»Der Schimmel ist überall«

Flücht­lings­in­itia­tiven orga­ni­sieren Kon­ferenz in Jena, um auf ihre Lebens­si­tuation hin­zu­weisen

Auf einer Kon­ferenz wollen Flücht­linge ihre For­de­rungen bündeln, um gegen ihre men­schen­un­würdige Unter­bringung in deut­schen Flücht­lings­lagern zu kämpfen.

Unter dem Motto »Brecht die Iso­lation aus den Lagern heraus« orga­ni­sieren Flücht­lings­in­itia­tiven vom 22. bis 24. April eine Kon­ferenz im Inter­na­tio­nalen Zentrum in Jena. Zu den Orga­ni­sa­toren gehört das Flücht­lings­netzwerk »The VOICE« und die »Flücht­lings­in­itiative Möhlau Sachsen-Anhalt«. »In jedem Lager wehren sich Flücht­linge gegen die Lebens­be­din­gungen, mit denen sie kon­fron­tiert sind. Um erfolg­reich zu sein, muss eine poli­tische Position defi­niert werden«, beschreibt ein Mit­glied der Vor­be­reitung das Kon­fe­renzziel.

Ein zen­trales Thema soll die Aus­beutung und Dis­kri­mi­nierung der Flücht­linge durch staat­liche Regle­men­tie­rungen sein. Als Bei­spiel führt der Aktivist das Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­gesetz »sowie die daraus resul­tie­renden all­täg­lichen Repres­sionen und Bedro­hungen durch staat­liche Behörden« an. Zur Kon­ferenz werden Dele­gierte von Flücht­lings­lagern aus ganz Deutschland erwartet. Für den 24. April ist eine Kund­gebung vor dem Flücht­lings­lager Zella-Mehlis geplant.

Damit sollen die rund 170 Bewoh­ne­rInnen unter­stützt werden, die in den letzten Monaten mehrmals öffentlich auf ihre Situation auf­merksam gemacht, die Auf­lösung des Lagers und den Umzug in eigene Woh­nungen gefordert haben. In einem Brief der Heim­be­wohner vom März 2011 heißt es: »Wir leben in einem alten Lager mit ver­al­teten Türen, kaputten Fenstern, Schimmel in den Zimmern, Duschen, Toi­letten und Fluren – der Schimmel ist überall. Die Men­schen werden krank und ihr Zustand ver­schlimmert sich, viele Familien und Babys leben unter so schreck­lichen Umständen.« Im Rahmen eines bun­des­weiten Akti­ons­tages für die Rechte von Flücht­lingen hatten die Bewohner von Zella-Mehlis am 22. März in Mei­ningen für die Schließung des Flücht­lings­lagers demons­triert. Bisher halten die zustän­digen Behörden im Land­kreis Zella-Mehlis an dem Lager fest. Mit der Kund­gebung, die am Oster­sonntag um 10 Uhr vor dem Lager beginnt, sollen die For­derung der Flücht­linge unter­stützt und der Druck auf die Behörden ver­stärkt werden. www​.the​voice​forum​.org/​n​o​d​e​/2083

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​9​5​8​8​0​.​d​e​r​-​s​c​h​i​m​m​e​l​-​i​s​t​-​u​e​b​e​r​a​l​l​.html

Peter Nowak

Zwangsbehandlung in der Psychiatrie wurden Grenzen gesetzt

Nach dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt greift die Behandlung eines Pati­enten gegen seinen Willen in das Grund­recht auf kör­per­liche Unver­sehrtheit ein

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in Karlsruhe hat mit einer kürzlich bekannt gewor­denen Ent­scheidung die Rechte von Psych­ia­trie­pa­ti­enten gestärkt. Es hatte die Frage zu ent­scheiden, ob gegen den Willen des Betrof­fenen eine Ver­ab­rei­chung von Medi­ka­menten zulässig ist. Geklagt hatte ein Mann in Rheinland-Pfalz, dem im Pfalz­kli­nikum Klin­gen­münster Neu­ro­leptika ver­ab­reicht werden sollten. Weil er gesund­heit­liche und psy­chische Neben­wir­kungen befürchtete, wei­gerte sich. Die Kli­nik­leitung erklärte ihn für unein­sichtig, drohte ihm mit einer Ver­ab­rei­chung der Medi­ka­mente gegen seinen Willen und bekam bei meh­reren Gerichten in Rheinland-Pfalz Recht. Mit seiner Ver­fas­sungs­be­schwerde hat der Mann nun einen Teil­erfolg erzielt:

»Die medi­zi­nische Behandlung eines Unter­ge­brachten gegen seinen natür­lichen Willen (kurz: Zwangs­be­handlung) greift in das Grund­recht auf kör­per­liche Unver­sehrtheit ein (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG). Dieses Grund­recht schützt die kör­per­liche Inte­grität des Grund­rechts­trägers und damit auch das dies­be­züg­liche Selbst­be­stim­mungs­recht. Zu seinem tra­di­tio­nellen Gehalt gehört der Schutz gegen staat­liche Zwangs­be­handlung …. Bei der medi­zi­ni­schen Zwangs­be­handlung eines Unter­ge­brachten mit Neu­ro­leptika handelt es sich um einen besonders schwer­wie­genden Grund­rechts­ein­griff.«
 Aus dem Urteil
 Da zurzeit in Rheinland-Pfalz keine aus­rei­chende gesetz­liche Grundlage für die Zwangs­be­handlung von Per­sonen besteht, die im Maß­re­gel­vollzug unter­ge­bracht sind, dürfen dem Kläger bis auf Wei­teres keine Medi­ka­mente gegen seinen Willen ver­ab­reicht werden, befanden die Richter. Eine Spre­cherin der Lan­des­re­gierung kün­digte eine baldige Novel­lierung an.
 
»Kri­mi­nelle in weißen Kitteln und schwarzen Roben«

Doch die Ent­scheidung hat bun­des­po­li­tische Folgen, weil sich die Ver­ord­nungen in allen Bun­des­ländern ähneln. Der auf Men­schen­rechte spe­zia­li­sierte Anwalt David Schneider-Addae-Mensah, der den Kläger vertrat, for­derte in einem Interview den bun­des­weiten Stop jeg­licher Zwangs­be­handlung:
 »Formal wurde zwar nur das Mainzer Gesetz bean­standet, aber die Rege­lungen der Zwangs­be­handlung sind in allen Bun­des­ländern ähnlich. Die Karls­ruher Anfor­de­rungen sind nir­gends erfüllt. Deshalb dürfen jetzt Betroffene in ganz Deutschland nicht mehr gegen ihren Willen gespritzt werden. Es wäre schi­kanös zu ver­langen, dass erst gegen jedes Lan­des­gesetz Ver­fas­sungs­klage erhoben werden muss.«
 David Schneider-Addae-Mensah
 
Klare Worte fand der Jurist für Ärzte oder Richter, die die Ent­scheidung nicht beachten:
 »Wenn sie es nicht tun, werde ich die ent­spre­chenden Ärzte wegen Kör­per­ver­letzung anzeigen und die Richter, die jetzt noch eine Zwangs­be­handlung geneh­migen, ebenso. Das sind dann Kri­mi­nelle in weißen Kitteln und schwarzen Roben.«
 David Schneider-Addae-Mensah
 
Aller­dings ver­hehlte Schneider-Addae-Mensah auch nicht, dass das Urteil nur ein Teil­erfolg war. Denn die Richter lehnten eine Zwangs­be­handlung nicht generell ab. Vielmehr erklären sie:
 »Dem Gesetz­geber ist es nicht prin­zi­piell ver­wehrt, solche Ein­griffe zuzu­lassen. Dies gilt auch für eine Behandlung, die der Errei­chung des Voll­zugs­ziels dient, also darauf gerichtet ist, den Unter­ge­brachten ent­las­sungs­fähig zu machen. Zur Recht­fer­tigung eines solchen Ein­griffs kann das grund­rechtlich geschützte Frei­heits­in­teresse des Unter­ge­brachten selbst (Art. 2 Abs. 2 GG) geeignet sein, sofern der Unter­ge­brachte zur Ein­sicht in die Schwere seiner Krankheit und die Not­wen­digkeit von Behand­lungs­maß­nahmen oder zum Handeln gemäß solcher Ein­sicht krank­heits­be­dingt nicht fähig ist.«
 Aus dem Urteil
 
Zuvor hatte der Ber­liner Rechts­anwalt Sebastian Scharmer in einer gut­ach­ter­lichen Stel­lung­nahme erklärt, dass jeg­liche Zwangs­be­handlung von Psych­ia­trie­pa­ti­enten nicht nur gegen das Grund­gesetz, sondern auch gegen die auch von der Bun­des­re­gierung unter­schriebene UN-Behin­der­ten­kon­vention ver­stößt. Dieser Version ist das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nicht gefolgt.
 
Im Gespräch mit Tele­polis nennt Sebastian Scharmer die Karls­ruher Ent­scheidung dennoch einen Erfolg. Sie besagt, dass eine Zwangs­be­handlung nicht gegen den Willen eines Pati­enten durch­ge­führt werden kann, aller­dings ist sie ohne seinen Willen wei­terhin möglich. Hätte das Gericht die Zwangs­be­handlung grund­sätzlich für rechts­widrig erklärt, wäre die Aus­wir­kungen auf dem gesamten Pfle­ge­sektor beträchtlich gewesen, gibt Scharmer zu bedenken. So werden in der Alten­pflege häufig Medi­ka­mente ver­ab­reicht, die die betreuten Men­schen beru­higen sollen, aber durchaus Neben­wir­kungen haben.
 
Selbst­be­stimmung versus ärzt­liche Fremd­be­stimmung

Juristen ver­weisen auf ein Urteil zum Baden-Würt­tem­ber­gi­schen Unter­brin­gungs­gesetz aus dem Jahr 1980, um den Fort­schritt zu doku­men­tieren. Vor 30 Jahren habe der Senat zwar den Begriff »Freiheit zur Krankheit« geprägt. Aber das Regel-Aus­nahme-Ver­hältnis war genau umge­kehrt: Für­sorge war die Regel, Selbst­be­stimmung konnte aus­nahms­weise bei minder schweren Fällen über­wiegen. In der aktu­ellen Ent­scheidung lasse der Senat dagegen keinen Zweifel, dass die Selbst­be­stimmung des Kranken die Regel und die ärzt­liche Fremd­be­stimmung die Aus­nahme zu sein hat.
 
Als Sen­sation bezeichnet der Bun­des­verband der Psych­ia­trie­er­fah­renen die Ent­scheidung:
 »Da mit diesem Urteil die Zwangs­be­handlung in der Forensik erfolg­reich zu Fall gebracht werden konnte, ist nun zu erwarten, dass alle Zwangs­be­hand­lungen in der Psych­iatrie mit dem Grund­gesetz, dem Recht auf kör­per­liche Unver­sehrtheit, unver­einbar sind und dann jede psych­ia­trische Zwangs­ein­weisung nur noch Knast ist, für den keine Kran­ken­ver­si­cherung mehr zahlen wird.«
 Bun­des­verband der Psych­ia­trie­er­fah­renen
 
Weil das Gericht die Zwangs­be­handlung nicht generell auf­ge­hoben hat, greife jetzt umso mehr die Pati­en­ten­ver­fügung, betont Rene Talbot vom BPE:
»Denn in der in einem doku­men­tiert ein­wil­li­gungs­fä­higem Zustand gemachten Pati­en­ten­ver­fügung wird erklärt, dass eine Zwangs­be­handlung zu keinen Zeit­punkt erfolgen darf. Also ist jede Recht­fer­tigung von Zwang gegen eine Pati­en­ten­ver­fügung unmöglich.«
 Rene Talbot
 http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​3​4​/​3​4​5​8​8​/​1​.html

Peter Nowak

Maoisten machen mal ne Pause

Der tra­di­tio­nelle Pro­testzug am 1 Mai um 13 Uhr fällt in diesem Jahr aus. Es fehlt an Unter­stützern.

Die »Revo­lu­tionäre 1.-Mai-Demonstration«, die all­jährlich um 13 Uhr vom Ora­ni­en­platz durch Kreuzberg zog, ist dieses Jahr nicht im Pro­testan­gebot. In einer vier­sei­tigen Erklärung der Revo­lu­tio­nären Kom­mu­nis­tInnen BRD (RK), die wesentlich an der Vor­be­reitung beteiligt waren, wird zuerst die Bedeutung der Demons­tration in den ver­gan­genen 25 Jahren her­vor­ge­hoben – und dann erklärt, dass sie diesmal aus­fällt. »Der Haupt­grund liegt weder in einer feh­lenden Not­wen­digkeit […] noch an einer feh­lenden sozialen Basis für die radikale Bot­schaft der Demons­tration«, heißt es dort. Vielmehr liege es an »der his­to­ri­schen Situation, in der sich die orga­ni­sierten Kräfte befinden«, so das Schreiben etwas kryp­tisch.
 
Der Hin­ter­grund sind poli­tische Aus­ein­an­der­set­zungen innerhalb der mao­is­ti­schen Strömung, die die Demo zuletzt wesentlich getragen hat. In dem Orga­ni­sa­ti­ons­bündnis hatten deutsche, tür­kische und ira­nische mao­is­tische Gruppen eine wichtige Rolle gespielt, die in der Inter­na­tio­nalen Revo­lu­tio­nären Bewegung (RIM) zusam­men­ge­schlossen waren. Dort ist es in letzter Zeit zu starken internen Dif­fe­renzen über die Beur­teilung der Politik Maos und der künf­tigen Per­spek­tiven gekommen.

Um die Aus­ge­staltung der Kreuz­berger Demo am 1. Mai war es bereits in den frühen 90er Jahren zwi­schen der RIM und auto­nomen Gruppen zu hef­tigen Aus­ein­an­der­set­zungen gekommen. Diese wurden mit Erklä­rungen in der Auto­no­men­zeit­schrift Interim, gele­gentlich aber auch mit Fäusten und Holz­latten aus­ge­tragen. In der zweiten Hälfte der 90er Jahre ori­en­tierten sich autonome Gruppen dann zunehmend auf andere Demoorte und ‑zeiten, während das von den Mao­is­tInnen getragene Bündnis am Ora­ni­en­platz fest­hielt. In den letzten Jahren war die Zahl der Teil­neh­me­rInnen an der Demons­tration stark gesunken. 2010 kamen nur noch knapp 1.000 Men­schen.

Die Revo­lu­tio­nären Kom­mu­nis­tInnen haben erklärt, dass es 2012 die 13-Uhr-Demo wieder geben wird – wenn sich denn genügend Men­schen für die Vor­be­reitung finden. Ange­meldet ist sie immerhin schon für das ganze Jahr­zehnt.

http://​www​.taz​.de/​1​/​b​e​r​l​i​n​/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​/​m​a​o​i​s​t​e​n​-​m​a​c​h​e​n​-​m​a​l​-​n​e​-​p​ause/

Peter Nowak

Linker Terror in Berlin?

Ein Anschlag und die medialen Folgen

Die Linke schafft sich ab, lamen­tierte eine anonyme Akti­vistin auf der Inter­net­plattform Indy­media. Während der zwei­tä­gigen Tagung der Nato­au­ßen­mi­nister hatte die unbe­kannte Autorin jedes Anzeichen von Wider­stand und Pro­teste ver­misst.

Einen ganz anderen Ein­druck ver­mittelt dagegen der Frak­tions- und Lan­des­vor­sit­zende der Ber­liner CDU Frank Henkel. Er for­derte kürzlich, die Debatte über den linken Terror in Berlin neu zu führen. Auch die Gewerk­schaft der Polizei ver­langt mehr Hand­lungs­fä­higkeit vom Staat.

Der Grund für diese Reak­tionen war ein Brand­an­schlag auf eine Poli­zei­wache in Berlin-Fried­richshain am 11. April. Berlins Poli­zei­prä­sident sprach von der Gefährdung von Men­schen­leben durch die Aktion. Eine Rei­ni­gungs­kraft sei durch den Anschlag massiv gefährdet gewesen, sei aber mit dem Schrecken davon gekommen. Deshalb wird gegen die unbe­kannten Täter auch wegen ver­suchtem Mord ermittelt. In einer Erklärung, in der »autonome Gruppen« die Ver­ant­wortung über­nommen haben, wird ver­neint, dass eine Gefährdung von Per­sonen bestanden habe.

Auch die Ber­liner Bou­le­vard­medien greifen das Thema auf und sehen »Poli­zisten im Visier von Links­ex­tre­misten«. Dort wird der Angriff auf die Poli­zei­wache mit den von linken Gruppen geplanten Demons­tra­tionen zum 1. Mai kurz­ge­schlossen. In der Folge trat der Demons­tra­ti­ons­an­melder Nikolaus Brauns von dieser Funktion zurück. Der par­teilose His­to­riker, der für die Bun­des­tags­ab­ge­ordnete der Linken Ulla Jelpke arbeitete, begründete diesen Schritt damit, Schaden von seiner Chefin und der Linken abwenden zu wollen.

Zuvor hatte die CSU-Lan­des­gruppe in Brauns Rolle als Demo­an­melder einen Affront gegen die Polizei gesehen. Der liberale Tages­spiegel sah in Brauns den Anführer eine »Kra­walldemo«. Lediglich ein Taz-Kom­men­tator erin­nerte daran, dass die Demons­tra­tionen auch am 1. Mai über­wiegend ohne größere Zwi­schen­fälle ver­liefen und die Aus­ein­an­der­set­zungen erst später ein­setzen und bedauert, dass Brauns einen Rück­zieher bei der Anmeldung gemacht hat.

In einer Pres­se­mit­teilung zur »poli­tisch moti­vierten Kri­mi­na­lität«, die am 15. April ver­öf­fent­licht wurde, kon­sta­tierte das Bun­des­in­nen­mi­nis­terium einen Rückgang der Straf­taten. Aller­dings verwies Bun­des­in­nen­mi­nister Friedrich darauf, dass Poli­zisten ver­stärkten Angriffe aus­ge­setzt seien. Jelpke kri­ti­sierte diese Dar­stellung und ver­misste Berichte über Poli­zei­gewalt.
 http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​49688

Peter Nowak

Stärkung des Demonstrationsrechts

Sitz­blo­ckaden sind nicht auto­ma­tisch strafbar. Das ist das Resümee einer Ent­scheidung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 30. März.

Geklagt hatte ein Frank­furter, der im März 2004 zusammen mit 40 wei­teren Akti­visten aus Protest gegen den Irak-Krieg eine Zufahrt zu einem US-Stütz­punkt blo­ckiert hatte. Dar­aufhin wurde er vom Amts­ge­richt Frankfurt wegen Nötigung zu einer Geld­strafe von 450 Euro ver­ur­teilt. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt stellte nun fest, dass diese Ver­ur­teilung den Ange­klagten in seinem Grund­recht auf Ver­samm­lungs­freiheit, fest­ge­schrieben in Artikel 8 des Grund­ge­setzes, ver­letze. Die Richter in Frankfurt hätten die Ange­mes­senheit der Gewalt­an­wendung berück­sich­tigen müssen. So sei die Aktion im Vorfeld ange­meldet worden und es standen Aus­weich­strecken zur Ver­fügung. Der Fall muss nun vor dem Land­ge­richt Frankfurt neu ver­handelt werden.
 

In der Begründung ihrer schreiben die Richter:
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 Der Umstand, dass die gemeinsame Sitz­blo­ckade der öffent­lichen Mei­nungs­bildung galt – hier: dem Protest gegen die mili­tä­rische Inter­vention der US-ame­ri­ka­ni­schen Streit­kräfte im Irak und deren Unter­stützung durch die Bun­des­re­publik Deutschland -, macht diese erst zu einer Ver­sammlung im Sinne des Art. 8 Abs. 1 GG.
Die Richter machten ihren Kol­legen von der Vor­in­stanz zudem klar, dass die Demons­tranten selber über den Ort ihrer Pro­teste ent­scheiden.
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 Der Argu­men­tation des Land­ge­richts, dass die unter Umständen betrof­fenen US-ame­ri­ka­ni­schen Staats­bürger und Sol­daten die Irak­po­litik der US-ame­ri­ka­ni­schen Regierung nicht beein­flussen könnten, so dass die Aktion von ihrem Kom­mu­ni­ka­ti­ons­zweck her betrachtet unge­eignet gewesen sei, scheint die Annahme zugrunde zu liegen, dass ein der­ar­tiger Sach­bezug nur dann besteht, wenn die Ver­sammlung an Orten abge­halten wird, an denen sich die ver­ant­wort­lichen Ent­schei­dungs­träger und Reprä­sen­tanten für die den Protest aus­lö­senden Zustände oder Ereig­nisse aktuell auf­halten oder zumindest insti­tu­tionell ihren Sitz haben. Eine der­artige Begrenzung auf Ver­samm­lungen im näheren Umfeld von Ent­schei­dungs­trägern und Reprä­sen­tanten würde jedoch die Inan­spruch­nahme des Grund­rechts der Ver­samm­lungs­freiheit mit unzu­mutbar hohen Hürden ver­sehen und dem Recht der Ver­an­stalter, grund­sätzlich selbst über die ihm als sym­bol­trächtig geeignet erschei­nenden Orte zu bestimmen, nicht hin­rei­chend Rechnung tragen.
Klar wird auch erklärt, dass nicht jede Behin­derung als »unfriedlich« gelten kann:
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 Eine Ver­sammlung ver­liert den Schutz des Art. 8 GG grund­sätzlich bei kol­lek­tiver Unfried­lichkeit. Unfriedlich ist danach eine Ver­sammlung, wenn Hand­lungen von einiger Gefähr­lichkeit wie etwa aggressive Aus­schrei­tungen gegen Per­sonen oder Sachen oder sonstige Gewalt­tä­tig­keiten statt­finden, nicht aber schon, wenn es zu Behin­de­rungen Dritter kommt, seien diese auch gewollt und nicht nur in Kauf genommen.

Auch Antifa-Blo­ckaden ange­messen?

Die Ent­scheidung dürfte auch über den aktu­ellen Fall hinaus Bedeutung haben. Besonders die Blo­ckade eines Neo­na­zi­auf­mar­sches in Dresden sorgte für große Dis­kus­sionen, nachdem das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Bautzen im Januar 2010 ent­schieden hatte, die Polizei hätte eine anti­fa­schis­tische Blo­ckade im Jahr 2010 auf­lösen und den Rechten ihr Demons­tra­ti­ons­recht gewähr­leisten müssen.

Gegen zahl­reiche Men­schen, die sich im Februar 2011 abermals an Blo­ckaden gegen den rechten Auf­marsch in Dresden betei­ligten, ermittelt die Polizei. Gegen das für die Blo­ckaden ver­ant­wort­liche Bündnis Dresden nazifrei wird sogar nach dem Para­grafen §129 wegen »Bildung einer kri­mi­nellen Ver­ei­nigung« ermittelt. Nach der Ent­scheidung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts stellt sich die Frage, ob auch die Blo­ckaden gegen den rechten Auf­marsch ange­messen sind oder nicht.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​r​4​/​a​r​t​i​k​e​l​/​3​4​/​3​4​4​6​2​/​1​.html

Peter Nowak

Bespitzelte wollen’s wissen

Ver­fas­sungs­schutz den von ihm Beob­ach­teten Akten­ein­sicht schuldig ist Muss der Ber­liner Ver­fas­sungs­schutz den Per­sonen, die er beob­achtet, Akten­ein­sicht geben?
Um diese Frage geht es am heu­tigen Mittwoch vor dem Ober­ver­wal­tungs­ge­richt. Dort geht ein von Akti­vis­tInnen des Ber­liner Sozi­al­forums ein­ge­lei­tetes Ver­fahren in die zweite Runde. Das Forum war seit seiner Gründung 2002 bisSommer2006 von min­destens vier V‑Leuten des Bun­desamts für Ver­fas­sungs­schutz beob­achtet worden. Das Lan­des­amt­wie­derum setzte min­destens einen V‑Mann, der seit über 10 Jahren in „auto­nomen Kreisen aktiv war, auf das Sozi­al­forum an und ver­wertete die Daten
des Bun­desamts eifrig mit.

Nachdem die Bespit­ze­lung­be­kannt geworden war, stellten 20 Per­sonen beim Lan­desamt für Ver­fas­sungs­schutz Anträge auf Aus­kunft über Über­wa­chung und Akten­ein­sicht. Es handelt sich um Per­sonen, die ent­weder im Sozi­al­forum aktiv waren oder Ver­an­stal­tungen der Initiative besuchten und dadurch ins Visier der Beob­achter geraten sein können. Diese Anträge wurden
nicht nur aus­ge­sprochen schleppend bear­beitet – sie wurden allesamt mit der pau­schalen Begründung abge­lehnt, dass sie Auf­schlüsse über die Arbeits­weise und Quellen des Ver­fas­sungs­schutzes ermög­lichen würden.
Dagegen hatte das Mit­glied des Sozi­al­forums Wilhelm Fehse geklagt und im Januar 2008 einen Teil­erfolg errungen. Das Ver­wal­tungs­ge­richt urteilte damals, die Behörde könne solche Aus­künfte nur ver­weigern, um die
Ent­tarnung von V‑Leuten zu ver­hindern. Das müsse sie aller­dings in jedem Ein­zelfall begründen. Eine grund­sätz­liche Ablehnung
von Aus­kunfts­an­sprüchen sei nicht möglich, so der Vize­ge­richts­prä­sident Hans-Peter Rueß in der Begründung. Das Urteil ist aber noch nicht rechts­kräftig, weil die Innen­ver­waltung Berufung beim Ober­ver­wal­tungs­ge­richt ein­legte. Sollte das Urteil nun vor dem Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Bestand haben,muss der Ver­fas­sungs­schutz alle Anträge auf Akten­ein­sicht neu ent­scheiden. Fehses Ver­tei­diger, Rechts­anwalt Sönke Hil­brans, geht davon aus, dass in diesem Fall „die Behörden bei den Anträgen auf
Akten­ein­sicht deutlich aus­kunfts­freund­li­chere Maß­stäbe als bisher anwenden müssen“.

Grottian bleibt kri­tisch

Der eme­ri­tierte Ber­liner Poli­to­lo­gie­pro­fessor und Sozi­al­forums-Aktivist Peter Grottian,Grottian, der als ein­ziger der Betrof­fenen Akt­ein­sicht erhalten hatte, beur­teilte das Urteil aller­dings auch kri­tisch, weil es die Mög­lich­keiten der Aus­kunfts­ver­wei­gerung offen­lasse. „Bisher ist man bei der Behörde mit einem Aus­kunfts­er­suchen gegen eine Wand aus Stein gerannt. Künftig rennt man gegen eine Wand aus Gummi.“ Auch Kläger Fehse warnt vor Euphorie und ver­weist auf die poli­tische Dimension: „Ins­gesamt bleibt der Ver­fas­sungs­schutz weiter ohne öffent­liche und par­la­men­ta­rische Kon­trolle.“ Trotzdem ruft das Sozi­al­forum zum regen Besuch der Beru­fungs­ver­handung auf. Sie beginnt um 12 Uhr vor dem Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in der Hardenbergstraße31 (am Bahnhof Zoo).
PETER NOWAK

aus: DIE TAGES­ZEITUNG.  MITTWOCH, 30. MÄRZ 2011 

Wutbürger bei der Linken nicht angekommen

Die gestrigen Wahlen hatten einen Verlierer, der in der Berichterstattung kaum auftauchte: die Linkspartei

In beiden Bun­des­ländern ver­fehlte sie mit knapp 3 Prozent die Hürde ein­deutig. In Rheinland-Pfalz hatte sich die Partei lange mit internen Strei­te­reien beschäftigt. Daher war auch par­tei­intern nicht mit einen Einzug in den Landtag gerechnet worden. Mehr Hoffnung machte sich die Partei in Baden-Würt­temberg, wo die Linke im Mit­telbau einiger Gewerk­schaften ver­ankert ist.

Zudem hoffte man, auch ein wenig von der Poli­ti­sierung durch Stuttgart 21 zu pro­fi­tieren. Schließlich war mit Gangolf Stocker, einer der zen­tralen Gegner des Bahn­pro­jekts, mehrere Jahre Geschäfts­führer der PDS in Baden-Würt­temberg. Auch kur­sierten kurz vor der Wahl Aufrufe, S21-Gegner sollten aus tak­ti­schen Gründen die Linke wählen, um ein Kor­rektiv im Par­lament zu haben, falls die Grünen nach der Wahl fest­stellen, dass das Bahn­projekt nicht mehr zu ver­hindern ist.

Das Wahl­er­gebnis zeigte, dass solche Über­le­gungen an der Basis der S21-Gegner kaum befolgt wurdem. Pro­fi­tiert hatten – sowohl von der durch das japa­nische AKW-Desaster ange­sto­ßenen neuen Aus­stiegs­de­batte in Deutschland als auch von Stuttgart 21 – allein die Grünen. »Die Wut­bürger« sind bei der Linken nicht ange­kommen, hieß es in einer Wahl­analyse der Süd­deut­schen Zeitung.

Durch die Kon­zen­tration auf diese Themen sind soziale Fragen, bei denen sich die Linke gegenüber den Grünen hätte pro­fi­lieren können, in den Hin­ter­grund getreten. Auch mit dem Thema Anti­mi­li­ta­rismus konnte die Linke nicht punkten, obwohl füh­rende Grüne die Bun­des­re­gierung kri­ti­siert haben, weil die beim Krieg gegen das libysche Régime zu wenig Enga­gement zeigt. Auch wenn dieser Kurs, wie die rege Leser­brief­de­batte in der grü­nen­nahen Taz zeigt, an der Basis durchaus nicht nur auf Zustimmung stößt, schadet er den Grünen zur Zeit nicht.

Wenn das Wahl­er­gebnis auch deutlich macht, dass die Zeiten vorbei sind, als die Linke überall auf Erfolgskurs schien, wird es eher als lokales Ereignis abge­heftet und dürfte wenig Folgen für die Debatte in der Bun­des­partei haben. Sollte die Linke aller­dings aus einem Lan­des­par­lament, wo sie schon Einzug gehalten hat, wieder rausge­wählt, was bei Neu­wahlen in NRW ebenso möglich wäre wie bei den Land­tags­wahlen in Schleswig-Hol­stein, könnte auch die Politik der Bun­des­partei wieder zur Dis­kussion stehen.

Werbung für das soziale Berlin

Man schaut nach vorne: Der 27.September ist für die Linke ein wich­tiges Datum. Dann tritt sie in Berlin bei der Ber­liner Abge­ord­ne­ten­hauswahl als Regie­rungs­partei an. Eine Initiative Ber­liner Mit­glieder spricht sich für eine kon­se­quente Oppo­si­ti­ons­po­litik aus. Dieser Stimmung wurde beim Ber­liner Lan­des­par­teitag der Linken insoweit Rechnung getragen, als die Linke sich als Mieter- und Sozi­al­staats­partei prä­sen­tierte und dabei sogar begrenzte Kon­flikte mit ihren sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Koali­ti­ons­partner wagte.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​49545

Peter Nowak

Internetmobbing auf den Index?

Ein Mob­bingfall in Berlin und die Folgen
»Karin fehlt heute ohne Ent­schul­digung.« Solche Schü­ler­prosa gehört eher zu den harm­lo­seren Pos­tings, die auf der Mob­bing­plattform »I share Gossip« zu finden sind. Oft werden dort miss­liebige Jugend­liche mit realen oder erfun­denen Geschichten öffentlich kom­pro­mit­tiert. Es kam deshalb schon zu Selbst­mord­ver­suchen. Vor einigen Tagen geriet die Mob­bing­seite wieder in die Schlag­zeilen, weil die Angriffe nicht nur vir­tuell blieben.

Ein Jugend­licher wurde bei einer Schlä­gerei zwi­schen zwei Jugend­gruppen im Ber­liner Stadtteil Wedding schwer ver­letzt. Die Bou­le­vard­presse hatte ein neues Thema ent­deckt. Dann schaltete sich auch die Politik ein. Bun­des­ju­gend­mi­nis­terin Kristina Schröder hat ange­kündigt, kon­se­quent gegen Mobbing-Seiten im Internet vor­gehen zu wollen.

Die Bun­des­prüf­stelle für jugend­ge­fähr­dende Medien will die Web­seite auf den Index setzten. Dann wäre sie nicht mehr über Such­ma­schinen auf­zu­rufen. Zuvor hatte der Vor­sit­zende des Ber­liner Lan­des­el­tern­aus­schusses eine Abschaltung der Mob­bing­seite gefordert. Das ist aber gar nicht möglich, weil sich der Server im Ausland befindet. Ange­meldet wurde die Web­seite in den USA. Daher könnte sie nur auf Anordnung eines US-Gerichts aus dem Netz genommen werden. Ermitt­lungen der Staats­an­walt­schaft Frankfurt/​Main gegen die Betreiber blieben bisher erfolglos, weil die anonym sind.

Schwer­punkt Medi­en­er­ziehung

Doch es gab in der auf­ge­heizten Stimmung um die Mob­bing­seite auch Stimmen, die nicht in erster Linie auf Repression und Verbote setzten. So empfahl der Schul­leiter der Carl-Bosch-Schule Dietmar Weiß­leder, die von der Gemobbten und einigen ihrer Kon­tra­henten besucht wird, die Schüler sollen sich durch die Kom­mentare nicht auf­hetzen lassen. Generell solle man an der Schule jetzt keine Bedro­hungs­sze­narien auf­bauen und dem Thema »I share gossip« nicht zu viel Raum geben. »Ich finde es falsch, dass bei allen gesell­schaft­lichen Pro­blemen immer die Schule ver­ant­wortlich gemacht wird«, betonte Weiß­leder.

Der Ber­liner Bil­dungs­se­nator Jürgen Zöllner erklärte:

»Jugend­liche benö­tigen unsere Unter­stützung, um sich Medi­en­kom­petenz anzu­eignen und mit dem PC, dem Internet und Handy ver­ant­wortlich umzu­gehen.«

Der Arbeits­kreis gegen Inter­netsperren und Zensur hat sich zur Dis­kussion um die Mob­bing­seite nicht geäußert. Aller­dings heißt es in der Stel­lung­nahme zum mitt­ler­weile geschei­terten Jugend­me­di­en­schutz-Staats­vertrag:

»Indi­zie­rungen, Verbote und Filter über­decken die Not­wen­digkeit einer ethisch-mora­li­schen Dis­kussion, die zu einem trag­fä­higen freien Kodex des Selbst­schutzes führen würde.«

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Peter Nowak