Innenpolitik – Seite 179

Warnung vor der Mitmachfalle

Der Soziologe Thomas Wagner zeigt auf, wie mit Mitbestimmungsmodellen umstrittene Projekte besser durchgesetzt werden können als mit autoritären Durchregieren

Ex-Wirtschaftsminister Werner Müller soll die Bund-Länder-Kommission leiten, die ein Endlager für den Atommüll sorgen soll. Diese von der unionsnahen Rheinischen Post lancierte Meldung wollte am Ende niemand bestätigen. Die Entscheidung sei noch nicht gefallen, erklärten Politiker aller Parteien.

Hat die Zeitung die Nachricht einfach erfunden? Wahrscheinlich nicht. Es viel wahrscheinlicher, dass die Meldung ein Versuchsballon gewesen ist. Hier sollte getestet werden, welche Reaktionen die Benennung eines Vertrauensmannes der Atomindustrie auf diesen Posten bei dem Mainstream der Umweltverbände auslöst. Sie sollen mit dieser Kommission mit in die Endlagersuche eingebunden werden. Kritischere Umweltverbände haben dieses Ansinnen von sich gewiesen. Wenn nun aber eine umstrittene Personalie wie Müller dazu führen würde, dass auch noch moderate Umweltgruppen, die sich längst auf Lobbyarbeit konzentrieren, dem Gremium fernbleiben, wäre es für Wirtschaft und Politik ein Alarmsignal. Hofft man doch gerade mit der Einbeziehung von Umweltverbänden in das Gremium zu verhindern, dass sich ein Widerstand gegen die Atomtransporte, wie er in den letzten Jahren im Wendland zu beobachten war, auf andere Regionen ausweitet. Daher ist die Präsenz von Umweltverbänden in solchen Gremien von mehr als nur symbolischer Bedeutung.

Hier handelt es sich um ein Beispiel dafür, wie mit Mitbeteiligungsmodellen versucht wird, umstrittene Projekte schneller und mit weniger Widerstand und daher auch kostengünstiger durchzusetzen.

Heiner Geißler statt Holger Börner

Der Publizist und Soziologe Thomas Wagner hat jetzt m PapyRossa-Verlag ein Buch [1] veröffentlicht, dass die unterschiedlichen Mitmachkonzepte kritisch unter die Lupe nimmt. Er zitiert aus Texten wirtschaftsnaher Stiftungen und Denkfabriken, die schon seit Jahren die Bürgerbeteiligung als ein probates Instrument entdeckt haben, Widerstand gegen umstrittene Großprojekte möglichst kleinzuhalten.

Auch Politiker aller Parteien von der Linken über die Grünen bis zu FDP und Union singen mittlerweile das Hohe Lied der Bürgerbeteiligung. Trotzdem hält sich in großen Teilen der Öffentlichkeit noch immer das Gerücht, dass diese Bürgerbeteiligungsmodelle Konzepte aus der Alternativbewegung seien, die gegen die etablierten Parteien durchgesetzt werden müssen. Spätestens mit der Wahlniederlage des CDU-Hardliners Stefan Mappus in Baden-Württemberg hat diese Form des Durchregierens für die Wirtschaft und die Entscheidungsträger erheblich an Attraktivität eingebüßt.

Während Stefan Mappus selbst in seiner eigenen Partei mittlerweile isoliert ist und zudem noch Ärger mit der Justiz hat, gilt sein Parteifreund Heiner Geißler parteiübergreifend als ärgerlicher Makler. Dabei hat er, wie Wagner aufzeigt, mit seiner Mediation im Konflikt um Stuttgart 21 wahrscheinlich mehr dazu beigetragen, dass der Bahnhof jetzt wohl doch noch gebaut wird. Die mit Parteiknüppeln und Wasserwerfer durchgesetzte Basta-Politik von Mappus hatte hingegen dafür gesorgt, dass sich die Bewegung gegen Stuttgart 21 in wenigen Monaten sehr stark politisiert hat und über das unmittelbare Projekt hinaus zu vernetzen begann. Durch die Mediation ist sie zu großen Teilen wieder eingefangen und politisch neutralisiert worden.

Ähnliche Entwicklungen hat es bereits Jahre zuvor bei der Erweiterung der Startbahn-West im Rhein-Main-Gebiet in Hessen gegeben. Das sozialdemokratische Urgestein Holger Börner hat in den frühen 80er Jahren Kritikern des Ausbaus der Startbahn West am Frankfurter Flughafen noch mit der Dachlatte gedroht. Jahre später wurden dann Teile der Bevölkerung mittels Mediation an einer erneuten Ausweitung der Startbahn-West scheinbar beteiligt, real aber ruhig gestellt. Von Aktivisten dieser Bewegung kamen übrigens auch die ersten fundierten Kritiken an der Mitbeteiligungsfalle, die in dem Buch zitiert werden.

Mittelstand überrepräsentiert

Wagner stellt sich auch die Frage, welche Bevölkerungsgruppen in den verschiedenen Mitbestimmungsmodellen besonders involviert sind. Hier stellt sich schnell heraus, dass der gutverdienende Mittelstand besonders gut vertreten ist, während einkommensschwache Teile der Bevölkerung kaum daran partizipieren. So könnte die Zunahme solcher Bürgerbeteiligungskonzepte sogar verstärkt dazu beitragen, dass einkommensschwache Teile der Bevölkerung noch mehr von Entscheidungen ausgeschlossen sind.

Diese Entwicklung wird dann besonders fatal, wenn im Rahmen des Konzepts des partizipativen Haushalts die Bürger selber darüber entscheiden sollen, wo eingespart wird. Das Budget steht fest, entschieden werden kann nur, wo der Rotstift angesetzt werden soll. Auch hier dürften Mittelstandsinteressen stärker wiegen als die von Erwerbslosen und prekär Beschäftigten.

Wagner geht auch auf die ideologischen Prämissen der Mitmachideologie ein und zieht da eine Linie vom Zukunftsforscher Matthias Horx [2], über das Duo Holm Friebe [3] und Sascha Lobo [4] und ihr Lob auf den Kleinunternehmer bis zur grünen Kulturpolitikerin Adrienne Göhler [5]. Kritisch geht Wagner auch auf den US-Kommunitaristen Saul Alinksy [6] ein, der als Theoretiker des Stadtteilorganizing auch in linken Kreisen viel Zustimmung findet. Der Sozialwissenschaftler Robert Maruschke, der in den USA Konzepte des Stadtteil-Organizing kennenlernte, macht deutlich, dass Alinsky bei seinen Konzepten auf Kooperation mit den Eliten setzte. Eine konfrontative Politik war verpönt. Diese Form des Stadtteil-Organizing arbeuitet auch mit aktuellen Mediationskonzepten, bei denen die Bereitschaft zum Pragmatismus und zur schnellen Kooperation zu den Grundvoraussetzungen gehört. Initiativen oder Einzelpersonen, die eher Politik der konsequenten Interessenvertretung verfechten, gelten den dann schnell als radikal und kompromisslos und werden ausgegrenzt.

Saul Alinksy stand auch Pate für Patienteninitiativen, die mit Unterstützung von Pharmakonzernen als deren Lobbyisten auftreten und dabei großzügig gesponsert werden. Dabei werden die Ängste und Befürchtungen von Menschen mit bestimmten Krankheiten ausgenutzt. Die Selbstorganisierung besteht vor allem darin, ganz eigenverantwortlich Lobbying für die Konzerne zu machen.

http://www.heise.de/tp/blogs/6/print/154753

Peter Nowak 10.08.2013

Links

[1]

http://s445925490.e-shop.info/shop/article_527-9/Wagner%2C-Thomas%3A-%3CBR%3EDie-Mitmachfalle.html

[2]

http://www.horx.com/Zukunfts-Lexikon.aspx

[3]

https://www.entrepreneurship.de/artikel/holm-friebe-wir-nennen-es-arbeit/

[4]

http://saschalobo.com/

[5]

http://www.hfm-berlin.de/Adrienne_Goehler.html

[6]

http://worldcat.org/identities/lccn-n79-39875

SPD gerät in der Überwachungsdebatte unter Druck

In der NSA-Debatte wächst die Kritik an der SPD; es gibt erste Rehabilitierungsversuche für den BND – und Deutschland wurde noch etwas souveräner

Von einem Offenbarungseid für die SPD spricht [1] die Co-Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, in der Mitteldeutschen Zeitung im Zusammenhang mit der Rolle der Sozialdemokraten in der NSA-Affäre. Damit greift nun auch die Linkspartei die SPD in der Überwachungsdebatte scharf an. Bereits am Vortag warf [2] der stellvertretende Sprecher der Bundesregierung, Georg Streiter, den Sozialdemokraten Heuchelei vor und verwies darauf, dass die Zusammenarbeit von NSA und BND von der rotgrünen Bundesregierung im April 2002 in einem „Memorandum of Agreement“ geregelt wurde.

SPD-Fraktionschef Steinmeier und die sozialdemokratische Generalsekretärin Andrea Nahles werfen der Bundesregierung Ablenkungsmanöver vor, können aber die Vorwürfe nicht wirklich entkräften. So sieht Nahles die Bundesregierung in der Verantwortung, weil die technische Entwicklung bei der Datensammelei 2002 noch nicht absehbar war. Damit stellt sie aber der eigenen Verhandlungsführung ein schlechtes Zeugnis aus, die scheinbar die technischen Möglichkeiten in den Abkommen nicht berücksichtigen konnte oder wollte. Ebenfalls nebulös bleibt die Steinmeiers Erklärung zu den Vorwürfen.

Das fragliche Abkommen bestreitet er nicht. Das habe aber nichts damit zu tun, dass die USA seit 2005 gezielt den Datenverkehr in Deutschland überwacht habe. „Das wäre ein massiver Angriff auf die Bürgerrechte in Deutschland“. Hier befleißigt sich Steinmeier der üblichen Wahlkampftaktik, bestimmte Vorgehensweisen immer dann für kritikwürdig zu erklären, wenn sie unter die Verantwortung der konkurrierenden Partei fällt. Davon abgesehen war die SPD in der großen Koalition ab 2005 noch an der Regierung beteiligt. Schon vor einer Woche warnte der sozialdemokratische Altpolitiker im Spiegel seine Partei davor, die Überwachungsdebatte zum Wahlkampfthema zu machen [3].

„Die großen Parteien haben nach meiner Einschätzung bei diesem Thema kaum etwas zu gewinnen“, sagte der Altpolitiker. Er ist in dieser Frage eindeutig kompetent. Schließlich war er als Bundesinnenminister an der Formulierung der entsprechenden Vereinbarungen beteiligt. Schon vor drei Wochen, als die SPD mit der NSU-Debatte noch hoffte, die Bundesregierung attackieren zu können, kommentierte der Publizist Ludwig Greven in der Zeit [4]:

„Die wohlfeile Empörung der Wortführer von SPD und Grünen verfolgt aber in Wahrheit vor allem einen Zweck: von der eigenen Schwäche im Wahlkampf abzulenken – und von einer möglichen Verstrickung in den Geheimdienstskandal.“

In seinem Kommentar zählt Greven bereits Mitte Juli die Vereinbarungen der rot-grünen Regierung auf, die nun mit Verspätung die innenpolitische Debatte bestimmen, wo die Politiker auch offiziell in den Wahlkampfmodus geschaltet haben.

Rehabilitierung des BND?

Während so die Parteien die Überwachungsdebatte im Wahlkampf für ihre Zwecke zu nutzen versuchen, wird bereits an einer Rehabilitierung der Geheimdienste gearbeitet. „Es gibt keine millionenfache Grundrechtsverletzung durch deutsche Geheimdienste, und die deutschen Dienste halten sich an die Vorschriften des Datenschutzes“, erklärte der Sprecher des Bundeskanzleramts und fügte hinzu. Der BND arbeite als Auslandsnachrichtendienst mit der NSA zusammen – „und das ist gut und richtig so“.

Dabei wurde hervorgehoben, dass es sich bei den weitergereichten Daten um ausländische TK-Verbindungen handeln würde. Personenbezogene Daten deutscher Staatsbürger seien davon nicht betroffen. Der auf juristische Fragen spezialisierte Publizist Christian Rath bezweifelte [5] allerdings, dass diese Unterscheidung überhaupt möglich ist.

„Die Aussage halte ich bereits deshalb für fragwürdig, weil man anhand von Metadaten nicht zwingend feststellen kann, ob einer der Betroffenen Kommunikationsteilnehmer Deutscher ist und/oder sich gerade im Inland aufhält. Der BND kann also überhaupt nicht gewährleisten, dass deutsche Staatsbürger und Kommunikationsverbindungen mit Inlandsbezug nicht betroffen sind“, so Rath.

Deutschland noch souveräner

Tatsächlich werden sich Überwachungskritiker von diesen Erklärungen nicht so einfach beruhigen lassen. Aber die sind ja, wie die Proteste der letzten Wochen gezeigt haben, in der Minderheit. Die große Mehrheit der Bevölkerung, die in den letzten Wochen mit einer Informationsflut zur Überwachung konfrontiert waren, dürften bald das Interesse an der Frage verlieren, sollten nicht neue brisante Informationen öffentlich werden.

Derweil wurde eher beiläufig bekannt, dass die Bundesregierung die Überwachungsvereinbarungen mit Großbritannien, den USA und Frankreich aufgekündigt haben [6].

Sie waren längst bedeutungslos, wurden aber in der NSA-Debatte skandalisiert. So zeigt sich, dass die hierzulande von Anfang an mit einer Volte gegen die USA geführte Diskussion dazu führte, dass sich Deutschland den letzten nur noch symbolischen, vertraglichen Relikten des Besatzungsstatus entledigen konnte.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/154749

Peter Nowak 08.08.2013

Links

[1]

http://www.mz-web.de/politik/linke-kipping-kritisiert-spd-wegen-nsa-affaere,20642162,23941636.html

[2]

http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Ueberwachung-Steinmeier-hat-Kooperation-des-BND-abgesegnet-1931247.html

[3]

http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/otto-schily-spaehaffaere-kein-gutes-wahlkampfthema-fuer-die-spd-a-913485.html

[4]

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-07/nsa-skandal-opposition-kommentar

[5]

http://www.internet-law.de/2013/08/uebermittlung-von-metadaten-an-die-nsa-darf-der-bnd-das.html

[6]

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-08/frankreich-spionage-abkommen

Gedenken an einen Kriegsdienstverweigerer

Veranstaltungen zum 70. Jahrestag der Hinrichtung von Franz Jägerstätter durch die Nazis

Heute ist der 70. Todestag des österreichischen Bauern und Küsters Franz Jägerstätter. Er war vom Reichskriegsgericht zum Tode verurteilt worden, weil er den Militärdienst aus religiösen Gründen verweigerte. Am 9. August 1943 wurde er im Zuchthaus Brandenburg-Görden im Alter von 35 Jahren hingerichtet.

Jetzt wird des Pazifisten gedacht. Am Donnerstagabend würdigte Jägerstätters Biografin Erna Putz ihn und seine Frau bei einem Vortrag im Österreichischen Kulturforum in Berlin. Titel des Vortrags: »Franz & Franziska Jägerstätter – Zur Rezeption zweier Unbequemer«. Heute wird um 15.30 Uhr in der Gedenkstätte des Zuchthaus Brandenburg an Jägerstätter erinnert. Die Ausstellung »Besser die Hände als der Wille gefesselt«, die sich mit Jägerstätters Schicksal befasst, begleitet das Gedenken.

Er könne nicht zugleich Katholik und Nationalsozialist sein und es gebe Dinge, bei denen man Gott mehr gehorchen muss als den Menschen, vertraute Jägerstätter seinem Schreibheft an, in das er während der Pausen bei der Feldarbeit jahrelang Notizen machte. Dass sie bis heute erhalten blieben, ist der erst kürzlich verstorbenen Franziska Jägerstätter zu verdanken. Ohne sie wäre Jägerstätters Nein zum Kriegsdienst nicht denkbar gewesen, erklärte Lothar Eberhardt, der bereits 1993 zum 50. Todestag des Pazifisten die Gedenktafelinitiative Franz Jägerstätter gegründet hatte. 1995 konnte die Gedenktafel nur symbolisch am Ort des Reichskriegsgerichts gezeigt werden, weil dem Bundesjustizministerium die mitorganisierende Kampagne für Totalverweigerung nicht genehm war. 1997 wurde die Tafel mit einem modifizierten Text angebracht. Für Eberhardt ist damit aber die Arbeit der Initiative nicht erledigt. Für ihn steht Jägerstätters Kriegsverweigerung in der Tradition einer weltweiten Bewegung, die sich historisch zu allen Zeiten den Kriegen der Herrschenden verweigerte. Er sieht Jägerstätter in der Traditionslinie einer oft religiös motivierten sozialen Rebellion. »In der christlichen US-Friedensbewegung wird Jägerstätter auf eine Stufe mit Gandhi und Martin Luther King gestellt«, betont Eberhardt, der sein Engagement für den Mann damit erklärt, dass er selbst über die Kriegsdienstverweigerung und die katholische Jugendbewegung politisch geprägt worden sei. Mit Jägerstätter wolle man alle Opfer der Nazi-Militärjustiz ehren.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/829765.gedenken-an-einen-kriegsdienstverweigerer.html

Peter Nowak

Mit Gewalt gegen den Krieg

Am Ende eines Friedenscamps brennen Militärfahrzeuge. Muss man sich distanzieren?

Die Gewaltdiskussion hat zum Schluss doch nochmal an Relevanz gewonnen. Friedensaktivisten demonstrieren tagelang gegen den Ausbau des Gefechtsübungszentrums (GÜZ) der Bundeswehr in der Letzlinger Heide westlich von Magdeburg. Hier trainiert die Armee für den Auslandseinsatz. Kurz vor Ende des Protestcamps wird in der nahe gelegenen Kaserne Havelberg ein Brandanschlag verübt, 16 Militärfahrzeuge werden beschädigt.

Die Polizei erklärte prompt, bei der Aktion vom vergangenen Wochenende handele es sich um „eine bisher nie da gewesene Gewalt gegen die Bundeswehr in Sachsen-Anhalt“. Deutschlandweit betrachtet sind solche Angriffe auf Bundeswehr-Einrichtungen aber nichts Neues. So wurden im April 2009 bei einem Anschlag auf die Offiziersschule des Heeres in Dresden 42 Armeefahrzeuge zerstört, wie auch mehrere Fahrzeuge im vergangenen Jahr bei Anschlägen auf Bundeswehreinrichtungen in Hannover und Rostock. Personen kamen in allen Fällen nicht zu Schaden.

In der Friedensbewegung sind solche Aktionen umstritten, die Gruppen äußern sich dann meist eher diplomatisch. Das Protestcamp gegen das GÜZ veröffentlichte eine Erklärung, in der es heißt: „Es ist in unseren Augen nachvollziehbar, wenn sich Menschen für Sabotage als antimilitaristisches Mittel entscheiden und Abrüstung selbst in die Hand nehmen.“ Ein Zusammenhang zwischen dem Anschlag und dem Camp wird jedoch als „plumper Kriminalisierungsversuch“ zurückgewiesen.

Der politische Sprecher der Friedensorganisation DFG-VK, Monty Schädel, lehnt eine reflexhafte Distanzierung von der Aktion ab. In seinem Verband gebe es neben entschiedenen Gegnern solcher militanten Aktionen auch Menschen, die die Motive verstehen können. Dass unbrauchbar gemachtes Bundeswehrgerät keinen Schaden mehr anrichten kann, könne auch von Menschen nachvollzogen werden, die diese Aktionen nicht unterstützen.

Eine nachgebaute Kriegsstadt

Wo beginnt illegitime Gewalt? Die Teilnehmer des Protestcamps mussten sich über diese Frage mit den Anwohnern streiten. Die hatten nämlich eine Kundgebung organisiert mit dem Motto „Gegen Gewalt und Sachbeschädigung“. Gemeint waren Aktionen, die den Friedensaktivisten zugeschrieben werden. Einige Bundeswehr-Gebäude wurden mit Farbbeuteln beworfen, zudem wurden Steine aus den Bahngleisen am Übungsgelände entfernt.

„Es ist absurd, diese Aktionen als Gewalt zu bezeichnen und zu schweigen, wenn hier in der Altmark die Kriege der Bundeswehr in anderen Teilen der Welt vorbereitet werden“, sagt eine Campteilnehmerin. Der Austausch zwischen Aktivisten und Anwohnern beschränkt sich jedoch auf kurze Wortgefechte. Schließlich findet man kaum eine gemeinsame Sprache, wenn die einen mit dem Slogan „gegen Gewalt“ die Vorbereitungen für den Auslandseinsatz der Bundeswehr verurteilen, und die anderen die Aktionen dagegen.

Bisher war die Bundeswehr in der Altmark kaum mit Kritik konfrontiert. Viele Bewohner der wirtschaftsschwachen Region sehen die Armee vor allem als Arbeitgeber. Wenn rund 300 Antimilitaristen zum Protestcamp anreisen, bedeutet das schon Ausnahmezustand. An vielen Laternen kleben bundeswehrkritische Sticker, an den Wänden steht die Parole „War starts here“.

Grund für den Protest ist eine Großbaustelle der besonderen Art. Bereits seit 2006 bereiten sich im GÜZ jährlich rund 700 Soldaten auf ihren Auslandseinsatz vor, bis zum Jahr 2017 soll hier eine komplett nachgebaute Stadt entstehen, nur für den Krieg. Die taz beschreibt die Einrichtung fast lyrisch: „Im dünnbesiedelten Norden von Sachsen-Anhalt, umgeben von einem undurchdringlichen Gürtel aus Wald, ist für 100 Millionen Euro eine Retortenstadt im Werden, eine Mischung aus Kinshasa, Timbuktu und Bagdad, ihr Name ist Schnöggersburg.“

Zu der Kriegsstadt gehört dann den Planungen zufolge unter anderem eine Stadtautobahn, eine 1,5 Kilometer lange Kanalisation und eine U-Bahn-Station. Die Soldaten sollen aus ganz Deutschland anreisen. Und auch die Aktivisten werden sich nicht lumpen lassen. Sie kommen wieder. Ganz bestimmt.

aus: Der Freitag, 31/2013

http://www.freitag.de/inhaltsverzeichnis

Peter Nowak

Jeden Tag eine Stunde im Dienst der Sache

ASYL Seit Anfang Juli demonstriert am Heinrichplatz jeden Abend ein Unterstützer der Flüchtlinge

„Residenzpflicht abschaffen“ steht auf einem zwischen zwei großen Bäumen am Heinrichplatz aufgespannten Transparent. Darunter verteilt Ilker Elgimez Flugblätter, in denen diese Forderung begründet wird. Seit dem 8. Juli nimmt er sich jeden Tag zwischen 18 und 19 Uhr eine Stunde Zeit für diesen Protest unter dem Motto „Die letzte Meile laufen wir“.

Entstanden ist die Protestform im Anschluss an eine Straßenblockade der BewohnerInnen des Flüchtlingscamps am Oranienplatz am 8. Juli. Da habe er beschlossen, die politischen Anliegen der Flüchtlinge in der Öffentlichkeit zu verbreitern, erklärt Elgimez der taz. Er ist seit Jahren in antirassistischen Zusammenhängen aktiv und hat den Kampf der Geflüchteten von Anfang an unterstützt. Das Motto „Die letzte Meile laufen wir“ bezieht sich auf den weiten Weg, den die Flüchtlinge im vorigen Jahr bei ihren Protesten quer durch die Republik nach Berlin zurückgelegt haben.

Nach Elgimez‘ Überzeugung sollte die kritische Öffentlichkeit diese Forderung aufgreifen. „Den Flüchtlingen wird mit der Residenzpflicht in Deutschland ihr Recht auf Freizügigkeit verwehrt“, begründet er die Konzentration auf diese Forderung. Sie steht auch an zentraler Stelle auf dem Forderungskatalog des Flüchtlingscamps am Oranienplatz. Dass die Regelung in einigen Bundesländern gelockert wurde, hält Elgimez für unzureichend, solange es keine bundesweite Abschaffung gibt. Aber es gebe ja auch keinen gesellschaftlichen Aufschrei dagegen, stellt er fest.

Diese Erfahrung macht er auch selbst in den letzten Wochen. „Ich stehe meistens allein am Heinrichplatz. Manchmal unterstützen mich mein Bruder oder eine Handvoll sehr enge Freunde beim Flugblattverteilen“, erklärt er. Doch entmutigen lässt er sich nicht. Mindestens bis zur Abschaffung der Residenzpflicht will er weitermachen.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2013%2F08%2F05%2Fa0138&cHash=10955adc0324951eecfb445fb4fa7339

Peter Nowak

Noch Hoffnung auf den kritischen Onlinekunden?

Dass die Datendebatte jetzt bei den Versandhandelskonzernen Amazon, Zalando u.a. angekommen ist, könnte eine Chance für Kritik sein, die auch die Kunden nicht ausnimmt

„NSA – die Anatomie eines mächtigen Geheimdienstes“ lautet der Titel eines Bestsellers [1] beim Internetversandhandel Amazon. Ob die Käufer bedenken, dass sie unter Umständen mit ihren Kauftransaktionen selbst Teil der immensen Datenmenge werden, die dort gespeichert werden?

Schließlich wird seit einigen Tagen auch darüber diskutiert, ob Online-Versandhändler wie Zalando [2], Ebay [3] und Amazon [4] Teil des Ausforschungsprogramms sind.

Angestoßen wurde diese Debatte vom Datenschutzbeauftragen Peter Schaar [5], der in einem Gespräch [6] mit der Tageszeitung Die Welt erklärte, es könne „als sicher gelten, dass die von Unternehmen erhobenen Daten und Profile auch bei staatlichen Stellen landen oder von diesen zumindest abgerufen werden können“.

Zudem monierte Schaar, dass die Bundesregierung europäische Schutzregeln für Online-Shooper nur unzureichend anwende. Als ein Beispiel nannte das Problem der sogenannten Tracking Cookies. Sie protokollieren alle Internetseiten, die der Nutzer besucht hat und ermöglichen das Erstellen von Profilen. Nach der europäischen „E-Privacy-Richtlinie“ sind solche Cookies nur dann erlaubt, wenn der User zuvor zugestimmt hat. Deutschland habe die Richtlinie leider nicht umgesetzt, moniert Schaar. Die EU-Kommission prüfe derzeit, ob die Bundesregierung „an diesem Punkt nachbessern muss“.

Die maßgeschneiderten Kundenwünsche

Es ist eigentlich erstaunlich, dass es erst dieses Interviews bedurfte, um eine Diskussion über die Rolle solcher globalen Versandhandelskonzerne anzuregen. Schließlich hat der Datenschutzbeauftragte dort nur noch einmal formuliert, was offensichtlich ist und jeden Nutzer dieser Onlinedienste bekannt sein müsste. Deshalb greift es auch zu kurz, nur nach dem Schutz des Staates zu rufen. Schließlich muss sich auch jeder einzelne Online-Shooper selbst fragen, warum er sich lieber als Datenexibitionist in das Kalkül von Zalando, Amazon und Co. einfügt, als seine Waren beim Händler um die Ecke einzukaufen.

Die meisten Online-Shooper geben schließlich genau wie viele Facebook-Nutzer schon heute mehr Daten preis, als es technisch nötig wäre. Da werden Masken ignoriert, wo mit einem Häkchen zumindest formal bestimmte Zugriffe abgelehnt werden [7]. Ist das nur Bequemlichkeit und Ignoranz oder hat mancher Internetnutzer gar nichts dagegen anzuwenden, wenn ihm im Internet plötzlich die passgenaue Ware angeboten wird? Die Zusendung dieser angeblich individuellen und maßgeschneiderten Kundenwünsche ist ebenso nur durch die massive Datensammelei dieser Internetkonzerne möglich, wie die sekundenschnelle Feststellung der Bonität des Kunden.

Nachdem nun auch die Online-Versandriesen Teil der Überwachungsdebatte wurden, wäre es daher nun endgültig an der Zeit, von dem simplen NSA-USA-Bashing wegzukommen und auch die Subjekte des Internetzeitalters in den Fokus der Kritik zu nehmen. Denn diese Internetkonzerne konnten nur einen solchen Einfluss bekommen, weil sie von Millionen von passgenauen Internetkunden am Laufen gehalten werden. Der Vorwurf, diese würden von diesen Konzernen nur manipuliert, greift dabei zu kurz.

Um das System Amazon und Co. adäquat kritisieren zu können, wäre ein Rekurs auf eine Konsumkritik im Spätkapitalismus sinnvoll. Es wäre zu fragen, welche Frustrationserlebnisse Menschen hinter sich haben müssen, die sich ganz freiwillig vor Amazon und Co. exhibitionieren und im Run auf billige Massenprodukte mit begrenzter Haltbarkeit die Erfüllung ihrer Konsumwünsche erblicken und sich daher von den Angeboten dieser Konzerne angesprochen fühlen.

Die Konsequenzen dieser schönen Amazon- Ebay- und Zalandowelt beginnen nicht erst, wenn angeblich die NSA auch an dem Datenstrom partizipiert. Der Aufstieg dieser Online-Versand-Konzerne ist mit einem Ruin der Einzelhandelsbranche und dem Verlust vieler Arbeitsplätze verbunden. Die dort freigesetzten Menschen können dann im Niedriglohnsektor von Amazon, Ebay und Zalando ihr Glück versuchen. Alle diese Konzerne haben bereits Schlagzeilen mit besonders schlechten Arbeitsbedingungen gemacht [8]. Bei Amazon haben sich mittlerweile die Beschäftigten mit Warnstreiks zu wehren begonnen [9].

Sind Vielumtauscher „Schmarotzer“?

Bisher wurde in der veröffentlichten Diskussion kaum thematisiert, welch große Rolle kritische Konsumenten im System Amazon und Co. spielen könnten. Schließlich haben diese Unternehmen immer ihre besonders kulanten Umtauschregelungen herausgestellt. Diese Klausel wurde von den Kunden ausgiebig genutzt. Besonders dem Zalando-Management bereitete dieses Kundenverhalten schon Probleme [10].

Amazon hat mittlerweile damit begonnen, die Kundenkonten von Konsumenten zu sperren, die die angebotenen Umtauschregeln zu häufig nutzen. Diese Kunden würden sich nicht „verbrauchergemäß“ verhalten, begründet das Management diese Einschränkungen der Verbraucherrechte und bekommen dafür ausgerechnet von der linksliberalen taz Unterstützung.

In einem Artikel [11] wurden Kunden, die besonders viele Waren zurückschicken, als „Schmarotzer“ diffamiert, die sich nicht zu beschweren hätten. Dabei könnte doch die große Umtauschquote ein kleines Signal der Hoffnung dafür sein, dass auch manche Kunden die schöne Amazon-Welt zu durchschauen beginnen.

Wenn sie dabei auch zunächst nur ihren eigenen Vorteil sehen und den ganzen Plunder, der ihnen als „Musst habe“ als unverzichtbar nahegebracht wird, möglich gratis nutzen wollen, so ist dagegen wenig einzuwenden. Zur kritischen Verbraucheraktion würde dieser Massenumtausch allerdings erst, wenn den Waren kleine Informationen beigefügt würden, in denen die Ausbeutung der Beschäftigten, die Datensammelwut, die Kooperation mit der NSA und die vielen anderen Realitäten der Welt von Amazon, Zalando und Co. benannt werden.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/154729

Peter Nowak 04.08.2013

Links

[1]

http://www.amazon.de/NSA-Anatomie-m%C3%A4chtigsten-Geheimdienstes-Welt/dp/3442151511

[2]

http://www.zalando.de/?wt_ga41=5671686226_22217536906&wt_gk41=Exact_5671686226_zalando&gclid=CNOd4svw47gCFYmR3goddggAVQ

[3]

http://www.ebay.de/

[4]

http://www.amazon.de

[5]

http://www.bfdi.bund.de/Vorschaltseite_DE_node.html

[6]

http://www.welt.de/wirtschaft/webwelt/article118659616/Als-schaue-einem-jemand-ueber-die-Schulter.html

[7]

http://www.taz.de/!88365/

[8]

http://www.ftd.de/unternehmen/handel-dienstleister/:internethaendler-zalando-am-pranger/70069695.html

[9]

http://www.amazon-verdi.de

[10]

http://www.handelsblatt.com/unternehmen/handel-dienstleister/deutscher-marketing-preis-warum-schreit-bei-zalando-keiner-vor-glueck/7443278.html

[11]

http://www.taz.de/Kommentar-Amazon-sperrt-Nutzerkonten/!121074/

Eine Geisterstadt zum Üben

Unter dem Motto »Gegen Sachbeschädigung und Gewalt« veranstaltete am Samstag eine Bürgerinitiative in Letzlingen eine Kundgebung. 30 Personen, darunter auch einige Vertreter der regionalen rechten Szene, hatten sich eingefunden. Die Kundgebung richtete sich gegen ein internationales antimilitaristisches Camp, mit dem eine Woche lang gegen das Gefechtsübungszentrum (GÜZ) Altmark protestiert wurde. Im GÜZ probt die Bundeswehr vor ihren Auslandseinsätzen das Kriegführen. Dafür werden in Sachsen-Anhalts Heide ganze Städte nachgebaut. Bis 2017 soll dort die Geisterstadt Schnöggersburg entstehen, die in der Taz als eine »Mischung aus Kinshasa, Timbuktu und Bagdad« beschrieben wird. Die Bundeswehr hat also noch einiges vor in der Welt. Seit zwei Jahren rücken ihr Antimilitaristen aus der ganzen Republik und den europäischen Nachbarländern auf die Pelle. »War starts here«, lautet die Parole der noch jungen Bewegung, die anders als die traditionelle deutsche Friedensbewegung nicht die USA, sondern die deutsche Kriegspolitik kritisiert. Deshalb hegt die Altmarker Bevölkerung auch kaum Sympathien für sie. In den vergangenen Tagen wurden Gleise im GÜZ »geschottert« und beim Stöbern auf dem Gelände ein verlassener Kontrollpunkt der Bundeswehr entdeckt, in dem neben Berichten über militärische Übungen auch Hakenkreuzkritzeleien gefunden wurden. Am letzten Tag rückte die Polizei ins antimilitaristische Camp ein und beschlagnahmte einen PKW. Es soll geprüft werden, ob er mit einem Anschlag in der 50 Kilometer entfernten Kaserne Havelberg zu tun hat, bei dem in der Nacht zu Sonntag 16 Bundeswehrfahrzeuge unbrauchbar gemacht wurden. Die Antimilitaristen erklärten, sie hätten davon lediglich aus der Presse erfahren und könnten daher keine Stellungnahme abgeben. Auch damit unterscheiden sie sich von der alten deutschen Friedensbewegung und ihren Distanzierungsritualen.

http://jungle-world.com/artikel/2013/31/48204.html

Peter Nowak

Kritik an Diskriminierung von Flüchtlingen und Migranten in Deutschland nimmt zu

„Auch hierzulande gibt es einen engen Zusammenhang zwischen Rassismus, Gewalt und behördlicher Diskriminierung.“

Die Pressearbeit der Freiburger Polizei nach einer Drogenrazzia Ende Juli sorgt für Kritik. Das Freiburger Komitee gegen Ausgrenzung monierte gemeinsam mit dem Komitee gegen Grundrechte [1], Migranten seien stigmatisiert worden.

„Unverdächtige Bewohner und Besucher wurden mit Kabelbindern gefesselt, sie wurden auf dem Boden liegend fixiert sowie einer Ganzkörperuntersuchung unterzogen, bei der sie sich nackt ausziehen mussten. Dies ist ein Eingriff in die Persönlichkeitsrechte, der durch den Einsatzzweck nicht gerechtfertigt ist.“

Der Einsatz habe zudem erkennbar auf mediale Aufmerksamkeit gezielt, kritisieren die beiden zivilgesellschaftlichen Organisationen: Noch vor dem Beginn der Aktion um 16.00 h wurde eine „Eilmeldung“ [2] der Polizei mit dem Titel „Razzia in Flüchtlingswohnheim“ verbreitet. Dort werden die polizeilich Verdächtigen zudem als „mehrere Schwarzafrikaner und Personen aus Ex-Jugoslawien“ bezeichnet.

„Migranten präventiv durchsucht“

Diese Kritik ist kein Einzelfall. Vielmehr häufen sich in den letzten Monaten Meldungen über die Stigmatisierung von Flüchtlingen und Menschen, die nicht in Deutschland geboren wurden. So hat eine Nachbarschaftsversammlung in Hamburg-Altona in einer Erklärung [3] verstärkte Polizeikontrollen gegenüber migrantischen Jugendlichen in dem Stadtteil (vgl. „Wir sind auch Deutsche“ [4] kritisiert. „Die Polizei umzingelte die Jugendlichen, als sie die Straße überqueren wollten. Die Polizei beließ es nicht bei der Kontrolle sondern ging mit Pfefferspray und Knüppel gegen die Jugendlichen vor. Nachbarn und Familienangehörige wurden daran gehindert, ihnen Wasser zum Ausspülen der Augen zu bringen.“

Mittlerweile hat sich auch die liberale Presse kritisch [5] mit dem Verhalten der Polizei befasst. Auch im hessischen Offenbach beschäftigt [6] der Umgang der Polizei mit migrantischen Jugendlichen die Öffentlichkeit. Freunde und Angehörige der Betroffenen organisieren eine Protestkundgebung [7].

Auch die Aktivisten des Flüchtlingscamps [8] am Berliner Oranienplatz [9] haben sich kürzlich in einer Pressekonferenz gegen die von Boulevardmedien und konservativen Politikern ventilierten Vergewaltigungsvorwürfe verwahrt [10]. Hintergrund ist eine Meldung auf der Internetplattform Indymedia [11]. Auf der Pressekonferenz wurde klargestellt, dass die Betroffene behauptet, von einem Unterstützer in dessen Wohnung und nicht von einem Flüchtling im Camp vergewaltigt worden zu sein. Hier stellt sich aber die Frage, ob es nicht andere Formen des Umgangs hätte geben müssen, als die Veröffentlichung in einer Form, die zu Mutmaßungen förmlich einlädt.

Die Häufung solcher Fälle in den letzten Wochen zeigt einmal mehr, dass es in Deutschland keinen Grund gibt, wie erst kürzlich im Fall der Tötung von Trayvon Martin, mit Hochmut auf die USA zu sehen, wie ein Journalist in der Taz richtig feststellt [12].

„In Deutschland verfolgt man diese Debatte mit einer Mischung aus Faszination und Schrecken, als handele es sich dabei um ein exotisches Geschehen aus einer uns völlig fremden Welt. Dabei gibt es auch hierzulande einen engen Zusammenhang zwischen Rassismus, Gewalt und behördlicher Diskriminierung.“

„Die letzte Meile laufen wir“

Tatsächlich besteht schon deshalb für Hochmut gegenüber den USA kein Grund, weil in Deutschland kein Präsident und kein Spitzenpolitiker sagen können, diese Jugendlichen könnten auch ihre Kinder sein, wie es Obama nach Martins Tod getan hat. Zudem ist in Deutschland der zivilgesellschaftliche Widerstand gegen offensichtliche Formen, wie der Diskriminierung von Migranten wie die Residenzpflicht bisher wenig entwickelt.

Die Initiative „Die letzte Meile laufen wir“ [13] will das ändern. Seit dem 8. Juli 2013 treffen sich engagierte Menschen täglich zwischen 18 und 19 Uhr am Heinrichplatz in Berlin-Kreuzberg, um mit Flugblättern und Argumenten für die Abschaffung dieser die Bewegungsfreiheit von Menschen besonders einengenden Maßnahme zu streiten. Der Titel bezieht sich auf den weiten Weg, den die Flüchtlinge im letzten Jahr bei ihren Protesten quer durch die Republik zurückgelegt haben. Nach Überzeugung der Aktivisten muss jetzt auch die kritische Öffentlichkeit stärker eingreifen.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/print/154715

Peter Nowak

Links

[1]

http://www.grundrechtekomitee.de/node/592

[2]

http://freiburger-nacht.de/tatort-fr-bissierstrase-eilmeldung-razzia-in-fluchtlingswohnheim-soeben-polizeiaktion-angelaufen

[3]

http://mietenwahnsinn.rechtaufstadt.net/aktuell/altona-altstadt-offene-erkl%C3%A4rung-der-anwohnerinnen

[4]

http://www.heise.de/tp/artikel/39/39558/1.html

[5]

http://www.taz.de/!120251/

[6]

http://www.fr-online.de/offenbach/offenbach-gewalt-verletzte-bei-polizeikontrolle,1472856,23764396.html

[7]

http://www.fr-online.de/offenbach/demo-gegen-polizeigewalt-in-offenbach–ungluecklich-ausgerutscht-,1472856,23779868.html

[8]

http://asylstrikeberlin.wordpress.com/

[9]

http://www.bz-berlin.de/bezirk/kreuzberg/vergewaltigung-im-fluechtlingscamp-article1711166.html

[10]

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/debatte–im-fluechtlingscamp-vergewaltigungsvorwurf-ein–phantomdelikt–,10809148,23856880.html

[11]

http://de.indymedia.org/

[12]

http://www.taz.de/!120646/

[13]

https://www.facebook.com/DieLetzteMeileLaufenWir

Drohne über BND-Neubau in Berlin

Gestern fand der erste BND-Spaziergang in Berlin statt

Wo in Berlin die Stadtteile Mitte und Wedding zusammentreffen, wächst seit Monaten ein Gebäudekomplex in den Himmel, der schon von weitem wie eine Trutzburg aussieht. Kameras finden sich an allen Ecken und der Wassergraben auf der Rückseite des Areals verfestigt noch mehr den Eindruck, dass der BND-Neubau [1] als Burg des 21. Jahrhunderts konzipiert ist.

Obwohl der Bau fast fertig ist, gab es bisher im protesterfahrenen Berlin bisher kaum kritische Interventionen zu diesem Neubau. Erst der NSA-Skandal und die damit verbundene Sensibilisierung für Überwachungs- und Geheimdienstpraktiken rückten jetzt auch die BND-Zentrale im Bau in den Fokus einer kritischen Öffentlichkeit. Für den Abend des 29. Juli hatten Überwachungskritiker zum „ersten großen BND-Spaziergang“ [2] eingeladen. Groß war der von der Digitalen Gesellschaft [3] und dem touristischen Arm der Hedonistischen Internationale [4] initiierte Spaziergang schon zu Beginn nicht. Als dann doch eine Regenfront über Berlin zog, suchten viele Teilnehmer vorzeitig das Weite. Das angekündigte Picknick bei Sonnenuntergang auf der Wiese vor der Baustelle fiel so ins Wasser. Wegen des starken Regens wurden die Picknickkörbe erst gar nicht ausgepackt.

So beschränkte sich die angekündigte Aktion auf einen Spaziergang rund um das Gebäude. Der vorher groß beworbene Fun- und Eventfaktor war allerdings vorhanden. Einige Teilnehmer richteten ihre aus schwarzen Karton selbst gebastelten BND-TV-Geräte auf die Fenster des noch leeren Gebäudes.

Parteidrohne statt Parteifahne

Für die meiste Aufmerksamkeit sorgte wieder einmal die Titanic-Gründung „Die Partei“ [5], die mit einer selbstgebastelten Drohne auflief und sie über den Zaun des BND-Areals ausfuhr. Auf der Rückseite der Drohne stand noch einmal das Logo „Die Partei“. Sie konnte so auch die Ankündigung der Veranstalter unterlaufen, die im Vorfeld bekannt gaben, dass Parteifahnen auf der Aktion nicht willkommen sind. Für Parteidrohnen gab es schließlich kein Verbot. Die „Partei“-Vertreter machten auch gleich deutlich, dass sie auch auf diesen Event gegen den Strom schwimmen: „Die anderen wollen hier gegen Überwachung demonstrieren, wir wollen zeigen, dass Überwachung und Drohnenproduktion billiger zu haben sind.“

Eher seicht waren hingegen die Parolen, die bei der Aktion vorgetragen wurden. Bei Wortspielen wie „Geh heim Dienst“ musste man schon ein Gähnen unterdrücken. Die Frage wird sein, ob dieser Spaziergang ein einmaliger Event war oder ob die Aktion in den nächsten Wochen wiederholt wird. Dann könnten auch noch mehr Inhalte über die Geschichte des BND und die Aufgaben und Funktion der hier geplanten zweitgrößten Abhörzentrale vermittelt werden.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/print/154712

Peter Nowak 30.07.2013

Links

[1]

http://www.stadtentwicklung.berlin.de/planen/staedtebau-projekte/bnd/

[2]

https://digitalegesellschaft.de/2013/07/1-groser-bnd-spaziergang-am-29-7-um-19-uhr

[3]

https://digitalegesellschaft.de/

[4]

http://www.hedonist-international.org/

[5]

http://www.die-partei.de/

Vor dem Auslandseinsatz geht es künftig zur Probe in die Altmark

Ein Gefechtsübungszentrum wird durch Proteste von Antimilitaristen in der Öffentlichkeit bekannter

Nichts deutet im kleinen Städtchen Letzlingen in der Altmark daraufhin, dass nur wenige Kilometer entfernt die Städte aus der weiten Welt nachgebaut werden (Bundeswehr will Häuserkampf auch für Inlandseinsätze trainieren [1]). Dort üben Bundeswehrsoldaten für den Auslandseinsatz. Bisher sorgte die Arbeit des Gefechtsübungszentrums Altmark [2] für wenig Aufmerksamkeit. Das hat sich mittlerweile geändert.

Dafür sorgten Antimilitaristen aus der ganzen Republik und dem europäischen Ausland, die in den letzten Tagen unter dem Motto „War starts here“ bereits zum zweiten Mal ein Protestcamp [3] in der Altmark organisierten. Für die Gegner des GÜZ werden in der fast menschenleeren Heide die Kriege der Bundeswehr vorbereitet. Der Pressesprecher des GÜZ, Peter Makowski, möchte sich eine solche Sichtweise natürlich nicht zu eigen machen. Doch es klingt schon ein wenig Stolz mit, wenn ihn die taz zitiert [4]: „Wir haben eine Altstadt, eine Neustadt, eine Stadtautobahn, die Kanalisation ist 1,5 Kilometer lang und begehbar.“

Die Ausbaupläne für das GÜZ sind enorm. Im Jahr 2017 soll in der Altmark die Geisterstadt Schnöggersburg fertig gestellt sein. „Im dünnbesiedelten Norden von Sachsen-Anhalt, umgeben von einem undurchdringlichen Gürtel aus Wald, ist für 100 Millionen Euro eine Retortenstadt im Werden, eine Mischung aus Kinshasa, Timbuktu und Bagdad“, schrieb die Taz. Für die Antimilitaristen sind das deutliche Hinweise auf die kommenden Bundeswehreinsätze in aller Welt.

In einer Kleinen Anfrage [5] wollten Bundestagsabgeordnete der Linken gar wissen, ob in der Altmark auch für den möglichen Einsatz im Innern geprobt wird. In der Antwort [6] verweist der parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium Thomas Kossendey auf die Aufgaben der Bundeswehr, zu denen neben der Landesverteidigung auch der Kampf gegen den internationalen Terrorismus gehöre. Daraus leite sich „die Notwendigkeit eines breiten Fähigkeitsspektrums mit Durchsetzungsfähigkeit im gesamten Aufgaben- und Intensitätsspektrum ab. Dies schließt auch den Kampf in urbanen Räumen ein.“

Das GÜZ und Gewaltfrage

Die Antimilitaristen sehen ihr einwöchiges Aktionscamp als Erfolg und verweisen in ihren Pressemitteilungen [7] auf verschiedene Aktionen des zivilen Ungehorsams, mit denen trotz großer Überwachung im Landkreis das GÜZ von den Kriegsgegnern markiert worden sei. Farbe auf einen verlassenen Kontrollposten der Bundeswehr gehörte ebenso dazu, wie das Entfernen von Steinen aus Gleisen auf dem GÜZ-Gelände.

Doch die entscheidenden Markierungen dürfte die öffentliche Diskussion um das GÜZ sein, die durch die Aktivitäten der Antimilitaristen angeregt wurde. Davon ist auch der Landmark Altmark nicht ausgenommen, wo das GÜZ als Arbeitgeber und Sponsor durchaus Anhänger hat. Unter dem Motto „Gegen Sachbeschädigung und Gewalt“ organisierten sie am Samstagabend eine Kundgebung mit ca. 30 Teilnehmern. Hier wurde wieder die Frage relevant, ob die Gewalt beginnt, wenn das Wort Camp auf Straßenschilder gesprüht wird und Gleise geschottert werden, auf denen Kriegseinsätze in Afghanistan geprobt werden. Oder ob die Übung nicht eine Vorbereitung einer viel größeren Gewalt ist, von der auch Menschen betroffen sind?

Diese Frage bekam am vergangenen Samstag noch einmal eine besondere Relevanz, nachdem bekannt geworden war, dass bei einem Brandanschlag der Bundeswehrkaserne Havelberg 16 Bundeswehrfahrzeuge zerstört [8] wurden.

Im Rahmen der Ermittlungen beschlagnahmte [9] ein großes Polizeiaufgebot auf dem Campgelände ein dort abgestelltes Fahrzeug. Die Aktivisten sprechen [10] von Kriminalisierungsversuchen. Tatsächlich dürfte es wenig wahrscheinlich sein, dass die Urheber der Aktion in Havelberg ausgerechnet zu einem seit Tagen von verschiedenen staatlichen Institutionen bestens bewachten Camp fahren sollten, um es dort zu parken.

Unabhängig davon wird die Aktion sicher die alte Debatte über die Legitimität und der Zerstörung von Kriegsgerät wieder aufleben lassen. Eine Rede [11] auf einem Kongress, in der Inge Viett [12] solche Aktionen als legitim verteidigte und die juristische Auseinandersetzung [13] darum hatten die Diskussion in den letzten Monaten aufleben lassen. Bereits 1966 verarbeitete der Schriftsteller Heinrich Böll in seiner Erzählung „Ende einer Dienstfahrt“ [14] den Anschlag gegen ein Bundeswehrfahrtzeug literarisch.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/print/154707

Peter Nowak

Links

[1]

http://www.heise.de/tp/blogs/8/152711

[2]

http://www.deutschesheer.de/portal/a/ha/!ut/p/c4/04_SB8K8xLLM9MSSzPy8xBz9CP3I5EyrpHK9jNTUoviMRL2UzNS84pLiktScHL301LTU5IyS4tLUpCr9gmxHRQCo_8Cq/

[3]

http://www.warstartsherecamp.org/

[4]

https://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=sw&dig=2013%2F07%2F24%2Fa0092&cHash=bf7c353b62fbb245896155d1468596b7

[5]

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/104/1710445.pdf

[6]

http://www.warstartsherecamp.org/sites/default/files/files/Antwort%20KA%20GUEZ%20Z.pdf

[7]

http://www.warstartsherecamp.org/de/presse-zum-camp

[8]

http://www.streitkraeftebasis.de/portal/a/streitkraeftebasis/!ut/p/c4/NYvLCsIwEEX_KJOgInVnqAu3brTdSNoOZTAvJqOC-PEmC–BszlcGKES3YtWJ5Si83CDYabD9FblMd0zfVRmLAVVIBEkD9f2WFDNKaI0C0ah6pWdJFY5sfhWnsy1KFpg0Ka3eqv_M9-uG-1ptzeb_mwvkEM4_gA7KNra/

[9]

http://warstartsherecamp.org/de/story/pressemitteilung-3-27-juli-2013

[10]

http://warstartsherecamp.org/de/story/pressemitteilung-2-27-juli-2013

[11]

http://perspektive.nostate.net/235

[12]

http://www.edition-nautilus.de/programm/biografien/buch-978-3-89401-460-5.html

[13]

http://arab.blogsport.de/2011/11/21/23-november-solidaritaet-mit-inge-und-thies/

[14]

http://www.amazon.de/dp/3423005661/ref=nosim?tag=telepolis0b-21

Retortenstädte für den Krieg

Protest gegen Gefechtsübungsfeld in der Colbitz-Letzlinger Heide

Anders als in der Kyritz-Ruppiner Heide ist das Truppenübungsgelände Kolbitz-Letzlinger Heide fest in der Hand der Bundeswehr. Während das Bombodrom bei Wittstock von der Zivilgesellschaft quasi zurückerobert wurde, trainiert das Militär bei Letzlingen den Auslandseinsatz. Hier sammelten sich in den letzten Tagen Antimilitaristen zum Protest.

Glühend heiß war es am Samstag in der Kleinstadt Letzlingen in der Altmark. Kaum ein Mensch war auf der Straße. Doch eine große Anzahl von Polizeiwagen und Fahrzeugen mit der Aufschrift »Feldjäger« brachte ungewohnte Aufregung in den beschaulichen Ort. Der Anlass befand sich am Ortsausgang. Dort waren Transparente gegen Krieg und Militarismus angebracht. Neben einer uniformierten Puppe mit bunter Perücke hatte jemand ein Plakat mit dem Satz »Was für ein erhebendes Gefühl, von einer Frau erschossen zu werden« aufgeklebt.

Auf einem großen Transparent war die Parole »War starts here« (Der Krieg beginnt hier) zu lesen. Das war auch das Motto des einwöchigen Camps, das rund 300 Antimilitaristen aus Deutschland und anderen europäischen Ländern wenige Kilometer von Letzlingen entfernt organisiert hatten. Das Ziel ihres Protestes war wie im letzten Jahr das Gefechtsübungszentrum (GÜZ) wenige Kilometer von dem Ort entfernt. Hier probt die Bundeswehr seit 2006 den Einsatz im Ausland. Mitten in der Heide finden sich afghanischen Städten nachempfundene Straßenzüge. »Wir haben eine Altstadt, eine Neustadt, eine Stadtautobahn, die Kanalisation ist 1,5 Kilometer lang und begehbar. Dazu kommen Müllhalde, Trümmerfeld, Elendsviertel und die Moschee, die mit wenigen Handgriffen zur Kirche umfunktioniert werden kann«, wird der für Öffentlichkeitsarbeit zuständige Oberstleutnant Peter Makowski in der Presse zitiert. Die Bundeswehr hat viel vor – auch in der Altmark. Bis 2017 soll dort die Geisterstadt Schnöggersburg entstehen. Von einer »Mischung aus Kinshasa, Timbuktu und Bagdad« schrieb die »Tageszeitung«.

Die Antimilitaristen wollen das Trainieren von Auslandseinsätzen nicht hinnehmen. »Wir sind überzeugt, dass wir die Pläne der Bundeswehr auch in der Altmark beeinträchtigen können«, sagt eine Aktivistin. Sie lobt das Camp, Kontakte seien geknüpft und informative Veranstaltungen organisiert worden. Daneben haben sich immer wieder kleine Gruppen in die Heide aufgemacht, um die Orte der Kriegsübungen zu markieren. Am vergangenen Donnerstag wurde dabei ein verlassener Bundeswehrkontrollposten entdeckt, in dem neben Berichten über GÜZ-Übungen auch Hakenkreuze zu sehen waren. In einer Pressemitteilung verlangen die Aktivisten Aufklärung, ob dafür mit der rechten Szene verbundene Soldaten verantwortlich sind.

Der Aktionstag am Sonnabend war Höhepunkt der Protestwoche. Nur ein Teil der Antimilitaristen suchte am Stadtrand von Letzlingen unter den Sonnenschirmen Schutz vor der drückenden Hitze – darunter auch Mitglieder der Linkspartei aus dem Kreis Lüchow-Dannenberg, die zur Unterstützung Kaffee und Kuchen mitgebracht hatten. Die übrigen Aktivisten versuchten derweil auf das Gefechtsübungsfeld zu gelangen. Die Polizei hatte das Gelände wenige Meter hinter der Kundgebung zur Sperrzone erklärt. Jeder, der die Straße passieren wollte, erhielt einen Platzverweis. Doch viele Antimilitaristen hatten sich schon am frühen Morgen auf verschlungenen Wegen aufgemacht.

Am Samstagmittag hatten auch die Freunde der Bundeswehr eine Kundgebung angemeldet, an der schließlich rund 30 Personen teilnahmen. Augenzeugen erkannten darunter Personen aus der rechten Szene. Die meisten Teilnehmer verwiesen auf die Arbeitsplätze, die durch die Bundeswehr in der strukturschwachen Region entstünden. »Davon profitieren doch nur die Beerdigungsinstitute und Sargträger«, entgegnete eine Frau.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/828691.retortenstaedte-fuer-den-krieg.html

Peter Nowak

Zivilgesellschaft in Deutschland solidarisiert sich mit Snowden

Der diesjährige Whistleblowerpreis geht an den amerikanischen Überwachungs-Enthüller; gefordert wird, dass ihm die EU einen sicheren Aufenthaltsort anbietet

Die Bundesregierung wollte Edward Snowden kein Asyl in Deutschland geben. Mittlerweile hat aber die Zivilgesellschaft ihre Sympathie mit dem Whistleblower aus den USA entdeckt. So haben ihn kürzlich in Berlin die Vereinigung Deutscher Wissenschaftler [1], die deutsche Sektion der Juristenorganisation IALANA [2] und Transparency International Deutschland [3] den Whistleblowerpreis [4] verliehen. Der Geehrte konnte selbstverständlich nicht anwesend sein.

Nach Ansicht der Jury müsse nach den Enthüllungen von Snowden geklärt werden, „ob und in welcher Hinsicht das durch Snowden aufgedeckte Vorgehen in- und ausländischer geheimdienstlicher Stellen geltendes Recht verletzt hat“. In Deutschland seien nach jetzigem Kenntnisstand insbesondere der Artikel 10 des Grundgesetzes [5] als Grundrecht auf Abwehr hoheitlicher Eingriffe und staatlichen Schutz sowie das G-10-Gesetz [6] tangiert worden. Edward Snowden habe mit der Weitergabe der Informationen trotz Kenntnis der aktuellen strafrechtlichen Verfolgung von Whistleblower im Sicherheitsbereich schwerwiegende Nachteile für sich persönlich in Kauf genommen, begründete die Jury die Auswahl des Preisträgers.

Zeuge Snowden?

Der Vorsitzende der Deutschen Sektion von IALANA, Otto Jäckel, sieht neben Deutschland die EU insgesamt gefordert, Snowden einen sicheren Aufenthaltsort anzubieten. Er habe mit seinen Enthüllungen diesen Ländern einen großen Dienst erwiesen. Zudem könne Snowden ein wichtiger Zeuge bei der Aufarbeitung der NSA-Affäre sein, erklärte Jäckel.

Mittlerweile hat auch die Humanistische Union [7] bekannt gegeben, dass sie ihren Fritz-Bauer-Preis [8] in diesem Jahr ebenfalls an Snowden verleihen wird. Der Namensgeber war ein antifaschistischer Generalstaatsanwalt aus Frankfurt/Main, der in den späten 1950er und frühen 1960er Jahren gegen starke Anfeindungen und Widerstände auch in Kreisen der Justiz die Ermittlungen gegen Naziverbrecher in Deutschland durchgesetzt hat. „Wenn ich mein Zimmer verlasse, betrete ich feindliches Ausland“, sagte [9] Bauer einmal über seine deutsche Umgebung.

Er hatte einen großen Anteil bei der Ergreifung von Eichmann und bei der Vorbereitung der Auschwitzprozesse in Frankfurt/Main. Sein Tod im Jahr 1968 ist bis heute ungeklärt [10].

Wenn Snowden den Fritz-Bauer-Preis auch verdient hat, so verbietet sich eine simple Gleichsetzung des US-Whistleblowers mit dem antifaschistischen Staatsanwalt. Es besteht aber gerade in Deutschland immer die Gefahr, dass solche Vergleiche gezogen werden. Bauer ermittelte nicht wegen Massenüberwachung, sondern wegen Massenmord. Dieser Unterschied musste sich in den 1990er Jahren immer wieder betont werden, als die DDR mit dem NS-System verglichen wurde.

Deutschland – ein Überwachungsstaat?

Neben den Preisverleihungen an Snowden sind am Wochenende auch noch weitere Aktionen gegen staatliche Überwachung und Schnüffelei geplant. In zahlreichen Städten sind Kundgebungen und Demonstrationen angemeldet [11]. In Darmstadt haben schon vor mehr als einer Woche einige aktive Bürger den Anfang gemacht [12]. Mittlerweile haben auch 30 Schriftsteller in einem offenen Brief erklärt, dass sie Deutschland auf den Weg in den Überwachungsstaat sehen.

Damit widersprechen sie explizit Bundeskanzlerin Merkel, die vor einigen Tagen auf einer Bundespressekonferenz erklärt hat, dass Deutschland kein Überwachungsstaat [13] sei. Wenn man einige Jahrzehnte zurückblickt, kann man sich an viele Aufrufe, Texte und Broschüren erinnern, die in den 1970er und 1980er Jahren des letzten Jahrhunderts vor einen Überwachungsstaat in der BRD warnten. Im Zuge des Deutschen Herbstes und des sogenannten Radikalenerlasses mit Tausenden Überprüfungen von jungen Menschen, die in den Staatsdienst wollten, waren diese Befürchtungen berechtigt. Damals waren aber keine US-Sicherheitsbehörden, sondern deutsche Institutionen dafür verantwortlich.

Links

[1]

http://www.vdw-ev.de/index.php/de-DE

[2]

http://www.ialana.de/

[3]

http://www.transparency.de

[4]

http://www.vdw-ev.de/index.php/de-DE/arbeitsfelder-der-vdw/informationen-zu-qwhistleblowernq/preisverleihung-fuer-whistleblower

[5]

http://dejure.org/gesetze/GG/10.html

[6]

http://www.gesetze-im-internet.de/g10_2001/BJNR125410001.html

[7]

http://www.humanistische-union.de

[8]

http://www.humanistische-union.de/veranstaltungen/buergerrechtspreise/fritz_bauer_preis/

[9]

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-9205805.html

[10]

http://www.moviepilot.de/movies/fritz-bauer-tod-auf-raten

[11]

http://www.antiprism.de/

[12]

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/daniel-bangert-und-mitstreiter-spazieren-zum-dagger-complex-a-912226.html

[13]

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/kanzlerin-merkel-deutschland-ist-kein-ueberwachungsstaat-12287560.html

Peter Nowak

http://www.heise.de/tp/blogs/8/print/154696

Flüchtlinge als Kofferträger

Für 1,05 Euro beschäftigte Schwäbisch Gmünd Asylsuchende

Der Bahnhof in Schwäbisch Gmünd wird umgebaut, und die Wege für Reisende sind beschwerlich. Um sie zu entlasten hat die Stadt Asylsuchende zum Niedriglohn als Gepäckträger eingesetzt. Nach bundesweiter Kritik wurde das Projekt jedoch am Mittwoch wieder eingestellt.

Für den Oberbürgermeister von Schwäbisch Gmünd Richard Arnold (CDU) sollte es ein Projekt mit bundesweiter Ausstrahlung sein. Stattdessen hagelte es dermaßen Kritik, dass es am Mittwoch wieder eingestellt wurde. Am 4. Juli stellte Arnold gemeinsam mit Stadtrat Klaus Pavel eine Gruppe von Flüchtlingen vor, die am Bahnhof der baden-württembergischen Stadt Koffer und anderes Gepäck von Touristen transportieren sollten. Weil der Bahnhof gerade umgebaut und restauriert wird, müssen Reisende oft lange Wege zu ihren Bussen und Taxen zurücklegen. Vom Bahnsteig muss man außerdem über eine steile Treppe steigen, was insbesondere mit Gepäck mühsam ist. Die Kofferträger bekommen von der Stadt einen Stundenlohn von 1,05 Euro – was diese damit begründet, dass ein höherer Lohn laut Asylbewerberleistungsgesetz nicht erlaubt sei. Zudem erhalten sie ein Ticket zum Bahnhof und ein rotes T-Shirt, auf dem groß das Wort »Service« gedruckt ist. Als Schutz gegen die Sonne werden auch Hüte zur Verfügung gestellt.

»Wir brauchen solche Projekte. Es ist toll, dass Flüchtlinge eingebunden sind. So kann sich gegenseitig geholfen werden und es können Sympathien entstehen,« erklärte Arnold dem Lokalblatt »Gmünder Tagespost«. Das Projekt könne als Vorbild dienen für andere Städte, waren sich Oberbürgermeister und Stadtrat sicher. »Wir haben in Gmünd viele Flüchtlinge, und es werden stetig mehr. Da setzen sich die Bürger natürlich mit dem Thema auseinander. Es ist toll, wenn das durch eine witzige und tolle Aktion geschieht, die beiden Seiten was bringt«, übte sich Arnold im Selbstlob. Das Projekt geht über das Koffertragen hinaus: andere Flüchtlinge helfen im Blindenheim oder bei der Lebenshilfe aus.

Die Kritik vor Ort war lediglich verhalten. Die Schwäbisch Gmünder Linke monierte vor allem die geringe Entlohnung der Kofferträger. »Man wird das Gefühl nicht los, dass die Stadtverwaltung die prekäre Situation dieser Menschen ausnutzt«, so die Sprecherin der Linken Cynthia Schneider. »Es kann nicht sein, dass die Situation der Menschen dafür genutzt wird, Engpässe bei der Stadtverwaltung mit Ein-Euro-Jobs aufzustocken und dann noch von Integration zu sprechen«, moniert der Schwäbisch Gmünder Bundestagskandidat der Linken Jörg Drechsel. In einer Resolution an den Oberbürgermeister wurde ein Mindestlohn für die Kofferträger gefordert. »Das, was zurecht für hier dauerhaft lebende Menschen gefordert wird, muss ja wohl für alle Menschen gelten, sonst entsteht der Eindruck, dass dies Menschen zweiter Klasse sind. Das kann ja wohl niemand wollen«, so das Vorstandsmitglied der Linken in Schwäbisch Gmünd Kai Jünger.

Eine grundsätzlichere Kritik an dem Kofferträger-Projekt kommt vom Berliner Bündnis »Rechtspopulismus stoppen«. Vom »Sklavenmarkt in Schwäbisch Gmünd« spricht Sprecher Dirk Stegemann. Die Flüchtlinge würden als billige Kofferträger für die »weißen« Herren genutzt. Die »Billigarbeiter« seien weiter ohne Rechtsanspruch und Arbeitserlaubnis. Von einer »Freiwilligkeit« auszugehen, sei mit Blick auf ihre prekäre rechtliche, finanzielle und unmenschliche Lebenssituation zynisch und menschenverachtend.

Die Idee von Ein-Euro-Kofferträgern ist nicht ganz neu: Schon 2008 sorgte der Einsatz von Erwerbslosen für bundesweites Aufsehen und Kritik, die für nur einen Euro Stundenlohn am Bahnhof im nordrhein-westfälischen Soest Gepäck schleppen sollten. Auch dieses Projekt wurde bald abgebrochen.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/828336.fluechtlinge-als-koffertraeger.html

Peter Nowak

Die SPD, die Sicherheit und die NSA-Debatte

Die größte Oppositionspartei würde sich sicher wünschen, wieder Teil einer großen Koalition zu sein. Dann müsste sie nicht den Eindruck erwecken, als hätte sie gegen die Überwachungsprogramme grundsätzlich etwas einzuwenden

Täglich kommen neue Details über die Überwachungsprogramme ans Licht. Wenn auch in den Medien immer die USA und ihre Geheimdienste an den Pranger gestellt werden, ist doch längst klar, dass es auch eine Kooperation mit deutschen Geheimdiensten gab. Wenn plötzlich thematisiert wird, dass die US-Dienste die Testversion eines bestimmten Überwachungsprogramms an ihre deutsche Kollegen weitergeben, so ist daran nur eines bemerkenswert: Dass die alltägliche geheimdienstliche Praxis öffentlich diskutiert wird, wo es doch bisher die Praxis aller größeren Parteien war, diese Tätigkeit vor zu aufmerksamer Beobachtung zu schützen.

Ist die Debatte nun ein Ausdruck dessen, dass man in Deutschland grundsätzlich kritischer gegenüber solchen Diensten eingestellt ist und sensibler gegen Datennutzung geworden ist? Das zumindest will ein Teil der deutschen Zivilgesellschaft glauben, die Deutschland zum Opfer der Datenkrake USA stilisiert, so wie große Teile der deutschen Friedensbewegung jahrelang den „kriegstreiberischen“ Cowboys aus den USA die deutsche Friedensmacht entgegensetzte. Damit konnte nicht nur die deutsche Geschichte gut entsorgt werden, sondern auch ziemlich geräuschlos Kriege, die im deutschen Interessen waren, beispielsweise in Jugoslawien, geführt werden. Auch die aktuelle NSA-Debatte dient vor allem dazu, die letzten Einschränkungen der Souveränität Deutschlands infragezustellen.

„Da wird ein Ton angeschlagen, der aus der Nachkriegsgeschichte bekannt ist“

Die Anzahl der Personen, die hier Distanz walten lassen, ist nicht groß. Es sind meistens Menschen, die ein historisch gut begründetes Unbehagen ausdrücken wollen, wenn Deutschland jetzt wieder einmal den Demokratie-Weltmeister spielt. So schreibt Anetta Kahane, die Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung [1], die Opfer rassistischer und antisemitischer Gewalt unterstützt, in einem Kommentar für die Jüdische Allgemeine [2]:

„Vielmehr verfolgt ein großer Teil der Juden die Art, wie in Deutschland über Snowden diskutiert wird, mit Sorge. Während in anderen Ländern Kritik laut wird, ist hier die Empörung überbordend. Da wird ein Ton angeschlagen, der aus der Nachkriegsgeschichte bekannt ist: Amerika sei ein Besatzer, von dem man sich nichts mehr sagen lassen müsse. Und, plumps, sind die Deutschen wieder schmählich besiegt und keineswegs befreit worden. Juden haben bei solchen Tönen durchaus Grund zur Besorgnis, denn Antisemitismus ist davon nur wenige Gefühls- und Gedankenklicks entfernt.“

Kahane zeigt sich auch verwundert, dass der Sicherheitsaspekt in der aktuellen Debatte eine marginale Rolle spielt:

„Sicherheit war und ist immer ein jüdisches Thema; sich darum Gedanken zu machen, gehört heute zum Alltag in jüdischen Gemeinden überall auf der Welt. Deshalb, so scheint es, ist in jüdischen Kreisen die Überraschung darüber, dass es ein Programm wie PRISM gibt, nicht sonderlich groß. Man ist daran gewöhnt, sich gegen Angriffe zu wappnen, selbstverständlich auf der Höhe der verfügbaren Technik.“

Diese Aussage sollte sicher kritisch hinterfragt werden. Es liegt natürlich auch an der politischen Einstellung der Jüdinnen und Juden, wie sie zu Snowden stehen. Je kritischer sie zur US-Politik stehen, desto mehr Sympathien dürften sie für den Whistleblower haben. Zudem fehlt in Kahanes Kommentar jeder Bezug auf eine bürgerrechtliche Strömung in den USA, in deren Tradition auch die Amedeu Antonio Stiftung steht.

Dort wurde immer wieder kritisiert, wie mit dem Sicherheitsdogma Grundrechte eingeschränkt wurden. Wie schnell ein solcher Sicherheitsdiskurs antisemitisch aufgeladen werden kann, zeigte sich am Beispiel der vor 60 Jahren in den USA als Atomspione hingerichteten jüdischen Kommunisten Ethel und Julius Rosenberg [3].

Da hätte es einer kritischeren Nachfrage bedurft

Mag Kahanes Kommentar von bürgerrechtlicher Seite begründete Kritik erfahren, wird in ihm doch das Dilemma der SPD in der NSA-Debatte auf den Punkt gebracht. Sie will natürlich ihrer Rolle als Oppositionspartei gerecht werden und die Bundesregierung etwas in Bedrängnis bringen. Gleichzeitig will sie sich nicht nachsagen lassen, die Sicherheitsaspekte zu vernachlässigen.

Welchen großen argumentativen Spagat SPD-Politiker in der NSA-Debatte vollbringen müssen, zeigt ein Radiointerview) mit dem innenpolitischen Sprecher der SPD [http://www.michael-hartmann-spd.de/ Michael Hartmann [4]: Während er im ersten Teil des Gesprächs der Regierung Kommunikationsfehler in der Angelegenheit vorwarf, kam er ins Schwimmen, als er nach der Rolle seiner Partei gefragt wurde.

Heuer: Welchen Anteil, Herr Hartmann, trägt eigentlich die SPD an der Entwicklung, die wir jetzt zum Teil ja fassungslos beobachten?

Hartmann: Ich nehme das ja auch wahr, dass nun Nebelkerzen geworfen werden und immer auf 2001 verwiesen wird. Wahr ist, dass natürlich nach 2001 – es war schließlich die Hamburger Zelle um Mohammed Atta, die diese schrecklichen Attentate in den USA begangen haben – die Zusammenarbeit ausgeweitet und intensiviert wurde. Aber zu keinem Zeitpunkt wurde in sozialdemokratischer Regierungsverantwortung ein Tor aufgemacht, um quasi das anlasslose Ausspähen deutscher Staatsbürger auch nur zu dulden. Da bin ich mir sehr, sehr sicher. Wenn Sie sich die Entwicklung anschauen, die NSA und die Programme in den USA genommen haben, dann können Sie auch feststellen, dass das alles erst später explodiert ist und die technischen Möglichkeiten auch sehr viel später erst erweitert wurden, und da hätte es schon eines kritischen Nachfragens bei unseren Partnern bedurft.

So schnell ist ein Oppositionspolitiker, der die Regierung in Bedrängnis bringen will, selbst in Verlegenheit zu bringen. Am Ende hätte man mal kritisch bei den Partnern nachfragen müssen, wenn die technischen Möglichkeiten sich erweitern. Da hat sogar Merkel vor einigen Tagen klarere Worte in Richtung USA gesprochen.

Vielleicht probt Hartmann auch schon seine neue Rolle als Juniorpartner einer großen Koalition, wo vielleicht ein SPD-Politiker gegenüber seinen US-Kollegen versichern muss, dass man natürlich die Sicherheitspartnerschaft fortsetzen und die Kooperation der Geheimdienste weiterhin diskret und unter Ausschluss der Öffentlichkeit gestalten wird.

Links

[1]

http://www.amadeu-antonio-stiftung.de/

[2]

http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/16516

[3]

http://jungle-world.com/artikel/2013/28/48085.html

[4]

http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/2187981/

Peter Nowak

http://www.heise.de/tp/blogs/8/print/154686

Hetztour gegen Flüchtlinge in Berlin

Rechte Kader mobilisieren mit einer Parole, die seit Jahren von antirassistischen Gruppen vertreten wurde, und erzielen Propagandaerfolge

Eigentlich taumelt die neonazistische NPD von Niederlage zu Niederlage. Wahlerfolge hatte sie schon lange keine mehr, dafür mehren sich die innerparteilichen Querelen. Mit der Neugründung der Partei „Die Rechte“ erwächst ihnen auch Konkurrenz in der eigenen Zielgruppe. Doch in der letzten Woche hatten die rechten Kader wieder einmal ein Erfolgserlebnis.

Auf einer Bürgerversammlung auf einen Schulhof in Berlin-Marzahn konnten sie sich als „Stimme des Volkes“ inszenieren. Das Bezirksamt hatte am vergangenen Dienstagabend zu einer Informationsversammlung über eine Flüchtlingsunterkunft eingeladen. Unter den ca. 800 Besuchern befanden sich zahlreiche bekannte Rechte, wie der Berliner NPD-Vorsitzende Sebastian Schmidtke.

„Nein zum Heim“, „Volksverräter“ und „Lügen, Lügen“ lauteten die Sprechchöre, die sie anstimmten und viele unorganisierte Besucher stimmten ein. NPD-Kader meldeten sich auch mehrmals zu Wort, um gegen die Flüchtlingsunterkunft zu agieren und fanden dabei Unterstützung bei einem großen Teil des Publikums. In der Minderheit blieben die Nazigegner und die Initiative Hellersdorf hilft Asylbewerbern.

Ermutigt von diesem Propagandaerfolg riefen die Rechten am vergangenen Samstag in Berlin zu Demonstrationen vor mehreren Flüchtlingsunterkünften und einem Flüchtlingsprotestcamp auf. Der Widerstand von Seiten der Politik als auch der zivilgesellschaftlichen und antifaschistischen Bewegung war groß. Wegen Blockaden konnten die Rechten in Berlin-Kreuzberg ihre Kundgebung nicht durchführen. Aber auch in anderen Stadtteilen, darunter in Hellersdorf war ein kleines Grüppchen von Rechten mit einer großen Zahl von Gegendemonstranten konfrontiert. Damit war auch deutlich geworden, dass die NPD nicht unmittelbar von ihrem Propagandaerfolg bei der Bürgerversammlung profitieren kann. Ob sie sich in dem Bezirk organisatorisch verankern kann und unter Umständen auch Wählerstimmen gewinnt, bleibt eine offene Frage.

Rechte Wortergreifungsstrategie

Die Bürgerversammlung von Hellersdorf war schnell bundesweit bekannt geworden und die Behörden üben sich in Schadensbegrenzung. Dabei war das Auftreten der organisierten Rechten bei der Veranstaltung keine Überraschung. Im Vorfeld hatte eine Bürgerinitiative in Hellersdorf gegen die Flüchtlingsunterkunft mobilisiert und auf Twitter gab es Hetzbeitrage gegen Flüchtlinge und ihre Unterstützer.

„Touristen sind herzlich willkommen – kriminelle Ausländer und Asylbetrüger sind konsequent in ihre Heimat abzuschieben“, heißt es in einem Aufruf, der im Internet zirkuliert und Hellersdorf verteilt wurde Als Verantwortlicher im Sinne des Pressegesetzes ist Thomas Crull aufgeführt, der 2011 erfolglos für die NPD in Marzahn-Hellersdorf kandidierte. Anwohner konnten Mitglieder der Neonaziorganisation „Nationaler Widerstand Berlin“ als Verteiler der Flugblätter identifizieren.

Trotzdem verzichteten die Hellersdorfer Behörden im Vorfeld der Veranstaltung auf Maßnahmen, um zu verhindern, dass eine solche Veranstaltung zu einer Propagandatour für die organisierte Rechte wird. So arbeitet die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus in Berlin Leitlinien aus, mit denen bekannten Kadern der rechten Szene das Wort entzogen werden kann. Diese Ausarbeitungen sind eine zivilgesellschaftliche Antwort auf die von der NPD und ähnlichen Gruppierungen praktizierte Wortergreifungsstrategie, mit der sie sich auf Bürgerversammlungen als „Volkes Stimme“ geriert.

Die Leiterin der MBR Bianca Klose kritisierte, dass ihre Institution von den Behörden nicht angefragt wurde. Damit kann mitunter verhindert werden, dass organisierte Rechte den Alltagsrassismus und die in der Bevölkerung vorhandenen Ressentiments in ihre Bahnen lenken. Da sich in Hellersdorf wieder einmal zeigte, dass auch scheinbar unpolitische Bürger reden wie die rechten Kader kann damit Rassismus nicht aus den Veranstaltungen verbannt werden.

Erinnerungen an Lichtenhagen

Nicht wenige fühlten sich nach der Bürgerversammlung in Hellersdorf an Bilder von vor mehr als 20 Jahren erinnert, als Bürger und organisierte Rechte gegen Flüchtlinge nicht nur auf Veranstaltungen mobilisierten. Die pogromartigen Auseinandersetzungen von Hoyerswerda über Mannheim-Schönau bis Rostock-Lichtenhagen jährten sich im vorletzten und letzten Jahr. Die Bürgerversammlung macht auch wieder einmal deutlich, dass die Gedenk- und Erinnerungsveranstaltungen, die es dazu gab, an einem relevanten Teil der Bevölkerung völlig vorbei gehen.

Hinzu kommt noch, dass von einer Sensibilisierung durch das Bekanntwerden des NSU-Terrors bei der Bürgerversammlung in Hellersdorf wenig zu spüren war. Dabei wäre es aber falsch, nur auf den Osten Berlins zu blicken. So waren vor wenigen Wochen einige Windpockenfälle in einer Flüchtlingsunterkunft in Berlin-Reinickendorf Anlass für ein rassistisches Pamphlet, in dem die Bewohner als Gesundheitsgefahr für den Stadtteil hingestellt wurden. Eine Vertreterin der zuständigen Arbeiterwohlfahrt sprach von plumpem Rassismus und erstattete Anzeige gegen Unbekannt.

Wenige Tage später mussten sich die zuständigen Behörden gerichtlich bescheinigen lassen, dass die Quarantäne-Maßnahmen gegen die Unterkunft und ihre Bewohner nicht rechtens waren. Solche Maßnahmen aber zeigen, dass es leicht ist, sich von der NPD und anderen Rechten abzugrenzen, dass aber nicht selten auch behördliches und polizeiliches Handeln von Ressentiments geleitet ist. Auch bei einer mehrstündigen Razzia von Häusern im osthessischen Fulda, in denen in Osteuropa wohnende Menschen wohnen, stand dieser Vorwurf wieder im Raum.

Dieses Handeln ist so alltäglich, dass es oft auch dann nicht einmal in die Medien kommt, wenn sich die Kritiker darum bemühen. Auch die rechten Propagandaerfolge gegen die Errichtung von Flüchtlingsunterkünften kommen dadurch zustande, dass die Stadt Berlin weiterhin an der von Flüchtlingsorganisationen und politischen Gruppen heftig kritisierte Heimunterbringung festhält. Die Parole „Nein zum Heim“, die in Hellersdorf von den Rechten gerufen worden, war lange eine antirassistische Parole. Das sollte auch nach Hellersdorf nicht vergessen werden.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/154634

Peter Nowak