Tatsächlich fand man als Beobachter der Proteste bestätigt, was Gerhard Hanloser auf verschiedenen Protesten gegen die Corona-Maßnahmen im letzten Jahr beobachtet hatte. Auch am 21. April waren Hipster bei den Protesten nicht zu sehen, wie Hanloser schon im letzten Jahr konstatierte. Eher waren Menschen vertreten, die für sich wohl das Adjektiv "stinknormal" akzeptieren würden.
Ist das neue Infektionsschutzgesetz, das nach dem Bundestag auch der Bundesrat im Eiltempo beschlossen hat, verfassungswidrig? Diese Lesart vertreten einige Juristen, darunter die Verfassungsrechtlerin Anna Katharina Mangold und der Staatsrechtler Thorsten Ingo Schmidt. Die Ausgangsbeschränkung zwischen 22 Uhr und 5 Uhr für einen Landkreis oder eine kreisfreie Stadt mit einer Sieben-Tage-Inzidenz über 100 greife jedoch laut Schmidt in die Freiheit …
In der Doku werden viele Fakten verarbeitet haben, die Mieter*innen in den letzten Jahren gesammelt haben, an erster Stelle die Initiative Padowatch
Schon kurz nach der Wende hatte die Friedrichshainer Mieterberaterin Gigi das erste Mal von Padovicz gehört. Er hatte bereits damals Häuser aufgekauft und mit öffentlichen Mitten saniert. Wenn der Name Padovicz fiel, sei es schon in den 1990er Jahren immer wieder um Entmietung gegangen, erklärt Gigi in dem Dokumentafilm „Miete und Not“, der am 21. April um 22.15 Uhr im RBB ausgestrahlt wurde. Der 42minütige Film bestätigt, was MieterInnen …
Bei dem Kampf um Aldi gehe es auch um unterschiedliche Bedürfnisse von verschiedenen Bevölkerungsgruppen in Kreuzberg. NeukreuzbergerInnen, oft junge gesundheitsbewusste Familien, fühlten sich vom dm-Sortiment angesprochen. Dagegen stünden die Menschen, denen eine tägliche Grundversorgung von Lebensmitteln zu erschwinglichen Preisen in ihren unmittelbaren Wohnumfeld wichtig ist.
„Kommt gern in Schwarz“, heißt es in der Einladung zu einer besonderen Kundgebung in Kreuzberg. Dort werden die Menschen aufgefordert, sich am kommenden Freitag um 16 Uhr in schwarzer Kleidung am Eingang der Markthalle 9 in der Eisenbahnstraße zu versammeln. „Wir werden hier die Idee einer ‚Markthalle für alle‘ beerdigen“, erklärt Stefanie Köhne der taz. Die Kreuzbergerin hat sich mit anderen AnwohnerInnen über Jahre für den Erhalt der…
Theater um Kanzlerfindung bei Union und Grünen beendet. Eine Frage blieb unausgesprochen: Wer schafft es am ehesten, der Bevölkerung zu schaden und trotzdem gewählt zu werden? Ein Kommentar
Egal, wer Kanzlerin oder Kanzler wird, Kompromissorientierung gehe nicht mehr. Sozial sei, was Arbeitsplätze schafft. Er sehe es wie beim Zahnarzt, "da muss auch mal gebohrt werden". Nur wenn es auch mal wehtut, sei man später schmerzfrei, erklärte Baader-Bank-Analytiker Robert Halver.
Nun ist es klar, Armin Laschet und Annalena Baerbock kandidieren für das Bundeskanzleramt. Baerbock, die schon am Montag nominiert wurde, gratulierte Laschet mit vielen Phrasen über einen fairen Wahlkampf. Jetzt komme es darauf an, den Standort Deutschland stark zu machen, benannte sie das erklärte Ziel aller Kandidaten. Baerbock sprach vom Umweltschutz und der Digitalisierung, also den neuen Elementen der kapitalistischen Akkumulation. Auch die Börse bewegte die Kanzlerfindung. Robert Halver, Kapitalmarktanalytiker bei der Baader-Bank, gab in der Deutschlandfunk-Sendung Wirtschaft am Mittag zu verstehen, dass die Unternehmerschaft eine Person im Kanzleramt möchte, die für ein angenehmes Investitionsumfeld sorgt. Es könne nicht sein, dass die Wirtschaft …
In verschiedenen Städten wenden sich linke Gruppen gegen die Ausgangssperren, nicht aber gegen die Corona-Maßnahmen generell. Die Initiative "Freie Linke" hingegen sieht sich als linker Flügel der Querdenker-Bewegung
Allerdings lehnen diese linken Kritiker der Ausgangssperren jede Zusammenarbeit mit der Querdenken-Bewegung ab. Dagegen versteht sich die Initiative "Freie Linke" explizit als linker Flügel der Querdenkenbewegung und beteiligt sich auch an deren Demonstrationen, so auch bei den von der Polizei aufgelösten Aktionen am vergangenen Samstag.
„Protest trotz Ausgangssperre: Polizei Hannover lässt Demonstranten in der Nordstadt gewähren“, titelte die Hannoversche Allgemeine am 2. April. Am Vortag hatten in Hannovers Stadtteil Nordstadt erstmals spontan 50 bis 70 Menschen gegen die wegen der Corona-Pandemie verhängte Ausgangssperre protestiert. Aufgrund der steigenden Infektionszahlen hatten die Behörden auch für die Region Hannover für den Zeitraum von 1. bis 12. April zwischen 22 Uhr und fünf Uhr die Ausgangsbeschränkung angeordnet. Doch schon in der ersten Nacht gab es im linksaktiven studentisch geprägten Hannoveraner Stadtteil Nordstadt die ersten Proteste. „Mit lauten Sprechchören und Feuerwerk ….
Die Polizei in Hannover lässt Demonstranten in der Nordstadt gewähren«, titelte die Hannoversche Allgemeine am 2. April. In der Nacht zuvor hatten in dem linksalternativ geprägten Hannoveraner Stadtteil Nordstadt etwa 50 Personen gegen die dort wegen der Covid-19-Pandemie verhängten Ausgangssperre protestiert. Sie skandierten Sprüche wie »Ausgangssperre ist Populismus«, zündeten Feuerwerk und forderten einen »solidarischen Lockdown« sowie die Freigabe von Impfpatenten, wie die Zeitung berichtete. Eine Polizeisprecherin bestätigte, alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer hätten Mund-Nasen-Bedeckungen getragen.
»Protest trotz Ausgangssperre: Polizei Hannover lässt Demonstranten in der Nordstadt gewähren«, titelte die Hannoversche Allgemeine am 2. April. In der Nacht zuvor hatten in dem linksalternativ geprägten Hannoveraner Stadtteil Nordstadt etwa 50 Personen gegen die dort wegen der Covid-19-Pandemie verhängten Ausgangssperre protestiert. Sie skandierten Sprüche wie …
Das Bundesverfassungsgericht hat im Sinne der Immobilienkonzerne entschieden, als es den Berliner Mietendeckel für nichtig erklärte. Wie werden soziale Bewegungen reagieren?
Nachdem 1975 das Bundesverfassungsgericht die Fristenlösung, die Abtreibungen in einen bestimmten Zeitraum legalisieren sollte, gekippt hatte, radikalisierten sich Teile der Frauenbewegung. Sie fragten sich mit Recht, warum eigentlich ein Klüngel von Männern, die niemand gewählt hatte, über ihren Bauch entscheiden sollte. Heute sollten sich die aktiven Mieterinnen und Mieter fragen, warum eine Gruppe von Männern und Frauen, die alle keine Sozialmieter sind, über den Mietendeckel entscheiden sollen.
Schon wenige Minuten nachdem das Bundesverfassungsgericht als letzte Instanz im Staat den Berliner Mietendeckel gekippt hat, stiegen am Donnerstag die Aktienkurse der Immobilienbranche. Die Medien der Kapitalverbände jubeln nicht nur, sondern verbreiten auch schon …
Auf die problematischen Teile des Urteils geht auch Anwalt Kauß in der Erklärung ein. Er kritisiert, dass nach dieser Rechtsauslegung der Kreis, der von geheimdienstlicher Ausforschung betroffenen Einzelpersonen, die keinem als verfassungsfeindlich deklarierten Personenzusammenschluss (Organisation, Verein, Partei, Presseorgan) angehören, rechtlich und praktisch kaum noch eingrenzbar sei. Das habe schwerwiegende Folgen für deren Grund- und Freiheitsrechte.
Der Jurist, Publizist und Bürgerrechtler Rolf Gössner wurde 38 Jahre lang unrechtmäßig bespitzelt und überwacht. »Nach vier Jahrzehnten geheimdienstlicher Überwachung und 15 Jahren Verfahrensdauer hat das Bundesverwaltungsgericht Leipzig am 14. Dezember 2020 die Revision der beklagten Bundesrepublik zurückgewiesen«, schreibt die Humanistische Union über ein Urteil des Gerichts, das einen Sieg für Gössner gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) bedeutet. Jetzt ist die Begründung des Urteils öffentlich einsehbar. Darin heißt es, dass auch ….
Das Wohnungsprogramm der Rechtspartei ist marktradikal. Gewählt wird sie eher nicht in der Hoffnung auf bessere Zeiten, sondern damit es anderen schlechter geht
AfD und FPÖ werden von den Einkommensschwachen nicht gewählt, weil sie hoffen, dass es ihnen dadurch besser, sondern damit es anderen schlechter geht", so Michael Bonvalot. Dieses Versprechen hat die FPÖ, wo sie Verantwortung trug, eingehalten - die AfD hatte noch keine Gelegenheit dazu.
Auf die problematischen Teile des Urteils geht auch Anwalt Kauß in der Erklärung ein. So sieht das Gericht den Tatbestand des "nachdrücklichen Unterstützens" einer verfassungsfeindlichen Organisation durch Menschen, die ihr gar nicht angehören, schon dann als erfüllt, wenn durch einen Vortrag eines Außenstehenden in einer Veranstaltung einer als "verfassungsfeindlich" geltenden Organisation oder durch Artikel und Interviews eines Außenstehenden in einem Presseorgan einer solchen Vereinigung diese "aus objektiver Sicht" aufgewertet wird.
Wer die Homepage des Juristen und Publizisten Ralf Gössner anklickt, findet dort eine umfangreiche Dokumentation seiner jahrzehntelangen menschenrechtlichen Arbeit in der BRD. Dafür wurde er 38 Jahre lang von verschiedenen westdeutschen Geheimdiensten überwacht – grundgesetzwidrig wie das Bundesverwaltungsgericht Leipzig schon im Dezember 2020 feststellte. Mittlerweile ist die Urteilsbegründung öffentlich. Nachdem alle Widerspruchs- und Revisionverfahren zurückgewiesen wurden, ist das Urteil rechtskräftig. Jetzt wurde Gössner also gerichtlich bestätigt, …
Die Linke sollte über die staatlichen Maßnahmen gegen das Coronavirus kritisch diskutieren. Ein von Liberalen veröffentlichtes »Manifest für die offene Gesellschaft« hilft dabei wenig
Nun ist bekannt, dass den liberalen Freund*innen der offenen Gesellschaft Begriffe wie Klassen oder gar Klassenkampf ein Gräuel sind. Deshalb werden sie auch nie begreifen, dass sozialer Frieden und Zusammenhalt in einer kapitalistischen Gesellschaft Ideologie sind und auf Ein- sowie Unterordnung zielen. Wenn dann in dem Manifest noch als Ziel benannt wird, man wolle sich besonnen, in Ruhe und ohne Angst über Corona und die Folgen austauschen, dann denkt man an Fernseh-Talkrunden à la Anne Will und Ähnliches.
Nach über einem Jahr Corona-Lockdown hat man gelegentlich den Eindruck, in einer Zeitschleife gefangen zu sein. So fordert das Kampagnennetzwerk Campact erneut einen harten Lockdown mit Kontakt- und Versammlungsverboten und einer nächtlichen Ausgangssperre. Wer den Nutzen solcher Maßnahmen in Zweifel zieht, dem wird von Campact-Vorstandsmitglied Felix Kolb »Körperverletzung durch Unterlassen« vorgeworfen. Da ist wieder der autoritäre Schwenk bei großen Teilen der Linken zu spüren, der möglicherweise …
Erschwerend kommt für die Anzeigesteller*innen hinzu, dass bei der polizeikritischen Aktion gelacht wurde. So heißt es in der Anzeige über die Person, die das inkriminierte Schild hochhielt: »Hierbei lachte er mehrere Male und ging immer wieder zu den Kollegen.«
»Rechtsbrecher*in« steht auf dem kleinen selbstgemachten Schild in Pfeilform, das ein Aktivist der Kommunikationsguerillagruppe »Polizei abschaffen« bei einer Pressekonferenz hochhält. Der Pfeil zeigt auf Polizeibeamte, die den …
Unter der Frage "Was ist mit einem 'harten Lockdown' gemeint?" wird ein wahrer autoritärer Horrorkatalog präsentiert ("Die Maßnahmen wären sehr hart für uns alle"). Neben den nächtlichen Ausgangssperren wird dort für ein Verbot privater Feiern und Urlaubsreisen votiert. Größere Menschenansammlungen sollen untersagt und eine Maskenpflicht in Innenräumen auferlegt werden.
„Die Corona-Pandemie gerät außer Kontrolle. Fordern Sie einen harten Lockdown, um die dritte Welle zu brechen.“ In diesem alarmistischen Ton ist ein Eil-Appell des Kampagnennetzwerks Campact verfasst. „Die halbherzige Politik der letzten Monate hat versagt und die dritte Welle erst ermöglicht. Jetzt braucht es einen klaren Einschnitt, damit wir das Virus unter Kontrolle bekommen.“ Neben verbindlichen Homeoffice-Regelungen und Testpflicht in den Betrieben werden eher unverbindlich „schnelle Hilfen“ für die vom Lockdown-Betroffenen gefordert. Konkret wird man hingegen, wenn es um die Verbote geht. So fordert der Aufruf eine …
Neben dem Recht auf Bildung ist der vollständige Zugang zur Gesundheitsversorgung ein wichtiger Punkt für die Kampagne. »Wir fordern, dass sich Politik und Behörden dafür einsetzen, dass illegalisierte Menschen Zugang zum Covid 19-Impfstoff haben und die Gesundheitsversorgung durch eine anonyme Krankenkassenkarte gewährleistet ist«, erklärt Amarilis Tapia, eine der Aktivistinnen von »Legalisierung jetzt!«.
Legalización ahora!«, skandierten einige Dutzend Personen am 24. Februar vor der Senatsverwaltung für Bildung am Berliner Alexanderplatz. Es sind Menschen ohne Papiere sowie ihre Unterstützer*innen, die das Recht auf Bildung für alle in Berlin lebenden Menschen einfordern. Während in den letzten Wochen viel über die Vor- und Nachteile von Homeschooling und Präsenzunterricht unter Corona-Bedingungen diskutiert wird, bleibt meistens ausgeblendet, dass Kinder von undokumentiert in Berlin lebenden Menschen das Recht auf Bildung oft vorenthalten wird. »Wir haben ein …
Die linke Berliner Kiezkneipe »Meuterei« wurde in der vergangenen Woche geräumt. Die nächste Konfrontation wegen linker Räumlichkeiten zeichnet sich bereits ab.
In den kommenden Wochen droht eine erneute Zuspitzung im Konflikt um das Hausprojekt in der Rigaer Straße 94 im Berliner Ortsteil Friedrichshain. Mit dem Argument, der Brandschutz in dem Gebäude müsse geprüft werden, verlangt die Firma Lafond Investment Ltd., die sich als Eigentümer der Immobilie sieht, Einlass in sämtliche Räume des Hauses. Sie hat dafür Polizeischutz angefordert.
»Unsere Räume wurden uns genommen – doch die ›Meuterei‹ bleibt«, so lautet der trotzige Schlusssatz einer Erklärung der »Meuterei«, einer linken Kiezkneipe in Berlin-Kreuzberg, die am 25. ärz geräumt wurde. Dort hatte ein Kollektiv mehr als ein Jahrzehnt lang ein Lokal betrieben, in der dank günstiger Getränke Gäste auch mit wenig Geld ihren Abend verbringen konnten. Zudem war die »Meuterei« ein Versammlungsort für Gruppen der außerparlamentarischen Linken wie das antimilitaristische Bündnis »No War«. Nachdem die Zossener Briefkastenfirma Zelos Properties GmbH das Haus in der Reichenberger Straße im Jahr 2011 gekauft hatte, …
