Chris Rotmund ist Mitglied der Initiative für einen Gedenkort ehemaliges KZ Uckermark e.V., die kürzlich aus der Arbeitsgemeinschaft (AG) Uckermark ausgetreten ist. Das Gelände des nicht erhaltenen Lagers Uckermark grenzt an das ehemaligen Frauenkonzentrationslager Ravensbrück in Fürstenberg/Havel (Brandenburg), das bereits eine Gedenkstätte ist.
Welches Ziel hatte die AG Uckermark?
Sie war ein institutionalisierter Runder Tisch für einen würdigen Gedenkort an der Stätte des ehemaligen Jugendkonzentrationslagers für Mädchen und junge Frauen und späteren Vernichtungslagers Uckermark während des Nationalsozialismus. In den Gremien waren unter anderem die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN/BdA), die Lagergemeinschaft Ravensbrück/Freundeskreis, die Stadt Fürstenberg sowie verschiedene Abteilungen des Landes Brandenburg und die Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten vertreten.
Wie verlief die bisherige Kooperation?
Wir konnten die Entfernung der vorhandenen militärischen Bebauung und des militärischewn Geräts der Roten Armee auf dem Gelände beenden. Seit Februar 2015 wurde die AG Uckermark ohne Begründung nicht mehr einberufen.
Warum hat Ihre Initiative das Gremium verlassen?
Es war kein hierarchiefreies und kein gleichberechtigtes Gremium. Das bemängeln im übrigen nicht nur wir, sondern auch andere Beteiligte der AG Uckermark.
Gab es auch inhaltliche Gründe für euren Austritt?
Ja. Die Vertreterinnen und Vertreter der Mahn- und Gedenkstätte verwenden beispielsweise den Begriff »Jugendschutzlager«. Diesen euphemistischen Begriff aus der NS-Zeit lehnen wir aus zwei Gründen ab. Juristisch ist das Lager Uckermark als »KZ-ähnliches Lager« anerkannt, was für die Entschädigung der Opfer eine große Bedeutung hat. Für die ehemals Inhaftierten ist die Verwendung des Nazibegriffs außerdem ein Schlag ins Gesicht.
Wie wollt ihr eure Arbeit fortsetzen?
Wir fordern ein Gremium, in dem alle Personen und Gruppen, die sich für einen würdigen Gedenkort am KZ Uckermark einsetzen, gleichberechtigt zusammenarbeiten. Beim diesjährigen feministischen Bau- und Begegnungscamp, das vom 25. August bis 3. September auf dem Gelände stattfindet, werden wir die Diskussion darüber fortsetzen.
Es ist unklar, ob es sich um ein echtes Zerwürfnis zwischen Beate Zschäpe und ihren Pflichtverteidigern handelt oder um Theater. Aber es hat die Berichterstattung über den NSU-Prozess verändert
Der NSU-Prozess machte in den letzten Tagen immer wieder Schlagzeilen. Doch ging es zuletzt nur noch um die Frage, ob die Pflichtverteidiger von Beate Zschäpe entlassen werden oder bleiben müssen. Am Montag hatten die drei langjährigen Pflichtverteidiger Beate Zschäpes Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm am Montag vergeblich ihre Selbstentlassung beantragt. Das Gericht wies den Antrag als zu pauschal ab.
Die Anwälte hatten erklärt, sie könnten wegen der Schweigepflicht die Gründe für ihr Begehren nicht angeben. Damit hatten sie eigentlich die Ablehnung schon provoziert. Einen Tag später hat nun Zschäpe die Entpflichtung ihres Anwalts Wolfgang Heer beantragt. Dies gab der Jurist selbst vor dem Oberlandesgericht München bekannt. Noch hat das Gericht über diesem Antrag nicht entschieden. Die Chancen könnten größer sein. Schließlich würde durch die Auswechslung eines Verteidigers, die auch von den Nebenklägern der NSU-Opfer gefürchteten Neuauflage des Prozesses vermieden werden.
Wie zerrüttet ist das Verhältnis zwischen Zschäpe und den Anwälten wirklich?
Aber selbst, wenn es mal nicht um die Abberufung der Anwälte geht, muss sich das Gericht im NSU-Verfahren mit den Verhältnissen zwischen Zschäpe und ihren Advokaten beschäftigten. Dieses Mal ging es um die Sitzordnung. Die Angeklagte konnte sich damit durchsetzen, dass sie gemeinsam mit ihren Wahlverteidiger Grasel auf der linken Seite der Anklagebank sitzen darf. Die verstoßenen Pflichtverteidiger sollen also von der Angeklagten wegrücken.
Es ist unklar, ob es sich hierbei um ein echtes Zerwürfnis oder nur ein großes Theaterspiel handelt. Schließlich sorgt es schon heute dafür, dass sich die Berichterstattung über den NSU-Prozess verändert. Nicht mehr die Verbrechen des rechten Untergrunds und die Frage der möglichen Verstrickung von V-Leuten stehen mehr im Mittelpunkt des Interesses. Es wird nicht mehr in erster Line darüber diskutiert, ob der NSU mehr als drei Personen umfasste, sondern um die Sitzordnung zwischen Hauptangeklagter und ihren ungeliebten Anwälten.
Die Pflichtverteidiger der Opfer des NSU-Terrors haben diese Perspektivverschiebung zum NSU-Prozess mit Recht mehrmals scharf kritisiert und auch darauf hingewiesen, dass damit große Belastungen für die Opfer verbunden sind. Sie hatten schließlich in den Prozess große Hoffnungen gesetzt, dass er Aufklärung [1] über die vielen noch ungeklärten Fragen im Zusammenhang mit dem NSU-Terror liefern könnte.
Dazu gehört in erster Linie die Frage, wie die Opfer ausgewählt wurden und wer am Auskundschaften der Orte beteiligt war. Bisher haben die meisten Opferanwälte auch die Anträge auf Ablösung der Pflichtverteidiger abgelehnt, weil sie darin vor allem den Versuch sehen, das Verfahren zu unterbrechen und womöglich ganz neu aufrollen zu lassen. Doch ist es fraglich, ob diese Taktik Erfolg hat.
Wäre es nicht viel sinnvoller, die Ablösung der Anwälte zu tolerieren, und gleichzeitig den Druck auf Zschäpe zu erhöhen, endlich ihr Schweigen zu brechen? Schließlich hat sie bei ihrem ersten Versuch, sich ihrer Anwälte zu entledigen, auch erklärt, dass sie von ihren Pflichtverteidigern dazu gedrängt wurde, die Aussage zu verweigern. Dabei hat sie vage angekündigt, vielleicht sogar teilweise aussagen zu wollen.
Natürlich ist es wahrscheinlich, dass auch diese Erklärungen zur Inszenierung gehört. Doch dann könnte die beharrliche Weigerung des Gerichts, die Anwälte zu entlassen, auch als Hinweis verstanden werden, dass eine Aussage von Zschäpe gar nicht erwünscht ist.
Droht um eine Revision?
Warum nutzen die Anwälte der Nebenklage diese Widersprüche nicht stärker aus?
Zudem kann Zschäpe das Spiel um ihre Anwälte noch länge weitertreiben, wenn die Abberufung abgelehnt wird. Jeder neue Antrag kann dann als Zeichen der Zerrüttung des Verhältnisses zwischen Anwälten und Mandantin gedeutet werden. Sollte die Zerrüttung nachweisbar sein, kann auch das Gericht die Ablösung nicht mehr zurückweisen.
Die bisherige Ablehnung begründete das Gericht auch damit, dass die Zerrüttung nicht hinreichend nachgewiesen wurde. Zudem könnte eine höhere Instanz auch zu anderen Schlussfolgerungen kommen und eine Wiederaufnahme des Verfahrens durchsetzen. Dann würde genau das geschehen, was die Nebenklägeranwälte verhindern wollen: Das NSU-Verfahren würde als Serie von Pannen in die Geschichte eingehen und nicht als die Instanz, die über den NSU-Terror aufklärt und den Opfern und ihren Angehörigen Gerechtigkeit wiederfahren lässt.
Ein Rest der wöchentlichen rechten Demonstranten versammelte sich in dieser Woche vor der Gedenkstätte Deutscher Widerstand – und sah sich in dessen Tradition.
Gegen 21 Uhr versammelten sich vor der Gedenkstätte Deutscher Widerstand etwa 50 Personen, die sich als rechte Antifaschisten bezeichneten und zum Jahrestag des Hitler-Attentats General von Stauffenberg als »konservativen Revolutionär« lobten. Hauptredner der Versammlung war ein Mitglied der rechtspopulistischen Bewegung Pro Deutschland, Karl Schmitt, der nach »nd«-Informationen seit Wochen zu den Hauptorganisatoren der »Bärgida«-Spaziergänge gehört. Am letzten Montagabend trafen sich einige Teilnehmer kurz nach Ende der Demonstration am Potsdamer Platz, wo eine Demonstration zur Gedenkstätte angemeldet war.
Schmitt versuchte, Stauffenberg als Bärgida-Vorkämpfer zu stilisieren. Damals wie heute gebe es rechte Antifaschisten, die »Flugblätter in der Öffentlichkeit verteilen, bereit sind, sich für die Sache zu opfern und generell ein hohes Risiko für die Freiheit aller Menschen einzugehen«. Die Widerstandsgruppe des 20. Juli 1944 habe nur aus rund 150 Personen bestanden und habe es trotzdem fast geschafft, ein faschistisches System, dem Millionen gefolgt sind, an nur einem Tag zu stürzen.
Heftige Kritik an dem Aufmarsch vor der Gedenkstätte übte der Geschäftsführer der Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes- Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V (VVN-BdA), Markus Tervooren. »Es darf nicht sein, dass sich die Feinde der Demokratie, Rassisten und Neonazis unter Polizeischutz versammeln können, um das Andenken an jene, die den Widerstand gegen das verbrecherische NS-Regime auch mit ihrem Leben bezahlten, in den Schmutz zu ziehen«, sagte er dem »nd«.
Den Vorwurf des VVN-BdA, die Polizei habe die Bärgida-Demonstranten zur Gedenkstätte geleitet, wies der Pressesprecher der Polizei, Stefan Redlich, zurück. »Am 17. Juli ist eine Anmeldung von einem uns unbekannten Mann eingetroffen, der eine Demonstration vom Potsdamer Platz zur Gedenkstätte anmeldete. Ein Zusammenhang mit dem Bärgida-Spaziergang war uns nicht bekannt«. Erst während des Spaziergangs sei die Polizei darüber informiert worden, dass ein Teil der Versammlung zum Bendler Block wollte. Die Polizei habe eine Auflösung am Brandenburger Tor durchgesetzt, um zu verhindern, dass die Demonstration am Holocaust-Mahnmal vorbeiziehe, so Redlich.
Auch die Gedenkstätte Deutscher Widerstand gehört zu den Orten, an denen Demonstrationen verboten oder mit strengen Auflagen verbunden werden, wenn die Gefahr besteht, dass die Würde der Opfer beeinträchtigt wird.
Der Berliner Pegida-Ableger sieht sich in der Tradition des 20. Juli.
Erneut trafen sich am Montagabend etwa 150 Menschen zum 29. „Bärgida“-Spaziergang am Rande des Berliner Hauptbahnhofs. Die Transparente gegen die Islamisierung und die Fahnen unterschieden sich nicht von den vorigen Aufmärschen des Berliner Pegida-Ablegers. Auch die Redebeiträge waren wie in den Vorwochen eine Kombination von Islamkritik und Linkenbashing. Ein Mann, der sich als Stephan aus dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg vorstellte, wetterte gegen ein „rotgrün vergutmenschlichtes und genderisiertes Stadtviertel“ mit „linksfaschistischem Terror und Refugees welcome Propaganda.“ Danach prangerte der Vorsitzende von „pro Deutschland“ Manfred Rouhs den angeblichen „Asylwahnsinn“ im Bezirk Reinickendorf an.Wie üblich zog die „Bärgida“-Demonstration zum Brandenburger Tor und wurde dort offiziell aufgelöst. Doch die meisten Teilnehmer trafen sich wenig später am Potsdamer Platz wieder, wo ein spontaner Demonstrationszug zum Bendlerblock, in dem sich heute die Gedenkstätte Deutscher Widerstand befindet, angemeldet wurde. Dort hielt der „Bärgida“-Organisator Karl Schmitt eine Rede, in der der Hitler-Attentäter von Stauffenberg als Widerstandskämpfer von rechts gelobt wurde. Damals wie heute gäbe es rechte Antifaschisten, die „Flugblätter in der Öffentlichkeit verteilen, bereit sind, sich für die Sache zu opfern und generell ein hohes Risiko für die Freiheit aller Menschen einzugehen“. Wie 1944 gäbe es heute das Recht auf Widerstand, wenn souveräne Nationalstaaten „im Auftrag der New World Order abgeschafft“ werden sollen. Die Widerstandsgruppe des 20. Juli 1944 habe nur aus rund 150 Personen bestanden und habe es trotzdem fast geschafft ein faschistisches System, dem Millionen gefolgt sind, an nur einem Tag zu stürzen. Und wir sind selbst schon weit mehr, versuchte „pro Deutschland“-Mitglied Schmitt „Bärgida“ in die Tradition des 20. Juli zu stellen.
Trotz Abgrenzungsbekundungen zu „Bärgida“ gehört das Mitglied des AfD-Kreisvorstandes Lichtenberg Heribert Eisenhardt seit Beginn zu den Organisatoren und Rednern der Berliner Montagsspaziergänge. Wie die TAZ berichtet, hat der Berliner AfD-Vorstand Maßnahmen gegen Eisenhardt angekündigt, ohne konkreter zu werden. Was auch nicht verwundert. Schließlich versteht sich die AfD nach dem Rechtsruck und dem Austritt des nationalliberalen Flügels ausdrücklich auch als „Pegida-Partei“.
RECHTE II Beim 28. „Abendspaziergang“ der Bärgida kam kaum Stimmung auf
Knapp 100 Menschen haben sich am Montagabend zum 28. „Abendspaziergang“ von Bärgida am Rande des Berliner Hauptbahnhofs getroffen. Neben einigen Deutschlandfahnen zeigte vor allem die Identiäre Bewegung auf der Kundgebung gleich siebenmal Flagge.
Verschiedene ausschließlich männliche Redner pöbelten gegen „die linke SA“, die „grün versiffte Linke“, den „Genderwahnsinn“ und die Organisation Pro Familia, die legale Abtreibungen fördere, was von einem Redner als „Massenmord auf Rezept“ diffamiert wurde. Ein Bärgida-Redner, der sich René nennt, echauffierte sich, dass er am vergangenen Wochenende beim Tag der Offenen Tür in der Flüchtlingsunterkunft Marzahn von AntifaschistInnen am Betreten des Hauses gehindert wurde.
Verschwörungsszenarien
Ein Mann, der sich als Mario vorstellte, enthüllte vor den mäßig interessierten ZuhörerInnen ein globales Verschwörungsszenario. „US- Obama“ habe mit einer Rede in Kairo den Arabischen Frühling mit dem Ziel ausgelöst, Europa mit Flüchtlingen zu überschwemmen. Ein Vertreter von PeGiDa Deutschland rief zur rechten Einheit auf und regte für die Bundestagswahlen 2017 eine Pegida-Kandidatur an.
Dabei bezog er sich auf die Oberbürgerwahlen in Dresden, bei der eine Pegida-Kandidatin ein zweistelliges Ergebnis erzielte. Das Publikum verfolgte die Reden eher desinteressiert. Stimmung kam nur kurz auf, als eine Gruppe von 20 rechten Hooligans zu der Kundgebung geleitet wurde. Sie wurde von Moderator und Mitglied der rechtspopulistischen Partei „Pro Deutschland“ Karl Schmitt als „unsere lieben Sportsfreunde“ begrüßt. Gratisbier gab es allerdings erst, bevor sich der Zug Richtung Brandenburger Tor in Bewegung gesetzt hatte. Dort
hielt der Bundesvorsitzende der Kleinstpartei „Die Freiheit“ eine Abschlussrede, in der er gegen den Islam wetterte.
GegendemonstrantInnen
Antifaschistische GegendemonstrantInnen begleiteten die Kundgebung und wurden von der Polizei auf Abstand gehalten. Daran beteiligten sich spontan auch einige SchülerInnen, die in Berlin Urlaub machten und in dem Hostel logierten, das am Auftaktort der Bärgida-Kundgebung liegt.
Die Abschiebung eines Asylsuchenden und Flüchtlingsaktivisten wurde bisher durch Protest verhindert. Nun soll der gesundheitlich angeschlagene Kaboré nach Spanien ausgeflogen werden.
An diesem Dienstag, dem 14. Juli, soll der Flüchtlingsaktivist Abdoul Drammé Kaboré trotz kritischen Gesundheitszustands und einer geplanten Heirat nach Spanien abgeschoben werden. Der Oppositionelle aus Burkina Faso hatte in Spanien Asyl beantragt und war dann weiter nach Deutschland weitergereist, wo er sich bei den Flüchtlingsprotesten engagierte.
Als Aktivist der Gruppe »Asylum Rights Evolution« beteiligte er sich im Mai 2014 an einem Besetzungsversuch der Berliner Gedächtniskirche. Die elf Geflüchteten aus verschiedenen afrikanischen Ländern forderten ein Bleiberecht und protestierten gegen das europäische Abschiebesystem. Die Kirche verweigerte ihnen den Schutz und die Gruppe wurde festgenommen. Kaboré wurde sofort ins Abschiebegefängnis Grünau gebracht. Die Ausländerbehörde will ihn seitdem nach Spanien abschieben. Nach dem Dublin III-Abkommen ist das Land für ihn zuständig, weil er dort seinen ersten Asylantrag stellte.
Ein erster Abschiebeversuch am 28. Mai 2014 scheitere an den Protesten von über 70 Aktivisten im Flughafen Tegel. In einem Aufruf der Unterstützer wurden damals auch Passagiere und der Flugkapitän aufgefordert, die Abschiebung zu verweigern. Daraufhin wurde sie abgesagt.
Kaboré hatte im vergangenen Jahr erklärt, er werde sich gegen die Abschiebung wehren, und durch lautes Schreien auf seine Situation aufmerksam machen. »Bei einer erneuten Abschiebung wird sich Kaboré nicht wehren. Der Grund liegt allerdings an seiner Traumatisierung und ist kein Einverständnis mit der Maßnahme«, sagte seine Verlobte Dorothea Lipper dem »neuen deutschland«. Am 7. Juli 2015 musste ein erneuter Abschiebeversuch von Kaboré aus gesundheitlichen Gründen ausgesetzt werden. »Er saß bereits im Flugzeug, wurde ohnmächtig und wurde von der Polizei in ein Krankenhaus gebracht«, so Lipper. Er sei dort unter ständiger Anwesenheit der Polizei untersucht worden. Der Arzt habe erklärt, es sei für Kaboré aus gesundheitlichen Gründen am besten, wenn er in Berlin bleiben könnte, erklärte ihn aber nicht für transportunfähig. Die Ausländerbehörde ordnete nun an, dass Kaboré bei der Abschiebung von einem Arzt begleitet wird.
Lipper beklagt die massive Grundrechteeinschätzung durch das Asylsystem. So haben Abschiebegefangene keine Möglichkeit, einen Arzt ihres Vertrauens zur Untersuchung zu konsultieren. Auch der Verlobungswunsch von Kaboré sei von den Behörden torpediert worden. Zudem macht sich Lipper große Sorgen um ihren Verlobten nach einer Abschiebung. »Er leidet unter massiven Angstzuständen, hat immer wieder Suizidgedanken und Alpträume. Doch in Spanien ist der Zugang zu medizinischer Hilfe schlecht und die Asylanträge werden erst nach mehreren Jahren bearbeitet.«
Uptdate: Die Kampagne gegen Abdoul Drammé Kaboré hatte Erfolg. Am Montagabend wurde er aus der Abschiebehaft entlassen.
Rechte: Die „Identitäre Bewegung hat die SPD-Zentrale kurz besetzt. Staatsschutz ermittelt
„Stoppt den großen Austausch, Geburtenrückgang, Masseneinwanderung“, stand auf den in Farben gelb, schwarz und weiß gehaltenen Transparent, das am Sonntagabend für einige Minuten auf einem Balkon der Bundeszentrale der SPD im Berliner Willy-Brand-Hauses hing
Die an der Besetzung in Berlin beteiligten knapp 10 Personen waren bereits vor dem Eintreffen der Polizei eintraf. Mittlerweile hat der politische Staatsschutz die Ermittlungen aufgenommen.
Die extrem rechte Identitäre Bewegung hat die Besetzung des Willy Brand Hauses und fast zeitgleich der Hamburger SPD-Landeszentrale in typisch rechter Diktion begründet. In einer Erklärung, die zurzeit auf rechten Internetforen verbreitet wird, heißt es:
„In öffentlichen Verlautbarungen der politischen Eliten aus dem SPD-Umfeld kann immer wieder festgestellt werden, wie wenig sie für das eigene Volk noch übrig haben, welches sie lediglich als billiges Stimmvieh zum Machterhalt betrachten. Parallel dazu ist es genauso die SPD, die in ihren Mitregierungsverantwortungen klar die Politik des Großen Austausches forciert hat und damit eine Verantwortung dafür trägt, dass wir als Deutsche in nur wenigen Jahrzehnten zur Minderheit im eigenen Land werden“.
„Jugendgemäße“ Aktionen
Eine Mitarbeiterin des Antifaschistischen Pressearchivs und Bildzentrums e.V. (Apabiz) erklärte im Gespräch mit der Taz, dass die Identitäre Bewegung bisher in Berlin kaum in Erscheinung getreten sei. Auch bundesweit war es ruhig um die Bewegung geworden, die sich in Deutschland im Oktober 2012 als Facebookgruppe mit dem Ziel gegründet hat , nach dem Vorbild des französischen Bloc Identitär mit Flashmobs, Besetzungen und anderen jugendgemäßen Aktionsformen den Kampf der Kulturen zu führen. Es müsse beobachtet werden, ob die Kurzzeitbesetzung der Auftakt für eine verstärke Aktivität der Identitären wird, so die Apabiz-Mitarbeiterin.
Die extrem rechte »Identitäre Bewegung« besetzte kurzfristig die SPD-Zentralen in Berlin und Hamburg
Die sogenannte Identitäre Bewegung war bisher vor allem im Internet aktiv. Nun sucht sie die Öffentlichkeit. Zielgruppe sind junge Leute, die die traditionelle extrem rechte Szene nicht erreicht.
»Stoppt den großen Austausch, Geburtenrückgang, Masseneinwanderung«, stand auf den in den Farben gelb, schwarz und weiß gehaltenen Transparent, das am Sonntagabend für einige Minuten auf einem Balkon der Bundeszentrale der SPD im Berliner Willy-Brand-Hauses hing. Was war da passiert bei den Sozialdemokraten?
»Fünf Personen haben am frühen Sonntagabend einen Balkon besetzt, der sich an der Spitze des Willy-Brandt-Hauses im ersten Stock befindet. Sie sind nicht in das Haus gelangt, sondern mittels einer Leiter von außen auf den Balkon gestiegen«, erläutert der stellvertretende Sprecher des SPD-Parteivorstands, Steffen Hebestreit, gegenüber dieser Zeitung. Bevor die Polizei eintraf, seien die Personen bereits verschwunden gewesen. Inzwischen ermittelt auch der Staatsschutz ermittelt.
Offenbar war es die extrem rechte »Identitäre Bewegung« (IDB), die nicht nur in Berlin, sondern fast zeitgleich auch die Hamburger SPD-Landeszentrale symbolisch »besetzte«. In einer Erklärung, die zurzeit im Internet verbreitet wird, heißt es: »In öffentlichen Verlautbarungen der politischen Eliten aus dem SPD-Umfeld kann immer wieder festgestellt werden, wie wenig sie für das eigene Volk noch übrig haben, welches sie lediglich als billiges Stimmvieh« betrachteten. Zugleich habe die SPD, »in ihren Mitregierungsverantwortungen klar die Politik des Großen Austausches forciert« und trage damit eine »Verantwortung dafür (…), dass wir als Deutsche in nur wenigen Jahrzehnten zur Minderheit im eigenen Land« würden.
Eine Mitarbeiterin des Antifaschistischen Pressearchivs und Bildzentrums e. V. (Apabiz) erklärte gegenüber »nd«, dass die Identitäre Bewegung bisher in Berlin kaum in Erscheinung getreten sei. Auch bundesweit war es zuletzt ruhig um die »Bewegung« geworden, die sich in Deutschland im Oktober 2012 als Facebook-Gruppe mit dem Ziel gegründet hatte, nach dem Vorbild des französischen »Bloc Identitaire« mit Flashmobs, Besetzungen und anderen jugendgemäßen Aktionsformen den Kampf der Kulturen zu führen.
Es müsse nun beobachtet werden, meint man beim Apabiz, ob die Kurzzeitbesetzung der Auftakt für eine verstärke Aktivität der »Identitären« werde. Auf einem Treffen vor einem Jahr wurde ein Verein »Identitäre Bewegung e. V.« mit Sitz in Paderborn gegründet. Statt einer losen Facebook-Vernetzung existieren jetzt bundesweit 16 lokale Gruppen. Seitdem sind die »Identitären« in einigen Städten verstärkt mit Plakaten und Aufklebern in Erscheinung getreten, die sich inhaltlich um Schlagwörter wie Heimat, Patriotismus und Tradition drehen.
Die IDB, die sich selbst als Nichtregierungsorganisation bezeichnet, hat sich bisher aus der vielfach zerstrittenen extrem rechten Szene herausgehalten. Allerdings existiert auch kein Abgrenzungsbeschluss nach rechts. So können Mitglieder unterschiedlicher zerstrittener Szenen und Gruppierungen der Szene in der IDB kooperieren. Zudem sollen gezielt junge Menschen angesprochen werden, die sich nicht den traditionellen rechten Gruppierungen anschließen würden.
Rechtsextreme Aktivisten entern SPD-Zentralen in Berlin und Hamburg.
Stoppt den großen Austausch, Geburtenrückgang, Masseneinwanderung“, stand auf den in Farben gelb, schwarz und weiß gehaltenen Transparent, das am Sonntagabend für einige Minuten auf einem Balkon der Bundeszentrale der SPD im Berliner Willy-Brandt-Hauses hing. Auch an der Hamburger SPD-Landeszentrale prangte ein Plakat mit der gleichen Aufschrift. Beide Transparente waren mit „Identitäre Bewegung Deutschland“ (IBD) unterschrieben. Der stellvertretende SPD-Pressesprecher Steffen Hebestreit erklärte gegenüber bnr.de, dass fünf Personen mit einer Leiter auf dem Balkon des ersten Stock der SPD-Zentrale in Berlin gestiegen, weitere Personen vor dem Haus stehen geblieben seien. Bevor die Polizei eintraf, verschwanden die Personen. Die SPD hat Anzeige erstattet. Der Staatsschutz ermittelt wegen Hausfriedensbruchs und Verstoßes gegen das Versammlungsrecht.In einer auf rechten Internetforen verbreiteten Erklärung der BD heißt es: „In öffentlichen Verlautbarungen der politischen Eliten aus dem SPD-Umfeld kann immer wieder festgestellt werden, wie wenig sie für das eigene Volk noch übrig haben, welches sie lediglich als billiges Stimmvieh zum Machterhalt betrachten. Parallel dazu ist es genauso die SPD, die in ihren Mitregierungsverantwortungen klar die Politik des Großen Austausches forciert hat und damit eine Verantwortung dafür trägt, dass wir als Deutsche in nur wenigen Jahrzehnten zur Minderheit im eigenen Land werden“.
Eine Mitarbeiterin des Antifaschistischen Pressearchivs und Bildzentrums e.V. (Apabiz) erklärte gegenüber bnr.de, dass die IBD bisher in Berlin kaum in Erscheinung getreten sei. Auch bundesweit war es ruhig um die Bewegung geworden, die sich in Deutschland im Oktober 2012 als Facebook-Gruppe mit dem Ziel gegründet hatte, um nach dem Vorbild des französischen „Bloc Identitär“ mit Flashmobs, Besetzungen und anderen jugendgemäßen Aktionsformen den Kampf der Kulturen zu führen. Vor einem Jahr war der Verein „Identitäre Bewegung e.V.“ mit Sitz in Paderborn gegründet worden. Die IBD wurde umstrukturiert und bundesweit 16 lokale Gruppen gebildet.
Bildungswerk will im einstigen nationalsozialistischen Vernichtungslager Belzec einen Täter- zum Gedenkort machen
Ein verfallendes Gebäude, mehr ist nicht übrig von den Originalbauten des Vernichtungslagers im polnischen Belzec. Nun konnte die Versteigerung der einstigen SS-Komandantur gestoppt werden.
Einen großen Erfolg kann ein antifaschistisches Bildungswerk vermelden, das sich für den Erhalt der Kommandantur des ehemaligen Vernichtungslagers Belzec einsetzt. Kurzfristig sagte die Polnische Bahn, der das Grundstück mit dem historischen Gebäude gehört, eine für den 22. Juni geplante Versteigerung ab. »Die Bahn hat erklärt, dass das Gebäude nur in Anerkennung seiner historischen Bedeutung genutzt werden soll und nicht mehr als Bauland verkauft wird«, erklärte Andreas Kahrs vom Bildungswerk Stanislaw Hantz gegenüber »nd«. Genau das hatten sie gefordert.
Das Bildungswerk hatte bereits mehr als 8000 Euro über das Internet gesammelt, um das Grundstück zu erwerben. Insgesamt hätten sie voraussichtlich 40 000 Euro dafür auf den Tisch legen müssen.
Die Geschichte von Belzec ist weitgehend unbekannt. Dabei wurden in dem Vernichtungslager zwischen März und Dezember 1942 mindestens 450 000 Menschen ermordet. Im Rahmen der sogenannten Aktion Reinhart, der planmäßigen Vernichtung der jüdischen Bevölkerung Polens, wurden die Bewohner der Ghettos von Lublin, Lviv und Krakau nach Belzec verschleppt. 1942 wurden zusätzlich mehr als 50 000 jüdische Menschen aus dem Reichsgebiet und den »eingegliederten Gebieten« in die Region zwischen Lublin und Zamość deportiert. Viele von ihnen wurden in Belzec ermordet.
Doch die SS beseitigte im Frühjahr 1943 die Spuren ihrer Mordaktion. Fast alle Gebäude wurden abgerissen, auf dem Gelände wurde ein Bauernhof errichtet. Lange Zeit war der Ort frei zugänglich. 1963 wurde ein erstes Denkmal mit der Inschrift »Zur Erinnerung an die Opfer des Hitlerterrors« auf dem Gelände errichtet. Die jüdischen Opfer wurden dort nicht erwähnt. Das änderte sich 2004, als eine große Erinnerungsstätte eingeweiht wurde, an der internationale Gedenkveranstaltungen stattfinden. »Doch bisher fehlen in Belzec Räume für Seminare und Veranstaltungen«, sagt Kahrs vom Bildungswerk, das nach dem polnischen Auschwitz-Überlebenden Stanislaw Hantz benannt ist, der 2008 verstarb.
Hantz hatte sich aktiv am Aufbau des Staatlichen Museums Auschwitz-Birkenau beteiligt und war Mitbegründer der Zgorzelecer Vereinigung ehemaliger KZ-Häftlinge. Bis ins hohe Alter führte er Interessierte durch die Stätten des NS-Terrors. So kam er auch in Kontakt mit jungen Menschen, die später das nach ihm benannte Bildungswerk gründeten.
Ein Schwerpunkt ihrer Arbeit ist die Organisation von Bildungsreisen zu Stätten der NS-Vernichtung. Vom 17. bis 24. Oktober ist die nächste Fahrt nach Belzec, Sobibor und Treblinka geplant. Dabei sollen den Besuchern auch Einblicke in die unterschiedlichen Aspekte der NS-Vernichtungspolitik in Ostpolen und der Ukraine vermittelt werden.
Nach den Vorstellungen des Bildungswerks könnte eine solche Arbeit in dem sanierten Gebäude der ehemaligen Kommandantur geleistet werden. Zu den weiteren Plänen des Bildungswerks gehört die Einbeziehung der Kommandantur in Führungen und die pädagogische Arbeit der Gedenkstätte sowie die Einrichtung einer Ausstellungsfläche.
Nachdem nun die Polnische Bahn den Weg freigemacht hat, geht es für das Bildungswerk um die konkrete Umsetzung ihrer Pläne. »Die bisherigen Spenden möchten wir also nicht mehr nur für den Kauf, sondern bereits in die Instandsetzung investieren«, so Kahrs. Dafür erwartet er auch von staatlichen Stellen in Deutschland finanzielle Unterstützung. Schließlich gehören der Erhalt der Täterorte des ehemaligen NS-Terror.
Das »Open Minds«-Festival in Buch setzt sich für Toleranz ein und wird von Nazis gestört
Berlin-Buch entwickelt sich seit Längerem zum neuen Zentrum der organisierten Neonazis der Stadt. Ein Festival wirbt seit Jahren für Toleranz. Bereits bei den Vorbereitungen gab es Ärger.
»Flüchtlinge bleiben, Nazis vertreiben«. Diese Parole schallte am Samstagnachmittag durch den Pankower Ortsteil Buch. Ab 13.30 Uhr hatten sich bei glühender Hitze ca. 300 Menschen am S-Bahnhof versammelt, um durch den Ort bis zum Festivalgelände des »Open Air for Open Minds« in der Wolfgang-Heinz-Straße zu ziehen. Nach einer kurzen Abschlusskundgebung begann damit der zweite Tag des Festes mit Konzerten, Diskussionen und einer Theateraufführung. Zahlreiche Informationsstände warben für Solidarität. Eine Aktivistengruppe aus Berlin informierte über die Dringlichkeit der Freilassung des schwer kranken schwarzen US-Journalisten Mumia Abu Jamal, der vor 22 Jahren in einem unfairen Prozess wegen eines Polizistenmords verurteilt wurde. Das Unistreikkomitee der FU Berlin befasste sich in einem Workshop mit den Mechanismen, die zur Entrechtung von Geflüchteten beitragen. Auch das »Willkommens-Netzwerk Pankow hilft« war auf dem Festival vertreten, ein Bündnis von Einzelpersonen und Initiativen, das sich für eine positive Willkommenskultur für die im Stadtteil lebenden Flüchtlinge einsetzt.
»Das Festival soll die Menschen unterstützen, die sich gegen Neonazis und Rassisten im Stadtteil engagieren«, erklärte Max Schneider gegenüber »nd«. Er ist Aktivist der Gruppe »Von Schülern für Alle« (Vosifa). Gegründet wurde sie 2006 von linken Jugendlichen aus dem Nordosten Berlins. Seitdem organisieren sie jedes Jahr das »Open Minds«-Festival an unterschiedlichen Orten im Norden Berlins. Das Festival findet mittlerweile zum neunten Mal statt. »Es geht uns darum, politische und nichtkommerzielle Kultur besonders in Gegenden zu fördern, in denen solche Möglichkeiten sonst nicht gegeben sind«, betont Schneider.
Bereits beim Aufbau des Festes hatte es Auseinandersetzungen mit Neonazis gegeben. Nach Angaben der Organisatoren hatten am Donnerstagabend vier bekannte Rechte, darunter der Pankower NPD-Vorsitzende, auf dem Gelände provoziert. Es kam zu einem Handgemenge bei dem die Rechten auch Pfefferspray eingesetzt haben sollen. Auf der Demonstration stellten Redner diesen Vorfall in den Kontext einer verstärkten Neonazipräsenz in Buch und Umgebung. Die Gruppe ist ist bekannt unter dem Namen »Freie Nationalisten Buch«.
Bereits im Mai 2014, vor der Brandenburger Landtagswahl, war ein SPD-Kandidat in Buch von Neonazis attackiert worden. In den letzten Monaten hat sich die rechte Kampagne vor allem gegen das Containerdorf für Geflüchtete in Buch gerichtet. Es gab mehrere rechte Kundgebungen und auch Angriffe auf das Wachpersonal.
Dass die rechte Kampagne bei manchen Anwohnern auf offene Ohren stößt und es durchaus Unterstützung für rechte Überzeugungen gibt, wurde am Samstag deutlich. »Wir sind von der anderen Seite und wollen nicht, dass die Asylanten hier wohnen«, sagte eine jüngere Frau, die gerade ihren Einkauf erledigte, als sie die Demonstration sah. Auch in unmittelbarer Nähe des Festivalgeländes hatten sich einige Bewohner versammelt und machten ihre Ablehnung deutlich.
Für Schneider ist das aber kein Grund, gleich alle Anwohner Buchs als fremdenfeindlich abzustempeln. So wurden Anwohner ausdrücklich eingeladen, das Festival zu besuchen. Einige nahmen die Gelegenheit gerne wahr und besuchten zum Beispiel die Theateraufführung »Asylmonologe«, die sehr anschaulich das Schicksal von Geflüchteten darstellte.
In Berlin-Schöneberg haben Anwohner als Ursache der Probleme im Stadtteil kürzlich zugezogene Roma ausgemacht. Diese leben in einem heruntergekommenen, überteuert vermieteten Wohnhaus und werden von Schlägertrupps drangsaliert.
Die Angst geht um im Berliner Stadtteil Schöneberg. Seit einigen Wochen leben dort, in der Grunewaldstraße 87, Roma aus osteuropäischen Ländern. In der Einladung zu einem Nachbarschaftstreffen Ende Mai waren Rassisten explizit ausgeschlossen. Doch in manchen Redebeiträgen der ungefähr 30 Mieter, die in der Gegend rund um die Grunewaldstraße wohnen, schwang ein Hauch von Pegida im gutbürgerlichen Schöneberg mit. Von »Problemanwohnern« war die Rede und von denen, »die sich nicht an unsere Gewohnheiten anpassen«.
Ein Mann verteilte auf dem Treffen Telefonnummern der Polizei und ermunterte seine Zuhörer, sie sollten lieber einmal zu oft dort anrufen. Ein anderer Mann schlug vor, selbst zu kontrollieren, wer die Häuser betrete. Ein gewisses Maß an Versachlichung brachten ein Mitglied eines Schöneberger Stadtteilvereins und eine Mitarbeiterin von Sibyll Klotz (Die Grünen), der Schöneberger Stadträtin für Gesundheit, Soziales und Stadtentwicklung, in die Debatte. Sie erinnerten daran, dass die Bewohner der Grunewaldstraße 87 überwiegend legal in Deutschland lebten und mehrheitlich gültige Mietverträge für die Wohnungen abgeschlossen hätten. Die Probleme rührten auch daher, dass die Neumieter oft aus armen Verhältnissen kommen, was mit den Lebensgewohnheiten im gutbürgerlichen Schöneberg kollidiere. Als sich einige Mieter über angebliche Ladendiebstähle der Kinder ihrer neuen Nachbarn echauffierten, erinnerte die Mitarbeiterin der Stadtteilinitiative daran, dass Ladendiebstahl in den Siebzigern auch unter unangepassten Jugendlichen in Deutschland nicht selten war und dafür sogar der Begriff »Einklaufen« kreiert worden sei. Einige Anwesende schimpften über »Gutmenschengerede« und verließen das Treffen.
Wenige Tage später kamen acht Mieter aus der Grunewaldstraße 87 in den Räumen von Amaro Foro, einem Jugendverband für Roma und Nichtroma, in Neukölln zu Wort. Sie berichteten über unzumutbare Wohnbedingungen und ihre Angst vor Schlägertrupps, die der Hauseigentümer bezahle. Mitte Mai seien diese das erste Mal aufgetaucht und hätten die Mieter zum sofortigen Verlassen ihrer Wohnungen aufgefordert. Für den Fall einer Weigerung hätten sie mit Schlägen, der Entführung der Kinder und der Vergewaltigung der Frauen gedroht. Auch Stadträtin Sibyll Klotz sprach im Tagesspiegel von »Armutsausbeutung« und »einem Vermieter mit krimineller Energie«. Doch von der Polizei und der Politik fühlen sich die Mieter im Stich gelassen. Sie hätten Anzeige gestellt und sogar die Namen von mutmaßlichen Tätern genannt. Zudem hätten sie gefordert, dass der Trupp das Haus nicht mehr betreten dürfe. »Die Polizei ist nicht auf unserer Seite«, sagte eine Mieterin, alle anderen stimmten ihr zu.
Unterstützung erhalten die Mieter überwiegend von Amaro Foro. Merdjan Jakupov, der Vorstandsvorsitzende der Organisation, sagte zur Situation in der Grunewaldstraße: »Die hinzugezogenen rumänischen Familien sind nicht dafür verantwortlich, dass ihnen ohne eine Chance auf dem Berliner Wohnungsmarkt stark überbelegter Wohnraum in sehr schlechtem Zustand und völlig überteuert vermietet wird. Die Wohnungen haben zum Teil kein Wasser, keinen Strom und vor allem keine Toiletten.«
In Gesprächen mit den Familien habe sich zudem herausgestellt, dass einige Personen um ihren Lohn geprellt wurden. Diese hätten aber weder Zeit noch Energie, um für die Auszahlung des Gelds zu kämpfen. Näheres zu diesen Fällen ist bislang nicht bekannt. Die Personen wären aber nicht die ersten, denen es so erginge. Auch rumänischen Bauarbeitern des Einkaufszentrums »Mall of Berlin« werden die Löhne vorenthalten. Eine Mitarbeiterin von Amaro Foro sagte Mitte Mai in einer Rede auf der Solidaritätsdemonstration für die Arbeiter: »Viele Betroffene leben, arbeiten und wohnen in solch prekären Verhältnissen, dass sie nicht für ihre Rechte wie ausstehenden Lohn kämpfen können.« Doch im Gespräch mit den Mietern der Grunewaldstraße 87 blitzte auch Kampfbereitschaft auf. »Wenn es einen erneuten Räumungsversuch gibt, verlassen wir alle das Haus und bauen unsere Zelte in einem Park oder vor dem Bezirksamt auf«, sagte ein Mieter unter zustimmendem Nicken der anderen.
Das Konzentrationslager und Zuchthaus Sonnenburg. (Hrsg. Hans Coppi, Kamil Majchrzak). Berlin: Metropol, 2015. 240 S., 19 Euro
«Sonnenburg symbolisiert wie kaum ein anderer Ort Beginn und Ende der zwölf Jahre währenden Schreckensherrschaft des NS-Regimes», heißt es im Klappentext. In knapp 30 Aufsätzen informiert das Buch über die Geschichte des KZ und Zuchthaus Sonnenburg, Historiker aus Polen, Frankreich, Luxemburg, Belgien und Deutschland, sowie Angehörige der Opfer des KZ und Zuchthaus Sonnenburg kommen dabei zu Wort.
Lange Zeit war dieser Terrorort, der heute im westpolnischen Slonsk liegt, vergessen. In den ersten Jahren der NS-Herrschaft war der Ort als «Folterhölle Sonnenburg» weltbekannt – daran erinnert der polnische Historiker Andrzej Toczewski in seinem Überblicksartikel. Im April 1933 wurden die ersten Häftlinge in das Lager verschleppt. Es waren überwiegend Berliner Kommunisten. Aber auch die drei bekannten linken Intellektuellen Carl von Ossietzky, Erich Mühsam und Hans Litten wurden in Sonnenburg gefoltert. Alle drei überlebten das NS-System nicht.
Dass das Zuchthaus bereits in den 20er Jahren bekannt wurde, dafür sorgte der rebellische Linkskommunist Max Hölz, der dort inhaftiert war. Eine internationale Solidaritätsbewegung forderte seine Freilassung. Körbeweise trafen in diesen Jahren Solidaritätsbriefe im Zuchthaus ein. Auch in der Sowjetunion war Sonnenburg durch Hölz damals ein Begriff. Wegen schlechter hygienischer Bedingungen wurde das Zuchthaus 1931 von der preußischen Landesregierung geschlossen, was in der Bevölkerung auf Widerstand stieß. Schließlich war der Knast ein wichtiger Arbeitgeber. Die NSDAP konnte mit dem Versprechen, es wieder zu öffnen, in der Region Stimmen gewinnen.
Das Versprechen wurde schnell eingelöst. Sonnenburg wurde in der frühen NS-Zeit zu einem wichtigen Konzentrationslager für Berliner Linke. Über den Empfang der Gefangenen schrieb der kommunistische Widerstandskämpfer Klaas Meyer: «Es wurde mit allerhand Mordwerkzeugen, mir lief das Blut schon durch das Gesicht … Die ganze Bevölkerung war vertreten, wir wären Reichstagsbrandstifter. Eltern und Kinder schlugen nach uns und wir wurden angespuckt.» Der Politologe Christoph Gollasch verweist auf weitere Berichte über Folterungen in Sonnenburg und nennt den Ort «ein KZ zur Ausschaltung der Arbeiterbewegung».
Nach der Auflösung des KZ wurde Sonnenburg als Zuchthaus genutzt. Dorthin wurden während des Zweiten Weltkriegs aus ganz Europa Nazigegner, die von der Straße weg verhaftet wurden, verschleppt. Diese sogenannten Nacht- und Nebelgefangenen wurden hier unter besonders unmenschlichen Bedingungen festgehalten. Die Sterberate war hoch. Daniel Quaiser geht auf das Massaker ein, bei dem in der Nacht vom 30. auf den 31.Januar 1945 insgesamt 819 Gefangene von der Gestapo erschossen wurden, kurz bevor die Rote Armee das Lager befreien konnte. Viele der Opfer konnten trotz Bemühungen der Angehörigen aus verschiedenen europäischer Ländern nie identifiziert werden.
Der Jurist Kamil Majrchrzak berichtet über die juristische Aufarbeitung der Verbrechen in Polen. In der BRD hingegen wurden der für das Massaker verantwortliche SS-Sturmbannführer Heinz Richter und SS-Hauptsturmbannführer Wilhelm Nickel am 2.August 1971 vor dem Kieler Landgericht freigesprochen. Mittlerweile hat die polnische Justiz die Ermittlungen wieder aufgenommen.
Schon in den 80er Jahren des letzten Jahrhunderts hatte eine Gruppe von Antifaschisten in Westberlin mit der Erforschung der Geschichte des KZ Sonnenburg begonnen. Mit dem Umbruch von 1989 kam diese Arbeit zunächst zum Erliegen. Ab 2010 beschäftigten sich Mitglieder der Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) mit der Geschichte von Sonnenburg. Sie gründeten dafür einen gesonderten Arbeitskreis. So konnten auch noch die Arbeitsergebnisse aus den 80er Jahren mit einfließen. Es möge dem Buch gelingen, Sonnenburg zu einem europäischen Gedenkort zu machen, damit die Opfer des KZ nicht vergessen werden.
In Polen steht das Ende des Zweiten Weltkriegs für den Beginn einer neuen Besatzungszeit.
Geht es nach dem polnischen Präsidenten Bronislaw Komorowski, soll der 8. Mai in diesem Jahr zu einem geschichtsrevisionistischen Spektakel werden. An diesem Tag will er die Staats- und Regierungschefs aller EU-Staaten auf die Westerplatte bei Gdańsk zu einer Konferenz begrüssen. auf der eine Lesart der Geschichte europäisiert werden soll, die in den letzten Jahren in Polen zum Allgemeingut geworden ist. Ihr zufolge hat die Rote Armee Polen im Frühjahr 1945 besetzt und die Befreiung habe erst 1989 stattgefunden. Es ist verständlich, dass auf einer solchen Konferenz ein Vertreter der russischen Regierung keinen Platz hat.
Auf der Westerplatte, auf der die Deutschen mit einem Schuss ausder Kanone eines Panzerkreuzersd den Zweite Weltkrieg eröffneten, soll am 8. Mai der in Russland weiter gepflegten sowjetischen Geschichtserzählung die Perspektive der Länder entgegenstellen werden, für die 1945 keine volle nationale Freiheit gebracht hat, heißt es in polnischen Medien. Das Gedenken dürfe nicht politisiert werden, entgegnete der polnische Präsident den Kritikern, die an den historischen Fakt erinnern, dass die Rote Armee mit großen Opfern die deutsche Wehrmacht aus Polen vertrieben hat.
Der absichtsvolle Ausschluss Russlands als Rechtsnachfolger der Sowjetunion hat für die Vertreter der aktuellen polnischen Geschichtspolitik allerdings mit Politik nichts zu tun; er zählt zur polnischen Staatsraison. Damit werden allerdings nicht nur die Angehörigen der Roten Armee aus der offiziellen Gedenkpolitik ausgeschlossen. „Die vielfältigen Organisationsformen des antifaschistischen Widerstands in Polen und insbesondere die Bedeutung der 1. und 2. Polnischen Armee, die Seite an Seite mit der Roten Armee kämpfte, werden heute in Polen kaum gewürdigt. Die Befreiung vom Faschismus im Mai 1945 wird in den Schulbüchern nicht als Befreiung, sondern Beginn einer neuen Besatzungsperiode gedeutet. Nicht der Kampf gegen den deutschen Faschismus und Nationalismus wird hervorgehoben, sondern der eigene Nationalismus verklärt“, kritisiert der Jurist und Publizist Kamil Majchrzak die neue polnische Geschichtspolitik. Einen zentralen Grund für das Verschweigen des linken polnischen Beitrags bei der Zerschlagung des NS sieht er darin, dass die Kombattanten nicht nur gegen die deutschen Besatzer kämpften, sondern für eine grundlegende gesellschaftliche Umgestaltung in Polen eintraten.
Nach neueren historischen Forschungen beteiligten sich an den Kämpfen um Berlin insgesamt 170 000 polnische Soldaten .12 000 von ihnen kämpften in der Berliner Innenstadt gegen die letzten Nester von Wehrmacht und Volkssturm. An den verschiedenen Fronten kämpften nach Majchrzaks Recherchen ca. von 600.000 polnischen Kombattanten gegen die Wehrmacht. Ihr Beitrag zur Zerschlagung des NS wird heute in Polen ignoriert, weil sie an der Seite der Roten Armee kämpften.
Selbst die Rolle der Roten Armee bei der Befreiung von Auschwitz ist in der heutigen offiziellen Geschichtspolitik zumindest strittig. Der polnische Präsident Komorowski erklärte in einem Interview mit der Gazeta Wyborcza, den Häftlingen von Auschwitz könne man nicht absprechen, dass sie sich von den sowjetischen Truppen befreit fühlten. Dies habe aber nicht für alle Menschen in Ostmitteleuropa gegolten. Dass die letzten Überlebenden von Auschwitz von der Roten Armee real befreit wurden, kam ihm nicht über die Lippen.
Polens Außenminister Grzegorz Schetyna versuchte mit der These, Auschwitz sei nicht von „Russen“, sondern von Ukrainern befreit worden, die neue polnische Geschichtsdoktrin auszuweiten. Er begründete seine Auffassung auf den Umstand, dass die 1945 in Südpolen operierenden sowjetischen Einheiten der „1. Ukrainischen Front“ angehörten. Dieser eigenwilligen Geschichtsinterpretation konterte das russische Außenministerium mit einer Erklärung, in der dem Außenminister Wissenslücken attestiert worden. „Es ist allgemein bekannt, dass das KZ Auschwitz von den Truppen der Roten Armee befreit wurde, in der Vertreter vieler Nationalitäten heldenhaft kämpften“, heißt es darin.
Unter den sowjetischen Soldaten der sogeannten Ukrainischen Front, die Auschwitz befreiten, viele Juden. Etwa Anatolij Schapiro; er öffnete als erster Soldat der Roten Armee das Tor von Auschwitz öffnete und wurde von den Überlebenden mit dem Jubelschrei „Die Russen sind da!“ begrüßt. Den Angehörigen der Ukrainischen Front in der Roten Armee stand die nationalistische ukrainische Bewegung gegenüber, die sich im Kampf gegen die Sowjetunion mit Nazideutschland verbündete und schon unmittelbar nach dem Einmarsch der Wehrmacht mit den Massenmorden an den ukrainischen Juden begann. Führende Köpfe dieser Bewegung, zum Beispiel Stephan Bandera, werden in der heutigen Ukraine rehabilitiert und als Freiheitskämpfer gegen Russland gefeiert. Daher ist es eine besonders perfide Geschichtsklitterung, wenn der polnische Außenminister diese Ukraine heute in die Tradition der Auschwitzbefreier stellt.
Nicht nur als Befreier vom NS auch als Opfer der Nazis sind Kommunisten in der neuen polnischen Gedenkpolitik nicht vorgesehen. Die Konsequenzen bekamen Angehörige von NS-Opfern aus verschiedenen europäischen Ländern zu spüren. Sie wollten am 30. Januar 2015 im westpolnischen Slonsk an der Einweihung der neu gestalteten Ausstellung über das Konzentrationslager und Zuchthaus Sonnenburg teilnehmen. „Sie waren eingeladen aber nicht willkommen. Nur unter großen Schwierigkeiten kamen sie in den Saal, in dem die Eröffnungsveranstaltung stattfand. Dort wurden sie nicht begrüßt. Als die Ausstellung eröffnet wurde, mussten sie vor dem Museum warten bis die Führung für die offiziellen Gäste beendet war“, heißt es in einer Pressemitteilung des Internationalen Arbeitskreises zum Gedenken an die Häftlinge des KZ und Zuchthauses Sonnenburg bei der Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA).
In Sonnenburg wurden bereits im Frühjahr 1933 hunderte Kommunisten und bekannte linke Nazigegner wie Erich Mühsam, Carl von Ossietzky und Johannes Litten inhaftiert und gefoltert. Nach dem 2. Weltkrieg wurden sogenannte Nacht-und Nebel-Gefangene aus ganz Europa nach Sonnenburg verschleppt. 819 Gefangenen wurden in der Nacht vom 31. Januar 1931 von einem SS-Kommando erschossen, kurz bevor die Roten Armee das Lager erreichte? Ob der polnischen Präsidenten den wenigen Gefangenen, die sich vor dem Massaker verstecken konnten, wohl ausnahmsweise zugesteht, dass die von der Roten Armee real und nicht nur gefühlt befreit wurden?
Wer am Samstagnachmittag den Berliner Hauptbahnhof verlassen wollte, geriet in eine obskure Veranstaltung. NPD-Mitglieder und Angehörige verschiedener Nazikameradschaften aus dem gesamten Bundesgebiet hatten sich dort mit Reichsbürgern und rechten Esoterikern unter dem Motto »100 000 Stimmen gegen die Islamisierung und Amerikanisierung Europas« versammelt. Die Teilnehmer machten ihre Gesinnung durch Aufschriften auf T-Shirts und Bannern deutlich. Parolen wie »Wo Unkraut wächst, muss gejätet werden« oder »Unser Leben, unser Land, maximaler Widerstand« waren dort zu lesen. Dazwischen tummelte sich ein junges Paar mit einer Israel-Fahne. »Wir wollen als Juden ein Statement gegen Islamisierung abgeben, aber mit dem, was hier vertreten wird, sind wir nicht einverstanden«, sagten sie zu Henryk M. Broder. Der Publizist dürfte mit seiner Stippvisite bei diesem Stelldichein neue Erkenntnisse über die Befindlichkeit der völkischen Bewegung gesammelt haben. Die Redner beschworen den Kampf gegen die USA, gegen die »Frühsexualisierung« deutscher Kinder und die »Flüchtlingsinvasion«. Wirklich zufrieden mit dem Aufmarsch verschiedener rechter Gruppen konnten die Veranstalter nicht sein. Mit 400 Teilnehmern fiel die Großkundgebung eher klein aus. Zudem ließen die russischen »Nachtwölfe«, die von den Veranstaltern als besondere Gäste angekündigt waren, den Termin am Hauptbahnhof einfach sausen. Auf rechten Internetseiten wird Pegida-Gründer Lutz Bachmann als Schuldiger für diesen Flop ausgemacht. Bachmann hatte sich noch am Vortag mit einigen »Nachtwölfen« getroffen, habe aber aus »egoistischen Gründen« nicht nach Berlin mobilisiert. Im Treptower Park wurden allerdings »Nachtwölfe« gesichtet. Die Rechten planen derweil ihre nächste Pleite. Eine Initiative »Widerstand Ost West« ruft für den 20. Juni zu einer Großdemonstration »gegen islamischen und linksradikalen Faschismus« in Frankfurt am Main.