet hat.

So wichtig es ist, hier auf eine klare Trennlinien zu achten, so gibt es aber keinen Grund, jeder EU-Kritik auch auf Seiten der Linkspartei gleich mit dem Nationalismusvorwurf zu begegnen. So ist es völlig plausibel, wenn Sarah Wagenknecht in einem Kommentar [7] in der Frankfurter Rundschau einen „Plan B“ fordert, wenn vielleicht in Spanien oder einem anderen Land eine linke Regierung abermals von Deutsch-Europa mit dem EU-Austritt erpresst wird.

Wo immer in Europa eine Regierung gewählt wird, die sich dem neoliberalen Mainstream verweigern will, stünde sie vor dem gleichen Dilemma. Wie die Erpressungspolitik der Europäischen Zentralbank ist auch die griechische Tragödie wiederholbar. Und wem diese Aussicht noch nicht genügt, um über einen Plan B zur Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit demokratisch gewählter Regierungen nachzudenken, dem sei das Papier der „Fünf Präsidenten“ Juncker, Draghi, Dijsselbloem, Tusk und Schulz zur „Vollendung“ der Währungsunion unbedingt zur Lektüre empfohlen.

Es wird sich zeigen, ob auch die außerparlamentarische Linke sich der Diskussion um emanzipatorische Wege jenseits von EU und Euro stellt. Beim bundesweiten Luka Mesec [8] am zweiten Sonntag in Berlin gäbe es in Berlin Gelegenheit [9] dazu. Dabei soll der Widerstand beim EU-Gipfel in Brüssel vom 15. bis 17. Oktober [10] eine wichtige Rolle spielen. Doch wichtiger als die Neuauflage von Gipfelprotesten wäre eine Diskussion über die Stellung einer emanzipatorischen Linken zu EU und Euro.

http://www.heise.de/tp/news/Kann-es-einen-Weg-jenseits-von-Euro-und-EU-geben-2802657.html

Peter Nowak

Links:

[1]

http://www.aquamagica.de/downloads/2015-absage-von-franco-berardi—10.07.2015.pdf

[2]

http://antiausterityalliance.ie

[3]

http://www.transform-network.net/de/blog/blog-2014/news/detail/Blog/founding-congress-of-the-initiative-for-democratic-socialism.html

[4]

http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Slowenien/linke.html

[5]

http://www.welt.de/politik/deutschland/article145600365/Joschka-Fischer-warnt-vor-dem-Scheitern-der-EU.html

[6]

https://www.jungewelt.de/2015/08-22/001.php

[7]

http://www.sahra-wagenknecht.de/de/article/2185.wir-brauchen-einen-plan-b.html

[8]

http://blockupy.org

[9]

http://blockupy.org/5987/pm-blockupy-aktiventreffen-in-berlin-neue-schritte-gehen-podiumsdiskussion-zu-bedingungen-und-dynamik-europaeischer-krisenproteste/

[10]

http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/european-council/

Roma haben Anspruch auf eine Notunterkunft

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entscheidet zugunsten betroffener Familie aus Rumänien

Eine Familie landete aus dem Skandalhaus »Grunewaldstraße 87« in Schöneberg zwangsweise auf der Straße. In solchen Fällen muss der Bezirk eine Unterbringung organisieren, entschied ein Gericht.

Rumänische Staatsbürger, die in Berlin leben, haben Anspruch auf eine Notunterkunft. Mit diesem vor wenigen Tagen getroffenen Beschluss verpflichtet der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg den Bezirk Tempelhof-Schöneberg, eine rumänische Frau und ihre beiden Kleinkinder nach dem Allgemeinen Gesetz zum Schutz der Sicherheit und Ordnung (ASOG) in einer Notunterkunft unterzubringen.

Die junge Mutter hat vor Gericht eidesstaatlich versichert, mit ihren beiden Kindern seit Ende Juli 2015 obdachlos gewesen zu sein und in einem Park übernachtet zu haben. Da ihre Kinder bereits erkältet seien, sei sie um ihre Gesundheit besorgt, benannte die Frau den Grund für die Klage.

Zuvor hat die Mutter mit den beiden Kindern in der Grunewaldstraße 87 in Schöneberg gelebt. Das Haus war in die Schlagzeilen geraten, nachdem bekannt geworden war, dass der Eigentümer die Zimmer teuer vermietet und die Bewohner schikaniert und bedroht (»nd« berichtete). Vor Gericht gab die Klägerin an, dass der Vermieter die Eingangstür zugenagelt und ihr mit körperlicher Gewalt den Zugang verwehrt habe, so dass ihr ein weiterer Aufenthalt in dem Haus nicht möglich gewesen sei. Trotzdem hatte die Abteilung Gesundheit, Soziales und Stadtentwicklung des Bezirks Tempelhof-Schöneberg noch Ende Juli die Unterbringung der Frau mit ihren beiden Kindern in einer Notunterkunft abgelehnt. »Derzeit erhalten Sie keine ausreichenden Leistungen zur Sicherstellung des Lebensunterhaltes, mithin auch nicht zur Zahlung etwaiger Kosten einer Notunterbringung«, heißt es in dem »nd« vorliegenden Ablehnungsbescheid der Behörde.

Dort wurde der Frau die Übernahme der Rückreisekosten nach Rumänien in Aussicht gestellt. »Sie erhielten mithin die Möglichkeit, ihre Obdachlosigkeit zu beenden«, heißt es. Das Oberverwaltungsgericht wies diese Begründung zurück, weil sich die Antragstellerin mit ihren Kindern als Unionsbürger rumänischer Staatsangehörigkeit rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalte. »Daher spricht derzeit nichts dafür, dass die Antragssteller als Unionsbürger trotz ihres rechtmäßigen Aufenthalts im Bundesgebiet auf die Möglichkeit einer Rückkehr in das Heimatland verwiesen werden könnten, um die Gefahr der Obdachlosigkeit abzuwenden«, heißt es in der Begründung des Oberverwaltungsgerichts.

Die Romaselbsthilfeorganisation Amaro Foro begrüßt die Entscheidung. »Wir haben für die Familien mit schlechter SGB-II-Prognose die Unterbringung nach dem ASOG vom Bezirk gefordert«, erklärt die Amaro Foro-Mitarbeiterin Andrea Wierich. In einem offenen Brief an die Bezirksbürgermeisterin von Tempelhof-Schöneberg, Bürgermeisterin Angelika Schöttler (SPD) war diese Forderung unter anderem vom Berliner Bündnis gegen Zwangsräumungen und Antirassismusgruppen unterstützt worden. Der juristische Erfolg könnte weitere ehemalige Bewohner der Grunewaldstraße 87 nun ebenfalls zum Einklagen von Notunterkünften ermutigen.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/982820.roma-haben-anspruch-auf-eine-notunterkunft.html

Peter Nowak

Grenzenloser Streik

Auch am Amazon-Standort im polnischen Poznan wurde gestreikt.

Transparente hingen in der letzten Junihälfte rund um das Amazon-Werk im polnischen Poznań.»Wir unterstützen die Streiks bei Amazon in Deutschland«, war auf den Bannern zu lesen. Es blieb nicht bei Bekenntnissen. Die Nachtschicht bei Amazon in Poznań solidarisierte sich Vom 24. auf den 25. Juni solidarisierte sich die Nachtscickt durch demonstratives Bummelstreiken mit dem Arbeitskampf bei Amazon-Deutschland. Andere Beschäftigte stellten kurzfristig Urlaubsanträge, um keine Streikbrecher_innen zu werden. Tage vorher hatten Mitglieder der anarchosyndikalistischen Inicjatywa Pracownicza (IP) in dem Werk Flugblätter über den Verdi-Streik in Deutschland verteilt. Als Dezember 2014 die Werke in Poznań und Wrocław eröffent wurden, erklärte der Logistikchef von Amazon Europe, Tim Collins, dass die polnische Dependance für pünktliche Lieferungen an Amazon-Kunden sorgen werde, auch wenn Verdi in Deutschland zum Arbeitskampf aufrufe „Amazon-Pakete kommen jetzt aus Polen“, titelte das Handelsblatt am 15. Dezember 2014. Damals brachten an verschiedenen Amazon-Standorten in Deutschland Beschäftigte das Weihnachtsgeschäft des Online-Magazins durch Streiks ins Stocken. Anfang Juli 2015 musste denn auch das Handelsblatt melden, dass die Beschäftigten bei Amazon-Poznan ebenfalls für höhere Löhne und der Angleichung von Löhnen und Arbeitsbedingungen an die Verträge in anderen europäischen Ländern kämpfen. In einer Reportage für die Welt vom 18.7. wurde gar ein besonders negatives Bild von den Arbeitsbedingungen bei Amazon-Poznan gezeichnet:„13 Zloty pro Stunde verdienen die Arbeiter: drei Euro. Stühle gibt es nicht, dafür unbezahlte Überstunden. In Polen bekommt Amazon jetzt Ärger mit staatlichen Prüfern – und den eigenen Angestellten.“ Damit soll suggeriert werden, dass es die besonders schlechten Arbeitsbedingungen in Poznan sind, die zu der Kampfbereitschaft führten. Damit soll die transnationale Dimension des Arbeitskampfs ausgeblendet werden. Auffällig ist auch, dass die Gewerkschaft IP, die die Kämpfe bei Amazon-Poznan führt, in dem Welt-Artikel nicht erwähnt wird. Damit bleibt das Blatt aus dem Hause Springer seiner Linie treu, linke Basisgewerkschaften entweder zu verschweigen oder wie die Freie Arbeiter_innen Union (FAU) als linksextremistisch zu diffamieren. Mittlerweile hat das Amazon-Management eine Lohnerhöhung für die ca. 2000 Beschäftigten von Amazon-Poznan zugestimmt. Für die IP ist dieser erste Erfolg ein Ergebnis der Kampfbereitschaft der Beschäftigten und kein Grund, die Auseinandersetzungen zu beenden oder die transnationale Ebene zu vernachlässigen.

Mitte Mai organisierte die Gewerkschaft unter der Parole »My Prekariat« (Wir Prekären) eine erste Warschauer Mayday-Parade mit knapp 350 Teilnehmer_innen. Neben Beschäftigten von Universitäten, Bauarbeiter_innen, Theaterleuten und Erzieher_innen beteiligten sich auch Arbeiter_innen von Amazon aus Polen und Deutschland an der Aktion. Vom 2. bis zum 4. Oktober 2015 wird unter dem Motto „Dem transnationalen Streik entgegen“ zu einer Tagung nach Poznan eingeladen. In Arbeitsgruppen soll erörtert werden, wie man sich kollektiv gegen die Fragmentierung und Individualisierung der Arbeit wehrt. Es geht um die Vernetzung fester und befristeter Angestellter und die Frage, wie die kapitalistische Ausbeutung länderübergreifend angegriffen werden kann. „Wir treffen uns in Poznan, um die Beteiligung aus den osteuropäischen Ländern zu erhöhen, denn diese stehen im Mittelpunkt des heutigen Ausbeutungsregimes. Ziel ist es auch, den Austausch zwischen Arbeits- und sozialen Kämpfen zu vertiefen, über bestehende Grenzen und Regionen hinweg“, wird die Ortswahl begründet Die polnischen Kolleg_innen haben schon in den letzten Monaten deutlich gemacht haben, dass es ihnen um die Mobilisierung der Basis und nicht um einen Austausch unter Gewerkschaftsfunktionär_innen geht. Auch die Solidarisierung mit den Amazon-Streiks in Deutschland ging von der Belegschaft aus. Eine IP-Aktivistin erklärte in einem Interview mit der jungen Welt, wie es zu der Aktion kam, als die Geschäftsleitung von Amazon von den Beschäftigten in Poznan angesichts des Streiks in Deutschland Mehrarbeit verlangt hätten:

„Wir sollten also Streikbrecherarbeit machen. Das machten wir den Kollegen auf Flugblättern deutlich. Wir waren auch mit Streik-T-Shirts im Betrieb und machten den Arbeitskampf in Deutschland zum Gesprächsthema. In dieser Situation ist ein sogenannter wilder Streik ausgebrochen – den haben nicht wir organisiert, was wir als Gewerkschaft auch gar nicht dürfen. Es war eine spontane Aktion aus Wut über die angeordneten Überstunden, während die deutschen Kollegen im Ausstand waren. Sie zeugte von der großen Unzufriedenheit mit den Arbeitsbedingungen bei Amazon in Polen. Und der Gedanke der Solidarität war ganz wichtig, denn als früher Überstunden angeordnet wurden, hat es keinen derartigen Protest gegeben“.

Die Pressesprecherin des Verdi-Bundesvorstandes Eva Völpel erklärte, dass ihre Gewerkschaft bisher nicht mit der IP sondern mit der sozialpartnerschaftlich ausgerichteten polnischen Gewerkschaft Solidarnosc kooperierte. Die Kooperation mit der IP wurde bisher vor allem von der außerbetrieblichen Amazon-Solidarität vorangetrieben.

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Transnationale Streikkonferenz in Poznań

Unter dem Motto „Dem transnationalen Streik entgegen“ wird zu einer Konferenz aufgerufen, die vom2. Oktober bis 4. Oktober stattfindet. Vor allem prekär Beschäftigte und prekär Lebende sowie Aktivist_innen sind aufgerufen, ins polnische Poznań zu kommen, um gemeinsam über Perspektiven nachzudenken und Handlungsoptionen zu entwickeln. Angesichts der „neuen Realitäten in Europa“ müsse sich auch gegen die Austerität und ihre Auswüchse gerichtet werden, heißt es im Aufruf. Die Zusammenkunft will einen Prozess zur Bewältigung von Hierarchien unter, zwischen und innerhalb Europas und eine Sortierung in Festangestellte, Zeitarbeiter_innen und Erwerbslose, Migrant_innen und Einheimische sowie zwischen formellem und informellem Sektor weiter anstoßen. Grundlegende Streitfragen stehen auf der Agenda für das Wochenende. So wird besprochen, weshalb sich die transnationalen Fabrikations- und Versorgungsketten der Produktion verändert haben, wie Grenzen überwunden werden können oder warum traditionelle Formen der Arbeitskämpfe und Streiks überdacht werden sollten. Zugleich sind die Rolle von Arbeitsmigrant_innen und Mobilität, die sozialen Bedingungen der Ausbeutung sowie neue Formen kollektiver, lokaler Organisierung Themen der geplanten Arbeitsgruppen. Ziel der in englischer Sprache stattfindenen Konferenz ist es, Taktiken und Forderungen zu entwickeln, die sich als Werkzeuge für transnationale Organisierung und Kommunikation eignen.

ak 607 vom 18.8.2015

https://www.akweb.de/

Peter Nowak

Pegida regiert in Europa schon mit

Was in Deutschland bisher vor allem auf rechtspopulistischen Webseiten oder Pegida-Aufmärschen zur Abschreckung von Geflüchteten diskutiert wird, ist in manchen europäischen Ländern Regierungspolitik

Das Niemandsland kommt nach Europa zurück. Dabei handelt es sich um ein Stück zwischen den Grenzen. Das kann einen anarchistischen Zug bekommen, wie am Norbert-Kubat-Dreieck[1], wo Autonome 1988 einen zeitweilig weder von Ost- noch von Westberlin kontrollierten Zipfel für eine Besetzung nutzten.

Ein Niemandsland kann aber auch zu einem Ort der Ausgrenzung und Abschiebung werden. 1938 schob Nazideutschland Tausende aus Osteuropa nach Deutschland migrierte Jüdinnen und Juden Richtung Polen ab. Weil die polnischen Grenzen versperrt wurden, mussten sie unter erbärmlichen Umständen im Niemandsland zwischen den beiden Ländern ausharren. Unter den so Exterritorialisierten waren auch die Eltern jenes Herschel Grünspan, der als Protest gegen deren unmenschliche Behandlung ein Attentat auf den deutschen Gesandten in Paris, Ernst vom Rath, verübte, was die NS-Führung als Vorwand für die Reichspogromnacht am 9. November 1938 nutzte.

Wer gedacht hat, solche exterritorialen Zonen gehörten zumindest in Europa endgültig der Vergangenheit an, wurde in den letzten Wochen eines Schlechteren belehrt. So mussten in der vergangenen Woche tagelang mehr als tausend Geflüchtete im Niemandsland zwischen Griechenland und Mazedonien ausharren. Die Polizei setzte Blendgranaten und Tränengas ein. Schließlich konnte sie nicht verhindern, dass die Menschen die Absperrungen durchbrachen und die Grenze nach Mazedonien überquerten. Nachdem der Notstand ausgerufen worden ist und die Grenzen auch mit der Hilfe von Soldaten geschlossen werden sollten, hat man die Blockade am Sonntag wieder aufgehoben. Hunderte konnten die Grenze wieder passieren.

Ähnliche Szenen wie in Südosteuropa spielten sich in den letzten Wochen auch rund um den Eurotunnel in Calais, der nun auch offiziell zur Festung[2] ausgebaut wird.

Vor zwei Jahrzehnten wurde in antirassistischen Diskursen der Begriff Festung Europa verwendet. Es war eine Kritik an den Abschottungsmaßnahmen. Doch selbst viele, die den Begriff verwendeten, sahen ihn als Zuspitzung, um eine kritikwürdige Tendenz darzustellen. Heute kann man konstatieren: Es war keine Übertreibung. Überall an den Grenzen ist der Ausbau dieser kerneuropäischen Festung im Gange. Denn der Begriff muss natürlich konkretisiert werden. Die Festung Europa hat verschiedene Gräben und Ringe, die den besonders geschützten Kernbereich von Geflüchteten freihalten sollen.

Festungsideologie triumphiert in vielen europäischen Ländern

In den letzten Wochen wird in britischen Mainstream-Medien und von Regierungsmitgliedern über die Flüchtlingsabwehr so gesprochen, als ginge es darum, in einen Krieg zu ziehen. Tatsächlich wird das Wort Invasion verwandt und von „Migrantenswchwärmen“ gesprochen (Mauern und Abschreckung lösen das Flüchtlingsproblem nicht[3]).

Damit unterscheidet sich die britische konservative Regierung höchstens in Nuancen von den ungarischen Rechtspopulisten von der Fidesz, die nicht nur einen Zaun gegen Migranten errichtet hat, sondern auch die entsprechende Festungsideologie verbreitet (Ungarns Flüchtlingspolitik: Hetze, verschärftes Strafrecht und ein Zaun[4], „Iran wird als Gegengewicht zu Saudi-Arabien benötigt“[5]), die natürlich hierzulande bei Pegida-Aufmärschen gerne zitiert wird. Es ist schließlich genau ihre Ideologie, wenn der ungarische Ministerpräsident erklärt, dass Europa den Europäern gehören soll.

Obwohl niemand genau definieren kann, was ein Europäer ist, sind sich viele einig, dass Moslems nicht dazu gehören. Daher ist es nur konsequent, wenn die slowakische Regierung kundtat[6], keine Moslems als Geflüchtete aufnehmen zu wollen, weil die sich ja in einen Land ohne Moscheen nicht wohlfühlen würden.

Auch andere osteuropäische Länder haben in den letzten Monaten klar gemacht, dass sie, wenn überhaupt lieber christlichen Flüchtlingen Asyl gewähren werden. Dazu gehört die Ankündigung der polnischen Ministerpräsidentin Ewa Kopacz m Juni 2015, langfristig 150 christliche Familien aus Syrien aufnehmen, aber sonst keine anderen Verpflichtungen übernehmen zu wollen. Tschechiens Präsident Miloš Zeman wollte lieber Flüchtlinge aus der Ukraine als solche aus Afrika und dem Nahen Osten aufnehmen. In Lettland und Estland wird darüber gestritten, ob das Land überhaupt Flüchtlinge aufnehmen soll. Selbst der Vorschlag, maximal 200 Menschen Asyl zu gewähren, führte zu einer rassistischen Hetze in den Medien, bei der offen die „Gefahr für die weiße Rasse“ halluziniert wird.

Skandinavischer Wohlstandsrassismus

Auch in mehreren Ländern Skandinaviens wird ganz klar auf Abschreckung von Geflüchteten gesetzt. So hat sich die dänische Regierung das Ziel gesetzt, deren Zahl zu verringern. Weil die zahlreichen gesetzlichen Verschärfungen der letzten Jahre die Menschen nicht abgehalten haben, soll ihnen in Zeitungsanzeigen gezielt mitgeteilt[7] werden, dass sie nicht willkommen sind

Diese im Wesentlichen von der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei, die die aktuelle Regierung parlamentarisch unterstützt, diktierte Politik stößt in Dänemark auf Widerstand. Unter dem Motto „Flüchtlinge willkommen“ schalten zivilgesellschaftliche Gruppen Gegenanzeigen[8].

Auch in Tschechien haben sich vor allem Intellektuelle in einer Petition[9] gegen die Politik der Abschreckung und Fremdenfeindlichkeit gewandt. Dort wurde von einem humanistisch-menschenrechtlichen Standpunkt vor Rassismus und Ausgrenzung gewarnt. An die Politiker wurde appelliert, sich ihrer Verantwortung für alle Menschen bewusst zu werden.

Beim gegenwärtigen tschechischen Präsidenten Zeman kam dieser Apell dennoch nicht gut an. Ein Sprecher erklärte[10], damit werde die Kluft zwischen den Eliten und der tschechischen Gesellschaft vergrößert . Hier wird ein weiterer klassischer oft mit Antisemitismus und Intellektuellenfeindlichkeit verknüpfter Topos der Rechtspopulisten bedient, die sich als Vollstrecker einer Mehrheit und als Sprachrohr eines imaginierten Volkes wähnen, während die liberalen Eliten isoliert seien. Solche Töne hört man auch ständig bei den Pegida-Demonstrationen.

Festungsideologie als europäischer Standortnationalismus

Die politische Bandbreite der auf Ausgrenzung und Abschottung zielenden Kräfte reicht von klassischen Rechtspopulisten wie in Ungarn oder Dänemark bis zu nationalistischen Sozialdemokraten wie in Tschechien oder der Slowakei.

Während in Osteuropa vor allem ein Rassismus der in der kapitalistischen EU zu kurz Gekommenen praktiziert wird, ist es in Skandinavien vor allem ein Wohlstandschauvinismus, der verhindern will, dass auch Nichteuropäer von den dort starken sozialen Rechten profitieren können.

Diese Widersprüche finden sich in vielen europäischen Ländern. In Italien hetzte die Lega Nord als wohlstandschauvinistische Partei des Nordens jahrelang gegen die Zuwanderung aus den italienischen Süden. In der letzten Zeit versucht sie sich als eine Art italienischen Front National zu profilieren und hat sich auf die Hetze gegen Migranten konzentriert.

Die Widersprüche zwischen abgehängten Prekären und Wohlstandsrassisten findet man auch bei Pegida. Die Festungsidelogie ist die Klammer, die die sozial widersprüchlichen Gruppen zusammenhält. Selbst der Ärmste verteidigt dann noch seinen Platz in der Festung, auch wenn es nur eine Kasematte ist. So fungiert die Festungsideologie als europäischer Standortnationalismus, also als Kitt, der politisch und sozial völlig differente Gruppen gegen einen imaginierten Gegner zusammenschweißt.

Eine Bewegung, die sich gegen die Ausgrenzung von Geflüchteten wendet, darf daher nicht bei moralischen Apellen und Erklärungen stehenbleiben. Die Ideologie der Festung Europa als moderne Form des Standortnationalismus muss zum Gegenstand der Kritik werden. Die Forderung nach Rechten für Alle und überall wäre das beste Gegenmittel, denn es ist das direkte Gegenprogramm zu jeder Festungsordnung, wo Rechte individuellen Gruppen zugeteilt und aberkannt werden.

http://www.heise.de/tp/artikel/45/45781/1.html

Peter Nowak

»Jede Alternative sollte ausgelöscht werden«

Der Ökonom Kamal Salehezadeh war im Iran bei der revolutionären linken Gruppe Volksfedajin aktiv und lebt in Hamburg. Derzeit plant er eine Veranstaltungsreihe zu den Hintergründen der Gefangenenmassaker im Iran 1988.

Wer genau waren die Opfer der Massenhinrichtungen im Iran vor 27 Jahren?

In nur neun Wochen, vom August bis zum Oktober 1988, hat das iranische Regime Massenexekutionen von Oppositionellen durchgeführt. Die Menschen, die getötet wurden, waren inhaftiert und ein Großteil von ihnen hatte die Haftstrafen, zu denen sie verurteilt waren, bereits verbüßt. Die genaue Zahl der Hingerichteten konnte bis heute nicht ermittelt werden. Es ist aber klar, dass mehrere Tausend Menschen dem Terror zum Opfer fielen. Die Hingerichteten repräsentierten die ganze Bandbreite der Opposition gegen das Mullah-Regime. Doch die meisten der Opfer stammten aus der Linken. Reformerische Kräfte waren ebenso betroffen wie linke Guerillakämpfer und kurdische Aktivisten.

Welches Ziel verfolgte das Regime mit dem Terror?

Nach dem Sturz der Schah-Diktatur war die Linke im Iran sehr stark. Im kurdischen Teil des Irans hatte sich die Bevölkerung ebenso in Räten organisiert wie im Nordiran, wo es eine starke Bauernorganisation gab. In allen Bereichen der iranischen Gesellschaft, in Schulen, Universitäten und Fabriken, gab es Versammlungen, auf denen die Menschen selber über ihre Interessen entscheiden wollten. Mit den Massakern sollte jede Alternative zum islamistisch-kapitalistischen Regime ausgelöscht werden.

Gibt es im Iran Gedenkveranstaltungen für die Opfer?

Offiziell wird über das Massaker nicht gesprochen. Doch die Angehörigen organisieren Gedenkveranstaltungen an dem anonymen Massengrab, in dem das Regime die Ermordeten begraben hat. Bei den Veranstaltungen kommt es immer wieder zu Festnahmen. Einige Angehörige sind wegen der Beteiligung an den Gedenkaktionen im Gefängnis, doch davon lässt sich niemand abhalten.

Warum machen Sie jetzt, 27 Jahren danach, in Deutschland eine Rundreise dazu?

Weil ich immer wieder feststellen musste, dass in Deutschland Menschen oder Organisationen, die sich als links verstehen, das iranische Regime verteidigen und dessen staatsterroristischen Charakter ausblenden.

http://jungle-world.com/artikel/2015/33/52491.html

Interview: Peter Nowak

Mit Tsipras lassen sich soziale Grausamkeiten besser umsetzen

Wie manche konservative Kommentatoren und Ökonomen den griechischen Ministerpräsidenten lieben lernten

Der griechische Ministerpräsident Tsipras verliert zumindest in seiner Syriza-Partei an Unterstützung. Dafür findet er neue Anhänger, ausgerechnet in der konservativen FAZ [1].

Ja, Griechenland kann es schaffen. Vorbei ist die Zeit des schillernden Giannis Varoufakis mit viel Show und noch mehr Bluff. Die neue Mannschaft von Ministerpräsident Alexis Tsipras hat sich offenkundig ernsthaft an die Arbeit gemacht; ein Lichtblick ist vor allem Finanzminister Euklid Tsakalotos. Mittlerweile hebt sich die Regierung sogar wohltuend von der Anfang 2015 abgewählten Regierung Samaras ab, die gegen Ende ihrer Amtszeit kraftlos war und nichts mehr anpackte.

Plötzlich wird der Ministerpräsident, der noch vor Wochen als linksradikaler Populist und Gegner Deutschlands galt, zum Hoffnungsträger der FAZ, der sogar die in dem Blatt so umsorgten griechischen Konservativen in den Schatten stellt. Der Grund dafür ist nicht schwer zu finden und wird vom FAZ-Autor auch offen dargestellt: „Die Leute glauben an ihn, und das bietet die Chance, dass selbst harte Einschnitte akzeptiert werden.“

Ein Rätsel bleibt Ministerpräsident Tsipras, der nun das völlige Gegenteil dessen macht, was er bis zum Referendum am 5. Juli propagiert hatte. Er hat erkannt, dass es zu dem Hilfspaket und dessen Auflagen keine praktikable und vernünftige Alternative gibt, und deshalb die Kehrtwende vollzogen. Das wirft ihm kaum einer in Griechenland vor; wie bei einer Teflonschicht bleibt an ihm nichts hängen – auch nicht, dass die Kreditgeber heute auf ungleich härteren Bedingungen bestehen als zu Jahresbeginn. Die Leute glauben an ihn, und das bietet die Chance, dass selbst harte Einschnitte akzeptiert werden. Der dysfunktionale griechische Staat wird aus den neuen Gesetzen gewiss nicht das machen, was die Gläubiger erwarten. Die Chance besteht aber, dass die Krise einen Modernisierungsschub in Gang setzt, den das Land so dringend braucht.

Es sind nun nicht das erste Mal, dass ein Sozialdemokrat die unpopulären Maßnahmen umsetzen soll, die Konservative und Liberale nicht mehr umsetzen können.

„Diesmal gibt es in Athen keine Opposition mehr“

Daniel Gros [2] vom wirtschaftsliberalen Think Thank CEPS [3] ist der Überzeugung, dass mit Tsipras die Politik umgesetzt werden kann, die in den letzten Jahren in Griechenland durch Massenproteste zumindest behindert [4] worden war:

Es wäre schon ein großer Erfolg, wenn die Reformen umgesetzt werden. Die Chancen stehen besser, denn diesmal gibt es in Athen keine Opposition mehr, das Memorandum wird regelrecht durch das Parlament fliegen! Das heißt aber nicht, dass alles gut wird. Griechenland kann sich glücklich schätzen, wenn es in einigen Jahren so dasteht wie Portugal heute.

Nun könnte man denken, dass Gros mit seiner Einschätzung, dass es in Griechenland keine Opposition mehr gibt, doch etwas voreilig unterwegs ist. Schließlich versucht die Syriza-Linke gerade eine neue Front gegen die Austeritätspolitik zu kreieren und in Griechenland dürfte sich auch die lange Zeit starke außerparlamentarische Opposition wieder zurückmelden.

Doch die Vorstellung, dass nun eine neue parlamentarische und außerparlamentarische Bewegung einfach da weitermacht, wo Tsipras vor vier Wochen vor „Deutsch-Europa“ eingeknickt ist, wäre naiv. Dabei darf die Enttäuschung nicht unterschätzt werden, die viele Menschen nicht nur in Griechenland befallen hat, die mit dem Wahlsieg von Syriza eine neue Alternative erhofften. Der Europakorrespondent Eric Bonse spricht von einer „Schockstarre in Euroland“ und schreibt in der Taz: „Vier Wochen nach dem Krisengipfel zu Griechenland wagt es in Brüssel niemand mehr, Berlin zu widersprechen“.

Dabei geht er von weiteren Auseinandersetzungen aus: „Der deutsche Durchmarsch in Griechenland wäre, so gesehen, nur das Vorspiel auf einen viel größeren Kampf. Wenn es Berlin gelänge, Paris an den Rand zu drängen, und Brüssel zu schwächen, hätte das deutsche Europa gesiegt.“

Tsipras wird von manchen Konservative deshalb im Moment gelobt, weil er durch sein Festhalten an der Eurozone um jeden Preis für diese Situation mit verantwortlich ist. In einem auch im Neuen Deutschland veröffentlichten [5] Interview [6] versucht Tspiras seinen Kurs zu verteidigen und spart nicht mit revolutionären Floskeln.

Ich denke, und das habe ich auch dem Parlament gesagt, dass das, was unsere europäischen Partner und Gläubiger errungen haben, ein Pyrrhus-Sieg ist, dass dieser aber gleichzeitig für Griechenland und seine Linksregierung einen großen moralischen Sieg darstellt. Es ist ein schmerzhafter Kompromiss, sowohl auf der wirtschaftlichen als auch auf der politischen Ebene. Sie wissen, Kompromisse sind Teil der politischen Realität und auch Teil der revolutionären Taktik. Lenin war der erste, der über den Kompromiss gesprochen hat und zwar in seinem Buch „Der ‚Linke Radikalismus‘, die Kinderkrankheit im Kommunismus“, in dem er mehrere Seiten lang erklärt, dass Kompromisse Teil revolutionärer Taktik sind. In einer Passage erwähnt er das Beispiel eines Banditen, der seine Pistole gegen dich richtet und sagt: „Geld oder Leben?“ Was tut ein Revolutionär in dieser Situation? Sein Leben hergeben? Nein, er muss das Geld hergeben, um sein Recht zu leben zu behaupten und den Kampf fortführen. Wir sahen uns mit einem Dilemma unter Gewaltandrohung konfrontiert. Heute machen die Oppositionsparteien und die etablierten Medien viel Aufhebens, wobei sie sogar so weit gehen, dass sie strafrechtliche Schritte gegen Yanis Varoufakis fordern. Es ist uns völlig bewusst, dass wir in diesem politischen Kampf unseren Kopf riskieren. Aber wir führen ihn gemeinsam mit der überwiegenden Mehrheit der griechischen Bevölkerung an unserer Seite. Und das ist es, was uns Kraft verleiht.

Tsipras verrät nicht, wo der moralische Sieg bei der Unterwerfung lag. Unverständlich ist auch, dass er von der Alternative „Geld oder Leben“ redet, wo es nur um die Frage gegangen wäre, unter allen Bedingungen im Euro zu bleiben oder tatsächlich alternative Wege zu gehen. Dass er dann noch Lenins Lieblingsschrift aller linken Realpolitiker zitierte, dürfte vor allem auf die Syriza-Basis zielen.

Es ist erstaulich, dass Tsipras nicht den Frieden von Brest Litowsk erwähnte, den die deutschen Militärs von der jungen sowjetischen Revolutionsregierung erpressten. Die Mehrheit der Bolschewiki und ihr Koalitionspartner, die linken Sozialrevolutionäre, waren dagegen. Damals ging es wirklich um Leben und Tod und Lenins Kalkül, das der erpresste Vertrag nach dem Sturz der deutschen Monarchie zerrissen wird, ging auf. Sollte Tsipras doch noch die Hoffnung haben, dass auch die neue deutscheuropäische Macht auf Sand gebaut ist?

http://www.heise.de/tp/news/Mit-Tsipras-lassen-sich-soziale-Grausamkeiten-besser-umsetzen-2779916.html

Peter Nowak

Links:

[1]

http://www.faz.net/aktuell/politik/europaeische-union/griechenland-krise-alexis-tsipras-bleibt-ein-raetsel-13745636.html

[2]

http://www.ceps.eu/profiles/daniel-gros

[3]

http://www.ceps.eu/

[4]

http://www.taz.de/!5219891/

[5]

http://www.neues-deutschland.de/artikel/980098.die-austeritaet-ist-eine-sackgasse.html

[6]

http://www.transform-network.net/de/blog/blog-2015/news/detail/Blog/alexis-tsipras-austerity-is-a-dead-end.html

„Griechenland ist ein Ort, wo der Kapitalismus die Demokratie bekämpft“

Fortgesetzter Druck aus Deutschland auf Griechenland – eine Studie der Universität Halle weist nach, dass die deutsche Wirtschaft Gewinnerin der Griechenland-Krise ist

In den letzten Wochen war Griechenland etwas aus den Schlagzeilen verschwunden. Aber das Land sorgt doch noch bei vielen für Empörung. Nicht genug, dass deutsche Bundestagsabgeordnete ihren Urlaub für eine Sondersitzung unterbrechen müssen, um über die euphemistisch „Griechenlandhilfe“ genannten Maßnahmen abzustimmen. Und manchem Unionspolitiker könnte sogar noch ein kurzzeitiger Karriereknick drohen. Vielleicht bleibt auch der Unionfraktionsvorsitzende Volker Kauder nicht mehr lang auf seinem Posten. Der hatte schließlich seinen Kollegen gedroht, wenn sie das Paket zu Griechenland weiter ablehnen, könnten sie auch nicht mehr die Fraktion in den entsprechenden Ausschüssen vertreten.

Ob das ein Eingriff in das Recht der Parlamentarier oder eigentlich nur eine selbstverständliche Ansage war, sorgt jetzt für Debatten [1] im sommerlichen Berlin. Denn der deutsche Politiker kann sich aufregen über eine mögliche Abberufung aus einem Ausschuss, wo doch ein solches Gremium ein Sprungbrett für eine weitere Karriere darstellt. Deshalb geht es dabei auch weniger um finanziellen Belange, sondern um Fragen der Reputation.

Akt der Unterwerfung der Bevölkerung

Dabei müsste eigentlich die von Börsen und vielen Wirtschaftsmedien gefeierte technische Einigung [2] auf ein Programm, das von der griechischen Bevölkerung bei den letzten Wahlen und bei einem Referendum mehrheitlich abgelehnt wurde, der Grund für Aufregung sein. Dabei ist der Zusatz schon wichtig, der von Tagesschau.de immerhin verwendet [3] wurde:

Noch ist das Paket nicht endgültig.

Schließlich stehe die politische Beurteilung der EU-Staaten noch aus, heißt es dort. Die politische Bewertung der griechischen Bevölkerung, die die Lasten der neuen verschärften Austeritätspolitik tragen muss und vielleicht mit Streiks und Massendemonstrationen reagieren könnte, wird überhaupt nicht erwähnt. Sie ist nicht vorgesehen – und wenn sich die Bevölkerung doch äußert, ist das ein Grund mehr, die Daumenschrauben gegen Griechenland anzuziehen.

So haben ja nicht nur Schäuble, sondern auch ein Großteil der Unionspolitiker, die sich jetzt über Kauder aufregen, nach dem Referendum erklärt, dass die Maßnahmen jetzt noch mal verschärft werden müssen, weil mit einem solchen Akt der Demokratie Vertrauen verspielt wurde. So ging man in Zeiten der Rohrstockpädagogik mit renitenten Kindern und Jugendlichen um, die man nicht als gleichberechtigte Menschen, mit denen man ein Übereinkommen erzielen muss, sondern als Untergebene, deren Willen man brechen muss, behandelte.

Nicht von ungefähr ist im Zusammenhang mit Griechenland immer wieder die Metapher der Hausaufgaben gefallen, die nicht gemacht wurden, weshalb jetzt Strafarbeiten folgen. Ältere Griechen werden an die Strafexpeditionen denken, die von Deutschen in den 1940er Jahren des letzten Jahrhunderts in Griechenland durchgeführt wurden, um den Willen der Bevölkerung zu brechen. Man kann ihnen die Vergleiche nicht verdenken.

Die vor allem von „Deutsch-Europa“ durchgesetzte Politik gegenüber Griechenland, die in dem neuen Abkommen ihren Höhepunkt findet, ist seit dem Januar 2015 davon geprägt, den Willen einer Bevölkerungsmehrheit zu brechen, die anders gewählt haben, als es die Erziehungsberechtigten vorsahen, und beim Referendum auch noch falsch abgestimmt hatten. Die abgewählte, ökonomisch vom kapitalistischen Standpunkt der Kürzungen, Privatisierungen und Liberalisierungen geprägte Politik wird verstärkt fortgesetzt.

Vor allem aber soll diese Politik jetzt von einer Regierung durchgesetzt werden, die mit dem erklärten Ziel angetreten ist, mit dieser Politik zu brechen. Hierin könnte aus Sicht der „Deutsch-EU“ sogar noch der besondere Reiz bestehen. Das ist auch eine Folge des sozialdemokratischen Charakters der griechischen Regierung. Sie hätte bei den entscheidenden Treffen mit den EU-Ministern deutlich machen müssen, dass sie lieber einen Austritt aus dem Euro in Kauf nimmt, als unter Schäubles Bedingungen drin zu bleiben. Oder sie hätte zumindest zurücktreten müssen und die Opposition gegen das Diktat aus Berlin und Brüssel anführen müssen.

Indem Tsipras sich in der Stunde der Krise als Sozialdemokrat zeigte, der sein Programm verrät, weil er nur an der Macht bleiben will, um angeblich Schlimmeres zu verhindern, erwies er sich für die Eurokraten als sehr nützlich. Schließlich lässt sich mit einer Reform-Syriza besser ein solches Programm umsetzen als mit der konservativen Opposition. Der Syriza-Flügel um Tsipras hat so gerade nicht in Alternativen gedacht, wie in der Opposition immer propagiert, sondern im Gegenteil das T.I.N.A.-Denken noch verschärft.

Schon gibt es Teile der ehemaligen außerparlamentarischen Linken, die wie der Philosoph Thomas Seibert diesen Kurs verteidigen [4].

Proteste in Deutschland mit geringer Halbwertzeit

Deutschland befindet sich im medialen Sommerloch und auch die linken Kritiker der Erpressungspolitik gegen die griechische Regierung sind anscheinend in die Ferien gefahren. Dabei haben sie Anfang Juli noch in spontanen Versammlungen und Demonstrationen die Bundesregierung und vor allem Finanzminister Schäuble heftig wegen dieser Politik angegriffen. Aber es war damals schon absehbar, dass der Onlineprotest zur Verteidigung des Oxi gegen die Austeritätspolitik in Deutschland schnell wieder von den Straßen verschwunden sein wird.

Erst wenn die Sommerpause beendet ist, wird man sich in Diskussionsveranstaltungen wieder darüber streiten, ob Griechenland von Anfang an keine Chance hatte, sich gegen „Deutsch-Europa“ durchzusetzen oder ob es an dieser oder jener falschen Politik lag. Doch es gab einige Initiativen, die auch längerfristig arbeiten und in dem Umgang mit Griechenland ein Modell für den Umgang mit widerständigen Menschen sieht.

„This is not Greece“ [5] hieß der Titel einer Konferenz auf Kampnagel in Hamburg, die von Menschen aus Griechenland und Deutschland vorbereitet wurde, die bereits seit Jahren gegen die Austeritätspolitik kämpfen. „Griechenland ist der Ort, wo der Finanzkapitalismus die Demokratie bekämpft“, stellte der Publizist Georg Diez in einer Diskussionsrunde fest.

Standort Deutschland profitiert von der Krise

Nicht die Hartz IV-Empfänger und Niedriglöhner, aber immerhin die Vermögenden in Deutschland haben bereits in den vergangenen Jahren wegen der gesunkenen Zinslasten von der Griechenland-Krise profitiert. Das war das nicht verwunderliche Ergebnis [6] des wirtschaftsnahen Instituts für Wirtschaftsforschung [7] aus Halle.

Für die Bundesbank summieren sich demnach die Zinsersparnisse seit 2007 auf 153 Milliarden Euro. Warum kann dieser Betrag nicht benutzt werden, damit ein Teil der Schulden beglichen wird, die Deutschland noch aus der NS-Zeitbei Griechenland hat? Dabei geht es um ein nicht zurückgezahltes Darlehen ebenso wie um Reparationen für die deutschen Verbrechen.

Die Hetze gegen Griechenland ging erst so richtig los, als die im Januar gewählte griechische Regierung deutlich machte, dass sie es ernst meint mit der Rückzahlung. Seitdem war von den Forderungen nichts mehr zu hören.

http://www.heise.de/tp/news/Griechenland-ist-ein-Ort-wo-der-Kapitalismus-die-Demokratie-bekaempft-2776725.html

Peter Nowak

Links:

[1]

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-08/volker-kauder-cdu-csu-griechenland-krise-bundestagsausschuesse

[2]

http://www.heise.de/tp/artikel/45/45689/1.html

[3]

http://www.tagesschau.de/wirtschaft/griechenland-krise-135.html

[4]

http://www.neues-deutschland.de/artikel/977586.gegen-das-linke-grexit-gerede.html

[5]

http://www.kampnagel.de/de/programm/this-is-not-greece/

[6]

http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/2466474/ZDF-heute-journal-vom-10.-Augu#/beitrag/video/2466474/ZDF-heute-journal-vom-10.-August-2015

[7]

http://www.iwh-halle.de/

Transnational streiken

»Wir unterstützen die Streiks bei Amazon in Deutschland« – Transparente mit diesem Motto hingen in der letzten Junihälfte rund um das Amazon-Werk in Poznań (Polen). Es blieb nicht bei Bekenntnissen. Die Nachtschicht bei Amazon in Poznań solidarisierte sich vom 24. auf den 25. Juni durch demonstratives Bummelstreiken mit dem Streik bei Amazon-Deutschland. Andere Beschäftigte stellten kurzfristig Urlaubsanträge, um keine Streikbrecher zu werden. Tage vorher hatten Mitglieder der anarchosyndikalistischen Inicjatywa Pracownicza (IP) in dem Werk Flugblätter über den Verdi-Streik in Deutschland verteilt und dabei T-Shirts mit dem Slogan »Pro Amazon mit Tarifvertrag« getragen. Noch im Dezember 2014 bei der Eröffnung der Werke in Poznań und Wrocław erklärte der Logistikchef von Amazon Europe, Tim Collins, dass die polnische Dependance für pünktliche Lieferungen an Amazon-Kunden sorgen werde, auch wenn Verdi in Deutschland zum Arbeitskampf aufrufe. Doch schon vor Weihnachten 2014 hatte sich ein Teil der Belegschaft an die IP gewandt, weil sie mit den Arbeitsbedingungen unzufrieden war. Mitte Mai organisierte die Gewerkschaft unter der Parole »My Prekariat« (Wir Prekären) eine erste Warschauer Mayday-Parade mit knapp 350 Teilnehmern. Neben Beschäftigten von Universitäten, Bauarbeitern, Theaterleuten und Erziehern beteiligten sich auch Arbeiter von Amazon daran. Vom 2. bis zum 4. Oktober 2015 haben auch die Amazon-Beschäftigten Gelegenheit, Kontakt zu den polnischen Kollegen aufzunehmen. Am ersten Oktoberwochenende wird zu einer Tagung mit dem Thema transnationaler sozialer Streik in Poznań aufgerufen. In Arbeitsgruppen soll erörtert werden, wie man sich kollektiv gegen die Fragmentierung und Individualisierung der Arbeit wehrt. Es geht um die Vernetzung fester und befristeter Angestellter und die Frage, wie die kapitalistische Ausbeutung länderübergreifend angegriffen werden kann.

Jungle World Nr. 31, 30. Juli 2015

http://jungle-world.com/artikel/2015/31/52416.html

Peter Nowak

Sie wagen es, über ein Griechenland ohne Euro nachzudenken

Eine Kampagne gegen den ehemaligen griechischen Finanzminister Varoufakis zeigt, dass die Rechte Morgenluft wittert

Der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis ist auch nach seinem Rücktritt ein gefragter Mann. Spiegel, Stern und das Zeit-Magazin haben erst in den letzten Tagen Reportagen über Varoufakis gebracht. Dabei geht es aber mehr um seine Hobbys und seinen Kleidungsstil als um seine Politik.

Anders war das Varoufakis-Gespräch im britischen New Statesman („Das vollständige Fehlen aller demokratischen Skrupel“ [1]), das in der Tageszeitung Neues Deutschland nachgedruckt [2] wurde. Dort sprach der linkssozialdemokratische Politiker über seine Verhandlungstaktik mit den EU-Ländern und die ignoranten Reaktionen. Varoufakis redete auch freimütig über ein Thema, das in den letzten Tagen in Griechenland und auch in Deutschland für Schlagzeilen sorgte. Es geht um einen Planungen für ein Griechenland jenseits des Euros.

Die kurze dazu Passage aus dem gespräch mit dem Magazin New Statesman:

Sie müssen seit dem ersten Tag über einen Grexit nachgedacht haben…
Ja, absolut.

…sind Vorbereitungen getroffen worden?
Die Antwort lautet Ja und Nein. Es gab eine kleine Gruppe, ein »Kriegskabinett« innerhalb des Ministeriums, ungefähr fünf Leute die folgendes gemacht haben: Wir haben das theoretisch, auf dem Papier ausgearbeitet, alles, das im Falle dessen gemacht werden müsste [um sich auf den Fall des Grexit vorzubereiten]. Aber es ist die eine Sache, das mit vier oder fünf Leuten zu machen, es ist etwas ganz anderes, ein Land darauf vorzubereiten. Um das Land darauf vorzubereiten, müsste eine Entscheidung der Regierungsspitze getroffen werden – und diese wurden nie getroffen.

Zunächst gab es darauf keine Reaktionen. Erst mit deutlicher Verspätung brachte der Spiegel die Nachricht [3] mit merklicher Akzentverschiebung. Das Nachrichtenmagazin hatte seine Informationen aus einem angeblichen Mitschnitt einer Telefonkonferenz mit Finanzinvestoren. Doch inhaltlich sind die Informationen fast deckungsgleich mit Varoufakis Ausführungen im New Statesman.

Der Spiegel zitiert aus dem angeblichen Telefonmitschnitt:

„Ihr hattet offensichtlich keinen Plan B“, sagt ein Moderator, bei dem es sich um den früheren britischen Finanzminister Norman Lamont handeln soll. Der so Kritisierte widerspricht: „Wir hatten einen Plan B, aber die Schwierigkeit war der Schritt von den fünf Leuten, die ihn planten, zu den 1000 Leuten, die ihn hätten umsetzen müssen.“

Plan B gehört zur Pflicht der griechischen Regierung

Im Anschluss gab es einige detaillierte Informationen über diesen Plan B:

Laut Varoufakis wollte die Regierung Onlinezugänge nutzen, über die Bürger sonst ihre Steuerschulden begleichen. Jeder Steuernummer wäre ein „Reservekonto“ zugeordnet worden, über das digitale Zahlungen abgewickelt werden können. Das System wäre zunächst auf Euro gelaufen, hätte aber „auf der Stelle auf neue Drachmen umgestellt werden können“.

Mittlerweile hat sowohl Varoufakis [4] als auch der bekannte US-Ökonom James Galbraith [5], der an der Arbeitsgruppe mitwirkte, sehr plausibel erklärt, warum diese Pläne in einer Zeit notwendig waren, als die deutsche Regierung, aber auch in EU-Instanzen einen erzwungenen Grexit androhten. Es gehört mithin in diesem Zusammenhang zu den Pflichtaufgaben der griechischen Regierung, solche Pläne vorzubereiten.

Dabei hat Varoufakis immer betont, dass seine Priorität die Beibehaltung des Euros ist. Er hatte auch sehr konkrete Pläne [6] für einen Ausweg aus der Krise, welche die Belastungen für die griechische Bevölkerung gemindert hätten. Die wurden in den Eu-Kreisen schlicht ignoriert.

Unabhängig von diesen Plänen, die auf einen von Außen erzwungen Grexit reagieren, hat der linke Syriza-Flügel schon vor der Regierungsübernahme Austrittspläne aus dem Euro diskutiert. Die Politiker sind überzeugt, dass der Euro ein Korsett ist, das Griechenland an der Umsetzung einer eigenständigen Wirtschafts- und Sozialpolitik hindert. Die Parteilinke hat schon lange Ausstiegsszenarien aus dem Euro diskutiert und dafür sowohl bei der Basis von Syriza aber auch der griechischen Bevölkerung geworben.

Es ist verständlich, dass dieser Parteiflügel in der Zeit, als die Drohung eines erzwungenen Grexit von Außen immer konkreter geworden ist, auch konkrete Überlegungen für einen Euroaustritt anstellte. Dabei soll die Beschlagnahme der Bargeldreserven der griechischen Zentralbank und die Entmachtung des Zentralbankchefs Giannis Stournaras diskutiert worden sein. Es ist erfreulich, dass sich zumindest einige Syriza-Politiker Gedanken darüber gemacht haben, wie ein Bruch mit der Austeritätspolitik aussehen kann.

Bedauerlich ist es, dass solche Pläne von der griechischen Regierung nicht übernommen wurden. So fehlte der Regierung ein Druckmittel, das sie bei den Verhandlungen mit den EU-Ländern hätte nutzen können. So kann man sagen, dass die griechische Regierung, weil sie keine Alternativen zum Euro entwickelt hatte, dem Austeritätsdiktat zustimmen musste.

Es hätte eine Alternative gegeben

Genau so argumentiert der griechische Ministerpräsident, um Syriza auf seine Linie einzuschwören. Er sagt richtig, dass ihm nur die Unterwerfung unter das Austeritätsdiktat geblieben ist, wenn Griechenland im Euro bleiben will. Die Überlegung, Wege außerhalb des Euros zu suchen, kommt in Tsipras Überlegen gar nicht vor.

Er begründete dieses Denkverbot immer mit einer Mehrheit in der Bevölkerung, die den Euro behalten will. Dass aber eine große Mehrheit „Nein“ zum Austeritätsprogramm gesagt hat, wird dabei unterschlagen. Genau zu diesem Zeitpunkt hätte Tsipras den Plan B für ein Griechenland außerhalb des Euros in die Diskussion bringen können und hätte mit einer großen sozialen Bewegungen im Hintergrund vielleicht bessere Bedingungen in Brüssel ausgehandelt oder Griechenland hätte tatsächlich zeigen können, dass es auch ein Leben nach dem Euro gibt.

Emanzipatorische Momente hätten daraus aber nur entstehen können, wenn gleichzeitig in Griechenland die sozialen Bewegungen stärker geworden wären, vielleicht auch Fabriken und Häuser besetzt worden wären. Ein Bruch mit dem Euro als selbstbestimmter Schritt aus Griechenland hätte aber die Bereitschaft der Syriza-Politiker vorausgesetzt, die ausgetretenen Pfade von einer alternativlosen Realpolitik notfalls zu verlassen und eine Konfrontation mit den Gewalten in Griechenland und der EU einzugehen.

Tsipras war dazu nicht bereit, ein Teil der Parteilinken hat sich zumindest mit Alternativen auseinandergesetzt und der zurückgetretene Finanzminister hat nur seinen Job gemacht, als er Exitpläne entwickelte.

Rache der abgewählten Eliten

Die mangelnde Entschlossenheit von Tsipras und Co. rächt sich nun. Die eng mit der EU verbundenen gerade erst abgewählten, alten Eliten Griechenlands wittern Morgenluft und wollten nun auch mit Repression gegen die vorgehen, die ein Leben jenseits des Euros immerhin nur in Erwägung zogen. In diesem Kontext bewegt sich auch die Anzeige wegen Hochverrat gegen Varoufakis.

Es kann durchaus sein, dass diese Anzeige schon in wenigen Tagen als gegenstandslos zurückgewiesen wird. Aber auch dann hat sie ihre Zweck schon erfüllt: Es geht um die Diffamierung von Politikern, die tatsächlich mit dem T.I.N.A.-Denken brechen und auch zum Euro eine Alternative sehen.

Die Landesverrats-Kampagne ist nur die Fortsetzung eines Kampfes, den EU-Deutschland gegen die griechische Syriza-Regierung geführt hat, seit sie die Wahlen gewonnen hat. Nachdem sie eingeknickt ist, spüren auch die abgewählten alten griechischen Eliten neue Hoffnung, wie die Anzeige zeigt. Dabei haben diese Kräfte großen Anteil an der griechischen Misere.

Viel wird auch davon abhängen, ob es Syriza gelingt, eine gemeinsame Reaktion auf diese Angriffe zu geben. Schließlich sind die Spaltungstendenzen unübersehbar. Während ein Teil der Partei an den Wahlversprechen und den Inhalt des Referendums festhalten will, redet Tsipras davon, dass sich die Partei an die neuen Gegebenheiten anpassen müsse. Setzt er sich durch, würde Syriza zur neuen Sozialdemokratie.

Die Kampagne gegen die Politiker, die zumindest den Mut hatten, nicht nur eine Alternative zur aufgezwungenen Austerität zu denken, sondern auch einige Pläne entwickelten, wie sie umgesetzt werden können, soll auch den Richtungsstreit bei Syriza beeinflussen. Es fragt sich nur, ob damit eher Tsipras oder seine Kritiker gestärkt werden und Syriza vielleicht doch noch nicht zur neuen Sozialdemokratie geworden ist.

http://www.heise.de/tp/news/Sie-wagen-es-ueber-ein-Griechenland-ohne-Euro-nachzudenken-2765941.html

Peter Nowak 31.07.2015

Links:

[1]

http://www.heise.de/tp/artikel/45/45437/1.html

[2]

http://www.neues-deutschland.de/artikel/977827.sie-haben-uns-in-die-falle-gelockt.html

[3]

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/griechenland-warum-yanis-varoufakis-steuerdaten-hacken-wollte-a-1045563.html

[4]

http://yanisvaroufakis.eu/2015/07/27/statement-by-yanis-varoufakis-on-the-finmins-plan-b-working-group-the-parallel-payment-system/

[5]

http://yanisvaroufakis.eu/2015/07/27/professor-james-k-galbraiths-statement-on-the-ministry-of-finance-working-group-convened-by-former-finance-minister-yanis-varoufakis/

[6]

http://www.kunstmann.de/titel-0-0/bescheidener_vorschlag_zur_loesung_der_eurokrise-1140/

Schlag gegen die linke Opposition in der Türkei

Nur ein kleiner Prozentsatz der in den letzten Tagen Festgenommen waren Islamisten

Nach dem islamistischen Attentat von Suruc, das sich gegen eine Zusammenkunft linker Jugendorganisationen richtet (Suruc-Anschlag: Verschwörungstheorien und Rachemorde[1]), geht die Polizei in der Türkei hauptsächlich gegen die Opfer vor. Das zeigte sich am vergangenen Freitag, als 5000 Polizisten in zahlreichen Städten der Türkei Razzien vornahmen.

In der Öffentlichkeit wurde die Polizeiaktion vor allem so interpretiert, als gehe der Staat jetzt endlich gegen islamistische Gruppen vor, die in der Vergangenheit oft wohlwollend toleriert, wenn nicht gar direkt unterstützt worden waren. So wurde die Razzia auch in Verbindung mit militärischen Angriffen auf Islamisten in Syrien gesetzt. Doch tatsächlich waren von den Razzien in erster Linie linke Strukturen betroffen.

Neben Einrichtungen der kurdischen Nationalbewegung war vor allem die marxistische DHKP-C im Visier der Staatsorgane. Sie ist eine der Gruppen aus der außerparlamentarischen Linken in der Türkei, die weiterhin den bewaffneten Kampf zur einer politischen Option erklärt und die sich in den letzten Monaten nach großen Verlusten durch die staatliche Repression wieder reorganisiert zu haben scheint. Sie war bei Streiks und bei außerparlamentarischen Aktionen in der Türkei wieder verstärkt in Erscheinung getreten.

Nach der Niederlage der betont gewaltfreien und zivilgesellschaftlichen Proteste rund um den Gezi-Park könnten bei manchen Aktivisten eine radikalere Opposition und Gruppen mit längerer politischer Erfahrung wieder an Attraktivität gewonnen haben. Auch das könnte ein Grund für die Reorganisation der radikalen Linken gewesen sein. In den Monaten gab es immer wieder Verhaftungen in diesen Kreisen. Auch der britische Staatsbürger Stephen Kaczynski wurde am 2. April als angeblicher DHKP-C-Unterstützer verhaftet und befindet sich im unbefristeten Hungerstreik[2].

Erschossen wegen Widerstand gegen Festnahme?

Die Razzia vom letzten Freitag, bei der nach Angaben linker Anwaltsvereine über 300 vermeintliche Aktivisten der radikalen Linken verhaftet worden sind, forderte auch ein Todesopfer.

„Unsere Mandantin Günay Özarslan wurde von der Polizei erschossen“. Diese Erklärung[3] veröffentlichte der linke „Anwaltsverein des Volkes“ in der Türkei vor zwei Tagen. Dort ist auch das Foto der Frau zu sehen, die in Istanbul erschossen worden war. Sie war eine seit Jahren bekannte Aktivistin der außerparlamentarischen Linken in der Türkei. Mittlerweile sprechen viele Menschenrechtsorganisationen vom Mord[4] an Günay Özarslan. Die Polizei behauptet, sie habe Widerstand gegen ihre Festnahme geleistet.

Waffenstillstand mit der PKK endgültig beendet

Neben der außerparlamentarischen Linken sind vor allem die Strukturen der kurdischen Nationalbewegung im Visier des türkischen Staates. Während in den meisten Medien vor allem von Angriffen des türkischen Militärs auf die Islamisten der IS die Rede war, wurde eher am Rande erwähnt, dass PKK-Stellungen im Nordirak angegriffen wurden.

„Der türkische Staat beendet den Waffenstillstand mit der PKK endgültig“, heißt[5] es in einer Stellungnahme der Informationsstelle Kurdistan e.V.[6]. Detailliert wird beschrieben[7], wie in den letzten Tagen in der Türkei gegen Mitglieder linken Partei HDP und gegen progressive Medien vorgegangen wurde.

“ Den bisherigen Informationen zufolge wurden in Istanbul 103, in Urfa 35, in Adana 13, in Mersin 21, in İzmir 29, in Bursa 9, in Şırnak 3, in Iğdır 9, in Bitlis 7, in Mardin 11, in Elazığ 6, in Adıyaman 8, in Amed 18, in Ankara 11 Personen festgenommen. Über die Zahl der Festnahmen in Van und Kocaeli liegen bislang noch keine Informationen vor. Diese Festnahmen halten weiter an. Nur in drei Provinzen (İstanbul, Adıyaman und Ankara) wurden Personen unter dem Vorwand der Mitgliedschaft in dem Islamischen Staat IS festgenommen“, schreibt das kurdische Informationszentrum.

Geht Erdogans Kalkül auf?

Die Militäraktionen nach außen und die Repression der letzten Tage nach innen können nicht ohne einen Blick auf die aktuelle politische Situation in der Türkei betrachtet werden Die islamistische AKP hat die absolute Mehrheit bei den letzten Parlamentswahlen verloren (Türkei-Wahlkampf: Es geht um zehn Prozent[8]). Dafür sitzt mit der HDP[9] eine linke Partei im türkischen Parlament, die es verstanden hat, über die kurdische Nationalbewegung auch die zersplitterte türkische Linke anzusprechen.

Die islamistische Hardlinerfraktion um Präsident Erdogan ist erstmals an ihre innenpolitischen Grenzen gestoßen. Sogar ein Machtverlust mit nachfolgender strafrechtlicher Ahndung der zahlreichen Gesetzesverstöße drohten Erdogan und seinen engsten Paladinen. Mit der Strategie der Spannung nach innen und außen könnte dieser Machtverlust abgewendet werden. Schließlich könnte sich die AKP als Partei der Ordnung präsentieren und in Kriegs- und Notstandszeiten hätte sie Chanen, wieder Mehrheiten zu bekommen. Notfalls können repressive Maßnahmen und Manipulationen einen Teil dazu beitragen.

Schon kurz nach den verlorenen Wahlen hat Erdogan das Militär für einen Einmarsch in Teile Syriens gewinnen wollen (http://www.deutsch-tuerkische-nachrichten.de/2015/06/514368/mit-18-000-soldaten-tuerkei-marschiert-in-syrien-ein/ ). Doch beim Generalstab gab es damals Bedenken, Hilfestellung für eine abgewählte Regierung zu leisten. Dahinter standen interne Auseinandersetzungen im türkischen Machtapparat. Die scheinen nun vorerst ausgeräumt.

Der Anschlag der Islamisten (Die Türkei am Scheideweg: Demokratie oder Terror?[10]) und die nachfolgende massive Mobilsierung der kurdischen Nationalbewegung und der türkischen Linken haben die zerstrittenen Eliten geeint gegen den inneren Feind. Das sind aber nicht die Islamisten. Die haben schließlich nicht nur mit dem jüngsten Anschlag eher eine Hilfsfunktion gehabt. Es geht gegen die Linke und gegen die kurdische Nationalbewegung. Profitieren könnte Erdogan und die AKP, die damit die Grenzen überwinden wollen, die ihn die Wähler mit den verlorenen Parlamentswahlen gesetzt hatten.

http://www.heise.de/tp/artikel/45/45537/1.html

Peter Nowak

Anhang

Links

[1]

http://www.heise.de/tp/artikel/45/45517/

[2]

http://political-prisoners.net/items/item/3623-stephen-kaczynsski-im-hungersstreik.html

[3]

http://www.sendika.org/2015/07/halkin-hukuk-burosu-gunay-ozarslan-infaz-edildi-catisma-yasanmadi-deliller-karartildi/

[4]

http://www.evrensel.net/haber/256687/avukatlar-catisma-yok-gunay-ozarslan-infaz-edildi

[5]

http://yxkonline.com/index.php/publikationen/pressemitteilungen/597-der-tuerkische-staat-beendet-den-waffenstillstand-mit-der-pkk-endgueltig-liveticker-zu-den-entwicklungen

[6]

http://www.nadir.org/nadir/initiativ/isku/

[7]

http://civaka-azad.org/tuerkische-luftwaffe-bombardiert-pkk-stellungen-im-nordirak-tuerkeiweite-festnahmewelle-gegen-mitglieder-von-hdp-und-dbp/

[8]

http://www.heise.de/tp/artikel/45/45021/

[9]

http://www.hdp.org.tr/

[10] http://www.heise.de/tp/artikel/45/45499

Free Mumia Abu Jamal – right now!

Kampf um die Freilassung des kranken US-Journalisten geht weiter

Free Mumia Abu Jamal« heißt esauf Flugblättern und Plakaten, die wieder im Berliner Stadtbild zu sehensind. Seit der US-Journalist lebensgefährlich erkrankte, ist weltweit die Solidaritätsbewegung erneut gewachssen.

Seit Ende 2014 leidet Mumia an schwerem Diabetes. Seitdem wächstbei den Unterstützern des Journalisten die Sorge. Schon in den 90er Jahren rettete eine internationale Kampagne Mumia das Leben. Er saß fast 20 Jahre in einer Todeszelle, weil erwegen Polizistenmordes in einem umstrittenen Verfahren von einer rein weißen Jury zum Tode verurteilt worden war. Der Journalist hatte die Tat immer bestritten. Die weltweite Solidarität konnte die Aufhebung des Todesurteils erreichen. Doch Mumia kam nicht frei und bekam auch kenen neuen Prozess, bei dem seine Anwälte entlastende Beweise hättenvorlegen können, die juristische Komitees zusammengetragen hatten.Das Todesurteil wurde in eine lebenslängliche Haftstrafe umgewandelt –und das bedeutet nach US-Rechtssystem Gefängnis bis zum Tod. Nachdem die unmittelbare Lebensgefahr für Mumia vorbei war,ebbte die Solidaritätsbewegung ab.Aber Kontakte und Netzwerke können schnell reaktiviert werden. Daszeigte sich in den letzten Wochen,als die Erkrankung bekannt wurde. Schnell waren Plakate und Flugblätter gedruckt, Kundgebungen undDemonstrationen organisiert. Diezentrale Forderung lautet: Freiheitfür Mumia – sofort. Für Anton Mestin von der Berliner Mumia-Solidarität hat die Losung eine besondere Dringlichkeit: »Im Gefängnis ist die Krankheit von Mumia lange Zeit nicht erkannt worden. Unter Gefängnisbedingungen wird er auch nicht wieder gesund werden.« Derharte Kern der Mumia-Solidarität hofft, dass sich nun viele Menschen,die bereits in den letzten 20 Jahren aktiv waren, wieder an der Solidaritätsarbeit beteiligen. Dazu gehörenauch viele ve.rdi-Mitglieder. Schließlich ist Mumia Ehrenmitglied derDienstleistungsgewerkschaft.

aus: Sprachrohr 2/2015

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Peter Nowak