Bildungswerk will im einstigen nationalsozialistischen Vernichtungslager Belzec einen Täter- zum Gedenkort machen
Ein verfallendes Gebäude, mehr ist nicht übrig von den Originalbauten des Vernichtungslagers im polnischen Belzec. Nun konnte die Versteigerung der einstigen SS-Komandantur gestoppt werden.
Einen großen Erfolg kann ein antifaschistisches Bildungswerk vermelden, das sich für den Erhalt der Kommandantur des ehemaligen Vernichtungslagers Belzec einsetzt. Kurzfristig sagte die Polnische Bahn, der das Grundstück mit dem historischen Gebäude gehört, eine für den 22. Juni geplante Versteigerung ab. »Die Bahn hat erklärt, dass das Gebäude nur in Anerkennung seiner historischen Bedeutung genutzt werden soll und nicht mehr als Bauland verkauft wird«, erklärte Andreas Kahrs vom Bildungswerk Stanislaw Hantz gegenüber »nd«. Genau das hatten sie gefordert.
Das Bildungswerk hatte bereits mehr als 8000 Euro über das Internet gesammelt, um das Grundstück zu erwerben. Insgesamt hätten sie voraussichtlich 40 000 Euro dafür auf den Tisch legen müssen.
Die Geschichte von Belzec ist weitgehend unbekannt. Dabei wurden in dem Vernichtungslager zwischen März und Dezember 1942 mindestens 450 000 Menschen ermordet. Im Rahmen der sogenannten Aktion Reinhart, der planmäßigen Vernichtung der jüdischen Bevölkerung Polens, wurden die Bewohner der Ghettos von Lublin, Lviv und Krakau nach Belzec verschleppt. 1942 wurden zusätzlich mehr als 50 000 jüdische Menschen aus dem Reichsgebiet und den »eingegliederten Gebieten« in die Region zwischen Lublin und Zamość deportiert. Viele von ihnen wurden in Belzec ermordet.
Doch die SS beseitigte im Frühjahr 1943 die Spuren ihrer Mordaktion. Fast alle Gebäude wurden abgerissen, auf dem Gelände wurde ein Bauernhof errichtet. Lange Zeit war der Ort frei zugänglich. 1963 wurde ein erstes Denkmal mit der Inschrift »Zur Erinnerung an die Opfer des Hitlerterrors« auf dem Gelände errichtet. Die jüdischen Opfer wurden dort nicht erwähnt. Das änderte sich 2004, als eine große Erinnerungsstätte eingeweiht wurde, an der internationale Gedenkveranstaltungen stattfinden. »Doch bisher fehlen in Belzec Räume für Seminare und Veranstaltungen«, sagt Kahrs vom Bildungswerk, das nach dem polnischen Auschwitz-Überlebenden Stanislaw Hantz benannt ist, der 2008 verstarb.
Hantz hatte sich aktiv am Aufbau des Staatlichen Museums Auschwitz-Birkenau beteiligt und war Mitbegründer der Zgorzelecer Vereinigung ehemaliger KZ-Häftlinge. Bis ins hohe Alter führte er Interessierte durch die Stätten des NS-Terrors. So kam er auch in Kontakt mit jungen Menschen, die später das nach ihm benannte Bildungswerk gründeten.
Ein Schwerpunkt ihrer Arbeit ist die Organisation von Bildungsreisen zu Stätten der NS-Vernichtung. Vom 17. bis 24. Oktober ist die nächste Fahrt nach Belzec, Sobibor und Treblinka geplant. Dabei sollen den Besuchern auch Einblicke in die unterschiedlichen Aspekte der NS-Vernichtungspolitik in Ostpolen und der Ukraine vermittelt werden.
Nach den Vorstellungen des Bildungswerks könnte eine solche Arbeit in dem sanierten Gebäude der ehemaligen Kommandantur geleistet werden. Zu den weiteren Plänen des Bildungswerks gehört die Einbeziehung der Kommandantur in Führungen und die pädagogische Arbeit der Gedenkstätte sowie die Einrichtung einer Ausstellungsfläche.
Nachdem nun die Polnische Bahn den Weg freigemacht hat, geht es für das Bildungswerk um die konkrete Umsetzung ihrer Pläne. »Die bisherigen Spenden möchten wir also nicht mehr nur für den Kauf, sondern bereits in die Instandsetzung investieren«, so Kahrs. Dafür erwartet er auch von staatlichen Stellen in Deutschland finanzielle Unterstützung. Schließlich gehören der Erhalt der Täterorte des ehemaligen NS-Terror.
„Das Experiment mit den reformunwilligen Griechen im Euro-Raum ist gescheitert“. CDU-Politiker Christan von Stetten und andere forden ein Ende des Entgegenkommens
Nachdem auch das ultimativ vorgetragene letzte Angebot an Tsipras aus dem Berliner Kanzleramt nicht die gewünschte Wirkung zeigte und die griechische Regierung deutlich gemacht hat, dass sie sich nicht erpressen lässt, legen Politiker der Unionsparteien jetzt nach. Der konservative Mittelstandspolitiker Christan von Stetten fordert [1] ein Ende der sogenannten Griechenlandhilfe. Seine Wortwahl ist verräterisch.
„Die europäischen Regierungen müssen sich ehrlich machen: Das Experiment mit den reformunwilligen Griechen im Euro-Raum ist gescheitert und muss beendet werden“, sagte der CDU-Politiker dem „Handelsblatt“. Wenn er von Experiment spricht, sagt von Stetten wohl indirekt die Wahrheit. An Griechenland sollte mit dem Austeritätsprogramm experimentiert werden, wie weit sich eine Bevölkerung im EU-Raum verelenden lässt.
Hätte es dort funktioniert, wäre es weiter exportiert wurden. Nur die Mehrheit der griechischen Bevölkerung hat sich mit ihren Protesten und ihrer Wahlentscheidung im Januar 2015 gegen solche Experimente ausgesprochen und ist in der Diktion von Stettens reformunwillig.
Neue Parlamentsdebatte über „Griechenlandhilfe“
Er ist nicht allein beim Druckmachen. So mehren sich in der Union die Stimmen, die eine neue Abstimmung im Bundestag über die „Griechenlandhilfe“, die ja ein Support für die Banken ist, fordern. So echauffiert sich der christsoziale Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, Peter Ramsauer, gegenüber der „Bild“-Zeitung:
Deutschland kann sich keine faulen Kompromisse mehr leisten. Deshalb muss der Bundestag auch über die neuen Änderungen am zweiten Hilfspaket abstimmen.
Auch der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Eckhardt Rehberg, verlangt eine Bundestagsabstimmung über weitere Auszahlungen. Es gehe in den Verhandlungen zwischen Griechenland und seinen Geldgebern gerade über „wesentliche Änderungen“ am laufenden Hilfsprogramm, zitierte ihn die „Bild“. Es sei „ein glasklarer Fall“ und „geltende Rechtslage“, dass der gesamte Deutsche Bundestag über solch gravierende Korrekturen abzustimmen habe. „Die Zeit dafür müssen wir uns nehmen.“ Es reiche nicht aus, „die Sache nur im Haushaltsausschuss zu behandeln“.
Der CDU-Finanzpolitiker Frank Steffel sekundiert und macht gleichzeitig deutlich, was er mit dieser Initiative bezweckt. „Ein weiteres Entgegenkommen der Bundesregierung an Griechenland darf es nicht geben“, sagte er. Wenn man weiß, dass es schon während der letzten Parlamentsdebatte zur „Griechenlandhilfe“ eine populistische ressentimentgeladene Kampagne gegen das südeuropäische Land und seine Regierung gab, die von der Bildzeitung noch befeuert wurde [2], kann man sich vorstellen, dass die Union sich mit der Forderung nach einer neuen Abstimmung auch auf Wählerfang begeben will.
Sie will wieder die Hoheit über die Stammtische erlangen, die sie durch die Wahlerfolge der Alternative für Deutschland zu verlieren drohte. Die dortige interne Richtungsdebatte scheint ihr eine gute Gelegenheit, sich wieder als Stimme der deutschen Steuerzahler, die angeblich für die Pleitegriechen zahlen sollen aufzuschwingen. Dass diese Hilfe nicht der Mehrheit der griechischen Bevölkerung, sondern den Eliten und Banken zugute kommt, will man dort nicht so genau wissen.
Das mit dem EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz ein prominenter Sozialdemokrat der Unionskampagne nicht etwa entgegentrat und die europäische Solidarität anmahnte, sondern sie noch indirekt unterstützte, kann nur jene erstaunen, die sich noch Illusionen über die Sozialdemokraten machen. Schulz hat die griechische Regierung aufgefordert, ihre Wahlversprechen endlich aufzugeben und das letzte Angebot aus dem Kanzleramt anzunehmen.
„Die ideologische Verbohrtheit eines Teils der griechischen Regierung ist ärgerlich“, umschreibt Schulz die Rüge an eine Regierung, die nicht gleich alle Wahlversprechen über Bord wirft. Schon als Diskussionsteilnehmer einer Talkshow [3] übte sich Schulz vor wenigen Tagen als Konkurrent zu Unionspolitikern für den Posten des besten Populisten.
Ihm gehe „Griechenland auf die Nerven“ und er habe „die Faxen langsam dicke“ schimpfte der Parlamentspräsident, der eigentlich nach den bürgerlichen Rollenvorstellen sein Amt so ausüben müsste, dass er sich als Interessenvertreter aller EU-Bürger geriert.
Kommt mehr Trotz aus Athen?
Es ist fraglich, ob Unionspolitiker, die den deutschen Bundestag wieder gegen Griechenland in Stellung bringen wollen, nicht eher jenen Kräften in Südeuropa Auftrieb geben, die sowieso schon der Meinung sind, nur Deutschland diktiere in Europa die Austeritätspolitik. Wenn dann noch ein EU-Parlamentspräsident so offen deutlich macht, dass ihm eine griechische Regierung, wie sie nun mal mehrheitlich gewählt wurde, auf die Nerven geht, könnte auch die Zahl derer in Griechenland zunehmen, die sich trotz vieler Bedenken von einer EU verabschieden wollen, die nicht reformfähig ist.
Die hohen Zustimmungsraten, welche die Regierung wegen ihrer harten Haltung bei den Verhandlungen mit den Institutionen bis heute bekommt, könnten darauf hindeuten. Dann könnte der Druck aus Berlin und Brüssel eher zur Unterstützung der gegenwärtigen Regierung beitragen und sie ermutigen, tatsächlich Wege eines Austritts aus der EU zu begehen.
Fast hätte der ägyptische Präsident mit seinen Besuch ein für Westberlin historisches Datum gestreift. Am 2. Juni 1967 sorgte der Besuch des persischen Schahs für Proteste und wurde zum Katalysator einer neuenLinken, die es allerdings auch ohne diesen besonderen Anlass gegeben hätte.
48 Jahre später dürfte der Besuch von Abdel Fattah al Sisi sicher keine neue linke Protestbewegung in Deutschland auslösen. Trotzdem gibt es inhaltich viele Parallelen zwischen den beiden Potentaten. Sie haben demokratisch gewählte, aber dem sogenannten Westen unliebsame Präsidenten gestürzt und dann einterroristisches System errichtet. Beim Schah war es der bürgerliche Präsident Mossadegh, der die Ölrente für die eigene Bourgeoisie nutzen wollte und sich zur Durchsetzung seiner Interessen auch der damals nicht einflusslosen Kommunistischen Partei des Irans bediente. Das aber war in Zeiten des Kalten Krieges für ihn zumindest politisch tödlich. Der Schah bot sich für den Westen als Statthalter ihrer Interessen an.
In Ägypten war der islamische Präsident Mursi mit großer Mehrheit gewählt worden. Er ging auch gleich dran, die Relikte der Mubarak-Ära zu beseitigen. Doch seine islamistische Agenda schreckte auch viele der Oppositionellen gegen Mubarak ab. Als er im Januar 2013 Berlin besuchte, stand vor allem seine regressive Israelkritik [1], aber auch die angebliche Christenverfolgung in Ägypten im Fokus der Kritik.
Sämtliche Fraktionen der Opposition vereint im Gefängnis
Mittlerweile sind sowohl die islamistisch-konservativen Moslembrüder als auch die säkulare Opposition gegen Islamisten und Mubarak vereint in den Gefängnissen. Todesurteile werden in Serie verhängt, oppositionelle Zeitungen, Gewerkschaften und überhaupt zivilgesellschaftliche Institutionen sind heute mehr geknebelt als zuZeiten des Mubarak-Regimes.
Für diesen Zustand sind auch die katastrophalen taktischen Fehler der säkularen Opposition verantwortlich, die in der Ära Mubarak teilweise eine Machtübernahme durch das Militär als das kleinere Übel sahen und sogar offen für einen Putsch mobilisierten. Dabei hätten sie doch die Herrschaft des politisch schwachen islamistischen Präsidenten nutzen könnten, um linke und zivilgesellschaftliche Kräfte zu stärken und so eine Alternative zu Militärdiktatur und Islam zu entwickeln.
In dieser politischen Orientierung eines Teil des liberalen Spektrums, eine Militärdiktatur als das kleinere Übel gegenüber einen schwachenislamistischen Präsidenten anzusehen, kommt auch ein Klassendünkel zum Vorschein. Mursi hatte seine Anhänger vor allem unter der armen Bevölkerung der ländlichen Region und der Kairoer Vorstädte. Doch von dort witterten viele Liberale eine große Gefahr.
In den auch in der Taz veröffentlichten Kolumnen der ägyptischen Religionswissenschaftlerin Sarah Eltantawi [2] kann die Position der zumindest temporären liberalen Diktaturbefürworter [3] gut verfolgt werden. Mag Al Sisi auch ein Diktator sein, so ist er doch für die wohlhabenden ägyptischen Kreise ein Bollwerk gegen die Wut der Armen.
Diktator des Westens
So wird der Diktatur auch vom sogenannten Westen gesehen. Er mag ein Diktator sein, aber er ist auf der Seite des Westens. Diese Haltung war im Kalten Krieg weit verbreitet, ist aber in der letzten Zeit stärker in die Kritik geraten. Das zeigt sich bei der Diskussion um den Al Sisi-Besuch.
Parlamentspräsident Lammert hat ihn nicht getroffen, was ihn auch nicht gestört haben dürfte. Die entscheidenden Verträge werden schließlich mit der Kanzlerin und dem Außenminister abgeschlossen. Zudem läuft die Kooperation zwischen Deutschland und Ägypten bei der Polizeiausbildung [4] auch ohne Staatsbesuche seit langem reibungslos. Dass sich daran nichts ändert wird, ist klar. Ägypten sei als Staat viel zu wichtig, als dass man Todesurteile am Fließband zur Grundlage der Kooperation machen könnte. Dieses Statement aus der Regierung in Berlin ist wenigstens ehrlich.
„The Final Coutdown – jetzt aber wirklich“ ist seit Tagen eine Kolumne [1] im Wirtschaftsteil der Taz überschrieben. Heute sind sie beim „3. Tag bis zur Griechenlandpleite angelangt“, heißt es am 2. Juni. Mit den Texten soll durchaus ironisch darauf hingewiesen werden, dass seit Monaten die endgültige Griechenland-Pleite, der Grexit oder ähnliches, herbei geschrieben wird. Am Ende sind diese Prognosen bislang nie eingetreten.
Nun ist es wieder einmal so weit. Spätestens als am 1. Juni ein Treffen für die G7-Vorbereitung zu einem Griechenlandgipfel im Berliner Kanzleramt stattfand [2], wird verstärkt vom allerletzten Angebot an Tsipras [3] berichtet.
Natürlich wird hier wieder einmal eine Drohkulisse aufgebaut, die die griechische Regierung nun endgültig dazu bringen soll, sich von ihren Wahlversprechen zu verabschieden und sich den Vorgaben der Institutionen zu unterwerfen. Das zeigt sich schon daran, dass das Angebot direkt an Tsipras adressiert ist und nicht an die griechische Regierung. Ihm soll zugemutet werden, notfalls den linken Parteiflügel fallen zu lassen, um sich dem Druck zu beugen
Schließlich hat sich erst vor einigen Tagen auf einer Sitzung des Syriza-Zentralkomitees gezeigt, dass eine starke Minderheit bereit ist, notfalls mit den Institutionen zu brechen, die Banken zu verstaatlichen und einen neuen Weg jenseits des Euro zu gehen. Politische Beobachter stellen nun fest, dass diese Position parteiintern an Zustimmung gewonnen hat, je mehr Menschen registrieren, dass die Institutionen die Ergebnisse der demokratischen Wahlen ignorieren.
Viele Syriza-Politiker waren der Überzeugung, dass sie sich mit der EU und dem IWF zumindest auf ein Schuldenmoratorium verständigen können, weil eine solche Politik schließlich auch von vielen Ökonomen als rational bezeichnet wird. Letztendlich müsse allen klar sein, dass Griechenland die Schulden gar nicht zurückzahlen kann.
Die harte Politik ist denn auch nicht ökonomischen Erwägungen geschuldet, sondern an Griechenland soll ein Exempel statuiert werden, damit andere Regierungen gar nicht erst auf die Idee kommen, die von Deutschland gezimmerte Architektur in Frage zu stellen. Potentielle Wähler sollen gar nicht erst auf die Idee kommen, Parteien zu wählen, die die Lebensbedingungen der Bevölkerung, statt die Befriedigung von Banken, Märkten und Institutionen in den Mittelpunkt stellen.
Griechische Regierungsmitglieder gegen Erpressung und Ultimatum
Die Drohkulisse, die im Berliner Kanzleramt aufgebaut wurde, weist keine Elemente auf, mit denen sich die Kritiker der Institutionen besänftigen ließen. Bestätigt wird dies auch dadurch, dass der Gipfel ausgerechnet im Berliner Kanzleramt abgehalten wurde.
Seit Jahren gibt es in Athen die Kritik an dem deutschen Diktat, Merkel wird in verschiedenen unvorteilhaften Rollen dargestellt. Selbst Kritiker der Austeritätspolitik warnten vor einer Überschätzung der Rolle Deutschlands. Wenn aber nun ein Griechenlandgipfel im Berliner Kanzleramt ohne einen Vertreter der griechischen Regierung abgehandelt wird, um dem griechischen Ministerpräsidenten ein letztes Angebot zu unterbreiten, dann kann das nur als maximale Bestätigung der Kritiker verstanden werden.
Wenn dann noch IWF-Chefin Christine Lagarde, EZB-Präsident Mario Draghi, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sowie Frankreichs Staatschef François Hollande bei dem Gipfel dabei sind, wird sich nur das Bild der Dominanz Deutschlands verfestigen. Sie alle beratschlagten als Gäste der deutschen Regierung über die Politik eines Landes, das nicht anwesend war.
So wusste die griechische Regierung selbst am Tag nach dem Gipfel noch nicht einmal, welche Inhalte das letzte Angebot aus Berlin überhaupt hat. Führende Syriza-Politiker betonten auch, dass sie weiterhin kein Diktat und keine Erpressung akzeptieren würden.Premierminister Tsipras legte ein neues Reformprogramm vor, das wiederum von den Institutionen unterschiedlich kommentiert wurde.
Was in den meisten Medien als Chaos im griechischen Regierungslager interpretiert wird, kann durchaus als durchdachte Strategie verstanden werden. Die griechische Regierung will das Heft in der Hand behalten, wehrt sich gegen die Drohungen aus Berlin und zeigt mit ihrem Reformprogramm, dass sie eben nicht einfach übergangen werden kann. Zumal sie auch drauf setzen mag, dass die Einigkeit zwischen Troika-Institutionen und einigen EU-Regierungen, die im Berliner Kanzleramt zur Schau gestellt werden sollte, durchaus an manchen Punkten aufgebrochen werden kann. Es zeigte sich auch schon in der Vergangenheit, dass besonders die deutsche Regierung konkrete Vorschläge aus Athen seit der Regierungsübernahme von Syriza besonders ablehnend gegenübersteht.
Ist die griechische Regierung notfalls zu einem Bruch bereit?
Die griechische Regierung steht trotz des Drucks aus Berlin durchaus nicht so mit dem Rücken an der Wand, wie es manche Politiker und Medien hierzulande erhoffen. So musste selbst der Syriza kritische Deutschlandfunk einräumen, dass viele Menschen in Griechenland, selbst die die Angst vor einen Euro-Austritt haben, weiterhin die Partei unterstützen, weil sie sich gegen das Diktat der Institutionen wehrt, während die konservative Oppositionspartei auf die die Institutionen gesetzt haben, in die Bedeutungslosigkeit zu rutschen droht.
Wenn nun ausgerechnet ein griechischer Bankpräsident in London erklärt, die griechische Bevölkerung sei zu weiteren Opfern bereit, um im Euro zu bleiben, so werden die Institutionen eine solche Kunde gerne hören. Sie muss allerdings nicht besonders glaubwürdig sein. Schließlich hat ein großer Teil der griechischen Bevölkerung erfahren, dass er immer stärker verarmt und die Ökonomie des Landes gleichzeitig immer schwächer wird. Die Frage, ob trotz einer großen Angst vor einem Euroaustritt auch ein Großteil der Bevölkerung bereit wäre, einen Bruch mit diesem System einzugehen, wenn damit weitere Erpressungen und Diktate verhindert werden, müsste gestellt werden. Doch gibt es bei Syriza überhaupt einen solchen Plan B?
Die Partei hat in den Wahlen für ein Verbleiben im Euroraum unter sozialeren Bedingungen plädiert. Wenn sie nun erfahren muss, dass es diese sozialeren Bedingungen im EU-Raum nicht gibt, weil Deutschland die Austeritätspolitik mit allen Mitteln verteidigt, müsste eine verantwortungsbewusste linke Regierung nach Wegen aus dem Euro suchen und die Bevölkerung davon überzeugen. Zurzeit kursieren im Internet verschiedene Szenarien, wie sich ein Euroaustritt aufhalten ließe, ohne dass die griechische Regierung kapituliert. Solche Möglichkeiten sollten besser auf ihre Realitätstauglichkeit geprüft werden, statt ständig neue Griechenlandpleiten vorauszusagen.
Auf dem Treffen der G7-Finanzminister in der Roten Zone in Dresden ging es um Selbstdarstellung Deutschlands und Griechenland
Ein durch einen Zaun abgetrenntes Gebiet mitten in der Innenstadt[1], in dem wesentliche Grundrechte wie das Versammlungsrecht außer Kraft gesetzt worden sind. So präsentiert sich in diesen Tagen Dresden.
Vom 27. bis 29. Mai tagen[2] in der sächsischen Hauptstadt die Finanzminister und Notenbankchefs der G7-Staaten und Dresden hat seine Rote Zone. Das Treffen findet im Rahmen der deutschen G7-Präsidentschaft statt. Dort wird das G7-Treffen[3], das nächstes Wochenende auf Schloss Elmau stattfinden soll, auf finanzpolitischem Gebiet vorbereitet.
Deutschland – Symbol für Deutschlands Wiederaufstieg wie Phönix aus der Asche
Gastgeber Wolfgang Schäuble nutzt das Treffen zur Schaustellung des neuen deutschen Selbstbewusstseins. Auch der Tagungsort ist hier Teil des Programms. So wird auf der Webseite des Bundesfinanzministers en passant die neueste deutsche Geschichtserzählung verbreitet: „Wie kaum eine andere deutsche Stadt steht Dresden für den erfolgreichen Wiederaufbau nach zwei Diktaturen und erfolgreichen Strukturwandel. Dresden ist ein symbolträchtiger Ort, um im G7-Kreis über die Stärkung der Weltwirtschaft nach der Finanzkrise zu beraten.“
Solche Statements ignorieren jahrelange Diskussionen, die die Gleichsetzung von NS und DDR mit guten Argumenten ablehnten[4]. Die Saga vom Wiederaufstieg Deutschland wie Phönix aus der Asche funktioniert am Beispiel Dresden nur, wenn man einen Aspekt mitdenkt, der in dem Statement aus dem Hause Schäuble ausgespart wird. Es ist auch ein Affront gegen die damalige Anti-Hitler-Koalition. Die Bombardierung wird einfach als Leerstelle ausgespart.
Im heutigen Geschichtsdiskurs der selbstbewussten Nation Deutschland belässt man es vorerst eher bei Auslassungen. Die regierungsamtliche Rhetorik gibt denen Recht, die in den letzten 25 Jahren nicht nur die Neonazipropaganda, sondern auch den offiziellen Dresden-Mythos kritisch[5] unter die Lupe genommen haben. Die Erklärungen zum G7-Treffen zeigen, wie heute Dresden ganz selbstverständlich in den Dienst für das selbstbewusste Deutschland verwendet wird.
Alle reden vom Grexit
Gastgeber Schäuble versäumt auch in Dresden nicht, seinen Lieblingsgegner zu treten. Das ist Griechenland, seit die Mehrheit der dortigen Bevölkerung sich erdreistet hatte, eine Regierung zu wählen, die die Austeritätspolitik ablehnt, die wesentlich mit Schäuble verbunden ist.
Bild machte mal wieder wenig subtil Propaganda[6]. Da stichelte Schäuble gegen Athen und vergleicht den griechischen Finanzminister mit SED-Ministern. Aber nicht er, sondern Griechenland sorgt laut Bild auf den Treffen für Irritationen. Dabei hatte die griechische Regierung eigentlich auf Optimismus gemacht und eine baldige Einigung mit den Institutionen, wie die Troika und Co. jetzt genannt werden, in Aussicht gestellt. Doch Schäuble dementierte sofort. „So wurde beim heutigen G7-Treffen auch eines früh klar: So schnell, wie es die griechische Links-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras glauben macht, wird es in dem monatelangen Gezerre um neue Finanzspritzen für Athen keinen Durchbruch geben“, schreibt Bild.
Die Absicht ist klar. Man will die gegenwärtige Regierung in die Enge treiben, bis entweder Syriza zerbricht oder die Bevölkerung in Griechenland die Geduld verliert. So geht also die Demontage einer demokratisch gewählten Regierung weiter, die nicht nach Deutschlands Pfeile tanzen will. Dabei hat IWF-Chefin Largarde bekräftigt, die internationalen Geldgeber hätten im Schuldenstreit mit Griechenland noch keine großen Fortschritte erzielt. Die Fortschritte messen sich nach dieser Lesart daran, wie weit die griechische Regierung bereit ist, ihre Wahlversprechen aufzugeben und sich dem Diktat der Institutionen unterzuordnen.
In der Vergangenheit gab es zwischen dem IWF und Schäuble manchmal taktische Widersprüche. Der IWF hat die EU schon mal aufgefordert, etwas flexibler gegenüber Griechenland zu sein, damit das Land in der Lage ist, die Verbindlichkeiten gegenüber dem IWF zu bedienen. Das ginge nicht mehr, wenn das Land offiziell seine Zahlungsunfähigkeit erklären würde.
Doch in Dresden hat auch Largarde den Grexit, also den von außen ökonomisch erzwungen Austritt Griechenlands aus der Eurozone, als eine Möglichkeit anerkannt[7]. Damit droht die griechische Regierung ein Druckmittel zu verlieren, weil sie immer darauf hoffte, dass es die Geldgeber dazu nicht kommen lassen wollen. Bei den Debatten geht es nicht um die Interessen der großen Mehrheit der durch die Austeritätspolitik verarmten Teile der Bevölkerung. Es geht nur darum, ob Griechenland die Schulden weiterhin abzahlt.
In den letzten Wochen hat besonders Lagarde den Druck auf die griechische Regierung erhöht und jeden Zahlungsaufschub ausgeschlossen. Diese Position hat sie in Dresden bekräftigt. Zudem beschuldigte sie die griechische Regierung, sie sei unsolidarisch gegenüber den Ländern der Asiens und Afrikas, die trotz großer Armut Schulden zurückzahlen.
Athen und die Schuldenstreichung
Das ist allerdings Demagogie. Tatsächlich fordern[8] seit Jahrzehnten Nichtregierungsorganisationen, Ökonomen und Politiker in den Ländern des globalen Südens eine Schuldenstreichung[9]. Es gibt eine weltweite Bewegung für diese Forderung.
Die Länder kämen nie aus dem Teufelskreis von Armut und Verelendung heraus, wenn die oft illegitimen Schulden nicht gestrichen werden, so die Argumente. Die Schulden wurden oft von politischen Eliten, nicht selten von Militärdiktaturen, angehäuft und kamen den politischen Eliten, nicht aber der Mehrheit der Bevölkerung zugute. Alle Versuche, eine Schuldenstreichung durchzusetzen, wurden von IWF und Weltbank abgelehnt und den Ländern mit politischer und ökonomischer Isolierung gedroht.
Es gäbe also viele Gemeinsamkeiten zwischen vielen Staaten des globalen Südens und Griechenland. Die griechische Regierung könnte sogar neue Impulse für eine internationale Debatte um die Schuldenstreichung geben, wenn sie erklären würde, dass sie die Zahlungen aussetzt und das Geld für Sozialreformen verwendet, die die notleidende Bevölkerung entlasten. Genau das fürchten IWF und die Institutionen und versuchen alles, um eine solche Solidarisierung zu verhindern. Die Propaganda vom mit den Ländern des globalen Südens unsolidarischen Griechenland gehört dazu.
Dresden – Kein Warm-up für Elmau?
Nun wäre eine solche Konferenz auch Gelegenheit, dass sich der Teil der politischen Opposition zu Wort meldet, die gegen diesen Umgang der deutschen Regierung mit Griechenland Einwände hat. Die Dresdner Behörden haben sich darauf eingestellt. Rote Zone nennt man die Hochsicherheitsbereiche mitten in den Städten seit den Hochzeiten der globalisierungskritischen Bewegung. Doch von einer großen Protestbewegung kann in Dresden nicht die Rede sein.
Die sächsische Linkspartei spricht[10] von verpassten Chancen bei dem Meeting und erweist sich damit als konstruktive Oppositionspartei, die eben noch ein paar andere Themen auf dem Treffen ansprechen will. Noch vor einem Jahr stritten sich Leser der Sächsischen Zeitung[11], ob das Treffen von der Protestbewegung ignoriert werden würde oder ob Dresden während des Gipfels zur Protesthochburg werden würde.
Nun stellt sich heraus, dass erstere recht hatten. Das ist umso erstaunlicher, als zurzeit ein Teil der außerparlamentarischen Linken nach Südbayern mobilisiert[12], wo in der nächsten Woche auf Schloss Elmau[13] das G7-Treffen[14] stattfindet (Die Alpenfestung der Reichen und Mächtigen[15]). Die Mobilisierung ist längst nicht mit der monatelangen Vorbereitung auf den G8-Gipfel in Heiligendamm zu vergleichen. Die bayerische Landesregierung und die Bürgermeister unterschiedlicher politscher Couleur versuchen die Proteste kleinzuhalten.
Zurzeit versuchen[16] die G7-Protestierer, das Verbot für ein Camp juristisch aufheben zu lassen. Das Camp wurde von den Behörden verboten, weil es in einem möglichen Hochwassergebiet liegt. Dass es in der nächsten Woche dort Hochwasser geben wird, ist eher unwahrscheinlich. Dass Grundrechte außer Kraft gesetzt werden, dagegen nicht.
Ab heute wird an den Grenzen wieder kontrolliert. Schon seit einigen Tagen berichten[17] Wanderer über Verbote und Schikanen. Eigentlich wäre für die Protestbewegung das Treffen in Dresden eine gute Chance, um schon mal eigene Akzente zu setzen. 2007, als das Treffen der damaligen G8-Finanzminister bei Potsdam stattfand[18], war es Teil der Protestchoreographie. So ist die Dresdner Protestflaute auch ein Indiz für die Schwäche der aktuellen Bewegung gegen den G7-Gipfel. Dabei werden in Treffen wie in Dresden die politischen Weichenstellungen beschlossen, die dann auf den Gipfeltreffen wie in Elmau nur vorgestellt und abgenickt werden. Daher müssten eigentlich Treffen wie in Dresden in den Focus der Protestbewegung rücken.
In den nächsten Tagen machen sich Antirassisten aus ganz Europa auf den Weg nach Warschau. Sie wollen sich an den Anti-Frontex-Tagen beteiligen, die vom 19.- bis 22. Mai 2015 in der polnischen Hauptstadt stattfinden sollen. Damit wollen die Aktivisten die Feier zum zehnten Geburtstag von Frontex konterkarieren, zu dem am 21. Mai Politiker aus ganz Europa nach Warschau kommen. In den letzten Jahren waren Anti-Frontex-Proteste in Warschau meist klein und fanden wenig Aufmerksamkeit. Das hat sich in diesem Jahr geändert. Der Widerstand gegen den Frontex-Geburtstag hat in den letzten Wochen in ganz Europa größere Unterstützung erfahren. Auch in Deutschland gab In zahlreichen Städten gut besuchte Vorbereitungstreffen für die Warschauer Aktionstage. Dabei wurde die Verantwortung von Frontex für die Toten im Mittelmeer betont, die in den letzten Wochen für Schlagzeilen gesorgt und den Protest gegen in Warschau den Mobilisierungsschub gegeben haben.
In Polen steht das Ende des Zweiten Weltkriegs für den Beginn einer neuen Besatzungszeit.
Geht es nach dem polnischen Präsidenten Bronislaw Komorowski, soll der 8. Mai in diesem Jahr zu einem geschichtsrevisionistischen Spektakel werden. An diesem Tag will er die Staats- und Regierungschefs aller EU-Staaten auf die Westerplatte bei Gdańsk zu einer Konferenz begrüssen. auf der eine Lesart der Geschichte europäisiert werden soll, die in den letzten Jahren in Polen zum Allgemeingut geworden ist. Ihr zufolge hat die Rote Armee Polen im Frühjahr 1945 besetzt und die Befreiung habe erst 1989 stattgefunden. Es ist verständlich, dass auf einer solchen Konferenz ein Vertreter der russischen Regierung keinen Platz hat.
Auf der Westerplatte, auf der die Deutschen mit einem Schuss ausder Kanone eines Panzerkreuzersd den Zweite Weltkrieg eröffneten, soll am 8. Mai der in Russland weiter gepflegten sowjetischen Geschichtserzählung die Perspektive der Länder entgegenstellen werden, für die 1945 keine volle nationale Freiheit gebracht hat, heißt es in polnischen Medien. Das Gedenken dürfe nicht politisiert werden, entgegnete der polnische Präsident den Kritikern, die an den historischen Fakt erinnern, dass die Rote Armee mit großen Opfern die deutsche Wehrmacht aus Polen vertrieben hat.
Der absichtsvolle Ausschluss Russlands als Rechtsnachfolger der Sowjetunion hat für die Vertreter der aktuellen polnischen Geschichtspolitik allerdings mit Politik nichts zu tun; er zählt zur polnischen Staatsraison. Damit werden allerdings nicht nur die Angehörigen der Roten Armee aus der offiziellen Gedenkpolitik ausgeschlossen. „Die vielfältigen Organisationsformen des antifaschistischen Widerstands in Polen und insbesondere die Bedeutung der 1. und 2. Polnischen Armee, die Seite an Seite mit der Roten Armee kämpfte, werden heute in Polen kaum gewürdigt. Die Befreiung vom Faschismus im Mai 1945 wird in den Schulbüchern nicht als Befreiung, sondern Beginn einer neuen Besatzungsperiode gedeutet. Nicht der Kampf gegen den deutschen Faschismus und Nationalismus wird hervorgehoben, sondern der eigene Nationalismus verklärt“, kritisiert der Jurist und Publizist Kamil Majchrzak die neue polnische Geschichtspolitik. Einen zentralen Grund für das Verschweigen des linken polnischen Beitrags bei der Zerschlagung des NS sieht er darin, dass die Kombattanten nicht nur gegen die deutschen Besatzer kämpften, sondern für eine grundlegende gesellschaftliche Umgestaltung in Polen eintraten.
Nach neueren historischen Forschungen beteiligten sich an den Kämpfen um Berlin insgesamt 170 000 polnische Soldaten .12 000 von ihnen kämpften in der Berliner Innenstadt gegen die letzten Nester von Wehrmacht und Volkssturm. An den verschiedenen Fronten kämpften nach Majchrzaks Recherchen ca. von 600.000 polnischen Kombattanten gegen die Wehrmacht. Ihr Beitrag zur Zerschlagung des NS wird heute in Polen ignoriert, weil sie an der Seite der Roten Armee kämpften.
Selbst die Rolle der Roten Armee bei der Befreiung von Auschwitz ist in der heutigen offiziellen Geschichtspolitik zumindest strittig. Der polnische Präsident Komorowski erklärte in einem Interview mit der Gazeta Wyborcza, den Häftlingen von Auschwitz könne man nicht absprechen, dass sie sich von den sowjetischen Truppen befreit fühlten. Dies habe aber nicht für alle Menschen in Ostmitteleuropa gegolten. Dass die letzten Überlebenden von Auschwitz von der Roten Armee real befreit wurden, kam ihm nicht über die Lippen.
Polens Außenminister Grzegorz Schetyna versuchte mit der These, Auschwitz sei nicht von „Russen“, sondern von Ukrainern befreit worden, die neue polnische Geschichtsdoktrin auszuweiten. Er begründete seine Auffassung auf den Umstand, dass die 1945 in Südpolen operierenden sowjetischen Einheiten der „1. Ukrainischen Front“ angehörten. Dieser eigenwilligen Geschichtsinterpretation konterte das russische Außenministerium mit einer Erklärung, in der dem Außenminister Wissenslücken attestiert worden. „Es ist allgemein bekannt, dass das KZ Auschwitz von den Truppen der Roten Armee befreit wurde, in der Vertreter vieler Nationalitäten heldenhaft kämpften“, heißt es darin.
Unter den sowjetischen Soldaten der sogeannten Ukrainischen Front, die Auschwitz befreiten, viele Juden. Etwa Anatolij Schapiro; er öffnete als erster Soldat der Roten Armee das Tor von Auschwitz öffnete und wurde von den Überlebenden mit dem Jubelschrei „Die Russen sind da!“ begrüßt. Den Angehörigen der Ukrainischen Front in der Roten Armee stand die nationalistische ukrainische Bewegung gegenüber, die sich im Kampf gegen die Sowjetunion mit Nazideutschland verbündete und schon unmittelbar nach dem Einmarsch der Wehrmacht mit den Massenmorden an den ukrainischen Juden begann. Führende Köpfe dieser Bewegung, zum Beispiel Stephan Bandera, werden in der heutigen Ukraine rehabilitiert und als Freiheitskämpfer gegen Russland gefeiert. Daher ist es eine besonders perfide Geschichtsklitterung, wenn der polnische Außenminister diese Ukraine heute in die Tradition der Auschwitzbefreier stellt.
Nicht nur als Befreier vom NS auch als Opfer der Nazis sind Kommunisten in der neuen polnischen Gedenkpolitik nicht vorgesehen. Die Konsequenzen bekamen Angehörige von NS-Opfern aus verschiedenen europäischen Ländern zu spüren. Sie wollten am 30. Januar 2015 im westpolnischen Slonsk an der Einweihung der neu gestalteten Ausstellung über das Konzentrationslager und Zuchthaus Sonnenburg teilnehmen. „Sie waren eingeladen aber nicht willkommen. Nur unter großen Schwierigkeiten kamen sie in den Saal, in dem die Eröffnungsveranstaltung stattfand. Dort wurden sie nicht begrüßt. Als die Ausstellung eröffnet wurde, mussten sie vor dem Museum warten bis die Führung für die offiziellen Gäste beendet war“, heißt es in einer Pressemitteilung des Internationalen Arbeitskreises zum Gedenken an die Häftlinge des KZ und Zuchthauses Sonnenburg bei der Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA).
In Sonnenburg wurden bereits im Frühjahr 1933 hunderte Kommunisten und bekannte linke Nazigegner wie Erich Mühsam, Carl von Ossietzky und Johannes Litten inhaftiert und gefoltert. Nach dem 2. Weltkrieg wurden sogenannte Nacht-und Nebel-Gefangene aus ganz Europa nach Sonnenburg verschleppt. 819 Gefangenen wurden in der Nacht vom 31. Januar 1931 von einem SS-Kommando erschossen, kurz bevor die Roten Armee das Lager erreichte? Ob der polnischen Präsidenten den wenigen Gefangenen, die sich vor dem Massaker verstecken konnten, wohl ausnahmsweise zugesteht, dass die von der Roten Armee real und nicht nur gefühlt befreit wurden?
MAHANOY. Starker Gewichtsverlust, schuppige Haut, verbunden mit Juckreiz und Schwindel. So beschreibt eine Besucherin Mitte April den Gesundheitszustand des US-amerikanischen Journalisten Mumia Abu Jamal, der sich auf der Krankenstation des Gefängnisses SCI Mahanoy befindet. Sein Gesundheitszustand sei weiterhin ernst, habe sich aber gegenüber Ende März gebessert. Damals war bekannt geworden, dass Mumia mit einem schweren Diabetesschock aus dem Gefängnis in ein Krankenhaus eingeliefert wurde. Zunächst durfte er keinen Besuch empfangen. Erst nach zahlreichen Protestmails und Kundgebungen vor US-Botschaften in aller Welt wurde seine Totalisolation aufgehoben. „Jetzt muss Mumia endlich freigelassen werden. Im Gefängnis ist seine vollständige Genesung nicht möglich“, betont Anton Mestin von der Berliner „Mumia-Solidarität“. Mumia Abu Jamal war 1982 wegen Mordes an einem Polizisten zum Tode verurteilt worden. Der Journalist, der auch Ehrenmitglied von ver.di ist, hat die Tat immer bestritten. Nach weltweiten Protesten wurde das Urteil in eine lebenslängliche Haftstrafe umgewandelt.
Dass Tausende Flüchtende im Mittelmeer sterben, schockiert uns immer wieder. Weniger Schlagzeilen machen die mindestens 451 Refugees, die seit 1993 in Deutschland den Tod gefunden haben. Dass diese Zahlen überhaupt bekannt werden, ist Ehrenamtlichen zu verdanken, die sich in der Antirassistischen Initiative Berlin (ARI) engagieren. Seit 1993
geben sie den Report Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen heraus, der die verschiedenen
Formen von Gewalt, Verletzungen und Diskriminierungen gegen Flüchtlinge recherchiert und auflistet. Alljährlich
wird er aktualisiert, gerade ist eine neue Auflage erschienen, die alle Fälle bis zum Jahresende 2014 erfasst. Die Schicksale, die dort chronologisch aufgelistet sind, schaffen es meist nur als kleine Meldung auf die hinteren Seiten der Zeitungen. Da übergießt sich am 20. Februar 2014 der Iraner Kahve Pouryazdani mit Benzin und stirbt den Feuertod. Am 11. März vergangenen Jahres versucht sich eine 39-jährige Abschiebegefangene zu vergiften, am 7. September eine Nigerianerin mit ihren beiden Kindern. Elke Schmidt, die seit Jahren die Dokumentation koordiniert, führt die Suizide auf die wachsende Verzweiflung angesichts der schlechten Lebensbedingungen zurück, denen Flüchtlinge, Asylbewerber und Menschen ohne Papiere in Deutschland ausgesetzt sind. Das Problem, sagt Elke Schmidt, seien nicht nur die restriktiven Rahmenbedingungen, die durch die bundesdeutschen Asylgesetze vorgegeben werden: „Es sind auch die Mitarbeiter der Ämter, der Polizei und der Abschiebegefängnisse, die oft mit Allmachtsgebaren, Willkür, Schikanen, Rechtsbruch und purer Gewalt gegen die Schutzsuchenden vorgehen.“ Für die Erstellung der Dokumentation wertet die Gruppe Presseartikel, Polizeiberichte und Informationen von Flüchtlingshilfsorganisationen aus. Alle Meldungen werden gegenrecherchiert und erst veröffentlicht, wenn sie von zwei unabhängigen Quellen bestätigt werden. Elke Schmidt hat das Projekt 1993 mit einer Mitstreiterin gestartet, nachdem sich der Onkel eines verschwundenen tamilischen Flüchtlings an die ARI gewandt hatte. Sie forschten nach und fanden heraus, dass er mit acht anderen tamilischen Flüchtlingen beim Grenzübertritt in der Neiße ertrunken war. Mit einem Filmteam machte die ARI damals den Tod in der Neiße öffentlich. Seitdem sammelt das kleine Team Nachrichten über Todesfälle, Misshandlungen und Gewalt, die in direktem Zusammenhang mit der deutschen Flüchtlingspolitik stehen. Noch so ein Fall: Am 20. Januar 2014 stoppt die griechische Küstenwache einen Fischkutter. Darin sitzen 27 Geflüchtete aus Afghanistan und Syrien. Einige wollen zu Verwandten nach Deutschland. Die griechische Küstenwache versucht den Fischkutter zurück auf türkisches Territorium zu drängen und nimmt ihn ins Schlepptau. In der stürmischen See reißt das Seil, der Kutter sinkt. Drei Frauen und acht Kinder sterben. Die Überlebenden mussten über Monate mit Hilfe von Pro Asyl darum kämpfen, dass sie bei Verwandten in Deutschland leben können. Auch darüber informiert die Dokumentation, die in Zeiten von Pegida und der erneuten Verschärfung der Asylgesetzgebung noch immer so wichtig ist wie vor über zwei Jahrzehnten. Dabei ist der größte Wunsch der Herausgeber, Zustände zu schaffen, in denen ihre Dokumentation endlich überflüssig wird.
70 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs müssen viele Opfer von NS-Verbrechen beziehungsweise deren Angehörige immer noch um Entschädigungen kämpfen. In Deutschland werden derzeit die Reparationsforderungen Griechenlands erneut diskutiert. Der Hamburger Rechtsanwalt Martin Klingner engagiert sich seit Jahren im AK Distomo dafür, dass Deutschland endlich zahlt. Im griechischen Distomo verübte die SS 1944 ein Massaker an der Dorfbevölkerung als Vergeltungsaktion für Partisanenangriffe. Mit Klingner sprach die Jungle World über die Debatte um Reparationen an Griechenland.
Wann hat sich der AK Distomo gegründet und was war der Anlass?
Der AK hat sich 2001 gegründet. Im Jahr 2000 gab es ein Urteil des Areopag, des obersten Gerichtshofs Griechenlands. Daraufhin wurden deutsche Liegenschaften in Athen und Thessaloniki gepfändet, unter anderem das Goethe-Institut. Damals haben wir vom Massaker in Distomo erfahren. Es hat uns deutlich gemacht, dass das Thema Entschädigung für NS-Opfer auch nach der Debatte um NS-Zwangsarbeit und der Gründung der Stiftung EVZ (»Erinnerung, Verantwortung, Zukunft«, Anm. d. Red.) nicht beendet ist. Wir haben uns seither intensiv mit den Entschädigungsforderungen aus Griechenland und deren Hintergründen befasst, Kontakte zu Überlebenden, Opferverbänden und Anwälten geknüpft und begonnen, Solidaritätsarbeit zu diesem Thema in Deutschland zu leisten.
Seither fahren wir regelmäßig nach Griechenland und nehmen unter anderem an den Gedenkfeiern in Distomo teil. Mit Argyris Sfoutouris verbindet uns eine intensive Freundschaft. Er ist Überlebender des Massakers von Distomo und einer der Kläger in den Entschädigungsprozessen gegen Deutschland. Wir unterstützen auch Entschädigungsforderungen von NS-Opfern aus anderen Ländern, wie Italien und Slowenien. Ein weiteres Anliegen von uns ist die Strafverfolgung der Täter.
Seit einigen Wochen wird die Diskussion um die Reparationszahlungen an Griechenland öffentlich geführt. Sieht Ihr Arbeitskreis darin einen Erfolg seiner Arbeit?
Der Anlass für das derzeit sehr große Interesse ist sicher die Wahl der neuen griechischen Regierung und deren Thematisierung der Reparationsforderungen. Wir sind durch unsere kontinuierliche Arbeit quasi Experten für das Thema Entschädigung geworden und finden in der jetzigen Situation viel mehr Gehör als zu früheren Zeiten. Dass die Medien mehr und besser über das Thema berichten, sehen wir insoweit auch als Erfolg des AK und aller anderen Menschen in Deutschland an, die für die Interessen der NS-Opfer eintreten. Ich möchte noch einmal betonen, dass für uns die Frage der individuellen Entschädigung der Überlebenden und der Angehörigen der Opfer im Zentrum unserer Arbeit steht.
Wie sehen Sie das Agieren der aktuellen griechischen Regierung in der Debatte? Ist der Vorwurf der Instrumentalisierung in Ihren Augen berechtigt?
Nein, aus unserer Sicht instrumentalisiert in erster Linie Deutschland das Thema, indem zur Abwehr von Reparations- und Entschädigungsforderungen immer wieder auf die aktuellen ökonomischen Probleme Griechenlands verwiesen wird. Die griechische Regierung greift endlich ein Thema mit Nachdruck auf, das eigentlich spätestens seit 1990 auf die Agenda jeder griechischen Regierung gehört hätte. Zwar wurden immer wieder Ansprüche geltend gemacht, aber letztlich hatte bisher noch keine griechische Regierung den Mut und den Willen, sich der deutschen Forderung, einen Schlussstrich zu ziehen, entgegenzustellen.
Wir hoffen sehr, dass die jetzige griechische Regierung nicht auch irgendwann klein beigibt. Problematisch fänden wir es nur, wenn die griechische Regierung die individuellen Entschädigungsforderungen der NS-Opfer mit aktuellen Schulden verrechnen würde. Das darf nicht sein.
Wie sehen Sie die Verknüpfung von Reparationszahlungen und Wirtschaftskrise?
Die BRD hätte kein Wirtschaftswunder erlebt ohne die Stundung der Reparationsforderungen im Londoner Schuldenabkommen. Griechenland hätte sich anders entwickeln können, hätte es Reparationszahlungen erhalten. Die aktuelle Krise hat jedenfalls auch etwas mit der Zerstörung Griechenlands durch die deutschen Besatzer und der dadurch verzögerten ökonomischen Entwicklung zu tun. Griechenland hat zumindest allen Grund zu sagen: Jetzt ist es höchste Zeit, dass Deutschland seine Schulden begleicht.
Manche Beobachter meinen, da Deutschland im NS in so vielen Ländern Verbrechen beging, hätte es nicht genug Geld für Reparationen. Können Sie dieser Logik folgen?
Die Verbrechen Nazideutschlands waren in der Tat so gewaltig, dass der Rechtsnachfolgestaat BRD erhebliche Schulden geerbt hat. Deutschland ist der größte Schuldner Europas. Dies ist kein Grund, die Schulden nicht zu bezahlen, und schon gar kein Grund, noch nicht einmal in Verhandlungen mit den Gläubigern zu treten. Die deutsche Regierung sagt wie alle Vorgänger schlicht Nein zu allem und damit darf sie nicht durchkommen. Dies ist eine Frage der Gerechtigkeit und der Prävention. Verbrechen dürfen sich nicht lohnen.
Der Hamburger Historiker Karl Heinz Roth hat kürzlich vorgeschlagen, die Goldreserven Deutschlands für die Reparationszahlungen an Griechenland zu verwenden. Halten Sie das für einen sinnvollen Vorschlag?
Wir sehen das nicht als unser Problem an, wie Deutschland das Geld zusammen bekommt. Von uns aus könnte auch die Bundeswehr abgeschafft werden. Das löst dann gleich noch ein Problem.
Sehen Sie denn noch Möglichkeiten, Deutschland auch mit juristischen Mitteln zur Zahlung von Reparationen zu zwingen?
Ja, es gibt verschiedene Möglichkeiten. Der griechische Staat könnte Deutschland auf Zahlung verklagen. Es gibt für die Reparationsforderung selbst eine klare vertragliche Grundlage, nämlich die Regelungen des Pariser Reparationsabkommens. Dort wurden die Ansprüche Griechenlands gegenüber Deutschland auf mindestens 7,1 Milliarden US-Dollar festgelegt. Deutschland hat diese Schulden nicht bezahlt. Daher ist jedenfalls der festgelegte Betrag auf den heutigen Wert umzurechnen und zu verzinsen. Relevante rechtliche Einwände gegenüber dieser Forderung gibt es nicht. Sie ist nicht verjährt. Griechenland hat auf diese Forderungen nicht verzichtet. Sie sind auch nicht durch andere Vereinbarungen erledigt, insbesondere nicht durch den deutsch-griechischen Vertrag von 1960, da dieser nur »Wiedergutmachungsansprüche« wegen spezifisch nationalsozialistischer Verfolgung zum Gegenstand hatte, nicht aber Reparationen. Die Forderung ist fällig, denn mit dem 2+4-Vertrag endete die Stundungswirkung des Londoner Schuldenabkommens.
Zahlt Deutschland auch weiterhin nicht, müsste Griechenland ein zuständiges Gericht anrufen. Ein Prozess wäre denkbar vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag. Diese Möglichkeit halte ich aber für wenig aussichtsreich, da Deutschland diesem Verfahren zustimmen müsste, was es kaum machen wird. Die andere Möglichkeit wäre die Anrufung eines Schiedsgerichts gemäß dem Londoner Schuldenabkommen. Letzteres sieht in Art. 28ff vor, dass über alle Streitfälle aus diesem Abkommen ein Schiedsgericht mit Sitz in Koblenz entscheidet. Griechenland könnte fordern, dass dieses einberufen wird. Dies wäre meines Erachtens der erfolgversprechendste Rechtsweg.
Was halten Sie juristisch von dem Argument, da es keinen Friedensvertrag gegeben hat, sei eine juristische Entscheidung gegen Deutschland nicht mehr möglich?
Das ist kein Argument, sondern ausschließlich Ausdruck der europäischen Großmacht Deutschland, die glaubt, angesichts ihrer Führungsrolle in Europa das Definitionsmonopol für völkerrechtliche Fragen zu besitzen. Der Trick des damaligen Außenministers Hans-Dietrich Genscher bestand darin, dass die bloße Vermeidung eines Wortes schon ausreichen sollte, um Ansprüche zum Erlöschen zu bringen. Das ist eine Farce. Bereits mehrfach haben bundesdeutsche Gerichte entschieden, dass der 2+4-Vertrag die Stundungswirkung des Londoner Schuldenabkommens beendet hat, so der Bundesgerichtshof im Distomo-Urteil vom 26. Juni 2003: 2+4 sei zwar kein Friedensvertrag im herkömmlichen Sinne, er habe aber das Ziel, eine abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland zu treffen. Also sind alle Reparationsansprüche seither fällig.
Was würde juristisch passieren, wenn die griechische Regierung ihre Drohungen umsetzt und tatsächlich deutsches Eigentum in Griechenland beschlagnahmt?
Das ginge erst, wenn Griechenland ein Urteil gegen Deutschland erstreiten würde. Da wird in der öffentlichen Wahrnehmung etwas verwechselt. Die Vollstreckung im Fall Distomo wäre möglich durch Pfändung deutschen Eigentums in Griechenland. Denn in diesem Fall gibt es einen Titel zugunsten der Klägerinnen und Kläger über etwa 28 Millionen Euro, der vollstreckbar ist. Dies ist aber bislang der einzige Rechtstitel in Griechenland, der vollstreckbar ist. Wenn die griechische Regierung die Vollstreckung erlauben würde, dann könnten deutsche Liegenschaften versteigert werden. Dies würde vermutlich einen neuen Rechtsstreit auslösen, denn die Bundesregierung würde sicherlich vor den griechischen Gerichten klagen und versuchen, die Maßnahmen zu stoppen.
Sehen Sie in der Frage der Rückzahlung des Kredits, der während der NS-Zeit aufgenommen wurde, bessere Chancen, dass Deutschland zahlen muss?
In rechtlicher Hinsicht eher nicht, denn diese Forderung besteht neben den Reparationsforderungen. Beide Forderungen sind in rechtlicher Hinsicht nicht bezweifelbar. Politisch könnte die Rückzahlung der Zwangsanleihe leichter durchsetzbar sein, weil sich eventuell das Wort »Reparationen« vermeiden ließe und damit die nachfolgenden Forderungen. Das ist aber nur die deutsche Perspektive, aus griechischer Sicht spielt es letztlich keine Rolle.
Forderungen nach Entschädigung waren in der außerparlamentarischen und antifaschistischen Linken weitverbreitet. Unterstützt diese derzeit die Forderung nach Entschädigungszahlungen an Griechenland?
Die Debatte um die Entschädigung für NS-Zwangsarbeit war jedenfalls wesentlich breiter und intensiver als die jetzige Auseinandersetzung. Sicher gibt es Unterstützung für das Thema, aber es ist nicht das große Thema der antifaschistischen Linken.
Hat also auch ein großer Teil der außerparlamentarischen Linken einen Schlussstrich unter die deutsche NS-Vergangenheit gezogen?
Das würde ich so nicht unterschreiben. Die große Zahl der Anfragen nach Informationen und Veranstaltungen gerade in der letzten Zeit zeigt uns, dass Interesse da ist. Es hat allerdings bislang nicht gereicht, um eine Kampagne zu initiieren, die auch ausreichend politischen Druck auf die deutsche Regierung entwickeln könnte.
Gericht entscheidet, dass dem Befehlsgeber des Luftangriffs mit etwa 100 Toten, Oberst Klein, „keine schuldhafte Verletzung von Amtspflichten vorzuwerfen“ ist
Das Oberlandesgericht Köln bestätigte [1] am 30. April ein Urteil des Bonner Landgerichts vom Dezember 2013 [2], wonach Angehörige der Opfer eines Militäreinsatzes leer ausgehen. Anfang September 2009 waren nahe dem deutschen Feldlager in Kunduz Tankfahrzeuge von Taliban-Kämpfern entführt worden. Der damalige Oberst Klein gab in der Nacht zum 4. September 2009 den Befehl für den Angriff.
Daraufhin bombardierte ein US-Kampfjet die Laster, die in einem Flussbett feststeckten. Bei der Bombardierung waren etwa 100 Menschen getötet worden, darunter viele Zivilisten. Die Opfer waren meinst junge Männer, die Benzin von dem gestrandeten Tanker abzapfen wollten. Geklagt hatten ein afghanischer Vater, dessen zwei Söhne bei der Bombardierung getötet wurden, und eine Witwe, deren Mann ums Leben kam. Als freiwillige Leistung hatte die Bundesrepublik Deutschland an die Familien von 90 Opfern jeweils 5.000 US-Dollar (4.470 Euro) gezahlt, die Kläger forderten zwischen 40.000 und 50.000 Euro.
Weißwäscher von Klein und der Militärlobby
Das Gericht beschränkte sich nicht darauf, die Entschädigungsklage aus formalen Gründen zurückzuweisen, sondern begründete ihre Entscheidung politisch. Nach Auffassung des Gerichts ist Oberst Klein keine schuldhafte Verletzung von Amtspflichten vorzuwerfen. Er habe alle verfügbaren Aufklärungsmaßnahmen genutzt, um auszuschließen, dass sich Zivilisten am Zielort befanden.Unter anderem habe er sich mehrfach bei einem Informanten vergewissert.
Es ist schon bemerkenswert, dass sich das Gericht hier unkritisch zum Claqueur von Oberst Klein und seinen Unterstützern macht. Schließlich haben Recherchen längst ergeben, dass er Warnungen ignoriert und sogar US-Soldaten bewusst getäuscht [3] habe. So heißt es in einem Natogeheimbericht:
Der Bundeswehroberst Georg Klein wollte, dass US-Truppen am 4. September 2009 die von Taliban entführten Tanklaster bombardieren – dafür hat er sie bewusst mit Falschinformationen versorgt, meldete der Spiegel – mit Verweis auf einen Natogeheimbericht [4].
In dem rund 500 Seiten starken Untersuchungsbericht, der bisher nur in Auszügen bekannt war und dem SPIEGEL vorliegt, korrigiert die Nato dagegen, dass es keine sicheren Erkenntnisse gegeben habe, „die auf einen geplanten Angriff der Taliban“ gegen das deutsche Feldlager hinwiesen.
Gegenüber den Nato-Ermittlern gab Klein zudem zu, dass er gezielt die Unwahrheit angegeben habe, um sich die amerikanische Luftunterstützung zu sichern. Dafür musste er den Eindruck erwecken, dass seine Soldaten Feindberührung hatten, also „troops in contact“ waren, kurz: TIC.
„Sein Problem sei gewesen, dass er gewusst hätte, dass es in Wirklichkeit keine TIC-Situation gab“, heißt es in dem Protokoll von Kleins Befragung zusammenfassend. „Er war der Ansicht, dass er bei Meldung einer TIC-Situation die gewünschte Luftunterstützung bekommen werde.“
Laut Spiegel wurde Klein für sein Verhalten sogar von deutschen Militärs kritisiert. Kleins Beförderung zum General standen aber weder die über 100 Toten noch die militärinterne Kritik an seinen Verhalten im Wege. Das ist natürlich die Praxis der Militärs überall auf der Welt.
Auch das Oberlandesgericht zeigt mit seiner Weißwäscherei für Oberst Klein nur, dass es in einer alten Tradition steht. Auch die zivilen Opfer des Natokrieges in Jugoslawien, die in Deutschland auf Entschädigung klagten, gingen leer [5] aus. Der juristische Streit um die Entschädigung der Kunduz-Opfer ist noch nicht zu Ende.
Das OLG Köln hat eine Revision beim Bundesgerichtshof zugelassen. Die Anwälte der Kläger haben schon angekündigt, dass sie diesen Weg gehen werden. All zu große Hoffnungen sollten sie sich allerdings nicht machen.
„Töte einen Menschen und du kommst lebenslänglich ins Gefängnis. Töte Hunderte und Du bekommst einen Orden umgehängt und wirst befördert.“ – Dieser Spruch kursierte bereits in pazifistischen Kreisen der Weimarer Republik und wie sich nicht nur am Fall Klein zeigt, hat sich daran auch heute wenig geändert.
Die EU-Eliten wollen an Griechenland vorexerzieren, dass reformerische Veränderungen innerhalb der EU nicht möglich sind
Die Krise zwischen einen großen Teil der EU-Eliten und der griechischen Regierung spitzt sich wieder zu. Bei dem Treffen der EU-Finanzminister in Riga ist der Druck auf die griechische Regierung erneut gewachsen. Wieder einmal wird die Meldung „EU-Partner verlieren Geduld mit Griechenland“ verbreitet [1]. Diese Aussage ist eine Heuchelei.
Wenn es nach den EU-Eliten gegangen wurden, hätten die Wahlen in Griechenland nie stattfinden sollen, die Syriza an die Regierung brachten. Von Vertrauen konnte keine Rede sein. Seit die Regierung im Amt ist, wird von den EU-Gremien alles versucht, um ihr und ihren Wählern deutlich zu machen, dass es in der Eurozone keine Alternative zu dem im Wesentlichen von Deutschland geförderten Austeritätsprogramm gibt.
Dass bei dem Treffen der Finanzminister in Riga nicht mal oberflächlich die diplomatische Form gewahrt wurde, ist schon bemerkenswert. In verschiedenen Medien wird berichtet [2], Finanzminister Varoufakis sei als Amateur, Spieler und Zeitverschwender beschimpft worden. Nun ist der Minister nicht etwa ein Radikaler, der die EU-Zone schnellstens verlassen oder zerstören will.
Im Gegenteil, er hat kürzlich in einem längeren Beitrag begründet [3], warum die Linke in der gegenwärtigen Situation gerettet werden muss und nur dadurch die Möglichkeit für eine spätere emanzipatorische Entwicklung jenseits des Kapitals offen gehalten werden kann. Diese Thesen werden von Linken unterschiedlicher Couleur heftig kritisiert.
Die Vorwürfe in Riga sind ein weiterer Affront gegen eine Regierung, die es wagt, ihren Wählerauftrag nicht gänzlich zu vergessen, wie es die überwiegende Mehrheit der Regierenden in Europa praktiziert. Dabei hat Varoufakis auch an diesem Punkt durchaus Flexibilität gezeigt und angeboten, bestimmte Reformen wie die Herabsetzung des Rentenalters zu vertagen.
Doch vonseiten der EU-Gremien und ihrer Medien heißt es weiterhin unisono, Griechenland habe seine Hausaufgaben nicht gemacht. Das heißt kurz und knapp, die griechische Regierung hat sich noch nicht in allen Punkten den EU-Eliten unterworfen. Die Hausaufgaben hätte die griechische Regierung nach dieser Logik dann gemacht, wenn sie verkünden würde, sie setze die abgewählte Politik der konservativen Regierung ohne Abstriche fort.
Demokratische Entscheidungen werden ignoriert
Die EU-Eliten zeigen nur einmal mehr, wie wenig Wert sie auf demokratische Entscheidungsprozesse legen. Dass die Austeritätspolitik in Griechenland abgewählt wurde, muss den EU-Eliten nicht gefallen. Doch würden sie ihre Sonntagsreden über Demokratie ernst nehmen, müssten sie das ihnen unangenehme Ergebnis akzeptieren und auf dieser Basis die Politik neu ausrichten.
Die Haltung der EU-Eliten aber, die seit Ende Januar das griechische Wahlergebnis mit allen Mitteln bekämpfen, lässt die Frage aufkommen, ob diese EU überhaupt demokratiefähig ist. Oder zeigt nicht das griechische Experiment, dass diese EU-Gremien sogar eine Gefahr für die Demokratie sind?
Diese Frage zu bejahen, hätte aber auch Konsequenzen für Gruppierungen, die ähnliche Programme wie Syriza haben. Sie müssten sich zumindest die Option offenhalten, diese EU zu verlassen. Es könnte im Nachhinein einmal der größte Fehler der neuen griechischen Regierung gewesen sein, nicht eine Austrittsmöglichkeit aus der EU mit in die Planungen hineingenommen zu haben. Vielleicht ist aber die Abstimmung der griechischen Bevölkerung, die von einigen Ministern immer mal wieder in die Diskussion gebracht wurde, in diese Richtung zu interpretieren.
Wenn der Druck der EU-Gremien weiterwächst, könnte die griechische Bevölkerung befragt werden, ob sie sich dem EU-Diktat weiter unterwerfen will oder ob Wege außerhalb der EU gesucht werden sollen. Der griechische Finanzminister aber betont weiter, dass Griechenland mit dem „No“ zur Austeritätspolitik die europäischen Werte verteidige.
Gleichzeitig schlägt [4] er die Politik eines New Deal für Griechenland vor, der an die keynesianistische Politik des US-Präsidenten Roosevelt in den 1930er Jahren anknüpft. Nicht durch Sparprogramme, sondern durch finanzielle Anreize ist damals die Krise zumindest eingedämmt worden. Solche Pläne werden von vielen Ökonomen der unterschiedlichen politischen Couleur unterstützt. Doch ein solches Programm läuft den Interessen der deutschen Wirtschaft zuwider und wird von dem deutschzentrierten EU-Raum vehement abgelehnt.
Wieder einmal ist es die Bild-Zeitung, die hier publizistische Schützenhilfe leistet und die Vorschläge des griechischen Finanzministers als „Kampfansage an die EU-Partner“ tituliert [5]. Diese Propaganda zeigt Wirkung. Weil der DGB-Krefeld [6] den griechischen Finanzminister als Redner für den 1. Mai eingeladen hat, erreichten ihn Hassmails und Drohungen [7] .
Deutsche Goldreserven nach Athen
Mit einer kleinen Streitschrift im VSA-Verlag unter dem Titel „Griechenland am Abgrund“ [8] hat sich der Bremer Historiker Karl Heinz Roth in die Debatte eingeschaltet. „Die europäischen Mächte haben sich ganz offensichtlich darauf verständigt, die im Fall Griechenlands gestartete post-keynesianistische Alternative abzuwürgen, den Hoffnungsträger Syriza vor seinen Wählern vorzuführen und der allgemeinen Lächerlichkeit preiszugeben“, beschreibt er die europäische Reaktion auf den Regierungswechsel.
Er stellt ein sehr detailliertes Konzept vor, mit dem er den Ausweg aus der Wirtschaftskrise in Griechenland mit den noch immer offenen deutschen Schulden für die NS-Verbrechen in Griechenland verbindet. Dazu schlägt er vor, dass Deutschland seine Reparationsschulden durch einen Transfer eines Teils der Goldreserven der Deutschen Bundesbank begleichen solle. Ein Teil soll zur Finanzierung eines Not- und Sofortprogramms der griechischen Regierung verwendet werden. Damit sollen die Maßnehmen der Sozial-, Bildungs- und Gesundheitspolitik finanziert werden, die Millionen Menschen ein Leben in Würde ermöglichen würde.
Mit einem weiteren Teil der Goldreserven sollen den die griechischen Schulden beim Europäischen Rettungsschirm abgedeckt werden. Ein dritter Teil soll für ein mehrjähriges Jobgarantie- und Wiederaufbauprogramm der griechischen Ökonomie verwendet werden. Zudem schlägt Roth vor, mit einem Teil der Erlöse der Goldreserven einen griechischen Entschädigungs- und Gedenkfonds zu finanzieren.
Seine konkreten und detaillierten Vorschläge bezeichnet Roth als „eine realpolitisch durchdachte Blaupause“, mit der die absehbare humanitäre Katastrophe in Griechenland abgewendet werden und für linksalternative Politikmodelle in Europa Luft geschaffen werden könne. Es ist klar, dass solche Konzepte nur Realisierungschancen haben, wenn in verschiedenen europäischen Ländern wieder Empörte auf die Straße gehen und ihre Forderungen bündeln und zuspitzen.
„Wir sind alle Griechenland“ könnte eine Parole lauten, mit der deutlich würde, dass hier nicht nur die EU-Eliten mit einem Land, sondern mit einem großen Teil der Bevölkerung zumindest in den Ländern der europäischen Peripherie im Konflikt stehen.
Schließlich könnte der Sturz von Schäuble ein durchaus realistisches Ziel einer solchen Bewegung sein. Schließlich steht dieser Politiker wie kaum ein anderer für die repressive Phase des Modells Deutschland, das in vielen europäischen Ländern verhasst ist.
In der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts stand Metternich für die in vielen Teilen der europäischen Bevölkerung verhasste Politik der Heiligen Allianz. Dabei handelte es sich um eine repressive Machtpolitik, zu der es nach der Lesart der damals Herrschenden keine Alternative geben sollte und könnte.
Als in ganz Europa 1848 die Menschen auf die Barrikaden gingen, wurde Fürst Metternich, der Kopf der Heiligen Allianz, gestürzt und musste ins Exil gehen. Was folgte, war nicht das „Reich der Freiheit“, aber es wurde Raum für eine andere Politik geschaffen. In vielen europäischen Ländern ist Schäuble heute genauso verhasst wie Metternich vor 180 Jahren.
Karl Heinz Roth begründet die Rechtmäßigkeit der deutschen Reparationsschuld gegenüber Griechenland
Herr Straubinger, ist die Geduld mit Griechenland unendlich? Was müssen wir uns eigentlich alles noch zumuten?« Mit dieser Frage leitete Gerd Breker vom Deutschlandfunk Anfang April ein Interview mit dem parlamentarischen Geschäftsführer der CSU, Max Straubinger, ein. Kurz zuvor hatte die griechische Regierung ihre Reparationsforderung an Deutschland konkretisiert. Auf die Summe von 278,7 Milliarden Euro kommt ein Parlamentsausschuss, der sich mit den Entschädigungen befasst. In Deutschland fielen die abwehrenden Reaktionen auf diese Forderung heftig aus. Breker bringt dabei letztlich nur auf den Punkt, was die »Bild«-Zeitung schon vor Wochen in einer regelrechten Anti-Griechenland-Kampagne formuliert hat: »Kein deutsches Geld an Griechenland.«
Da ist es umso erfreulicher, dass der Historiker Karl Heinz Roth ein Büchlein herausgegeben hat, das profunde begründet, warum nicht die Forderungen der griechischen Regierung sondern die Reaktionen in Deutschland eine Zumutung sind. Im ersten Teil geht er auf die Folgen der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise für einen großen Teil der griechischen Bevölkerung ein. Er benennt die Verantwortung der wesentlich von Deutschland geförderten Austeritätspolitik und das Agieren der Troika, der es nur um die Profite der Banken geht. Der Autor klagt auch die Verantwortung der griechischen Eliten aus Politik und Wirtschaft ein. »Sie lancierten einen beispiellosen Wirtschaftsboom, der vor allem den heimischen Familiendynastien und den Großkonzernen der europäischen Kernzone zugutekamen.«
Im zweiten Kapitel beschreibt Roth die Maßnahmen der im Januar neu gewählten, wesentlich von der linken SYRIZA gestellten Regierung, die mit einer postkeynesianistischen Politik den fatalen Kreislauf aus Krise und Verelendung durchbrechen will, in dem sich Griechenland seit Jahren befindet. Auch hier wahrt der Wissenschaftler seinen kritischen Blick. So verweist er darauf, dass auch unter der neuen Regierung der enorm aufgeblähte Militäretat Griechenlands nicht gesenkt worden ist, was wahrscheinlich dem Einfluss des kleinen rechtskonservativen Koalitionspartners zuzuschreiben ist. Roth schildert die immensen Widerstände seitens der EU-Institutionen und der deutschen Regierung gegen die neue Politik in Athen. »Die europäischen Mächte haben sich ganz offensichtlich darauf verständigt, die im Fall Griechenlands gestartete postkeynesianische Alternative abzuwürgen, den Hoffnungsträger SYRIZA vor seinen Wählern vorzuführen und der allgemeinen Lächerlichkeit preiszugeben.«
Doch bei dieser pessimistischen Zustandsbeschreibung bleibt Roth nicht stehen. Er präsentiert einen Plan, der den Wiederaufbau der griechischen Wirtschaft mit der Begleichung der Reparationsschulden verbindet. Dazu schlägt er vor, dass Deutschland seine Reparationsschulden durch Transfer eines Teils der Goldreserven der Deutschen Bundesbank begleicht. Sie sollten der Finanzierung eines Not- und Sofortprogramms der griechischen Regierung im Bereich der Sozial-, Bildungs- und Gesundheitspolitik dienen, was Millionen Menschen ein Leben in Würde ermöglichen würde. Mit einem weiteren Teil der Goldreserven könnten die griechischen Schulden beim Europäischen Rettungsschirm abgedeckt werden. Ein dritter Teil wäre für ein mehrjähriges Jobgarantie- und Wiederaufbauprogramm einzusetzen. Zudem schlägt der Autor vor, mit einem Teil der Erlöse der Goldreserven einen griechischen Entschädigungs- und Gedenkfond anzulegen.
Seine sehr detaillierten Vorschläge bezeichnet Roth als »eine realpolitisch durchdachte Blaupause«, mit der die absehbare humanitäre Katastrophe in Griechenland abgewendet und generell alternativen Politikmodellen in Europa Luft zum Atem verschafften werden könne. Der Verfasser wünscht sich seine Schrift als Weckruf an die parlamentarische und außerparlamentarische europäische Linke. »Wir fordern die politischen Institutionen der Linken, SYRIZA, Podemos, die deutsche Linkspartei und die linken Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter auf, sich der europäischen Herausforderung zu stellen«, lautet der letzte Satz. Es ist zu hoffen, dass Roths Diskussionsangebot angenommen wird.
Karl Heinz Roth: Griechenland am Abgrund. Die deutsche Reparationsschuld. Eine Flugschrift. VSA-Verlag, Hamburg. 96 S., br., 9 €.
Während aktuell die Trauer groß ist, wird schon am neuen Feindbild Schlepper gearbeitet
„Stoppen Sie das Massensterben im Mittelmeer“ – Diese Sprechchöre waren heute mehrere Stunden vor dem Kanzleramt in Berlin zu hören. Amnestie International hat vor dem EU-Gipfel zu Protesten aufgerufen [1]. Mit den Sprechchören, die mehrmals wiederholt wurden, erinnerte die Kundgebung an Aktionen der kurzlebigen Occupy-Bewegung und ihr offenes Mikrophon. Wesentlich zorniger waren die Demonstranten, die am Mittwochabend in Berlins Mitte stattgefunden [2] hat.
Dort war der Operationsleiter der Grenzschutzorganisation Frontex, Klaus Rösler, von der Schwarzkopfstiftung [3] zu einem Vortag zum Thema „Wie funktioniert die Europäische Grenzsicherung“ eingeladen worden. Die Veranstaltung war sicher schon vor Monaten geplant. Doch dass es die Stiftung angesichts des Massensterbens nicht fertigbrachte, die Fragestellung zu ändern und die Veranstaltung unter die Frage „Wie können wir das Sterben im Mittelmeer beenden?“ stellte, ist kein Zynismus, sondern sagt viel über die Grundlagen des bürgerlichen Staates.
Auf Sonntagsreden wird Menschlichkeit geheuchelt, ansonsten dominiert das übliche Politikgeschäft. Die Demonstranten wollten sich damit nicht abfinden und bewarfen Klaus Rösler mit Marmelade [4]. Sie haben Ernst genommen, was die Schwarzkopfstiftung auf ihrer Veranstaltung formuliert: „Die Schwarzkopf-Stiftung möchte junge Menschen ermutigen, eigene Positionen zu drängenden europäischen Fragen zu entwickeln.“
Eine halbe Minute verordneter Antirassismus
Die engagierten jungen Menschen, die nicht einsehen wollen, dass an Europas Küsten Menschen sterben müssen, wurden von Polizisten mit Pfefferspray daran gehindert, die Räume der Stiftung zu betreten. Daher ist auch nicht klar, ob vor der Veranstaltung mit Rösler eine Gedenkminute für die Toten im Mittelmeer abgehalten wurde. Am Sonntag musste eine solche Minute des Gedenkens in der Talk-Sendung von Günther Jauch [5] durch einen engagierten Teilnehmer förmlich erzwungen werden [6].
Nachher ließen es sich manche konservativen Medien nicht nehmen, den Mann zu kritisieren, dass er nicht auf die Gefühle derer Rücksicht genommen hat, die überhaupt nicht um die Toten trauern, das vor einem Millionenpublikum im Fernsehen aber auch nicht so deutlich sagen wollten. Wenn man nun in der Sendung gesehen hat, wie selbst Roger Köppel, nachdem er in der Sendung die Stichpunkte für die Pegida-Demonstranten gegeben hatte, zumindest knapp 30 Sekunden stillstehen musste, kann den von einem engagierten Bürger verordneten Antirassismus durchaus etwas abgewinnen.
Allerdings ersetzt ein solches Trauerbekunden nicht die Frage, wie eine Alternative in der Flüchtlingspolitik aussehen kann, die den Menschen, die sich aktuell auf den Weg nach Europa machen, nützlich sein kann. Die Forderung „Fähren statt Frontex“, die bei den Protesten gegen Rösler auf Schildern getragen wurden, kamen da einer Antwort noch am Nächsten.
Push Back Frontex
Bereits vor zwei Monaten vorher stand dort schon einmal eine kleine Gruppe von Demonstranten, die anlässlich des Polizeikongresses „Gegen die neue Dimension des Sterbenlassens auf See“ protestierten [7] . Hier zeigten sich also die Menschen, die nicht erst die Meldung vom ca. 1.000 ertrunkenen Geflüchteten brauchten, um gegen die Festung Europa auf die Straße zu gehen. Seit 23 Jahren dokumentiert [8] eine kleine Gruppe von Antirassisten in Berlin, ohne jegliche finanzielle Unterstützung, die Gewalt, die gegen Geflüchtete [9] ausgeübt wird .
Die neu aktualisierte Fassung ist vor wenigen Tagen erschienen. Dort wird auch der langwierige Kampf von Überlebenden eines Bootsunglücks im Mittelmeer im letzten Jahr dokumentiert. Die Menschen wollten zu Verwandten nach Berlin und sollten wegen der Dublin II-Regelungen in Italien bleiben, weil es das Land war, über das sie zuerst europäischen Boden betreten haben. Erst mit Unterstützung von Pro Asyl konnten die Menschen dann zu ihren Verwandten nach Deutschland einreisen.
Neues Feindbild Schlepper
Pro Asyl listet, wie viele andere zivilgesellschaftliche Organisationen, Maßnahmen [10] auf, die das Massensterben im Mittelmeer stoppen könnten. Es wird heute sicher einige kosmetische Maßnahmen geben, die signalisieren sollen, dass sich Europa auch dem Leben von Geflüchteten verpflichtet fühlt. Doch zentral ist für die Politiker eine ganz andere Frage. Sie wollen neue Anstrengungen unternehmen, die Festung Europa noch sicherer zu machen und die Festungsbewohner erst gar nicht den Gewissensqualen und moralischen Skrupeln auszusetzen.
Die Geflüchteten sollen nicht mehr vor aller Augen im Mittelmeer sterben, sondern möglichst ohne Öffentlichkeit in Afrika. Daher wird „der Schleuser“ zum Feindbild erklärt, der schließlich dafür sorgt, dass die Menschen überhaupt aufs Meer kommen. Nun soll die Bekämpfung der Schleuser einen ähnlichen Rang wie die Piratenbekämpfung bekommen. Ganz offen werden verschiedene Maßnahmen diskutiert, unter anderem die Zerstörung von angeblichen Schleuserbooten.
Dass dabei viele Menschen umkommen werden, Fischer und Geflüchtete, ist in dem Konzept schon inbegriffen. Hier suchen europäische Mächte wieder einmal ein neues militärisches Betätigungsfeld. Die Kriminalisierung des Schleußers ist die zentrale ideologische Mobilisierung in der neuen Runde des Kampfs gegen die Migration. Zu bestimmten Zeiten beispielsweise bis 1989 im Kalten Krieg wurden die jetzt stigmatisierten Schleuser als Fluchthelfer zu Helden erklärt.
Mit Kanonenbooten gegen Migranten
Derweil melden sich auf der rechten Seite des politischen Spektrums diejenigen zu Wort, die auch öffentlich keine Trauer über die Toten im Mittelmeer heucheln. Darunter gibt es diejenigen, die die Menschen gleich im Meer als Abschreckung sterben lassen wollen. In der britischen Boulevardzeitung The Sun hat die ultrarechte Kommentatorin Katie Hopkins offen geschrieben, was auch schon Politiker der damals noch mitregierenden Lega Nord gefordert haben:
Ich würde Kanonenboote einsetzen, um illegale Migranten zu stoppen.
Weil Hopkins die Geflüchteten auch als Kakerlaken bezeichnete, ist die Empörung [11] in Großbritannien groß [12]. In Deutschland schlagen die Rechten eher das Modell Australien vor. Dort werden Geflüchtete entweder auf einsame Inseln deportiert oder in ihre Herkunftsländer zurückverfrachtet. Diesen Vorschlägen hat sich auch Geert Wilders angeschlossen, der bei vielen europäischen Rechten großes Ansehen genießt und kürzlich in Dresden auf einer Pegida-Demonstration auftrat.
Solche Positionen sind in allen europäischen Ländern am Wachsen. Wenn auf einem EU-Gebäude am Pariser Platz in Berlin auch der Spruch prangt – „Willkommen im Europäischen Haus“ – so sind damit längst nur die Bewohner der Festung Europas gemeint. Nicht alle wollen das aber so deutlich sagen.
Die griechische Regierung hat die Reparationsforderungen an Deutschland auf 278,7 Milliarden Euro beziffert. Die deutsche Öffentlichkeit reagiert mit Kritik und Vorwürfen.
»Herr Straubinger, ist die Geduld mit Griechenland unendlich? Was müssen wir uns eigentlich alles noch zumuten?« Mit dieser Frage leitete Gerd Breker vom Deutschlandfunk vorige Woche ein Interview mit dem parlamentarischen Geschäftsführer der CSU, Max Straubinger, ein. Kurz zuvor hatte die griechische Regierung ihre Reparationsforderung an Deutschland konkretisiert. Auf die Summe von 278,7 Milliarden Euro komme nach einer ersten Auswertung ein Parlamentsausschuss, der sich mit den Entschädigungen befasst, teilte der stellvertretende griechische Finanzminister Dimitris Mardas am Montag voriger Woche im griechischen Parlament mit.
In Deutschland fielen die abwehrenden Reaktionen auf diese Forderung heftig aus. Breker bringt dabei letztlich nur auf den Punkt, was die Bild-Zeitung schon vor Wochen in einer regelrechten Anti-Griechenland-Kampagne formuliert hat: »Kein deutsches Geld an Griechenland.« Endlich scheinen die Deutschen ein Land gefunden zu haben, dem sie unmissverständlich klarmachen können, was viele bereits unmittelbar nach Kriegsende im Jahr 1945 gedacht haben, aber nicht so laut und deutlich von sich geben konnten. Deutschland will sich seine NS-Verbrechen nicht mehr vorhalten lassen. Wer sich nicht daran hält, wird von Straubinger im Interview mit dem Deutschlandfunk zurechtgewiesen. »Es ist richtig, dass Griechenland das politische Berlin, aber insgesamt auch die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland gehörig strapaziert.« Breker sekundiert ihm: »Es gibt keine konkrete Sparliste. Stattdessen erleben wir Reparationsforderungen gegen Deutschland in Höhe von fast 280 Milliarden Euro.« Straubinger befindet, dass sich Griechenlands Regierung mit einer solchen Forderung »lächerlich macht in der gesamten Völkergemeinschaft und insbesondere in der Europäischen Union«.
Solche Äußerungen sagen viel über ein Deutschland, das sich mittlerweile anscheinend so mächtig fühlt, dass es nicht einmal mehr für nötig hält, 70 Jahre nach dem Ende des Nationalsozialismus die Opfer mit Entschuldigungsfloskeln zu beruhigen. Dazu passt, dass hierzulande in einigen Medien suggeriert wird, die Reparationsforderungen seien eine Erfindung der neuen griechischen Regierung. Dabei werden seit Jahrzehnten von griechischen Opferverbänden immer wieder Reparationsforderungen erhoben. Hierzulande berichteten auch nur wenige Medien über eine Mitteilung der jüdischen Gemeinde in Thessaloniki von Ende Februar vorigen Jahres, in der sie, anlässlich des anstehenden Griechenlandbesuchs von Bundespräsident Joachim Gauck, ihre Forderungen nach Entschädigungszahlungen für die Naziverbrechen bekräftigte.
Es gehe um »immaterielle Schäden« sowie ein Lösegeld in Höhe von 2,5 Millionen Drachmen, das 1943 an den Regionalkommandanten der Nazis gezahlt worden sei, erläuterte der Vorsitzende der jüdischen Gemeinde David Saltiel. Mit dieser Summe, die nach heutigem Stand 45 Millionen Euro entspreche, seien damals Tausende Juden von der Zwangsarbeit freigekauft worden. Saltiel hoffte, dass das Thema bei Gaucks Besuch in Griechenland Anfang März vorigen Jahres zur Sprache kommen würde. Ansonsten werde man auch versuchen, die Forderungen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte durchzusetzen, hieß es in einer Mitteilung der Jüdischen Gemeinde Thessaloniki. In Athen sagte Griechenlands damaliger Staatspräsident Karolos Papoulias, mit Verhandlungen über Reparationen sowie die Rückzahlung einer von der NS-Diktatur erhobenen Zwangsanleihe müsse »so schnell wie möglich« begonnen werden. Gauck sagte dazu: »Sie wissen, dass ich darauf nur so antworten kann, dass ich meine, der Rechtsweg dazu ist abgeschlossen.«
Da die von den Konservativen gestellte griechische Regierung die Reparationsforderungen gegenüber der Bundesregierung nicht allzu offensiv vertrat, interessierte sich in Deutschland auch kaum jemand dafür. Man überging sie schweigend. Das ist nicht mehr möglich, seit die neue griechische Regierung die konkret bezifferte Entschädigungsforderung gegenüber Deutschland präsentierte. Saltiel klassifizierte die Forderungen bereits Mitte März im Interview mit der Jüdischen Allgemeinen.
»Sie sind mehr als berechtigt. Auf jeden Fall soll die Zwangsanleihe, die sich Deutschland 1942 von der griechischen Notenbank hat auszahlen lassen, endlich zurückgegeben werden. Die beläuft sich mittlerweile auf mehr als zehn Milliarden Euro«, betonte er. Saltiel zog auch eine bittere Bilanz der deutschen Ignoranz gegenüber den griechischen NS-Opfern. »Es gibt kein deutsches Entgegenkommen. Im Jahr 2000 hatte das höchste griechische Gericht beschlossen, das Eigentum der Bundesrepublik Deutschland, dass sich in Griechenland befindet, gepfändet werden darf, um die Opfer des Massakers von Distomo zu entschädigen. 1944 hatten die Nazis dort sämtliche verbliebenen Dorfbewohner erschossen. Unglücklicherweise zogen die Kläger aber nach Straßburg, wo sie vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte scheiterten.«
Auf die Frage nach den speziellen Forderungen der griechischen Juden antwortete Saltier: »Wenigstens die Fahrkarten sollte die Regierung in Berlin uns erstatten, die wir 1943 haben lösen müssen. Den Juden aus Thessaloniki war von den deutschen Besatzern gesagt worden, sie müssten sich Zugtickets kaufen, auf sie warte woanders eine gute Zukunft. Das waren 50 000 Menschen, von denen die meisten nach Auschwitz deportiert wurden.«
Dass man solche Stimmen in Deutschland kaum wahrnimmt, ist kein Zufall. Schließlich würde es dann nicht mehr so leicht fallen, die Reparationsforderungen als eine Rache der neuen griechischen Regierung abzutun und mit dem Ratschlag zu kommen, die Griechen sollten lieber ihre Schulden bezahlen und ihre Hausaufgaben bei der Umsetzung der Austeritätspolitik machen, anstatt Deutschland zu brüskieren.
Eine andere Begründung für Deutschlands Weigerung, Reparationen und Schulden an Griechenland zu zahlen, präsentierte Ulrike Herrmann in der Taz, die in ihrem Kommentar kritisiert, dass Deutschland seit Jahrzehnten trickse, um Ansprüche der Griechen abzuwehren, aber die Forderung von 278,7 Milliarden Euro für realitätsfern hält. »Dieses Geld hat die Bundesrepublik nicht. Denn leider haben die Nationalsozialisten ja nicht nur in Griechenland gewütet, sondern auch in Frankreich, den Niederlanden, Dänemark und besonders in Polen, Russland oder der Ukraine.«
Der Logik, weil Deutschland besonders verbrecherisch gewesen sei, könne es den Forderungen nur mit einer symbolischen Summe nachkommen, verweigert sich der Hamburger Historiker Karl Heinz Roth. In der im April erschienen Flugschrift »Griechenland am Abgrund. Die deutsche Reparationsschuld« schlägt er vor, die Schulden durch den Transfer eines erheblichen Teils der Goldreserven der Deutschen Bundesbank nach Griechenland zu begleichen. Mit dem Geld sollten unter anderem Sofortmaßnahmen für die notleidende Bevölkerung Griechenlands, die Abschreibung der griechischen Staatsschulden bei der Europäischen Zentralbank sowie ein wirtschaftlicher Wiederaufbau finanziert werden. Zusätzliche Goldbarren sollte die Bundesbank für einen Fonds zur Entschädigung der NS-Opfer und ihrer Angehörigen in Griechenland zur Verfügung stellen.
Derzeit wäre es allerdings schon ein Fortschritt, wenn sich die Forderung »Deutsche Goldreserven nach Griechenland« in der außerparlamentarischen Linken hierzulande verbreiten würde. Schließlich fehlt immer noch eine adäquate Antwort auf die Kampagne von Bild und jene, die die Euro-Krise nutzen, um griechische Reparationsforderungen zu diskreditieren.