"Geberkonferenz" auf US-Airbase: Bei westlichen Forderungen nach mehr Waffen für die Ukraine geht es um die eigene Vormachtstellung im Spiel der Großmächte. Das Treffen erfährt nicht den Protest, den es verdient.
In diesen Tagen jährt sich das Ende der Hungerblockade von Leningrad, die die deutsche Wehrmacht zu verantworten hatte, zum 79. Mal. An den gezielten Massenmord, dem rund eine Million Menschen zum Opfer fielen, denkt in Deutschland heute kaum jemand. Stattdessen gibt es ein tägliches Trommelfeuer von Bellizisten die immer gefährlichere Waffen an die Ukraine geliefert haben wollen, wie etwa der Politikberater Christian Mölling im Deutschlandfunk-Interview. Am Vortag gab die Osteuropa-Historikerin Franziska Davies die Einpeitscherin für mehr Waffen an die Ukraine, dann kommt auch mal ein US-Politiker zu Wort.
Deutschlands neuer Verteidigungsminister Boris Pistorius war kaum im Amt, da bekam er schon Besuch von seinem Kollegen aus den USA. Alle, die darin einen Mangel an deutscher Souveränität sehen wollen, liegen falsch. Es geht hier um einfach um Machtkämpfe und Gerangel um Einfluss zwischen verschiedenen kapitalistischen Zentren. Da ist die „Deutschropa“-EU, da ist der Teil der EU, der auf die USA setzt, wie viele osteuropäische Staaten, und da sind die USA. Das Verhältnis ist von Konkurrenz und Kooperation geprägt. Es geht um teils gemeinsame, teils unterschiedliche Interessen. Von Werten und Freundschaften mag noch so oft in Sonntagsreden gesprochen werden – sie haben in kapitalistischen Beziehungen nichts verloren. Das wurde in den letzten Tagen im Konflikt um noch mehr und noch gefährlichere Waffen für die Ukraine deutlich. EU und USA sind sich darin einig, die Ukraine weiter aufzurüsten. In welchen Ausmaß das geschehen soll, ist aber durchaus strittig. Da gibt es die Ultrafraktion, die …
Nun hat die Selenskyj-Regierung vor wenigen Tagen vier Oppositionspolitiker ausgebürgert.
Betroffen von der Ausbürgerung, die ihren Pass abgeben und die Ukraine verlassen mussten, sind Wiktor Medwedschuk, sein Geschäftspartner Taras Kosak, der ehemalige stellvertretende Generalstaatsanwalt Renat Kuzmin sowie der Geschäftsmann Andrei Derkatsch. Letzterer war fraktionslos, die drei anderen gehören der "Oppositionelle Plattform – für das Leben" an, die in deutschen Medien meistens mit dem Adjektiv "prorussisch" versehen wird. Besser wäre wohl, sie als neutralistisch zu beschreiben.
Ob das die viel zitierte feministische Außenpolitik ist, wenn Annalena Baerbock mit ihrer französischen Kollegin durch afrikanische Länder reist, um sie in eine Front gegen Russland einzubeziehen? Es ist auf jeden Fall die Fortsetzung einer traditionellen imperialistischen Politik, wenn ehemalige europäischen Kolonialmächte die afrikanischen Länder mit einem innereuropäischen Konflikt behelligen wollen. Der Hintergrund für die Tour ist die Abwendung vieler afrikanischer Staaten von …
»Doors of Learning« – eine Ausstellung in Dessau erinnert an den Anti-Apartheid-Kampf und Solidarität.. Dokumentiert sind Briefe junger Frauen aus Berlin, Rostock und Schwerin an das Solomon Mahlangu Freedom College, in denen sie ihre Unterstützung für das Personal anbieten. Es handelte sich hier nicht nur um FDJ-Mitglieder, auch eine junge Frau aus einer christlichen Jugendgruppe in der DDR wollte Hilfe vor Ort leisten.
Mein Blut wird den Baum nähren, der die Früchte der Freiheit tragen wird.» Diesen vielleicht in westlichen Ohren etwas pathetisch klingenden Satz soll Solomon Kalushi Mahlangu gesagt haben, bevor er am 6. April 1979 im Alter von 23 Jahren vom südafrikanischen Apartheidregime hingerichtet wurde. Er gehörte zu einer Generation von Jugendlichen, die sich 1976 beim Aufstand der Schülerinnen und Schüler von Soweto gegen rassistische Unterdrückung und Willkür politisierten. Mahlangu schloss sich …
Die Lehren aus dem deutschen Faschismus werden an den bürgerlichen Mainstream angepasst. Nach wie vor wird privatwirtschaftlich an Kriegen verdient. Doch auch in Antifa-Gruppen nimmt die Kapitalismuskritik ab.
Schon länger fällt auf, dass selbst junge Linke, die sich als autonome Antifaschistinnen und Antifaschisten verstehen, sich heute kaum noch als staats- und kapitalismuskritisch verstehen. Das war vor 20 Jahren noch anders, damals gehörte zum Konzept Autonomer Antifaschismus eine klare Kapitalismus- und Staatskritik, wie der Chronist der autonomen Antifabewegung, Bernd Langer sehr treffend beschreibt. Damals wurde in den Texten der autonomen Antifa – wenn auch mit analytischen Schwächen – ein Zusammenhang zwischen bürgerlichen Staat und Faschismus hergestellt. Davon kann heute keine Rede mehr sein.
Mit Esther Bejarano ist 2021 eine der letzten Auschwitz-Überlebenden gestorben, die sich bis zum Schluss in die politische Auseinandersetzung eingemischt hat. Der Kampf gegen alle Formen von Nazismus, Antisemitismus und Faschismus waren zum roten Faden in ihrem Leben geworden. Dabei machte Bejarano immer wieder deutlich, dass der bürgerliche Staat …
Sehr unterschiedliche Menschen bekunden mit teilweise selbstgemalten Plakaten und Bannern ihre Solidarität mit dem Toten. Dazu gehört eine Gruppe der Omas gegen Rechts, die mit weißen Schirmen nicht nur wetterfest auftreten. Sie wollen so auch symbolisch zeigen, dass sie niemanden im Regen stehen lassen. Da sind sehr junge Leute von der neu gegründeten Offensiven Jugend Dessau. »Niemand von uns war geboren, als Oury Jalloh in der Polizeizelle verbrannt ist, aber wir sehen es als unsere Pflicht, das Gedenken fortzusetzen«, sagt ein junger Mann von der Gruppe, die sich als antikapitalistisch und antifaschistisch versteht.
Der Regionalzug von Berlin nach Dessau wurde am Samstagvormittag von Antirassist*innen dominiert. »Oury Jalloh – das war Mord« stand auf den Plakaten, die im Zug zu sehen waren. Ein Teil der mehr als 1800 Menschen, die sich bei fast frühlingshaften Temperaturen vor dem Dessauer Hauptbahnhof in Sachsen-Anhalt versammelt hatten, kam aus der Hauptstadt. Sie wollten an Oury Jalloh erinnern. Er war am 7. Januar 2005 …
Die russische Armee wirkt desolat. Ein Großteil der zwangsverpflichteten Soldaten scheint nicht aus Überzeugung in der Ukraine zu kämpfen. In den vergangenen Tagen starben besonders viele. Ein Grund mehr, diesen Krieg zu beenden.
Der Massentod von Makijiwka gibt der alten Losung einer länderübergreifenden Antikriegsbewegung recht, die schon beim Ersten Weltkrieg die Parole ausgab: "Es ist nicht unser Krieg – es ist nicht unsere Schlacht
Erneut kommt es im Kosovo zum Kräftemessen serbischer und albanischer Nationalisten. Aber in der Hauptstadt Pristina existiert eine kleine Zivilgesellschaft, die damit nichts mehr zu tun haben will. Sie stört vor allem die Visumspflicht der EU.
Am Dach des Grand-Hotels in Pristina ist eine Installation auch nach dem Ende der Manifesta weiterhin zu sehen, eine Anzahl von Sternen, die im Dunkeln weit über die Stadt hinaus leuchten. Daneben strahlt in Abständen der Spruch: "Wenn die Sonne erlischt, bemalen wir den Himmel". Das kann durchaus auch als Statement zur politischen Situation in der Region verstanden werden.
Ende Dezember gab es ein kleines bisschen Entspannung in einem eingefrorenen Konflikt in Europa: Im Grenzkonflikt zwischen Serbien und dem Kosovo werden die Straßensperren wieder abgebaut. Der Kosovo mit 1,8 Millionen Einwohnern wird von Belgrad bis heute als abtrünniges südserbisches Gebiet betrachtet. Die Barrikaden hatten die Spannungen zwischen Belgrad und Pristina verschärft. Zuvor schien sich die Lage im Kosovo zuzuspitzen. Die Auseinandersetzungen zwischen Serben und albanischen Kosovaren nahmen weiter zu. Die serbische Regierung hatte am Abend zuvor mitgeteilt, die Armee nach wochenlangen Spannungen mit der kosovarischen Regierung in Pristina in höchste Alarmbereitschaft zu versetzen. Im nördlichen Teil des mehrheitlich albanischen Kosovo …
Der Streifzug durch die identitätspolitische Debatte der letzten Jahrzehnte durch den Historiker Christoph Jünke ist schwere theoretische Kost, aber nicht uninteressant. Nicht eine »bundesdeutsche Nationalfahne mit buntem Schmetterling« könne das Ziel sein, kritisiert er die dominante liberale Spielart der Identitätspolitik. Als Alternative benennt Jünke einen emanzipatorischen Sozialismus, der ohne einen radikalen Demokratismus nicht auskommt.
Der Streit um Identitätspolitik wird in liberalen und linken Kreisen mit großer Erbitterung geführt. Dabei wird der gegnerischen Seite im jeweiligen Konflikt oft schnell Menschenfeindlichkeit, Rassismus oder Antisemitismus vorgeworfen. Umso erfreulicher, wenn über linke Identitätspolitik auch mal sachlich-argumentativ gestritten wird. Ein seltenes Beispiel hierfür ist das vom nd-Autor Gerhard Hanloser herausgegebene Buch. Darin widmen sich zehn Autor*innen unterschiedlichen Aspekten der …
Den Dienst an der Waffe verweigern – obwohl das eigene Land brutal angegriffen wurde? Der Pazifist Ruslan Kotsaba saß deswegen in seinem Heimatland Ukraine schon in Haft. Ein Gespräch
Ruslan Kotsaba wurde 1966 geboren. Er ist Mitbegründer der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung. Wegen seiner Weigerung, eine Waffe in die Hand zu nehmen, wurde er in der Ukraine mehrmals inhaftiert und von Ultrarechen angegriffen.
der Freitag: Herr Kotsaba, warum halten Sie trotz des russischen Angriffs auf die Ukraine an Ihrer pazifistischen Überzeugung fest? ….
Böhmermann sorgt mit Attacken gegen "Terfs" für Gesprächsstoff – Identitätspolitik mittlerweile in allen Milieus für Streit, besonders unter Linken. Ein neuer Sammelband trägt ausnahmsweise Konstruktives zur Debatte bei.
Wieder einmal gibt es Streit im linksliberalen Milieu und wieder geht es um die Identitätspolitik. Da werfen Till Randolf Amelung und Holger Marcks in der Jungle World Jan Böhmermann Wissenschaftsfeindlichkeit und die Verbreitung von Fake-News vor. Stein des Anstoßes ist Böhmermanns „ZDF-Magazin Royale“ vom 2. Dezember, wo dieser zum Rundumschlag gegen Leute ausholt hatte, die Forderungen und Aktivismus von Transpersonen kritisieren. Dabei setzt Böhmermann die Staatsfeministin Alice Schwarzer fast mit AfD-Politikerinnen gleich und beschuldigt am Ende auch noch Putin, die Kampagne mit voranzutreiben. Während Böhmermann in seiner Abrechnung mit den Terfs, so das Szenewort für transfeindliche Feministinnen, die nötige Differenzierung fehlt, so bleiben auch beiden Kritiker Amelung und Marks mit ihrer pauschalen Verteidigung der von Böhmermann Gescholtenen an der Oberfläche. Hätten sie weiter recherchiert, wäre ihnen aufgefallen, dass mit Schwarzer …
Das "Zentrum für Politische Schönheit" zeigt sich erneut als Meister der konformistischen Revolte. Die Aktion "Punish Putin" hat es in sich. Da darf die grüne Klientel über Dinge lachen, die sie offiziell nicht zu sagen wagt.
Das Problem sind nicht einige Künstler, die hin und wieder mal die große Öffentlichkeit suchen. Das Problem sind die Menschen, die diese Aktionen feiern und bejubeln – es ist die Rechtsentwicklung eines grünen Milieus
Ein Mann im orangegelben Overall in Handschellen – ähnliche Bilder aus dem extralegalen US-Gefangenenlager im kubanischen Guantanamo sind vor einigen Jahren um die Welt gegangen. Zunächst denkt man, da will jemand darauf hinweisen, dass das Lager noch immer nicht vollständig geschlossen ist, auch wenn aktuell wenig darüber gesprochen und geschrieben wird. Doch auf den zweiten Blick sieht man, dass es sich bei dem Mann in Guantanamo-Kluft um den …
Um den Nachlass des bekannten Anarchisten Augustin Souchy, der als Syndikalist 1920 am Treffen der Kommunistischen Internationalen teilgenommen und mit Lenin diskutiert hatte, zu retten, trampten 1984 mehrere Afas-Aktivist*innen nach München und bewahrten die Materialien in Rucksäcken vor der Zerstörung. Heute werden tonnenschwere Zeugnisse schon mal in großen LKW angefahren, wie kürzlich das Archiv des Informationszentrums 3. Welt (IZ3W) aus Freiburg.
»Post bitte beim Knüllermarkt abgeben«, steht auf einem kleinen Schild an der Wand eines Gebäudes in der Duisburger Innenstadt. Es ist im Architekturstil der 70er Jahre gebaut und ähnelt einem Bunker. »Willkommen im Archiv für Alternatives Schrifttum«, sagt Bernd Drücke zum Empfang im zweiten Stock. Dort sehen die Besucher*innen erst einmal zahlreiche Kartons mit Plastikblumen, Perücken und anderem Inventar des Billigmarktes, bis sie in einen Flur mit Plakaten aus der feministischen und ökologischen Bewegung der letzten Jahrzehnte kommen. Auf den Tischen liegen …
„Nach zuverlässigen, aber nicht beweisbaren Informationen gehört
er dem Hafthilfeausschuss der an- archistischen Roten Hilfe Westber- lin als Mitarbeiter an. Als Vertreter dieser Gruppe besuchte Herr Metzke mehrfach inhaftierte anarchistische Gewaltverbrecher in der Frauenhaft- anstalt Berlin-Moabit, so am 30.4. und 8.10.1971 Irene Goergens und am 11.6., 1.10.1971 und 17.1. 1972 Ingrid Schubert“.
Diese eigentlich streng vertrauliche Aussage aus einem Spitzelbericht des Westberliner Verfassungsschutzes wurde öffentlich und fand Eingang in eine Doku mentation zum Berufsverbot des Lehrers J.M. Metzke. Die wurde 1977 von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Westberlin herausgegeben, die im Gegensatz zum Bundesvorstand der GEW die Berufsverbotspraxis strikt ablehnte und sich deswegen für mehrere Jahre selbstständig machte und aus der bun desweiten GEW austrat. Die Spaltung ist überwunden, und zum 50. Jahrestag des sogenannten Ra dikalenerlasses hat die GEWBerlin eine informative Broschüre erstellt, in dem auch das zitierte Dokument von 1977 Eingang gefunden hat. Damit wird auch deutlich, dass die Archivare der Repressionsbehörden die Namen der Menschen, die…
rotz Inflation und Verarmung breiter Bevölkerungsschichten: Hohe Ausgaben für Kriegsgerät werden mehrheitlich stoisch hingenommen. Die Gefahr einer Eskalation kommt hinzu.
Bringt die Gefahr ihrer Stationierung der Friedensbewegung neue Impulse oder sogar mehr Zulauf? Diese Frage beschäftigte auch den Friedensratschlag, ein bundesweites Treffen der Friedensbewegung, das am Wochenende in Kassel stattfand.Viele erinnern sich noch an die 1980er-Jahre, als die Stationierung von Mittelstreckenraketen zu einer Massenbewegung gegen die Aufrüstung führte.
„Zehn Milliarden für neue Atombomber F-35. Ernsthaft, SPD und Grüne?“ Mit dieser Frage auf einem Transparent protestierte die Umweltorganisation Greenpeace am Mittwoch gegen einen Aufrüstungsbeschluss der Bundesregierung, der die von Kanzler Olaf Stolz (SPD) ausgerufene „Zeitenwende“ praktisch werden lässt. Im Haushaltsausschuss des Bundestags sollte über den Kauf von F-35-Kampfjets als neues Atomwaffenträgersystem entschieden werden. „Die Bundesregierung will dafür bis zu zehn Milliarden Euro ausgeben – nur damit …
Eine zentrale Frage wird dabei sein, ob es gelingt, jüngere Kriegsgegner*innen zu erreichen. Schließlich hatten erst im letzten September größtenteils jüngere Antimilitarist*innen in Kassel unter dem Motto »Krieg beginnt hier« ein mehrtägiges Camp organisiert und für einige Stunden die Rüstungsproduktion blockiert. Es wäre für die Bewegung gegen Krieg und Militär notwendig, diese jüngeren Kriegsgegner*innen in die Planung künftiger Aktionen mit einzubeziehen
»Unterwegs zu einer neuen Weltordnung – Weltkrieg oder Wende zur sozialökologischen Wende zum Frieden?« lautete die zentrale Frage des bundesweiten Friedensratschlags, der am Wochenende zum 29. Mal im Kasseler Philipp-Scheidemann-Haus tagte. Der Andrang war nach Angaben des Mitorganisators, des langjährigen Friedensaktivisten Willi van Ooyen, sehr hoch. »In den vergangenen zwei Jahren mussten wir …
