Die Grünen-Politikerin Claudia Roth prangert Zustände vor der LaGeSo an
Um die Grünen-Politikern Claudia Roth war es in der letzen Zeit still geworden. Schließlich ist die Zeit vorbei, wo sie als Vorsitzende und grünes Gewissen der Partei auch Kriegseinsätze mit großem Bedauern unterstützte. Vor kurzem hat sich Roth wieder als moralisches Gewissen zu Wort gemeldet. In einem Offenen Brief [1] an den Regierenden Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, prangert sie die unerträglichen Zustände vor dem Landesamt für Gesundheit und Soziales [2] in Berlin-Moabit an.
Roths Beschreibung der Situation vor der Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete ist eine Bankrotterklärung für die Berliner Politik. Denn sie macht deutlich, dass dort die Menschenrechte zahlreicher Menschen täglich verletzt werden. Roth schreibt:
Roths Schlussfolgerungen sind eindeutig:
Ohne die Zivilgesellschaft wäre die Situation noch wesentlich prekärer
Vor Roth haben schon seit Wochen zivilgesellschaftliche Gruppen wie der Berliner Flüchtlingsrat oder die Initiative Moabit hilft [3], ohne deren Engagement die Infrastruktur an der LaGeSo schon längst zusammengebrochen wäre, immer wieder auf die dortigen unhaltbaren Zustände aufmerksam gemacht. Die Medien haben die Berichte durchaus veröffentlicht, aber geändert hatte sich wenig.
Lediglich der Sicherheitsdienst wurde ausgetauscht [4]. Nachdem ein Wachmann im rechten Jargon gegen Geflüchtete gehetzt hatte, war die Sicherheitsfirma nicht mehr zu halten. Schließlich hat es auch schon in den Vorwochen immer wieder Meldungen über Beschimpfungen und auch Schläge von Wachleuten gegen Geflüchtete gegeben.
Doch die Empörung über die Wachleute war auch eine Ersatzhandlung. Man hatte in dieser schlecht bezahlten und nicht gut beleumdeten Berufsgruppe den Sündenblock gefunden. Für die tagtäglichen Demütigungen und Erniedrigungen der Geflüchteten, die Roth anspricht und die vorher bereits viele zivilgesellschaftliche Initiativen angeprangert hatten, sind aber nicht die Wachleute verantwortlich. Roth hat ausdrücklich darauf hin gewiesen, dass im von SPD und CDU regierten Berlin die Situation für Geflüchtete wesentlich schlechter ist als in Bayern.
Flüchtlinge beginnen sich zu wehren
Ob die Ankündigung des Berliner Senats, ein eigenständiges Flüchtlingsamt einzurichten [5], die Lage verbessert, ist noch nicht ausgemacht. Es gibt allerdings einige positive Entwicklungen. Die Geflüchteten beginnen sich gegen die Zustände an der LaGeSo zu wehren und werden dabei von zivilgesellschaftlichen Initiativen unterstützt.
So haben mehrere Flüchtlinge Klage gegen die Verweigerung von Leistungen eingereicht [6]. Andere Flüchtlinge, die seit Wochen ohne Geld auf ihre Registrierung warten, verlangen als Härtefälle anerkannt zu werden. Es gab auch schon Protestkundgebungen von Geflüchteten [7] gegen die Zustände bei der LaGeSo.
Hier könnte der Keim eines neuen Flüchtlingsprotestes entstehen, der auch über die Erstaufnahmeeinrichtung hinaus Auswirkungen hat. Schon verdingen sich Geflüchtete bei Amazon und in andere Unternehmen als Arbeiter. Auch dort brauchen sie Ermutigung und Unterstützung, wenn sie mit ihren deutschen Kollegen für gleiche Rechte kämpfen.
http://www.heise.de/tp/news/Entrechtung-von-Gefluechteten-mitten-in-Berlin-3031664.html
Peter Nowak
Links:
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