Keine Weihnachtsruhe für Neonazis


IN BIE­LEFELD GEHEN AM 24. DEZEMBER TAU­SENDE GEGEN EINEN NEO­NA­ZI­AUF­MARSCH AUF DIE STRASSE. AN SIL­VESTER AUCH?

Klares Zeichen gegen Rechts­ex­tre­mismus: Damit hatte selbst das Bündnis gegen rechts, zu dem sich Par­teien, Gewerk­schaften und Kirchen in Nord­rhein-West­falen zusam­men­ge­schlossen haben, nicht gerechnet. Am 24. Dezember gingen 6.500 Men­schen gegen einen Neo­na­zi­auf­marsch in der Uni­ver­si­täts­stadt Bie­lefeld auf die Straße. Unter dem Aufruf »Bie­lefeld stellt sich quer« wollten sie 68 Neo­nazis blo­ckieren, die zum links­ge­rich­teten Bie­le­felder Arbei­ter­ju­gend­zentrum AJZ mar­schieren wollten. Das AZL gilt als Zentrum von Punk­kultur und linker Szene Ost­west­falens. »Straf­tätern die Räume nehmen – AJZ schließen«, lautete das Motto einer Nazidemo schon am 6. August. Im Anschluss an einen Auf­marsch in Bad Nenndorf wollten Rechts­ex­tre­misten auch noch in Bie­lefeld Präsenz zeigen. Wegen Blo­cka­de­ak­tionen schei­terten sie. Die Polizei hatte den rechten Marsch aus Sicher­heits­gründen kurz nach der Ankunft der Neo­nazis am Haupt­bahnhof abge­brochen. Die rechten Orga­ni­sa­toren kün­digten an, Weih­nachten und Sil­vester wie­der­zu­kommen. Ob dies an Sil­vester so sein wird, ist unklar.
http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=in&dig=2011%2F12%2F27%2Fa0031&cHash=d61eb0c091
Peter Nowak

Keine Weihnachtsruhe für Neonazis


In Bie­lefeld gingen am 24. Dezember Tau­sende gegen einen Neo­na­zi­auf­marsch auf die Straße

n wir aus­ge­rechnet am 24. Dezember über­haupt Men­schen gegen einen Neo­na­zi­auf­marsch mobi­li­sieren können? Diese Frage stellten sich Anti­fa­schisten in NRW, nachdem bekannt geworden war, dass aus­ge­rechnet an diesem Tag ein rechter Auf­marsch in Bie­lefeld ange­kündigt war. Schon am frühen Nach­mittag konnten die Nazi­gegner die Frage bejahen.

Nach Angaben der Polizei waren ca. 6.500 Men­schen auf der Straße, die gegen den Auf­marsch von 68 Neo­nazis pro­tes­tierten. In dieser Ein­schätzung waren sich Nazi­gegner und Polizei einig. Aller­dings legen die Rechten ihre Aktion wie auf Alter­media als Erfolg aus: »Weit mehr Auf­merk­samkeit als erhofft erregte die knapp ein­stündige »Hei­lig­abend-Demo« in Bie­lefeld.«

Die große Mehrheit der Anti­fa­schisten traf sich am Bie­le­felder Arbei­ter­ju­gend­zentrum, das seit mehr als drei Jahr­zehnten als Zentrum von Punk­kultur und linker Szene Ost­west­falens gilt.

Jah­relang war es Kon­ser­va­tiven aller Couleur ein Dorn im Auge. Dazu gehörte die Regio­nal­zeitung West­fa­len­blatt, das auch wegen ihrer betont kon­ser­va­tiven Aus­richtung den Bei­namen Bay­ern­kurier des Nordens trägt. Aber auch ein Bie­le­felder Bür­ger­ge­mein­schaft machte schon vor zwei Jahr­zehnten mit der For­derung nach Strei­chung jeg­licher Zuschüsse an das AJZ erfolg­reich Wahl­kampf. Es war alsbald an einer Bür­ger­ko­alition mit der CDU und der FDP beteiligt, die tat­sächlich alle finan­zi­ellen Zuwen­dungen für das AJZ strich. Manche Akti­visten sehen das im Nach­hinein gar nicht so negativ, denn bald zeigte sich, das linke Zentrum konnte sich durch ver­schiedene kul­tu­relle Akti­vi­täten selber finan­zieren und war damit umso unab­hän­giger von allen Anfor­de­rungen der Politik.

Und Sil­vester das Gleiche noch mal?

Dass diverse ultra­rechte Grup­pie­rungen den Kampf gegen das linke Zentrum auf ihre Fahnen geschrieben haben, ist nicht ver­wun­derlich. Schließlich hatten schon Mitte der 80er Jahre füh­rende Neo­na­zi­gruppen ihr Zentrum in unmit­tel­barer Nähe zum AJZ, das auch Aus­gangs­punkt vieler anti­fa­schis­ti­scher Gegen­ak­tionen war. Auch aktuell wird die Rechte von Ost­west­falen durch Anti­fa­gruppen genau beob­achtet.

»Straf­tätern die Räume nehmen – AJZ schließen«, lautete das Motto der Nazidemo schon am 6. August. Im Anschluss an einen rechten Auf­marsch in Bad Nenndorf wollten sie auch noch in Bie­lefeld Präsenz zeigen. Wegen Blo­cka­de­ak­tionen von Anti­fa­schisten war der Versuch nicht erfolg­reich. Damals kün­digten die rechten Orga­ni­sa­toren bereits an, dass sie zu Weih­nachten und Sil­vester wie­der­kommen würden. Zunächst wurden diese Sprüche als leere Dro­hungen behandelt, mit der das wegen der Blo­ckade frus­trierte rechte Kli­entel bei Laune gehalten werden sollte. Deshalb staunten auch viele Anti­fa­schisten, als sich vor einigen Wochen her­aus­stellte, dass es die Rechten mit ihren weih­nacht­lichen Besuch in Ost­west­falen ernst meinten.

Zufrieden zeigte sich ein Sprecher der Anti­fa­schisten mit der kurz­fris­tigen Mobi­li­sierung. Man habe ein »deut­liches Zeichen gegen rechts« gesetzt, meinte er. Schließlich ist es in der stark uni­ver­sitär geprägten Bie­le­felder Polit­szene nicht selbst­ver­ständlich, am 24. Dezember Men­schen auf die Straße zu bringen. Ob die Akti­visten alsbald erneut ihre Mobi­li­sie­rungs­fä­higkeit unter wid­rigen Bedin­gungen unter Beweis stellen müssen, ist noch nicht sicher. Denn noch ist unklar, ob die Rechten auch den zweiten Teil ihrer Drohung wahr­machen und auch zu Sil­vester noch einmal Bie­lefeld besuchen wollen.
http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​51108
Peter Nowak

Linke haben Alibis für Ausschreitungen in Polen

PROTEST Ber­liner Antifa bestreitet Gewalt­taten in War­schau. Mitt­ler­weile wurden alle frei­ge­lassen

Polens Rechte schäumt. Nachdem sich am ver­gan­genen Samstag auch zahl­reiche aus Berlin ange­reiste Anti­fa­schis­tInnen an den Pro­testen gegen einen Auf­marsch rechts­na­tio­naler und neo­na­zis­ti­scher Kräfte zum pol­ni­schen Unab­hän­gig­keitstag in War­schau betei­ligten, werden sie für Aus­schrei­tungen am Rande des Auf­marschs ver­ant­wortlich gemacht. Die Ber­li­ne­rInnen weisen diese Vor­würfe zurück und haben auch ein starkes Alibi: Während der Aus­ein­an­der­set­zungen befand sich ein großer Teil von ihnen in Poli­zei­ge­wahrsam.

Unmit­telbar nach ihrer Ankunft sei es auf dem Weg zu den geplanten Blo­ckaden erst zu ver­balen, dann zu kör­per­lichen Aus­ein­an­der­set­zungen mit einer Gruppe pol­ni­scher Neo­nazis gekommen, berichtet ein Anti­fa­schist, der seinen Namen nicht in der Zeitung lesen möchte. »Unmit­telbar danach wurden wir jedoch durch ein Groß­auf­gebot der War­schauer Polizei auf der Höhe des Café Nowy wspa­nialy Swiat zuerst ein­ge­kesselt und später fest­ge­nommen«, so der Augen­zeuge weiter. Diese Version wurde auch von zahl­reichen Pres­se­ver­tre­te­rInnen, die die Fest­nahme der rund 60 Anti­fa­schis­tInnen beob­ach­teten, bestätigt. Etwa 40 weitere Akti­vis­tInnen seien am frühen Nach­mittag von der Polizei fest­ge­nommen worden, als sie sich vor der Ver­folgung durch pol­nische Neo­nazis in einen Hin­terhof flüch­teten. Mitt­ler­weile wurden alle Fest­ge­nom­menen aus Deutschland frei­ge­lassen und haben Polen wieder ver­lassen. Nach Angaben eines War­schauer Rechts­an­walts hat die pol­nische Justiz Pro­zess­termine in War­schau anbe­raumt, bei denen die Betrof­fenen jedoch nicht selbst erscheinen müssen. Noch am Samstag hatte ein Sprecher der pol­ni­schen Justiz ange­kündigt, die fest­ge­nom­menen Anti­fa­schis­tInnen nach dem Hoo­ligan-Para­grafen anklagen zu wollen.

Sam­mel­klage erwogen

Auch die Anti­fa­schis­tInnen dis­ku­tieren über juris­tische Maß­nahmen. Bis zum Freitag wollen sie ent­scheiden, ob sie eine Sam­mel­klage gegen die Fest­nahmen ein­reichen. Zudem wollen einige der Fest­ge­nom­menen Anzeige wegen Kör­per­ver­letzung stellen. Betroffen ist davon auch ein in Berlin lebender Anti­fa­schist mit däni­scher Staats­an­ge­hö­rigkeit. Er gibt an, von der Polizei geschlagen worden zu sein, nachdem er sich bei der Durch­su­chung geweigert habe, sein T‑Shirt aus­zu­ziehen. Die Betrof­fenen haben auch gegenüber einem Mit­ar­beiter der deut­schen Bot­schaft in War­schau diese Vor­fälle geschildert.

In Polen besteht offenbar wei­terhin erhöhter Infor­ma­ti­ons­bedarf über die anti­fa­schis­tische Bewegung in Deutschland. Gleich drei pol­nische Zei­tungen hätten am Montag ange­rufen, die nach den Ereig­nissen von Samstag auf der Suche nach Infor­ma­tionen über die Ber­liner Antifa sind, berichtete ein Aktivist.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=bl&dig=2011%2F11%2F15%2Fa0134&cHash=f12652e483

Peter N0wak

Deutscher Satan in Warschau

Die ver­suchte Betei­ligung deut­scher Anti­fa­schisten an einer Demo gegen Rechte in War­schau sorgt für innen­po­li­tische Tur­bu­lenzen

In der pol­ni­schen Innen­po­litik sorgt noch immer eine Antifa-Demons­tration für Schlag­zeilen, die von einen breiten linken Bündnis ver­an­staltet worden war. Es wollte damit einen Auf­marsch von Rechts­na­tio­na­listen sowie offenen Neo­nazis und Anti­se­miten ver­hindern, die zum Natio­nal­fei­ertag am 11. November in War­schau Flagge zeigen wollte. Nach dem Vorbild des anti­fa­schis­ti­schen Bünd­nisses in Dresden sollte auch in War­schau den Rechten mit Blo­ckaden der Weg ver­sperrt werden.

Deshalb wurde auch in Deutschland wie in anderen euro­päi­schen Ländern zur Teil­nahme an den Pro­testen mobi­li­siert. Linke Akti­visten aus Polen hatten in den ver­gan­genen Wochen über das rechte Milieu in Polen berichtet. Schon seit Tagen empörten sich kle­rikale und rechts­na­tio­na­lis­tische Grup­pie­rungen über die deutsche Unter­stützung und sparten nicht mit his­to­ri­schen Remi­nis­zenzen.

Nachdem am Samstag unter den knapp 2.000 Gegen­de­mons­tranten, die den 7.000 Rechten ent­gegen traten, auch Men­schen aus ver­schie­denen euro­päi­schen Nach­bar­ländern zu finden waren, ver­schärfte sich der Ton in Polen. So erklärte der rechts­na­tionale Oppo­si­ti­ons­führer Jaroslaw Kac­zynski: »Am pol­ni­schen Unab­hän­gig­keitstag prü­gelten Deutsche Polen allein dafür, dass sie nationale Symbole trugen.« Dann legte er noch nach: »Ich denke, dass ein ähn­licher Men­schentyp einst den Apparat schuf, der es Hitler erlaubte, seine ent­setz­lichen Ver­brechen zu begehen.« Ein pol­ni­scher Kar­dinal sah am Samstag auf Seiten der Anti­fa­schisten sogar den deut­schen Satan am Werk.

Kac­zynski und seine Anhänger beschul­digen sie, für die Sach­schäden in der pol­ni­schen Innen­stadt am Samstag ver­ant­wortlich zu sein. In Augen­zeu­gen­be­richten von den Ereig­nissen werden aller­dings rechte Hoo­ligans für die Aus­schrei­tungen in der War­schauer Innen­stadt ver­ant­wortlich gemacht.

Vor der Demo fest­ge­nommen

Die meisten aus Deutschland ange­reisten Anti­fa­schisten haben jeden­falls ein gutes Alibi. Als die Aus­ein­an­der­set­zungen in War­schau tobten, saßen sie schon längst im Knast. Gegenüber Tele­polis schildert ein Betei­ligter den Ablauf. Unmit­telbar nach ihrer Ankunft sei es auf dem Weg zu den geplanten Blo­ckaden erst zu ver­balen und dann zu kör­per­lichen Aus­ein­an­der­set­zungen mit einer Gruppe pol­ni­scher Neo­nazis gekommen.

»Nach dem Ein­treffen der Polizei wurde die Nazi­gruppe fest­ge­nommen. Unmit­telbar danach wurden wir jedoch durch ein Groß­auf­gebot der War­schauer Polizei auf der Höhe des Café Nowy wspa­nialy Swiat zuerst ein­ge­kesselt und später fest­ge­nommen«, berichtet der Augen­zeuge. Diese Version wurde mitt­ler­weile auch von zahl­reichen Pres­se­ver­tretern, die die Fest­nahmen beob­ach­teten, bestätigt. Die pol­nische Justiz hat mitt­ler­weile alle fest­ge­nom­menen Anti­fa­schisten wieder frei­ge­lassen. Die letzten sind am Mon­tag­morgen in Deutschland ange­kommen. Noch am Samstag erklärte ein Sprecher der Polizei, die Fest­ge­nommen würden nach dem Hoo­ligan-Para­graphen ange­klagt. Eine längere Unter­su­chungshaft wurde befürchtet. Die Betrof­fenen wollen eine Sam­mel­klage gegen ihre Fest­nahme ein­reichen und über­legen weitere juris­tische Schritte. Schließlich sind die Ereig­nisse vom Wochenende in War­schau für manche Linke ein Déjà-vu-Erlebnis. Schon 2006 wurden bei einer Demons­tration gegen eine rechte Demons­tration in War­schau, die sich gegen die dortige Schwulen- und Les­ben­parade richtete (Und die Rache folgt sogleich), mehrere Linke aus Deutschland fest­ge­nommen. Einige saßen mehrere Wochen in Unter­su­chungshaft.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​50838

Peter Nowak

Trittbrettfahrer

NPD & Co. ver­suchen, in der Occupy-Bewegung mit­zu­mi­schen.

„Occupy-Demo erfolg­reich okku­piert“, stellte die NPD Frankfurt zufrieden auf ihrer Homepage fest. Die Partei hatte zu einen Akti­onstag gegen den Euro auf­ge­rufen und dabei die Demons­tration der Occupy-Bewegung genutzt, die aus Protest gegen das Finanz­system im Ban­ken­viertel der Main­me­tropole campt.

„Da rechte Akti­visten heut­zutage aber nicht mehr so aus­sehen, wie es sich linke Mus­ter­de­mo­kraten“ für gewöhnlich vor­stellen, konnten sich die NPD-Leute unbe­merkt unters Volk mischen und eine ansehn­liche Anzahl ihrer Flug­blätter unbe­helligt streuen“, schreibt die Frank­furter NPD auf ihrer Homepage. Die war aller­dings Ende Oktober einige Tage nicht online. Der Occupy-Bewegung nahe­ste­hende Inter­net­ak­ti­visten hatten mehrere rechte Seiten gehackt, auf denen unter dem Motto „Okku­piert Occupy“ dazu auf­ge­rufen wurde, in die neue Pro­test­be­wegung mit rechten Inhalten zu inter­ve­nieren.

Nicht nur die NPD ver­sucht, in der neuen Bewegung mit­zu­mi­schen. Auch ein „Akti­ons­bündnis Direkte Demo­kratie“ orga­ni­sierte eine Kund­gebung vor dem Camp. Das Bündnis agiert gegen die EU und die „Neue Welt­ordnung“, grenzt sich aller­dings von allen Par­teien ab.

Aktiv im Pro­testcamp waren zumindest in der Anfangszeit auch Akti­visten der Zeit­geist-Bewegung, die Politik und Ideo­logie grund­sätzlich ablehnt. Kri­tiker werfen den Zeit­geistlern vor, ver­schwö­rungs­theo­re­tische und struk­turell anti­se­mi­tische Ten­denzen in ihren Filmen zu fördern. Die Leip­ziger Ban­ken­kri­tiker distan­zierten sich schon Mitte Oktober von meh­reren rechten Inter­net­seiten, die den Ein­druck erwecken wollten, die Pro­teste würden von ihnen maß­geblich initiiert.

http://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/trittbrettfahrer‑0

Peter Nowak

Modischer Schick für die Szene

Neuer „Thor-Steinar“-Laden in Berlin – zivil­ge­sell­schaft­liches Bündnis plant Pro­test­kund­gebung.

Am mor­gigen Freitag soll in der Ber­liner Allee in Berlin-Wei­ßensee ein Kla­mot­ten­laden mit dem Namen „Tønsberg“ eröffnet werden. Betreiber ist die Skytec GmbH, die als Betreiber der in der rechten Szene beliebte Mode­marke „Thor Steinar“ bekannt wurde. Sie hat mitt­ler­weile ihre Stamm­kunden per Post­wurf­sendung über die Neu­eröffnung infor­miert. Doch schon vor einigen Tagen wurden Nachbarn auf den Laden auf­merksam. Der Van, aus dem Waren in den Laden trans­por­tiert worden waren, wurde bereits zuvor vor anderen „Thor-Steinar“-Läden gesichtet.

In Wei­ßensee musste bereits 2005 der rechte Sze­ne­laden „Nordic Thunder“ nach jah­re­langen juris­ti­schen Aus­ein­an­der­set­zungen und poli­ti­schen Pro­testen schließen. Bereits zur Eröffnung des neuen Geschäfts plant ein zivil­ge­sell­schaft­liches Bündnis am Frei­tag­vor­mittag eine Pro­test­kund­gebung vor den Räum­lich­keiten.

Annika Eckel von der Mobilen Beratung gegen Rechts­ex­tre­mismus Berlin (mbr) erklärte gegenüber bnr​.de, man biete den Ver­mietern Beratung an, wenn sie aus dem Vertrag mit den Betreibern des rechten Ladens aus­steigen wollten. Da es noch keinen Kontakt gibt, ist Eckel aber der Wortlaut des Ver­trages nicht bekannt. Davon hängen die juris­ti­schen Chancen einer schnellen Kün­digung ab.

http://​www​.bnr​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​a​k​t​u​e​l​l​e​-​m​e​l​d​u​n​g​e​n​/​m​o​d​i​s​c​h​e​r​-​s​c​h​i​c​k​-​f​u​e​r​-​d​i​e​-​szene

Peter Nowak

Rechte Klamotten am Jüdischen Friedhof

PROTEST In Wei­ßensee eröffnet heute ein Thor-Steinar-Laden. Antifa und Linke rufen zur Demo

Ber­liner Anti­fa­schis­tInnen mussten heute wieder einmal früh auf­stehen: Für 9 Uhr hat ein Bündnis, in dem neben Anti­fa­gruppen auch die Links­partei und die Grünen ver­treten sind, zu einer Kund­gebung in die Ber­liner Allee 11 in Wei­ßensee. Dort soll vor­mittags ein Beklei­dungs­laden mit dem Namen »Tønsberg« eröffnen. Betreiber ist die Skytec GmbH, die die in der rechten Szene beliebte Mode­marke Thor Steinar betreut. Der Standort befindet sich in der Nähe des Jüdi­schen Friedhofs Wei­ßensee, des größten Deutsch­lands.

Erst wenige Tage vor der Eröffnung sei man durch Zufall auf die geplante Neu­eröffnung auf­merksam geworden, erklärte Martin Son­nenburg von der Anti­fa­schis­ti­schen Initiative Nord-Ost, die gemeinsam mit North East Antifa (NEA) seit Jahren im Kiez aktiv ist, gegenüber der taz. »Das Auto­kenn­zeichen eines Vans, aus dem Waren in den Laden trans­por­tiert wurden, war aus anderen Thor-Steinar-Läden bekannt.« Mitt­ler­weile wurden die Bestands­kunden von Thor-Steinar per Post­wurf­sendung von der Skytec GmbH über die Neu­eröffnung infor­miert.

In Wei­ßensee gab es bereits eine Aus­ein­an­der­setzung um den rechten Sze­ne­laden »Nordic Thunder«, der 2005 schließen musste. Im ver­gan­genen Jahr musste auch ein Thor-Steinar-Laden im Bezirk Mitte nach langen juris­ti­schen Aus­ein­an­der­set­zungen und viel­fäl­tigen zivil­ge­sell­schaft­lichen Pro­testen die Räume ver­lassen. Ein Thor-Steinar-Laden in Fried­richshain darf nach einem Gerichts­be­schluss unter neuem Namen bis 2015 bleiben. In Wei­ßensee hofft die Antifa auf ein schnelles Ende des Ladens. Des­wegen wurde kurz­fristig zur Kund­gebung auf­ge­rufen. Annika Eckel von der Mobilen Beratung gegen Rechts­ex­tre­mismus Berlin (mbr) erklärte, man werde dem Eigen­tümer des Hauses Beratung anbieten, wenn er aus dem Vertrag mit dem rechten Laden aus­steigen wolle. Da es noch keinen Kontakt zum Ver­mieter gebe, ist Eckel auch der Wortlaut des Ver­trags noch nicht bekannt. Von dem hängt ab, ob eine vor­zeitige Kün­digung juris­tisch möglich ist.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=bl&dig=2011%2F10%2F28%2Fa0155&cHash=9831f12b2d

Peter Nowak

Schützenhilfe für die Rechte

Kritik an Plattform zu Tota­li­ta­rismus
Am 14. Oktober wurde in Prag der Grün­dungs­vertrag der Plattform »Europas Gedächtnis und Gewissen« unter­zeichnet. Zum Festakt waren Minis­ter­prä­si­denten aus Tsche­chien, Polen und Ungarn ange­reist; 19 Ein­rich­tungen aus 13 euro­päi­schen Staaten waren an der Erar­beitung des Ver­trags beteiligt.

Die Initiative war vom tsche­chi­schen »Institut für das Studium tota­li­tärer Régime« aus­ge­gangen. Dessen Leiter Daniel Herman sieht im Ein­fluss auf die »Erin­ne­rungs­po­litik« die zen­trale Funktion der Plattform. »Sie ist vor allem ein Koor­di­na­ti­ons­organ, das Haupt­thema wird die Auf­ar­beitung der Ver­gan­genheit sein. Und zwar der tota­li­tären, das heißt der natio­nal­so­zia­lis­ti­schen und der kom­mu­nis­ti­schen Ver­gan­genheit«, prä­zi­sierte Herman. Aus Deutschland nahm der Bun­des­be­auf­tragte für die Unter­lagen des MfS, Roland Jahn, an dem Festakt teil.

Zunächst wird das Büro der Plattform in Prag ver­bleiben. In Zukunft ist eine Ver­tretung in Brüssel vor­ge­sehen. Zu den ersten Pro­jekten gehört die Erstellung von Unter­richts­ma­te­rialien, die euro­paweit ein­ge­setzt werden können. Auch mittels einer Aus­stellung und eines Lese­buchs soll die Sicht auf die Geschichte im Sinne der unter­zeich­neten Orga­ni­sa­tionen ver­breitet werden. Ebenso schwebt ihnen die Ein­führung eines »Euro­päi­schen Tages der Erin­nerung an die Opfer der tota­li­tären Régime« vor. Der 23. August wurde ins Gespräch gebracht, in Erin­nerung an den Trup­pen­einsatz zum Ende des »Prager Früh­lings«.

Heftige Kritik an der Geschichts­sicht der Plattform übte der Vor­sit­zende Men­schen­rechts­or­ga­ni­sation »Welt ohne Nazismus«, Boris Spiegel. »Die Gleich­stellung der beiden tota­li­tären Régime, des kom­mu­nis­ti­schen und des nazis­ti­schen, ist nichts anderes als ein Versuch einer Reihe von Ländern Ost­eu­ropas, ihre ver­bre­che­ri­schen Regimes, die mit Hitler pak­tierten, rein­zu­wa­schen«. Spiegel warnte davor, dass eine Pro­pa­gierung dieser Geschichts­sicht »rechts­ra­di­kalen Kräften und pseu­do­wis­sen­schaft­lichen Insti­tuten« Auf­trieb gibt, »die sich als geistige und poli­tische Nach­folger von Kol­la­bo­ra­teuren, Legio­nären der Waffen-SS und Hitler-Unter­stützern ver­stehen«. Besonders den Versuch, neben Nazi­deutschland auch der Sowjet­union gleich­be­rech­tigte Ver­ant­wortung für den Aus­bruch des 2. Welt­kriegs zu geben, ver­wische den Unter­schied zwi­schen Tätern und Opfern.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​9​3​7​8​.​s​c​h​u​e​t​z​e​n​h​i​l​f​e​-​f​u​e​r​-​d​i​e​-​r​e​c​h​t​e​.html

Peter Nowak