Die Soziologin Charlie Kaufhold hat Medienberichte über Beate Zschäpe analysiert und kommt zu einem kritischen Befund. Die Ergebnisse hat sie am 16. Dezember auf einer Veranstaltung in Berlin vorgestellt.
„Der Teufel trägt Prada“ titelte der Südkurier und die Bild-Zeitung textete „Der Teufel hat sich schick gemacht“. Die taz zitiert Nachbarn von Beate Zschäpe, die sie als Diddl-Maus bezeichneten. Die Soziologin Charlie Kaufhold hat sich in dem kürzlich erschienenen Buch (http://www.edition-assemblage.de/in-guter-gesellschaft/) „In guter Gesellschaft? Geschlecht, Schuld & Abwehr in der Berichterstattung über Beate Zschäpe“ mit dem medialen Bild der Hauptangeklagten des NSU-Verfahrens befasst. Für ihre Untersuchung…
Das mediale Bild von Beate Zschäpe zeigt, dass Rassismus und Neonazismus nicht als strukturelles Problem gesehen wird
„Der Teufel trägt Prada“, titelte [1] der Südkurier. Bild textete [2] „Der Teufel hat sich schick gemacht.“ Die Taz zitiert [3] Nachbarn von Beate Zschäpe, die sie als Diddl-Maus bezeichneten. Charlie Kaufhold [4] hat sich in einem kürzlich erschienenen Buch [5] ausführlich mit dem medialen Bild von Zschäpe befasst.
Für ihre Untersuchung hat sie Artikel aus der Süddeutschen Zeitung, der Taz, Spiegel-Online und der Bildzeitung analysiert. Damit hat Kaufhold nicht nur verschiedene Zeitungsformate, sondern auch Medien mit unterschiedlicher politischer Ausrichtung von konservativ bis linksliberal einbezogen. Es gibt natürlich in Nuancen in der Berichterstattung. Doch die Autorin konnte feststellen, dass Zschäpe entweder dämonisiert oder bagatellisiert wird.
Hauptsache, den Katzen geht es gut
Die letztere Vorgehensweise ist ziemlich deutlich festzustellen, wenn sich beispielsweise in Facebook darüber ausgetauscht wird, wie es Zschäpes Katzen wohl jetzt geht. Als sie bei ihrer verlesenen Aussage auch erklärte, sie habe zeitweise die Katzen vernachlässigt, was für sie untypisch gewesen sei, waren manche enttäuscht.
Die Ermordung von 10 Menschen durch den NSU hat scheinbar bei manchen weniger Emotionen ausgelöst. Schwieriger ist schon, die mediale Dämonisierung zu bestimmen. Charlie Kaufhold betont dabei vor allem, es gehe darum, dass die Menschen, die mit Zschäpe vor ihrer Verhaftung in engerem Kontakt standen, sich von ihr abgrenzen konnten. Begriffe wie Teufel sollen Zschäpe aus der Menschheit entfernen.
Doch wo von Teufeln geredet wird, kann von Rassismus und rechten Strukturen umso mehr geschwiegen werden. Das beste Beispiel ist das enge Umfeld des heute bekannten NSU-Trios, das angibt, von Zschäpe getäuscht worden zu sein. Dass die vielleicht vom NSU nichts wussten, aber ein rechtes Weltbild hatten, bleibt dabei ausgeblendet.
Das ist auch generell der Effekt, den Kaufhold an der Art der Berichterstattung über Zschäpe sieht. Sie hat ihr Buch vor der verlesenen Erklärung von Zschäpe fertiggestellt. Sie betont allerdings, dass ihr Erklärungsansatz davon nicht tangiert worden sei. Im Gegenteil, man könnte sagen, dass das Buch dadurch als Diskussionsansatz noch wichtiger wurde.
Denn Zschäpes Erklärung machte deutlich, dass sie selber die mediale Zuschreibung übernimmt und sich als Frau darstellt, die von den Morden des NSU immer erst hinterher erfahren haben will, die die Taten so verabscheute, dass sie ihre Katzen sogar vernachlässigte und doch nicht von den beiden Uwes loskam, weil die dann mit Selbstmord drohten.
Nun könnte diese Erklärung eine juristische Strategie sein, um sich als schwache Frau zu stilisieren und somit ein vorherrschendes Frauenbild zu benutzen. Wahrscheinlicher ist aber, dass das Frauenbild in rechten Kreisen und in großen der bürgerlichen Medienöffentlichkeit so unterschiedlich gar nicht ist. Denn es ist nicht nur Zschäpe, die sich als unwissende Frau darstellt.
Keine Kastrationsangst durch Nazifrauen
Auch in anderen Gerichtsverfahren haben angeklagte Frauen aus der rechten Szene diese Rolle bedient. Sie argumentierten teilweise, dass sie aus Sorge um die Kinder politisch aktiv seien. Frauen aus der rechten Szene, die sich politisch äußerten und zu ihren Taten bekannten, sind hingegen nicht bekannt.
Wie gut die bürgerliche Öffentlichkeit dabei mitspielt, sieht man allein daran, dass wohl kaum jemand weiß, dass in der BRD eine Neonazifrau wegen eines Mordes an zwei Vietnamesen verurteilt [6] wurde. Sybille Vorderbrüggen [7] war Mitglied der Neonaziorganisation „Deutsche Aktionsgruppen“, die vor 35 Jahren eine Art NSU-Vorläufer war, aber schnell vergessen war.
Lediglich der Altnazi Manfred Röder ist manchen noch bekannt. Auch die Opfer der Neonazis der frühen 1980er Jahre sind vergessen. Erst im Zuge der Diskussion um den NSU hat man überhaupt wieder an diesen rechten Terror erinnert. Im Prozess wurde Vorderbrüggen ebenso verharmlost wie heute Zschäpe. So schrieb die Zeit unter der Überschrift „Das Mädchen, das zur Bombe kam“ [8]:
„Als könnte sie niemandem auch nur ein Haar krümmen: So freundlich lächelt sie manchmal, zu Beginn einer Prozeßpause, ihre beiden Anwälte an. So bescheiden wirkt sie, wenn sie den Gerichtssaal betritt, in ihrer weißen Strickjacke mit Zopfmuster, grünem Trachtenrock mit passenden grünen Wollstrümpfen. So lieb schaut sie aus mit ihren schulterlangen, breit gekämmten Haaren und dem blassen, immer noch mädchenhaften Gesicht.“
Hier wie bei heute Zschäpe werden Geschlechterstereotype verwendet, die in weiten Teilen der bürgerlichen Gesellschaft geteilt wurden. Auf der Veranstaltung machte eine Besucherin darauf aufmerksam, wie sich die mediale Berichterstattung über militante Rechte von der Berichterstattung über Frauen in militanten linken Zusammenhängen gravierend unterscheidet.
Die Frauen aus der RAF wurden nicht als untergeordnet, sondern als Kämpferinnen dargestellt, die sogar den Männern in der Gruppe überlegen gewesen seien. Hier wurde das Bild von kämpfenden Frauen gezeichnet, vor der Männer Kastrationsangst haben. Ein solches Bild gibt es weder bei Zschäpe, noch gab es das bei Vorderbrügge.
Es wird sich in den nächsten Wochen zeigen, ob zumindest Teile der Medien und das Gericht künftig mit Zschäpes Erklärung argumentieren, um ihre These von dem Trio zu untermauern. Denn es ist auffallend, dass die Angeklagte mehrere der in der öffentlichen Diskussion strittigen Punkte über den NSU aufgegriffen und die offizielle Version bekräftigt hat.
Das ist schon deshalb bemerkenswert, weil es mit dem Bild von der unwissenden Frau kollidiert, die mit den Aktionen des NSU angeblich nichts zu tun haben wollte. Warum sie dann genau weiß, warum die Polizistin Kieswetter sterben musste und dass es den NSU eigentlich gar nicht richtig gegeben hat, ist dann schon erstaunlich.
Denn eigentlich gilt doch in konspirativen Gruppen, dass Personen, die nichts mit den Aktionen zu tun haben, auch nicht viel darüber wissen. Sollte das Gericht zumindest in Teilen Zschäpes Aussagen übernehmen, ist es nur eine Frage der Zeit, bis sie auch dazu dienen, das NSU-Kapitel als aufgeklärt abzuhaken und jede weitere kritische Nachfrage als lästiges Störfeuer zu betrachten.
Flüchtlingsinitiativen diskutierten über Asylpolitik und Integration
Initiativen befürchten, das Flüchtlinge nur Jobs im Niedriglohnsektor bekommen. Das wollen sie verhindern.
Nach den Anschlägen von Paris sind die Probleme der Geflüchteten in den Medien in den Hintergrund getreten. Oft wird sogar den Menschen, die vor islamistischem Terror fliehen, eine Mitverantwortung für die Attacken gegeben. Weitere Verschärfungen der Asylgesetzgebung sind in Vorbereitung. Darüber diskutierte das linke »Hate«-Magazin mit Gruppen, die sich seit Monaten in der Flüchtlingshilfe engagieren.
Die zivilgesellschaftliche Initiative »Moabit hilft!« gehörte zu den ersten Gruppen, die sich um die Neuankömmlinge kümmerte. Sie organisierte die Erstversorgung vor dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) in der Turmstraße. »Während wir hier diskutieren, stehen mindestens 150 Geflüchtete vor dem LAGeSo an, um am nächsten Morgen möglichst die Registrierung nicht zu verpassen«, berichtete Christine Beckmann von »Moabit hilft!«. Sie habe immer wieder die Verzweiflung erlebt, wenn sie nach stundenlangem Warten mit einem Stempel weggeschickt wurden, der ihnen bescheinigte, dass ihr Fall wieder nicht bearbeitet werden konnte. Beckmann spricht von massenhaften Verletzungen der Grundrechte der Geflüchteten.
Für Joshua Schulz von der antirassistischen Kampagne »Deutschland demobilisieren«, die von der Naturfreundejugend initiiert wurde, sind die geschilderten Zustände nicht nur Folge von behördlichem Versagen und Überforderung. Er sieht darin auch das Ziel, Flüchtlinge abzuschrecken. Seine Initiative hat in den letzten Monaten in verschiedenen Teilen Deutschlands gegen rassistische Mobilisierung interveniert. Seine Kampagne betont, dass bei den Bildern über die deutsche Willkommenskultur diese Mobilisierung nicht vergessen werden darf. Bei der Fülle der rassistischen Aktivitäten sei es allerdings nicht möglich, auf alle Aktionen zu reagieren, betont Schultz.
Peter Schaber vom linken lowerclass-Magazin regte dagegen eine stärkere Organisierung der Geflüchteten an. Als Beispiel nannte er die kurzzeitige Besetzung eines leerstehenden Gebäudes der Technischen Universität (TU) Berlin, dass als soziales Zentrum mit Schwerpunkt Flüchtlingsselbstorganisierung dienen sollte. Es wurde allerdings nach wenigen Stunden geräumt. Er verwies auch auf eine Aktion von afghanischen Geflüchteten, die vor dem LAGeSo gegen ihre Behandlung protestiert hatten. Schabers Perspektive ging über die Hilfsaktionen am LAGeSo hinaus. »Viele der Geflüchteten werden im Niedriglohnsektor landen, und die Lobbyorganisationen der Wirtschaft bereiten sich schon darauf vor. Hier müssten unsere Aktionen ansetzen, damit wir uns gemeinsam gegen solche Niedriglöhne und die Verschlechterung der Arbeitsverhältnisse wehren«.
Enttäuschend war dann, dass die Anfragen aus dem Publikum über die Mitwirkung von Gewerkschaften in der Diskussion kaum aufgegriffen wurden. Dabei hatte die Aufnahme von Geflüchteten bei der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di in Hamburg auch gewerkschaftsintern für heftige Debatten gesorgt. Immerhin gibt es Initiativen, eine Mitgliedschaft von Geflüchteten in Gewerkschaften zu erleichtern.
„Xavier singt für Deutschland“, heißt es knapp auf der Homepage [1] des Soulsängers Xavier Naidoo. Am 19. November war bekannt geworden, dass ARD und NDR Naidoo im nächsten Jahr zum Euro Song Context nach Stockholm schicken wollen. Sofort gab es dagegen Widerspruch und Protest.
Dabei wurde einerseits moniert, dass Naidoo ohne Vorentscheid ernannt wurde. Mehr noch aber stritt man sich über die politische Positionierung des Sängers. Manche wollen in seiner Nominierung sogar einen Skandal [2] sehen.
Doch hier beginnt schon das Problem. Im Rhythmus von wenigen Wochen werden im Kulturbereich Skandale ausgerufen, die meistens irgendwann mangels Interesse an Bedeutung verlieren. Nur die Skandalisierten sind in der Regel dann noch bekannter und profitieren davon.
Warum soll die Nominierung ein Skandal sein?
Dieses Prozedere dürfte auch bei Xavier Naidoo ähnlich ablaufen. Entweder es gelingt seinen Kritikern, schnell einen enormen Druck auszuüben, dass Naidoo doch noch zurücktreten muss, was ihn bei seinen treuen Fans natürlich noch populärer machen würde.
Ansonsten könnte er sich nur selber aus dem Rennen schießen, indem er etwa Äußerungen zum angeblichen Inside-Job der USA bei den Anschlägen vom 11.09. wiederholt. Hierin liegt einer der Hauptkritikpunkte an den Sänger. Zudem ist er bei den Reichsbürgern aufgetreten, einer besonders skurrilen Strömung der extremen Rechten.
Naidoo hat mittlerweile in einer Erklärung zu den Vorwürfen klargestellt [3], dass er „die Auffassung der Reichsbürger nicht teile“ und sich sogar öffentlich von ihnen distanziert habe. Nun ist eine solche Erklärung wohl nur logisch. Würde er die Auffassung der Reichsbürger teilen, dürfte er nicht für die Bundesrepublik Deutschland, sondern für das Deutsche Reich in Stockholm auftreten. Denn die Reichsbürger bestreiten der BRD ihre Existenzberechtigung und behaupten, dass das Deutsche Reich nie untergegangen sei.
Mittlerweile wird auch schon kräftig die politische Biographie Naidoos redigiert. Unter der Überschrift: „Musikalisch erfolgreich, gesellschaftlich engagiert“ [4], wird daran erinnert, dass Naidoo als Mitglied der Söhne Mannheims „Rock gegen Rechts“ sowie Initiativen gegen soziale Ausgrenzung und für Menschenrechte unterstützt hat und anlässlich des 40ten Jahrestags der Aufnahme der deutsch-israelischen Beziehungen als erste deutsche Band überhaupt im Opernhaus von Tel Aviv aufgetreten sei.
ARD-Unterhaltungskoordinator Thomas Schreiber hat mit seinen Statement [5] „Wenn Xavier Naidoo singt, geht die Sonne auf“ die Frage aufgeworfen, ob es sich hier nur um die üblichen Plattitüden handelt oder ob der Mann die Behauptungen selber glaubt. Sollte Naidoo doch noch gecancelt werden, dürfte auch Schreiber seinen Posten räumen müssen.
Deutschland von Xavier nicht angemessen vertreten?
Eine kurzfristig initiierte Petition [6] gegen Naidoos Teilnahme hat bisher fast 10.000 Unterstützer. Dort wird nachgewiesen, dass Naidoo wegen eines schwulenfeindlichen Songtextes angezeigt [7] wurde. Dass er bei einer rechten Demonstration verschwörungstheoretische Thesen verbreitet und Deutschland als besetztes Land bezeichnet [8] hat.
Doch wenn in der Petition dann der stärkste Einwand gegen Naidoos Teilnahme beim ECS darin besteht, dass damit Deutschland in ein schlechtes Licht gerückt werde, dann wetteifern auch die Gegner mit Naidoo um die Frage, wer Deutschland besser repräsentiert. Wenn man sich gar nicht unter Deutschland subsumieren möchte, kann einem auch ganz egal sein, wer dieses Deutschland in Stockholm vertritt.
Mit dem Blick von Außen kommt einen dann die Wahl von Naidoo gar nicht mehr so absurd vor. Im Gegenteil repräsentiert er doch recht gut viele der Menschen, die sich in der Republik unter Deutschlandlandfahnen versammeln, also sicher auch angesprochen werden, wenn es um Deutschland geht. Viele von ihnen haben im, wie wir mittlerweile wissen, gekauften Sommermärchen 2006, der Fußball-WM in Deutschland, erstmals mit der Deutschlandfahnen gewedelt und den angeblich ganz entspannten Patriotismus kennen- und lieben gelernt.
Xavier Naidoo hatte auf der Fanmeile von Berlin seinen Auftritt und legte im Anschluss noch mit einem Dankessong auf die deutsche Fußball-Mannschaft nach [9]. Wie viele andere, die sich auf Deutschland berufen, hatte er also im Jahr 2006 sein patriotisches Coming Out, und wie so viele andere von den damals Feiernden hat er es nicht mehr abgelegt. Seitdem treibt Naidoo die Sorge um Deutschland, oder was er dafür hält, um. Deshalb tummelt er sich überall dort, wo sich Menschen ähnliche Sorgen machen.
So kommt er immer wieder in die Nähe von Reichsbürgern und anderen Rechten. Dabei hat er sich deren Ansichten selbstverständlich nie zu Eigen gemacht. Auch hierin unterscheidet sich Naidoo nicht von den meisten Menschen, die auf Deutschland stehen und mit Deutschlandfahnen wedeln. Kaum einer von ihnen will ein Nationalist sein, ein Nazi schon gleich gar nicht.
Es ist die Generation „Aber man wird ja noch mal sagen dürfen …“, die Naidoo sicher auch in Stockholm gut vertreten kann. Schließlich hat er auch schon verkündet, dass er nicht nur für Deutschland, sondern auch für Meinungsfreiheit steht und singt [10]. Auch dieser Begriff hat so seine unterschiedlichen Auslegungen.
Schon lange reklamieren Rechte der unterschiedlichen Couleur Meinungsfreiheit und sehen sich von einer politisch korrekten Elite am Gängelband geführt. So wird Naidoos Nominierung auch in den unterschiedlichen rechten Homepages gefeiert. Compact-Herausgeber Jürgen Elsässer hat gleich ein Foto ins Netz gestellt [11], das ihn gemeinsam mit Naidoo am Rande einer Montagsmahnwachen-Aktion zeigt.
Wenn Naidoo in Stockholm auftritt, kann man wohl kaum sagen, dass er Deutschland nicht gut vertreten wird. Da ist auch Jan Feddersen zuzustimmen, der in der Taz spätestens 2006 sein patriotisches Coming Out hatte und konsequenterweise die Nominierung von Naidoo, den „Mann mit Mut“ sehr begrüßt [12].
Enttäuscht müssen jetzt die sein, die im ESC eine Art Alternative zu Deutschland gesehen haben.
Aus dem Kern der CDU löst sich ein Lawinen-Vergleich mit Flüchtlingen und zeigt die breite Basis für Ressentiments
„Lawinen kann man auslösen, wenn irgendein etwas unvorsichtiger Skifahrer an den Hang geht und ein bisschen Schnee bewegt“, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Mittwochabend auf einer Veranstaltung in Berlin. Nun muss es trotz des milden Herbstwetters kein Fehler sein, sich über Lawinen Gedanken zu machen, wenn man einen Skiurlaub in den Bergen plant.
Doch Schäuble redete nicht über den Winterurlaub, sondern über die Flüchtlingskrise. Ob die Lawine schon im Tal angekommen sei oder im oberen Drittel des Hanges, wisse er nicht, erklärte Schäuble. Damit hat er bewusst im Zusammenhang mit Geflüchteten eine Metapher gewählt, die eine Bedrohung signalisieren soll. Schließlich sind Lawinen eine Gefahr, die Tod und Verwüstung bringen und vor denen man sich so gut wie möglich schützen soll.
Ähnlich wie die Metapher von der Flut, die auf Flüchtlinge angewandt wird, wird mit der Lawine suggeriert, dass hier eine potentiell tödliche Gefahr bestehe. Sowohl die Flut wie die Lawine begraben Menschen unter sich? Was bedeutet es nun, wenn solche Begriffe auf Menschen angewandt werden?
„Die rechte Wut sickert in den Mainstream“
Unter der Überschrift die „Angst der alten Männer vor den Flüchtlingen“ [1] ist der Publizist Christian Schröder im Tagesspiegel mit entsprechenden Äußerungen von Botho Strauß und Rüdiger Safranski hart ins Gericht gegangen. „Die rechte Wut sickert in den Mainstream: Botho Strauß und Rüdiger Safranski klagen über die ‚Flüchtlingsflut‘, einen Begriff der Rechten“, analysiert Schröder.
Freilich hat nur wenige Wochen zuvor ein Tagesspiegel-Autor selber die Metapher von der Flüchtlingsflut benutzt [2]. Schröder kommentierte das intellektuelle Geraune treffend so:
Deutschland geht unter, bald wird es spurlos im Nichts versunken sein. Jedenfalls wenn man den Intellektuellen glaubt, die nun Alarm schlagen. Sie verhalten sich wie Mitglieder der Bordkapelle auf der Titanic, die bekanntlich bis zum letzten Moment weiterspielte. Die Katastrophe konnten sie nicht verhindern, doch sie möchten noch möglichst lange zu hören sein. Ihre Hits klingen allerdings schon etwas alt und ranzig.
Doch, wenn Schäuble Methapern der Gefahr und des Untergangs verwendet, ist es auch populistisch und stellt eine Gefahr für die Geflüchteten dar.
Selbst wenn Schäuble vor seiner Wortwahl keine diskurstheoretischen Überlegungen angestellt hat, können sich diejenigen bestätigt sehen, die die Grenzen dicht machen wollen. Denn, wer will sich von einer Lawine erdrücken lassen? Es könnte sein, dass bald Menschen, die wegen Angriffe auf Geflüchtete oder ihre Unterkünfte angeklagt sind, sich darauf berufen, dass man eine Lawine stoppen soll, bevor sie gefährlich wird. Insofern kann eine solche Begriffswahl von führenden Politikern durchaus sogenannte Bürger zur Selbsthilfe ermutigen.
Aus Schäuble spricht der Kern der Union
Schäuble hat mit seiner Begrifflichkeit auch deutlich gemacht, dass die Union weiterhin ihre Basis versteht. Mit manchen Merkel-Äußerungen schien das in Frage zu stehen und die AfD hat davon profitiert. Aus Schäuble spricht der Kern der Union, für die Geflüchtete, vor allem wenn sie in großer Zahl kommen, noch immer mit Gefahr verbunden sind. Schäuble hat bereits in den letzten Tagen mehrmals deutlich gemacht, wie die Union tickt.
So hat er sich sofort hinter den Bundesinnenminister gestellt, als der scheinbar im Widerspruch zur Merkel-Union für weitere Einschränkungen bei den Flüchtlingsrechten eintrat. Ob er sich damit wirklich in Widerspruch zu Merkel befand oder es nur so schien, ist nicht klar. Schäuble jedenfalls kann mit seiner Positionierung wie schon in der Griechenland-Krise auch einen späten Trumpf auskosten.
Schließlich war Schäuble der Pate der Kohlära und galt als dessen Kronprinz. Merkel machte diesen Plänen ein Ende. Nun kann sich Schäuble als Stimme der Unionsbasis gegen die scheinbar unklare Merkel-Linie profilieren. Manche in der Union würden Schäuble gerne doch noch zum Kanzler machen.
Schon in der Griechenlandkrise wurde er zum Liebling des Boulevards. Mit seinen Einlassungen zur Lawine der Flüchtlinge hat er sich diese Position sicher erneut verdient. Er bedient damit aber nicht nur die Angst der alten Männer, wie Schröder in Bezug auf Strauß und Safranski meinte. Pegida und ähnliche Aktionen zeigen, dass die Basis für solche Ressentiments viel breiter und generationsübergreifend ist.
Berliner AfD-Vorstandsmitglieder positionieren sich einschlägig in einem auf der Homepage des Landesverbandes veröffentlichten Text.
„Mehrere staatliche Ebenen unterhalten eine paramilitärische Einheit namens Antifa, die zur Unterdrückung von Grundrechten in Stellung gebracht wird.“ Diese Behauptung ist in den Kreisen der extremen Rechten durchaus verbreitet. Seit wenigen Tagen steht sie auch auf der Homepage der Berliner „Alternative für Deutschland“ (AfD). Unter dem Titel „Grundrechte im Belagerungszustand“ haben die beiden Berliner AfD-Vorstandsmitglieder Ronald Gläser und Harald Laatsch einen Text verfasst, der nicht nur in der Charakterisierung der Antifa Gedankengut von Rechtsaußen aufnimmt. Die Meinungsfreiheit sei in Deutschland in Gefahr, heißt es in dem Artikel. In fünf Punkten wollen die Autoren diese These begründen.
In Punkt zwei wird die Ausgrenzung kritischer Journalistinnen und Journalisten angeführt und als Beispiel der Autor Akif Pirincci genannt. Weil der Buchhandel nach Pirinccis Hetzrede gegen Geflüchtete und andere Minderheiten zum Pegida-Jahrestag am 19. Oktober in Dresden dessen Bücher nicht mehr ausliefern will, schreibt das Berliner AfD-Duo, dass an dem Autor „eine virtuelle Bücherverbrennung“ initiiert werde. Von Pirinccis Dresdner Rede, die in dem Bedauern gipfelte, dass es in Deutschland keine Konzentrationslager mehr gibt, haben sich selbst einige Pegida-Initiatoren im Nachhinein distanziert. In dem Text der Berliner AfD-Vorständler findet sich allerdings kein kritisches Wort zu Pirinccis Auftritt.
In Punkt fünf kommen Gläser und Laatsch schließlich zu dem Schluss, dass Protest gegen rechte Veranstaltungen eigentlich verboten gehöre. „Zusammenfassend lässt sich sagen, dass das Wort ‘Gegendemonstration‘ den Verfassungsbruch bereits beinhaltet. Der Grundgesetzartikel 8 Abs. 1 lautet: ‘Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln’“, heißt es in dem Text. Ronald Gläser, einer der beiden Autoren des Textes, ist langjähriger Mitarbeiter der Wochenzeitung „ Jungen Freiheit“ und anderer rechter Publikationen wie der Zeitschrift „eigentümlich frei“.
RECHTE: Auf der Webseite des Landesverbands wird die Hassrede Pirinccis verteidigt
„Mehrere staatliche Ebenen unterhalten eine paramilitärische Einheit namens Antifa, die zur Unterdrückung von Grundrechten in Stellung gebracht wird.“ Diese Behauptung ist in den Kreisen der extremen Rechten durchaus verbreitet. Seit Kurzen steht sie auch auf der Homepage der Berliner Alternative für Deutschland (AFD). Unter dem Titel „Grundrechte im Belagerungszustand“ haben die beiden Berliner AFD-Vorstandsmitglieder Ronald Gläser und Harald Laatsch einen Text verfasst, der nicht nur in der Charakterisierung der Antifa Gedankengut von Rechtsaußen aufnimmt. Die Meinungsfreiheit sei in Deutschland in Gefahr, heißt es in dem Papier. In fünf Punkten wollen die Autoren diese These begründen.
In Punkt zwei wird die Ausgrenzung kritischer JournalistInnen angeführt und als Beispiel der Autor Akip Pirincci genannt. Weil sein Verlag nach dessen Dresdner Hetzrede gegen Geflüchtete und andere Minderheiten zum Pegida-Jahrestag am 19.10. 2015 seine Bücher nicht mehr ausliefern will, schreibt das AfD-Duo, dass an Pirincci „eine virtuelle Bücherverbrennung“ initiiert werde. Zu Pirinccis Dresdner Rede, die in dem Bedauern gipfelte, dass es in Deutschland keine Konzentrationslager mehr gibt, haben sich selbst einige Pegida-InitiatorInnen im Nachhinein distanziert. In dem Text der Berliner AFD-Vorständler findet sich allerdings kein kritisches Wort zu dessen Auftritt. In Punkt 5 kommen Gläser und Laatsch schließlich zu dem Schluss, dass Protest gegen rechte Veranstaltungen eigentlich verboten gehört. „Zusammenfassend lässt sich sagen, dass das Wort „Gegendemonstration“ den Verfassungsbruch bereits beinhaltet. Der Grundgesetzartikel 8 Abs. 1 lautet: „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.“
Die Herbstoffensive der AfD, der rechte zivile Ungehorsam, aber auch die zunehmende rechte Gewalt zeigen, dass rechts der Union einiges in Bewegung gekommen ist
Ca. 5000 Demonstranten hat die AFD am 7.11. in Berlin unter dem Motto „Asyl braucht Grenzen“[1] auf die Straße auf die Straße gebracht. Es gab Gegenproteste und kleinere Rangeleien[2] (AfD-Demo: Erfurter Verhältnisse in Berlin[3]).
Nun könnte man sagen, dass die rechte Demo ein Flop war. Schließlich wurde dafür bundesweit geworben und noch vor einer Woche hatte die AFD selber mit der doppelten Zahl der Teilnehmer gerechnet. Allerdings war es die größte rechtspopulistische Demonstration seit Jahren in Berlin, weil es dort Pegida und seinen Ablegern bisher nie gelungen ist, über die rechte Szene hinaus zu mobilisieren. Allerdings war es im vergangenen Jahr „Nein zum Heim“-Kampagnen gelungen, in Stadtteilen auch scheinbar unpolitische Anwohner mit einzubinden.
Die neue Rolle der AFD als rechtspopulistische Partei
Was sich am Samstag allerdings zeigte, ist die neue Rolle der AfD als rechtspopulistische Partei, die versucht, die diversen bisher eher auseinanderstrebenden Teile des rechten Spektrums unter einfachen Losungen zu vereinen.
In Berlin waren AFD-Plakate mit der Losung „Wir sind das Pack“ zu sehen. Das letzte Wort war durchgestrichen und durch „Volk“ ersetzt. Diese Losung hatte nach der Pegida-Schelte von Sigmar Gabriel und Heiko Maas bei verschiedenen Pegida-Aufmärschen die Runde gemacht. Dass diese Parole nun zum AFD-Motto wurde, macht deutlich, dass die AfD nun zur Pegida-Partei geworden ist.
Dass die Grenze zwischen Rechtspopulismus und extremer Rechte fließend sind, zeigt ein Blick auf die Homepage der Berliner AfD[4]. Unter dem Titel „Grundrechte im Belagerungszustand“[5] findet sich dort ein Text, der auch auf der Homepage der NPD stehen könnte. In ihm werden sämtliche rechten Mythen als Tatsachen aufgetischt.
So wird die Antifa „als paramilitärische Einheit“ bezeichnet, „die zur Unterdrückung von Grundrechten in Stellung gebracht wird“ und dafür angeblich noch Aufwandsentschädigung bekommt. Ausdrücklich solidarisieren sich die Autoren des AfD-Beitrags, darunter der langjährige Junge-Freiheit-Autor Ronald Gläser, mit Akif Pirincci, der wegen seiner Hetze gegen Geflüchtete und andere Minderheiten vor zwei Wochen in Dresden sogar von manchen Teilnehmern der Pegida-Demonstration ausgepfiffen wurde.
Wegen seiner Äußerung zu Konzentrationslagern in Deutschland bekam er auch von seinen bisherigen Verlagen Ärger. In dem AfD-Beitrag wird mit keiner Silbe ein Wort der Kritik am Pirincci-Auftritt geäußert. Er wird vielmehr zum Opfer von vermeintlichen Gutmenschen stilisiert. Am Ende wird noch jeder antifaschistischen Gegendemonstration die Legitimität abgesprochen, weil nach Meinung der Autoren „das Wort Gegendemonstrant den Verfassungsbruch bereits beinhaltet“.
Nicht nur in Berlin, auch bundesweit hat sich die AfD sich zu einer Partei entwickelt, die in etwa dem Front National in Frankreich gleicht. Es dürfte nur eine Frage der Zeit sein, bis sich diese Ausrichtung auch in der europäischen Kooperation niederschlägt. Damit ist nun Realität, was Beobachter der rechten Szene immer als Worst-Case-Szenario bezeichneten, eine Partei rechts der Union, die auch Wahlen gewinnen kann. Über ihre mittelfristige Perspektive ist damit noch wenig gesagt.
Bisher haben sich alle Parteien rechts der Union selber zerlegt, von der NPD über die Republikaner bis hin zur Schill-Partei. Die aktuellen Bruchlinien in der AfD-Führungsspitze verlaufen vermeintlich zwischen dem ultrarechten Björn Höcke aus Thüringen und dem aktuellen Vorstand. Dabei dürfte es aber weniger um inhaltliche Differenzen als um die Fragen von Macht, Posten und Einfluss gehe. Doch die AfD könnte einen Trumpf gegenüber den anderen gescheiterten Rechtsformationen haben. Sie agiert in einer Zeit, wo rechte Aktivitäten der unterschiedlichen Art im Ansteigen sind.
Ziviler Ungehorsam von Rechts
Längst wurde dabei auch von AFD-Politikern die Ebene der Kundgebungen und Demonstrationen verlassen. Es werden Zugänge zu Flüchtlingsheimen und Grenzübergänge blockiert. So planen rechte Gruppen am 8.November die Blockade eines Grenzübergangs zu Österreich[6]. Solche Aktionen schaffen auch eine rechte Kultur und vielleicht sogar Subkultur, die sich über die gemeinsamen Aktionen definiert und zusammen schweißt.
Und dann gibt es da noch die Zunahme rechte Gewalt gegen Geflüchtete, die auf dem Bundestreffen aller Mitgliedsorganisationen des Verbandes der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt[7] am ersten Novemberwochenende konstatiert wurde. Mit deutlichen Worten beschreiben sie in einer Presseerklärung[8] die Situation:
„Als spezialisierte Beratungsstellen für Betroffene rechter Gewalt stellen wir ein alarmierendes Ausmaß rassistischer Angriffe insbesondere gegen geflüchtete Personen fest. Die Anzahl hat in den meisten Bundesländern bereits nach Ende des dritten Quartals diejenige aus 2014 bei Weitem überschritten“, heißt es in der Erklärung. Verwiesen wird darauf, dass dabei zunehmend potentiell tödliche Waffen wie Sprengstoffe und Brandsätze eingesetzt werden. Die rechte Gewalt richtet sich gegen Geflüchtete, aber auch gegen solidarische Menschen und kritische Journalisten.
Wenn auch Normalbürger rechte Parolen brüllen
Dabei wird als besondere Gefahr beschrieben, dass auch Menschen, die nicht in Neonazikreisen aktiv sind, heute Parolen rufen, die früher den Neonazis zugeschrieben wurden: „Rassistische Positionen werden zunehmend auf verschiedenen Ebenen aggressiv geäußert und durch körperliche Gewalt umgesetzt. Immer öfter auch von Personen, die sich nicht der rechten Szene zuordnen.“
„Viele Geflüchtete haben den Eindruck, das ganze Dorf will, dass ihr Haus brennt“, berichtet eine Sprecherin des Dachverbandes der Opferperspektiven. Hier muss auch auf die Rolle von Parteien wie AfD erwähnt werden. Indem sie der bisher zersplitterten und auch gesellschaftlich marginalisierten Rechten eine Stimme gibt, machen sie solche rechten Parolen gesellschaftsfähig.
Wenn beispielsweise die oben genannten Thesen über angeblich staatlich finanzierte Antifaschisten nicht mehr nur von der NPD und ihren Umfeld vertreten werden, sondern auf einer AfD-Homepage stehen, bekommen sie eine gesellschaftliche Bedeutung. Wenn dann dort zur Solidarität mit Akif Pirincci aufgerufen wird, werden auch seine rassistischen Tiraden in den Bereich des Sagbaren gehoben. Dann trauen sich Menschen, ihre angeblich unterdrückte Meinung zu äußern, die sie bisher zurück gehalten haben. In diesem Sinne kann auch die AFD dazu beitragen, dass rechte Gewalt zunimmt, ohne selber dazu aufzurufen.
Allerdings zeigen die Herbstoffensive der AFD sowie der zivile Ungehorsam und die Gewalt von rechts eines auf: Die Zeiten sind vorbei, als rechts von der Union nur politische Splittergruppen existierten. Was viele Beobachter befürchten hatten, könnte Realität werden, nämlich dass sich der Teil der Bevölkerung, bei dem in Untersuchungen[9] seit Jahren ein mehr oder weniger geschlossenes rechtes Weltbild prognostiziert wurde, auch in Deutschland politisch artikulieren könnte. Dabei sind die Angebote über die verschiedenen Pegida-Ableger, der AfD, den Aktionen des zivilen Ungehorsams von Rechts bis zu offener Gewalt groß und oft nicht klar voneinander abzugrenzen. Damit würde auch in Deutschland wie in vielen anderen Ländern Ost- und Westeuropas die extreme Rechte an Bedeutung gewinnen.
Selbst liberale Medien vor unkritischer Darstellung rechter Positionen nicht gefeit
Dass selbst Medien, die sich in der Flüchtlingsdebatte der letzten Wochen sehr klar gegen rechte Positionen abgegrenzt haben, diese Differenzierungsfähigkeit verlieren, wenn es um das Ausland geht, zeigt sich an der Taz vom Wochenende. Dort wird für den Themenschwerpunkt „Was bleibt von der Revolution?“[10] der ukrainische Nationalist Volodymyr Nebir, der für die patriotische ukrainische Presse schon länger zum Helden stilisiert[11] wird, interviewt. In dem kurzen Interview betont er gleich mehrmals, wie wichtig der Patriotismus für ihn ist. Er vergisst auch nicht zu erwähnen, dass die Sowjetunion schon immer sein Feind war und bereits sein Großvater als Rebell gegen die Rote Armee gekämpft hat.
Die Frage, ob dieser vielleicht auf Seiten der antisemitischen, zeitweise mit Hitler-Deutschland verbündeten Bandera-Rebellen aktiv war, findet man in dem Interview nicht. Kritische Fragen sind nicht vorgesehen. Der gesamte Themenschwerpunkt ist insgesamt eine Würdigung verschiedener gesellschaftlicher Umbrüche, die als Revolutionen bezeichnet werden. Auf diese Weise wird selbst in der linksliberalen Taz mit Nebir ein Mann hochgelobt, dessen Positionen auf jeder Pegida-Demo viel Applaus bekommen würden, wenn sie es nicht aus taktischen Gründen gerade eher mit Putin halten.
Neue Gutachten nähren die Zweifel an der angeblichen Selbsttötung des 2005 in Polizeigewahrsam ums Leben gekommenen Flüchtlings Oury Jalloh.
Seit Monaten wird hierzulande akribisch verfolgt, wie Menschen mit schwarzer Hautfarbe von der Polizei geschlagen und gedemütigt werden. Protestaktionen wird viel Platz in den Medien eingeräumt. Wenn es um Gewalt gegen Schwarze in den USA geht, scheint es in Deutschland fast nur noch Antirassisten zu geben. Die Initiative zum Gedenken an Oury Jalloh kann von einer solchen Vorzugsbehandlung in den deutschen Medien allerdings nur träumen. Schließlich geht es ihr darum, den Tod eines Schwarzen aufzuklären, der am 7. Januar 2005 in einer Dessauer Polizeizelle verbrannte. Für Polizei und Öffentlichkeit war sofort klar, dass sich Oury Jalloh selbst angezündet habe. Wer diese Version in Zweifel zog, musste mit Strafverfahren rechnen. Es waren anfangs vor allem die Freunde Oury Jallohs sowie migrantische und antirassistische Gruppen, deren Demonstrationen und Kundgebungen mehrmals angegriffen wurden, weil sie Transparente mit der Aufschrift »Oury Jalloh – das war Mord« mit sich trugen.
Mouctar Bah, ein enger Freund Jallohs, hat von Anfang an die Aufklärung gefordert und die offizielle Selbstmordversion bezweifelt. Seitdem wurde er kriminalisiert und schikaniert. So durfte er einen Kopierladen, den er in Dessau betrieb und der zum Treffpunkt der kleinen antirassistischen Bewegung in der Region geworden war, nicht mehr weiterbetreiben. Als Bah zum zehnten Todestag Oury Jallohs in einem Interview mit der Jungle World (1/2015) gefragt wurde, wie ihn die vergangenen zehn Jahre verändert hätten, antwortete er: »Ich habe an den Rechtsstaat in Deutschland geglaubt, habe gedacht, man kann hier alles erklären und regeln. Aber das stimmt nicht, jedenfalls dann nicht, wenn es um ein Verbrechen geht, das der Staat begangen hat. Dann werden die Opfer als Täter hingestellt. Dadurch ist mein Vertrauen in den Staat völlig verloren gegangen.«
Da für die Justiz ein Selbstmord nie in Zweifel stand, ermittelt sie lediglich, warum die diensthabenden Polizisten in der Dessauer Wache den Suizid nicht verhindert haben. Im Mai 2005 hat die Staatsanwaltschaft gegen den Polizisten Andreas S. und seinen Kollegen Hans-Ulrich M. wegen fahrlässiger Tötung Anklage erhoben. Zwei Jahre später begann der Prozess vor dem Landgericht Dessau-Roßlau, bei dem Verwandte von Oury Jalloh als Nebenkläger auftraten. Nach monatelangen Verhandlungen wurden beide Polizisten aus Mangel an Beweisen freigesprochen. Im Jahr 2010 hob der Bundesgerichtshof das Urteil auf und leitet das Verfahren an das Landgericht Magdeburg weiter. Im Januar 2011 begann der neue Prozess, der im Dezember 2012 mit der Verurteilung des Dienststellenleiters Andreas S. wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe von 10 800 Euro endete. Ihm wurde angelastet, die Gegensprechanlage, mit der der Zustand des von der Polizei an das Bett gefesselten Oury Jalloh kontrolliert werden sollte, leisegestellt zu haben. Er habe eingehende Telefonate aufgrund von Rufen aus der Zelle nicht mehr richtig verstehen können, verteidigte sich der Polizist. Den Feueralarm habe er abgestellt, weil er einen Defekt vermutete.
Im September 2014 bestätigte der Bundesgerichtshof das Urteil, das damit rechtskräftig wurde. Die Gewerkschaft der Polizei übernahm die Strafe und die Gerichtskosten für den verurteilten Polizisten. Vor allem den Anwältinnen und Anwälten der Nebenklage sowie antirassistischen Unterstützern war es während des Verfahrens gelungen, zahlreiche Details öffentlich zu machen, die das rassistische Klima in der Dessauer Polizeiwache verdeutlichten. So tauchte ein aufgezeichnetes Telefonat zwischen dem Dienstgruppenleiter Andreas S. und dem Polizeiarzt B. auf. Der beschwerte sich vor der Blutentnahme, dass er bei »Schwarzafrikanern« keine Venen finden könne. Daraufhin empfahl ihm der Dienststellenleiter, »doch ’ne Spezialkanüle« mitzunehmen. Selbst die Fixierung des Gefangenen in der Zelle wurde erst durch Recherchen der Beratungsstelle für Opfer rechtsextremer Gewalt in Dessau bekannt.
Und noch ein weiterer Todesfall in der Polizeizelle, in der Jalloh verbrannte, wurde publik: Im November 2002 starb dort der Wohnungslose Mario Bichtemann unter ungeklärten Umständen an einem Schädelbasisbruch. Auch in der Nacht seines Tods hatten der Polizist Andreas S. und der Polizeiarzt B. in der Wache Dienst.
Während für die Justiz und den Großteil der Öffentlichkeit mit der Verurteilung von Andreas S. der Fall juristisch abgeschlossen war, ging für den Freundeskreis von Oury Jalloh und antirassistische Gruppen der Kampf um Aufklärung weiter. Sie sammelten Geld, um auf eigene Kosten Gutachten über die Todesumstände erstellen zu lassen. Denn es wurde deutlich, dass die offizielle Version von Jallohs Tod nicht stimmen kann. In der vergangenen Woche erklärten vier internationale Gutachter aus Großbritannien und Kanada, dass sie eine Selbsttötung im Fall Jallohs für unwahrscheinlich halten. Das erhebliche Ausmaß des Feuers bei geringer Brandlast, bestehend nur aus Matratze und bekleidetem Körper, spreche für den Einsatz von Brandbeschleunigern. Wahrscheinlich sei auch eine Zufuhr von Sauerstoff durch die geöffnete Zellentür.
Heftige Kritik äußerten die Gutachter an der Ermittlungstätigkeit der Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau. Die mit den Ermittlungen betraute Behörde habe sie nur unzureichend mit angeforderten Asservaten beliefert. Die britischen Brandsachverständigen Iain Peck und Emma Wilson monierten mangelnde Spurensicherung am Tatort. Die Ermittler behaupteten, das Feuerzeug, mit dem Jalloh angeblich selber das Feuer entzündet habe, habe unter der Leiche gelegen. Dafür aber gebe es laut Peck und Wilson keinerlei Beweis. Weder auf Fotos noch auf Filmmaterial vom Brandort sei das Feuerzeug zu sehen. Zudem fehlten auf dem Feuerzeug, das in den Ermittlungsakten präsentiert wurde, Spuren aus der Zelle. Es gebe auch keinen Hinweis darauf, dass das Feuerzeug auf oder an der Matratze verbrannte. Peck verwies auf ein im November 2013 veröffentlichtes Gutachten, das ebenfalls von den Freunden Jallohs auf eigene Kosten in Auftrag gegeben worden war. Dort wurde nachgewiesen, dass sich das Feuer nur mit einer entfernten Matratzenhülle über die gesamte Fläche ausbreiten konnte. Bei den Versuchen der Gutachter, die Matratze ohne Brandbeschleuniger zu entzünden, hätten Matratze und ein eingesetzter Tierkörper deutlich geringere Verbrennungsspuren davongetragen. Daraus zogen die Gutachter schon damals den Schluss, dass Jalloh seine Verbrennung nicht selbst verursacht haben kann.
Dass die Ermittler bei einer Untersuchung am Tatort keinen Brandbeschleuniger fanden, habe die Staatsanwaltschaft nicht mit entsprechenden Laborergebnissen belegen können, erklärten die Verfasser des zweiten Gutachtens. »Es ist auch so, dass diese Mittel bei einem extremen 30-minütigen Brand vollständig verbrennen und nicht mehr nachgewiesen werden können«, betonte Peck. Auch der forensische Toxikologe aus Kanada, Alfredo Walker, und der britische Rechtsmediziner Michael Scott hielten es für hochwahrscheinlich, dass eventuelle Brandbeschleuniger verdampften oder beim Löschvorgang mit Wasser weggespült wurden. Nachdem nun gleich durch zwei Gutachten die offizielle Version zum Tod von Oury Jalloh wissenschaftlich erschüttert worden ist, müsste die Justiz eigentlich die Ermittlungen wiederaufnehmen.
Frappierend ist das geringe Interesse der deutschen Zivilgesellschaft an der Klärung der Frage, wie Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle ans Bett gefesselt verbrennen konnte. Wäre er unter diesen Umständen in einer US-amerikanischen Polizeizelle ums Leben gekommen, wäre das mediale Interesse hierzulande sicherlich größer.
Martin Hohmann sieht die Zeit für ein Comeback gekommen.
Der langjährige CDU-Rechtsaußen Martin Hohmann kandiert auf Platz eins der Kreistagsliste der AfD in Fulda. Um den ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten aus Osthessen war es still geworden. 2003 hatte er mit einer Rede unter dem Motto »Gerechtigkeit für Deutschland« auch in den USA und Israel für Empörung gesorgt. Hohmanns These lautete: Wenn Deutschland wegen der NS-Verbrechen zum Tätervolk gestempelt werden müsse, gelte das auch für die Juden. Ausdrücklich benannte er die Rolle jüdischer Kommunisten in der Oktoberrevolution und bei anderen revolutionären Prozessen. In der Rede bezog sich Hohmann positiv auf die antisemitische Schrift des US-Autokönigs Henry Ford »Das Internationale Judentum«, die auch bei den Nazis hoch im Kurs stand.
Nachdem Hohmann aus der CDU ausgeschlossen worden war, blieb er bis zum Ende der Legislaturperiode 2005 als parteiloser Abgeordneter im Bundestag. Bei der Bundestagswahl 2005 kandierte er als Unabhängiger unter dem Motto »Gott, Familie, Vaterland«. Dass er in seinem osthessischen Wahlkreis 39 000 Stimmen erhielt, zeigt, dass er nach wie vor Unterstützer in der Region hat.
Nach seinem Parteiausschluss wurde Hohmann von Gruppierungen rechts der Union umworben. Er nahm als Beobachter an mehreren Zusammenkünften teil, war aber nicht zu einem Beitritt bereit. Er betonte häufig, dass er sich weiterhin als Christdemokrat verstehe. Mehrere Jahre kämpfte er juristisch vergeblich um die Wiederaufnahme in die CDU.
Dass Hohmann gerade jetzt auf der AfD-Liste kandidiert, kann auch als Rache an der Merkel-CDU gewertet werden, die seinen Parteiausschluss betrieb. Große Teile der Union sind über Merkels Agieren in der Flüchtlingskrise verunsichert, manche drohen gar mit offener Rebellion. Darauf spielt Hohmann an, wenn er gegenüber den Osthessen-News seinen Wiedereinstieg in die aktive Politik so begründet: »Die aktuelle Politik ist befremdlich und stellt Defizite dar. Ich kann da nicht einfach auf dem Sofa sitzen bleiben – das ist nicht meine Art«.
Viele Politiker, die sich jetzt so wortreich von Pegida distanzieren, können deren Forderungen und Anliegen durchaus nachvollziehen
Rassistische und neonazistische Internetkommentare, teilweise mit Klarnamen und Fotos, sind nun wahrlich keine neue Entdeckung. Seit Monaten wird öffentlich diskutiert, ob man diese Hassbotschaften löschen, strafrechtlich verfolgen oder ignorieren soll. Doch seit letztem Dienstag wird darüber republikweit diskutiert. „Bild [1] stellt die Hetzer an den Pranger“, lautete das Motto. Dabei werden aufmerksame Beobachter nicht vergessen haben, dass das Blatt auch schon Thilo Sarrazin ein Forum bot, der natürlich niemals in den Sprachduktus verfallen würde, den Bild hier dokumentiert hat.
Doch im Kern teilt Sarrazin mit den Internethetzern die Überzeugung, dass sich „Deutschland abschafft“. Und der Bild-Boulevard wird auch früher oder später wieder solchen Positionen ein Forum bieten. Doch den plumpen Internethetzern sei dank, nun können sich die intellektuellen Rechten wieder vom braunen Narrensaum abgrenzen. Auch Pegida bläst zum ersten Jahrestag der Wind ins Gesicht.
Eine ganz große Koalition von der Linken bis zur CSU werfen Pegida vor, nun endlich die Grenzen überschritten zu haben. Während dabei vor allem Dresden in die Schlagzeilen geriet, wurden die Hetzparolen [2], die auf der Kundgebung und Demonstration des Berliner Pegida-Ablegers Bärgida [3] am letzten Montag verbreitet wurden, kaum beachtet.
Waren es in vergangener Woche in Dresden einige für Merkel und Gabriel vorgesehene Galgen, so sorgten am Pegida-Jahrestag die Ausfälle des Autors Akif Pirinçci [4] für Empörung. Der Pegida-Begründer Bachmann und musste sich schließlich entschuldigen und bedauern, dass Akif Pirinçci überhaupt eingeladen wurde.
Akif Pirinçci vom umstrittenen Erfolgsautor zum rechten Hetzer
Innerhalb weniger Stunden kündigte die Verlagsgruppe Random House die Verträge mit dem Autor und stoppte die Auslieferung seiner Bücher. Auch das Blog [5] von Pirinçci ist seit gestern offline. Der Webmaster hat in einem Offenen Brief [6] dem Autor die Zusammenarbeit aufgekündigt. Dabei ist er wenigstens so ehrlich zuzugeben, dass er die Bücher von Pirinçci, in denen dieser die angebliche „Verschwulung Deutschlands“ anprangerte und gegen Feministinnen, Linke und Migranten hetzte, bisher interessant fand.
Denn Pirinçci galt bisher mitnichten als Kryptonazi, sondern als umstrittener rechter Autor, um deren Auftritt diverse Gruppierungen rechts von der Union geradezu wetteiferten. Erst zwei Tage vor der Rede, die ihn nun republikweit zum Outsider machte, war Pirinçci Gast der rechtskonservativen Jungen Freiheit auf der Buchmesse und wurde von dem Publikum bejubelt. Ein Faz-Kommentator beschrieb [7], wie die intellektuelle Rechte noch am Wochenende die Ausfälle von Pirinçci goutierte:
Geht man auf den Stand der „Jungen Freiheit“ zu, erblickt man zuerst ihren annektierten Slogan „Wir sind das Volk!“ über einer rückwärtsgewandten Illustration von Revolte und Tatendrang. Aber zumindest ist die Ausrichtung klar: Holzfässer und Mistgabeln haben nun mal noch nie für modernes Gedankengut gestanden.
Pirinçci las ein Kapitel aus seinem nächsten Buch „Die große Verschwulung“, und der um ihn herum gescharte Speckgürtel der Hörerschaft lachte sich scheckig und hielt sich den Bauch. Es war eine Veranstaltung, die betroffen machte; Pirinçci zog vom Leder, was er konnte – er war ja unter seinesgleichen. Seine wirren Theorien und Herablassungen sind aus der Luft gegriffen und dabei so despektierlich formuliert und von Hass gebläht, wie die Grenzen der Sprache zulassen.
Pegida-Versteher in allen Medien
In der aktuellen Jungen Freiheit [8] kann der akademische Pegida-Versteher [9]Werner Patzelt [10] noch einmal verkünden, dass die Mehrheit der Pegida-Teilnehmer über „grundständige bis mittlere Bildung verfügen“ und wohl mehrheitlich erwerbstätig seien. Schon deshalb können sie keine Ultrarechten oder gar Neonazis sein.
„Auf den Pegida-Veranstaltungen wurden, so weit ich sehe, von den Rednern keine Forderungen vorgebracht, die unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung widersprechen. Auch in den 19 Positionen von Pegida kann ich nichts erkennen, was sich nicht mit freiheitlicher Demokratie vereinbaren ließe“, verkündete Patzelt noch in einer Zeit, als selbst in der Union massive Kritik an den Abendlandrettern begonnen hatte.
Als nun nach der Demo zum Jahrestag die Kritik an Pegida zunahm und auch die Leipziger Volkszeitung [11] rassistische Thesen auf der Kundgebung ausmachte, kam auch der unvermeidliche Werner Patzelt in dem Blatt zu Wort. Allerdings korrigierte er dort nicht etwa seine Einschätzung über Pegida, sondern lieferte unter dem Titel – „Was in der Asylkrise jetzt getan werden muss“ – Thesen zur Integrationspolitik.
Dabei lässt er keinen Zweifel daran, dass einige seiner Thesen den meisten Pegida-Teilnehmern gut gefallen würden. So warnt er gleich am Beginn davor, dass die Einwanderungspolitik der Bundesregierung in eine Sackgasse geraten könnte. Danach kommt ein Katalog von Maßnahmen, um Deutschland abzuschotten. So soll festgestellt werden, dass Deutschland nicht verpflichtet ist, „jeden asylbegehrenden Menschen zur Durchführung einer Prüfung auf Bleiberecht ins Land zu lassen“.
Ein Lob auf Ungarn darf bei Patzelt auch nicht fehlen, wen Patzelt fordert, dass Deutschland „die Grenzstaaten der EU beim Versuch, ihre Aussagen gegen selbstermächtigte Zuwanderung zu schützen“, unterstützen möge. Zudem regt Patzelt eine Debatte darüber an, „wieweit aus einem ‚deutschen Volk‘ eine Bevölkerung Mitteleuropas auf deutschen Staatsgebiet“ werden soll.
Manche Pegida-Redner würden da wohl deutlichere Begriffe wählen, doch im Grunde greift Patzelt in seinen Thesen viele Anliegen von Pegida etwas moderater verpackt auf. Doch auch viele der Politiker, die sich jetzt so wortreich von Pegida distanzieren, können deren Forderungen und Anliegen durchaus nachvollziehen. Wenn Unionspolitiker in Offenen Briefen ein schnelles Ende der Willkommenskultur und eine verstärkte Grenzsicherung fordern, wenn der langjährige Magdeburger SPD-Oberbürgermeister Lutz Trümper [12] aus der SPD austritt, weil die nach seinen Geschmack nicht genug gegen Flüchtlinge unternehme oder wenn FDP-Landespolitiker vor ungeordneter Migration warnen, kann Pegida sich bestätigt sehen.
Auch die immer neuen Vorschläge zur Abschottung aus der CSU und Teilen der CDU machen deutlich, wie gut eine Abgrenzung von Pegida und die Übernahme von deren Kernforderungen harmonieren können. Auch die Sonderlager für Balkanflüchtlinge sind wieder in der Diskussion. Viele der möglichen Insassen wären Roma, eine im NS verfolgte Bevölkerungsgruppe.
Es war der emeritierte Historiker Wolfgang Wippermann [13], der schon vor einigen Wochen darauf aufmerksam machte, dass in der Weimarer Republik solche Sonderlager für Ostjuden eingerichtet wurden und damals auch offen Konzentrationslager genannt wurden. Nach den Erfahrungen mit dem NS wird niemand bei politischem Verstand mehr von Konzentrationslagern reden.
Pirinçci hatte sich in Dresden vor allem mit der Textpassage um Kopf und Kragen geredet, in der er Konzentrationslager erwähnte. Hätte er dagegen von Sonderlagern gesprochen, in denen Menschen vorrübergehend konzentriert werden, hätte ihm wohl kaum jemand widersprochen, denn genau die werden von zahlreichen Politikern dringend gefordert.
Die Rechte in Deutschland radikalisiert sich und schießt sich auf Merkel ein
Seit sie in der Einwanderungspolitik nicht der Orbanisierung Europas, sondern den Interessen relevanter Teile der deutschen Wirtschaft folgt und eine begrenzt durchlässige Grenzpolitik praktiziert, ist Bundeskanzlerin Merkel zum Hassobjekt verschiedener Fraktionen der Rechten geworden.
„Merkel ruiniert Deutschland“, [1] heißt es auf einem der zahlreichen einschlägigen Blogs, die gegen „Masseneinwanderung, Deutschfeindlichkeit, Lügenpolitiker und Lügenmedien“ mobilisieren. Einige rechte Gruppen organisieren unter der Parole „Merkel muss weg“ Kundgebungen. Die Wortwahl der Aufrufe hat sich in der letzten Zeit radikalisiert. So heißt es in einem der Anti-Merkel-Pamphlete:
„Es geht nicht nur darum, dass Merkel wegkommt. Es geht um das Wie! Dieses Monster darf nicht sauber zurücktreten und dann Platz machen für das nächste Monster. Merkel muss als erster Kanzler der Bundesrepublik in Schimpf und Schande aus dem Amt gejagt werden – damit nicht nur Merkel verschwindet, sondern mit ihr die ganze Unrechtspolitik! „
Diese Radikalisierung sorgte jetzt für Schlagzeilen, weil auf der Pegida-Demonstration in Dresden Teilnehmer nachgebaute Galgen [2] mitbrachten, die mit Pappschildern für Merkel und Vizekanzler Gabriel reserviert waren. Verwunderlich ist das nicht. Schließlich wurden führende Politiker auf den Pegida-Demonstrationen immer als „Volksverräter“ beschimpft.
Sollen Galgen auf Demos strafbar sein?
Die Galgen sorgten nicht nur für Empörung bei Politikern fast aller Parteien, auch die Justiz hat die Ermittlungen wegen Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten und öffentlichen Aufforderung zu Straftaten aufgenommen.
Die Empörung gerade bei vielen Politikern der Unionsparteien dient allerdings auch der vordergründigen Abgrenzung gegenüber Pegida, während vor allem Politiker vom rechten Flügel durchaus ähnliche Vorstellung von einer Begrenzung der Einwanderung haben.
Die Radikalisierung der Pegidabewegung zeigt auch heute schon Opfer. Immer wieder werden Geflüchtete oder Menschen, die dafür gehalten werden, angegriffen. Flüchtlingseinrichtungen sind Ziel von Brandanschlägen.
Während ein Galgen ein Symbol für einen kurzen Prozess rechter Bewegungen geworden ist, war die Parole „Die Aristokraten an die Laterne“ auch das Motto des aufständischen Bürgertums nach der französischen Revolution. Damals ging es noch um Emanzipation vom feudalen Joch. Wenn heute Politiker an den Galgen gewünscht werden, geht es um Regression und Faschismus.
Solange die deutsche Linke sich mit den Opfern des »Islamischen Staates« in Syrien solidarisieren kann, sind sich alle einig. Wenn türkische Faschisten Kurden in Deutschland angreifen, wird Zurückhaltung geübt.
Während in der Taz linksliberale Patrioten begründen, warum sie das Einwanderungsland Deutschland lieben, oder gar vom deutschen »Septembermärchen« schwärmen, ist die tägliche faschistische Gewalt in Deutschland kaum mehr medial präsent. Doch fast jeden Abend brennen Gebäude, die als Flüchtlingsunterkünfte vorgesehen sind. Neonazis griffen Mitte September gezielt Häuser und politische Einrichtungen in der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain an. In vielen deutschen Städten überfallen Mitglieder der faschistischen Grauen Wölfe kurdische Demonstrantinnen und Demonstranten. In Hannover wurde ein Kurde durch einen Messerstich in den Hals lebensgefährlich verletzt. Freunde des Opfers, die vor dem Krankenhaus um sein Leben bangten, wurden stundenlang von türkischen Faschisten bedroht. Während auf Seiten der Rechten keine Festnahmen zu verzeichnen waren, nahm die Polizei bei den bundesweiten Zusammenstößen 30 prokurdische Demonstranten zeitweise in Gewahrsam. Die Kurdische Gemeinde in Deutschland spricht mittlerweile von einer Lynch- und Pogromstimmung gegen kurdische Aktivisten, fordert das Verbot der Grauen Wölfe und ruft zu einer zivilgesellschaftlichen Koalition gegen türkische Nationalisten und Faschisten auf.
Angesprochen müssten sich davon vor allem auch die Antifa-Gruppen und die außerparlamentarische Linke fühlen. Doch bisher sind keine größeren überregionalen Aktivitäten gegen den rechten Terror der Grauen Wölfe bekannt. Dabei genoss die kurdische Linke in den vergangenen Monaten große Aufmerksamkeit seitens der außerparlamentarischen Linken in Deutschland. Schließlich hatten sich zahlreiche Initiativen gegründet, die Geld zur Unterstützung der vom »Islamischen Staat« bedrohten kurdischen Bevölkerung in Rojava und Kobanê sammelten. Diese Solidaritätsarbeit überwand sogar bisweilen die innerlinke Fraktionierung, es beteiligten sich sowohl klassisch antiimperialistische wie auch israelsolidarische Gruppen an der Unterstützung für die kurdischen Projekte. Das lag auch an einer politischen Neupositionierung der ehemals wesentlich von der PKK kontrollierten kurdischen Nationalbewegung in der Türkei. Auch ohne in unkritische Solidaritätshuberei zu verfallen, kann man ihr bescheinigen, dass sie sich Themen der außerparlamentarischen Linken wie dem Feminismus und der Staatskritik geöffnet hat. Damit hat sie einen anderen Weg eingeschlagen als viele ehemals nominalsozialistische Bewegungen, die zu rechten Sozialdemokraten mutierten.
Die Angriffe der türkischen Faschisten hierzulande wie in der Türkei richten sich auch explizit gegen diese emanzipatorischen Positionen der kurdischen Linken. Daher ist es umso verwunderlicher, dass die deutsche radikale Linke nicht auch hier aktiv wird, wenn Kurden jetzt nicht nur in Kobanê, sondern auch in Deutschland von Faschisten angegriffen werden. Es dürfte schließlich bekannt sein, dass die Grauen Wölfe seit mehr als 30 Jahren Terror gegen türkische Linke in Deutschland ausüben. So wurde 1980 in Westberlin deren Protagonisten linke GEW-Gewerkschafter Celalettin Kesim von den Faschisten ermordet. Eine strategische Mobilisierungskampagne gegen den Terror der türkischen Faschisten müsste freilich auch deren Kooperationspartner in Deutschland benennen. Nicht nur Franz Josef Strauß waren die Grauen Wölfe im Kampf gegen Linke willkommen. Noch vor einigen Jahren empfahl die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung »aus politstrategischen Gesichtspunkten« in Einzelfällen eine »zielgerichtete Zusammenarbeit« mit den türkischen Faschisten.
Der Besuch von Orban bei der CSU-Klausurtagung macht deutlich, welcher Riss durch die herrschenden Eliten Deutschlands geht. Aber Merkel und ihre Politik sind keine antirassistische Alternative
Eigentlich müsste in Deutschland eine handfeste Regierungskrise ins Haus stehen. Schließlich hat sich der ungarische Ministerpräsident in der zentralen Flüchtlingsfrage als Gegenpart zur Merkel inszeniert. Als der sich als Grenzwächter auch für Bayern feiern ließ, hatte er sicher nicht nur die Zustimmung von den CSU-Führungsgremien auf seiner Seite [1]. Von Misstönen war nach dem Treffen keine Rede. So bedankte sich der selbsternannte „Grenzschutzkapitän“ Orban bei seinen Gastgebern und sprach von einem Besuch unter Freunden.
Tatsächlich dürfte Orban mit seiner Warnung vor Chaos und Unordnung nicht nur der CSU-Führungsriege aus dem Herzen gesprochen haben. „Wir haben Gesetze, eine Rechtsordnung, Politiker und Ordnungskräfte. Es muss möglich sein, den gewaltigen Zustrom der Menschenmenge zu halten. Wenn es keine europäische Rechtsordnung mehr gibt, dann droht Chaos“, erklärte er auf der Pressekonferenz.
Auch in der Basis von CSU und CDU wird sein Kurs der Flüchtlingsabschreckung sicher mehrheitlich unterstützt. Schließlich sind Orban-Sympathisanten aus anderen Städten gekommen, um ihrem Idol zu huldigen.
Ein Rechtspopulist an der Macht
Orban ist schließlich für seinen harten Kurs in der Flüchtlingsfrage, aber auch gegenüber Erwerbslosen und vielen allen Minderheiten in seinen Land, längst zum Vorbild einer Rechten geworden, die beim Sarrazin-Flügel der SPD beginnt und selbst die Anhänger der extremen Rechten nicht unberührt lässt. Auf PI-News wird deshalb Orban ähnlich gefeiert [2] wie die australische Regierung, die ebenfalls seit Jahren mit allen Mitteln Geflüchtete abwehrt.
Für sie alle ist Orban deshalb ein Vorbild, weil er auch als Regierungschef an der rechten Agenda nicht nur rhetorisch festhält. Tatsächlich hat es die Orban-Regierung in den letzten Jahren geschafft, viele rechte Positionen umzusetzen. Dafür sind die besonderen ungarischen Bedingungen einer marginalisierten liberalen und linken Opposition ebenso verantwortlich, wie die Tatsache, dass mit der Jobbik-Partei, eine noch rechtere Alternative in Ungarn bereit steht, die die Orban-Regierung von rechts vorantreibt.
Die Existenz und das Wirken der nazistischen Jobbik-Partei kann von der Regierungspartei herangezogen werden, um deutlich zu machen, dass eine noch wesentlich rechtere Regierungsvariante möglich ist, wenn der Druck aus dem Ausland und der EU gegen die Maßnahmen der ungarischen Regierung zu stark werden. Die Arbeitsteilung zwischen der neonazistischen Jobbik und der rechtspopulistischen Fides funktioniert seit Jahren bestens.
Das hat aber konservative europäische Parteien nie abgehalten, ein gutes Verhältnis zur ungarischen Regierungspartei zu pflegen. So ist es eben nicht erstaunlich und verwunderlich, dass die CSU Orban einlädt. Es ist höchstens bemerkenswert, wie deutlich hier eine Regierungspartei dem Diskurs der Bundeskanzlerin widerspricht.
Schmiedet Seehofer eine Anti-Merkel-Allianz?
CSU-Chef Seehofer wird sogar in den Medien nachgesagt, er schmiede mit Orban eine Anti-Merkel-Allianz. [3] Tatsächlich hat der CSU-Vorsitzende betont, dass er mit Orban vollständig übereinstimmt und hat dabei auch auf eine Spitze gegen Merkel nicht verzichtet.
Es müsse „alles Menschenmögliche“ getan werden, um die „chaotischen Verhältnisse“ in Europa, die „übrigens durch eine deutsche Entscheidung“ herbeigeführt worden seien, zu beenden – um wieder „Ordnung und System in das Ganze“ zu bringen, raunt Seehofer. Orban wiederum wetterte gegen einen „moralischen Imperialismus“, mit dem er den Druck bezeichnet, sein Land für Geflüchtete zu öffnen.
Mit seinem Bekenntnis „Wir wollen uns nicht ändern“ sprach er nicht nur seinen Gastgebern von der CSU aus den Herzen, sondern auch den Teilnehmern an der Neuauflage der unterschiedlichen Pegida-Demonstrationen [4], die in der letzten Zeit wieder mehr Zulauf bekommen haben. Auch die AFD-Thüringen hat mittlerweile im Rahmen ihrer Herbstoffensive eine eigene Pegida-Demonstration in Erfurt organisiert [5] und ist mit den Teilnehmerzahlen zufrieden.
Große Teile der CSU und auch der CDU werden diese Aufmärsche zum Anlass nehmen, einen Teil ihrer Forderungen zu übernehmen und sich dann damit rühmen, dass sie damit den Parteien rechts von ihnen das Wasser abgraben wollen. Auf diese Weise werden immer wieder rechte Inhalte in die etablierte Politik eingespeist und alle sind zufrieden, weil die ultrarechten Parteien ja nicht zum Zuge kommen.
Weiterhin Abschottung und Abschiebung
So scheint vieles plausibel an den Berichten über ein Modell Merkel, das dem Modell Orban in der Flüchtlingspolitik gegenüberstehe. Doch eine solche Sichtweise hat auch ihre Tücken. Denn sie könnte dazu führen, dass sich Menschen, die die Grundrechte von Geflüchteten bewahren wollen, auf die Seite von Merkel schlagen, weil die angeblich diese Forderung auch unterstützt.
Die Debatte über einen neuen Patriotismus des Einwanderungsland Deutschlands, wie sie in den letzten Wochen in der Taz und bei den Grünen geführt wurde, ist nur eine Facette dieser Unterordnung außerparlamentarischer und zivilgesellschaftlicher Gruppen unter eine Regierungspolitik. Sicher gibt es Differenzen im Regierungsapparat, doch es gibt keine Merkel’sche Flüchtlingspolitik, die eine Alternative zu Orban wäre.
Die zeitweise Öffnung der Grenzen war im Wesentlichen das Ergebnis des Widerstands der Geflüchteten und nicht das Zeichen für eine antirassistische Politik. Das Kennzeichen der deutschen Flüchtlingspolitik sind Gesetzesverschärfungen innerhalb weniger Monate. Nachdem erst vor der Sommerpause massive Einschränkungen für Geflüchtete beschossen worden waren, was außerparlamentarische Gruppen unter der Parole „Wer nicht ertrinkt wird abgeschoben“ [6]kritisierten, sind weitere Verschärfungen in Vorbereitung.
Es ist daher vor allem eine politische Inszenierung, wenn suggeriert wird, es sei ein antirassistisches Deutschland entstanden und Merkel hätte den Startschuss dazu gegeben. Vor allem die Sehnsucht, sich mit Deutschland zu identifizieren, spielt hierbei eine große Rolle. Nach den Anschlägen auf Unterkünfte von Geflüchteten wünscht man sich das Bild eines besseren Deutschland und die Geflüchteten, die mit Deutschlandfahnen und Merkel-Bildern ankommen, werden dafür instrumentalisiert.
Es gibt weiterhin Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte, nur wird jetzt kaum mehr darüber berichtet. Ebenso an den Rand gerückt sind die Kämpfe der Geflüchteten [7] und das Engagement der Unterstützer [8], die in den letzten drei Jahren auch die innenpolitische Agenda bestimmt haben. In einem Aufruf [9] zeichnen Berliner Flüchtlingsaktivisten ein realistisches Bild Deutschlands im Herbst 2015:
Trotz humanitärer Hilfeleistungen aus der Bevölkerung gehören rassistische Immobilisierungen und Angriffe auf Geflüchtete weiterhin zum Alltag in Deutschland. Überdeckt durch die „neue deutsche Willkommenskultur“ lautet die politische Antwort weiterhin Abschiebung und Abschottung.
Hier sind die Unterschiede zwischen dem Modell Merkel und dem von Orban gar nicht so groß und deswegen hat der Orban-Besuch bei der CSU auch keine Regierungskrise ausgelöst. Es ist an der Zeit, dass die Moralisierung der Flüchtlingsfrage einer analytischen Durchdringung der Ereignisse der letzten Wochen, die als „deutsche Willkommenskultur“ gefeiert wurden, Platz macht.
Dann sollte man sich auch mal fragen, wem eigentlich der Applaus galt, mit dem die Geflüchteten auf den Bahnhöfen empfangen [10] wurden. War es nicht ein Abfeiern des besseren Deutschland?
Die Rechten versuchen in der Flüchtlingskrise mit Populismus aufzutrumpfen, bekommen aber viel Gegenwind von einem neuen Patriotismus, der sich auf Deutschland als Einwanderungsland bezieht
„Das Milliardengeschäft mit den Flüchtlingen“ lautet der reißerische Titel des Buches, das der ehemaligen FAZ-Redakteur Udo Ulfkotte im Kopp-Verlag veröffentlicht hat. Damit bearbeitet er populistisch ein Thema, das alle Kräfte rechts von der Union zurzeit umtreibt. Jürgen Elsässer versucht sich in der aktuellen Ausgabe seines Monatsmagazin Compact als populistischer Problemlöser und ruft die deutschen Soldaten auf, die Grenzen Deutschlands zu „sichern“:
„In der aktuellen Situation droht jedoch akute Gefahr für das Volk und den Staat, denen Ihr Treue geschworen hat. Mit der kürzlichen Entscheidung der Bundeskanzlerin zur bedingungslosen Öffnung unserer Grenzen wird die Existenz beider aufs Spiel gesetzt“, bringt Elsässer auf den Punkt, was nicht nur rechts von der Union bedacht wird. Damit ist er sich einig mit Gerhard Wisnewski, der die Flüchtlingskrise als Invasion bezeichnet und schon mal den Verteidigungsfall ausgerufen[1] hat.
Wisnewski ging noch weiter und bezeichnete[2] die Geflüchteten als „Waffen“ oder Bomben, die bald in Deutschland explodieren könnten.
„Bei solchen Ausführungen sträuben sich uns die Haare“
Mit solchen Ausführungen können die Autoren derzeit im rechten, menschen- und ausländerfeindlichen Spektrum punkten, bekommen aber auch in einem Deutschland Gegenwind, das mehrheitlich die Aufnahme von Geflüchteten, vor allem wenn sie hochqualifizierte Syrer sind, zur nationalen Aufgabe erklärt hat.
Der SPD-Ortsverein von Rottenburg forderte[3] nach dem Beitrag von Wisnewski vom Kopp-Verlag eine Stellungnahme und Distanzierung. Doch die Empörung der SPD-Genossen, dass der Kopp-Verlag mit solchen haarsträubenden Äußerungen wirbt und damit sogar Geld verdient, muss doch etwas verwundern. Schließlich sind Verschwörungstheorien und Populismus das Geschäftsmodell des Kopp-Verlags seit seiner Gründung. Der Verlag greift dabei natürlich immer die aktuellsten Themen auf und da ist zurzeit die Flüchtlingskrise natürlich vorne dabei.
Was sich aber geändert hat, ist, wie die SPD-Intervention zeigt, das aktuelle gesellschaftliche Klima. In einer Zeit, in der eben Deutschland die Flüchtlingshilfe als Markenzeichen entdeckt und sogar Politiker der Grünen dazu aufrufen, stolz auf Deutschland zu sein, weil es Geflüchtete aufnimmt, sind solche rechten Querschüsse plötzlich für einige Grund zur Aufregung. Der Kopp-Verlag reagierte auf die SPD-Intervention gewohnt rechtspopulistisch und sieht gleich die Meinungsfreiheit bedroht[4].
Die SPD antwortete:
Unser Hauptanliegen war es, vom Inhaber des Kopp-Verlages eine klare Auskunft zu erhalten, ob er sich hinter diesen Beitrag stellt oder sich davon distanziert. Wir haben ihn nach seiner Meinung gefragt. Es wäre die Möglichkeit gewesen, sich auch anders zu positionieren, wenn schon „die Meinung des Verfassers nicht zwangsläufig die Meinung des Verlages wiedergibt“. Herrn Kopp nach seiner Meinung zu fragen hat nichts mit Gedanken- oder Gesinnungsschnüffeleien zu tun, wie er unterstellt. Sein Vorwurf, wir würden die Pressefreiheit angreifen, ist der Versuch, unliebsame Kritiker mundtot zu machen. …
Dass solche Beiträge wie der des Herrn Wisnewski und der von beiden erhobene Vorwurf der Gedanken- und Gesinnungsschnüffelei sowie des Angriffs auf die Pressefreiheit geeignet sind, Hass zu schüren, erleben wir in diesen Tagen in eindrücklicher Weise per Mails, Telefonaten und auf einschlägigen Internetseiten. „Volksverräter; Blockwarte; Pack, das eingesperrt werden muss.“ Das sind nur wenige Beispiele aus solchen Beiträgen. Wir haben weder gefordert, dass Kopp seinen Autor vor die Tür setzt, noch ihm vorgeschrieben, was er verlegen darf, wie er behauptet.
Streit unter Patrioten
Der Streit um den Kopp-Verlag macht allerdings auch deutlich, dass die Gruppen rechts von der Mitte mehr Gegenwind in einer Zeit bekommen, in der sie sich mit der Flüchtlingskrise eigentlich bestätigt sehen müssten. Schließlich warnten sie seit Jahrzehnten vor Flüchtlingsströmen, die an die Festung Europas drängen.
Längst hat das aktuell hegemoniale Deutschland den Patriotismus für sich entdeckt. Einer der Vorreiter ist dabei der Hamburger Fraktionsvorsitzende der Grünen Anjes Tjarks[5]. „Tjarks setzt sich für einen „entspannten Patriotismus“ ein, der nicht ausschließend sei. Flüchtlinge bräuchten hier beispielsweise Bildung und Perspektiven. Aber als weltoffene Stadt müsse man den Flüchtlingen etwa im Hinblick auf Gleichberechtigung und Toleranz auch sagen: ‚Wir haben hier ein System, was wir erhalten wollen. Wir wollen euch eine Heimat bieten, aber wir haben bestimmte Erwartungen, bestimmte Traditionen.'“, heißt es in einem NDR-Beitrag[6] über den Vorstoß des Grünen.
Dabei steht er in seinem Milieu keineswegs allein. Auch der Publizist Eberhard Seidel, der seit Jahren in der antirassistischen Zivilgesellschaft[7] engagiert ist, beschwört[8] in der Taz ein neues offenes Deutschland:
„Als im August im sächsischen Heidenau Neonazis randalierten und andernorts Flüchtlingswohnheime brannten, schien vielen klar: Das ist die Wiederkehr des hässlichen Deutschen. Zu sehr glichen die Bilder den Pogromen von Hoyerswerda (1991) und Rostock-Lichtenhagen (1992). Nur wenige Wochen später ist alles anders. An Stelle eines heißen Sommer völkischer Gewalt erlebt die Republik einen Sommer der Solidarität. Statt Angst vor Überfremdung herrscht Mitgefühl. Während die Regierungen Polens, Großbritanniens, Tschechiens und anderer europäischer Staaten Flüchtlinge aus Syrien mit der Parole „No Moslems, please!“ die kalte Schulter zeigen, heißen Zehntausende von freiwilligen Helfern die Schutzsuchenden in Berlin, München, Dresden, Hamburg, und andernorts willkommen.::Eberhard Seidel
Mit weniger moralischer Verve begründet die Unionspolitikerin von der Leyen ihr Plädoyer für mehr Flüchtlinge in Deutschland[9]:Wer es in der globalisierten Welt nicht schafft, Offenheit zu üben, sondern weitgehend den Blick nach innen oder rückwärts richtet, der droht in allzu festen Fugen zu erstarren und im Sog der Selbstbeschäftigung zu versteinern“, sagte von der Leyen in Berlin bei einer Konferenz der Alfred-Herrhausen-Gesellschaft zum Thema „Die Welt aus den Fugen – Auf der Suche nach neuen Gewissheiten“.
Auch Bundespräsident Gauck erinnerte in einer Rede[10] vor Gewerkschaftern daran, dass die deutsche Wirtschaft Arbeitskräfte dringend braucht. Seine Rede drehte sich denn auch um die Frage, wie Geflüchtete schnell ins deutsche Arbeitsleben integriert werden können.
Die Statements der Politiker aus dem grünen und konservativen Lager machen deutlich, wie die Rechte jenseits der Union aktuell in der Defensive ist. Denn die Rechten haben nicht erkannt, dass die Wirtschaft Deutschlands dringend neue Arbeitskräfte braucht und daher die ankommenden Menschen nicht generell zurückweisen will. Daher wird auch vom hegemonialen Block der Versuch gemacht, einen neuen Patriotismus zu kreieren, der sich um ein Einwanderungsland Deutschland konzentriert.
Dabei geht es natürlich nicht um Offene Grenzen. Schließlich sollen die Geflüchteten möglichst qualifiziert sein. Wer nicht unter diese Kriterien fällt, wird von den schon verabschiedeten und noch geplanten Verschärfungen der deutschen Flüchtlingsgesetze fallen. Auch die sind integraler Bestandteil des neuen Patriotismus der Einwanderungsnation Deutschland (Regierung will Asylrecht verschärfen[11]).
Die schlaueren Rechten wissen, dass sie zurzeit in Deutschland unter diesen Bedingungen nicht mit starken Worten aus der Defensive kommen dürfen. Der Chefredakteur der Jungen Freiheit, Dieter Stein, rät zum Warten auf die erste Katerstimmung des neuen Patriotismus[12]. Und in der Blauen Narzisse machen sich die Rechten selber Mut, in dem sie die gegenwärtige Hegemonie des neuen Patriotismus als Ruhe vor dem Sturm[13] interpretieren.
Der rechte Publizist Felix Menzel warnt[14] vor einer innerrechten Radikalisierung angesichts der offensichtlichen Erfolglosigkeit der verschiedenen Pegida-Aufmärsche und rät zum langen Atem.
Wie aus Refugees Kollegen werden
Angesichts dieses Streits unter deutschen Patrioten wäre es auch an der Zeit, dass sich antirassistische Gruppen fragen, ob ihr Part mehr sein könnte, als eine linke Unterstützung der neuen deutschen Zivilgesellschaft. Sie sollte sich mit der neuen Arbeitsgesellschaft in Deutschland befassen und diese Fragen nicht Gauck und den Arbeitgeberverbänden überlassen.
Wir werden uns in Zukunft auf Verhältnisse wie in den Südstaaten der USA einstellen können. Dort existiert auch eine militarisierte Grenze nach Mexiko und die entsprechende ausschließende Ideologie. Trotzdem gelingt es jährlich Tausenden von Menschen, in die USA einzureisen und auch oft im Niedriglohnsektor Arbeit zu finden. Allerdings gelang es dort auch bereits seit Jahren Migranten aus Mittel- und Zentralamerika, durch gewerkschaftliche Arbeit[15] zu verhindern, dass sie für die allgemeine Senkung der Löhne missbraucht werden.
Es ist an der Zeit, dass sich auch in Deutschland Gewerkschaften mit den aktuell Geflüchteten Kontakt aufnehmen und sie darüber informieren, wie sie ihre Arbeitsrechte verteidigen und sich gegen Niedriglöhne wehren können. Das wäre ein ganz besonderer Beitrag, der aus Refugees, die am Arbeitsmarkt willkommen sind, Kollegen macht, mit denen man gemeinsam die Gewerkschaftsrechte verteidigt. Das wäre auch ein Beitrag zum Antirassismus, der sich nicht in Moralismus erschöpft oder sich womöglich noch für einen ganz neuen deutschen Patriotismus einspannen lässt.
