"Sprachbarriere oder struktureller Rassismus - warum erkranken Migrant*innen an Corona?» So lautete die Fragestellung einer Online-Diskussion des DeZIM-Instituts vor einigen Tagen
Es war Anfang März ein Medienaufreger, der von der «Bild»-Zeitung in populistischer Manier ausgeschlachtet wurde. Das Blatt berichtete von einem Gespräch zwischen dem Chef des Robert-Koch-Instituts, Lothar Wieler, und einigen Chefärzt*innen. Sie tauschten sich darüber aus, dass auffallend viele Patient*innen mit Migrationshintergrund auf den Intensivstationen der Krankenhäuser mit Covid-19-Symptomen liegen. Die Mediziner*innen berichteten von ihren Sorgen, dass es aufgrund sprachlicher Barrieren zu höheren Ansteckungsraten kommen könnte. Thomas Voshaar, Chefarzt der Moerser Lungenkliniken, war zunächst verunsichert, als sein Name im Zusammenhang mit der Diskussion ohne sein Wissen von «Bild» erwähnt wurde. Nach wenigen Tagen habe er sich dann aber entschieden, an die Öffentlichkeit zu gehen, erklärte Voshaar kürzlich auf einer Onlinediskussion, die das …
"Einen Fehler einzuräumen, zeugt von Größe", lobte Müller die Bundeskanzlerin. Doch wo lag eigentlich der Fehler? Darin, die deutsche Wirtschaft weiter zu belasten? Oder wäre der Oster-Lockdown aus epidemiologischen und medizinischen Gründen ein Fehler gewesen?
Eigentlich müsste eine Regierungschefin, die erst einen Oster-Lockdown verkündet, nur um wenige Stunden später davon Abstand zu nehmen, zurücktreten. Es gab schließlich schon wesentlich banalere Gründe, die Politiker zur Demission brachten. Falsche Zitiermethoden in Doktorarbeiten oder falsch abgerechnete Flugmeilen beispielsweise. Wenn aber eine Regierung dem orchestrierten Druck von Klerus und Kapital innerhalb weniger Stunden nachgibt, ist das kein Rücktrittsgrund. Hier zeigte sich einmal mehr, welche Kräfte Machtoptionen haben und diese auch ausspielen. Kaum war die Rücknahme des Oster-Lockdown beschlossen, gab es ….
Auffallend ist, dass Thomas Ebermann da wieder zu den autoritären Methoden einer 1970er-Jahre-Linken zurückkehrt, als die Vorstände kommunistischer Kleingruppen sich anmaßten zu entscheiden, welche Bücher für die Parteimitglieder verderblich sind, ohne sich mit den inkriminierten Beiträgen auch nur inhaltlich auseinanderzusetzen. Nur spielen eben heute diese Kleinstparteien keine Rolle mehr, so dass auch Ebermann keine Ausschlussverfahren mehr in Gang setzen kann.
Als im März 2020 der Corona-Lockdown begann, waren viele überzeugt, dass sich die Situation bis Ostern normalisiert haben würde. Als dann deutlich wurde, dass auch das Osterfest im Lockdown begangen werden musste, trösteten sich viele damit, dass zumindest im Sommer wieder die kapitalistische Normalität Einzug halten würde. Es kam bekanntlich anders. Dass wir jetzt Ostern 2021 wieder einen besonders harten Lockdown erleben werden, hätten sich aber wohl vor einem Jahr nur die härtesten Pessimisten ausgemalt. Es ist auch frappierend, dass sich nun die Debatte …
Der Sozialwissenschaftler und Mitarbeiter am Hamburger Institut für Sozialforschung ist Autor der von der Rosa-Luxemburg-Stiftung veröffentlichten Studie »Systemrelevante Berufe Sozialstrukturelle Lage und Maßnahmen zu ihrer Aufwertung«.
Welchen Sinn hat es, so unterschiedliche Berufe wie Ärzt*innen und Kassierer*innen unter dem Label systemrelevante Berufe zusammenzufassen? …
Am 20. März wollen sie deshalb gegen die Vertreibung der Spatzen protestieren. Einfinden sollen sich die FreundInnen der gefiederten Nachbarn am Samstag um 14.30 Uhr zu einer Kundgebung vor den gerodeten Hochbeeten Am Mehringdamm 61.
Spatzen fallen nicht besonders auf. Aber sie sind immer dann zur Stelle, wenn sich Menschen mit Knabberzeug in der Natur niederlassen. Gerade diese Stinos unter den Vögeln werden immer mehr zum Inbegriff einer durch Gentrifizierung verdrängten Stadtfauna. In den letzten Jahren ist die Zahl …
Mittlerweile nickt die Justiz die Pandemie-Verordnungen nicht mehr einfach ab. Das könnte für die Politik ein Problem werden, wenn sie einen erneuten Lockdown plant
Der Chansonnier Franz Josef Degenhardt textete in den 1970er Jahren in dem Song: Befragung eines Kriegsdienstverweigerers: "Sie berufen sich pausenlos auf das Grundgesetz. Sagen Sie mal, sind sie eigentlich Kommunist?" Diese Worte legte er Beamten der Kommission in den Mund, die das Gewissen von jungen Männern überprüfen sollten, die den Kriegsdienst verweigern wollten. Aktualisiert könnte man den Satz heute so variieren: "Sie berufen sich pausenlos auf das Grundgesetz. Sagen Sie sind sie eigentlich Querdenker?"
Wenn man auf die Homepage des Amtsgerichts Ludwigsburg klickt, findet man eine Bienen- und Blumenwiese. Nicht erwähnt wird das Urteil einer Richterin von Ende Januar, das erst jetzt bekannt wurde. Die Richterin hatte über einen ganz unspektakulären Fall zu entschieden, wie er aktuell Tausende Male vor Gerichten in Deutschland verhandelt wird. Ende Januar war ein Mann angeklagt, weil er im vergangenen Mai gegen die…
In Berlin protestiert am Donnerstag ab 18 Uhr ein linkes Bündnis mit einer Musikkundgebung vor dem Spanischen Kulturinstitut Cervantes gegen die Verhaftung des Rappers Pablo Hasel. Er wurde kürzlich wegen seiner kritischen Texte in Spanien verhaftet. Die Behörden werfen ihm Majestätsbeleidigung und Verherrlichung des »Terrorismus« vor. In vielen Städten finden zudem Kundgebungen und kleinere Demonstrationen statt, um gegen politische Repressionen zu protestieren.
Nach Einschätzung von nahezu allen Spitzenpolitiker*innen der Europäischen Union gibt es politische Häftlinge nur außerhalb ihres Staatenverbunds und der westlichen Welt. Aktivist*innen widersprechen ihnen. Anlass hierfür ist am 18. März der alljährlich begangene »Tag der politischen Gefangenen«. In Berlin protestiert am Donnerstag ab 18 Uhr ein linkes Bündnis mit einer Musikkundgebung vor dem Spanischen Kulturinstitut Cervantes gegen die Verhaftung des Rappers Pablo Hasel. Er wurde kürzlich wegen seiner kritischen Texte in Spanien verhaftet. Die Behörden werfen ihm Majestätsbeleidigung und Verherrlichung des »Terrorismus« vor. In vielen Städten finden zudem …
Angestellt ist er beim Berliner Arbeitslosenzentrum evangelischer Kirchenkreise e. V. (Balz), das die Stelle in Kooperation mit dem Landesbezirk Berlin-Brandenburg der Gewerkschaft Verdi ausrichtet. Bezahlt wird sie aus Mitteln der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales im Rahmen des Programms »Solidarisches Grundeinkommen«, das Beschäftigungsverhältnisse für Langzeitarbeitslose fördert. Die »Jungle World« hat mit ihm über seine Stelle und die Arbeitsbedingungen der etwa 20 000 Fahrerinnen und Fahrern von Berliner Taxis und taxiähnlichen Mietwagen gesprochen.
KLAUS MEIER:
Über 30 Jahre war er Taxifahrer, bis er schwer erkrankte. Über das Solidarische Grundeinkommen fand Klaus Meier den Job als Taxi-Soziallotse, den er selbst kreierte. Über seine Arbeit sprach mit ihm Peter Nowak.
Sollte die Klimaliste in Baden-Württemberg ein passables Ergebnis erzielen, könnte sich dies auch auf künftige Wahlen auswirken. Daher wäre die neue Wählerliste ein Alptraum nicht nur für das Kretschmann, sondern könnten auch Auswirkungen auf die Bundestagswahlen haben.
Die Landtagswahl in Baden-Württemberg an diesem Sonntag wird vor allem von den Fans des seit 2011 amtierenden grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann im Umfeld seiner Partei sehr genau beobachtet. Schneidet der alte weiße Mann der Ökokapitalisten gut ab, dann wird der Druck …
Am 14. März wird ab 14 Uhr dagegen protestiert, dass die Rummelsburger Bucht zu einem weiteren Eldorado für KapitalistInnen wird und Freiräume und günstige Wohnungen verschwinden sollen.
Die Mieter/innen kritisieren in dem Brief, dass ihr Haus hochpreisigen Wohnanlagen Platz machen soll. So sieht es der Bebauungsplan vor, der Ende April 2019 gegen die Proteste hunderter Anwohner/innen von einer Mehrheit aus Linken, SPD und CDU in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) durchgesetzt wurde. Die Grünen und einige Abgeordnete der Linken stimmten dagegen. Unter dem Motto „Eine Bucht für Alle“ wehrten sich die Anwohner/innen gegen diesen Plan. Eine Onlinepetition für eine alternative Planung fand 47.000 Unterstützer. Diese richtet sich auch gegen ein …
Mit Plakaten in Bussen und Bahnhöfen wollte sich ein Friedensbündnis für Schulen ohne Werbung für die Bundeswehr einsetzen. Das lehnte die Deutsche Bahn ab mit Verweis auf ihre Verpflichtung zur politischen Neutralität. Bei Werbung für die Bundeswehr erkennt sie hingegen kein Problem.
Krieg war gestern. Heute erklären wir den Frieden“, steht mit weißen Buchstaben auf einem Plakat. Darunter ist eine weiße Friedenstaube mit Zweig im Schnabel zu sehen, die ein Buch in den Krallen hält. Auf einem anderen Plakat ist eine Kinderhand zu sehen, die auf eine Schultafel den Satz schreibt: „Frieden geht nicht auf Befehl.“ Beide Motive gehören zu einer Serie, die das Bündnis „Schulfrei für die Bundeswehr. Lernen für den Frieden“ im Vorfeld der baden-württembergischen Landtagswahlen eigentlich in Bahnhöfen sowie in Bahnen und Bussen präsentieren wollte. Dafür hatte das Bündnis die Stuttgarter Firma Ströer, zuständig für Außenwerbung, beauftragt, die mit der Leitung der Deutschen Bahn (DB) die Konditionen für diese bezahlte Werbung aushandeln sollte. Doch dazu ist es gar nicht erst gekommen. Die DB lehnte den Auftrag mit der Begründung ab,…
Würde diskutiert, wie Menschen ein weniger angsterfülltes Leben ermöglicht wird, dann ginge es auch um die Sozial- statt um Identitätspolitik. Aber wer will das in der Partei?
Es ist schon bemerkenswert, wie sich da ein SPD-Politiker, der mal sogar als links galt, das Anliegen der "Gesellschaft für Deutsche Sprache", den Kampf gegen das Eindringen englischer Begriffe in die deutsche Sprache, zu eigen macht. Noch interessanter wäre die Frage, wie denn Thierse Hengameh Yaghoobifarah ins Deutsche übersetzten will?
Wolfgang Thierse war lange Zeit das bärtige Gesicht der Ost-SPD. Er war für das Moralische zuständig. Während er weder zu der von seiner Partei forcierten Hartz-IV-Politik noch zu den Menschenrechtskriegen in Opposition ging, galt er doch als das „Gewissen der SPD“. Dass er sich an einer Blockade gegen Neonazis beteiligte, brachte ihm in der außerparlamentarischen Linken Sympathien ein. Nach seinem Ausscheiden aus dem Bundestag vor acht Jahren war es still um ihn geworden. Doch seit einiger Zeit steht er wieder im Mittelpunkt einer Debatte über die …
Doch das grundlegende Problem ist die gewerkschaftliche Schwäche im Bereich der Bildungsarbeit. Die Gründe bringt Ex-DQG-Betriebsrätin Melanie Schmitz so auf den Punkt. „Die Angst ist groß bei den Beschäftigten. Ein Grund liegt in den Befristungen der Arbeitsverhältnisse. "
„Goldnetz ist ein arbeitsmarktpolitischer Dienstleister in Berlin, der seit 1991 als gemeinnütziger Verein und seit 2004 zudem als gemeinnützige GmbH in Berlin arbeitsmarkt- und frauenpolitische Maßnahmen und Projekte konzipiert und umsetzt“, heißt es auf der Webseite des Bildungsträgers Goldnetz. Als Leitbild wird die „Orientierung an den Werten einer offenen, pluralistischen und demokratischen Gesellschaft“ hervorgehoben. Die gewerkschaftliche Organisierung der Beschäftigten fällt wohl nicht unter diese Werte. Darum geht es der von der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di organisierten Kampagne …
Prozess gegen mutmaßliche Mitglieder des syrischen Geheimdienstes: Wie auch Linke und Liberale den Machtanspruch Deutschlands in aller Welt verteidigen
Natürlich wollen es viele nicht bei diesem globalen Anspruch der Deutschen Justiz bewenden lassen. Auch die selbsternannten Menschenrechtskrieger, melden sich bellizistisch verstärkt wieder zu Wort. Manche von ihnen sind immer noch wütend, dass US-Präsident Obama das syrische Regime nicht wegbomben ließ.
