Auf der Konferenz wurde das Ergebnis einer Recherche über den militärisch-industriellen Komplex in Berlin vorgestellt, der seit Samstag auch online abrufbar ist. Dort werden mit Quellen unterlegt Orte der Rüstungsindustrie, der Zuliefererindustrie, aber auch von Denkfabriken markiert, die die Kriegstüchtigkeit propagieren. Mehrere Rüstungskonzerne haben Büros in unmittelbarer Nähe des Regierungsviertel, was die Lobbyarbeit erleichtert.
In den letzten Jahren sah man in Berlin auf Demonstrationen der Friedensbewegung kaum junge Menschen. Das könnte sich jetzt ändern. Am Wochenende zeigte sich im City-Kino Wedding eine neue Berliner Friedensbewegung. Etwa 150 überwiegend junge Menschen unter 30 kamen zur Berliner Friedenskonferenz, auf der unter dem Motto …
Katja Diehl, Thorsten Donnermeier, Tobi Rosswog Nehmen wir das Leben wieder selbst in die Hand. Eine Einladung zum Kampf für das gute Leben für alle Verlag Die Buchmacherei, Berlin 2025, 142 Seiten, 10 Euro, ISBN 978-3-9827938-1-8
Eine Diskussion über die notwendige Transformation in der Autoindustrie. In dem Buch wird ein Zusammenhang hergestellt, der eine Verkehrswende auch für Automobilbeschäftigte attraktiv machen könnte. Das könnte eine politische Orientierung für eine gesellschaftliche Linke sein, die damit wieder ein gesellschaftliches Projekt verfolgen würde, das sich nicht in der Verteidigung des Status quo gegen die Rechten erschöpft. Vielmehr zeigt das Buch, dass mit der Verkehrswende Fragen von Vergesellschaftung und einer linken, nichtkapitalistischen Perspektive wieder auf die Tagesordnung gesetzt werden.
Ausgerechnet in der VW-Stadt Wolfsburg warben Tobi Rosswog und mehrere Mitstreiter*innen für die Verkehrswende weg vom Auto. Sie organisierten De- monstrationen, Straßenfeste und spektakuläre Aktionen, die auch bundesweit für Aufmerksamkeit sorgten. Ein Ziel der Verkehrswendeaktivist*innen war, dass im VW- Werk künftig Straßenbahnen und Busse für den öffentlichen Nahverkehr produziert werden sollten. „VW heißt Verkehrswende“, lautete das Motto, unter dem die Aktivist*innen beharrlich das Gespräch mit VW-Mi- tarbeiter*innen suchten. Unter diesem Titel hatte der Verlag Graswurzelrevolution bereits 2024 ein Buch herausgegeben. Wer es gelesen hat, sollte auch noch das Anfang Dezember 2025 im Verlag Die Buchmacherei erschienene Buch mit dem optimistischen Titel …
Katja Diehl, Thorsten Donnermeier, Tobi Rosswog: Nehmen wir das Leben wieder selbst in die Hand. Eine Einladung zum Kampf für das gute Leben für alle, Verlag Die Buchmacherei, Berlin 2025, 142 Seiten, 10 Euro, ISBN 978-3-9827938-1-8
Ene Diskussion über die notwendige Transformation in der Autoindustrie. . Wenn Tobi Rosswog andeutet, es könnte auch in einer nichtkapitalistischen Gesellschaft kapitalistische Zonen geben für die Menschen, die sich ausbeuten lassen wollen, dann hört sich das sehr naiv an. Entweder man will eine nichtkapitalistische Gesellschaft aufbauen oder man bleibt im kapitalistischen Verwertungszwang gefangen. Das Buch lädt dazu ein, solche Fragen zu diskutieren. Dieses Angebot sollte angenommen werden.
Ausgerechnet in der VW-Stadt Wolfsburg warben Tobi Rosswog und mehrere Mitstreiter*innen für die Verkehrswende weg vom Auto. Sie organisierten Demonstrationen, Straßenfeste und spektakuläre Aktionen, die auch bundesweit für Aufmerksamkeit sorgten. Dazu gehörte die Besetzung …
Im Haifischbecken Es ist was faul in der Mieterhauptstadt Berlin: Investoren spekulieren mit ganzen Wohnblöcken, Konzerne lassen ihre Häuser verfallen, Mieter:innen müssen sich mit Eigenbedarfskündigungen und Wuchermieten herumschlagen. weniger anzeigen Auch betroffen? Dann schreiben Sie der taz Berlin-Redaktion: haifischbecken@taz.de
In Rixdorf gehen die Mieter eines Hauses auf die Barrikaden: Ein Konzern will ihr Zuhause kaufen. Sie fordern einen Eigentümer, der zum Kiez passt. Die Eigentümerin ist über die Wünsche der Hausbewohner*innen informiert worden. Sie will nach Bekunden allerdings die Verhandlungen mit der Deutsche Investment weiterführen. Sollte der Deal scheitern, könnte die Genossenschaft als Plan B ins Spiel kommen, hatte sie vage gegenüber einigen Mieter*innen angedeutet. Konkreter wurde die Eigentümerin jedoch nicht; auf Nachfrage der taz äußert sie sich dazu nicht.
Welche Rechte haben wir als Mieter*innen? Diese Frage stellen sich die rund 75 Bewohner*innen des Eckhauses Richardplatz 1/Hertzbergstraße 32 in Rixdorf, seit sie kurz nach Weihnachten 2025 erfahren haben, …
In der Diskussion mit dem Publikum wurden viele Themen angesprochen, die innerhalb der Linken weiter kontrovers diskutiert werden. Ein Mann widersprach der Einschätzung, dass es aktuell auf der Straße kaum gesellschaftlichen Widerstand gebe und verwies auf die zahlreichen Arbeitskämpfe der vergangenen Monate. Er forderte, dass Die Linke gewerkschaftliche Kämpfe stärker unterstützt. Weitere Beiträge mahnten eine konsequent ökosozialistische Positionierung der Partei an, andere forderten mehr Engagement gegen Aufrüstung. Reichinnek schloss sich diesem Appell an und rief zur Beteiligung am Aktionstag gegen die Wehrpflicht am 5. März 2026 auf, der von vielen jungen Aktivist*innen organisiert wird.
Am 23. Februar 2025 fand die vorgezogene Bundestagswahl statt. Ein Jahr später wurde nun bei einer Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung an das damals überraschend gute Wahlergebnis der Linken erinnert. Bei der Veranstaltung »Vom Hype zur Hoffnung? Ein Jahr nach dem Comeback der Linken« im Gebäude der Rosa-Luxemburg-Stiftung resümierte und diskutierte …
Sanktionen wegen des Vorwurfs der Verbreitung russischer Propaganda sind für Betroffene existenzbedrohend. »Würde die EU im rechtsstaatlichen Rahmen agieren – und nicht mittels willkürlichem Erlass –, dann hätte Baud nach einer Anklageerhebung eine gerichtliche Vorladung erhalten;« sagt der Publizist Hannes Hofbauer. Obwohl die Begründungen für die Sanktionen unter anderem gegen Hüseyin Doğru und Jacques Baud rechtsstaatlichen Prinzipien widersprechen, unterstützt die zuständige Linke-Bundestagsabgeordnete diese Maßnahmen.
Der Journalist Hüseyin Doğru ist nie wegen einer Straftat angeklagt worden. Trotzdem musste er im vergangenen Jahr seinen Ausweis abgeben, seine Konten wurden gesperrt, und er darf nicht mal Geschenke annehmen. Beziehungsweise: Wer ihm etwas schenkt oder ihn zum Essen einlädt, macht sich strafbar. Bislang suggerierten die EU und die deutsche Politik, solch kafkaeske Behandlung könne nur in autoritären Staaten wie Russland geschehen. Doch Doğru ist deutscher Staatsbürger mit kurdischen Wurzeln. Am 20. Mai 2025 wurde er auf die Sanktionsliste der …
Natur und deutsche Geschichte Glaube – Biologie – Macht bis 7. Juni, täglich 10-18 Uhr, 7/3,50 Euro Deutsches Historisches Museum Hinter dem Gießhaus 3, Berlin-Mitte dhm.de/natur
Eine Ausstellung im Deutschen Historischen Museum liefert nützliche Informationen über den deutschen Natur- und Umweltbegriff. Es ist ein Verdienst der Ausstellung, nicht nur die Umweltprobleme anzusprechen. Auf zwei Bildern ist zu sehen, wie Zwangsarbeiter für den deutschen Autobahnbau schuften mussten. Der Politikwissenschaftler Conrad Kunze hat in seinem Buch „Deutschland als Autobahn“ an diese in der deutschen Bevölkerung verdrängte Geschichte der Zwangsarbeit erinnert
Gleich am Anfang wird in einem Video das Themenfeld skizziert, das in der Ausstellung „Glaube – Biologie – Macht“ behandelt wird. Es reicht von einem Regenbogen-Bild aus der Zeit des Hochmittelalters über die Geschichte des Kartoffelanbaus in Deutschland bis zur Industrialisierung und endet mit dem Widerstand gegen das AKW Wyhl bei Freiburg. Damit sind sehr grob einige Stationen der Exposition umschrieben, der man bescheinigen kann, dass sie 800 Jahre deutsche Geschichte in Bezug auf Natur und Umwelt knapp und gut verständlich zusammenfasst. Wer sich zwei Stunden Zeit nimmt, wird an den Hörstationen kompetent über die unterschiedlichen Themenfelder informiert. Dabei wird man im Ausstellungsraum die Gesänge der Hildegard von Bingen hören, die im 12. Jahrhundert den Begriff der …
Timo Klostermeier/ccnull.de/CC BY-2.0 Außergerichtliche Sanktionen, die Menschen ohne Anklage sämtlicher Rechte beraubt, nehmen zu. Bisher gibt es dagegen wenig Widerstand. Auf der Sicherheitskonferenz wurde der innerimperialistische Konflikt zwischen den USA und der EU offen ausgetragen.
Für Freunde von Emanzipation gibt es also wahrlich keinen Grund, sich bei diesem Gruselkabinett, das sich in München traf, auf eine Seite zu stellen. Alle Regierungsvertreter, die sich hier trafen, schränken demokratische Rechte ein und gehen repressiv gegen jegliches Anzeichen von Opposition vor. Die EU, die sich gerne als Hort der demokratischen Werte feiern lässt und bis in Teilen der gesellschaftlichen Linken dabei unterstützt wird, greift seit einigen Jahren zu Instrumenten, die die Fundamente des Rechtsstaats aushebeln, wie der Historiker und Publizist Hannes Hofbauer in seinen neuesten Buch „Aller Rechte beraubt. Mit außergerichtlichen EU-Sanktionen zum autoritären Staat“ beschreibt.
In diesem Jahr bekam die Münchner Sicherheitskonferenz besonders viel öffentliche Aufmerksamkeit. Schließlich ist der Kampf unter den kapitalistischen Zentren voll entbrannt und die Konferenz in München ist eine Art Seismograph. Vor allem der innerimperialistische Konflikt zwischen den USA und der EU wird in München seit Jahren offen ausgetragen, seit die Trump-Administration zum zweiten Mal im Amt ist. Ein Höhepunkt war im letzten Jahr die Rede von …
Progresse Linke haben einen Anlass sich beim Münchner Gruselkabinett auf eine Seite zu stellen. Nötig wäre ein neuer proletarischer Internationalismus jenseits von Staat und Nation.
Was steckt hinter dem ständigen Lamento der EU-Propaganda, dass die Trump-Administration die regelbasierte Weltordnung zerstöre. Es sind die Regeln der Ausbeuter und Kapitalisten in der Welt gemeint. Darauf sollte es von den Lohnabhängigen aller Welt nur eine Antwort geben: das ist nicht unsere Ordnung, das sind nicht unsere Regeln. Es sind die Regeln und es ist die Ordnung der Masters of War aller Länder.
In diesem Jahr bekam die sogenannte Münchner Sicherheitskonferenz besonders viel öffentliche Aufmerksamkeit. Schliesslich ist der Kampf unter den kapitalistischen Zentren voll entbrannt und die Konferenz in München ist eine Art Seismograph. Vor allem der innerimperialistische Konflikt zwischen den USA und der EU wird in München seit Jahren offen ausgetragen, seit die Trump-Administration zum zweiten Mal im Amt ist. Ein Höhepunkt war im letzten Jahr die Rede von …
Fragebogen, Musterung, Ersatzdienst – mit der Rückkehr des Wehrdienstes stellt sich für viele junge Männer erneut die Frage, wie man richtig verweigert. Mehrere antimilitaristische Organisationen geben nun konkrete Anleitungen
Während die DFG-VK auf den juristischen Weg setzt, verfolgt die Internationale der Kriegsdienstgegner*innen (IDK) eine deutlich skeptischere Strategie. Die IDK rät so in ihrem 56-seitigen „Antimilitaristischen Ratgeber“ zur Kriegsdienstverweigerung, nicht proaktiv den Kriegsdienst zu verweigern, um den Behörden möglichst wenig Daten zu geben. Die IDK lehnt neben der Bundeswehr auch den Ersatzdienst ab, weil er auch kriegsrelevant sein kann.
Als der Brief kommt, liegt er zwischen Werbung und Stromrechnung für die Eltern. „Erfassung zum Wehrdienst“ steht oben. Leon, er wird bald 18, macht im Sommer sein Abitur. Eigentlich wollte er sich gerade um Studienplätze kümmern. Stattdessen sitzt er nun am Küchentisch und fragt sich: Muss ich das ausfüllen? Was passiert, wenn ich es nicht tue? Und wie kommt man da wieder raus? Mit der Wiedereinführung der Wehrpflicht seit Beginn des Jahres stehen zahlreiche junge Männer vor genau solchen Fragen. So müssen alle jungen Menschen ab …
Mitte Januar 2026 stellten Lukas Meisner, Anna Chiara Mezzasalma und Nikita Zagvozdkin als die neue Generation das von ihnen konzipierte Argumentheft 344 in der Bibliothek der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Berlin vor. Meisner, der in den letzten Jahren schon mit seiner Streitschrift »Medienkritik ist links« für Diskussionen sorgte, bekräftigte, dass er das Argument weiter in einer Linie des pluralen Marxismus sieht, dabei aber ausdrücklich auch leninistische Positionen mit einbezieht. »
Von der Krise der Printmedien sind linke Publikationen besonders hart getroffen. Schließlich mussten diese schon immer mit einem schmalen Budget auskommen. Aktuell trifft daher viele Zeitschriften das Aus – ob die Printausgabe der »Konkret« oder jüngst das Wiener »Tagebuch«. Aus Berlin kommt hingegen eine erfreuliche Nachricht: Eine Publikation, die sich aus dezidiert linker Perspektive Politik und Kultur widmet und fast ein Jahr nicht mehr erschienen ist, wird in neuer Folge herausgegeben. Es handelt sich …
Während die realen Verletzungen von Stürzen auf eisglatter Straße für den Nabu nicht erwähnenswert sin, wird über zeitverzögerte mögliche Schäden für Straßenbäume und Tierpfoten philosophiert. Nun können Straßenbäume schnell ersetzt werden und sind kein Naturdenkmal wie der alte Ginkgobaum im Park der Marburger Universität, der in dem sehenswerten Film Silent Friend die Hauptrolle spielt. Zudem werden in der Nabu-Erklärung mögliche Schäden an Tierpfoten höher gewichtet als reale Verletzungen an den Gliedmaßen der Menschen. Es wäre schon interessant, diese Begründungen in den Arztpraxen und Notfallaufnahmen zu verlesen, wo die Opfer des Winters in Berlin auf Behandlung warten. Das Bedauerliche dabei ist, dass dann nicht nur ein Mittelstandsnaturschutz a la Nabu, Deutsche Umwelthilfe etc. nicht besonders gelitten ist. Oft wird dann auch gleich ein progressiver Klimaaktivmus mit abgewatscht
Über viele Jahre gab es um diese Zeit fast immer Klagen über fehlenden Schnee. Auch in Berlin waren die Temperaturen selbst im Januar nicht selten in die Nähe von 10 Grad Plus gerückt. Schnee oder gar zugefrorene Binnengewässer schienen der Vergangenheit anzugehören. Bald hatte man auch eine scheinbar plausible theoretische Herleitung für den ausbleibenden Winter: …
In einer Erklärung verlangt Krebs die Rückverlegung in seine alte Zelle und die Wiederherstellung der Haftbedingungen. Bis zur Strafverlegung hatte er ein Fernstudium absolviert, das er jetzt nicht mehr weiterführen kann. Auch die Möglichkeit einer vorzeitigen Entlassung nach Verbüßen von zwei Dritteln der Haftzeit wurde für ihn gestrichen. Das würde bedeuten, dass Krebs auf absehbare Zeit keine Perspektive auf Freilassung hätte.
Hungerstreik gegen Repression: Seit dem 26. Januar verweigert Andreas Krebs jegliche Nahrung. Er sitzt in der JVA Tegel eine mehrjährige Haftstrafe ab. Bereits 2023 verweigerte Krebs im Rahmen eines Hungerstreiks die Nahrung. Krebs protestiert mit dem Hungerstreik gegen …
Jahrelang hatten die von rechter Gewalt Betroffenen und antifaschistische Initiativen einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) gefordert. Im Mai 2022 wurde er dann im Abgeordnetenhaus eingesetzt. Mit dem baldigen Ende der Legislaturperiode zum Jahresende geht auch der PUA zu Ende. Einen Abschlussbericht im Sinne der Betroffenen wird es wohl nicht geben. Das machen Niklas Schrader, der für die Linkspartei, und Andre Schulze, der für die Grünen im Ausschuss saß, am Montagabend auf einem Podium im Bürgerzentrum Neukölln in der Werbellinstraße deutlich.
Es ist still geworden um den Neukölln-Komplex, wie die Serie von 72 rechten und neonazistischen Straftaten bezeichnet wird, die zwischen 2009 und 2021 im Bezirk Neukölln gegen unterschiedliche Gegner*innen der Rechten verübt wurden. Dazu gehörten der Anschlag auf das Auto und Wohnhaus des derzeitigen Linke-Bundestagsabgeordneten …
Im Entwurf des Wahlprogramm der AfD in Sachsen-Anhalt wird unter Anderem die Streichung der finanziellen Förderung des Freien Radios Corax aus Halle gefordert. Der Sender sieht darin einen Angriff aus die Pressefreiheit.
Der Fokus auf unser Projekt überrascht uns nicht. Radio CORAX steht für alles, was die AfD Sachsen-Anhalt abschaffen will“, sagt Alex Körner von Radio Corax gegenüber M. in Beispiel ist der erfolgreiche antifaschistische Protest gegen ein Zentrum der rechten Identitären Bewegung in der Innenstadt von Halle. 2019 musste es nach nur 2 Jahren wieder schließen. Dass es sich in der Stadt nicht etablieren konnte, war sicher auch ein Verdienst von Radio Corax, die den Kritiker*innen des rechten Zentrums immer wieder Gehör verschafften.
Dass rechte Parteien wie die AfD die Öffentlich-rechtlichen Sender abwickeln wollen, ist bekannt. Doch auch Freie Radios stehen im Visier der Rechten. So steht im Entwurf des Wahlprogramms der AfD-Sachsen-Anhalt die Forderung, dem Freien Radio …
