Nach rechten Gruppen und Teilen der Union positionieren sich auch Linke gegen Zuwanderung und wollen die Festung Europa verteidigen
Das politische Berlin versucht nach der Aufnahme der in Ungarn gestrandeten Geflüchteten vor allem den Eindruck zu vermeiden, dass sich dadurch eine Wende in der europäischen Flüchtlingspolitik ankündigt und die Menschen tatsächlich dort leben und arbeiten können, wo sie wollen.
Die Politiker wollen die Autonomie der Migration, die sich in den letzten Wochen immer wieder gezeigt hat und die dem Dublin-System schwere Schläge versetzt haben, möglichst wieder einhegen. Dabei haben die Menschen gerade in Ungarn gezeigt, dass sie sich auch von Polizeiknüppeln und Repression nicht einschüchtern lassen. Die Ausreise nach Deutschland kam schließlich erst zustande, nachdem sich Tausende zu Fußauf den Weg zur österreichischen Grenze gemacht haben.
Hätten sie sich wie geplant in die Lager sperren lassen, hätten sie nie die Chance gehabt, nach Deutschland zu kommen. Es war die Entschlossenheit der Menschen, sich eben nicht einsperren zu lassen und gemeinsam ihr Glück zu versuchen, die den Erfolg brachte.
Kein Willkommen für Flüchtlinge
Dieser Ausdruck des Flüchtlingswiderstands stößt auf wütende Reaktionen bei denen, die die Festung Europa mit allen Mitteln verteidigen wollen. Sie sind in den letzten Tagen allerdings in den Medien kaum aufgetaucht. Nach den Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte und den rassistischen Ausschreitungen in Heidenau schien plötzlich ganz Deutschland Flüchtlinge willkommen zu heißen. Sogar die Bild-Zeitung [1] hat die Parole gekapert.
Ganz Deutschland ein Land von Flüchtlingshelfern und nur irgendwo in der ostdeutschen Provinz das Dunkeldeutschland, das Bundespräsident Gauck geißelte?
Dieses Bild, das Deutschland einige Tage von sich zeichnete, war vor allem Show für das Ausland. Einige tausend Geflüchtete, die die Dublin-Regelungen außer Kraft setzen, zeigen ein anderes Bild. Die CSU kritisiert die Einreiseerlaubnis und der bayerische Innenminister Herrmann sieht bereits das Oktoberfest durch die Geflüchtete in Gefahr. Da muss sich die Rechte jenseits der CSU schon anstrengen, um sich als bessere Abendlandverteidiger darzustellen.
Michael Stürzenberger von der rechtspopulistischen Kleinstpartei „Die Freiheit“ phantasiert [2] denn auch durch die Einreise der Flüchtlinge eine Islam-Invasion herbei. Dabei jongliert er mit vielen Koransuren, doch einen Beweis, dass unter den Menschen Islamisten sind, konnte Stürzenberger natürlich nicht erbringen.
Festung Europa von links?
Solche und ähnliche Reaktionen von Rechtsaußen waren voraussehbar und sind nicht verwunderlich. Erstaunlich ist schon eher, wenn in der jungen Welt, die sich marxistische Tageszeitung nennt, unter der Überschrift „Instrumentalisierung von Flüchtlingen“ [3] Sätze zu finden sind, die klingen, als wollte man Argumente für die Festung Europa von links zusammentragen. „Für Gauck, Merkel und deren Gehilfen sind ‚Buntheit‘ oder ‚Willkommenskultur‘ allenfalls Marketinginstrumente. Sie haben die Interessen der Mächtigen durchzusetzen, nicht einen Karneval der Kulturen zu organisieren. Empathie ist das Verkaufsargument“, heißt es da.
„Die Heuchler sagen, Deutschland und Europa brauchen Fachkräfte. Nein, das Kapital braucht sie. Es verlangt nach ihnen, weil seine Institutionen – Unternehmen, Stiftungen und der von ihm gelenkte Staat – zu wenig heranbilden. Es ist billiger, Ingenieure und Ärzte aus aller Welt abzuwerben, Handlangerjobs von Menschen aus dem Kosovo erledigen zu lassen. Das eigene Prekariat braucht schließlich Konkurrenz.“
Hier wird mit vermeintlich linker Phraseologie gesagt, dass Migranten vom Kapital ins Land geholt werden, um die Arbeiterklasse zu spalten. Dass könnte man noch als Schwundstufe eines Schmalspurmarxismus bezeichnet. Doch das Ende des Beitrags lässt wenig Raum für solche
wohlwollenden Vermutungen:
„Meinungsinquisitoren wachen über eine politisch korrekte Verarbeitung des Themas. Diskussionen, womöglich solche, die nach den materiellen Hintergründen des ganzen Komplexes fragen, werden nicht geduldet, bestraft wird mit Shitstorm und medialem Mobbing.“
Da sind die Töne von der Lügenpresse, die auf Pegida-Demonstrationen zu hören sind, nicht weit.
Die nationale Linke für Ausgrenzung
Kein Wunder,dass der Compact-Herausgeber Jürgen Elsässer solche Töne in dem Blatt, für das er selbst einige Jahre geschrieben hat, positiv erwähnte [4]. Schließlich passt sie gut zu Elsässers Versuchen, Linksparteimitglieder zu finden, die über eine zu migrantenfreundliche Linie ihrer Partei klagen. Einen Solinger Kommunalpolitiker der Linken [5] hat er schon aufgetrieben.
Es dürfte noch mehr werden, die als nationale Sozialisten oder Nationalbolschewisten die Festung Europa von links verteidigen. Da könnte sich sogar eine ganz neue Querfront auftun. Auch die ehemalige DDR-Oppositionelle Vera Lengsfeld entdeckt [6], wenn es gegen Flüchtlinge geht, plötzlich die soziale Frage:
„Als rassistisch empfinde ich auch, dass von Stegner et tutti quanti immer wieder betont wird, „wir“ brauchten die Zuwanderer, um „unseren“ Wohlstand zu sichern. Das hört sich unangenehm nach Arbeitssklaverei an. Dazu passt, dass schon laut darüber nachgedacht wird, den Mindestlohn für Zuwanderer auszusetzen. Das wäre allerdings ein direkter Angriff auf die Sozialstandards, die von der SPD eingeführt wurden. Gelten all die Argumente, die Stegner, Nahles und Genossen für den Mindestlohn angeführt haben, für die etwa Neuankömmlinge nicht? Wie sollen die dann motiviert werden, ‚unsere Renten zu sichern ‚?“ Vera Lengsfeld
Wenn Lengsfeld dann die Abschottungspolitik des ungarischen Ministerpräsidenten Orban als Vorbild empfiehlt, wird klar, um was es Lengsfeld geht.
Wenn Geflüchtete Kollegen werden
Natürlich besteht die Gefahr, dass die Löhne und Sozialstandards gedrückt werden, wenn mehr Lohnabhängige auf dem Markt ihre Arbeitskraft anbieten. Schon sind in wirtschaftsnahen KreisenVorschläge zu hören, weitere Niedriglohnstufen einzurichten und dort Zuwanderer arbeitenzu lassen. Das hat weniger mit bösen Willen oder der Gier eines Kapitalisten. sondern mit der Kapitallogikund der Schwäche der Lohnabhängigen zu tun. Dagegen hat der nationale Flügel der Arbeiterbewegung mitSchranken und Ausgrenzung reagiert.
Ein anderer Weg wäre es, diese Menschen in gewerkschaftliche Organisierungsprozesse einzubeziehen und so zu verhindern, dass sie für Dumpinglöhne arbeiten müssen. Diesen Weg gehen Gewerkschafter, die fordern [7], dass die Mitgliedschaft in einer DGB-Gewerkschaft nicht von gültigen Dokumenten abhängig sein soll. Diesen Weg gehen auch Migranten, die sich gewerkschaftlich organisieren und gemeinsam mit ihren Kollegen für Lohnerhöhung kämpfen.
Es ist schon auffallend, dass bei all denen, die jetzt so vehement bestreiten, dass die deutsche Wirtschaft Zuwanderung braucht, dieser Aspekt fehlt. Dabei haben antirassistische Kritiker seit Jahren diese Nützlichkeitsargumente kritisiert, die Flüchtlinge als Bereicherung der deutschen Wirtschaft betrachten. Dabei ist klar, dass ein syrischer Arzt dann anders behandelt wird, als ein junger Afghane ohne Schulabschluss.Beim Kampf der Geflüchteten geht es um die Durchsetzung von Menschenrechten und nicht um die Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Dieser Grundsatz muss gerade in einer Zeit hochgehalten werden, wenn tausende Menschen gerade dieses Menschenrecht in Anspruch nehmen.
Debatte um Straßennamen in Friedrichshain, die an polnische Städte erinnern
Soll die Grünberger Straße in Friedrichshain künftig Zielona Góra Straße heißen? Dieser Frage widmete sich eine Diskussion am Donnerstagabend.
In der Alten Feuerwache in Friedrichshain-Kreuzberg ist noch bis zum 20. September ein Teil der Ausstellung »93 Straßenschilder« zu sehen. Die Schilder von neun Straßen, die die deutschen Namen von Städten tragen, die heute in Polen liegen, sind mit pinkfarbenen Klebefolien markiert, auf denen in deutsch und polnisch Kurzinformationen über die Stadt zu finden sind. Am Donnerstagabend widmete sich eine Diskussionsrunde der Frage, ob die Grünberger Straße umbenannt werden sollte nach Zielona Góra.
Zu Beginn der Diskussion berichtete die Historikerin Nancy Waldmann, dass die Straßen vor nun mehr 140 Jahren nach den Herkunftsorten der Arbeitsmigranten aus Schlesien und Ostpreußen benannt wurden, die sich damals in der Umgebung des Schlesischen Bahnhofs niederließen. Der wurde in der DDR zum Ostbahnhof. Auch ein Teil dieser Straßen wurde bis 1951 umbenannt. Die neun Namen blieben nach Meinung Waldmanns wohl deshalb erhalten, weil es sich um eher kleinere Städte handelte. Die polnische Historikern Marta Bakiewicz vom deutsch-polnischen Forschungsinstitut bescheinigt der jüngeren Generation Polens ein verstärktes Interesse an deutscher Geschichte. So führt eine junge Punkband aus Zielona Góra den Namen Grünberg in ihrem Namen. Marta Bakiewicz hatte die Frage, ob die Grünberger Straße den Namen Zielona Góra tragen soll, auf polnisch im Internet verbreitet, bekam aber kaum Reaktionen.
Die Wissenschaftlerin selbst bejaht die Frage. »Es wäre eine Anerkennung für die vielen Menschen aus Polen, die heute in Berlin wohnen«, so ihre Begründung. Sie schlug vor, nur einen Teilbereich der Straße umzubenennen. Martin Düspohl vom Friedrichhain-Kreuzberg Museum regte an, mit Schildern an die heutigen Namen der Städte zu erinnern. Zuhörer im Publikum waren sich einig darin, dass es weniger um die Umbenennung sondern um die Diskussion über die Straßennamen gehe. Anfang der 90er Jahre habe sich ein Stadtteilladen in der Grünberger Straße nach Zielona Góra benannt. »Es ist damals um eine Positionierung angesichts des nationalistischen Taumel gegangen«, meinte ein Teilnehmer. Weitere Termine finden sich hier: 93strassenschilder.de
Gegen das frühere Mitglied der Göttinger Antifa (M), Bernd Langer, hat ein Berliner Amtsgericht Strafbefehl erlassen. Er soll in einem Interview eine Straftat gebilligt und den »öffentlichen Frieden« gestört haben. Doch Langer will das nicht akzeptieren.
»Der vergessene Terror« lautete die Überschrift einer Kolumne in der extrem rechten Wochenzeitung Junge Freiheit (JF) am 4. Dezember 2014, in der Chefredakteur Dieter Stein natürlich nicht an Angriffe gegen Geflüchtete oder die Morde des »Nationalsozialistischen Untergrundes« erinnerte. Am 4. Dezember 1994 hatte ein Feuer in der damaligen JF-Druckerei in Weimar zahlreiche Maschinen zerstört und das Erscheinen des Blattes für einige Wochen verhindert. 20 Jahre später nutzte der langjährige JF-Geschäftsführer und Ex-Republikaner das Jubiläum, um sich als Opfer von Linken und Liberalen zu gerieren: »Der Brandanschlag auf die JF-Druckerei hätte damals zu einem Aufschrei führen, die Gefahren linksextremer Gewalt schlagartig im Fokus der Medien und Politik stehen müssen. Doch das Schweigen der Öffentlichkeit war entlarvend. Klammheimliche Freude spiegelte sich bei linken Medien wie der Taz, die großflächig das Bekennerschreiben der Linksterroristen publizierte«, echauffierte sich Stein in seiner Kolumne. Auch der AfD-Landesverband Sachsen nutzte das Jubiläum für eine Pressemitteilung »zum Brandanschlag auf die Pressefreiheit vor 20 Jahren«. In dem kurzen Text der sächsischen AfD-Fraktionsvorsitzenden Frauke Petry geht es vor allem um die Gegenwart: »Das geistige Klima, in dem Gewalt gegen politisch Andersdenkende oder deren Existenzgrundlagen in Deutschland wachsen konnte, herrscht noch immer vor.« Die inzwischen nach dem gewonnenen Flügelstreit mit Parteigründer Bernd Lucke zur Bundesvorsitzenden aufgestiegene Petry empörte sich besonders über die Äußerungen von zwei Zeitzeugen der Geschichte der Autonomen Antifa: »Nun veröffentlichte das Blatt Neues Deutschland ein Interview mit zwei ehemaligen ›autonomen Antifaschisten‹, die das Attentat im Nachhinein als ›Superaktion‹ feierten, die ›reingehauen‹ habe.«
Auch Alexander von Stahl ließ das Treiben der antifaschistischen Veteranen, die sich über eine längst verjährte Straftat äußerten, nicht ruhen. Der ehemalige Generalbundesanwalt bezeichnete sich in einem Interview der JF als einen jener Nationalliberalen, die »den klassischen Liberalismus à la Adam Smith und August von Hayek mit einem gesunden Schuss Patriotismus kombinieren, also nicht gleich fünf Zentimeter kleiner werden, wenn der Begriff Deutschland fällt oder die bei diesem Wort politisch korrekt nur an ewige Schuld und Sühne denken können«. Stahl nun alarmierte die Justiz. Am 18. Juni 2015 schließlich stellte das Amtsgericht Berlin-Tiergarten Bernd Langer einen Strafbefehl über 60 Tagessätze à 50 Euro zu. 3 000 Euro soll er zahlen, weil er öffentlich eine Straftat »in einer Weise« gebilligt habe, die geeignet sei, den »öffentlichen Frieden zu stören«.
In dem ND-Interview ging es um die Geschichte der Autonomen Antifa der letzten 40 Jahre. Dabei spielte das Verhältnis von Militanz und Bündnispolitik eine wichtige Rolle. Bernd Langer trat in dem Gespräch dem Eindruck entgegen, seit den neunziger Jahren hätten Autonome Antifaschisten nur noch Bündnisse gegen rechts geschmiedet. »Aber es gab auch später noch militante Aktionen, zum Beispiel ein koordinierter Anschlag gegen die Junge Freiheit 1994. Wenn man liest, wie das bei denen reingehauen hat – die konnten ihre Zeitung fast zumachen –, war das eine Superaktion gewesen«, erinnerte sich Langer. »Es gab auch weitere Interventionen. Nicht mehr so viele, klar, weil es diese Art Antifa-Organisierung und die Leute nicht mehr gab. Ich finde aber nicht, dass der Antifa-Kampf nach den 1980er Jahren nicht mehr militant geführt wurde. Da würde ich den Genossinnen und Genossen, die bis heute viel riskieren, doch Unrecht tun«, resümierte Langer in dem Interview. Dass ihm in dem Gespräch wichtig war, die Vielfalt der Aktionsformen der Autonomen Antifa zu betonen, hat Gründe, die vielen jüngeren Antifaschisten heute kaum noch bekannt sein dürften.
Langer, der bereits in den achtziger Jahren in der Norddeutschen Antifa-Koordination, der bundesweit ersten autonomen Antifastruktur, aktiv war, wurde das bekannteste Gesicht der Göttinger Autonomen Antifa (M). Die hatte für viele junge Antifaschisten wegen der von ihr organisierten autonomen schwarzen Blöcke in den frühen neunziger Jahren eine große Attraktivität. Jahrelang führten dunkelgekleidete, vermummte Menschen in Göttingen die Demonstrationen an. In den hinteren Reihen liefen auch örtliche Politiker der SPD und der Grünen mit. Was bundesweit viele jungen Antifaschisten mobilisierte, sorgte innerhalb der Autonomen Antifabewegung in den neunziger Jahren für Kritik. Unabhängige autonome Antifaschisten warfen damals der Antifa (M) vor, ihre Blöcke seien eher Theater als militante Politik. Langer wollte dagegen in dem inkriminierten ND-Interview klarstellen, dass für die Antifa (M) und die von ihr wesentlich mitinitiierte Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation (AA/BO) eine Bündnispolitik bis weit ins linksliberale Milieu und eine militante Praxis gegen rechte Strukturen kein Widerspruch waren.
In den vergangenen Jahren hat Langer als Autor zahlreicher Bücher über die außerparlamentarische Linke und als Initiator des Projekt Kunst und Kampf (KuK) eine wichtige Rolle bei der Darstellung linker Geschichte gespielt. In dem Strafbefehl, den er nicht akzeptiert, sieht er auch eine Kriminalisierung dieser Arbeit. »Es geht mir nicht um die Höhe der Strafe, sondern ums Prinzip«, begründete er im Gespräch mit der Jungle World, warum er sich politisch wehren wird. Er erinnert an das Vorgehen der Justiz gegen den Verfasser und die Verbreiter des Mescalero-Aufrufs im Deutschen Herbst 1977. Damals wurden unter dem Vorwurf, »klammheimliche Freude« (wie es in dem Aufruf hieß) an dem Attentat der RAF auf Generalbundesanwalt Siegfried Buback verspürt zu haben, bundesweit unabhängige linke Gruppen kriminalisiert, Buchläden und Druckereien durchsucht. »NS-Täter trafen sich noch nach Jahrzehnten in Traditionsverbänden, wo sie ihre Verbrechen feierten und von Politikern mit Grußadressen bedacht wurden. Die wurden nie wegen Billigung von Straftaten belangt«, betont Langer. So will er auch argumentieren, wenn am 22. September ab 10.30 Uhr vor dem Berliner Amtsgericht über seinen Strafbefehl verhandelt wird.
Kann man mit einer Israelfahne Rechtsextreme so provozieren, dass sie ihre Maske fallen lassen? Angesichts einiger proisraelischer Äußerungen aus dem Pegida-Lager gibt es Zweifel.
Im Dezember 2014 schienen die Fronten noch klar. Eine kleine Gruppe von Menschen wollte mit einer Israelfahne auf einer Pegida-Demonstration in Dresden testen, ob es sich bei den selbsternannten Verteidigern des christlichen Abendlands tatsächlich vor allem um Neonazis und Rassisten handelt. »Doch wie überprüft man eine derartige These am besten? Indem man ein polarisierendes Symbol darstellt. In meinem Fall hieß das konkret, dass ich mir meine Israelflagge schnappte, die normalerweise vor meinem Fenster hängt, und mich mit ein paar Gefährten auf den Weg machte, selbst zu erfahren, wer denn eigentlich diese Menschen bei Pegida seien«, schrieb einer der an diesem Test Beteiligten in seinen Erfahrungsbericht. Schon die Polizei sah in der Fahne eine Provokation für die Abendlandschützer und behielt damit recht, wie aus der Versuchsbeschreibung hervorgeht: »Wir waren keine fünf Minuten vor Ort und uns schlug bereits eine Welle der Ablehnung und Verachtung entgegen.« Kommentare wie: »›Ihr seid hier auf der falschen Seite!‹, ›Verpisst euch!‹, ›Die Flagge sollte man anzünden!‹, ›Israel sind die größten Verbrecher!‹, ›Wir wollen euch hier nicht!‹«, hagelte es von allen Seiten. Demoordner beendeten dann das Experiment, erklärten die Gruppe für unerwünscht und forderten sie auf, den Pegida-Aufmarsch zu verlassen.
Nicht ganz vier Monate später, am 13. April 2015, konnte man auf Fotos wieder eine Israelfahne auf einer Dresdner Pegida-Demonstration sehen. An diesem Tag war als Hauptredner und Stargast der holländische Rechtspopulist Geert Wilders eingeladen worden, der sich seit Jahren als enger Freund Israels bezeichnet und den Staat als vorderste Frontlinie im Kampf gegen den Islamismus betrachtet. Nun könnte man einwenden, dass allein die Einladung von Wilders deutlich mache, dass sich innerhalb der Pegida-Bewegung die Strömung durchgesetzt habe, die sich nach Rechtsaußen abzugrenzen trachtet. Doch das eine schließt das andere bei Pegida eben nicht aus: Vielmehr wird bei den verschiedenen Pegida-Aufmärschen mittlerweile eine Art innerrechter Pluralismus praktiziert, der dazu führt, dass ein erklärter Neonazi schon mal in unmittelbarer Nähe einer Israelfahne marschieren kann und muss.
So konnte man am 7. Mai 2015 bei einem Aufmarsch des Berliner Pegida-Ablegers Bärgida beobachten, wie nur wenige Meter neben einer Israelfahne der Berliner NPD-Vorsitzende Sebastian Schmidtke ein Transparent mit einer Parole gegen »Asylbetrug« hielt. Zuvor hatten sich Funktionäre von NPD und Pro Deutschland, Anhänger der Identitären Bewegung und Neonazis von rechten Kameradschaften vor dem Berliner Hauptbahnhof zu einer mehrstündigen Kundgebung versammelt. Gut sichtbar waren von Anfang an die Flaggen mit Davidstern. Die beiden jungen Fahnenträger stellten sich als Mitglieder der Facebookgruppe Jewgida vor. Sie betrachtet die Pegida-Bewegung als Bündnispartner im Kampf gegen Islamismus. Seither fragen sich nicht nur internationale Medien, sondern auch Antifaschisten, wie es sein kann, dass Israelfahnen und Neonazis auf einer Demo gemeinsam gesehen werden können. Auch wenn erst nach dem 7. Mai die Israelfahnen auf den unterschiedlichen Pegida-Aufmärschen zum Thema wurden, gab es in Berlin eine Vorgeschichte. Am 26. Februar 2015 trat bei einer Bärgida-Kundgebung ein Mann namens Sam vor das Mikrophon, der sich als in den USA geborener und seit 26 Jahren in Deutschland lebender Jude vorstellte. Inhaltlich lag sein Beitrag ganz auf der Linie der Abendlandverteidiger: Nicht Nazis, sondern Islamisten seien schuld am Antisemitismus in Deutschland. Den »Kampf gegen rechts« bezeichnete er als eine »Gelddruckmaschine für Berufsbetroffene und Windmühlenkämpfer«. Den USA warf er vor, die Kulturen Europas zerstören zu wollen, und führte das derzeit vieldiskutierte TTIP-Abkommen an. Auch eine Tirade gegen bezahlte Gegendemonstranten durfte nicht fehlen. Mit Sams Auslassungen hat sich Jewgida wiederum in den Augen der Demoorganisatoren als glaubwürdiger Bündnispartner bei der Verteidigung des Abendlandes erwiesen.
Der Verweis auf die Israelfahnen dient aber wohl eher zur Ablenkung von der Nazi-Präsenz. So erklärte Bärgida auf Facebook, dass sie Jewgida bei ihren Protesten gegen eine Konferenz in Berlin unterstütze, die maßgeblich von der Hamas nahestehenden palästinensischen Gruppen organisiert wurde. Doch das Protestbündnis gegen die Tagung, in dem neben Politikern von SPD, Grünen und Piraten auch antifaschistische Gruppen vertreten waren, hatte kein Interesse an der Unterstützung von rechts. Auch an den Protesten gegen den al-Quds-Tag wollten sich Pegida-Gruppen beteiligen. Michael Stürzenberger, der Vorsitzende der rechten Kleinstpartei »Die Freiheit« und Organisator des Münchner Pegida-Ablegers, rief unter der Parole »Hass-Marsch gegen Israel trifft uns alle« zur Teilnahme an den Gegenaktionen auf. Stürzenberger ist ein typischer Vertreter dieses neuen rechten Pluralismus, für den sein auf PI-News gepostetes Bekenntnis »Wir stehen zu Israel« durchaus nicht im Widerspruch dazu steht, neben Mitgliedern von Nazi-Kameradschaften auf den Münchner Pegida-Aufmärschen aufzutreten.
Doch der seit Pegida zu beobachtende innerrechte Pluralismus in Sachen Israel stößt immer wieder an seine Grenzen. Nachdem die Bärgida-Organisatoren die beiden Jewgida-Aktivisten offiziell unterstützten, erinnerten auf Facebook wütende Neonazis daran, »dass Adolf die Juden nicht wegen ihrer Nasen, sondern wegen ihrer Weltherrschaftspläne« bekämpft habe. Auch in Frankfurt am Main sorgte die Israelfahne unter den Abendlandverteidigern für Streit (Jungle World 9/2015). Dass der hessische NPD-Vorsitzende Stefan Jagsch mehrmals nur wenige Meter neben einer Israelfahne gelaufen war, stieß manchen seiner Kameraden sauer auf. Als der langjährige Frankfurter Stadtverordnete Jörg Krebs die NPD Mitte Juni 2015 verließ, führte er als Grund die Beteiligung des derzeitigen NPD-Vorstands an den ersten Pegida-Kundgebungen in Frankfurt an, bei denen die Organisatorin Heidi Mund demonstrativ proisraelisch aufgetreten war.
Auch in linken Kreisen wird in der letzten Zeit verstärkt über die »falschen Freunde Israels« diskutiert. Mit einem Text unter dieser Überschrift will die Stuttgarter Gruppe »Emanzipation und Frieden« eine Debatte über Israelflaggen bei rechten Kundgebungen anregen. Auslöser war eine von einem Stuttgarter AfD-Stadtrat auf einer Pegida-Kundgebung getragene Fahne mit Davidstern. Anders als die Dresdner, die sich im Dezember 2015 mit einer Israelfahne auf einen Pegida-Aufmarsch wagten, sehen die Stuttgarter Autoren die weißblaue Fahne nicht mehr als absolutes Unterscheidungskriterium zwischen links und rechts an. »Es ist leider zu beobachten, dass sich Menschen in ihrem rassistischen und fremdenfeindlichen Wahn, den sie unter dem Label ›Islamkritik‹ ausleben, Israel als Verbündeten herbeiphantasieren«, heißt es bei den Stuttgartern. Auch ein Redner der linken israelsolidarischen Gruppe BAK Shalom wies rechte Vereinnahmungsversuche auf einer Kundgebung eines antifaschistischen Bündnisses gegen den al-Quds-Tag klar zurück: »Während konservative bis rechtspopulistische Kreise gegen Antisemitismus protestieren und dabei vom ›importierten Antisemitismus‹ sprechen und so antimuslimische Ressentiments aufwärmen, möchten wir noch einmal festhalten: Antisemitismus muss nicht nach Deutschland importiert werden, er erlebte hier im industriellen Massenmord an sechs Millionen Juden und Jüdinnen seinen Höhepunkt.«
Wiederholt sich zurzeit die Geschichte des deutschen Rassismus von vor 25 Jahren noch einmal als Farce?
Täglich gibt es neue Meldungen über Angriffe auf Einrichtungen, die für die Aufnahme von Geflüchteten vorgesehen sind. Gestern kamen die Meldungen aus dem brandenburgischen Nauen [1]. Derweil überschlagen sich die Medien mit Meldungen über die Schande von Heidenau [2]. Der Bürgermeister sieht aber vor allem den Ruf des Ortes beschädigt. Er beklagt [3] nun, dass der Ort fortan mit dem Ruf leben muss, eine Neonazi-Hochburg zu sein.
Schon vor zwei Jahrzehnten sahen die Bürgermeister von Rostock, Mölln, Hoyerswerda und Mannheim-Schönau den Ruf „ihrer“ Städte und nicht die angegriffenen Menschen als das Hauptopfer rechter Angriffe. Diese Namen markierten vor zwei Jahrzehnten die Spur des damaligen deutschen Nachwende-Rassismus. Vielen waren sie schon längst entfallen.
Doch in den letzten Jahren haben antirassistische Initiativen in vielen dieser Orte an die Jahrestage der Anschläge und pogromartigen Auseinandersetzungen gedacht und den Kampf für einen „Gedenkort“ aufgenommen. Noch vor zwei oder drei Jahren hätten es sicher auch die meisten der daran beteiligten Aktivisten als unverantwortliche Panikmache abgelehnt, die Verhältnisse der frühen 90er Jahre einfach auf die Jetzt-Zeit zu übertragen. Doch ist diese Einschätzung im Spätsommer des deutschen Rassismus fast einen Jahr nach dem Beginn der Pegida-Aktionen noch haltbar?
Ist Merkels Besuch in Heidenau Antirassismus?
Einen Unterschied zwischen damals und heute gibt es auf jeden Fall. Kanzlerin Merkel hat angekündigt, die angegriffene Flüchtlingsunterkunft in Heidenau zu besuchen [4] und wird dafür von der Grünen-Vorsitzenden Simone Peters gelobt. Tatsächlich hatte Helmut Kohl immer abgelehnt, die Stätten der rassistischen Auseinandersetzungen zu besuchen. Doch das bedeutet zunächst einmal nur, dass Kohl an diesen Punkt keinem Sinn für Symbolpolitik hatte.
Dass er Symbolpolitik generell ablehnte, lässt sich nicht sagen. Schließlich hat er 1985 sehr wohl Sinn für deutsche Symbolpolitik gezeigt , als er den damaligen US-Präsidenten Reagan zu einem Besuch auf einen Kriegsgräberfriedhof in Bitburg einlud, auf dem neben NS-Opfer auch SS-Angehörige begraben [5] sind. Kohl und seine Berater waren sich aber sehr wohl bewusst, dass der Besuch einer von Rechten angegriffenen Flüchtlingsunterkunft keine Symbolpolitik in deutschem Interesse möglich macht.
Das könnte heute anders sein und hier müsste auch eine Antwort auf die Frage ansetzen, ob und was sich jenseits der rechten Angriffe hierzulande geändert hat. Da ist in erster Linie das Interesse von führenden Industriekreisen zu nennen, einen Teil der Geflüchteten als nützlich für die deutsche Wirtschaft zu betrachten. Damit sind dann die gut ausgebildeten Menschen gemeint, die in einer alternden Gesellschaft, wo der Arbeitskräftemangel keine Zukunftsvision mehr ist, eine wichtige Rolle spielen können.
Eine generelle Ablehnung jeglicher Einwanderung wirkt sich schon in naher Zukunft negativ auf den Standort Deutschland aus. Dass ist allen Wirtschaftsanalysten klar und es stellt sich die Frage, ob nicht hierin auch die schnelle Implosion der AfD zu begreifen ist. Ideologisch hätten sich manche Protagonisten vom wirtschaftsliberalen und vom nationalkonservativen Flügel schon zusammenraufen können, und AFD-Analysten wie Sebastian Friedrich haben aufgezeigt [6], dass sie es in der Vergangenheit auch taten.
Doch die Interessen der deutschen Wirtschaft und eine nationalkonservative Abschottungspolitik harmonieren nicht zusammen. So zeigte sich auch hier einmal mehr das Primat der Ökonomie und in diesem Fall hatte es sogar begrenzt zivilisatorische Wirkungen. Das bezieht sich nicht nur auf das Zurechtstutzen der AfD. Man braucht nur einige der sehr differenzierten Artikel in der FAZ zu Konflikten in einer Suhler Unterkunft für Geflüchtete lesen, wo als Hauptproblem ein überbelegtes Heim und nicht die vermeintlichen ethnischen, religiösen und kulturellen Differenzen der Menschen, die dort zwangsweise leben müssen, angesprochen werden.
Vor zwei Jahrzehnten wären in der FAZ ganz andere Töne zu lesen gewesen. Das ist keine antirassistische Aktion, sondern schlicht der Tatsache geschuldet, dass das deutsche Standortinteresse und die plumpe Ausländer-Raus-Rhetorik in Widerspruch geraten sind. In diesem Kontext kann Merkel in Heidenau noch einmal verdeutlichen, dass Deutschland solche Übergriffe nicht dulden wird.
Ob dann wie im berühmten Antifasommer 2000 auch juristisch gegen einige derjenigen, die sich besonders penetrant gegen Geflüchtete on- oder offline positionierten vorgegangen wird, ist noch offen. Es ist allerdings durchaus denkbar, wenn der rechte Rand die Ansage nicht ernst nimmt, dass das deutsche Standortinteresse auch mal gegen sie durchgesetzt wird. Till Schweiger hat ja schon mal recht populistisch den Vorschlag gemacht, ganz eifrige Rassisten mal für eine Nacht einzusperren und sie dann mit der Auflage zu entlassen, sich nicht mehr in der Nähe neuralgischer Orte aufzuhalten.
Aber selbst wenn es nicht bei reiner Symbolpolitik bleibt und der neuen deutschen Erweckungsbewegung die staatlichen Instrumente gezeigt werden, darf das nicht mit Antirassismus verwechselt werden.
Die guten und die schlechten Migranten
Das hat Merkel bei einem anderen Symbolbesuch gestern in Duisburg-Marxloh [7], einem als Problemviertel bezeichneten Stadtteil, deutlich gemacht. Einerseits forderte sie Menschen mit Migrationshintergrund auf, sich verstärkt um politische Stellen und auch bei der Polizei zu bewerben. Hier übt sie sich also in deutscher Standortpflege und wird auch manchen besonders konservativen CDU-Wähler einiges abfordern, die sich noch nicht daran gewöhnen können, dass ein Polizist in Deutschland Ali Demirel heißen kann.
Dabei ist klar, dass nur ein kleiner Teil der „Menschen mit Migrationshintergrund“ dazu rechtlich überhaupt in der Lage sind. Merkel hat auch keineswegs in Duisburg signalisiert, dass sie die gesetzlichen Grundlagen schaffen will, um diese Rechte ausweiten. Vielmehr hat sie angekündigt, die Menschen, die keine Hilfe benötigen, schneller abzuschieben. Damit werden Menschen, die aus den unterschiedlichen Gründen nach Deutschland migrieren, weil sie sich hier ein besseres Leben als in ihrer Heimat erhoffen, erneut aufgeteilt.
Die Menschen, die Gefahr für Leib und Leben nachweisen können, haben hier vielleicht eine Chance. Wer nur Armut und Hoffnungslosigkeit entliehen möchte, hat diese Hilfe nicht verdient und muss wieder gehen. Dass es statt um Hilfe um Rechte gehen müsste, die Menschen, die hier ihr eigenes Leben aufbauen wollen, unterstützen, kommt für Merkel und ihr Klientel gar nicht in Betracht. Daher gehören zu Merkels Konzept Abschiebelager in den unterschiedlichen Formen.
Die Abschiebelager für Menschen aus dem Westbalkan, die von der CSU vor einigen Wochen in die Diskussion gebracht wurden, sind hier mit einbegriffen. Es war der Historiker Wolfgang Wippermann, der in einem geschichtlichen Beitrag [8] daran erinnerte, dass solche Abschiebelager in der Weimarer Republik schon einmal gebaut wurden, um unerwünschte Jüdinnen und Juden aus Osteuropa dort zu konzentrieren. Daher wurden diese Einrichtungen damals völlig unbefangen Konzentrationslager genannt.
Nach dem NS werden diese Begrifflichkeiten nur noch vom rechten Rand verwendet. Hier wird auch die Hauptdifferenz zwischen der sogenannten politischen Mitte und den extremen Rechten deutlich. Letzere haben auch heute kein Problem damit, Geflüchtete und politische Gegner in Konzentrationslager zu wünschen. Erstere sprechen von Abschiebecamps und überlegen auch, die Grenzen wieder zu schließen, um unerwünschte Fremde abzuwehren.
Schließlich verfügte der damalige preußische SPD-Innenminister Wolfgang Heine am 1. November 1919 die Landesgrenzen zu schließen, um die Einwanderung von sogenannten Ostjuden zu verhindern. Solche Töne würde man heute selbst im extrem rechten Lager nur noch von einer Minderheit hören. Wenn es um Roma vom Balkan geht, ist die Forderung nach separaten Abschiebezentren durchaus auch im Spätsommer 2015 in Deutschland noch gesellschaftsfähig.
Was in Deutschland bisher vor allem auf rechtspopulistischen Webseiten oder Pegida-Aufmärschen zur Abschreckung von Geflüchteten diskutiert wird, ist in manchen europäischen Ländern Regierungspolitik
Das Niemandsland kommt nach Europa zurück. Dabei handelt es sich um ein Stück zwischen den Grenzen. Das kann einen anarchistischen Zug bekommen, wie am Norbert-Kubat-Dreieck[1], wo Autonome 1988 einen zeitweilig weder von Ost- noch von Westberlin kontrollierten Zipfel für eine Besetzung nutzten.
Ein Niemandsland kann aber auch zu einem Ort der Ausgrenzung und Abschiebung werden. 1938 schob Nazideutschland Tausende aus Osteuropa nach Deutschland migrierte Jüdinnen und Juden Richtung Polen ab. Weil die polnischen Grenzen versperrt wurden, mussten sie unter erbärmlichen Umständen im Niemandsland zwischen den beiden Ländern ausharren. Unter den so Exterritorialisierten waren auch die Eltern jenes Herschel Grünspan, der als Protest gegen deren unmenschliche Behandlung ein Attentat auf den deutschen Gesandten in Paris, Ernst vom Rath, verübte, was die NS-Führung als Vorwand für die Reichspogromnacht am 9. November 1938 nutzte.
Wer gedacht hat, solche exterritorialen Zonen gehörten zumindest in Europa endgültig der Vergangenheit an, wurde in den letzten Wochen eines Schlechteren belehrt. So mussten in der vergangenen Woche tagelang mehr als tausend Geflüchtete im Niemandsland zwischen Griechenland und Mazedonien ausharren. Die Polizei setzte Blendgranaten und Tränengas ein. Schließlich konnte sie nicht verhindern, dass die Menschen die Absperrungen durchbrachen und die Grenze nach Mazedonien überquerten. Nachdem der Notstand ausgerufen worden ist und die Grenzen auch mit der Hilfe von Soldaten geschlossen werden sollten, hat man die Blockade am Sonntag wieder aufgehoben. Hunderte konnten die Grenze wieder passieren.
Ähnliche Szenen wie in Südosteuropa spielten sich in den letzten Wochen auch rund um den Eurotunnel in Calais, der nun auch offiziell zur Festung[2] ausgebaut wird.
Vor zwei Jahrzehnten wurde in antirassistischen Diskursen der Begriff Festung Europa verwendet. Es war eine Kritik an den Abschottungsmaßnahmen. Doch selbst viele, die den Begriff verwendeten, sahen ihn als Zuspitzung, um eine kritikwürdige Tendenz darzustellen. Heute kann man konstatieren: Es war keine Übertreibung. Überall an den Grenzen ist der Ausbau dieser kerneuropäischen Festung im Gange. Denn der Begriff muss natürlich konkretisiert werden. Die Festung Europa hat verschiedene Gräben und Ringe, die den besonders geschützten Kernbereich von Geflüchteten freihalten sollen.
Festungsideologie triumphiert in vielen europäischen Ländern
In den letzten Wochen wird in britischen Mainstream-Medien und von Regierungsmitgliedern über die Flüchtlingsabwehr so gesprochen, als ginge es darum, in einen Krieg zu ziehen. Tatsächlich wird das Wort Invasion verwandt und von „Migrantenswchwärmen“ gesprochen (Mauern und Abschreckung lösen das Flüchtlingsproblem nicht[3]).
Damit unterscheidet sich die britische konservative Regierung höchstens in Nuancen von den ungarischen Rechtspopulisten von der Fidesz, die nicht nur einen Zaun gegen Migranten errichtet hat, sondern auch die entsprechende Festungsideologie verbreitet (Ungarns Flüchtlingspolitik: Hetze, verschärftes Strafrecht und ein Zaun[4], „Iran wird als Gegengewicht zu Saudi-Arabien benötigt“[5]), die natürlich hierzulande bei Pegida-Aufmärschen gerne zitiert wird. Es ist schließlich genau ihre Ideologie, wenn der ungarische Ministerpräsident erklärt, dass Europa den Europäern gehören soll.
Obwohl niemand genau definieren kann, was ein Europäer ist, sind sich viele einig, dass Moslems nicht dazu gehören. Daher ist es nur konsequent, wenn die slowakische Regierung kundtat[6], keine Moslems als Geflüchtete aufnehmen zu wollen, weil die sich ja in einen Land ohne Moscheen nicht wohlfühlen würden.
Auch andere osteuropäische Länder haben in den letzten Monaten klar gemacht, dass sie, wenn überhaupt lieber christlichen Flüchtlingen Asyl gewähren werden. Dazu gehört die Ankündigung der polnischen Ministerpräsidentin Ewa Kopacz m Juni 2015, langfristig 150 christliche Familien aus Syrien aufnehmen, aber sonst keine anderen Verpflichtungen übernehmen zu wollen. Tschechiens Präsident Miloš Zeman wollte lieber Flüchtlinge aus der Ukraine als solche aus Afrika und dem Nahen Osten aufnehmen. In Lettland und Estland wird darüber gestritten, ob das Land überhaupt Flüchtlinge aufnehmen soll. Selbst der Vorschlag, maximal 200 Menschen Asyl zu gewähren, führte zu einer rassistischen Hetze in den Medien, bei der offen die „Gefahr für die weiße Rasse“ halluziniert wird.
Skandinavischer Wohlstandsrassismus
Auch in mehreren Ländern Skandinaviens wird ganz klar auf Abschreckung von Geflüchteten gesetzt. So hat sich die dänische Regierung das Ziel gesetzt, deren Zahl zu verringern. Weil die zahlreichen gesetzlichen Verschärfungen der letzten Jahre die Menschen nicht abgehalten haben, soll ihnen in Zeitungsanzeigen gezielt mitgeteilt[7] werden, dass sie nicht willkommen sind
Diese im Wesentlichen von der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei, die die aktuelle Regierung parlamentarisch unterstützt, diktierte Politik stößt in Dänemark auf Widerstand. Unter dem Motto „Flüchtlinge willkommen“ schalten zivilgesellschaftliche Gruppen Gegenanzeigen[8].
Auch in Tschechien haben sich vor allem Intellektuelle in einer Petition[9] gegen die Politik der Abschreckung und Fremdenfeindlichkeit gewandt. Dort wurde von einem humanistisch-menschenrechtlichen Standpunkt vor Rassismus und Ausgrenzung gewarnt. An die Politiker wurde appelliert, sich ihrer Verantwortung für alle Menschen bewusst zu werden.
Beim gegenwärtigen tschechischen Präsidenten Zeman kam dieser Apell dennoch nicht gut an. Ein Sprecher erklärte[10], damit werde die Kluft zwischen den Eliten und der tschechischen Gesellschaft vergrößert . Hier wird ein weiterer klassischer oft mit Antisemitismus und Intellektuellenfeindlichkeit verknüpfter Topos der Rechtspopulisten bedient, die sich als Vollstrecker einer Mehrheit und als Sprachrohr eines imaginierten Volkes wähnen, während die liberalen Eliten isoliert seien. Solche Töne hört man auch ständig bei den Pegida-Demonstrationen.
Festungsideologie als europäischer Standortnationalismus
Die politische Bandbreite der auf Ausgrenzung und Abschottung zielenden Kräfte reicht von klassischen Rechtspopulisten wie in Ungarn oder Dänemark bis zu nationalistischen Sozialdemokraten wie in Tschechien oder der Slowakei.
Während in Osteuropa vor allem ein Rassismus der in der kapitalistischen EU zu kurz Gekommenen praktiziert wird, ist es in Skandinavien vor allem ein Wohlstandschauvinismus, der verhindern will, dass auch Nichteuropäer von den dort starken sozialen Rechten profitieren können.
Diese Widersprüche finden sich in vielen europäischen Ländern. In Italien hetzte die Lega Nord als wohlstandschauvinistische Partei des Nordens jahrelang gegen die Zuwanderung aus den italienischen Süden. In der letzten Zeit versucht sie sich als eine Art italienischen Front National zu profilieren und hat sich auf die Hetze gegen Migranten konzentriert.
Die Widersprüche zwischen abgehängten Prekären und Wohlstandsrassisten findet man auch bei Pegida. Die Festungsidelogie ist die Klammer, die die sozial widersprüchlichen Gruppen zusammenhält. Selbst der Ärmste verteidigt dann noch seinen Platz in der Festung, auch wenn es nur eine Kasematte ist. So fungiert die Festungsideologie als europäischer Standortnationalismus, also als Kitt, der politisch und sozial völlig differente Gruppen gegen einen imaginierten Gegner zusammenschweißt.
Eine Bewegung, die sich gegen die Ausgrenzung von Geflüchteten wendet, darf daher nicht bei moralischen Apellen und Erklärungen stehenbleiben. Die Ideologie der Festung Europa als moderne Form des Standortnationalismus muss zum Gegenstand der Kritik werden. Die Forderung nach Rechten für Alle und überall wäre das beste Gegenmittel, denn es ist das direkte Gegenprogramm zu jeder Festungsordnung, wo Rechte individuellen Gruppen zugeteilt und aberkannt werden.
»Grünberger Straße, ehem. Rominter Straße, geänd. 1936«. Dieser Satz steht auf einer pinkfarbenen Folie, die seit einer Woche an den Schildmasten in der gleichnamigen Straße im Berliner Stadtteil Friedrichshain kleben. An anderen Straßenecken werden wir über die Anzahl der McDonald’s-Filialen in Zielona Góra, wie Grünberg seit über 60 Jahren heißt, informiert.
»93 Straßenschilder« lautet der Titel einer Intervention im öffentlichen Raum. Es geht um neun Straßen in Friedrichshain, die noch immer die deutschen Namen polnischer Städte tragen. In Schulatlanten wurden die Städtenamen sehr zum Verdruss der Vertriebenenverbände vor Jahrzehnten aktualisiert. Anfang der neunziger Jahre wurde hingegen mit der Kadiner Straße der deutsche Name von Kadyny neu ins Berliner Straßenbild eingefügt. Schon vor zwei Jahrzehnten wurde auch in Friedrichshain die Debatte um die Umbenennung vor allen in der Besetzerbewegung geführt. Damals hat sich der Stadtteilladen in der Grünberger Straße den Namen Zielona Góra gegeben. Ob bald der Name des Ladens und der Straße übereinstimmen werden, ist aber noch unklar. Am 3. September soll im Galerieraum Alte Feuerwache über eine Umbenennung der Grünberger Straße diskutiert werden. Bereits vor der offiziellen Eröffnung der Aktion haben Rechte einige Folien abgerissen und NPD-Aufkleber hinterlassen. Dabei sind manche der Texte zur Intervention selber nicht gerade kritisch gegenüber dem Revanchismus. So wird behauptet, die deutschen Namen hielten den Gedanken an ein multikulturelles Europa wach. Und während auf einem Straßenschild erwähnt wird, wie viele Einwohner von Grünberg sich nach der Niederlage Nazi-Deutschlands das Leben nahmen, sucht man die Zahl der deportierten Juden und den Prozentsatz der NSDAP-Mitglieder in dem Ort vergeblich.
Zahlen aus dem Bundesinnenministerium über rechte Gewalt rechtfertigen das Klischee vom bösen Osten und dem guten Westen nicht
Manche Leser eines Artikelsder Mitteldeutschen Zeitung über die Verteilung rechter Gewalt in den unterschiedlichen Regionen Deutschlandswerden etwas irritiert gewesen sein. „NRW ist Spitzenreiter bei rechtsextremen Gewalttaten“ [1] lautet die Überschrift.
Im Artikel heißt es dann aber: „Fast die Hälfte aller rassistisch motivierten Gewalttaten im vergangenen Jahr ist nach Presseinformationen in Ostdeutschland einschließlich Berlin verübt worden. Der Anteil liege bei 47 Prozent, obwohl die Ostdeutschen nur knapp 17 Prozent der Gesamtbevölkerung stellten.“
Dabei haben sowohl die Überschrift wie auch der Inhalt des Artikels ihre Richtigkeit. Die Zeitung beruft sich dabei auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage [2] der grünen Bundestagsabgeordneten Irene Mihalic. Demnach entfielen im Jahr 2014 genau 61 der bundesweit 130 als rassistisch eingestuften Gewalttaten auf den Osten sowie die Bundeshauptstadt. Das entspreche einem Anstieg von 40 Prozent gegenüber dem Vorjahr.
Neue Ost-West-Debatte?
Steht uns mit diesen Zahlen eine Neuauflage einermittlerweile 25 Jahre alten Debatte ins Haus? Es geht dabei in der Regel nicht um die Frage, ob der Anteil rechter Gewalt prozentual höher als in Westdeutschland ist, was ja schwerlich widerlegt werden kann. Der Streit beginnt bei der Frage nach den Ursachen. Ist der Rassismus in Ostdeutschland eine späte Rache der DDR oder ist sie Folge der Wendepolitik? Der Publizist Markus Liske schreibt [3] in der Wochenzeitung Jungle World:
„Warum der rechte Terror in den neunziger Jahren im Osten weiter verbreitet war und offensiver vom sogenannten Bürgertum unterstützt wurde als im Westen, ist bekannt. Da gibt es die DDR-spezifischen Gründe, wie die ungebrochene Fortführung von nationaler und völkischer Rhetorik nach 1945, militarisierte Gesellschaftsstrukturen, die Kasernierung ausländischer Vertragsarbeiter oder den selbst herbeigemauerten Provinzialismus.
Daneben stehen jene Erklärungen, die mit der konkreten Situation nach dem Mauerfall und dem Beitritt zur Bundesrepublik zu tun haben: Massenarbeitslosigkeit, Existenzangst, Demütigungen. Und schließlich ist da noch der Umstand, dass hier nicht einfach zwei Staaten beschlossen hatten, per Vertrag zu einem zu werden, sondern dass diese Vereinigung vom ersten ‚Wir sind ein Volk!‘-Ruf an völkisch legitimiert wurde.
All das hatte Anteil daran, dass Ostdeutschland in den frühen neunziger Jahren zur No-Go-Area für Menschen anderer Hautfarbe wurde und in großen Teilen bis heute ist. Aber, könnte man nun fragen, haben all die zivilgesellschaftlichen Förderprogramme, haben all die antirassistischen Bürgerinitiativen der letzten 25 Jahre denn gar nichts daran ändern können?“
Leider verfällt Liske an einer Stelle selbst in eine historisch nicht haltbare Verallgemeinerung. Dass es in der späteren DDR eine „ungebrochene Fortführung von nationaler und völkischer Rhetorik nach 1945“ gegeben haben soll, ist ein Klischee, dass den vielen Antifaschisten Unrecht tut, die nach dem Ende des NS dort mithelfen wollten, ein Land aufzubauen, in dem völkisches und nationalistisches Denken keinen Platz mehr haben sollte.
In kurzer Zeit wurden viele Romane verlegt und Filme gedreht, die diesem Ziel dienten. Vor allem wurde auch an die Verantwortung jener preußischen Ideologie bei der Herausbildung des deutschen Untertanengeistes benannt, die eine wichtige Rolle bei der Etablierung des Nationalsozialismus spielte. Es ist also verfehlt, in der DDR-Politik eine Fortsetzung der völkischen Ideologie zu sehen. Anders sah es natürlich vor allem in den Teilen der Bevölkerung aus, die sichweder mit der DDR-Politik noch mit deren linker Opposition identifizierten.
Gegen das Klischee vom guten Westen und dem bösen Osten
Völkische Ideologie wurde erst in den Wendezeiten wieder massenhaft auf Straßen und Plätzen Ostdeutschlands vertreten und die Protagonisten betonten dabei immer wieder, dass sie das jetzt auch deshalb machen, weil es ja nun mit der DDR vorbei ist, in der solche Äußerungen verboten waren. Daher müsste man eher in nationalistischen Mobilisierungen im Herbst 1989 die Gründe für die Zunahme rechter Gewalt in beiden Teilen Deutschlands sehen als in der Politik der DDR.
Die nationalistische Mobilisierung hat sich in einen Standortnationalismus transformiert, in dem sich Elite und Teile der Bevölkerung durchaus vereinigen, wie die Kampagne gegen Griechenland zeigt. Schäuble und Co. wurden von der Bild-Zeitung und ihren Lesern unterstützt, die sich mit Schildern fotografieren ließen, auf denen sie bekundeten, keinen Cent nach Athen geben zu wollen. 25 Jahre nach Wende wäre es an der Zeit, diese gesamtdeutsche nationale Mobilisierung alswichtige Ursache für den Rassismus und seine tödlichen Folgen in den Blick zu nehmen.
Dass dieser Standortnationalismus bei den verschiedenen Bevölkerungsschichten auch unterschiedlich praktiziert wird, ist selbstverständlich. Das gilt für alle Länder. So kann in Norditalien eine andere Form von Rassismus konstatiert werden, der sich teilweise auch in unterschiedlichen politischen Formationen ausdrückt als im Süden Italiens. Daher wäre es auch in Deutschland lohnend zu untersuchen, wie sich der Rassismus in Sachsen und in NRW unterscheidet. Eine verspätete Neuauflage des Klischees vom guten Westen und dem bösen Osten, so auch der Sozialwissenschaftler Alexander Häusler [4], ist hingegen nur langweilig und überflüssig.
Die NPD-Zentrale in Berlin-Köpenick dient zunehmend als Veranstaltungsort von konspirativ beworbenen braunen Konzerten.
Über Wochen wurde in der rechtsextremen Szene in Berlin für ein Konzert mit Michael Regener alias „Lunikoff“ geworben. Die Karten sollten im Vorverkauf 10,– und an der Abendkasse 12,– Euro kosten. Doch der Ort für den Auftritt des ehemaligen Sängers der verbotenen Neonazi-Band „Landser“ blieb bis zum Schluss geheim. „Nur intern weiterleiten“, der Vermerk bei der Konzertwerbung scheint gewirkt zu haben. In einer kurzen Mitteilung auf Facebook gab die NPD schließlich bekannt, dass das Konzert am Samstagabend mit rund 200 Teilnehmern in ihrer Parteizentrale in Berlin-Köpenick stattgefunden habe. Auf Facebook ist ebenso ein Foto gepostet, dass Regener mit dem Berliner NPD-Landesvorsitzenden Sebastian Schmidtke zeigt. Auch um den Kartenverkauf hatte sich der NPD-Funktionär persönlich gekümmert. Eine Kontaktnummer auf der Konzertwerbung führte zu Schmidtkes Mobiltelefon. Der scheint sich in letzter Zeit verstärkt um das rechte Kulturgut zu kümmern. Bereits am 29. Mai hatte ein brauner Liederabend in der NPD-Zentrale stattgefunden, zu der eine Initiative „Zukunft statt Überfremdung“ als Vorbereitung zum bundesweiten „7. Tag der deutschen Zukunft“ aufgerufen hatte. Am 1. Juni trat im Rahmen der von der NPD mit organisierten Demonstration „Nein zum Container hier und überall“ ein rechter Barde in Berlin-Marzahn auf. Die beiden Termine waren in der vergangenen Woche durch eine Anfrage der Berliner Abgeordneten Clara Herrmann (Grüne) bekannt geworden. „Im Wesentlichen werden Musikveranstaltungen in der rechtsextremistischen Szene Berlins nicht medial großflächig, sondern zielgruppenorientiert bekannt gegeben“, erklärte ein Sprecher der Senatsverwaltung für Inneres und Sport in der Antwort. Gegenüber der Tageszeitung „Neues Deutschland“ konstatierte ein Sprecher des Berliner Verfassungsschutzes eine Zunahme rechter Musikveranstaltungen, die „inhaltlich immer mit der Flüchtlingsfrage verbunden sind“.
Die konspirative Werbung für die Konzerte hat vor allem rechtliche Gründe. Wenn zu einem Konzert nicht öffentlich eingeladen wird, gilt es als private Veranstaltung. Die Polizei kann dann nur bei einer Anzeige etwa wegen Ruhestörung oder Volksverhetzung tätig werden.
Chris Rotmund ist Mitglied der Initiative für einen Gedenkort ehemaliges KZ Uckermark e.V., die kürzlich aus der Arbeitsgemeinschaft (AG) Uckermark ausgetreten ist. Das Gelände des nicht erhaltenen Lagers Uckermark grenzt an das ehemaligen Frauenkonzentrationslager Ravensbrück in Fürstenberg/Havel (Brandenburg), das bereits eine Gedenkstätte ist.
Welches Ziel hatte die AG Uckermark?
Sie war ein institutionalisierter Runder Tisch für einen würdigen Gedenkort an der Stätte des ehemaligen Jugendkonzentrationslagers für Mädchen und junge Frauen und späteren Vernichtungslagers Uckermark während des Nationalsozialismus. In den Gremien waren unter anderem die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN/BdA), die Lagergemeinschaft Ravensbrück/Freundeskreis, die Stadt Fürstenberg sowie verschiedene Abteilungen des Landes Brandenburg und die Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten vertreten.
Wie verlief die bisherige Kooperation?
Wir konnten die Entfernung der vorhandenen militärischen Bebauung und des militärischewn Geräts der Roten Armee auf dem Gelände beenden. Seit Februar 2015 wurde die AG Uckermark ohne Begründung nicht mehr einberufen.
Warum hat Ihre Initiative das Gremium verlassen?
Es war kein hierarchiefreies und kein gleichberechtigtes Gremium. Das bemängeln im übrigen nicht nur wir, sondern auch andere Beteiligte der AG Uckermark.
Gab es auch inhaltliche Gründe für euren Austritt?
Ja. Die Vertreterinnen und Vertreter der Mahn- und Gedenkstätte verwenden beispielsweise den Begriff »Jugendschutzlager«. Diesen euphemistischen Begriff aus der NS-Zeit lehnen wir aus zwei Gründen ab. Juristisch ist das Lager Uckermark als »KZ-ähnliches Lager« anerkannt, was für die Entschädigung der Opfer eine große Bedeutung hat. Für die ehemals Inhaftierten ist die Verwendung des Nazibegriffs außerdem ein Schlag ins Gesicht.
Wie wollt ihr eure Arbeit fortsetzen?
Wir fordern ein Gremium, in dem alle Personen und Gruppen, die sich für einen würdigen Gedenkort am KZ Uckermark einsetzen, gleichberechtigt zusammenarbeiten. Beim diesjährigen feministischen Bau- und Begegnungscamp, das vom 25. August bis 3. September auf dem Gelände stattfindet, werden wir die Diskussion darüber fortsetzen.
Es ist unklar, ob es sich um ein echtes Zerwürfnis zwischen Beate Zschäpe und ihren Pflichtverteidigern handelt oder um Theater. Aber es hat die Berichterstattung über den NSU-Prozess verändert
Der NSU-Prozess machte in den letzten Tagen immer wieder Schlagzeilen. Doch ging es zuletzt nur noch um die Frage, ob die Pflichtverteidiger von Beate Zschäpe entlassen werden oder bleiben müssen. Am Montag hatten die drei langjährigen Pflichtverteidiger Beate Zschäpes Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm am Montag vergeblich ihre Selbstentlassung beantragt. Das Gericht wies den Antrag als zu pauschal ab.
Die Anwälte hatten erklärt, sie könnten wegen der Schweigepflicht die Gründe für ihr Begehren nicht angeben. Damit hatten sie eigentlich die Ablehnung schon provoziert. Einen Tag später hat nun Zschäpe die Entpflichtung ihres Anwalts Wolfgang Heer beantragt. Dies gab der Jurist selbst vor dem Oberlandesgericht München bekannt. Noch hat das Gericht über diesem Antrag nicht entschieden. Die Chancen könnten größer sein. Schließlich würde durch die Auswechslung eines Verteidigers, die auch von den Nebenklägern der NSU-Opfer gefürchteten Neuauflage des Prozesses vermieden werden.
Wie zerrüttet ist das Verhältnis zwischen Zschäpe und den Anwälten wirklich?
Aber selbst, wenn es mal nicht um die Abberufung der Anwälte geht, muss sich das Gericht im NSU-Verfahren mit den Verhältnissen zwischen Zschäpe und ihren Advokaten beschäftigten. Dieses Mal ging es um die Sitzordnung. Die Angeklagte konnte sich damit durchsetzen, dass sie gemeinsam mit ihren Wahlverteidiger Grasel auf der linken Seite der Anklagebank sitzen darf. Die verstoßenen Pflichtverteidiger sollen also von der Angeklagten wegrücken.
Es ist unklar, ob es sich hierbei um ein echtes Zerwürfnis oder nur ein großes Theaterspiel handelt. Schließlich sorgt es schon heute dafür, dass sich die Berichterstattung über den NSU-Prozess verändert. Nicht mehr die Verbrechen des rechten Untergrunds und die Frage der möglichen Verstrickung von V-Leuten stehen mehr im Mittelpunkt des Interesses. Es wird nicht mehr in erster Line darüber diskutiert, ob der NSU mehr als drei Personen umfasste, sondern um die Sitzordnung zwischen Hauptangeklagter und ihren ungeliebten Anwälten.
Die Pflichtverteidiger der Opfer des NSU-Terrors haben diese Perspektivverschiebung zum NSU-Prozess mit Recht mehrmals scharf kritisiert und auch darauf hingewiesen, dass damit große Belastungen für die Opfer verbunden sind. Sie hatten schließlich in den Prozess große Hoffnungen gesetzt, dass er Aufklärung [1] über die vielen noch ungeklärten Fragen im Zusammenhang mit dem NSU-Terror liefern könnte.
Dazu gehört in erster Linie die Frage, wie die Opfer ausgewählt wurden und wer am Auskundschaften der Orte beteiligt war. Bisher haben die meisten Opferanwälte auch die Anträge auf Ablösung der Pflichtverteidiger abgelehnt, weil sie darin vor allem den Versuch sehen, das Verfahren zu unterbrechen und womöglich ganz neu aufrollen zu lassen. Doch ist es fraglich, ob diese Taktik Erfolg hat.
Wäre es nicht viel sinnvoller, die Ablösung der Anwälte zu tolerieren, und gleichzeitig den Druck auf Zschäpe zu erhöhen, endlich ihr Schweigen zu brechen? Schließlich hat sie bei ihrem ersten Versuch, sich ihrer Anwälte zu entledigen, auch erklärt, dass sie von ihren Pflichtverteidigern dazu gedrängt wurde, die Aussage zu verweigern. Dabei hat sie vage angekündigt, vielleicht sogar teilweise aussagen zu wollen.
Natürlich ist es wahrscheinlich, dass auch diese Erklärungen zur Inszenierung gehört. Doch dann könnte die beharrliche Weigerung des Gerichts, die Anwälte zu entlassen, auch als Hinweis verstanden werden, dass eine Aussage von Zschäpe gar nicht erwünscht ist.
Droht um eine Revision?
Warum nutzen die Anwälte der Nebenklage diese Widersprüche nicht stärker aus?
Zudem kann Zschäpe das Spiel um ihre Anwälte noch länge weitertreiben, wenn die Abberufung abgelehnt wird. Jeder neue Antrag kann dann als Zeichen der Zerrüttung des Verhältnisses zwischen Anwälten und Mandantin gedeutet werden. Sollte die Zerrüttung nachweisbar sein, kann auch das Gericht die Ablösung nicht mehr zurückweisen.
Die bisherige Ablehnung begründete das Gericht auch damit, dass die Zerrüttung nicht hinreichend nachgewiesen wurde. Zudem könnte eine höhere Instanz auch zu anderen Schlussfolgerungen kommen und eine Wiederaufnahme des Verfahrens durchsetzen. Dann würde genau das geschehen, was die Nebenklägeranwälte verhindern wollen: Das NSU-Verfahren würde als Serie von Pannen in die Geschichte eingehen und nicht als die Instanz, die über den NSU-Terror aufklärt und den Opfern und ihren Angehörigen Gerechtigkeit wiederfahren lässt.
Ein Rest der wöchentlichen rechten Demonstranten versammelte sich in dieser Woche vor der Gedenkstätte Deutscher Widerstand – und sah sich in dessen Tradition.
Gegen 21 Uhr versammelten sich vor der Gedenkstätte Deutscher Widerstand etwa 50 Personen, die sich als rechte Antifaschisten bezeichneten und zum Jahrestag des Hitler-Attentats General von Stauffenberg als »konservativen Revolutionär« lobten. Hauptredner der Versammlung war ein Mitglied der rechtspopulistischen Bewegung Pro Deutschland, Karl Schmitt, der nach »nd«-Informationen seit Wochen zu den Hauptorganisatoren der »Bärgida«-Spaziergänge gehört. Am letzten Montagabend trafen sich einige Teilnehmer kurz nach Ende der Demonstration am Potsdamer Platz, wo eine Demonstration zur Gedenkstätte angemeldet war.
Schmitt versuchte, Stauffenberg als Bärgida-Vorkämpfer zu stilisieren. Damals wie heute gebe es rechte Antifaschisten, die »Flugblätter in der Öffentlichkeit verteilen, bereit sind, sich für die Sache zu opfern und generell ein hohes Risiko für die Freiheit aller Menschen einzugehen«. Die Widerstandsgruppe des 20. Juli 1944 habe nur aus rund 150 Personen bestanden und habe es trotzdem fast geschafft, ein faschistisches System, dem Millionen gefolgt sind, an nur einem Tag zu stürzen.
Heftige Kritik an dem Aufmarsch vor der Gedenkstätte übte der Geschäftsführer der Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes- Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V (VVN-BdA), Markus Tervooren. »Es darf nicht sein, dass sich die Feinde der Demokratie, Rassisten und Neonazis unter Polizeischutz versammeln können, um das Andenken an jene, die den Widerstand gegen das verbrecherische NS-Regime auch mit ihrem Leben bezahlten, in den Schmutz zu ziehen«, sagte er dem »nd«.
Den Vorwurf des VVN-BdA, die Polizei habe die Bärgida-Demonstranten zur Gedenkstätte geleitet, wies der Pressesprecher der Polizei, Stefan Redlich, zurück. »Am 17. Juli ist eine Anmeldung von einem uns unbekannten Mann eingetroffen, der eine Demonstration vom Potsdamer Platz zur Gedenkstätte anmeldete. Ein Zusammenhang mit dem Bärgida-Spaziergang war uns nicht bekannt«. Erst während des Spaziergangs sei die Polizei darüber informiert worden, dass ein Teil der Versammlung zum Bendler Block wollte. Die Polizei habe eine Auflösung am Brandenburger Tor durchgesetzt, um zu verhindern, dass die Demonstration am Holocaust-Mahnmal vorbeiziehe, so Redlich.
Auch die Gedenkstätte Deutscher Widerstand gehört zu den Orten, an denen Demonstrationen verboten oder mit strengen Auflagen verbunden werden, wenn die Gefahr besteht, dass die Würde der Opfer beeinträchtigt wird.
Der Berliner Pegida-Ableger sieht sich in der Tradition des 20. Juli.
Erneut trafen sich am Montagabend etwa 150 Menschen zum 29. „Bärgida“-Spaziergang am Rande des Berliner Hauptbahnhofs. Die Transparente gegen die Islamisierung und die Fahnen unterschieden sich nicht von den vorigen Aufmärschen des Berliner Pegida-Ablegers. Auch die Redebeiträge waren wie in den Vorwochen eine Kombination von Islamkritik und Linkenbashing. Ein Mann, der sich als Stephan aus dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg vorstellte, wetterte gegen ein „rotgrün vergutmenschlichtes und genderisiertes Stadtviertel“ mit „linksfaschistischem Terror und Refugees welcome Propaganda.“ Danach prangerte der Vorsitzende von „pro Deutschland“ Manfred Rouhs den angeblichen „Asylwahnsinn“ im Bezirk Reinickendorf an.Wie üblich zog die „Bärgida“-Demonstration zum Brandenburger Tor und wurde dort offiziell aufgelöst. Doch die meisten Teilnehmer trafen sich wenig später am Potsdamer Platz wieder, wo ein spontaner Demonstrationszug zum Bendlerblock, in dem sich heute die Gedenkstätte Deutscher Widerstand befindet, angemeldet wurde. Dort hielt der „Bärgida“-Organisator Karl Schmitt eine Rede, in der der Hitler-Attentäter von Stauffenberg als Widerstandskämpfer von rechts gelobt wurde. Damals wie heute gäbe es rechte Antifaschisten, die „Flugblätter in der Öffentlichkeit verteilen, bereit sind, sich für die Sache zu opfern und generell ein hohes Risiko für die Freiheit aller Menschen einzugehen“. Wie 1944 gäbe es heute das Recht auf Widerstand, wenn souveräne Nationalstaaten „im Auftrag der New World Order abgeschafft“ werden sollen. Die Widerstandsgruppe des 20. Juli 1944 habe nur aus rund 150 Personen bestanden und habe es trotzdem fast geschafft ein faschistisches System, dem Millionen gefolgt sind, an nur einem Tag zu stürzen. Und wir sind selbst schon weit mehr, versuchte „pro Deutschland“-Mitglied Schmitt „Bärgida“ in die Tradition des 20. Juli zu stellen.
Trotz Abgrenzungsbekundungen zu „Bärgida“ gehört das Mitglied des AfD-Kreisvorstandes Lichtenberg Heribert Eisenhardt seit Beginn zu den Organisatoren und Rednern der Berliner Montagsspaziergänge. Wie die TAZ berichtet, hat der Berliner AfD-Vorstand Maßnahmen gegen Eisenhardt angekündigt, ohne konkreter zu werden. Was auch nicht verwundert. Schließlich versteht sich die AfD nach dem Rechtsruck und dem Austritt des nationalliberalen Flügels ausdrücklich auch als „Pegida-Partei“.
RECHTE II Beim 28. „Abendspaziergang“ der Bärgida kam kaum Stimmung auf
Knapp 100 Menschen haben sich am Montagabend zum 28. „Abendspaziergang“ von Bärgida am Rande des Berliner Hauptbahnhofs getroffen. Neben einigen Deutschlandfahnen zeigte vor allem die Identiäre Bewegung auf der Kundgebung gleich siebenmal Flagge.
Verschiedene ausschließlich männliche Redner pöbelten gegen „die linke SA“, die „grün versiffte Linke“, den „Genderwahnsinn“ und die Organisation Pro Familia, die legale Abtreibungen fördere, was von einem Redner als „Massenmord auf Rezept“ diffamiert wurde. Ein Bärgida-Redner, der sich René nennt, echauffierte sich, dass er am vergangenen Wochenende beim Tag der Offenen Tür in der Flüchtlingsunterkunft Marzahn von AntifaschistInnen am Betreten des Hauses gehindert wurde.
Verschwörungsszenarien
Ein Mann, der sich als Mario vorstellte, enthüllte vor den mäßig interessierten ZuhörerInnen ein globales Verschwörungsszenario. „US- Obama“ habe mit einer Rede in Kairo den Arabischen Frühling mit dem Ziel ausgelöst, Europa mit Flüchtlingen zu überschwemmen. Ein Vertreter von PeGiDa Deutschland rief zur rechten Einheit auf und regte für die Bundestagswahlen 2017 eine Pegida-Kandidatur an.
Dabei bezog er sich auf die Oberbürgerwahlen in Dresden, bei der eine Pegida-Kandidatin ein zweistelliges Ergebnis erzielte. Das Publikum verfolgte die Reden eher desinteressiert. Stimmung kam nur kurz auf, als eine Gruppe von 20 rechten Hooligans zu der Kundgebung geleitet wurde. Sie wurde von Moderator und Mitglied der rechtspopulistischen Partei „Pro Deutschland“ Karl Schmitt als „unsere lieben Sportsfreunde“ begrüßt. Gratisbier gab es allerdings erst, bevor sich der Zug Richtung Brandenburger Tor in Bewegung gesetzt hatte. Dort
hielt der Bundesvorsitzende der Kleinstpartei „Die Freiheit“ eine Abschlussrede, in der er gegen den Islam wetterte.
GegendemonstrantInnen
Antifaschistische GegendemonstrantInnen begleiteten die Kundgebung und wurden von der Polizei auf Abstand gehalten. Daran beteiligten sich spontan auch einige SchülerInnen, die in Berlin Urlaub machten und in dem Hostel logierten, das am Auftaktort der Bärgida-Kundgebung liegt.
Die Abschiebung eines Asylsuchenden und Flüchtlingsaktivisten wurde bisher durch Protest verhindert. Nun soll der gesundheitlich angeschlagene Kaboré nach Spanien ausgeflogen werden.
An diesem Dienstag, dem 14. Juli, soll der Flüchtlingsaktivist Abdoul Drammé Kaboré trotz kritischen Gesundheitszustands und einer geplanten Heirat nach Spanien abgeschoben werden. Der Oppositionelle aus Burkina Faso hatte in Spanien Asyl beantragt und war dann weiter nach Deutschland weitergereist, wo er sich bei den Flüchtlingsprotesten engagierte.
Als Aktivist der Gruppe »Asylum Rights Evolution« beteiligte er sich im Mai 2014 an einem Besetzungsversuch der Berliner Gedächtniskirche. Die elf Geflüchteten aus verschiedenen afrikanischen Ländern forderten ein Bleiberecht und protestierten gegen das europäische Abschiebesystem. Die Kirche verweigerte ihnen den Schutz und die Gruppe wurde festgenommen. Kaboré wurde sofort ins Abschiebegefängnis Grünau gebracht. Die Ausländerbehörde will ihn seitdem nach Spanien abschieben. Nach dem Dublin III-Abkommen ist das Land für ihn zuständig, weil er dort seinen ersten Asylantrag stellte.
Ein erster Abschiebeversuch am 28. Mai 2014 scheitere an den Protesten von über 70 Aktivisten im Flughafen Tegel. In einem Aufruf der Unterstützer wurden damals auch Passagiere und der Flugkapitän aufgefordert, die Abschiebung zu verweigern. Daraufhin wurde sie abgesagt.
Kaboré hatte im vergangenen Jahr erklärt, er werde sich gegen die Abschiebung wehren, und durch lautes Schreien auf seine Situation aufmerksam machen. »Bei einer erneuten Abschiebung wird sich Kaboré nicht wehren. Der Grund liegt allerdings an seiner Traumatisierung und ist kein Einverständnis mit der Maßnahme«, sagte seine Verlobte Dorothea Lipper dem »neuen deutschland«. Am 7. Juli 2015 musste ein erneuter Abschiebeversuch von Kaboré aus gesundheitlichen Gründen ausgesetzt werden. »Er saß bereits im Flugzeug, wurde ohnmächtig und wurde von der Polizei in ein Krankenhaus gebracht«, so Lipper. Er sei dort unter ständiger Anwesenheit der Polizei untersucht worden. Der Arzt habe erklärt, es sei für Kaboré aus gesundheitlichen Gründen am besten, wenn er in Berlin bleiben könnte, erklärte ihn aber nicht für transportunfähig. Die Ausländerbehörde ordnete nun an, dass Kaboré bei der Abschiebung von einem Arzt begleitet wird.
Lipper beklagt die massive Grundrechteeinschätzung durch das Asylsystem. So haben Abschiebegefangene keine Möglichkeit, einen Arzt ihres Vertrauens zur Untersuchung zu konsultieren. Auch der Verlobungswunsch von Kaboré sei von den Behörden torpediert worden. Zudem macht sich Lipper große Sorgen um ihren Verlobten nach einer Abschiebung. »Er leidet unter massiven Angstzuständen, hat immer wieder Suizidgedanken und Alpträume. Doch in Spanien ist der Zugang zu medizinischer Hilfe schlecht und die Asylanträge werden erst nach mehreren Jahren bearbeitet.«
Uptdate: Die Kampagne gegen Abdoul Drammé Kaboré hatte Erfolg. Am Montagabend wurde er aus der Abschiebehaft entlassen.