Berliner Gruppe prüft und zählt Übergriffe in Sachsen
»Gersdorf – Heil Hitler rufende Gruppe verprügelt Anwohner«, »Pirna – brutaler Angriff auf Asylsuchende mit abgebrochenem Flaschenhals«, »Altenberg – Nazi mit Stahlhelm und Hakenkreuz greift Geflüchtete an«. Das sind drei von 107 rechten Vorfällen in den letzten 2 Monaten in Sachsen. Sie sind auf einer Liste zu finden, die die ehrenamtlich arbeitende Antirassistischen Initiative Berlin (ARI) kürzlich unter www.ari-berlin.org ins Netz gestellt hat. Die Berliner Gruppe gibt es seit 1993. Bekannt wurde sie durch ihre alljährlichen Dokumentationen zur deutschen Flüchtlingspolitik.
Der Anstoß zur aktuellen Recherche kam durch die offene rassistische Gewalt in Bautzen und Clausnitz am vorletzten Wochenende. »Neben Zeitungsartikeln haben wir die Mitteilungen aller Polizeidienststellen in Sachsen gelesen und ausgewertet. Danach gab es vom 1. Januar bis zum 22. Februar 2016 107 rechte Vorfälle«, erklärt ARI-Mitarbeiter Carsten Wolf gegenüber »nd«. Der Schwerpunkt der rechten Gewalt seien die sächsischen Regionen Chemnitz, Erzgebirge und Bautzen gewesen. Hier habe es neben rechten Propagandadelikten auch Anschläge und Überfälle gegeben.
Nur wenige der aufgelisteten Fälle wurden von den Medien aufgegriffen. Dazu gehört der Angriff auf einen zwölfjährigen Flüchtling aus Irak in Limbach-Oberfrohna, der es nur in die Lokalzeitung schaffte, weil sich der städtische Präventionsbeauftragte Dietrich Oberschelp empört über die Attacke auf ein Kind zeigte und die Familie beim Formulieren der Anzeige unterstütze.
Die meisten rechten Vorfälle werden dagegen auch in den Lokalmedien nicht erwähnt. Verantwortlich dafür sind laut Carsten Wolf von der ARI vor allem die Polizeiberichte. Dort würden rassistische Übergriffe »häufig entpolitisiert oder schlichtweg verharmlost, oft findet eine Täter-Opfer-Verwischung statt«. So vermeldet der Polizeibericht am 3. Februar »eine tätliche Auseinandersetzung in der Straßenbahn« in Chemnitz. Die Herkunft des Täters aus dem rechten Milieu wird dort nicht erwähnt und wurde erst von der ARI recherchiert. Die Gruppe veröffentlichte den Vorfall auf der von ihr erstellten Liste unter der Überschrift: »Chemnitz-Helbersdorf – Neonaziüberfall in Straßenbahn«.
Der Dresdner Politologieprofessor Werner Patzelt gibt sich wieder mal als Pegida-Versteher
Viel wurde in den letzten Tagen nach den rassistischen Vorfällen von Clausnitz bis Bautzen über die sächsischen Verhältnisse gesprochen. Dazu gehört auf jeden Fall zuverlässig auch der Dresdner Politologe Werner Patzelt, der als „Pegida-Versteher“ [1] immer wieder in die Kritik geraten war. Am 25. Februar hat er eine neue Kostprobe davon abgelegt. Eine neue Studie [2] soll erkunden, was der gemeine Pegidaner denkt.
„PEGIDA-Demonstranten sind mehrheitlich keine Gegner des Demokratieprinzips; viele von ihnen haben aber dessen bundesrepublikanischer Gestalt innerlich gekündigt. Und der AfD gelingt es immer besser, im Lager der Pegidianer und ihrer Sympathisanten Fuß zu fassen.“
Auch wenn eine gewisse Radikalisierung bei Pegida zu verzeichnen sei, weiß Patzelt: „Von einer allgemeinen Entwicklung von PEGIDA hin zum Rechtsradikalismus kann aber nur bedingt gesprochen werden.“
Bemerkenswert ist die Diskrepanz zwischen den Beobachtungen bei den Pegidaaufmärschen und der politischen Bewertung von Patzelt. So decken sich die Beobachtungen weitgehend mit dem, was über die Pegida-Demonstrationen berichtet wurde.
Ehedem „besorgte Gutwillige“ seien zu „empörten Bürger“ geworden. Es sei zu einer Selbstverständlichkeit geworden, sich klar xenophob und islamophob zu äußern. Es habe sich ein Denk- und Empfindungszusammenhang herausgebildet, von dem aus sich bruchlos auf rechtsradikale Positionen gelangen lässt, falls man sein Denken und Reden nicht diszipliniert. Zudem sei der Ton bei den PEGIDA-Reden schriller geworden:
„Die Kritik an der politisch-medialen Klasse klingt rüder, die Darstellung von Geflüchteten sowie Muslimen viel grober als noch zu Beginn der PEGIDA-Demonstrationen. … Außerdem hat sich unter nicht wenigen Kundgebungsteilnehmern eine raue, ja aggressive Stimmung gegenüber echt oder vermeintlich Andersdenkenden entwickelt.“
„Rechtsruck blieb aus“
Nach diesen Punkten verwundert dann die politische Bewertung, die dem teilweise widerspricht. So heißt es in Patzelts Studie: „Es gibt keinen belegbaren ‚Rechtsruck‘ von PEGIDA seit dem Januar 2015: ‚rechts der Mitte‘ positionierten sich damals 27%, ein Jahr später 29%. Der ‚Rechtsruck‘ blieb also aus.“
Die methodische Anmerkung, dass sich organisierte Rechte nicht interviewen lassen, lässt Patzelt nicht gelten. „Es gibt aber keinen guten Grund zur Annahme, der ‚Lügenfaktor‘ habe im Januar 2015 anders gewirkt als ein Jahr später. Deshalb bleibt aussagekräftig, dass sich nur wenig verändert hat.“ Zudem betont Patzelt auch, dass es keine Hinweise darauf gibt, dass zu Pegida mehrheitlich Rassisten kommen.
„Biologische Rassisten sind wohl 5 bis 8 % der Demonstranten.“ Ansonsten ist der gemeine Pegidianer mehrheitlich deutscher Patriot, kritisiert die Demokratie, meint aber nicht das Prinzip Demokratie, sondern die „deutsche Praxis“. Wie diese deutsche Praxis nun aussehen soll, wird gar nicht erst spezifiziert. Bei einigen Formulierungen wird deutlich, dass Patzelt nicht der objektive Pegida-Beobachter ist, als der er in vielen Medien angepriesen wird. Vielmehr teilt er Grundannahmen seines Gegenstands der Beobachtung. Das wird in der folgenden Passage sehr deutlich.
„Der ‚Rechtsruck‘ blieb also aus, obwohl sich inzwischen viele Befürchtungen der Demonstranten bewahrheitet hatten: Masseneinwanderung ohne Grenzkontrolle, islamistische Anschläge, große Kosten der Einwanderung bei geringer Beschäftigungswirkung, Zerreißen des gesellschaftlichen Zusammenhalts.“
Hier werden Sichtweisen von Pegida von Patzelt übernommen. Der kommt dann zum Schluss, dass es doch ein besonderes Verdienst ist, dass die sich nicht noch viel mehr radikalisiert haben, wo sie doch mit ihren Warnungen so recht hatten und nicht gehört wurden. Dass diese Sichtweise Patzelts Position entspricht, zeigt ein Interview, das Patzelt dem Sender FMR spezial [3] gegeben hat und das Rechtspopulisten aller Couleur lobten und weiter empfehlen.
Deutsche Grenze sichern wie im Kalten Krieg
„So deutlich wie in diesem Interview mit dem Dresdner Regionalsender FRM hat sich der Politikwissenschaftler Prof. Werner Patzelt bisher noch nicht geäußert. Deutschland stehe in der Flüchtlingskrise alleine in Europa da, Merkel weigere sich aus unerfindlichen Gründen, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen und die CDU dürfte den sinkenden Umfragewerten nicht mehr allzu lange tatenlos zusehen“, kommentiert der Münchner Rechtspopulist und Organisator von Pegida-Aufmärschen in Bayern, Michael Stürzenberger, auf PI-News das Interview.
Tatsächlich geriert sich Patzelt in dem Interview, als wolle er sich für als Redner für Pegida bewerben. Er mokiert sich über Deutschlands Extratouren in der Flüchtlingsfrage, für welche die anderen europäischen Staaten einen Blankoscheck ausstellen sollen, was sie aber nicht machen. Denn Polen, Ungarn, aber auch Dänemark, meinen es ernst, wenn sie sagen, dass sie keine Flüchtlinge aufnehmen wollen.
Die Lösung ist für Patzelt klar: Auch Deutschland macht seine Grenzen zu. In der Folge würde auch verhindert, dass Flüchtlinge ihre Kinder vorschicken, um dann selbst nachzukommen. So bedient er ein von Migrationsforschern bestrittenes Klischee. Patzelt betont auch, dass in Europa Deutschland niemand kritisieren würde, wenn das Land die Grenzen abriegelt. Im Gegenteil wären viele erleichtert, dass das Land seinen Sonderweg beende.
Auf die Frage des Moderators, ob denn eine Schließung der deutschen Grenze überhaupt möglich sei, gibt sich Patzelt sehr überzeugt. Es sei geradezu lachhaft, wenn Politiker abstreiten, dass die Grenze gesichert werden könne. Explizit verweist er auf die Zeit des Kalten Krieges, wo die Grenze auch effektiv gesichert war, und erinnerte daran, dass die Technik sich in der Zwischenzeit weiterentwickelt habe. Der Moderator hakte da aber nicht ein und fragte, ob zu dieser Grenzsicherung nach Meinung von Patzelt auch der Schießbefehl oder die Selbstschussanlage gehören sollen. Denn die prägten ja die innerdeutsche Grenze im Kalten Krieg…
Notwendige Grausamkeiten
Dabei ist Patzelt zugute zu halten, dass er die Politik der Grenzen nicht mit pseudohumanistischen Phrasen begründet. Auf den Vorhalt des Interviewers, dass die sächsische Landespolitikerin der Linken, Juliane Nagel, die Verschärfungen bei der Asylgesetzgebung als eine „endlose Kette von Grausamkeiten“ bezeichnete, stimmte Patzelt ihr zu. Es frage sich aber für wen. Für die Menschen, die in das Land wollen, aber kein Recht dazu hätten, oder für ein Land ,das den Willen der Bevölkerung umsetzt, selbst über die Zusammensetzung seines Staatsvolkes zu entscheiden?
Daher bezeichnete er Pläne für die Ausgrenzung als notwendige Grausamkeit. Mit solchen Thesen dürfte er beim gemeinen Pegidianer gut ankommen. Auch wenn Patzelt Szenarien eines Merkel-Sturzes ausmalt und überlegt, ob der „alte Fährensmann“ Schäuble oder Ursula von der Leyen sie beerben soll, dürfte er bei Pegidateilnehmern auf offene Ohren stoßen.
Nur mit seiner Einschätzung zu Putin-Russland dürfte er für Unmut bei manchen Pegidianern sorgen. Patzelt setzt sich nämlich für ein stärkeres militärisches Engagement Deutschlands ein, auch mit dem Hinweis auf die russischen Machtpolitik. Ansonsten aber dürften Pegida und Patzelt dem Interview zufolge in vielen Fragen die Sicht auf die Welt teilen.
Patzelt formuliert es sehr klar. Es sei ein Fehler der etablierten Parteien gewesen, über ein Jahr lang die Thesen von Pegida abzustreiten und diese Bürgerbewegung verbal zu bekämpfen. Die falsche Reaktion auf Pegida hätte Deutschland auf den falschen Weg geführt. Dann verwundert es auch nicht, dass Patzelt bei Pegida partout keine Nazis, keine Rassisten und auch keinen Rechtsruck entdecken kann.
Alle Jahre wieder erscheint der neueste Armutsbericht und man geht zur Tagungsordnung über
„Je besser es dem Standort Deutschland geht, desto mehr wächst die Armut“, lautete die Überschrift eines Artikels [1] zur Warnung des Paritätischen Wohlfahrtsverbands [2] vor der wachsenden Verarmung großer Teile der Bevölkerung in Deutschland. Der Artikel stammt vom April 2014, ist aber ganz aktuell, wie der gestern veröffentlichte Armutsbericht 2016 [3] deutlich macht. In der Bundesrepublik setzt sich die Verarmung großer Teile der Bevölkerung fort, konstatiert er: „Ein Verharren der Armutsquote in Deutschland auf hohem Niveau“.
Für die Reichen der rote Teppich – für die Armen Hartz IV
In Zahlen ausgedrückt bedeutet das: Die Armutsquote bleibe mit 15,4 Prozent auf einer erhöhten Stufe. Sie sei zwar von 2013 auf 2014 um 0,1 Prozentpunkte gesunken. Ob der Negativtrend seit 2006, als die Armutsquote noch 14 Prozent betrug, damit gestoppt sei, bleibe jedoch offen. Während es insbesondere in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern signifikante Rückgänge der Armutsquoten gegeben habe, setze sich der Negativtrend in Nordrhein-Westfalen ungebrochen fort.
Das Ruhrgebiet bleibe mit Blick auf Bevölkerungsdichte und Trend die armutspolitische Problemregion Nummer Eins in Deutschland. Seit 2006 sei die Armutsquote im Ruhrgebiet um 27 Prozent angestiegen auf einen neuen Höchststand von 20 Prozent. Die am stärksten von Armut betroffenen Gruppen sind nach dem Bericht Erwerbslose (58 %). Auch die Kinderarmutsquote (19 %) liegt nach wie vor deutlich über dem Durchschnitt, wobei die Hälfte der armen Kinder in Haushalten Alleinerziehender lebt. Die Armutsquote Alleinerziehender liegt bei sogar 42 %, was u.a. an systematischen familien- und sozialpolitischen Unterlassungen liegt.
Alarmierend sei die Entwicklung insbesondere bei Rentnerhaushalten. Erstmalig seien sie mit 15,6 Prozent überdurchschnittlich von Armut betroffen.
Die Vorstellung des Armutsberichts ist mittlerweile ein jährliches Ritual geworden, wie es lange Zeit die Veröffentlichung der neuesten Arbeitsmarktdaten durch die Bundesanstalt für Arbeit in Nürnberg war. Immer am Monatsanfang konnten wir dort erfahren, wie hoch die Erwerbslosigkeit und die Kurzarbeit war und was sich im Vergleich zum Vormonat und Vorjahr geändert hat. Auch heute werden die Arbeitsmarktdaten noch am Monatsbeginn bekannt gegeben, haben aber an Interesse und Bedeutung stark verloren.
Das hat mehrere Gründe. Zum einen ist mittlerweile klar, dass die reale Erwerbslosigkeit in den Zahlen nicht ausgedrückt wird, weil eben viele Erwerbslose in Maßnahmen umgeleitet werden und so aus der Statistik fallen. Zum anderen macht es heute für viele Menschen keinen Unterschied mehr, ob sie als Erwerbslose oder als Teil- oder Vollzeitlohnabhängige arm sind. Die Zeiten, wo ein Arbeitsplatz zumindest das Versprechen war, ein Einkommen über dem Existenzminimum zu haben, sind vorbei.
Heute können viele Vollzeiterwerbslose ihre Reproduktionskosten nicht mehr durch ihren Lohn decken und müssen mit Hartz IV aufstocken. Wenn aber ein Job nicht mehr vor Armut schützt, verliert die Arbeitslosenstatistik gesellschaftlich an Bedeutung. Die Verarmung ist nun aber kein Naturgesetz, sondern eine von der Politik bewusst verursachte und gestaltete Politik. Die Etablierung eines Niedriglohnsektors und gleichzeitig die zunehmende Steuerbefreiung für die Oberklassen wurden in den letzten 2 Jahrzehnten von allen regierenden Parteien vorangetrieben.
Man achtete darauf, dass es der Wirtschaft gut geht. Das war ganz wörtlich zu verstehen. Wenn Konzernvertreter und ihnen nahestehende Publizisten von schlechten Bedingungen für die Wirtschaft redeten, verstand das eine ganz große Parteienkoalition als Aufrag, die Reichen noch mehr zu entlasten. Die wachsende Schar der Einkommensschwachen wurde mittels Hartz IV-Gesetze in ein System der Unterordnung gepresst. Die Waffe der Sanktionierung wurde immer besonders sichtbar geschwungen.
Die Folge ist ein boomender Wirtschaftsstandort Deutschland mit einer wachsenden Schicht von Armen. Es ist daher falsch, wenn jetzt in vielen Medien beklagt wird, dass es so viele arme Menschen in einem Land gibt, das wirtschaftlich so gut dasteht. Richtig wäre zu sagen, weil Deutschland wirtschaftlich so gut dasteht, gibt es den hohen Prozentsatz an Armen.
Die Reduzierung der Kosten der Ware Arbeitskraft war das Ziel bisher fast aller Politiker. So wurde Deutschland fit für den Weltmarkt gemacht, um mit anderen Ländern in Konkurrenz zu treten. Aber die erste Konkurrenz ist der Unterbietungswettbewerb im Bereich der Löhne, Einkommen und Arbeitsrechte, den sich die Länder der EU, angeführt von Deutschland, liefern.
Weg in die Rentnerarmut
Auch die wachsende Zahl der einkommensschwachen Senioren ist keine Überraschung, sondern wird seit Jahren anhand sehr solider Daten prognostiziert. Wenn Menschen über Jahre im Niedriglohnsektor gearbeitet haben, ist es klar, dass sie dann im Alter auch eine Niedrigrente zu bekommen. Das ist von der Politik durchaus so gewollt. Entsteht doch hier eine neue Schicht von billigen Teilzeitbeschäftigten, die oft unter Tarif einer Lohnarbeit nachgehen.
In der fordistischen Phase der BRD war die Formel „Die Renten sind sicher“ der Brosamen der vom Tisch der sozialen Marktwirtschaft fallen gelassen wurde. Norbert Blüm vom Arbeitnehmerflügel der CDU war der letzte Exponent dieser Phase. Vor allem Sozialdemokraten haben viel dazu beigetragen, dass der Satz heute lauten muss „Die Renten sind sicher zu wenig zum Leben“. Die sogenannte Riester-Rente, benannt nach dem ehemaligen Gewerkschafter und Sozialdemokraten Riester war der Prellbock mit dem unter rot-grün die solidarischen Versicherungssysteme demontiert [4] wurden.
Wo alles dem Kapitalgesetz unterworfen werden sollte, sollte auch die letzte solidarische Nische geschleift werden. Jahrelang galten Kritiker der Riesterrente fast schon als radikale Linke. Nun erklärt selbst der Arbeitnehmerflügel der CDU die Riesterrente für gescheitert [5] und fordert die Rückabwicklung [6].
Das Anwachsen rechtspopulistischer Strömungen und die Flaute bei den sozialen Bewegungen
Wenn solche Töne selbst aus der Union kommen, könnten sich die Reste der sozialen Bewegungen eigentlich andere Ziele setzen, um deutlich zu machen, dass Armut und eine boomende Wirtschaft zusammen gehören. Doch davon ist wenig zu sehen.
Der Paritätische Wohlfahrtsverband stellt wie bereits in den letzten Jahren Forderungen, wie den Bau von mehr Wohnungen und die Erhöhung der Steuern bei den Reichen. Doch selbst solche sozialpolitischen Forderungen sind heute nur noch durchzusetzen, wenn man Widerstand von unten organisiert. Die ewigen Appelle, die Politik solle doch etwas sozialer werden, bewirken nur, dass sich die Menschen schulterzuckend abwenden und sich, statt mit Nachbarn und Kollegen für die Verbesserung ihrer Lebensverhältnisse zu kämpfen, daran beteiligen, Menschen, denen es noch schlechter geht, zu Sündenböcken zu machen.
Das Anwachsen rechtspopulistischer Strömungen und die Flaute bei den sozialen Kämpfen bedingen einander. Tatsächlich gibt es in einigen Städten selbstorganisierte Mieterkämpfe und gelegentlich Arbeitskämpfe auch in Branchen, die als schwer oder gar nicht organisierbar galten. Doch eine gesamtgesellschaftliche soziale Bewegung, wie sie in den Jahren 2012 und 2013 sogar transnational mit den M31-Protesten [7] aufschien, ist nicht entstanden. Eine Bewegung gegen AFD, Pegida und Co. wird aber nur erfolgreich sein, wenn es gelingt, die sozialen Kämpfe wieder in den Focus zu rücken.
Es gib da hier und da Ansätze, wie am 1. Marz der Transnationale Migrantenstreik [8], wo Beschäftigte aus verschiedenen Ländern beginnen, um ihre Rechte zu kämpfen. Auch die Initiative Sanktionsfrei [9], die Erwerbslose unterstützt, die sich gegen Sanktionen wehren wollen, sind solche kleinen Ansätze eines sozialen Widerstands [10]. Bereits im letzten Jahr gab es einen Versuch bei der Freien Arbeiterunion einen solchen Solidaritätsfond für Sanktionierte einzurichten.
Nun sollten diese Ansätze wieder aufgegriffen werden. Solange die aber noch so vereinzelt sind, dürfte es auch in den nächsten Jahren immer für ein oder zwei Tage Diskussionen über die wachsende Armut in Deutschland geben und die restliche Zeit wird die Politik gemacht, die genau diese Entwicklung befördert.
Filmemacher Moritz Springer über die alte Idee des Anarchismus, die für ihn äußerst lebendig ist
Der Filmemacher
Filmemacher Moritz Springer wurde 1979 in Starnberg geboren. Nach der Schule zog es ihn nach Afrika. Heute lebt er zusammen mit Freunden und Familie auf einem eigenen Hof in der Nähe von Berlin. Mit dem Dokumentarfilmer sprach für »nd« Peter Nowak.
»Projekt A« nimmt mit auf eine Reise zu anarchistischen Projekten in Europa. Er zeichnet ein Bild jenseits des Klischees vom Chaos stiftenden, Steine werfenden Punk. Brennende Autos kommen trotzdem darin vor.
Für ihren Dokumentarfilm »Projekt A« haben die Filmemacher Marcel Seehuber und Moritz Springer eine Reise zu anarchistischen Projekten in Europa unternommen. So besuchten sie das »Internationale Anarchistische Treffen« mit 3000 Teilnehmern in der Schweiz (Foto: Projekt A), die deutsche Anti-Atom-Aktivistin Hanna Poddig, die anarchosyndikalistische Gewerkschaft »Confederación General del Trabajo« in Barcelona, den zum öffentlichen Park umfunktionierten Parkplatz »Parko Narvarinou« in Athen oder auch das »Kartoffelkombinat« von München, das solidarische Landwirtschaft betreibt. Beim Münchner Filmfest 2015 gewann der Streifen den Publikumspreis. Seit Februar ist er in Programmkinos verschiedener Städte zu sehen.
Welchen Bezug zu Anarchismus hatten Sie vor dem Dreh von »Projekt A«? Was hat Sie dazu motiviert?
Den Ausschlag für den Film gab eine Begegnung mit Horst Stowasser, den ich bei einem Vortrag kennenlernte. Stowasser und seine Art über den Anarchismus zu sprechen hat mich so beeindruckt, dass ich Lust bekommen habe, mich mehr mit Anarchismus auseinanderzusetzen.
Horst Stowasser war nicht nur Autor diverser Bücher über Anarchismus, sondern auch an einem praktischen Versuch beteiligt, libertäre Strukturen in den Alltag zu integrieren. Bezieht sich der Titel Ihres Films auf dieses »Projekt A«?
Der Titel unseres Films ist dem entliehen. 1985 brachte Stowasser mit Mitstreitern ein Büchlein in Umlauf, das für die Idee warb, Anarchismus ganz konkret in einer Kleinstadt umzusetzen. Vier Jahre später ging es in drei Orten tatsächlich an die Realisierung, wobei Neustadt an der Weinstraße das wohl erfolgversprechendste und größte Projekt war. Die am Projekt A beteiligten Menschen gründeten dort Kneipen, kleine Läden und Handwerksbetriebe. Das war ein spannender Versuch, der leider im Großen gescheitert ist, von dem aber viele selbstverwaltete Strukturen übrig geblieben sind. Als wir Stowasser kennenlernten, war er gerade dabei, an einer Wiederbelebung von Projekt A zu arbeiten. Leider starb er 2009 ganz überraschend.
Was bedeutete das für den Film?
Es war ein großer Rückschlag. Wir waren damals noch in der Planungsphase. Eigentlich sollte Stowasser eine große Rolle in dem Film spielen. Nach seinem Tod fragten wir uns, ob wir den Film überhaupt machen sollten. Es war uns dann aber schnell klar, dass in dem Thema soviel Potenzial steckt, dass wir auch ohne ihn den Film machen wollten.
Nach welchen Kriterien haben Sie entschieden, welche Projekte Sie besuchen?
Wir verfolgen zwei Ansätze mit dem Film: Auf der einen Seite wollen wir eine Einführung in die Theorie des Anarchismus geben und einen Eindruck vermitteln, was Anarchisten wollen und wie sie sich organisieren. Und zwar in einer Sprache, die auch für die Leute von nebenan funktioniert. Auf der anderen Seite wollten wir zeigen, wie Menschen ihre Vision einer anderen Welt im Hier und Jetzt versuchen zu leben. Wir haben dann Themenblöcke gesucht, die wir mit Anarchismus verbinden, und die auf bestimmte Länder aufgeteilt. So stellen wir zum Beispiel für Anarchosyndikalismus die Gewerkschaft CGT vor, die mit ca. 60 000 Mitgliedern in Spanien eine wichtige Rolle spielt.
Der Film will ein Bild von Anarchie jenseits der Klischees vom Chaos stiftenden, Steine werfenden Punk zeichnen. Dennoch zeigen Sie auch brennende Autos in Athen. Wird da nicht das Klischee wieder bedient?
Die Szene war nicht gestellt, sondern während eines Generalstreiks passiert. Wir sind Filmemacher und zeigen die Realität. Gerade im Athener Stadtteil Exarchia werden die unterschiedlichen Facetten anarchistischer Aktivitäten deutlich. Da sind die Leute, die einen ehemaligen Parkplatz besetzt und dort einen selbstverwalteten Nachbarschaftsgarten gestaltet haben. Dort kracht es aber auch häufig und es gibt Straßenschlachten mit der Polizei. Im Film kommentiert eine der Protagonistinnen die Szene und sagt, dass sie die Diskussion über Gewalt müßig findet. Man müsse über die Ursachen der Gewalt sprechen und über die wirklich wichtigen Probleme. Die Gewalt ist real, sie ist ein Teil des Alltags in Exarchia, sie auszublenden wäre nicht ehrlich.
Der Film endet mit dem Münchner Kartoffelkombinat, das sich selbst gar nicht als anarchistisch versteht. Haben Sie das bewusst an den Schluss gesetzt, um gesellschaftlich breiter anschlussfähig zu sein?
Uns geht es um einen Brückenschlag. Es hilft nichts, wenn wir in unseren abgeschlossenen Zirkeln bleiben. Wir wollen mit dem Film auch Menschen ansprechen, die sich noch nicht mit Anarchismus auseinander gesetzt haben. Wir müssen uns möglichst viele Bereiche des Lebens zurückerobern. Das Kartoffelkombinat produziert Lebensmittel und zahlt faire Löhne. Es arbeitet an der Transformation von Eigentum zu Gemeingütern und wirtschaftet nicht profit-, sondern bedürfnisorientiert – wohl gemerkt orientiert an den Bedürfnissen der Genossenschaftsmitglieder und nicht von Shareholdern. Dieser Charakter ist entscheidend und nicht, ob sie sich selbst Anarchismus auf die Fahne schreiben.
Welchen Eindruck haben Sie nach dem Besuch der unterschiedlichen Projekte von der anarchistischen Bewegung?
Ich war sehr beeindruckt von der Vielfalt. Jedes Projekt beinhaltet einen Erkenntnisgewinn für mich. Jedes einzelne macht deutlich, was wir erreichen können, wenn wir uns organisieren. Interessant wird es allerdings dann, wenn wir uns fragen, wie wir die verschiedenen Projekte miteinander vernetzten und wie größere gesellschaftliche Strukturen aussehen könnten. Die CGT, aber auch die CIC in Katalonien sind interessante Beispiele. Ich bin gespannt, wie sich das in den nächsten Jahren entwickelt.
Clausnitz und Bautzen sind weitere Namen auf der Liste der Orte, in denen rassistische Gewalt praktiziert wurde. Das Aufdecken des NSU hat daran nichts geändert
In den letzten Wochen gab es fast täglich Meldungen von der Zunahme rassistischer Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte[1], aber auch über Attacken auf Unterstützer von Geflüchteten. Zudem gab es in den letzten Wochen immer wieder Warnungen[2] vor der Radikalisierung der der rechten Szene.
In den letzten Tagen konnte man in Sachsen sehen, wie diese Radikalisierung aussieht. Am vergangenen Donnerstag blockierten in Clausnitz ca. 100 Menschen mit Rufen „Wir sind das Volk“ Busse, die Migranten in den Ort bringen sollten. Einige der stark verängstigen Businsassen wollten aussteigen, andere wollten nicht in den Ort bleiben. Auf Videos[3] ist zu sehen, wie einzelne Polizisten die Menschen teilweise rabiat aus dem Bus zerren.
Rechtspopulisten applaudieren Polizei
So haben die Migranten die vielbeschworene deutsche Willkommenskultur gleich von verschiedenen Seiten kennengelernt. Während sie von Einwohnern bedroht wurden, erfuhren sie von der Polizei nicht etwa Verständnis. Die Polizei rechtfertigt die Maßnahmen und gibt den Geflüchteten eine Mitschuld an den Geschehen. Haben die sich etwa zu ihrem Schutz bewaffnet und den Aktivbürgern Gewalt angedroht? In der Chronologie[4] der zuständigen Chemnitzer Polizei wird deutlich, worin die Mitschuld bestand: im Fotografieren und in Gesten.
Ab 21 Uhr:
Der Bus mit 20 Asylsuchenden wird nach Beenden der Fahrzeugblockade direkt vor den Eingang der Unterkunft gelotst. Gleichzeitig setzen sich die Versammelten in Richtung Eingang in Bewegung. Der Polizeiführer verfügt jetzt über 23 Einsatzkräfte. Aufgrund des Kräfteverhältnisses und der frei zugänglichen Örtlichkeit ist ein Fernhalten der Protestierenden vom Bus nicht möglich. Deshalb wird sich auf den unmittelbaren Eingangsbereich konzentriert. Es gibt lautstarke Protestrufe. Ein Rufer droht das Begehen einer Straftat an. Die Businsassen wollen das Fahrzeug nicht verlassen. Mit einem Dolmetscher, der die Asylbewerber bereits in der Unterkunft erwartet, versuchen die Einsatzkräfte die Ankommenden zum Aussteigen zu bewegen.
Die Lage verschärft sich, als aus dem Bus heraus die Protestierenden gefilmt werden und von einem Jungen provozierend gestikuliert wird (u.a. Zeigen des Mittelfingers). Um die Situation zu beruhigen, wird der Junge aus dem Bus in die sichere Unterkunft gebracht. Für diese Maßnahme macht sich einfacher unmittelbarer Zwang notwendig.
21.20 Uhr:
Um Angriffe gegen den Bus und die Insassen vorzubeugen, entschließt sich der Polizeiführer nach Rücksprache mit dem Vertreter des Landratsamtes, die Businsassen schnellstmöglich in die Unterkunft zu bringen. Bei zwei weiteren Ankommenden macht sich dafür ebenfalls einfacher unmittelbarer Zwang notwendig. Die anderen Asylsuchenden beziehen nach Aufforderung selbstständig ihre Unterkunft.
Für diese Stellungnahme bekam die Polizei viel Lob von den rechtspopulistischen PI-News, die sogar behauptete, der Polizeipräsident hätte ihre Einschätzung übernommen.
Dass die Unterkunft kein Schutz für die Geflüchteten ist, wird spätestens dann deutlich, als bekannt wurde, dass der Leiter der Unterkunft[5] AFD-Mitglied ist und in der Vergangenheit gegen die Willkommenskultur protestiert hatte. Hier wird auch augenfällig, wie absurd die routinierte Abwehr vonseiten verschiedener Kommunalpolitiker ist, die jetzt betonen,die gegen die Migranten Protestierenden würden gar nicht in dem Ort wohnen.
Dabei ist Clausnitz weder in Sachsen noch in anderen Bundesländern ein Einzelfall. So sorgen wochenlange Blockaden gegen Geflüchtete im Chemnitzer Stadtteil Einsiedel bundesweit für Aufmerksamkeit[6]. Sie haben sicherlich mit dazu beigetragen, dass das Konzept nun auch in andere Kommunen getragen wird.
Erinnerung an die frühen 1990er Jahre
In Bautzen wollten es die Rechten nicht bei der Blockade belassen und verübten Brandstiftung an einen Haus, das als Flüchtlingsunterkunft geplant war. Auch solche Anschläge kommen in diesen Wochen immer wieder vor. In Bautzen kam noch hinzu, dass eine Menschengruppe den Brandanschlag feierte und die Feuerwehr am Löschen hindern wollte. Dieser Vorfall wurde von vielen Politikern besonders scharf verurteilt. Denn hier werden Bilder aus den frühen 90er Jahren wach, als sich Aktivbürger und Nazis in Hoyerswerda, Rostock, Mann-Schönau und anderen Orten gemeinsam gegen Flüchtlingsunterkünfte verbündeten.
Die Bilder, die es vor allem im Ausland gab, evozierten besorgte Fragen über das Wiederaufleben nazistischen Gedankenguts Wenn es jetzt wieder ähnliche Bilder gibt, könnte es erneut Reaktionen aus dem Ausland geben. Doch die empörten Reaktionen dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Anschläge und Ausschreitungen der letzten Tage durchaus keine Einzelfälle waren. Das rechte Klima der Entsolidarisierung drückt sich auch in der verstärkten Zustimmung zu repressiven Maßnahmen gegen Geflüchtete aus.
Rechter Terror trotz NSU
Nachdem der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) aufgeflogen war, hofften manche Beobachter, dass der Schock die politische Situation in Deutschland so verändern würde, dass es ein Zurück zum Straßenrassismus der frühen 90er Jahren nicht geben wird. Nun kann man sich da nicht so sicher sein.
Das ist das eigentlich Erschreckende der Vorfälle von Clausnitz und Bautzen. Dass es sich hier nicht um einen abstrakt-moralischen Anspruch handelte, darauf verwies eine Tagesveranstaltung der Interventionistischen Linken[7] zum Stand des NSU-Verfahrens vor Gericht[8], aber auch zum öffentlichen Diskurs über den NSU.
Dort wurde auch deutlich, dass eine politische Auseinandersetzung mit dem NSU-Komplex und die Folgen mit dem pseudokritischen Geraune über immer neue Todesfälle im weiteren NSU-Umfeld[9] nichts zu tun hat. Hier wird ein Bild gezeichnet, wonach alle, die – auf welch‘ verschlungenen Wege auch immer – mit dem NSU in Verbindung standen, Todeskandidaten sind. Das mag für einen Gruselfilm taugen, nicht aber für eine ernsthafte politische Auseinandersetzung mit dem NSU.
Dabei müsste ja erst einmal klargestellt werden, dass der junge Mann, der in der letzten Woche wahrscheinlich Suizid verübte, selbst keine Verbindung zum NSU-Komplex hatte. Die einzige Verbindung war die im letzten Jahr gestorbene Freundin, deren Verbindung wiederum die Kurzzeitfreundschaft mit einem Mann war, der tatsächlich zeitweise zum NSU-Komplex gehörte.
Die Frage, wer warum Menschen töten soll, die selber gar keine kompromittierenden Aussagen machen können, weil sie nichts mit dem NSU zu tun hatten, wird dann gar nicht erst gestellt. Zudem geraten durch eine Ausgestaltung des NSU-Komplexes zu einen Gruseldrama die realen Opfer, aber auch die unterschiedlichen Akteure aus dem Blickfeld. Die Veranstaltung in Berlin hat demonstriert, dass man sich ohne solche Anklänge an Verschwörungen und Gruselfilme mit dem NSU auseinandersetzen kann, ohne die offizielle Version zu übernehmen.
So wurde eine grafische Projektion der unterschiedlichen Akteure des NSU-Komplexes vorgestellt und dabei das Augenmerk auf das Netzwerk staatlich bezahlter Spitzel sowie ihrer V-Mann-Führer gelegt. Einer dieser staatlichen Akteure ist Gordian Meyer Plath[10]. Obwohl seine Arbeit beim Referat Rechtsextremismus des VS Sachsen viele kritische Fragen hinterließ, stieg er mittlerweile zum sächsischen VS-Chef[11] auf.
Auch das von der Linkspartei regierte Thüringen schiebt seit dem Herbst massenhaft Roma in die Balkan-Staaten ab. Dagegen wehren sich Betroffene und ihre Unterstützer.
Im Januar sorgte Sahra Wagenknecht, die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag, in ihrer Partei flügelübergreifend für Widerspruch, als sie in einem Interview sagte, dass ein Flüchtling, der in Deutschland sein »Gastrecht missbraucht«, dieses verwirke. Eine solche Position sei mit dem Programm der Linkspartei nicht vereinbar, so Wagenknechts Kritiker. In Thüringen, dem einzigen Bundesland, in dem die Linkspartei den Ministerpräsidenten stellt, finden seit Herbst Massenabschiebungen statt. Betroffen sind vor allem Roma. Sie müssen gehen, weil die Balkan-Länder, aus denen sie teilweise vor Jahrzehnten geflohen sind, zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt wurden. Seitdem hat in ganz Deutschland eine Welle von Abschiebungen von Roma in die Balkan-Staaten begonnen. Thüringen hatte sich der Stimme enthalten, als der Bundesrat über die Ausweitung der sicheren Drittstaaten auf die Balkan-Länder abstimmte. Doch in dem Freistaat wird genauso viel abgeschoben wie in den anderen Bundesländern (siehe Jungle World 2/2016).
Dazu schweigen die Wagenknecht-Kritiker in der Linkspartei. Ob es den Zielen der Partei entspricht, was Betroffene und Thüringer Flüchtlingsunterstützer protokolliert haben? So heißt es über die Abschiebung von Roma-Familien am 16. Dezember in Erfurt: »Die Betroffenen erwachten in der besagten Nacht dadurch, dass Polizisten plötzlich in ihrem Zimmer neben dem Bett standen und das Licht anschalteten. Sie hatten vorher weder geklingelt noch angeklopft. Den Menschen wurde außerdem das Telefon abgenommen«, als sie wegen der Abschiebung unter anderem ihre Anwälte kontaktieren wollten.
Am selben Tag musste auch eine Familie mit einem kranken Kind in Anwesenheit einer Mitarbeiterin des Ausländeramtes das Land verlassen. Die Augenzeugen protokollierten: »Die Familie hatte ein Attest für ihr krankes Kind mit der Empfehlung, dass die Abschiebung ausgesetzt werden soll, da diese für das Kind gefährlich sei. Das Attest wurde der Beamtin gezeigt, die darauf antwortete, dass das jetzt egal sei und sie abgeschoben würden.« Besonders empörte die Unterstützer, dass die Abschiebungen unangekündigt vollzogen und die Menschen buchstäblich aus dem Schlaf gerissen wurden.
Die Roma-Aktivistin Mena richtete einen persönlichen Brief an die Öffentlicheit. »Wir alle wissen auch, wie viele Menschen hier in Deutschland verschleppt, gefoltert, ermordet und verbrannt wurden; ihr habt versucht, uns zu vernichten. Allein deswegen haben wir Anspruch darauf, in Deutschland zu bleiben«, heißt es in dem Schreiben, das bisher weitgehend ignoriert wurde. Dass eine Geflüchtete nicht als Bittstellerin auftritt, die Deutschland und Merkel dankt, sondern an die deutsche Verbrechensgeschichte erinnert, ist wohl auch für manche Verteidiger der sogenannten Willkommenskultur zu viel Selbstbewusstsein. Ähnliche Erfahrungen machten in den vergangenen Jahren bereits Flüchtlingsorganisationen wie »The Voice«, deren Botschaft an die Politiker lautet: »Wir sind hier, weil Ihr unsere Länder zerstört.«
Am Samstag nun wollen sich in Jena Thüringer Flüchtlings- und Antirassismusgruppen zu einem Vernetzungstreffen gegen Abschiebung und Isolation treffen. »Wir laden alle ein, mit uns zu kämpfen, selbstorganisiert und unabhängig von jenen Institutionen und Parteien, die an der Abschiebungsmaschinerie beteiligt sind«, heißt es im Aufruf zu dem Treffen.
Der neu-alte Buhmann Russland muss für die Entstehung des Rechtspopulismus herhalten
Das Kanzleramt soll BND und Verfassungsschutz mit der Untersuchung beauftragt haben, ob die russischen Geheimdienste über russische Medien Deutschland destabilisieren wollen (Kanzleramt will Aufklärung über mögliche russische Medienkampagne[1]).
Wie würde man jemand bezeichnen, der behauptet, dass die USA gezielt Einfluss auf den politischen Diskurs in Deutschland mit dem Ziel nehmen, die Souveränität des Landes zu unterminieren? Rechtsoffen mit Hang zur Verschwörungstheorie. So kann man tatsächlich einen großen Teil des politischen Umfelds klassifizieren, das sich zwischen Pegida, Friedenswinter und großen Teilen der AfD tummelt.
Dabei geht es gar nicht darum, darüber zu streiten, ob die USA Einfluss auf die politische Debatte nehmen. Natürlich versuchen verschiedene Fraktionen, Stiftungen oder Thinkthanks der USA auch auf die politischen Diskurse in Deutschland Einfluss zu nehmen wie umgekehrt auch. Es sind zwei wichtige Staaten mit unterschiedlichen Interessen – und es ist eigentlich selbstverständlich, dass diese Interessen auch in die politische Debatte in Deutschland einfließen und dass es dabei auch Politiker, Publizisten und andere Meinungsführer gibt, die daran mehr beteiligt sind als andere.
Selbstverständlich ist es legitim, sich damit auch kritisch auseinanderzusetzen. Antiamerikanische Züge bekommt eine solche Debatte dann, wenn es als etwas besonders Verwerfliches dargestellt wird, dass unterschiedliche Akteure aus den USA mit ihrer Sichtweise in die deutsche Debatte eingreifen, verschwörungstheoretische Züge bekommt der Diskurs, wenn unterstellt wird, es gebe eine generelle Instanz, die die Einflussnahme steuere und politische Entscheidungen damit erzeuge.
Nach rechts offen sind solche Diskurselemente, weil schnell die deutsche Souveränität aufgerufen wird, die angeblich bedroht oder gar nicht gegeben sei. Ganz rechtsaußen wird dann die Reeducation angeführt und dann wird endgültig klar, dass manche den USA noch immer nicht ihren verziehen haben, dass sie den NS besiegten.
Verschwörungstheorien auch über Russlands Macht und Einfluss
Nun gibt es aber auch in anderen Teilen des politischen Spektrums, das sich selber mit Tributen wie aufgeklärt, westlich etc. beschreibt, ein Lamento über die Beeinflussung der öffentlichen Meinung in Deutschland durch die russische Politik, das ähnliche verschwörungstheoretische Elemente enthält. Auch hier gilt es vorauszuschicken, dass es nicht mein Ziel ist, darüber zu rechten, wo und ob es diese Einflussversuche gegeben hat und gibt. Ich gehe davon aus, dass verschiedene russische Akteure versuchen, auch in Deutschland ihre Interessen zu vertreten. Genauso wie im Fall der USA finde ich das weder besonders schlimm, ebenso wenig wie die kritische Diskussion darum.
Genauso wie im Fall der USA gibt es aber auch hier verschwörungstheoretische Elemente. Als Beispiel soll ein Interview[2] der Grünen-Politikerin Marieluise Beck im Deutschlandfunk herangezogen, in dem sie nicht von der offensichtlichen Beeinflussungsversuchen der politischen Diskurse auch durch russische Akteure ausgeht, sondern von einer gezielten Beeinflussung zur „Zerstörung des Glaubens in die Demokratie“. Prompt wird die Verantwortung von Wahlmündigkeit, dem Anwachsen rechter und rechtspopulistischer Strömungen wieder nach Außen verlegt.
So soll es für das Anwachsen der AfD oder für zunehmende rechte Gewalt nicht etwa Gründe in der Verfasstheit dieses Landes geben, sondern diese werden ins Ausland delegiert. Der Russe ist wieder einmal schuld. Auch hier wird durchaus an alte Ressentiments angeknüpft. Natürlich hat man vielerorts in Deutschland, dem Russen, wie die Rote Armee noch immer genannt wurde, nicht verziehen, dass er den NS besiegt und Auschwitz befreit hatte. Während des Kalten Krieges konnte man die nur notdürftig aktualisierten NS-Feindbilder in Bezug auf die Sowjetunion schnell wieder einsetzen.
Nicht wenige haben gedacht, damit wäre es nach 1989 und dem Sieg des Westens im Systemwettlauf endgültig Schluss. Sie haben sich getäuscht. Je mehr sich zeigte, dass Russland sich nicht einfach zum Hinterhof der Deutsch-EU degradieren lässt, desto lauter wurden von bestimmten Fraktionen in den Staatsapparaten die Klage über die „hybride Kriegsführung“ Russlands, wie sich auch Marieluise Beck ausdrückt.
Dabei wird schnell deutlich, auf welch dünnem Eis sich Beck damit bewegt. So erklärt sie erst auf die Frage nach den Beweisen für ihre These von der gezielten russischen Beeinflussung der öffentlichen Meinung: „Es gibt leider keine.“ Schnell hat sie gemerkt, dass damit ihre ganze Klage an Glaubwürdigkeit verliert, weshalb sie nachschiebt: „Ja doch! Es gibt inzwischen ganz klare Belege.“ Die Interviewpartner gingen auf diese Widersprüche nicht weiter ein. Dabei wird doch hier offensichtlich, dass mit dem Feindbild Russland, das hier das Feindbild Sowjetunion ablöst, gezielt Politik gemacht wird.
Wie nimmt Deutschland Einfluss auf die öffentliche Meinung anderer Länder?
Dabei wird nicht die Frage gestellt, wie deutsche Politiker und Journalisten Einfluss auf die Politik anderer Länder nahmen und nehmen. Während des Kalten Krieges war allgemein bekannt, dass Sender wie Radio Free Liberty auch vom Territorium der BRD aus in den Ostblock hinein strahlten und massiv Einfluss auf die innenpolitische Entwicklung in diesen Ländern nahmen.
Besonders intervenierte man natürlich in der DDR. Das setzte sich aber nach der Maueröffnung fort. Damals hatten die aus dem Aufstand gegen das autoritäre SED-Regime entstandenen Runde Tische, die mehrheitlich nicht die Wiedervereinigung, sondern eine eigenständige basisdemokratische DDR zum Ziel hatten, jede Einmischung von BRD-Parteien und Institutionen in die Wahlen im März 1990 untersagt. Alle BRD-Parteien ignorierten diese Verfügung ostentativ und fanden es nicht mal nötig, eine Begründung dafür zu geben. Im Denken der BRD-Verantwortlichen war die DDR immer nur der sowjetisch besetzte Teil Deutschlands, der schnell heimgeholt wurde. Dass man damit auch gleich die vorher noch gelobte DDR-Opposition brüskierte, nahm man gerne in Kauf.
Aber auch in andere, vor allem osteuropäische Länder nahm Deutschland nach 1990 massiv Einfluss. Die Linie zieht sich vom von deutschen Politikern wesentlich vorangetriebenen Zerfall Jugoslawiens bis zum letzten Umsturz in der Ukraine. Der damalige Außenminister Guido Westerwelle ließ es sich nehmen, persönlich am Maidan in Kiew aufzutauchen. Im Schlepptau hatte er Vitali Klitschko, der in Deutschland für seine Politikerrolle in Kiew vorbereitet wurde. Spätestens da war klar, dass Deutschland nun auch in Gebieten aktiv wurde, die Russland als seinen Einflussbereich betrachtete. Der Verlauf der Entwicklung ist bekannt.
Es ist unbestritten, dass auch Russland ähnliche Einflussstrategien gegenüber Deutschland und anderen Ländern einsetzt. Allerdings hat man noch keinen russischen Außenminister bei einer Pegida-Demonstration in Dresden gesehen, der dem Compact-Herausgeber Jürgen Elsässer als künftigen Bundeskanzler anpreist. Das bedeutet aber, dass alle die, sich jetzt so über russische Einflussstrategien in Deutschland empören und sogar nach dem Verfassungsschutz rufen, aber von den eigenen Einflussstrategien in andere Länder nicht wissen wollen, wieder einmal Deutschland als Opfer Russlands imaginieren. Sie ähneln durchaus den Kreisen, die immer besonders laut und mit Verve Abhöraffären und Menschenrechtsverletzungen in den USA anprangern, über ähnliche Vorfälle in den EU-Ländern und besonders in Deutschland aber schweigen.
Rechtspopulismus von Russland importiert?
In letzter Zeit mehren sich in liberalen Kreisen die Stimmen derer, die Putin-Russland für das Anwachsen von Rechtspopulismus in Deutschland verantwortlich machen. Der wahre Kern an den Vorwürfen besteht darin, dass Teile der russischen Staatsapparate tatsächlich auch verschiedene rechte Gruppen und Parteien Westeuropas unterstützten.
Es sind vor allem die, die sich für ein Eurasien, also ein Bündnis zwischen Westeuropa und Russland aussprechen und dabei die USA aussparen wollen. Hier gibt es Übereinstimmungen zwischen rechten Gruppen in Russland und verschiedenen Ländern Westeuropas. Auch deutsche Rechte beteiligen sich daran, darunter ein starker Flügel innerhalb der AfD. Doch Russland hat diese Bewegungen weder geschaffen, noch steuert es sie. Die Gründe für ihre Entstehung liegen in der deutschen Gesellschaft.
Teile des deutschen Bürgertums rücken nach rechts, die herrschende Austeritätspolitik verschärft die Entsolidarisierung der Gesellschaft. Hier liegen die Gründen für das Entstehen von Rechtspopulismus. Statt nun aber die Verantwortung in der deutschen Gesellschaft zu suchen und über Veränderungen zu diskutieren, sucht man die Ursache im Ausland. So soll der Antisemitismus aus den arabischen Ländern wie der Rechtspopulismus aus Russland exportiert worden sein und gefällt sich die deutsche Gesellschaft gefällt sich wieder einmal in der Rolle des Opfers.
Auch in dem Buch „Gefährliche Bürger – Die Neue Rechte greift nach der Mitte[3], das kürzlich im Hanser-Verlag erschienen ist, wird diese Strategie erkennbar. Die Herausgeber, das CDU-Mitglied Liane Bednarz und das FDP-Mitglied Christoph Geisa, beschreiben sehr detailliert den Rechtsruck in Teilen der Gesellschaft seit dem Erfolg von Thilo Sarrazin. Doch nicht Geflüchtete, Linke und gesellschaftliche Minderheiten sind für Geisa und Bednarz das Ziel der Rechten, am Ende steht Russland als angeblicher Förderer dieser Entwicklung am Pranger.
Das Buch reiht sich so in einen Streit innerhalb des deutschen Machtblocks. Pro-Atlantiker, die weiter das Bündnis mit den USA suchen, stehen gegen Kräfte gegenüber, die mit Russland einen Ausgleich oder ein Bündnis suchen. Die gegenwärtige Diskussion um die russischen Einflussstrategien ist Teil des Machtkampfes unter den Eliten. Nebenbei wird auch die deutsche Geschichte entsorgt. Denn wenn Russland als wahre Ursache rechter Bewegungen gebrandmarkt wird, kann man gerne vergessen, welches Land die meisten Opfer im Kampf gegen den deutschen Nationalsozialismus gebracht hat. Vom Jubelschrei „Die Russen kommen“ der letzten Überlebenden des Vernichtungslagers Auschwitz, als sie die ersten Soldaten der Roten Armee sahen, hat die große Mehrheit in Deutschland sowieso nie etwas hören wollen. „Die Russen kommen“ war immer mit der Erzählung vom deutschen Leid verbunden, als die Nazis nicht mehr siegten. Auch so kann man deutsche Geschichte entsorgen.
Verteilung der Migranten innerhalb der EU ist aufgrund der Xenophobie und der Ablehnung der deutschen Hegemonie in der EU-Politik gescheitert
„Wir schaffen das.“ Mit diesen drei Worten wurde Bundeskanzlerin im letzten Jahr berühmt und bekam viel Sympathie im grünen und linksliberalen Milieu. Dabei reagierte sie nur auf die Menschen, die einfach keine Grenzen mehr kennen wollten auf dem Weg nach Kern-Europa. In ihrer Regierungserklärung[1] am 17. Februar wiederholte sie diese drei Worte nicht mehr. Denn nun hat sie klar ausgeführt, was sie nun schaffen will: die Zahl der Migranten begrenzen.
Von Willkommenskultur ist keine Rede mehr. Dass der Begriff oft ein Nebelvorhang war, hinter dem beispielsweise ohne großes öffentliches Interesse Roma, die teilweise seit Jahrzehnten in Deutschland lebten, samt ihren in Deutschland geborenen Kinder in von der Bundesregierung für sicher erklärte Herkunftsländer abgeschoben wurden, wurde selten erwähnt. Nun braucht es keine beschwichtigende Rhetorik mehr, wenn es darum geht, deutlich zu machen, dass die Einwanderung begrenzt werden muss.
„Unser gemeinsames Ziel ist es, die Zahl der Flüchtlinge spürbar und nachhaltig zu reduzieren, um so auch weiter den Menschen helfen zu können, die unseres Schutzes bedürfen“, war ein zentraler Satz in Merkels Regierungserklärung. Nur wer die Flüchtlinge sind, die Schutz bedürfen, kann sich nach politischen Konjunkturen sehr schnell ändern. Wer keines Schutzes bedarf, sondern nur ein besseres Leben in Deutschland erhofft, ist hier schon gar nicht gemeint.
Dabei benannte Merkel drei Maßnahmen zur Flüchtlingsbegrenzung, die nun wahrlich nicht neu sind. Es sollen die Fluchtursachen bekämpft, die Außengrenzen der EU wiederhergestellt und die Verteilung der Migranten innerhalb der EU geregelt werden.
Aufteilung von Menschen auf die EU gescheitert
Der letzte Punkt war in den letzten Monaten das zentrale Anliegen Merkels, bei dem sie klar gescheitert ist, was sie auch in der Regierungserklärung einräumte. Die Umverteilung sei nicht einmal ansatzweise gelungen. Die Gründe bei den Verweigererländern liegen auf der Hand. Sowohl das rechtspopulistisch regierte Ungarn als auch das nationalkonservativ regierte Polen oder die Slowakei mit einer sozialdemokratischen Regierung wollen keine Migranten aufnehmen und schon gar keine Mohammedaner.
Die Gründe sind sicher eine Melange aus Rassismus, Xenophobie, aber auch eine Weigerung, sich von dem in der EU lange Zeit übermächtigem Deutschland Aufnahmequoten diktieren zu lassen. Dabei wird aber ein wichtiger Aspekt in der Debatte in Deutschland oft vergessen. Die Migranten wollen in ihrer übergroßen Mehrheit auch gar nicht in diese Länder. Sie erhoffen sich ein besseres Leben nicht in Ungarn oder der Slowakei. Der Lebensstandard dieser Länder ist wesentlich niedriger als in Kern-Europa. Viele Beschäftigte dieser Länder arbeiten in Österreich oder Süddeutschland.
So ist das vorläufige Scheitern der sogenannten Paketlösung eine Niederlage der deutschen Regierung, aber auch ein Erfolg für die Migranten. Es ist schon paradox, dass in Zeiten der Willkommenskultur kein Aufschrei dagegen erfolgte, die Menschen wie Pakete hin und her zu schieben. Deutschland ist nun als Zielort nicht so beliebt wegen der Kultur oder des Reinheitsgehalts des deutschen Bieres, sondern weil es innerhalb der EU ökonomisch dominiert. Daher ist es nur verständlich, wenn die Einwanderer nicht in den deutschen Hinterhof wollen, sondern direkt ins Kernland.
Kampf um den EU-türkischen Ansatz
Nun will sich die Bundesregierung darauf konzentrieren, die EU-Außengrenzen zusammen mit der Türkei zu sichern. Merkel sprach davon, dass es auf dem EU-Gipfel, der morgen beginnt, darum gehen soll. Sie stellte die beiden alternativen Wege zur Flüchtlingsbegrenzung deutlich heraus und machte damit, anders als manche linke Merkel-Versteher, erfreulich deutlich, dass es nicht um Flüchtlingsrechte geht.
Merkel stellte den mazedonisch-griechischen Weg dem europäisch-türkischen Weg gegenüber. Für letzteren wolle sie auf dem EU-Gipfel kämpfen. Der Unterschied besteht darin, dass beim ersten Weg die Grenze innerhalb, beim anderen jedoch außerhalb des Schengenraums aufgebaut würde. Für die betroffenen Migranten sind beide Alternativen schlecht. Nur bietet eine Grenze innerhalb des Schengenraums mehr Druckmöglichkeiten. Schließlich könnten Geflüchtete, die in Griechenland stranden, auf die Unterstützung einer dort sehr ausgeprägten Zivilgesellschaft setzen.
Es gab und gibt in mehreren griechischen Landesteilen, an denen Migranten ankommen, europäische Netzwerke, die Geflüchtete unterstützen. So könnte der Druck auf das restliche Europa schnell wachsen, die Grenzen wieder aufzumachen. Werden die Sperren aber an die türkische Grenze verlegt, ist eine solche Unterstützung aus geografischen und politischen Gründen viel schwieriger. Wichtig ist, dass die Geflüchteten außerhalb des Schengenraums blieben und die türkische Herrschaft schon mittels Polizei und Justiz mögliche Gegenaktivitäten kleinhalten würde.
Aufwertung der „personifizierte Fluchtursache“ Erdogan
Vor allem Redner der Opposition haben darauf hingewiesen, dass ausgerechnet die Türkei eine Schlüsselrolle bei der Flüchtlingsabwehr einnehmen soll. Es ist dasselbe Land, das gerade in Kurdistan mit Militär gegen eine widerständige Bevölkerung vorgeht und in Syrien gegen den Willen von Russland und den USA Stellungen der gegen den IS kämpfenden kurdischen Nationalbewegung bombardiert.
Die Rednerin der Linkspartei Sahra Wagenknecht nannte den türkischen Präsidenten eine „personifizierte Fluchtursache“. Ähnliche Formulierungen haben in den letzten Monaten bereits Politiker der Grünen verwendet[2].
Merkels Plan zur Flüchtlingsabwehr ist auf Zeitgewinn ausgelegt. Eine politisch durchdachte Strategie ist nicht zu erkennen und wahrscheinlich auch gar nicht möglich. Es ist schon ein Widerspruch, einerseits die Bekämpfung der Fluchtursachen als Ziel zu fordern, um dann mit der türkischen Regierung zu kooperieren, die in Kurdistan und Syrien massiv Menschen in die Flucht treibt.
Erstaunlich ist, wie in manchen Medien Merkels Auftritt kommentiert wird. So titelt der Focus „Merkel erteilt Flüchtlingskontingenten vorerst Absage“[3]. Damit wird suggeriert, dass die Regierung eine von außen herangetragene Forderung ablehnen würde. Dabei wäre die richtige Überschrift: „Merkel ist mit Forderung nach Flüchtlingskontingenten gescheitert.“
Derweil schafft Österreich, das immer noch zur ominösen Koalition der Willigen gehören soll, die Merkels Politik unterstützen, vor dem EU-Gipfel Fakten[4]. Es sollen Tageskontingente eingeführt werden, 3.200 Menschen sollen täglich einreisen dürfen und 80 Asylanträge angenommen werden.
Die Jugendzentrumsbewegung brachte das linksalternative Milieu in die westdeutsche »Provinz«
Flipper, Sofa und Fernsehapparat gehörten zur Grundausstattung vieler Jugendzentren. Sie entstanden Anfang der 70er Jahre und waren ein Ort, in dem Tausende junger Menschen politisiert wurden.
Wie der Diskurs der Willkommenskultur die Errungenschaften der Refugeekämpfe der letzten Jahre verdrängt hat
„Ich, Shani Haliti, war schon im Kosovo und in Serbien Aktivist in Rroma-Organisationen. Jetzt bin ich seit 2 Jahren Aktivist bei Roma Thüringen. Ich trete dafür ein, dass Rroma und Rromnja sich gegenseitig unterstützen und einen gemeinsamen Kampf für ihre Rechte führen.“
Dies steht in einem Offenen Brief [1] eines Mannes, der täglich mit seiner Abschiebung rechnen muss. Seit mittlerweile fast alle Balkanländer von der Bundesregierung zu sicheren Herkunftsländern erklärt wurden, läuft bundesweit eine Abschiebewelle gegen Roma.
Zur Kenntnis genommen wurde sie schon zu Zeiten, als in Deutschland der offizielle Diskurs noch auf Willkommenskultur stand. Schon damals wurden Migranten vom Balkan der Vorwurf gemacht, sie würden die Plätze für wirklich „Hilfebedürftige“ nicht freigeben. Dabei hätten sie sowieso keine Chance, in Deutschland bleiben zu können. So wurde eine Konkurrenzsituation zwischen Geflüchteten hergestellt. Dabei brauchte man den Antiziganismus [2] gar nicht direkt benennen, der immer auch mehr oder weniger verdeckt gegen Roma in Anschlag gebracht wird.
Wenn nun Appelle von Roma, denen die Abschiebung droht, in der Öffentlichkeit weitgehend ignoriert werden, ist das eine Fortsetzung dieser Ignoranz.
An die geschichtliche Verantwortung Deutschlands erinnert
Schon Anfang Februar hat Mena, eine in Thüringen lebende Roma-Aktivistin, einen Offenen Brief [3] an Politik und Öffentlichkeit verfasst, in dem sie auch an die geschichtliche Verantwortung Deutschland erinnert:
„Wir alle wissen auch, wie viele Menschen hier in Deutschland verschleppt, gefoltert, ermordet und verbrannt wurden; ihr habt versucht, uns zu vernichten. Allein deswegen haben wir hier auf Deutschland Anspruch. In der NS-Zeit habt ihr uns in ganz Europa, darüber hinaus und auch im Balkan gejagt, um uns umzubringen. Allein deswegen haben wir haben ein Recht darauf, hier zu sein.“
Solche Töne kommen selbst bei manchen der Menschen nicht gut an, die sich irgendwo zur Willkommenskultur bekennen. Dabei ist schon die Wortwahl bezeichnend: So wird vor allem in Medien, die sich zur Willkommenskultur bekennen, von den Geflüchteten häufig als hilflosen oder schutzsuchenden Menschen gesprochen.
Diese Charakterisierung trifft für Menschen zu, die unmittelbar aus Katastrophengebieten fliehen wie aktuell aus der Gegend um die umkämpfte Stadt Aleppo, aber auch auf Menschen, die auf der Flucht vor Naturkatastrophen aller Art ihre Wohnorte verlassen. Ein Großteil dieser Menschen kehrt sofort wieder in ihre Wohngebiete zurück, wenn die unmittelbare Gefahr vorüber ist. Das gilt auch für die syrischen Oppositionellen, die mit Folter und sogar mit dem Tod bedroht sind – sowohl von der Regierung, aber auch den verschiedenen islamistischen Warlords. Nach einer Umfrage von Adopt the Revolution [4] wollen viele von ihnen nach Syrien zurückkehren, wenn die unmittelbare Gefahr vorbei ist.
Ein großer Teil von denjenigen, die aktuell nach Deutschland migrieren, fliehen aber nicht vor einer Gefahr um Leib und Leben. Sie suchen ein besseres Leben in Deutschland, weil sie keine Hoffnung mehr haben, dass sich in den Ländern, aus denen sie kommen, zu ihren Lebenszeiten etwas zum Besseren ändert. Sie sind es leid, für sich und ihre Kinder ein Leben in ständiger existentieller Not verbringen zu müssen. Das ist ein legitimes Interesse, nur ist auch den größten Verteidigern der Willkommenskultur klar, dass sie dafür in der deutschen Öffentlichkeit wenig bis kein Verständnis finden werden.
Dann ist es einfacher, das Bild von den schutzsuchenden, hilflosen Menschen zu verbreiten. Das weckt Beschützerinstinkte. Doch eine solche Sichtweise blendet die „Autonomie der Migration“ aus, die schließlich für die zeitweilig offenen Grenzen verantwortlich ist. In der öffentlichen Diskussion wird dafür Bundeskanzlerin Merkel entweder gelobt oder verdammt. Doch die eigentlichen Akteure, auf die Merkel reagierte, werden so ausgeblendet und eben zu hilflosen Menschen erklärt.
Schutzbedürftig sind die meisten Migranten in der Tat, aber oft werden sie durch die Umstände der Flucht in diese Situation gebracht. Gäbe es sichere Transitwege für die Menschen, müssten sie nicht die lebensgefährlichen Fluchtrouten wählen. Diese Forderung wird von antirassistischen Initiativen schon lange vor dem Diskurs über die Willkommenskultur geführt, hat aber in der politischen Debatte nie eine große Rolle gespielt.
Es müssen schon Diktatoren sein, die auch in der deutschen Politik angezählt sind, damit Geflüchtete eine zumindest zeitweilige Bleibeoption in Deutschland erhoffen können. Kurden aus der Osttürkei fallen ebenso wenig darunter wie Roma vom Balkan. Schließlich hat man in der Politik keine Mühe gescheut, die Zahl sicheren Herkunftsländer zu vergrößern. Schon gar nicht dürfen Migranten erklären, dass für sie die Umstände der Flucht die größte Gefahr waren.
Wenn Geflüchtete Rechte einfordern
Das würde bei der Mehrheit der Parteien und Medien nicht dazu führen, dass sichere Fluchtwege gefordert werden, sondern mehr Abschiebung: Denn Schutzbedürftige haben dankbar zu sein und keineswegs Forderungen zu stellen oder sich auf Rechte zu berufen, schon gar nicht mit Verweis auf die deutsche Vergangenheit. Deswegen wird der Offene Brief der Romaaktivistin Mena in der Öffentlichkeit weitgehend ignoriert. Diese Erfahrung mussten bereits Flüchtlingsaktivisten machen, die mit den Slogan demonstrierten [5]: „Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört.“
Vom 20. bis 22. August 2015 organisierten Refugees gemeinsam mit Antimilitarismusgruppen die Bodenseeaktionstage [6] gegen Waffenexporte. Der Aufruf [7] war ausdrücklich „in Solidarität mit Menschen, die vor Krieg und Gewalt geflohen sind“ verfasst. Hier traten Migranten nicht als Schutzsuchende, sondern als politische Akteure auf, was weitgehend ignoriert wurde.
Flüchtlingsselbstorganisationen wie The Voice [8] kämpfen seit Jahrzehnten um Rechte für Geflüchtete. In dieser Tradition standen auch die Refugeekämpfe der letzten Jahre. Deswegen waren der Oranienplatz in Berlin-Kreuzberg [9] und die besetzte Schule [10] im gleichen Stadtteil für die Migranten solche wichtige Orte.
Der Diskurs der Willkommenskultur hat die Erfolge dieser Kämpfe wieder in den Hintergrund gedrängt. Aus Refugees, die um ihre Rechte kämpfen, wurden im medialen Diskurs wieder Schutzsuchende und Hilflose. Die Briefe der Roma-Aktivisten aus Thüringen stehen in der Tradition der Refugeekämpfe, die Rechte einfordern und keine Gnade wollen.
Linke haben eine neue Initiative gegründet, NaO genannt. Deren Untergruppen streiten am liebsten mit sich selbst – so das Fazit einer Tagung in Berlin.
»Imperialismus. Krise. Krieg. Fragen. Antworten. Widerstand«, lautete das Motto der zweitägigen Internationalismustage, die am vergangenen Freitag und Samstag in Berlin stattgefunden haben. Eingeladen hatte die Neue Antikapitalistische Organisation (NaO). Zu diesem Projekt hatten sich Ende 2013 nach einer längeren Diskussion mehrere Gruppierungen vor allem aus dem trotzkistischen und linksgewerkschaftlichen Spektrum zusammengeschlossen. In der Gründungserklärung hieß es, man wolle »ein internationalistisches und klassenkämpferisches Profil in der radikalen Linken vertreten«.
Im Oktober 2014 hatte sich die »Antifaschistische Revolutionäre Aktion« (ARAB) der NaO angeschlossen. Doch danach hat man von dem neuen Bündnis wenig gehört. Auf den Internationalismustagen wurde nun in Arbeitsgruppen über die Situation in Griechenland, Kurdistan, Portugal, Syrien und Polen diskutiert. Am Freitagabend sollte sich eine Podiumsdiskussion auch hiesigen Verhältnisse zuwenden. Das Motto der Debatte und die Zusammensetzung des Podiums versprachen eine kontroverse Diskussion. »Der deutsche Imperialismus auf dem Vormarsch – und die radikale Linke?«, lautete der Titel. Doch eigentlich ging es nur um die Frage: »Wer ist der Revolutionärste im ganzen Land?«
Diesen ironischen Einwurf machte ein Zuhörer. Zuvor hatte ein junger Mann, der sich als Mitglied der trotzkistischen Jugendorganisation Revolution vorstellte, bereits den Diskussionsstil kritisiert. Er sei nach Berlin gekommen, weil er sich Perspektiven für seine politische Arbeit erhofft. Das Bedürfnis mancher Diskussionsteilnehmer, nur die eigene Kleingruppe als revolutionär anzusehen und alle anderen als Reformisten zu entlarven, bezeichnete er als unerträglich.
Vor allem Tim Fürup von der Strömung Antikapitalistischen Linke in der Linkspartei wurde zur Zielscheibe der Kritik. Er hatte erklärt, dass eine Stärkung der LINKEN bei den Wahlen positive Wirkungen auf die außerparlamentarischen Kräfte hätte. Ein Vertreter des außerparlamentarischen Bündnisses Interventionistische Linke (IL) stimmte Fürup zu. Er betonte, dass parlamentarische und außerparlamentarische Linke auf verschiedenen Ebenen agieren und sich solidarisch aufeinander beziehen können.
Georg Ismael von der Gruppe Revolution warnte dagegen vor Illusionen bezüglich der reformistischen Linken. Allerdings betonte er, dass er sich trotz seiner scharfen Kritik mehr Aktivitäten von der IL und der Linkspartei wünsche. Im Publikum stieß er damit nicht nur auf Zuspruch. Ein Teilnehmer forderte die entschiedenen Linken zum Verlassen der Linkspartei auf, weil die längst im System angekommen sei.
Die NaO zumindest dürfte als Alternative ausfallen. Offen wurde die Krise in der noch jungen Organisation angesprochen. Es sei nicht gelungen, die Unterschiede zwischen den am NaO-Prozess beteiligten Gruppen zu überwinden und gemeinsam einen Neuanfang zu beginnen. Das Fazit der Diskussion ist daher ernüchternd. Während der deutsche Imperialismus erstarkt, ist ein Teil der radikalen Linken vor allem damit beschäftigt, die Verantwortung dafür, bei anderen linken Gruppierungen zu suchen.
Nachdem sich Volksentscheide gegen eine Allparteienkoalition mit ihren Anliegen durchgesetzt haben, sollen die Hürden höher gelegt werden
Zahlreiche soziale Initiativen hatten vor einigen Tagen zu einer Pressekonferenz ins Berliner Haus der Demokratie [1] eingeladen Ihre Transparente und Banner schmückten den Saal der Pressekonferenz und sorgen für beabsichtigte Proteststimmung. Schließlich befürchten die Initiativen eine Einschränkung der direkten Demokratie durch den Berliner Senat.
Die große Koalition plant Änderungen beim Abstimmungsgesetz für die Volksbegehren. Am letzten Donnerstag gingen die Vertreter verschiedener „Berliner Tische“, wie die Initiatoren von Volksbegehren genannt werden, auf ihre zentralen Kritikpunkte ein. So will der Senat künftig seine Öffentlichkeitsarbeit gegen Volksbegehren und Volksentscheide aus Steuermitteln finanzieren. Für die Initiatoren der Volksentscheide hingegen würde es in Berlin anders als in anderen Bundesländern auch künftig keinerlei öffentliche Kostenerstattung geben.
„Das Ungleichgewicht zwischen Bevölkerung und Regierung muss verringert statt verstärkt werden“, betont hingegen Tobias Trommer vom Aktionsbündnis A100 stoppen [2]. Es sei ein Unding, dass der Berliner Senat mit seinen Behördenapparat Steuergelder ausgeben will, während die Berliner Tische ihre gesamte Arbeit unbezahlt leisten. Trommer erinnert daran, dass in der Vergangenheit zahlreiche Berliner Tische mit sehr geringen finanziellen Mitteln erfolgreiche Volksbegehren durchgeführt hätten und dabei neben den Senat auch die meisten Medien gegen sich hatten.
Eine zweite Verschärfung in den Senatsplänen liegt darin, dass Unterstützungsunterschriften für Volksentscheide künftig schon dann ungültig sein sollen, wenn eine einzelne Angabe unleserlich ist. Dazu kann schon ein abgekürzter Straßenname führen, auch wenn alle anderen Daten vor allem der Name der unterzeichnenden Person deutlich lesbar sind. Damit würde die Zahl ungültiger Unterschriften völlig unnötig erhöht, monieren die Kritiker.
Großer Druck der außerparlamentarischen Bewegung
Doch in diesem Punkt scheint es in der Politik bereits Bewegung zu geben. So soll nach den aktuellen Plänen jetzt nur das fehlende Geburtsdatum dazu führen, dass eine Unterschrift ungültig ist. Damit könnten sich die Berliner Tische einverstanden erklären.
Die Bewegung in der Politik kann schon als Erfolg der Initiative Rettet den Volksentscheid interpretiert [3] werden. „Wir haben zusammen mit über 70 Tischen und Initiativen einen ersten Aufschrei gegen das Vorhaben des Senats auf den Weg gebracht. Der große Widerhall in nur 7 Tagen hat uns selbst überwältigt“, erklärte Dorothea Härlin vom Berliner Wassertisch [4].
Den Aufruf „Hände weg vom Volksentscheid“ haben neben allen Berliner Tischen auch Umweltinitiativen, Stadtteilgruppen, die Naturfreunde Berlin und die Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes- Verband der Antifaschistinnen und Antifaschisten unterzeichnet. Entsprechend selbstbewusst tritt die Initiative Rettet den Volksentscheid [5] auf. Mit so viel Unterstützung im Rücken wurde auf der Pressekonferenz vom Senat gefordert, die Pläne aufzugeben.
Am kommenden Montag wird sich zeigen, ob der Druck stark genug war. Dann soll über die geplante Gesetzesänderung im Innenausschuss behandelt werden und anschließend dem Abgeordnetenhaus zugeleitet werden. „Wir werden nach dem 15.3. entscheiden, wie wir weiter vorgehen“, betont Trommer.
Volksentscheid für mehr Demokratie?
Eine Idee wird schon eifrig diskutiert: ein Volksentscheid, der die Bestimmungen von Volksentscheid und Volksbegehren in Berlin grundlegend demokratisieren soll. Dann würden nicht nur die Verschlechterungen abgewehrt, sondern auch zahlreiche Bestimmungen geändert, die schon lange von den Berliner Tischen kritisiert werden. Dazu gehört das hohe Quorum für die Anzahl der Unterstützungsunterschriften und der Menschen, die sich an den Abstimmungen beteiligen.
Ein weiterer ständiger Kritikpunkt besteht darin, dass die Bürgerbegehren auf Bezirksebene unverbindlich sind. In Hamburg kann beobachtet werden, ob ein solcher Volksentscheid erfolgreich ist. Dort wurde ein Volksbegehren unter dem Motto Rettet den Volksentscheid mittlerweile eingeleitet [6]. Auch dort plant der Senat, die Hürden für Bürgervoten höher zu hängen. Verhandlungen zwischen der Zivilgesellschaft und den Senat waren vorher gescheitert.
Die Hamburger Initiative „Rettet den Volksentscheid“ will erreichen, dass „die bisher geltenden bürgerfreundlichen Vorschriften für Volksabstimmungen erhalten bleiben. Außerdem sollen Regeln eingeführt werden, um ein faires Nebeneinander von direkter und parlamentarischer Demokratie sicherzustellen“.
Hier werden aber auch die Grenzen der Referenden deutlich. Grundlegende gesellschaftliche Veränderungen können dadurch nicht durchgesetzt werden. Das zeigte sich beim Berliner Mieten-Volksentscheid [7] , der in der Bevölkerung großen Anklang fand und dann von der SPD ausgebremst wurde.
Bestimmte Maßnahmen wurden übernommen, alle Maßnahmen, die zu grundlegenden Veränderungen hätten führen können, wurden dann weggelassen. Gleichzeitig wurde den Organisatoren vom Berliner Mietentisch deutlich gemacht, dass der Senat den Volksentscheid juristisch blockieren würde, wenn sie nicht auf den Kompromiss eingehen würden.
Die Stadt-AG der Berliner Interventionistischen Linken hat den Druck, der mit dieser Taktik aufgebaut wurde, gut beschrieben [8]. Auf einer stadtpolitischen Aktivenkonferenz [9] sollen die weiteren Schritte beratschlagt werden. Allerdings sind mit Referenden lokal durchaus Erfolge möglich, wie die Ablehnung der Olympiade in Hamburg gezeigt hat. Diese gegen eine Phalanx aus Politik, Wirtschaft, Gewerkschaften und den meisten Medien erzielte Entscheidung dürfte mit dafür verantwortlich sein, dass die Hürden höher gelegt werden sollen.
Warum nicht auch eine Rechtspopulismusbremse einbauen?
Zudem darf im Zeichen wachsender des wachsenden Rechtspopulismus auch die Gefahr nicht unterschätzt werden, dass künftig auch Referenden gegen Flüchtlingsunterkünfte etc. erfolgreich durchgeführt werden könnten.
Daher wären die Organisationen, die die Volksbegehren retten und erweitern soll, gut beraten, wenn sie eine Klausel mit einfügen würden, die explizit Anliegen solche Themen von Volksentscheiden ausschließen.
Wie über die Todesstrafe nicht per Referendum abgestimmt werden kann, so müsste auch demokratischer Konsens sein, dass der Zuzug von Menschen, die selber nicht einmal mit abstimmen können, kein Gegenstand von Volksentscheiden sein sollte. Bisher stehen Referenden und Volksentscheide unter Finanzierungsvorbehalt, sie dürfen nicht mit den Interessen anderer Bundesländer und natürlich nicht mit den Kapitalinteressen kollidieren. Die Vertreter der direkten Demokratie könnten mit der Rechtspopulismusbremse ein anderes gesellschaftliches Signal aussenden.
Wie die rot-rot-grüne Landesregierung in Thüringen ihren Beitrag zur „Verabschiedungskultur“ leistet.
Von Peter Nowak
„Wir alle wissen auch, wie viele Menschen hier in Deutschland verschleppt, gefoltert, ermordet und verbrannt wurden. Ihr habt versucht, uns zu vernichten. Allein deswegen haben wir hier auf Deutschland Anspruch. In der NS-Zeit habt ihr uns in ganz Europa, darüber hinaus und auch im Balkan gejagt, um uns umzubringen. Allein deswegen haben wir ein Recht darauf, hier zu sein.“
Diese deutlichen Worte richtete die in Thüringen lebende Roma-Aktivistin Mena in einem offenen Brief an deutsche Politiker. Namentlich angesprochen sind in dem Schreiben Bodo Ramelow und Dieter Lauinger. Aus der Perspektive vieler Roma in Thüringen sind der erste Ministerpräsident der Linkspartei und sein grüner Justizminister dafür verantwortlich, dass sie und ihre Freunde mitten in der Nacht ohne Ankündigung von der Polizei aus dem Schlaf gerissen und in die Balkanländer abgeschoben werden. Dass sich die Abschiebungen im rot-rot-grünen Thüringen nicht von denen im CSU-regierten Bayern unterscheiden, wird durch zahlreiche Augenzeugenberichte der letzten Wochen deutlich. Über die Abschiebung mehrerer Roma-Familien am 16. Dezember des vergangenen Jahres in Erfurt heißt es:
„Die Betroffenen erwachten in der besagten Nacht dadurch, dass Polizisten plötzlich in ihrem Zimmer neben dem Bett standen und das Licht anschalteten. Sie hatten vorher weder geklingelt noch angeklopft. Den Menschen wurde außerdem das Telefon abgenommen, als sie Andere benachrichtigen wollten. Damit wurde ihnen auch der Kontakt zu Anwälten verwehrt.“
Auch in einer Unterkunft am Juri-Gagarin-Ring in Erfurt wurde in der besagten Nacht eine Familie abgeschoben, die bei der Selbstorganisierung „Roma Thüringen“ aktiv war. Der Vater der verschleppten Familie berichtet, dass eine Beamtin der Erfurter Ausländerbehörde bei der Abschiebung anwesend war. Sie ignorierte ein ärztliches Attest, dass die Aussetzung der Maßnahme empfahl, da ein Kind der Familie krank war und die Abschiebung gesundheitliche Risiken berge. Nach ihrer Ankunft in Serbien musste die gesamte sechsköpfige Familie in einem Zimmer leben.
Dokumentiert wurden die Abschiebemethoden, weil die betroffenen Roma selbst aktiv geworden waren und von einer kleinen Gruppe Thüringer Antirassisten unterstützt werden, die zu Abschiebungen auch dann nicht schweigen, wenn sie von einem Ministerpräsidenten der Linkspartei verantwortet werden. „Ihr wirkt so harmlos, wenn ihr über uns redet, sagt ‚Willkommen‘ und seid dabei so gewalttätig“, charakterisiert Mena in ihrem offenen Brief die rot-rot-grünen Abschiebepolitiker. Als kürzlich Sahra Wagenknecht für Geflüchtete, die sich nicht benehmen, das Gastrecht verwirkt sah, gab es in der Linkspartei noch Protest. Die Abschiebungen von Roma aus Thüringen hingegen werden ignoriert. Schließlich sehen alle Parteiflügel in der Regierung Ramelow eine Bewährungsprobe für das Ankommen der Linken in der bürgerlichen Demokratie. Diese Kür will man sich von einigen Roma und ihren Unterstützern nicht vermiesen lassen.
Kommunale Initiativen gegen Flüchtlingsunterbringung und ein Verdrängungswettbewerb
„Wir schaffen das“, hat Bundeskanzlerin Merkel gesagt, als die Grenzen in Deutschland für eine kurze Zeit durchlässiger wurden. Immer lauter wird nun die bange Frage, ob das stimmt. Dabei wird meistens nur auf die Wahlprognosen der AFD geguckt. Aber sie kann eigentlich der Merkel-Regierung zumindest kurzfristig nicht gefährlich werden. Bei den anstehenden Landtagswahlen könnten sie sogar Bündnisse jenseits der Union erschweren oder unmöglich machen und damit in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg Regierungenmit der Union ermöglichen. Damit könnte Merkel die Legislaturperiode im Amt beenden. Ihre Nachfolgerin dürfte dann die Akzente in Richtung Flüchtlingsobergrenzen setzen.
Zukunft ohne Flüchtlinge
Doch eine andere Entwicklung, die sich nicht in Wahlarithmetik ausdrückt, könnte Merkel gefährlicher werden. Es wächst in vielen Teilen der Bundesrepublik auf kommunaler Ebene der Widerstand gegen weitere Flüchtlingsunterkünfte. Ende Januar sorgte eine massive Intervention der SPD-Spitze noch dafür, dass SPD-Ortsvereine in Essen eine Demonstration unter dem Motto „Genug ist genug – Integration hat Grenzen“ wieder absagten [1].
Doch der Unmut ist damit nicht vorbei. Nun haben Essener Sozialdemokraten eine Bürgerinitiative gegründet, die weitere Flüchtlingsunterkünfte in Nord-Essen verhindern [2] soll. Der Titel der Initiative heißt „Auch der Essener Norden braucht Zukunft“ [3], den sich die Sozialdemokraten wohl nur ohne Geflüchtete vorstellen können. Die Rechtspopulisten von Pro NRW kündigten [4] an, die Initiative aus voller Überzeugung zu unterstützen.
Auch in Berlin stellen sich zahlreiche Bezirke quer, wenn es um die Beherbergung von Geflüchteten geht. Zunächst wollten sie möglichst wenige Turnhallen bereitstellen [5]. Dabei ging es allerdings nicht um die Sorge, ob Turnhallen, die kaum Privatsphäre bieten, wirklich der richtige Aufenthaltsort für Menschen ist, die einen beschwerlichen Transit hinter sich haben, teilweise durch die Erlebnisse in ihren Heimatländern und der Anreise traumatisiert sind. Vielmehr argumentierten Politiker aller Parteien, Vereine und Schulen wären zu sehr belastet, wenn sie Turnhallen zeitweilig abgeben müssten.
Nun plant der Berliner Senat Alternativen zu den Turnhallen, die auch für die Bewohner zumindest etwas angenehmer sein würden. In Containern und Molekularen Unterkünften (MUF) sollen die Menschen unterkommen. Erfreut war darüber die Initiative 100 Prozent Tempelhof [6], deren größte Sorge es in den letzten Wochen gewesen ist, dass der Senat angesichts des Wohnraummangels die Ergebnisse des Volksentscheids, nach dem das Tempelhofer Feld nicht bebaut werden darf, kippen könnte. Dabei ging auch die Initiative 100 Prozent Tempelhof sehr geschickt vor.
In ihren Pressemitteilungen monierten sie, dass von 85 Abgeordneten die Entscheidung von 740.000 Berlinern missachtet würden. Dann wurde auch mal ein scheinbar flüchtlingsfreundlicher Satz gegen Massenlager mit aufgenommen, um dann mit den Satz zu enden, dass sich die Berliner ihr Recht auf Mitbestimmung nicht nehmen lassen. Konkret heißt das aber, zumindest am Tempelhofer Feld soll es keine Flüchtlinge geben.
Die Tempelhofer Initiative aus einen linksalternativen Umfeld argumentiert da aber nicht anders als Initiativen aus konservativen Stadtteilen. In der Regel wird betont, dass man generell nichts gegen Flüchtlinge habe, aber in ihrer Nachbarschaft sei nun gar kein Platz für sie. Gegen die modularen Unterkünfte kündigte der SPD- Bürgermeister von Treptow-Köpenick Oliver Igel „entschiedenen Widerstand“ an. Er hatte sich vor Wochen bereits gegen die Überlassung von Turnhallen für Geflüchtete positioniert.
Auch sein Spandauer Amtskollege und Parteifreund Helmut Kleebank will in seinem Bezirk die Zahl der Geflüchteten zumindest begrenzen. Der Bezirk sei wohl vorab informiert worden, aber die Standorte der Unterkünfte seien nicht im Einzelnen mit ihm abgestimmt. Wie die Tempelhofer Initiative pochen auch die Bezirke auf ihre Mitbestimmungsrechte, die sie auch in einer außergewöhnlichen Situation nicht abgeben wollen.
Soll ein Verdrängungswettbewerb geschaffen werden?
Der Senat hatte vor einigen Tagen erklärt, insgesamt in ganz Berlin 100 Grundstücke für die Modulbauten gefunden zu haben. Dabei scheint man sich nicht an das Kriterium gehalten haben, dass die Bauten keine anderen Bewohner und Projekte verdrängen sollen. Wie sonst ist zu erklären, dass das Areal des Wagenplatzes Schwarzer Kanal [7] und des Mitmachzirkus Mondeo [8] auf der Liste stehen sollen?
Sollte sich das bestätigen, ist hier tatsächlich Widerstand nötig, der sich nicht gegen Flüchtlinge, sondern gegen eine Verdrängung richtet. Ein positives Beispiel gab es in den letzten Wochen. Die Kündigung einer Obdachlosenunterkunft wurde nach Protesten rückgängig gemacht. Die Betreiber hofften, an Geflüchteten mehr als an Obdachlosen zu verdienen. Die Bewohner solidarisierten sich ausdrücklich mit den Geflüchteten, wollten aber in ihren Wohnungen bleiben und hatten schließlich Erfolg [9].
Diese Beispiele zeigen, dass es möglich ist, gegen Verdrängung durch Flüchtlingsunterkünfte zu kämpfen und dabei deutlich zu machen, dass es nicht gegen Geflüchtete geht, die bekanntlich gar nicht gefragt werden, wo sie leben wollen. Daneben sollte die Forderung nach einen neuen kommunalen Wohnungsbau [10] für alle, die Wohnungen brauchen wieder auf die Tagesordnung kommt [11].
Mittlerweile entstehen in verschiedenen Städten Initiativen, die genau diese Forderungen stellen. Eine Stadt für alle, Wohnungen für alle. Das bedeutet eben auch, deutlich zu machen, nicht die Geflüchteten nehmen irgendjemandes Wohnung und Arbeit weg, es sind staatliche Strukturen, die hier Konkurrenzverhältnisse aufbauen.
Mit der Forderung nach neuen bezahlbaren Wohnungen sollte auch eine Antwort auf eine Initiative eines egoistischen Mittelstands gegeben werden, die schon mit dem Motto Verbietet das Bauen [12] deutlich macht, dass es seinen Mitgliedern vor allem darum geht, ihr Lebensumfeld mit möglichst wenig Menschen teilen zu wollen, vor allem nicht mit Einkommensschwachen.
Abgesagte Rosenmontagsumzüge und Ermittlungen gegen einzelne Karnevalsmotive schüren Verschwörungstheorien
Die Rosenmontagsumzüge waren in diesem Jahr politisch besonders aufgeladen. Nach den Ereignissen in der Kölner Silvesternacht wurde medial vermittelt, dass es auch bei dieser öffentlichen Feier wieder Probleme geben könnte.Dabei ging es eher umBefürchtungen, die von rechten politischen Gruppen geschürt wurden, als um Fakten. Schließlich ist ein Rosenmontagszug, der von zahlreichen Ordnern flankiert wird und am hellen Tage marschiert, überhaupt nicht mit den Kölner Silvesterfeiern zu vergleichen. Aber rechte Gruppen schürten die Angst und sahen ihre Chance gekommen.
So formierten sich inverschiedenen Städten in NRW Bürgerwehren, die sich online verabredeten und an denen offen rechte Kreise mitwirkten [1]. Die rechtspopulistische Bewegung Pro NRW setzte [2] sich stark für diese Bürgerwehren ein.
Neue Verschwörungstheorien von Rechts?
In dieser Stimmung kommt eine Absage des Karnevals aus Witterungsgründen den rechten Kreisen wie gerufen für neue Verschwörungstheorien. So wird auf PI-News schon gemutmaßt [3], es sei die Angst davor gewesen, dass das Thema Islam und Geflüchtete bei den Karnevalszügen aufgegriffen werde, die zur Absage führten. PI-Nutzer wurden aufgefordert, die aktuellen Wetterdaten durchzugeben und natürlich gab es genügend Stimmen, die wie auf der Seite üblich den „Islam und Flüchtlingstsunami“ als eigentlichen Grund für die Absage der Umzüge halluzinierten.
Etwas moderatere Asylkritiker sprachen vom „diplomatischen Wetter“ [4], bedienten aber auch alle Klischees über gesteuerte Medien, die nun ein Unwetter erfinden sollten, wo es keins gab. Dabei ist allen, die sich etwas mit der Materie auskennen, bekannt, dass Wetterphänomene eben nicht exakt berechnet werden können und sich manch angekündigter Sturm zum lauen Lüftchen entwickeln kann.
Normalerweise überwiegt dann bei allen Beteiligten die Erleichterung. Aber in einer Zeit der permanenten Angst, wo ständig Katastrophen prognostiziert werden, ist ein ausbleibender Starksturm natürlich gleich ein neues Argument gegen Politik und Presse. Dabei muss man bei der Entscheidung zur Absage der Karnevalsumzüge auch die tödlichen Folgen der Love Parade in Duisburg 2010 berücksichtigen. Damals haben die Behörden nicht so genau geprüft und die Fete trotz vieler Warnungen laufen lassen. Die Folgen waren desaströs.
Trotzdem ist zu fragen, ob mit der Absage der Karnevalsumzüge nicht ein Gefühl der Verunsicherung und Katastrophenangst in Teilen der Bevölkerung eher noch verstärkt wird. Darauf können dann die unterschiedlichen rechten Gruppen mit ihren Verschwörungen gut aufbauen und finden auch noch Gehör. Tatsächlich ist die Utopie von einer rundum gefahrenfreien Welt illusionär. Vielleicht wäre ein Umzug mit Auflagen, wie er auch in Köln genehmigt wurde, dadie bessere Lösung gewesen.
Mit der Justiz gegen Karnevalsmotive?
Genau so fraglich ist es, jetzt gleich mit der Justiz zu drohen, weil bei einigen Karnevalsumzügen in Thüringen und Bayernauch eindeutig rassistische Inhalte zu finden [5] waren. Schließlich ist der Karneval historisch immer die Zeit gewesen, wo eben „Volkes Stimme“ besonders deutlich zu hören war.
Längst wissen wir, dass es dabei nicht um immer um emanzipatorische Töne geht, im Gegenteil. Doch nicht die angemalten Panzer [6] eines Brüderpaars, sondern die realen Asylgesetze, deren Verschärfungen jüngst von der Regierung beschlossen werden, sind die größere Gefahr für Geflüchtete. Sollten die Motivwägen bei den Karnevalsumzügen nun nach den Kriterien einer politischen Demonstration behandelt werden, wäre es mit der Narrenfreiheit vorbei. Die Rechte der Geflüchteten würden allerdings damit bestimmt nicht gestärkt.
