Martin Hohmann sieht die Zeit für ein Comeback gekommen.
Der langjährige CDU-Rechtsaußen Martin Hohmann kandiert auf Platz eins der Kreistagsliste der AfD in Fulda. Um den ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten aus Osthessen war es still geworden. 2003 hatte er mit einer Rede unter dem Motto »Gerechtigkeit für Deutschland« auch in den USA und Israel für Empörung gesorgt. Hohmanns These lautete: Wenn Deutschland wegen der NS-Verbrechen zum Tätervolk gestempelt werden müsse, gelte das auch für die Juden. Ausdrücklich benannte er die Rolle jüdischer Kommunisten in der Oktoberrevolution und bei anderen revolutionären Prozessen. In der Rede bezog sich Hohmann positiv auf die antisemitische Schrift des US-Autokönigs Henry Ford »Das Internationale Judentum«, die auch bei den Nazis hoch im Kurs stand.
Nachdem Hohmann aus der CDU ausgeschlossen worden war, blieb er bis zum Ende der Legislaturperiode 2005 als parteiloser Abgeordneter im Bundestag. Bei der Bundestagswahl 2005 kandierte er als Unabhängiger unter dem Motto »Gott, Familie, Vaterland«. Dass er in seinem osthessischen Wahlkreis 39 000 Stimmen erhielt, zeigt, dass er nach wie vor Unterstützer in der Region hat.
Nach seinem Parteiausschluss wurde Hohmann von Gruppierungen rechts der Union umworben. Er nahm als Beobachter an mehreren Zusammenkünften teil, war aber nicht zu einem Beitritt bereit. Er betonte häufig, dass er sich weiterhin als Christdemokrat verstehe. Mehrere Jahre kämpfte er juristisch vergeblich um die Wiederaufnahme in die CDU.
Dass Hohmann gerade jetzt auf der AfD-Liste kandidiert, kann auch als Rache an der Merkel-CDU gewertet werden, die seinen Parteiausschluss betrieb. Große Teile der Union sind über Merkels Agieren in der Flüchtlingskrise verunsichert, manche drohen gar mit offener Rebellion. Darauf spielt Hohmann an, wenn er gegenüber den Osthessen-News seinen Wiedereinstieg in die aktive Politik so begründet: »Die aktuelle Politik ist befremdlich und stellt Defizite dar. Ich kann da nicht einfach auf dem Sofa sitzen bleiben – das ist nicht meine Art«.
Viele Politiker, die sich jetzt so wortreich von Pegida distanzieren, können deren Forderungen und Anliegen durchaus nachvollziehen
Rassistische und neonazistische Internetkommentare, teilweise mit Klarnamen und Fotos, sind nun wahrlich keine neue Entdeckung. Seit Monaten wird öffentlich diskutiert, ob man diese Hassbotschaften löschen, strafrechtlich verfolgen oder ignorieren soll. Doch seit letztem Dienstag wird darüber republikweit diskutiert. „Bild [1] stellt die Hetzer an den Pranger“, lautete das Motto. Dabei werden aufmerksame Beobachter nicht vergessen haben, dass das Blatt auch schon Thilo Sarrazin ein Forum bot, der natürlich niemals in den Sprachduktus verfallen würde, den Bild hier dokumentiert hat.
Doch im Kern teilt Sarrazin mit den Internethetzern die Überzeugung, dass sich „Deutschland abschafft“. Und der Bild-Boulevard wird auch früher oder später wieder solchen Positionen ein Forum bieten. Doch den plumpen Internethetzern sei dank, nun können sich die intellektuellen Rechten wieder vom braunen Narrensaum abgrenzen. Auch Pegida bläst zum ersten Jahrestag der Wind ins Gesicht.
Eine ganz große Koalition von der Linken bis zur CSU werfen Pegida vor, nun endlich die Grenzen überschritten zu haben. Während dabei vor allem Dresden in die Schlagzeilen geriet, wurden die Hetzparolen [2], die auf der Kundgebung und Demonstration des Berliner Pegida-Ablegers Bärgida [3] am letzten Montag verbreitet wurden, kaum beachtet.
Waren es in vergangener Woche in Dresden einige für Merkel und Gabriel vorgesehene Galgen, so sorgten am Pegida-Jahrestag die Ausfälle des Autors Akif Pirinçci [4] für Empörung. Der Pegida-Begründer Bachmann und musste sich schließlich entschuldigen und bedauern, dass Akif Pirinçci überhaupt eingeladen wurde.
Akif Pirinçci vom umstrittenen Erfolgsautor zum rechten Hetzer
Innerhalb weniger Stunden kündigte die Verlagsgruppe Random House die Verträge mit dem Autor und stoppte die Auslieferung seiner Bücher. Auch das Blog [5] von Pirinçci ist seit gestern offline. Der Webmaster hat in einem Offenen Brief [6] dem Autor die Zusammenarbeit aufgekündigt. Dabei ist er wenigstens so ehrlich zuzugeben, dass er die Bücher von Pirinçci, in denen dieser die angebliche „Verschwulung Deutschlands“ anprangerte und gegen Feministinnen, Linke und Migranten hetzte, bisher interessant fand.
Denn Pirinçci galt bisher mitnichten als Kryptonazi, sondern als umstrittener rechter Autor, um deren Auftritt diverse Gruppierungen rechts von der Union geradezu wetteiferten. Erst zwei Tage vor der Rede, die ihn nun republikweit zum Outsider machte, war Pirinçci Gast der rechtskonservativen Jungen Freiheit auf der Buchmesse und wurde von dem Publikum bejubelt. Ein Faz-Kommentator beschrieb [7], wie die intellektuelle Rechte noch am Wochenende die Ausfälle von Pirinçci goutierte:
Geht man auf den Stand der „Jungen Freiheit“ zu, erblickt man zuerst ihren annektierten Slogan „Wir sind das Volk!“ über einer rückwärtsgewandten Illustration von Revolte und Tatendrang. Aber zumindest ist die Ausrichtung klar: Holzfässer und Mistgabeln haben nun mal noch nie für modernes Gedankengut gestanden.
Pirinçci las ein Kapitel aus seinem nächsten Buch „Die große Verschwulung“, und der um ihn herum gescharte Speckgürtel der Hörerschaft lachte sich scheckig und hielt sich den Bauch. Es war eine Veranstaltung, die betroffen machte; Pirinçci zog vom Leder, was er konnte – er war ja unter seinesgleichen. Seine wirren Theorien und Herablassungen sind aus der Luft gegriffen und dabei so despektierlich formuliert und von Hass gebläht, wie die Grenzen der Sprache zulassen.
Pegida-Versteher in allen Medien
In der aktuellen Jungen Freiheit [8] kann der akademische Pegida-Versteher [9]Werner Patzelt [10] noch einmal verkünden, dass die Mehrheit der Pegida-Teilnehmer über „grundständige bis mittlere Bildung verfügen“ und wohl mehrheitlich erwerbstätig seien. Schon deshalb können sie keine Ultrarechten oder gar Neonazis sein.
„Auf den Pegida-Veranstaltungen wurden, so weit ich sehe, von den Rednern keine Forderungen vorgebracht, die unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung widersprechen. Auch in den 19 Positionen von Pegida kann ich nichts erkennen, was sich nicht mit freiheitlicher Demokratie vereinbaren ließe“, verkündete Patzelt noch in einer Zeit, als selbst in der Union massive Kritik an den Abendlandrettern begonnen hatte.
Als nun nach der Demo zum Jahrestag die Kritik an Pegida zunahm und auch die Leipziger Volkszeitung [11] rassistische Thesen auf der Kundgebung ausmachte, kam auch der unvermeidliche Werner Patzelt in dem Blatt zu Wort. Allerdings korrigierte er dort nicht etwa seine Einschätzung über Pegida, sondern lieferte unter dem Titel – „Was in der Asylkrise jetzt getan werden muss“ – Thesen zur Integrationspolitik.
Dabei lässt er keinen Zweifel daran, dass einige seiner Thesen den meisten Pegida-Teilnehmern gut gefallen würden. So warnt er gleich am Beginn davor, dass die Einwanderungspolitik der Bundesregierung in eine Sackgasse geraten könnte. Danach kommt ein Katalog von Maßnahmen, um Deutschland abzuschotten. So soll festgestellt werden, dass Deutschland nicht verpflichtet ist, „jeden asylbegehrenden Menschen zur Durchführung einer Prüfung auf Bleiberecht ins Land zu lassen“.
Ein Lob auf Ungarn darf bei Patzelt auch nicht fehlen, wen Patzelt fordert, dass Deutschland „die Grenzstaaten der EU beim Versuch, ihre Aussagen gegen selbstermächtigte Zuwanderung zu schützen“, unterstützen möge. Zudem regt Patzelt eine Debatte darüber an, „wieweit aus einem ‚deutschen Volk‘ eine Bevölkerung Mitteleuropas auf deutschen Staatsgebiet“ werden soll.
Manche Pegida-Redner würden da wohl deutlichere Begriffe wählen, doch im Grunde greift Patzelt in seinen Thesen viele Anliegen von Pegida etwas moderater verpackt auf. Doch auch viele der Politiker, die sich jetzt so wortreich von Pegida distanzieren, können deren Forderungen und Anliegen durchaus nachvollziehen. Wenn Unionspolitiker in Offenen Briefen ein schnelles Ende der Willkommenskultur und eine verstärkte Grenzsicherung fordern, wenn der langjährige Magdeburger SPD-Oberbürgermeister Lutz Trümper [12] aus der SPD austritt, weil die nach seinen Geschmack nicht genug gegen Flüchtlinge unternehme oder wenn FDP-Landespolitiker vor ungeordneter Migration warnen, kann Pegida sich bestätigt sehen.
Auch die immer neuen Vorschläge zur Abschottung aus der CSU und Teilen der CDU machen deutlich, wie gut eine Abgrenzung von Pegida und die Übernahme von deren Kernforderungen harmonieren können. Auch die Sonderlager für Balkanflüchtlinge sind wieder in der Diskussion. Viele der möglichen Insassen wären Roma, eine im NS verfolgte Bevölkerungsgruppe.
Es war der emeritierte Historiker Wolfgang Wippermann [13], der schon vor einigen Wochen darauf aufmerksam machte, dass in der Weimarer Republik solche Sonderlager für Ostjuden eingerichtet wurden und damals auch offen Konzentrationslager genannt wurden. Nach den Erfahrungen mit dem NS wird niemand bei politischem Verstand mehr von Konzentrationslagern reden.
Pirinçci hatte sich in Dresden vor allem mit der Textpassage um Kopf und Kragen geredet, in der er Konzentrationslager erwähnte. Hätte er dagegen von Sonderlagern gesprochen, in denen Menschen vorrübergehend konzentriert werden, hätte ihm wohl kaum jemand widersprochen, denn genau die werden von zahlreichen Politikern dringend gefordert.
Die Rechte in Deutschland radikalisiert sich und schießt sich auf Merkel ein
Seit sie in der Einwanderungspolitik nicht der Orbanisierung Europas, sondern den Interessen relevanter Teile der deutschen Wirtschaft folgt und eine begrenzt durchlässige Grenzpolitik praktiziert, ist Bundeskanzlerin Merkel zum Hassobjekt verschiedener Fraktionen der Rechten geworden.
„Merkel ruiniert Deutschland“, [1] heißt es auf einem der zahlreichen einschlägigen Blogs, die gegen „Masseneinwanderung, Deutschfeindlichkeit, Lügenpolitiker und Lügenmedien“ mobilisieren. Einige rechte Gruppen organisieren unter der Parole „Merkel muss weg“ Kundgebungen. Die Wortwahl der Aufrufe hat sich in der letzten Zeit radikalisiert. So heißt es in einem der Anti-Merkel-Pamphlete:
„Es geht nicht nur darum, dass Merkel wegkommt. Es geht um das Wie! Dieses Monster darf nicht sauber zurücktreten und dann Platz machen für das nächste Monster. Merkel muss als erster Kanzler der Bundesrepublik in Schimpf und Schande aus dem Amt gejagt werden – damit nicht nur Merkel verschwindet, sondern mit ihr die ganze Unrechtspolitik! „
Diese Radikalisierung sorgte jetzt für Schlagzeilen, weil auf der Pegida-Demonstration in Dresden Teilnehmer nachgebaute Galgen [2] mitbrachten, die mit Pappschildern für Merkel und Vizekanzler Gabriel reserviert waren. Verwunderlich ist das nicht. Schließlich wurden führende Politiker auf den Pegida-Demonstrationen immer als „Volksverräter“ beschimpft.
Sollen Galgen auf Demos strafbar sein?
Die Galgen sorgten nicht nur für Empörung bei Politikern fast aller Parteien, auch die Justiz hat die Ermittlungen wegen Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten und öffentlichen Aufforderung zu Straftaten aufgenommen.
Die Empörung gerade bei vielen Politikern der Unionsparteien dient allerdings auch der vordergründigen Abgrenzung gegenüber Pegida, während vor allem Politiker vom rechten Flügel durchaus ähnliche Vorstellung von einer Begrenzung der Einwanderung haben.
Die Radikalisierung der Pegidabewegung zeigt auch heute schon Opfer. Immer wieder werden Geflüchtete oder Menschen, die dafür gehalten werden, angegriffen. Flüchtlingseinrichtungen sind Ziel von Brandanschlägen.
Während ein Galgen ein Symbol für einen kurzen Prozess rechter Bewegungen geworden ist, war die Parole „Die Aristokraten an die Laterne“ auch das Motto des aufständischen Bürgertums nach der französischen Revolution. Damals ging es noch um Emanzipation vom feudalen Joch. Wenn heute Politiker an den Galgen gewünscht werden, geht es um Regression und Faschismus.
Solange die deutsche Linke sich mit den Opfern des »Islamischen Staates« in Syrien solidarisieren kann, sind sich alle einig. Wenn türkische Faschisten Kurden in Deutschland angreifen, wird Zurückhaltung geübt.
Während in der Taz linksliberale Patrioten begründen, warum sie das Einwanderungsland Deutschland lieben, oder gar vom deutschen »Septembermärchen« schwärmen, ist die tägliche faschistische Gewalt in Deutschland kaum mehr medial präsent. Doch fast jeden Abend brennen Gebäude, die als Flüchtlingsunterkünfte vorgesehen sind. Neonazis griffen Mitte September gezielt Häuser und politische Einrichtungen in der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain an. In vielen deutschen Städten überfallen Mitglieder der faschistischen Grauen Wölfe kurdische Demonstrantinnen und Demonstranten. In Hannover wurde ein Kurde durch einen Messerstich in den Hals lebensgefährlich verletzt. Freunde des Opfers, die vor dem Krankenhaus um sein Leben bangten, wurden stundenlang von türkischen Faschisten bedroht. Während auf Seiten der Rechten keine Festnahmen zu verzeichnen waren, nahm die Polizei bei den bundesweiten Zusammenstößen 30 prokurdische Demonstranten zeitweise in Gewahrsam. Die Kurdische Gemeinde in Deutschland spricht mittlerweile von einer Lynch- und Pogromstimmung gegen kurdische Aktivisten, fordert das Verbot der Grauen Wölfe und ruft zu einer zivilgesellschaftlichen Koalition gegen türkische Nationalisten und Faschisten auf.
Angesprochen müssten sich davon vor allem auch die Antifa-Gruppen und die außerparlamentarische Linke fühlen. Doch bisher sind keine größeren überregionalen Aktivitäten gegen den rechten Terror der Grauen Wölfe bekannt. Dabei genoss die kurdische Linke in den vergangenen Monaten große Aufmerksamkeit seitens der außerparlamentarischen Linken in Deutschland. Schließlich hatten sich zahlreiche Initiativen gegründet, die Geld zur Unterstützung der vom »Islamischen Staat« bedrohten kurdischen Bevölkerung in Rojava und Kobanê sammelten. Diese Solidaritätsarbeit überwand sogar bisweilen die innerlinke Fraktionierung, es beteiligten sich sowohl klassisch antiimperialistische wie auch israelsolidarische Gruppen an der Unterstützung für die kurdischen Projekte. Das lag auch an einer politischen Neupositionierung der ehemals wesentlich von der PKK kontrollierten kurdischen Nationalbewegung in der Türkei. Auch ohne in unkritische Solidaritätshuberei zu verfallen, kann man ihr bescheinigen, dass sie sich Themen der außerparlamentarischen Linken wie dem Feminismus und der Staatskritik geöffnet hat. Damit hat sie einen anderen Weg eingeschlagen als viele ehemals nominalsozialistische Bewegungen, die zu rechten Sozialdemokraten mutierten.
Die Angriffe der türkischen Faschisten hierzulande wie in der Türkei richten sich auch explizit gegen diese emanzipatorischen Positionen der kurdischen Linken. Daher ist es umso verwunderlicher, dass die deutsche radikale Linke nicht auch hier aktiv wird, wenn Kurden jetzt nicht nur in Kobanê, sondern auch in Deutschland von Faschisten angegriffen werden. Es dürfte schließlich bekannt sein, dass die Grauen Wölfe seit mehr als 30 Jahren Terror gegen türkische Linke in Deutschland ausüben. So wurde 1980 in Westberlin deren Protagonisten linke GEW-Gewerkschafter Celalettin Kesim von den Faschisten ermordet. Eine strategische Mobilisierungskampagne gegen den Terror der türkischen Faschisten müsste freilich auch deren Kooperationspartner in Deutschland benennen. Nicht nur Franz Josef Strauß waren die Grauen Wölfe im Kampf gegen Linke willkommen. Noch vor einigen Jahren empfahl die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung »aus politstrategischen Gesichtspunkten« in Einzelfällen eine »zielgerichtete Zusammenarbeit« mit den türkischen Faschisten.
Der Besuch von Orban bei der CSU-Klausurtagung macht deutlich, welcher Riss durch die herrschenden Eliten Deutschlands geht. Aber Merkel und ihre Politik sind keine antirassistische Alternative
Eigentlich müsste in Deutschland eine handfeste Regierungskrise ins Haus stehen. Schließlich hat sich der ungarische Ministerpräsident in der zentralen Flüchtlingsfrage als Gegenpart zur Merkel inszeniert. Als der sich als Grenzwächter auch für Bayern feiern ließ, hatte er sicher nicht nur die Zustimmung von den CSU-Führungsgremien auf seiner Seite [1]. Von Misstönen war nach dem Treffen keine Rede. So bedankte sich der selbsternannte „Grenzschutzkapitän“ Orban bei seinen Gastgebern und sprach von einem Besuch unter Freunden.
Tatsächlich dürfte Orban mit seiner Warnung vor Chaos und Unordnung nicht nur der CSU-Führungsriege aus dem Herzen gesprochen haben. „Wir haben Gesetze, eine Rechtsordnung, Politiker und Ordnungskräfte. Es muss möglich sein, den gewaltigen Zustrom der Menschenmenge zu halten. Wenn es keine europäische Rechtsordnung mehr gibt, dann droht Chaos“, erklärte er auf der Pressekonferenz.
Auch in der Basis von CSU und CDU wird sein Kurs der Flüchtlingsabschreckung sicher mehrheitlich unterstützt. Schließlich sind Orban-Sympathisanten aus anderen Städten gekommen, um ihrem Idol zu huldigen.
Ein Rechtspopulist an der Macht
Orban ist schließlich für seinen harten Kurs in der Flüchtlingsfrage, aber auch gegenüber Erwerbslosen und vielen allen Minderheiten in seinen Land, längst zum Vorbild einer Rechten geworden, die beim Sarrazin-Flügel der SPD beginnt und selbst die Anhänger der extremen Rechten nicht unberührt lässt. Auf PI-News wird deshalb Orban ähnlich gefeiert [2] wie die australische Regierung, die ebenfalls seit Jahren mit allen Mitteln Geflüchtete abwehrt.
Für sie alle ist Orban deshalb ein Vorbild, weil er auch als Regierungschef an der rechten Agenda nicht nur rhetorisch festhält. Tatsächlich hat es die Orban-Regierung in den letzten Jahren geschafft, viele rechte Positionen umzusetzen. Dafür sind die besonderen ungarischen Bedingungen einer marginalisierten liberalen und linken Opposition ebenso verantwortlich, wie die Tatsache, dass mit der Jobbik-Partei, eine noch rechtere Alternative in Ungarn bereit steht, die die Orban-Regierung von rechts vorantreibt.
Die Existenz und das Wirken der nazistischen Jobbik-Partei kann von der Regierungspartei herangezogen werden, um deutlich zu machen, dass eine noch wesentlich rechtere Regierungsvariante möglich ist, wenn der Druck aus dem Ausland und der EU gegen die Maßnahmen der ungarischen Regierung zu stark werden. Die Arbeitsteilung zwischen der neonazistischen Jobbik und der rechtspopulistischen Fides funktioniert seit Jahren bestens.
Das hat aber konservative europäische Parteien nie abgehalten, ein gutes Verhältnis zur ungarischen Regierungspartei zu pflegen. So ist es eben nicht erstaunlich und verwunderlich, dass die CSU Orban einlädt. Es ist höchstens bemerkenswert, wie deutlich hier eine Regierungspartei dem Diskurs der Bundeskanzlerin widerspricht.
Schmiedet Seehofer eine Anti-Merkel-Allianz?
CSU-Chef Seehofer wird sogar in den Medien nachgesagt, er schmiede mit Orban eine Anti-Merkel-Allianz. [3] Tatsächlich hat der CSU-Vorsitzende betont, dass er mit Orban vollständig übereinstimmt und hat dabei auch auf eine Spitze gegen Merkel nicht verzichtet.
Es müsse „alles Menschenmögliche“ getan werden, um die „chaotischen Verhältnisse“ in Europa, die „übrigens durch eine deutsche Entscheidung“ herbeigeführt worden seien, zu beenden – um wieder „Ordnung und System in das Ganze“ zu bringen, raunt Seehofer. Orban wiederum wetterte gegen einen „moralischen Imperialismus“, mit dem er den Druck bezeichnet, sein Land für Geflüchtete zu öffnen.
Mit seinem Bekenntnis „Wir wollen uns nicht ändern“ sprach er nicht nur seinen Gastgebern von der CSU aus den Herzen, sondern auch den Teilnehmern an der Neuauflage der unterschiedlichen Pegida-Demonstrationen [4], die in der letzten Zeit wieder mehr Zulauf bekommen haben. Auch die AFD-Thüringen hat mittlerweile im Rahmen ihrer Herbstoffensive eine eigene Pegida-Demonstration in Erfurt organisiert [5] und ist mit den Teilnehmerzahlen zufrieden.
Große Teile der CSU und auch der CDU werden diese Aufmärsche zum Anlass nehmen, einen Teil ihrer Forderungen zu übernehmen und sich dann damit rühmen, dass sie damit den Parteien rechts von ihnen das Wasser abgraben wollen. Auf diese Weise werden immer wieder rechte Inhalte in die etablierte Politik eingespeist und alle sind zufrieden, weil die ultrarechten Parteien ja nicht zum Zuge kommen.
Weiterhin Abschottung und Abschiebung
So scheint vieles plausibel an den Berichten über ein Modell Merkel, das dem Modell Orban in der Flüchtlingspolitik gegenüberstehe. Doch eine solche Sichtweise hat auch ihre Tücken. Denn sie könnte dazu führen, dass sich Menschen, die die Grundrechte von Geflüchteten bewahren wollen, auf die Seite von Merkel schlagen, weil die angeblich diese Forderung auch unterstützt.
Die Debatte über einen neuen Patriotismus des Einwanderungsland Deutschlands, wie sie in den letzten Wochen in der Taz und bei den Grünen geführt wurde, ist nur eine Facette dieser Unterordnung außerparlamentarischer und zivilgesellschaftlicher Gruppen unter eine Regierungspolitik. Sicher gibt es Differenzen im Regierungsapparat, doch es gibt keine Merkel’sche Flüchtlingspolitik, die eine Alternative zu Orban wäre.
Die zeitweise Öffnung der Grenzen war im Wesentlichen das Ergebnis des Widerstands der Geflüchteten und nicht das Zeichen für eine antirassistische Politik. Das Kennzeichen der deutschen Flüchtlingspolitik sind Gesetzesverschärfungen innerhalb weniger Monate. Nachdem erst vor der Sommerpause massive Einschränkungen für Geflüchtete beschossen worden waren, was außerparlamentarische Gruppen unter der Parole „Wer nicht ertrinkt wird abgeschoben“ [6]kritisierten, sind weitere Verschärfungen in Vorbereitung.
Es ist daher vor allem eine politische Inszenierung, wenn suggeriert wird, es sei ein antirassistisches Deutschland entstanden und Merkel hätte den Startschuss dazu gegeben. Vor allem die Sehnsucht, sich mit Deutschland zu identifizieren, spielt hierbei eine große Rolle. Nach den Anschlägen auf Unterkünfte von Geflüchteten wünscht man sich das Bild eines besseren Deutschland und die Geflüchteten, die mit Deutschlandfahnen und Merkel-Bildern ankommen, werden dafür instrumentalisiert.
Es gibt weiterhin Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte, nur wird jetzt kaum mehr darüber berichtet. Ebenso an den Rand gerückt sind die Kämpfe der Geflüchteten [7] und das Engagement der Unterstützer [8], die in den letzten drei Jahren auch die innenpolitische Agenda bestimmt haben. In einem Aufruf [9] zeichnen Berliner Flüchtlingsaktivisten ein realistisches Bild Deutschlands im Herbst 2015:
Trotz humanitärer Hilfeleistungen aus der Bevölkerung gehören rassistische Immobilisierungen und Angriffe auf Geflüchtete weiterhin zum Alltag in Deutschland. Überdeckt durch die „neue deutsche Willkommenskultur“ lautet die politische Antwort weiterhin Abschiebung und Abschottung.
Hier sind die Unterschiede zwischen dem Modell Merkel und dem von Orban gar nicht so groß und deswegen hat der Orban-Besuch bei der CSU auch keine Regierungskrise ausgelöst. Es ist an der Zeit, dass die Moralisierung der Flüchtlingsfrage einer analytischen Durchdringung der Ereignisse der letzten Wochen, die als „deutsche Willkommenskultur“ gefeiert wurden, Platz macht.
Dann sollte man sich auch mal fragen, wem eigentlich der Applaus galt, mit dem die Geflüchteten auf den Bahnhöfen empfangen [10] wurden. War es nicht ein Abfeiern des besseren Deutschland?
Die Rechten versuchen in der Flüchtlingskrise mit Populismus aufzutrumpfen, bekommen aber viel Gegenwind von einem neuen Patriotismus, der sich auf Deutschland als Einwanderungsland bezieht
„Das Milliardengeschäft mit den Flüchtlingen“ lautet der reißerische Titel des Buches, das der ehemaligen FAZ-Redakteur Udo Ulfkotte im Kopp-Verlag veröffentlicht hat. Damit bearbeitet er populistisch ein Thema, das alle Kräfte rechts von der Union zurzeit umtreibt. Jürgen Elsässer versucht sich in der aktuellen Ausgabe seines Monatsmagazin Compact als populistischer Problemlöser und ruft die deutschen Soldaten auf, die Grenzen Deutschlands zu „sichern“:
„In der aktuellen Situation droht jedoch akute Gefahr für das Volk und den Staat, denen Ihr Treue geschworen hat. Mit der kürzlichen Entscheidung der Bundeskanzlerin zur bedingungslosen Öffnung unserer Grenzen wird die Existenz beider aufs Spiel gesetzt“, bringt Elsässer auf den Punkt, was nicht nur rechts von der Union bedacht wird. Damit ist er sich einig mit Gerhard Wisnewski, der die Flüchtlingskrise als Invasion bezeichnet und schon mal den Verteidigungsfall ausgerufen[1] hat.
Wisnewski ging noch weiter und bezeichnete[2] die Geflüchteten als „Waffen“ oder Bomben, die bald in Deutschland explodieren könnten.
„Bei solchen Ausführungen sträuben sich uns die Haare“
Mit solchen Ausführungen können die Autoren derzeit im rechten, menschen- und ausländerfeindlichen Spektrum punkten, bekommen aber auch in einem Deutschland Gegenwind, das mehrheitlich die Aufnahme von Geflüchteten, vor allem wenn sie hochqualifizierte Syrer sind, zur nationalen Aufgabe erklärt hat.
Der SPD-Ortsverein von Rottenburg forderte[3] nach dem Beitrag von Wisnewski vom Kopp-Verlag eine Stellungnahme und Distanzierung. Doch die Empörung der SPD-Genossen, dass der Kopp-Verlag mit solchen haarsträubenden Äußerungen wirbt und damit sogar Geld verdient, muss doch etwas verwundern. Schließlich sind Verschwörungstheorien und Populismus das Geschäftsmodell des Kopp-Verlags seit seiner Gründung. Der Verlag greift dabei natürlich immer die aktuellsten Themen auf und da ist zurzeit die Flüchtlingskrise natürlich vorne dabei.
Was sich aber geändert hat, ist, wie die SPD-Intervention zeigt, das aktuelle gesellschaftliche Klima. In einer Zeit, in der eben Deutschland die Flüchtlingshilfe als Markenzeichen entdeckt und sogar Politiker der Grünen dazu aufrufen, stolz auf Deutschland zu sein, weil es Geflüchtete aufnimmt, sind solche rechten Querschüsse plötzlich für einige Grund zur Aufregung. Der Kopp-Verlag reagierte auf die SPD-Intervention gewohnt rechtspopulistisch und sieht gleich die Meinungsfreiheit bedroht[4].
Die SPD antwortete:
Unser Hauptanliegen war es, vom Inhaber des Kopp-Verlages eine klare Auskunft zu erhalten, ob er sich hinter diesen Beitrag stellt oder sich davon distanziert. Wir haben ihn nach seiner Meinung gefragt. Es wäre die Möglichkeit gewesen, sich auch anders zu positionieren, wenn schon „die Meinung des Verfassers nicht zwangsläufig die Meinung des Verlages wiedergibt“. Herrn Kopp nach seiner Meinung zu fragen hat nichts mit Gedanken- oder Gesinnungsschnüffeleien zu tun, wie er unterstellt. Sein Vorwurf, wir würden die Pressefreiheit angreifen, ist der Versuch, unliebsame Kritiker mundtot zu machen. …
Dass solche Beiträge wie der des Herrn Wisnewski und der von beiden erhobene Vorwurf der Gedanken- und Gesinnungsschnüffelei sowie des Angriffs auf die Pressefreiheit geeignet sind, Hass zu schüren, erleben wir in diesen Tagen in eindrücklicher Weise per Mails, Telefonaten und auf einschlägigen Internetseiten. „Volksverräter; Blockwarte; Pack, das eingesperrt werden muss.“ Das sind nur wenige Beispiele aus solchen Beiträgen. Wir haben weder gefordert, dass Kopp seinen Autor vor die Tür setzt, noch ihm vorgeschrieben, was er verlegen darf, wie er behauptet.
Streit unter Patrioten
Der Streit um den Kopp-Verlag macht allerdings auch deutlich, dass die Gruppen rechts von der Mitte mehr Gegenwind in einer Zeit bekommen, in der sie sich mit der Flüchtlingskrise eigentlich bestätigt sehen müssten. Schließlich warnten sie seit Jahrzehnten vor Flüchtlingsströmen, die an die Festung Europas drängen.
Längst hat das aktuell hegemoniale Deutschland den Patriotismus für sich entdeckt. Einer der Vorreiter ist dabei der Hamburger Fraktionsvorsitzende der Grünen Anjes Tjarks[5]. „Tjarks setzt sich für einen „entspannten Patriotismus“ ein, der nicht ausschließend sei. Flüchtlinge bräuchten hier beispielsweise Bildung und Perspektiven. Aber als weltoffene Stadt müsse man den Flüchtlingen etwa im Hinblick auf Gleichberechtigung und Toleranz auch sagen: ‚Wir haben hier ein System, was wir erhalten wollen. Wir wollen euch eine Heimat bieten, aber wir haben bestimmte Erwartungen, bestimmte Traditionen.'“, heißt es in einem NDR-Beitrag[6] über den Vorstoß des Grünen.
Dabei steht er in seinem Milieu keineswegs allein. Auch der Publizist Eberhard Seidel, der seit Jahren in der antirassistischen Zivilgesellschaft[7] engagiert ist, beschwört[8] in der Taz ein neues offenes Deutschland:
„Als im August im sächsischen Heidenau Neonazis randalierten und andernorts Flüchtlingswohnheime brannten, schien vielen klar: Das ist die Wiederkehr des hässlichen Deutschen. Zu sehr glichen die Bilder den Pogromen von Hoyerswerda (1991) und Rostock-Lichtenhagen (1992). Nur wenige Wochen später ist alles anders. An Stelle eines heißen Sommer völkischer Gewalt erlebt die Republik einen Sommer der Solidarität. Statt Angst vor Überfremdung herrscht Mitgefühl. Während die Regierungen Polens, Großbritanniens, Tschechiens und anderer europäischer Staaten Flüchtlinge aus Syrien mit der Parole „No Moslems, please!“ die kalte Schulter zeigen, heißen Zehntausende von freiwilligen Helfern die Schutzsuchenden in Berlin, München, Dresden, Hamburg, und andernorts willkommen.::Eberhard Seidel
Mit weniger moralischer Verve begründet die Unionspolitikerin von der Leyen ihr Plädoyer für mehr Flüchtlinge in Deutschland[9]:Wer es in der globalisierten Welt nicht schafft, Offenheit zu üben, sondern weitgehend den Blick nach innen oder rückwärts richtet, der droht in allzu festen Fugen zu erstarren und im Sog der Selbstbeschäftigung zu versteinern“, sagte von der Leyen in Berlin bei einer Konferenz der Alfred-Herrhausen-Gesellschaft zum Thema „Die Welt aus den Fugen – Auf der Suche nach neuen Gewissheiten“.
Auch Bundespräsident Gauck erinnerte in einer Rede[10] vor Gewerkschaftern daran, dass die deutsche Wirtschaft Arbeitskräfte dringend braucht. Seine Rede drehte sich denn auch um die Frage, wie Geflüchtete schnell ins deutsche Arbeitsleben integriert werden können.
Die Statements der Politiker aus dem grünen und konservativen Lager machen deutlich, wie die Rechte jenseits der Union aktuell in der Defensive ist. Denn die Rechten haben nicht erkannt, dass die Wirtschaft Deutschlands dringend neue Arbeitskräfte braucht und daher die ankommenden Menschen nicht generell zurückweisen will. Daher wird auch vom hegemonialen Block der Versuch gemacht, einen neuen Patriotismus zu kreieren, der sich um ein Einwanderungsland Deutschland konzentriert.
Dabei geht es natürlich nicht um Offene Grenzen. Schließlich sollen die Geflüchteten möglichst qualifiziert sein. Wer nicht unter diese Kriterien fällt, wird von den schon verabschiedeten und noch geplanten Verschärfungen der deutschen Flüchtlingsgesetze fallen. Auch die sind integraler Bestandteil des neuen Patriotismus der Einwanderungsnation Deutschland (Regierung will Asylrecht verschärfen[11]).
Die schlaueren Rechten wissen, dass sie zurzeit in Deutschland unter diesen Bedingungen nicht mit starken Worten aus der Defensive kommen dürfen. Der Chefredakteur der Jungen Freiheit, Dieter Stein, rät zum Warten auf die erste Katerstimmung des neuen Patriotismus[12]. Und in der Blauen Narzisse machen sich die Rechten selber Mut, in dem sie die gegenwärtige Hegemonie des neuen Patriotismus als Ruhe vor dem Sturm[13] interpretieren.
Der rechte Publizist Felix Menzel warnt[14] vor einer innerrechten Radikalisierung angesichts der offensichtlichen Erfolglosigkeit der verschiedenen Pegida-Aufmärsche und rät zum langen Atem.
Wie aus Refugees Kollegen werden
Angesichts dieses Streits unter deutschen Patrioten wäre es auch an der Zeit, dass sich antirassistische Gruppen fragen, ob ihr Part mehr sein könnte, als eine linke Unterstützung der neuen deutschen Zivilgesellschaft. Sie sollte sich mit der neuen Arbeitsgesellschaft in Deutschland befassen und diese Fragen nicht Gauck und den Arbeitgeberverbänden überlassen.
Wir werden uns in Zukunft auf Verhältnisse wie in den Südstaaten der USA einstellen können. Dort existiert auch eine militarisierte Grenze nach Mexiko und die entsprechende ausschließende Ideologie. Trotzdem gelingt es jährlich Tausenden von Menschen, in die USA einzureisen und auch oft im Niedriglohnsektor Arbeit zu finden. Allerdings gelang es dort auch bereits seit Jahren Migranten aus Mittel- und Zentralamerika, durch gewerkschaftliche Arbeit[15] zu verhindern, dass sie für die allgemeine Senkung der Löhne missbraucht werden.
Es ist an der Zeit, dass sich auch in Deutschland Gewerkschaften mit den aktuell Geflüchteten Kontakt aufnehmen und sie darüber informieren, wie sie ihre Arbeitsrechte verteidigen und sich gegen Niedriglöhne wehren können. Das wäre ein ganz besonderer Beitrag, der aus Refugees, die am Arbeitsmarkt willkommen sind, Kollegen macht, mit denen man gemeinsam die Gewerkschaftsrechte verteidigt. Das wäre auch ein Beitrag zum Antirassismus, der sich nicht in Moralismus erschöpft oder sich womöglich noch für einen ganz neuen deutschen Patriotismus einspannen lässt.
Nach rechten Gruppen und Teilen der Union positionieren sich auch Linke gegen Zuwanderung und wollen die Festung Europa verteidigen
Das politische Berlin versucht nach der Aufnahme der in Ungarn gestrandeten Geflüchteten vor allem den Eindruck zu vermeiden, dass sich dadurch eine Wende in der europäischen Flüchtlingspolitik ankündigt und die Menschen tatsächlich dort leben und arbeiten können, wo sie wollen.
Die Politiker wollen die Autonomie der Migration, die sich in den letzten Wochen immer wieder gezeigt hat und die dem Dublin-System schwere Schläge versetzt haben, möglichst wieder einhegen. Dabei haben die Menschen gerade in Ungarn gezeigt, dass sie sich auch von Polizeiknüppeln und Repression nicht einschüchtern lassen. Die Ausreise nach Deutschland kam schließlich erst zustande, nachdem sich Tausende zu Fußauf den Weg zur österreichischen Grenze gemacht haben.
Hätten sie sich wie geplant in die Lager sperren lassen, hätten sie nie die Chance gehabt, nach Deutschland zu kommen. Es war die Entschlossenheit der Menschen, sich eben nicht einsperren zu lassen und gemeinsam ihr Glück zu versuchen, die den Erfolg brachte.
Kein Willkommen für Flüchtlinge
Dieser Ausdruck des Flüchtlingswiderstands stößt auf wütende Reaktionen bei denen, die die Festung Europa mit allen Mitteln verteidigen wollen. Sie sind in den letzten Tagen allerdings in den Medien kaum aufgetaucht. Nach den Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte und den rassistischen Ausschreitungen in Heidenau schien plötzlich ganz Deutschland Flüchtlinge willkommen zu heißen. Sogar die Bild-Zeitung [1] hat die Parole gekapert.
Ganz Deutschland ein Land von Flüchtlingshelfern und nur irgendwo in der ostdeutschen Provinz das Dunkeldeutschland, das Bundespräsident Gauck geißelte?
Dieses Bild, das Deutschland einige Tage von sich zeichnete, war vor allem Show für das Ausland. Einige tausend Geflüchtete, die die Dublin-Regelungen außer Kraft setzen, zeigen ein anderes Bild. Die CSU kritisiert die Einreiseerlaubnis und der bayerische Innenminister Herrmann sieht bereits das Oktoberfest durch die Geflüchtete in Gefahr. Da muss sich die Rechte jenseits der CSU schon anstrengen, um sich als bessere Abendlandverteidiger darzustellen.
Michael Stürzenberger von der rechtspopulistischen Kleinstpartei „Die Freiheit“ phantasiert [2] denn auch durch die Einreise der Flüchtlinge eine Islam-Invasion herbei. Dabei jongliert er mit vielen Koransuren, doch einen Beweis, dass unter den Menschen Islamisten sind, konnte Stürzenberger natürlich nicht erbringen.
Festung Europa von links?
Solche und ähnliche Reaktionen von Rechtsaußen waren voraussehbar und sind nicht verwunderlich. Erstaunlich ist schon eher, wenn in der jungen Welt, die sich marxistische Tageszeitung nennt, unter der Überschrift „Instrumentalisierung von Flüchtlingen“ [3] Sätze zu finden sind, die klingen, als wollte man Argumente für die Festung Europa von links zusammentragen. „Für Gauck, Merkel und deren Gehilfen sind ‚Buntheit‘ oder ‚Willkommenskultur‘ allenfalls Marketinginstrumente. Sie haben die Interessen der Mächtigen durchzusetzen, nicht einen Karneval der Kulturen zu organisieren. Empathie ist das Verkaufsargument“, heißt es da.
„Die Heuchler sagen, Deutschland und Europa brauchen Fachkräfte. Nein, das Kapital braucht sie. Es verlangt nach ihnen, weil seine Institutionen – Unternehmen, Stiftungen und der von ihm gelenkte Staat – zu wenig heranbilden. Es ist billiger, Ingenieure und Ärzte aus aller Welt abzuwerben, Handlangerjobs von Menschen aus dem Kosovo erledigen zu lassen. Das eigene Prekariat braucht schließlich Konkurrenz.“
Hier wird mit vermeintlich linker Phraseologie gesagt, dass Migranten vom Kapital ins Land geholt werden, um die Arbeiterklasse zu spalten. Dass könnte man noch als Schwundstufe eines Schmalspurmarxismus bezeichnet. Doch das Ende des Beitrags lässt wenig Raum für solche
wohlwollenden Vermutungen:
„Meinungsinquisitoren wachen über eine politisch korrekte Verarbeitung des Themas. Diskussionen, womöglich solche, die nach den materiellen Hintergründen des ganzen Komplexes fragen, werden nicht geduldet, bestraft wird mit Shitstorm und medialem Mobbing.“
Da sind die Töne von der Lügenpresse, die auf Pegida-Demonstrationen zu hören sind, nicht weit.
Die nationale Linke für Ausgrenzung
Kein Wunder,dass der Compact-Herausgeber Jürgen Elsässer solche Töne in dem Blatt, für das er selbst einige Jahre geschrieben hat, positiv erwähnte [4]. Schließlich passt sie gut zu Elsässers Versuchen, Linksparteimitglieder zu finden, die über eine zu migrantenfreundliche Linie ihrer Partei klagen. Einen Solinger Kommunalpolitiker der Linken [5] hat er schon aufgetrieben.
Es dürfte noch mehr werden, die als nationale Sozialisten oder Nationalbolschewisten die Festung Europa von links verteidigen. Da könnte sich sogar eine ganz neue Querfront auftun. Auch die ehemalige DDR-Oppositionelle Vera Lengsfeld entdeckt [6], wenn es gegen Flüchtlinge geht, plötzlich die soziale Frage:
„Als rassistisch empfinde ich auch, dass von Stegner et tutti quanti immer wieder betont wird, „wir“ brauchten die Zuwanderer, um „unseren“ Wohlstand zu sichern. Das hört sich unangenehm nach Arbeitssklaverei an. Dazu passt, dass schon laut darüber nachgedacht wird, den Mindestlohn für Zuwanderer auszusetzen. Das wäre allerdings ein direkter Angriff auf die Sozialstandards, die von der SPD eingeführt wurden. Gelten all die Argumente, die Stegner, Nahles und Genossen für den Mindestlohn angeführt haben, für die etwa Neuankömmlinge nicht? Wie sollen die dann motiviert werden, ‚unsere Renten zu sichern ‚?“ Vera Lengsfeld
Wenn Lengsfeld dann die Abschottungspolitik des ungarischen Ministerpräsidenten Orban als Vorbild empfiehlt, wird klar, um was es Lengsfeld geht.
Wenn Geflüchtete Kollegen werden
Natürlich besteht die Gefahr, dass die Löhne und Sozialstandards gedrückt werden, wenn mehr Lohnabhängige auf dem Markt ihre Arbeitskraft anbieten. Schon sind in wirtschaftsnahen KreisenVorschläge zu hören, weitere Niedriglohnstufen einzurichten und dort Zuwanderer arbeitenzu lassen. Das hat weniger mit bösen Willen oder der Gier eines Kapitalisten. sondern mit der Kapitallogikund der Schwäche der Lohnabhängigen zu tun. Dagegen hat der nationale Flügel der Arbeiterbewegung mitSchranken und Ausgrenzung reagiert.
Ein anderer Weg wäre es, diese Menschen in gewerkschaftliche Organisierungsprozesse einzubeziehen und so zu verhindern, dass sie für Dumpinglöhne arbeiten müssen. Diesen Weg gehen Gewerkschafter, die fordern [7], dass die Mitgliedschaft in einer DGB-Gewerkschaft nicht von gültigen Dokumenten abhängig sein soll. Diesen Weg gehen auch Migranten, die sich gewerkschaftlich organisieren und gemeinsam mit ihren Kollegen für Lohnerhöhung kämpfen.
Es ist schon auffallend, dass bei all denen, die jetzt so vehement bestreiten, dass die deutsche Wirtschaft Zuwanderung braucht, dieser Aspekt fehlt. Dabei haben antirassistische Kritiker seit Jahren diese Nützlichkeitsargumente kritisiert, die Flüchtlinge als Bereicherung der deutschen Wirtschaft betrachten. Dabei ist klar, dass ein syrischer Arzt dann anders behandelt wird, als ein junger Afghane ohne Schulabschluss.Beim Kampf der Geflüchteten geht es um die Durchsetzung von Menschenrechten und nicht um die Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Dieser Grundsatz muss gerade in einer Zeit hochgehalten werden, wenn tausende Menschen gerade dieses Menschenrecht in Anspruch nehmen.
Debatte um Straßennamen in Friedrichshain, die an polnische Städte erinnern
Soll die Grünberger Straße in Friedrichshain künftig Zielona Góra Straße heißen? Dieser Frage widmete sich eine Diskussion am Donnerstagabend.
In der Alten Feuerwache in Friedrichshain-Kreuzberg ist noch bis zum 20. September ein Teil der Ausstellung »93 Straßenschilder« zu sehen. Die Schilder von neun Straßen, die die deutschen Namen von Städten tragen, die heute in Polen liegen, sind mit pinkfarbenen Klebefolien markiert, auf denen in deutsch und polnisch Kurzinformationen über die Stadt zu finden sind. Am Donnerstagabend widmete sich eine Diskussionsrunde der Frage, ob die Grünberger Straße umbenannt werden sollte nach Zielona Góra.
Zu Beginn der Diskussion berichtete die Historikerin Nancy Waldmann, dass die Straßen vor nun mehr 140 Jahren nach den Herkunftsorten der Arbeitsmigranten aus Schlesien und Ostpreußen benannt wurden, die sich damals in der Umgebung des Schlesischen Bahnhofs niederließen. Der wurde in der DDR zum Ostbahnhof. Auch ein Teil dieser Straßen wurde bis 1951 umbenannt. Die neun Namen blieben nach Meinung Waldmanns wohl deshalb erhalten, weil es sich um eher kleinere Städte handelte. Die polnische Historikern Marta Bakiewicz vom deutsch-polnischen Forschungsinstitut bescheinigt der jüngeren Generation Polens ein verstärktes Interesse an deutscher Geschichte. So führt eine junge Punkband aus Zielona Góra den Namen Grünberg in ihrem Namen. Marta Bakiewicz hatte die Frage, ob die Grünberger Straße den Namen Zielona Góra tragen soll, auf polnisch im Internet verbreitet, bekam aber kaum Reaktionen.
Die Wissenschaftlerin selbst bejaht die Frage. »Es wäre eine Anerkennung für die vielen Menschen aus Polen, die heute in Berlin wohnen«, so ihre Begründung. Sie schlug vor, nur einen Teilbereich der Straße umzubenennen. Martin Düspohl vom Friedrichhain-Kreuzberg Museum regte an, mit Schildern an die heutigen Namen der Städte zu erinnern. Zuhörer im Publikum waren sich einig darin, dass es weniger um die Umbenennung sondern um die Diskussion über die Straßennamen gehe. Anfang der 90er Jahre habe sich ein Stadtteilladen in der Grünberger Straße nach Zielona Góra benannt. »Es ist damals um eine Positionierung angesichts des nationalistischen Taumel gegangen«, meinte ein Teilnehmer. Weitere Termine finden sich hier: 93strassenschilder.de
Gegen das frühere Mitglied der Göttinger Antifa (M), Bernd Langer, hat ein Berliner Amtsgericht Strafbefehl erlassen. Er soll in einem Interview eine Straftat gebilligt und den »öffentlichen Frieden« gestört haben. Doch Langer will das nicht akzeptieren.
»Der vergessene Terror« lautete die Überschrift einer Kolumne in der extrem rechten Wochenzeitung Junge Freiheit (JF) am 4. Dezember 2014, in der Chefredakteur Dieter Stein natürlich nicht an Angriffe gegen Geflüchtete oder die Morde des »Nationalsozialistischen Untergrundes« erinnerte. Am 4. Dezember 1994 hatte ein Feuer in der damaligen JF-Druckerei in Weimar zahlreiche Maschinen zerstört und das Erscheinen des Blattes für einige Wochen verhindert. 20 Jahre später nutzte der langjährige JF-Geschäftsführer und Ex-Republikaner das Jubiläum, um sich als Opfer von Linken und Liberalen zu gerieren: »Der Brandanschlag auf die JF-Druckerei hätte damals zu einem Aufschrei führen, die Gefahren linksextremer Gewalt schlagartig im Fokus der Medien und Politik stehen müssen. Doch das Schweigen der Öffentlichkeit war entlarvend. Klammheimliche Freude spiegelte sich bei linken Medien wie der Taz, die großflächig das Bekennerschreiben der Linksterroristen publizierte«, echauffierte sich Stein in seiner Kolumne. Auch der AfD-Landesverband Sachsen nutzte das Jubiläum für eine Pressemitteilung »zum Brandanschlag auf die Pressefreiheit vor 20 Jahren«. In dem kurzen Text der sächsischen AfD-Fraktionsvorsitzenden Frauke Petry geht es vor allem um die Gegenwart: »Das geistige Klima, in dem Gewalt gegen politisch Andersdenkende oder deren Existenzgrundlagen in Deutschland wachsen konnte, herrscht noch immer vor.« Die inzwischen nach dem gewonnenen Flügelstreit mit Parteigründer Bernd Lucke zur Bundesvorsitzenden aufgestiegene Petry empörte sich besonders über die Äußerungen von zwei Zeitzeugen der Geschichte der Autonomen Antifa: »Nun veröffentlichte das Blatt Neues Deutschland ein Interview mit zwei ehemaligen ›autonomen Antifaschisten‹, die das Attentat im Nachhinein als ›Superaktion‹ feierten, die ›reingehauen‹ habe.«
Auch Alexander von Stahl ließ das Treiben der antifaschistischen Veteranen, die sich über eine längst verjährte Straftat äußerten, nicht ruhen. Der ehemalige Generalbundesanwalt bezeichnete sich in einem Interview der JF als einen jener Nationalliberalen, die »den klassischen Liberalismus à la Adam Smith und August von Hayek mit einem gesunden Schuss Patriotismus kombinieren, also nicht gleich fünf Zentimeter kleiner werden, wenn der Begriff Deutschland fällt oder die bei diesem Wort politisch korrekt nur an ewige Schuld und Sühne denken können«. Stahl nun alarmierte die Justiz. Am 18. Juni 2015 schließlich stellte das Amtsgericht Berlin-Tiergarten Bernd Langer einen Strafbefehl über 60 Tagessätze à 50 Euro zu. 3 000 Euro soll er zahlen, weil er öffentlich eine Straftat »in einer Weise« gebilligt habe, die geeignet sei, den »öffentlichen Frieden zu stören«.
In dem ND-Interview ging es um die Geschichte der Autonomen Antifa der letzten 40 Jahre. Dabei spielte das Verhältnis von Militanz und Bündnispolitik eine wichtige Rolle. Bernd Langer trat in dem Gespräch dem Eindruck entgegen, seit den neunziger Jahren hätten Autonome Antifaschisten nur noch Bündnisse gegen rechts geschmiedet. »Aber es gab auch später noch militante Aktionen, zum Beispiel ein koordinierter Anschlag gegen die Junge Freiheit 1994. Wenn man liest, wie das bei denen reingehauen hat – die konnten ihre Zeitung fast zumachen –, war das eine Superaktion gewesen«, erinnerte sich Langer. »Es gab auch weitere Interventionen. Nicht mehr so viele, klar, weil es diese Art Antifa-Organisierung und die Leute nicht mehr gab. Ich finde aber nicht, dass der Antifa-Kampf nach den 1980er Jahren nicht mehr militant geführt wurde. Da würde ich den Genossinnen und Genossen, die bis heute viel riskieren, doch Unrecht tun«, resümierte Langer in dem Interview. Dass ihm in dem Gespräch wichtig war, die Vielfalt der Aktionsformen der Autonomen Antifa zu betonen, hat Gründe, die vielen jüngeren Antifaschisten heute kaum noch bekannt sein dürften.
Langer, der bereits in den achtziger Jahren in der Norddeutschen Antifa-Koordination, der bundesweit ersten autonomen Antifastruktur, aktiv war, wurde das bekannteste Gesicht der Göttinger Autonomen Antifa (M). Die hatte für viele junge Antifaschisten wegen der von ihr organisierten autonomen schwarzen Blöcke in den frühen neunziger Jahren eine große Attraktivität. Jahrelang führten dunkelgekleidete, vermummte Menschen in Göttingen die Demonstrationen an. In den hinteren Reihen liefen auch örtliche Politiker der SPD und der Grünen mit. Was bundesweit viele jungen Antifaschisten mobilisierte, sorgte innerhalb der Autonomen Antifabewegung in den neunziger Jahren für Kritik. Unabhängige autonome Antifaschisten warfen damals der Antifa (M) vor, ihre Blöcke seien eher Theater als militante Politik. Langer wollte dagegen in dem inkriminierten ND-Interview klarstellen, dass für die Antifa (M) und die von ihr wesentlich mitinitiierte Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation (AA/BO) eine Bündnispolitik bis weit ins linksliberale Milieu und eine militante Praxis gegen rechte Strukturen kein Widerspruch waren.
In den vergangenen Jahren hat Langer als Autor zahlreicher Bücher über die außerparlamentarische Linke und als Initiator des Projekt Kunst und Kampf (KuK) eine wichtige Rolle bei der Darstellung linker Geschichte gespielt. In dem Strafbefehl, den er nicht akzeptiert, sieht er auch eine Kriminalisierung dieser Arbeit. »Es geht mir nicht um die Höhe der Strafe, sondern ums Prinzip«, begründete er im Gespräch mit der Jungle World, warum er sich politisch wehren wird. Er erinnert an das Vorgehen der Justiz gegen den Verfasser und die Verbreiter des Mescalero-Aufrufs im Deutschen Herbst 1977. Damals wurden unter dem Vorwurf, »klammheimliche Freude« (wie es in dem Aufruf hieß) an dem Attentat der RAF auf Generalbundesanwalt Siegfried Buback verspürt zu haben, bundesweit unabhängige linke Gruppen kriminalisiert, Buchläden und Druckereien durchsucht. »NS-Täter trafen sich noch nach Jahrzehnten in Traditionsverbänden, wo sie ihre Verbrechen feierten und von Politikern mit Grußadressen bedacht wurden. Die wurden nie wegen Billigung von Straftaten belangt«, betont Langer. So will er auch argumentieren, wenn am 22. September ab 10.30 Uhr vor dem Berliner Amtsgericht über seinen Strafbefehl verhandelt wird.
Kann man mit einer Israelfahne Rechtsextreme so provozieren, dass sie ihre Maske fallen lassen? Angesichts einiger proisraelischer Äußerungen aus dem Pegida-Lager gibt es Zweifel.
Im Dezember 2014 schienen die Fronten noch klar. Eine kleine Gruppe von Menschen wollte mit einer Israelfahne auf einer Pegida-Demonstration in Dresden testen, ob es sich bei den selbsternannten Verteidigern des christlichen Abendlands tatsächlich vor allem um Neonazis und Rassisten handelt. »Doch wie überprüft man eine derartige These am besten? Indem man ein polarisierendes Symbol darstellt. In meinem Fall hieß das konkret, dass ich mir meine Israelflagge schnappte, die normalerweise vor meinem Fenster hängt, und mich mit ein paar Gefährten auf den Weg machte, selbst zu erfahren, wer denn eigentlich diese Menschen bei Pegida seien«, schrieb einer der an diesem Test Beteiligten in seinen Erfahrungsbericht. Schon die Polizei sah in der Fahne eine Provokation für die Abendlandschützer und behielt damit recht, wie aus der Versuchsbeschreibung hervorgeht: »Wir waren keine fünf Minuten vor Ort und uns schlug bereits eine Welle der Ablehnung und Verachtung entgegen.« Kommentare wie: »›Ihr seid hier auf der falschen Seite!‹, ›Verpisst euch!‹, ›Die Flagge sollte man anzünden!‹, ›Israel sind die größten Verbrecher!‹, ›Wir wollen euch hier nicht!‹«, hagelte es von allen Seiten. Demoordner beendeten dann das Experiment, erklärten die Gruppe für unerwünscht und forderten sie auf, den Pegida-Aufmarsch zu verlassen.
Nicht ganz vier Monate später, am 13. April 2015, konnte man auf Fotos wieder eine Israelfahne auf einer Dresdner Pegida-Demonstration sehen. An diesem Tag war als Hauptredner und Stargast der holländische Rechtspopulist Geert Wilders eingeladen worden, der sich seit Jahren als enger Freund Israels bezeichnet und den Staat als vorderste Frontlinie im Kampf gegen den Islamismus betrachtet. Nun könnte man einwenden, dass allein die Einladung von Wilders deutlich mache, dass sich innerhalb der Pegida-Bewegung die Strömung durchgesetzt habe, die sich nach Rechtsaußen abzugrenzen trachtet. Doch das eine schließt das andere bei Pegida eben nicht aus: Vielmehr wird bei den verschiedenen Pegida-Aufmärschen mittlerweile eine Art innerrechter Pluralismus praktiziert, der dazu führt, dass ein erklärter Neonazi schon mal in unmittelbarer Nähe einer Israelfahne marschieren kann und muss.
So konnte man am 7. Mai 2015 bei einem Aufmarsch des Berliner Pegida-Ablegers Bärgida beobachten, wie nur wenige Meter neben einer Israelfahne der Berliner NPD-Vorsitzende Sebastian Schmidtke ein Transparent mit einer Parole gegen »Asylbetrug« hielt. Zuvor hatten sich Funktionäre von NPD und Pro Deutschland, Anhänger der Identitären Bewegung und Neonazis von rechten Kameradschaften vor dem Berliner Hauptbahnhof zu einer mehrstündigen Kundgebung versammelt. Gut sichtbar waren von Anfang an die Flaggen mit Davidstern. Die beiden jungen Fahnenträger stellten sich als Mitglieder der Facebookgruppe Jewgida vor. Sie betrachtet die Pegida-Bewegung als Bündnispartner im Kampf gegen Islamismus. Seither fragen sich nicht nur internationale Medien, sondern auch Antifaschisten, wie es sein kann, dass Israelfahnen und Neonazis auf einer Demo gemeinsam gesehen werden können. Auch wenn erst nach dem 7. Mai die Israelfahnen auf den unterschiedlichen Pegida-Aufmärschen zum Thema wurden, gab es in Berlin eine Vorgeschichte. Am 26. Februar 2015 trat bei einer Bärgida-Kundgebung ein Mann namens Sam vor das Mikrophon, der sich als in den USA geborener und seit 26 Jahren in Deutschland lebender Jude vorstellte. Inhaltlich lag sein Beitrag ganz auf der Linie der Abendlandverteidiger: Nicht Nazis, sondern Islamisten seien schuld am Antisemitismus in Deutschland. Den »Kampf gegen rechts« bezeichnete er als eine »Gelddruckmaschine für Berufsbetroffene und Windmühlenkämpfer«. Den USA warf er vor, die Kulturen Europas zerstören zu wollen, und führte das derzeit vieldiskutierte TTIP-Abkommen an. Auch eine Tirade gegen bezahlte Gegendemonstranten durfte nicht fehlen. Mit Sams Auslassungen hat sich Jewgida wiederum in den Augen der Demoorganisatoren als glaubwürdiger Bündnispartner bei der Verteidigung des Abendlandes erwiesen.
Der Verweis auf die Israelfahnen dient aber wohl eher zur Ablenkung von der Nazi-Präsenz. So erklärte Bärgida auf Facebook, dass sie Jewgida bei ihren Protesten gegen eine Konferenz in Berlin unterstütze, die maßgeblich von der Hamas nahestehenden palästinensischen Gruppen organisiert wurde. Doch das Protestbündnis gegen die Tagung, in dem neben Politikern von SPD, Grünen und Piraten auch antifaschistische Gruppen vertreten waren, hatte kein Interesse an der Unterstützung von rechts. Auch an den Protesten gegen den al-Quds-Tag wollten sich Pegida-Gruppen beteiligen. Michael Stürzenberger, der Vorsitzende der rechten Kleinstpartei »Die Freiheit« und Organisator des Münchner Pegida-Ablegers, rief unter der Parole »Hass-Marsch gegen Israel trifft uns alle« zur Teilnahme an den Gegenaktionen auf. Stürzenberger ist ein typischer Vertreter dieses neuen rechten Pluralismus, für den sein auf PI-News gepostetes Bekenntnis »Wir stehen zu Israel« durchaus nicht im Widerspruch dazu steht, neben Mitgliedern von Nazi-Kameradschaften auf den Münchner Pegida-Aufmärschen aufzutreten.
Doch der seit Pegida zu beobachtende innerrechte Pluralismus in Sachen Israel stößt immer wieder an seine Grenzen. Nachdem die Bärgida-Organisatoren die beiden Jewgida-Aktivisten offiziell unterstützten, erinnerten auf Facebook wütende Neonazis daran, »dass Adolf die Juden nicht wegen ihrer Nasen, sondern wegen ihrer Weltherrschaftspläne« bekämpft habe. Auch in Frankfurt am Main sorgte die Israelfahne unter den Abendlandverteidigern für Streit (Jungle World 9/2015). Dass der hessische NPD-Vorsitzende Stefan Jagsch mehrmals nur wenige Meter neben einer Israelfahne gelaufen war, stieß manchen seiner Kameraden sauer auf. Als der langjährige Frankfurter Stadtverordnete Jörg Krebs die NPD Mitte Juni 2015 verließ, führte er als Grund die Beteiligung des derzeitigen NPD-Vorstands an den ersten Pegida-Kundgebungen in Frankfurt an, bei denen die Organisatorin Heidi Mund demonstrativ proisraelisch aufgetreten war.
Auch in linken Kreisen wird in der letzten Zeit verstärkt über die »falschen Freunde Israels« diskutiert. Mit einem Text unter dieser Überschrift will die Stuttgarter Gruppe »Emanzipation und Frieden« eine Debatte über Israelflaggen bei rechten Kundgebungen anregen. Auslöser war eine von einem Stuttgarter AfD-Stadtrat auf einer Pegida-Kundgebung getragene Fahne mit Davidstern. Anders als die Dresdner, die sich im Dezember 2015 mit einer Israelfahne auf einen Pegida-Aufmarsch wagten, sehen die Stuttgarter Autoren die weißblaue Fahne nicht mehr als absolutes Unterscheidungskriterium zwischen links und rechts an. »Es ist leider zu beobachten, dass sich Menschen in ihrem rassistischen und fremdenfeindlichen Wahn, den sie unter dem Label ›Islamkritik‹ ausleben, Israel als Verbündeten herbeiphantasieren«, heißt es bei den Stuttgartern. Auch ein Redner der linken israelsolidarischen Gruppe BAK Shalom wies rechte Vereinnahmungsversuche auf einer Kundgebung eines antifaschistischen Bündnisses gegen den al-Quds-Tag klar zurück: »Während konservative bis rechtspopulistische Kreise gegen Antisemitismus protestieren und dabei vom ›importierten Antisemitismus‹ sprechen und so antimuslimische Ressentiments aufwärmen, möchten wir noch einmal festhalten: Antisemitismus muss nicht nach Deutschland importiert werden, er erlebte hier im industriellen Massenmord an sechs Millionen Juden und Jüdinnen seinen Höhepunkt.«
Wiederholt sich zurzeit die Geschichte des deutschen Rassismus von vor 25 Jahren noch einmal als Farce?
Täglich gibt es neue Meldungen über Angriffe auf Einrichtungen, die für die Aufnahme von Geflüchteten vorgesehen sind. Gestern kamen die Meldungen aus dem brandenburgischen Nauen [1]. Derweil überschlagen sich die Medien mit Meldungen über die Schande von Heidenau [2]. Der Bürgermeister sieht aber vor allem den Ruf des Ortes beschädigt. Er beklagt [3] nun, dass der Ort fortan mit dem Ruf leben muss, eine Neonazi-Hochburg zu sein.
Schon vor zwei Jahrzehnten sahen die Bürgermeister von Rostock, Mölln, Hoyerswerda und Mannheim-Schönau den Ruf „ihrer“ Städte und nicht die angegriffenen Menschen als das Hauptopfer rechter Angriffe. Diese Namen markierten vor zwei Jahrzehnten die Spur des damaligen deutschen Nachwende-Rassismus. Vielen waren sie schon längst entfallen.
Doch in den letzten Jahren haben antirassistische Initiativen in vielen dieser Orte an die Jahrestage der Anschläge und pogromartigen Auseinandersetzungen gedacht und den Kampf für einen „Gedenkort“ aufgenommen. Noch vor zwei oder drei Jahren hätten es sicher auch die meisten der daran beteiligten Aktivisten als unverantwortliche Panikmache abgelehnt, die Verhältnisse der frühen 90er Jahre einfach auf die Jetzt-Zeit zu übertragen. Doch ist diese Einschätzung im Spätsommer des deutschen Rassismus fast einen Jahr nach dem Beginn der Pegida-Aktionen noch haltbar?
Ist Merkels Besuch in Heidenau Antirassismus?
Einen Unterschied zwischen damals und heute gibt es auf jeden Fall. Kanzlerin Merkel hat angekündigt, die angegriffene Flüchtlingsunterkunft in Heidenau zu besuchen [4] und wird dafür von der Grünen-Vorsitzenden Simone Peters gelobt. Tatsächlich hatte Helmut Kohl immer abgelehnt, die Stätten der rassistischen Auseinandersetzungen zu besuchen. Doch das bedeutet zunächst einmal nur, dass Kohl an diesen Punkt keinem Sinn für Symbolpolitik hatte.
Dass er Symbolpolitik generell ablehnte, lässt sich nicht sagen. Schließlich hat er 1985 sehr wohl Sinn für deutsche Symbolpolitik gezeigt , als er den damaligen US-Präsidenten Reagan zu einem Besuch auf einen Kriegsgräberfriedhof in Bitburg einlud, auf dem neben NS-Opfer auch SS-Angehörige begraben [5] sind. Kohl und seine Berater waren sich aber sehr wohl bewusst, dass der Besuch einer von Rechten angegriffenen Flüchtlingsunterkunft keine Symbolpolitik in deutschem Interesse möglich macht.
Das könnte heute anders sein und hier müsste auch eine Antwort auf die Frage ansetzen, ob und was sich jenseits der rechten Angriffe hierzulande geändert hat. Da ist in erster Linie das Interesse von führenden Industriekreisen zu nennen, einen Teil der Geflüchteten als nützlich für die deutsche Wirtschaft zu betrachten. Damit sind dann die gut ausgebildeten Menschen gemeint, die in einer alternden Gesellschaft, wo der Arbeitskräftemangel keine Zukunftsvision mehr ist, eine wichtige Rolle spielen können.
Eine generelle Ablehnung jeglicher Einwanderung wirkt sich schon in naher Zukunft negativ auf den Standort Deutschland aus. Dass ist allen Wirtschaftsanalysten klar und es stellt sich die Frage, ob nicht hierin auch die schnelle Implosion der AfD zu begreifen ist. Ideologisch hätten sich manche Protagonisten vom wirtschaftsliberalen und vom nationalkonservativen Flügel schon zusammenraufen können, und AFD-Analysten wie Sebastian Friedrich haben aufgezeigt [6], dass sie es in der Vergangenheit auch taten.
Doch die Interessen der deutschen Wirtschaft und eine nationalkonservative Abschottungspolitik harmonieren nicht zusammen. So zeigte sich auch hier einmal mehr das Primat der Ökonomie und in diesem Fall hatte es sogar begrenzt zivilisatorische Wirkungen. Das bezieht sich nicht nur auf das Zurechtstutzen der AfD. Man braucht nur einige der sehr differenzierten Artikel in der FAZ zu Konflikten in einer Suhler Unterkunft für Geflüchtete lesen, wo als Hauptproblem ein überbelegtes Heim und nicht die vermeintlichen ethnischen, religiösen und kulturellen Differenzen der Menschen, die dort zwangsweise leben müssen, angesprochen werden.
Vor zwei Jahrzehnten wären in der FAZ ganz andere Töne zu lesen gewesen. Das ist keine antirassistische Aktion, sondern schlicht der Tatsache geschuldet, dass das deutsche Standortinteresse und die plumpe Ausländer-Raus-Rhetorik in Widerspruch geraten sind. In diesem Kontext kann Merkel in Heidenau noch einmal verdeutlichen, dass Deutschland solche Übergriffe nicht dulden wird.
Ob dann wie im berühmten Antifasommer 2000 auch juristisch gegen einige derjenigen, die sich besonders penetrant gegen Geflüchtete on- oder offline positionierten vorgegangen wird, ist noch offen. Es ist allerdings durchaus denkbar, wenn der rechte Rand die Ansage nicht ernst nimmt, dass das deutsche Standortinteresse auch mal gegen sie durchgesetzt wird. Till Schweiger hat ja schon mal recht populistisch den Vorschlag gemacht, ganz eifrige Rassisten mal für eine Nacht einzusperren und sie dann mit der Auflage zu entlassen, sich nicht mehr in der Nähe neuralgischer Orte aufzuhalten.
Aber selbst wenn es nicht bei reiner Symbolpolitik bleibt und der neuen deutschen Erweckungsbewegung die staatlichen Instrumente gezeigt werden, darf das nicht mit Antirassismus verwechselt werden.
Die guten und die schlechten Migranten
Das hat Merkel bei einem anderen Symbolbesuch gestern in Duisburg-Marxloh [7], einem als Problemviertel bezeichneten Stadtteil, deutlich gemacht. Einerseits forderte sie Menschen mit Migrationshintergrund auf, sich verstärkt um politische Stellen und auch bei der Polizei zu bewerben. Hier übt sie sich also in deutscher Standortpflege und wird auch manchen besonders konservativen CDU-Wähler einiges abfordern, die sich noch nicht daran gewöhnen können, dass ein Polizist in Deutschland Ali Demirel heißen kann.
Dabei ist klar, dass nur ein kleiner Teil der „Menschen mit Migrationshintergrund“ dazu rechtlich überhaupt in der Lage sind. Merkel hat auch keineswegs in Duisburg signalisiert, dass sie die gesetzlichen Grundlagen schaffen will, um diese Rechte ausweiten. Vielmehr hat sie angekündigt, die Menschen, die keine Hilfe benötigen, schneller abzuschieben. Damit werden Menschen, die aus den unterschiedlichen Gründen nach Deutschland migrieren, weil sie sich hier ein besseres Leben als in ihrer Heimat erhoffen, erneut aufgeteilt.
Die Menschen, die Gefahr für Leib und Leben nachweisen können, haben hier vielleicht eine Chance. Wer nur Armut und Hoffnungslosigkeit entliehen möchte, hat diese Hilfe nicht verdient und muss wieder gehen. Dass es statt um Hilfe um Rechte gehen müsste, die Menschen, die hier ihr eigenes Leben aufbauen wollen, unterstützen, kommt für Merkel und ihr Klientel gar nicht in Betracht. Daher gehören zu Merkels Konzept Abschiebelager in den unterschiedlichen Formen.
Die Abschiebelager für Menschen aus dem Westbalkan, die von der CSU vor einigen Wochen in die Diskussion gebracht wurden, sind hier mit einbegriffen. Es war der Historiker Wolfgang Wippermann, der in einem geschichtlichen Beitrag [8] daran erinnerte, dass solche Abschiebelager in der Weimarer Republik schon einmal gebaut wurden, um unerwünschte Jüdinnen und Juden aus Osteuropa dort zu konzentrieren. Daher wurden diese Einrichtungen damals völlig unbefangen Konzentrationslager genannt.
Nach dem NS werden diese Begrifflichkeiten nur noch vom rechten Rand verwendet. Hier wird auch die Hauptdifferenz zwischen der sogenannten politischen Mitte und den extremen Rechten deutlich. Letzere haben auch heute kein Problem damit, Geflüchtete und politische Gegner in Konzentrationslager zu wünschen. Erstere sprechen von Abschiebecamps und überlegen auch, die Grenzen wieder zu schließen, um unerwünschte Fremde abzuwehren.
Schließlich verfügte der damalige preußische SPD-Innenminister Wolfgang Heine am 1. November 1919 die Landesgrenzen zu schließen, um die Einwanderung von sogenannten Ostjuden zu verhindern. Solche Töne würde man heute selbst im extrem rechten Lager nur noch von einer Minderheit hören. Wenn es um Roma vom Balkan geht, ist die Forderung nach separaten Abschiebezentren durchaus auch im Spätsommer 2015 in Deutschland noch gesellschaftsfähig.
Was in Deutschland bisher vor allem auf rechtspopulistischen Webseiten oder Pegida-Aufmärschen zur Abschreckung von Geflüchteten diskutiert wird, ist in manchen europäischen Ländern Regierungspolitik
Das Niemandsland kommt nach Europa zurück. Dabei handelt es sich um ein Stück zwischen den Grenzen. Das kann einen anarchistischen Zug bekommen, wie am Norbert-Kubat-Dreieck[1], wo Autonome 1988 einen zeitweilig weder von Ost- noch von Westberlin kontrollierten Zipfel für eine Besetzung nutzten.
Ein Niemandsland kann aber auch zu einem Ort der Ausgrenzung und Abschiebung werden. 1938 schob Nazideutschland Tausende aus Osteuropa nach Deutschland migrierte Jüdinnen und Juden Richtung Polen ab. Weil die polnischen Grenzen versperrt wurden, mussten sie unter erbärmlichen Umständen im Niemandsland zwischen den beiden Ländern ausharren. Unter den so Exterritorialisierten waren auch die Eltern jenes Herschel Grünspan, der als Protest gegen deren unmenschliche Behandlung ein Attentat auf den deutschen Gesandten in Paris, Ernst vom Rath, verübte, was die NS-Führung als Vorwand für die Reichspogromnacht am 9. November 1938 nutzte.
Wer gedacht hat, solche exterritorialen Zonen gehörten zumindest in Europa endgültig der Vergangenheit an, wurde in den letzten Wochen eines Schlechteren belehrt. So mussten in der vergangenen Woche tagelang mehr als tausend Geflüchtete im Niemandsland zwischen Griechenland und Mazedonien ausharren. Die Polizei setzte Blendgranaten und Tränengas ein. Schließlich konnte sie nicht verhindern, dass die Menschen die Absperrungen durchbrachen und die Grenze nach Mazedonien überquerten. Nachdem der Notstand ausgerufen worden ist und die Grenzen auch mit der Hilfe von Soldaten geschlossen werden sollten, hat man die Blockade am Sonntag wieder aufgehoben. Hunderte konnten die Grenze wieder passieren.
Ähnliche Szenen wie in Südosteuropa spielten sich in den letzten Wochen auch rund um den Eurotunnel in Calais, der nun auch offiziell zur Festung[2] ausgebaut wird.
Vor zwei Jahrzehnten wurde in antirassistischen Diskursen der Begriff Festung Europa verwendet. Es war eine Kritik an den Abschottungsmaßnahmen. Doch selbst viele, die den Begriff verwendeten, sahen ihn als Zuspitzung, um eine kritikwürdige Tendenz darzustellen. Heute kann man konstatieren: Es war keine Übertreibung. Überall an den Grenzen ist der Ausbau dieser kerneuropäischen Festung im Gange. Denn der Begriff muss natürlich konkretisiert werden. Die Festung Europa hat verschiedene Gräben und Ringe, die den besonders geschützten Kernbereich von Geflüchteten freihalten sollen.
Festungsideologie triumphiert in vielen europäischen Ländern
In den letzten Wochen wird in britischen Mainstream-Medien und von Regierungsmitgliedern über die Flüchtlingsabwehr so gesprochen, als ginge es darum, in einen Krieg zu ziehen. Tatsächlich wird das Wort Invasion verwandt und von „Migrantenswchwärmen“ gesprochen (Mauern und Abschreckung lösen das Flüchtlingsproblem nicht[3]).
Damit unterscheidet sich die britische konservative Regierung höchstens in Nuancen von den ungarischen Rechtspopulisten von der Fidesz, die nicht nur einen Zaun gegen Migranten errichtet hat, sondern auch die entsprechende Festungsideologie verbreitet (Ungarns Flüchtlingspolitik: Hetze, verschärftes Strafrecht und ein Zaun[4], „Iran wird als Gegengewicht zu Saudi-Arabien benötigt“[5]), die natürlich hierzulande bei Pegida-Aufmärschen gerne zitiert wird. Es ist schließlich genau ihre Ideologie, wenn der ungarische Ministerpräsident erklärt, dass Europa den Europäern gehören soll.
Obwohl niemand genau definieren kann, was ein Europäer ist, sind sich viele einig, dass Moslems nicht dazu gehören. Daher ist es nur konsequent, wenn die slowakische Regierung kundtat[6], keine Moslems als Geflüchtete aufnehmen zu wollen, weil die sich ja in einen Land ohne Moscheen nicht wohlfühlen würden.
Auch andere osteuropäische Länder haben in den letzten Monaten klar gemacht, dass sie, wenn überhaupt lieber christlichen Flüchtlingen Asyl gewähren werden. Dazu gehört die Ankündigung der polnischen Ministerpräsidentin Ewa Kopacz m Juni 2015, langfristig 150 christliche Familien aus Syrien aufnehmen, aber sonst keine anderen Verpflichtungen übernehmen zu wollen. Tschechiens Präsident Miloš Zeman wollte lieber Flüchtlinge aus der Ukraine als solche aus Afrika und dem Nahen Osten aufnehmen. In Lettland und Estland wird darüber gestritten, ob das Land überhaupt Flüchtlinge aufnehmen soll. Selbst der Vorschlag, maximal 200 Menschen Asyl zu gewähren, führte zu einer rassistischen Hetze in den Medien, bei der offen die „Gefahr für die weiße Rasse“ halluziniert wird.
Skandinavischer Wohlstandsrassismus
Auch in mehreren Ländern Skandinaviens wird ganz klar auf Abschreckung von Geflüchteten gesetzt. So hat sich die dänische Regierung das Ziel gesetzt, deren Zahl zu verringern. Weil die zahlreichen gesetzlichen Verschärfungen der letzten Jahre die Menschen nicht abgehalten haben, soll ihnen in Zeitungsanzeigen gezielt mitgeteilt[7] werden, dass sie nicht willkommen sind
Diese im Wesentlichen von der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei, die die aktuelle Regierung parlamentarisch unterstützt, diktierte Politik stößt in Dänemark auf Widerstand. Unter dem Motto „Flüchtlinge willkommen“ schalten zivilgesellschaftliche Gruppen Gegenanzeigen[8].
Auch in Tschechien haben sich vor allem Intellektuelle in einer Petition[9] gegen die Politik der Abschreckung und Fremdenfeindlichkeit gewandt. Dort wurde von einem humanistisch-menschenrechtlichen Standpunkt vor Rassismus und Ausgrenzung gewarnt. An die Politiker wurde appelliert, sich ihrer Verantwortung für alle Menschen bewusst zu werden.
Beim gegenwärtigen tschechischen Präsidenten Zeman kam dieser Apell dennoch nicht gut an. Ein Sprecher erklärte[10], damit werde die Kluft zwischen den Eliten und der tschechischen Gesellschaft vergrößert . Hier wird ein weiterer klassischer oft mit Antisemitismus und Intellektuellenfeindlichkeit verknüpfter Topos der Rechtspopulisten bedient, die sich als Vollstrecker einer Mehrheit und als Sprachrohr eines imaginierten Volkes wähnen, während die liberalen Eliten isoliert seien. Solche Töne hört man auch ständig bei den Pegida-Demonstrationen.
Festungsideologie als europäischer Standortnationalismus
Die politische Bandbreite der auf Ausgrenzung und Abschottung zielenden Kräfte reicht von klassischen Rechtspopulisten wie in Ungarn oder Dänemark bis zu nationalistischen Sozialdemokraten wie in Tschechien oder der Slowakei.
Während in Osteuropa vor allem ein Rassismus der in der kapitalistischen EU zu kurz Gekommenen praktiziert wird, ist es in Skandinavien vor allem ein Wohlstandschauvinismus, der verhindern will, dass auch Nichteuropäer von den dort starken sozialen Rechten profitieren können.
Diese Widersprüche finden sich in vielen europäischen Ländern. In Italien hetzte die Lega Nord als wohlstandschauvinistische Partei des Nordens jahrelang gegen die Zuwanderung aus den italienischen Süden. In der letzten Zeit versucht sie sich als eine Art italienischen Front National zu profilieren und hat sich auf die Hetze gegen Migranten konzentriert.
Die Widersprüche zwischen abgehängten Prekären und Wohlstandsrassisten findet man auch bei Pegida. Die Festungsidelogie ist die Klammer, die die sozial widersprüchlichen Gruppen zusammenhält. Selbst der Ärmste verteidigt dann noch seinen Platz in der Festung, auch wenn es nur eine Kasematte ist. So fungiert die Festungsideologie als europäischer Standortnationalismus, also als Kitt, der politisch und sozial völlig differente Gruppen gegen einen imaginierten Gegner zusammenschweißt.
Eine Bewegung, die sich gegen die Ausgrenzung von Geflüchteten wendet, darf daher nicht bei moralischen Apellen und Erklärungen stehenbleiben. Die Ideologie der Festung Europa als moderne Form des Standortnationalismus muss zum Gegenstand der Kritik werden. Die Forderung nach Rechten für Alle und überall wäre das beste Gegenmittel, denn es ist das direkte Gegenprogramm zu jeder Festungsordnung, wo Rechte individuellen Gruppen zugeteilt und aberkannt werden.
»Grünberger Straße, ehem. Rominter Straße, geänd. 1936«. Dieser Satz steht auf einer pinkfarbenen Folie, die seit einer Woche an den Schildmasten in der gleichnamigen Straße im Berliner Stadtteil Friedrichshain kleben. An anderen Straßenecken werden wir über die Anzahl der McDonald’s-Filialen in Zielona Góra, wie Grünberg seit über 60 Jahren heißt, informiert.
»93 Straßenschilder« lautet der Titel einer Intervention im öffentlichen Raum. Es geht um neun Straßen in Friedrichshain, die noch immer die deutschen Namen polnischer Städte tragen. In Schulatlanten wurden die Städtenamen sehr zum Verdruss der Vertriebenenverbände vor Jahrzehnten aktualisiert. Anfang der neunziger Jahre wurde hingegen mit der Kadiner Straße der deutsche Name von Kadyny neu ins Berliner Straßenbild eingefügt. Schon vor zwei Jahrzehnten wurde auch in Friedrichshain die Debatte um die Umbenennung vor allen in der Besetzerbewegung geführt. Damals hat sich der Stadtteilladen in der Grünberger Straße den Namen Zielona Góra gegeben. Ob bald der Name des Ladens und der Straße übereinstimmen werden, ist aber noch unklar. Am 3. September soll im Galerieraum Alte Feuerwache über eine Umbenennung der Grünberger Straße diskutiert werden. Bereits vor der offiziellen Eröffnung der Aktion haben Rechte einige Folien abgerissen und NPD-Aufkleber hinterlassen. Dabei sind manche der Texte zur Intervention selber nicht gerade kritisch gegenüber dem Revanchismus. So wird behauptet, die deutschen Namen hielten den Gedanken an ein multikulturelles Europa wach. Und während auf einem Straßenschild erwähnt wird, wie viele Einwohner von Grünberg sich nach der Niederlage Nazi-Deutschlands das Leben nahmen, sucht man die Zahl der deportierten Juden und den Prozentsatz der NSDAP-Mitglieder in dem Ort vergeblich.
Zahlen aus dem Bundesinnenministerium über rechte Gewalt rechtfertigen das Klischee vom bösen Osten und dem guten Westen nicht
Manche Leser eines Artikelsder Mitteldeutschen Zeitung über die Verteilung rechter Gewalt in den unterschiedlichen Regionen Deutschlandswerden etwas irritiert gewesen sein. „NRW ist Spitzenreiter bei rechtsextremen Gewalttaten“ [1] lautet die Überschrift.
Im Artikel heißt es dann aber: „Fast die Hälfte aller rassistisch motivierten Gewalttaten im vergangenen Jahr ist nach Presseinformationen in Ostdeutschland einschließlich Berlin verübt worden. Der Anteil liege bei 47 Prozent, obwohl die Ostdeutschen nur knapp 17 Prozent der Gesamtbevölkerung stellten.“
Dabei haben sowohl die Überschrift wie auch der Inhalt des Artikels ihre Richtigkeit. Die Zeitung beruft sich dabei auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage [2] der grünen Bundestagsabgeordneten Irene Mihalic. Demnach entfielen im Jahr 2014 genau 61 der bundesweit 130 als rassistisch eingestuften Gewalttaten auf den Osten sowie die Bundeshauptstadt. Das entspreche einem Anstieg von 40 Prozent gegenüber dem Vorjahr.
Neue Ost-West-Debatte?
Steht uns mit diesen Zahlen eine Neuauflage einermittlerweile 25 Jahre alten Debatte ins Haus? Es geht dabei in der Regel nicht um die Frage, ob der Anteil rechter Gewalt prozentual höher als in Westdeutschland ist, was ja schwerlich widerlegt werden kann. Der Streit beginnt bei der Frage nach den Ursachen. Ist der Rassismus in Ostdeutschland eine späte Rache der DDR oder ist sie Folge der Wendepolitik? Der Publizist Markus Liske schreibt [3] in der Wochenzeitung Jungle World:
„Warum der rechte Terror in den neunziger Jahren im Osten weiter verbreitet war und offensiver vom sogenannten Bürgertum unterstützt wurde als im Westen, ist bekannt. Da gibt es die DDR-spezifischen Gründe, wie die ungebrochene Fortführung von nationaler und völkischer Rhetorik nach 1945, militarisierte Gesellschaftsstrukturen, die Kasernierung ausländischer Vertragsarbeiter oder den selbst herbeigemauerten Provinzialismus.
Daneben stehen jene Erklärungen, die mit der konkreten Situation nach dem Mauerfall und dem Beitritt zur Bundesrepublik zu tun haben: Massenarbeitslosigkeit, Existenzangst, Demütigungen. Und schließlich ist da noch der Umstand, dass hier nicht einfach zwei Staaten beschlossen hatten, per Vertrag zu einem zu werden, sondern dass diese Vereinigung vom ersten ‚Wir sind ein Volk!‘-Ruf an völkisch legitimiert wurde.
All das hatte Anteil daran, dass Ostdeutschland in den frühen neunziger Jahren zur No-Go-Area für Menschen anderer Hautfarbe wurde und in großen Teilen bis heute ist. Aber, könnte man nun fragen, haben all die zivilgesellschaftlichen Förderprogramme, haben all die antirassistischen Bürgerinitiativen der letzten 25 Jahre denn gar nichts daran ändern können?“
Leider verfällt Liske an einer Stelle selbst in eine historisch nicht haltbare Verallgemeinerung. Dass es in der späteren DDR eine „ungebrochene Fortführung von nationaler und völkischer Rhetorik nach 1945“ gegeben haben soll, ist ein Klischee, dass den vielen Antifaschisten Unrecht tut, die nach dem Ende des NS dort mithelfen wollten, ein Land aufzubauen, in dem völkisches und nationalistisches Denken keinen Platz mehr haben sollte.
In kurzer Zeit wurden viele Romane verlegt und Filme gedreht, die diesem Ziel dienten. Vor allem wurde auch an die Verantwortung jener preußischen Ideologie bei der Herausbildung des deutschen Untertanengeistes benannt, die eine wichtige Rolle bei der Etablierung des Nationalsozialismus spielte. Es ist also verfehlt, in der DDR-Politik eine Fortsetzung der völkischen Ideologie zu sehen. Anders sah es natürlich vor allem in den Teilen der Bevölkerung aus, die sichweder mit der DDR-Politik noch mit deren linker Opposition identifizierten.
Gegen das Klischee vom guten Westen und dem bösen Osten
Völkische Ideologie wurde erst in den Wendezeiten wieder massenhaft auf Straßen und Plätzen Ostdeutschlands vertreten und die Protagonisten betonten dabei immer wieder, dass sie das jetzt auch deshalb machen, weil es ja nun mit der DDR vorbei ist, in der solche Äußerungen verboten waren. Daher müsste man eher in nationalistischen Mobilisierungen im Herbst 1989 die Gründe für die Zunahme rechter Gewalt in beiden Teilen Deutschlands sehen als in der Politik der DDR.
Die nationalistische Mobilisierung hat sich in einen Standortnationalismus transformiert, in dem sich Elite und Teile der Bevölkerung durchaus vereinigen, wie die Kampagne gegen Griechenland zeigt. Schäuble und Co. wurden von der Bild-Zeitung und ihren Lesern unterstützt, die sich mit Schildern fotografieren ließen, auf denen sie bekundeten, keinen Cent nach Athen geben zu wollen. 25 Jahre nach Wende wäre es an der Zeit, diese gesamtdeutsche nationale Mobilisierung alswichtige Ursache für den Rassismus und seine tödlichen Folgen in den Blick zu nehmen.
Dass dieser Standortnationalismus bei den verschiedenen Bevölkerungsschichten auch unterschiedlich praktiziert wird, ist selbstverständlich. Das gilt für alle Länder. So kann in Norditalien eine andere Form von Rassismus konstatiert werden, der sich teilweise auch in unterschiedlichen politischen Formationen ausdrückt als im Süden Italiens. Daher wäre es auch in Deutschland lohnend zu untersuchen, wie sich der Rassismus in Sachsen und in NRW unterscheidet. Eine verspätete Neuauflage des Klischees vom guten Westen und dem bösen Osten, so auch der Sozialwissenschaftler Alexander Häusler [4], ist hingegen nur langweilig und überflüssig.
Die NPD-Zentrale in Berlin-Köpenick dient zunehmend als Veranstaltungsort von konspirativ beworbenen braunen Konzerten.
Über Wochen wurde in der rechtsextremen Szene in Berlin für ein Konzert mit Michael Regener alias „Lunikoff“ geworben. Die Karten sollten im Vorverkauf 10,– und an der Abendkasse 12,– Euro kosten. Doch der Ort für den Auftritt des ehemaligen Sängers der verbotenen Neonazi-Band „Landser“ blieb bis zum Schluss geheim. „Nur intern weiterleiten“, der Vermerk bei der Konzertwerbung scheint gewirkt zu haben. In einer kurzen Mitteilung auf Facebook gab die NPD schließlich bekannt, dass das Konzert am Samstagabend mit rund 200 Teilnehmern in ihrer Parteizentrale in Berlin-Köpenick stattgefunden habe. Auf Facebook ist ebenso ein Foto gepostet, dass Regener mit dem Berliner NPD-Landesvorsitzenden Sebastian Schmidtke zeigt. Auch um den Kartenverkauf hatte sich der NPD-Funktionär persönlich gekümmert. Eine Kontaktnummer auf der Konzertwerbung führte zu Schmidtkes Mobiltelefon. Der scheint sich in letzter Zeit verstärkt um das rechte Kulturgut zu kümmern. Bereits am 29. Mai hatte ein brauner Liederabend in der NPD-Zentrale stattgefunden, zu der eine Initiative „Zukunft statt Überfremdung“ als Vorbereitung zum bundesweiten „7. Tag der deutschen Zukunft“ aufgerufen hatte. Am 1. Juni trat im Rahmen der von der NPD mit organisierten Demonstration „Nein zum Container hier und überall“ ein rechter Barde in Berlin-Marzahn auf. Die beiden Termine waren in der vergangenen Woche durch eine Anfrage der Berliner Abgeordneten Clara Herrmann (Grüne) bekannt geworden. „Im Wesentlichen werden Musikveranstaltungen in der rechtsextremistischen Szene Berlins nicht medial großflächig, sondern zielgruppenorientiert bekannt gegeben“, erklärte ein Sprecher der Senatsverwaltung für Inneres und Sport in der Antwort. Gegenüber der Tageszeitung „Neues Deutschland“ konstatierte ein Sprecher des Berliner Verfassungsschutzes eine Zunahme rechter Musikveranstaltungen, die „inhaltlich immer mit der Flüchtlingsfrage verbunden sind“.
Die konspirative Werbung für die Konzerte hat vor allem rechtliche Gründe. Wenn zu einem Konzert nicht öffentlich eingeladen wird, gilt es als private Veranstaltung. Die Polizei kann dann nur bei einer Anzeige etwa wegen Ruhestörung oder Volksverhetzung tätig werden.
