Solange die deutsche Linke sich mit den Opfern des »Islamischen Staates« in Syrien solidarisieren kann, sind sich alle einig. Wenn türkische Faschisten Kurden in Deutschland angreifen, wird Zurückhaltung geübt.
Während in der Taz linksliberale Patrioten begründen, warum sie das Einwanderungsland Deutschland lieben, oder gar vom deutschen »Septembermärchen« schwärmen, ist die tägliche faschistische Gewalt in Deutschland kaum mehr medial präsent. Doch fast jeden Abend brennen Gebäude, die als Flüchtlingsunterkünfte vorgesehen sind. Neonazis griffen Mitte September gezielt Häuser und politische Einrichtungen in der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain an. In vielen deutschen Städten überfallen Mitglieder der faschistischen Grauen Wölfe kurdische Demonstrantinnen und Demonstranten. In Hannover wurde ein Kurde durch einen Messerstich in den Hals lebensgefährlich verletzt. Freunde des Opfers, die vor dem Krankenhaus um sein Leben bangten, wurden stundenlang von türkischen Faschisten bedroht. Während auf Seiten der Rechten keine Festnahmen zu verzeichnen waren, nahm die Polizei bei den bundesweiten Zusammenstößen 30 prokurdische Demonstranten zeitweise in Gewahrsam. Die Kurdische Gemeinde in Deutschland spricht mittlerweile von einer Lynch- und Pogromstimmung gegen kurdische Aktivisten, fordert das Verbot der Grauen Wölfe und ruft zu einer zivilgesellschaftlichen Koalition gegen türkische Nationalisten und Faschisten auf.
Angesprochen müssten sich davon vor allem auch die Antifa-Gruppen und die außerparlamentarische Linke fühlen. Doch bisher sind keine größeren überregionalen Aktivitäten gegen den rechten Terror der Grauen Wölfe bekannt. Dabei genoss die kurdische Linke in den vergangenen Monaten große Aufmerksamkeit seitens der außerparlamentarischen Linken in Deutschland. Schließlich hatten sich zahlreiche Initiativen gegründet, die Geld zur Unterstützung der vom »Islamischen Staat« bedrohten kurdischen Bevölkerung in Rojava und Kobanê sammelten. Diese Solidaritätsarbeit überwand sogar bisweilen die innerlinke Fraktionierung, es beteiligten sich sowohl klassisch antiimperialistische wie auch israelsolidarische Gruppen an der Unterstützung für die kurdischen Projekte. Das lag auch an einer politischen Neupositionierung der ehemals wesentlich von der PKK kontrollierten kurdischen Nationalbewegung in der Türkei. Auch ohne in unkritische Solidaritätshuberei zu verfallen, kann man ihr bescheinigen, dass sie sich Themen der außerparlamentarischen Linken wie dem Feminismus und der Staatskritik geöffnet hat. Damit hat sie einen anderen Weg eingeschlagen als viele ehemals nominalsozialistische Bewegungen, die zu rechten Sozialdemokraten mutierten.
Die Angriffe der türkischen Faschisten hierzulande wie in der Türkei richten sich auch explizit gegen diese emanzipatorischen Positionen der kurdischen Linken. Daher ist es umso verwunderlicher, dass die deutsche radikale Linke nicht auch hier aktiv wird, wenn Kurden jetzt nicht nur in Kobanê, sondern auch in Deutschland von Faschisten angegriffen werden. Es dürfte schließlich bekannt sein, dass die Grauen Wölfe seit mehr als 30 Jahren Terror gegen türkische Linke in Deutschland ausüben. So wurde 1980 in Westberlin deren Protagonisten linke GEW-Gewerkschafter Celalettin Kesim von den Faschisten ermordet. Eine strategische Mobilisierungskampagne gegen den Terror der türkischen Faschisten müsste freilich auch deren Kooperationspartner in Deutschland benennen. Nicht nur Franz Josef Strauß waren die Grauen Wölfe im Kampf gegen Linke willkommen. Noch vor einigen Jahren empfahl die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung »aus politstrategischen Gesichtspunkten« in Einzelfällen eine »zielgerichtete Zusammenarbeit« mit den türkischen Faschisten.
Die Rechten versuchen in der Flüchtlingskrise mit Populismus aufzutrumpfen, bekommen aber viel Gegenwind von einem neuen Patriotismus, der sich auf Deutschland als Einwanderungsland bezieht
„Das Milliardengeschäft mit den Flüchtlingen“ lautet der reißerische Titel des Buches, das der ehemaligen FAZ-Redakteur Udo Ulfkotte im Kopp-Verlag veröffentlicht hat. Damit bearbeitet er populistisch ein Thema, das alle Kräfte rechts von der Union zurzeit umtreibt. Jürgen Elsässer versucht sich in der aktuellen Ausgabe seines Monatsmagazin Compact als populistischer Problemlöser und ruft die deutschen Soldaten auf, die Grenzen Deutschlands zu „sichern“:
„In der aktuellen Situation droht jedoch akute Gefahr für das Volk und den Staat, denen Ihr Treue geschworen hat. Mit der kürzlichen Entscheidung der Bundeskanzlerin zur bedingungslosen Öffnung unserer Grenzen wird die Existenz beider aufs Spiel gesetzt“, bringt Elsässer auf den Punkt, was nicht nur rechts von der Union bedacht wird. Damit ist er sich einig mit Gerhard Wisnewski, der die Flüchtlingskrise als Invasion bezeichnet und schon mal den Verteidigungsfall ausgerufen[1] hat.
Wisnewski ging noch weiter und bezeichnete[2] die Geflüchteten als „Waffen“ oder Bomben, die bald in Deutschland explodieren könnten.
„Bei solchen Ausführungen sträuben sich uns die Haare“
Mit solchen Ausführungen können die Autoren derzeit im rechten, menschen- und ausländerfeindlichen Spektrum punkten, bekommen aber auch in einem Deutschland Gegenwind, das mehrheitlich die Aufnahme von Geflüchteten, vor allem wenn sie hochqualifizierte Syrer sind, zur nationalen Aufgabe erklärt hat.
Der SPD-Ortsverein von Rottenburg forderte[3] nach dem Beitrag von Wisnewski vom Kopp-Verlag eine Stellungnahme und Distanzierung. Doch die Empörung der SPD-Genossen, dass der Kopp-Verlag mit solchen haarsträubenden Äußerungen wirbt und damit sogar Geld verdient, muss doch etwas verwundern. Schließlich sind Verschwörungstheorien und Populismus das Geschäftsmodell des Kopp-Verlags seit seiner Gründung. Der Verlag greift dabei natürlich immer die aktuellsten Themen auf und da ist zurzeit die Flüchtlingskrise natürlich vorne dabei.
Was sich aber geändert hat, ist, wie die SPD-Intervention zeigt, das aktuelle gesellschaftliche Klima. In einer Zeit, in der eben Deutschland die Flüchtlingshilfe als Markenzeichen entdeckt und sogar Politiker der Grünen dazu aufrufen, stolz auf Deutschland zu sein, weil es Geflüchtete aufnimmt, sind solche rechten Querschüsse plötzlich für einige Grund zur Aufregung. Der Kopp-Verlag reagierte auf die SPD-Intervention gewohnt rechtspopulistisch und sieht gleich die Meinungsfreiheit bedroht[4].
Die SPD antwortete:
Unser Hauptanliegen war es, vom Inhaber des Kopp-Verlages eine klare Auskunft zu erhalten, ob er sich hinter diesen Beitrag stellt oder sich davon distanziert. Wir haben ihn nach seiner Meinung gefragt. Es wäre die Möglichkeit gewesen, sich auch anders zu positionieren, wenn schon „die Meinung des Verfassers nicht zwangsläufig die Meinung des Verlages wiedergibt“. Herrn Kopp nach seiner Meinung zu fragen hat nichts mit Gedanken- oder Gesinnungsschnüffeleien zu tun, wie er unterstellt. Sein Vorwurf, wir würden die Pressefreiheit angreifen, ist der Versuch, unliebsame Kritiker mundtot zu machen. …
Dass solche Beiträge wie der des Herrn Wisnewski und der von beiden erhobene Vorwurf der Gedanken- und Gesinnungsschnüffelei sowie des Angriffs auf die Pressefreiheit geeignet sind, Hass zu schüren, erleben wir in diesen Tagen in eindrücklicher Weise per Mails, Telefonaten und auf einschlägigen Internetseiten. „Volksverräter; Blockwarte; Pack, das eingesperrt werden muss.“ Das sind nur wenige Beispiele aus solchen Beiträgen. Wir haben weder gefordert, dass Kopp seinen Autor vor die Tür setzt, noch ihm vorgeschrieben, was er verlegen darf, wie er behauptet.
Streit unter Patrioten
Der Streit um den Kopp-Verlag macht allerdings auch deutlich, dass die Gruppen rechts von der Mitte mehr Gegenwind in einer Zeit bekommen, in der sie sich mit der Flüchtlingskrise eigentlich bestätigt sehen müssten. Schließlich warnten sie seit Jahrzehnten vor Flüchtlingsströmen, die an die Festung Europas drängen.
Längst hat das aktuell hegemoniale Deutschland den Patriotismus für sich entdeckt. Einer der Vorreiter ist dabei der Hamburger Fraktionsvorsitzende der Grünen Anjes Tjarks[5]. „Tjarks setzt sich für einen „entspannten Patriotismus“ ein, der nicht ausschließend sei. Flüchtlinge bräuchten hier beispielsweise Bildung und Perspektiven. Aber als weltoffene Stadt müsse man den Flüchtlingen etwa im Hinblick auf Gleichberechtigung und Toleranz auch sagen: ‚Wir haben hier ein System, was wir erhalten wollen. Wir wollen euch eine Heimat bieten, aber wir haben bestimmte Erwartungen, bestimmte Traditionen.'“, heißt es in einem NDR-Beitrag[6] über den Vorstoß des Grünen.
Dabei steht er in seinem Milieu keineswegs allein. Auch der Publizist Eberhard Seidel, der seit Jahren in der antirassistischen Zivilgesellschaft[7] engagiert ist, beschwört[8] in der Taz ein neues offenes Deutschland:
„Als im August im sächsischen Heidenau Neonazis randalierten und andernorts Flüchtlingswohnheime brannten, schien vielen klar: Das ist die Wiederkehr des hässlichen Deutschen. Zu sehr glichen die Bilder den Pogromen von Hoyerswerda (1991) und Rostock-Lichtenhagen (1992). Nur wenige Wochen später ist alles anders. An Stelle eines heißen Sommer völkischer Gewalt erlebt die Republik einen Sommer der Solidarität. Statt Angst vor Überfremdung herrscht Mitgefühl. Während die Regierungen Polens, Großbritanniens, Tschechiens und anderer europäischer Staaten Flüchtlinge aus Syrien mit der Parole „No Moslems, please!“ die kalte Schulter zeigen, heißen Zehntausende von freiwilligen Helfern die Schutzsuchenden in Berlin, München, Dresden, Hamburg, und andernorts willkommen.::Eberhard Seidel
Mit weniger moralischer Verve begründet die Unionspolitikerin von der Leyen ihr Plädoyer für mehr Flüchtlinge in Deutschland[9]:Wer es in der globalisierten Welt nicht schafft, Offenheit zu üben, sondern weitgehend den Blick nach innen oder rückwärts richtet, der droht in allzu festen Fugen zu erstarren und im Sog der Selbstbeschäftigung zu versteinern“, sagte von der Leyen in Berlin bei einer Konferenz der Alfred-Herrhausen-Gesellschaft zum Thema „Die Welt aus den Fugen – Auf der Suche nach neuen Gewissheiten“.
Auch Bundespräsident Gauck erinnerte in einer Rede[10] vor Gewerkschaftern daran, dass die deutsche Wirtschaft Arbeitskräfte dringend braucht. Seine Rede drehte sich denn auch um die Frage, wie Geflüchtete schnell ins deutsche Arbeitsleben integriert werden können.
Die Statements der Politiker aus dem grünen und konservativen Lager machen deutlich, wie die Rechte jenseits der Union aktuell in der Defensive ist. Denn die Rechten haben nicht erkannt, dass die Wirtschaft Deutschlands dringend neue Arbeitskräfte braucht und daher die ankommenden Menschen nicht generell zurückweisen will. Daher wird auch vom hegemonialen Block der Versuch gemacht, einen neuen Patriotismus zu kreieren, der sich um ein Einwanderungsland Deutschland konzentriert.
Dabei geht es natürlich nicht um Offene Grenzen. Schließlich sollen die Geflüchteten möglichst qualifiziert sein. Wer nicht unter diese Kriterien fällt, wird von den schon verabschiedeten und noch geplanten Verschärfungen der deutschen Flüchtlingsgesetze fallen. Auch die sind integraler Bestandteil des neuen Patriotismus der Einwanderungsnation Deutschland (Regierung will Asylrecht verschärfen[11]).
Die schlaueren Rechten wissen, dass sie zurzeit in Deutschland unter diesen Bedingungen nicht mit starken Worten aus der Defensive kommen dürfen. Der Chefredakteur der Jungen Freiheit, Dieter Stein, rät zum Warten auf die erste Katerstimmung des neuen Patriotismus[12]. Und in der Blauen Narzisse machen sich die Rechten selber Mut, in dem sie die gegenwärtige Hegemonie des neuen Patriotismus als Ruhe vor dem Sturm[13] interpretieren.
Der rechte Publizist Felix Menzel warnt[14] vor einer innerrechten Radikalisierung angesichts der offensichtlichen Erfolglosigkeit der verschiedenen Pegida-Aufmärsche und rät zum langen Atem.
Wie aus Refugees Kollegen werden
Angesichts dieses Streits unter deutschen Patrioten wäre es auch an der Zeit, dass sich antirassistische Gruppen fragen, ob ihr Part mehr sein könnte, als eine linke Unterstützung der neuen deutschen Zivilgesellschaft. Sie sollte sich mit der neuen Arbeitsgesellschaft in Deutschland befassen und diese Fragen nicht Gauck und den Arbeitgeberverbänden überlassen.
Wir werden uns in Zukunft auf Verhältnisse wie in den Südstaaten der USA einstellen können. Dort existiert auch eine militarisierte Grenze nach Mexiko und die entsprechende ausschließende Ideologie. Trotzdem gelingt es jährlich Tausenden von Menschen, in die USA einzureisen und auch oft im Niedriglohnsektor Arbeit zu finden. Allerdings gelang es dort auch bereits seit Jahren Migranten aus Mittel- und Zentralamerika, durch gewerkschaftliche Arbeit[15] zu verhindern, dass sie für die allgemeine Senkung der Löhne missbraucht werden.
Es ist an der Zeit, dass sich auch in Deutschland Gewerkschaften mit den aktuell Geflüchteten Kontakt aufnehmen und sie darüber informieren, wie sie ihre Arbeitsrechte verteidigen und sich gegen Niedriglöhne wehren können. Das wäre ein ganz besonderer Beitrag, der aus Refugees, die am Arbeitsmarkt willkommen sind, Kollegen macht, mit denen man gemeinsam die Gewerkschaftsrechte verteidigt. Das wäre auch ein Beitrag zum Antirassismus, der sich nicht in Moralismus erschöpft oder sich womöglich noch für einen ganz neuen deutschen Patriotismus einspannen lässt.
Nach rechten Gruppen und Teilen der Union positionieren sich auch Linke gegen Zuwanderung und wollen die Festung Europa verteidigen
Das politische Berlin versucht nach der Aufnahme der in Ungarn gestrandeten Geflüchteten vor allem den Eindruck zu vermeiden, dass sich dadurch eine Wende in der europäischen Flüchtlingspolitik ankündigt und die Menschen tatsächlich dort leben und arbeiten können, wo sie wollen.
Die Politiker wollen die Autonomie der Migration, die sich in den letzten Wochen immer wieder gezeigt hat und die dem Dublin-System schwere Schläge versetzt haben, möglichst wieder einhegen. Dabei haben die Menschen gerade in Ungarn gezeigt, dass sie sich auch von Polizeiknüppeln und Repression nicht einschüchtern lassen. Die Ausreise nach Deutschland kam schließlich erst zustande, nachdem sich Tausende zu Fußauf den Weg zur österreichischen Grenze gemacht haben.
Hätten sie sich wie geplant in die Lager sperren lassen, hätten sie nie die Chance gehabt, nach Deutschland zu kommen. Es war die Entschlossenheit der Menschen, sich eben nicht einsperren zu lassen und gemeinsam ihr Glück zu versuchen, die den Erfolg brachte.
Kein Willkommen für Flüchtlinge
Dieser Ausdruck des Flüchtlingswiderstands stößt auf wütende Reaktionen bei denen, die die Festung Europa mit allen Mitteln verteidigen wollen. Sie sind in den letzten Tagen allerdings in den Medien kaum aufgetaucht. Nach den Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte und den rassistischen Ausschreitungen in Heidenau schien plötzlich ganz Deutschland Flüchtlinge willkommen zu heißen. Sogar die Bild-Zeitung [1] hat die Parole gekapert.
Ganz Deutschland ein Land von Flüchtlingshelfern und nur irgendwo in der ostdeutschen Provinz das Dunkeldeutschland, das Bundespräsident Gauck geißelte?
Dieses Bild, das Deutschland einige Tage von sich zeichnete, war vor allem Show für das Ausland. Einige tausend Geflüchtete, die die Dublin-Regelungen außer Kraft setzen, zeigen ein anderes Bild. Die CSU kritisiert die Einreiseerlaubnis und der bayerische Innenminister Herrmann sieht bereits das Oktoberfest durch die Geflüchtete in Gefahr. Da muss sich die Rechte jenseits der CSU schon anstrengen, um sich als bessere Abendlandverteidiger darzustellen.
Michael Stürzenberger von der rechtspopulistischen Kleinstpartei „Die Freiheit“ phantasiert [2] denn auch durch die Einreise der Flüchtlinge eine Islam-Invasion herbei. Dabei jongliert er mit vielen Koransuren, doch einen Beweis, dass unter den Menschen Islamisten sind, konnte Stürzenberger natürlich nicht erbringen.
Festung Europa von links?
Solche und ähnliche Reaktionen von Rechtsaußen waren voraussehbar und sind nicht verwunderlich. Erstaunlich ist schon eher, wenn in der jungen Welt, die sich marxistische Tageszeitung nennt, unter der Überschrift „Instrumentalisierung von Flüchtlingen“ [3] Sätze zu finden sind, die klingen, als wollte man Argumente für die Festung Europa von links zusammentragen. „Für Gauck, Merkel und deren Gehilfen sind ‚Buntheit‘ oder ‚Willkommenskultur‘ allenfalls Marketinginstrumente. Sie haben die Interessen der Mächtigen durchzusetzen, nicht einen Karneval der Kulturen zu organisieren. Empathie ist das Verkaufsargument“, heißt es da.
„Die Heuchler sagen, Deutschland und Europa brauchen Fachkräfte. Nein, das Kapital braucht sie. Es verlangt nach ihnen, weil seine Institutionen – Unternehmen, Stiftungen und der von ihm gelenkte Staat – zu wenig heranbilden. Es ist billiger, Ingenieure und Ärzte aus aller Welt abzuwerben, Handlangerjobs von Menschen aus dem Kosovo erledigen zu lassen. Das eigene Prekariat braucht schließlich Konkurrenz.“
Hier wird mit vermeintlich linker Phraseologie gesagt, dass Migranten vom Kapital ins Land geholt werden, um die Arbeiterklasse zu spalten. Dass könnte man noch als Schwundstufe eines Schmalspurmarxismus bezeichnet. Doch das Ende des Beitrags lässt wenig Raum für solche
wohlwollenden Vermutungen:
„Meinungsinquisitoren wachen über eine politisch korrekte Verarbeitung des Themas. Diskussionen, womöglich solche, die nach den materiellen Hintergründen des ganzen Komplexes fragen, werden nicht geduldet, bestraft wird mit Shitstorm und medialem Mobbing.“
Da sind die Töne von der Lügenpresse, die auf Pegida-Demonstrationen zu hören sind, nicht weit.
Die nationale Linke für Ausgrenzung
Kein Wunder,dass der Compact-Herausgeber Jürgen Elsässer solche Töne in dem Blatt, für das er selbst einige Jahre geschrieben hat, positiv erwähnte [4]. Schließlich passt sie gut zu Elsässers Versuchen, Linksparteimitglieder zu finden, die über eine zu migrantenfreundliche Linie ihrer Partei klagen. Einen Solinger Kommunalpolitiker der Linken [5] hat er schon aufgetrieben.
Es dürfte noch mehr werden, die als nationale Sozialisten oder Nationalbolschewisten die Festung Europa von links verteidigen. Da könnte sich sogar eine ganz neue Querfront auftun. Auch die ehemalige DDR-Oppositionelle Vera Lengsfeld entdeckt [6], wenn es gegen Flüchtlinge geht, plötzlich die soziale Frage:
„Als rassistisch empfinde ich auch, dass von Stegner et tutti quanti immer wieder betont wird, „wir“ brauchten die Zuwanderer, um „unseren“ Wohlstand zu sichern. Das hört sich unangenehm nach Arbeitssklaverei an. Dazu passt, dass schon laut darüber nachgedacht wird, den Mindestlohn für Zuwanderer auszusetzen. Das wäre allerdings ein direkter Angriff auf die Sozialstandards, die von der SPD eingeführt wurden. Gelten all die Argumente, die Stegner, Nahles und Genossen für den Mindestlohn angeführt haben, für die etwa Neuankömmlinge nicht? Wie sollen die dann motiviert werden, ‚unsere Renten zu sichern ‚?“ Vera Lengsfeld
Wenn Lengsfeld dann die Abschottungspolitik des ungarischen Ministerpräsidenten Orban als Vorbild empfiehlt, wird klar, um was es Lengsfeld geht.
Wenn Geflüchtete Kollegen werden
Natürlich besteht die Gefahr, dass die Löhne und Sozialstandards gedrückt werden, wenn mehr Lohnabhängige auf dem Markt ihre Arbeitskraft anbieten. Schon sind in wirtschaftsnahen KreisenVorschläge zu hören, weitere Niedriglohnstufen einzurichten und dort Zuwanderer arbeitenzu lassen. Das hat weniger mit bösen Willen oder der Gier eines Kapitalisten. sondern mit der Kapitallogikund der Schwäche der Lohnabhängigen zu tun. Dagegen hat der nationale Flügel der Arbeiterbewegung mitSchranken und Ausgrenzung reagiert.
Ein anderer Weg wäre es, diese Menschen in gewerkschaftliche Organisierungsprozesse einzubeziehen und so zu verhindern, dass sie für Dumpinglöhne arbeiten müssen. Diesen Weg gehen Gewerkschafter, die fordern [7], dass die Mitgliedschaft in einer DGB-Gewerkschaft nicht von gültigen Dokumenten abhängig sein soll. Diesen Weg gehen auch Migranten, die sich gewerkschaftlich organisieren und gemeinsam mit ihren Kollegen für Lohnerhöhung kämpfen.
Es ist schon auffallend, dass bei all denen, die jetzt so vehement bestreiten, dass die deutsche Wirtschaft Zuwanderung braucht, dieser Aspekt fehlt. Dabei haben antirassistische Kritiker seit Jahren diese Nützlichkeitsargumente kritisiert, die Flüchtlinge als Bereicherung der deutschen Wirtschaft betrachten. Dabei ist klar, dass ein syrischer Arzt dann anders behandelt wird, als ein junger Afghane ohne Schulabschluss.Beim Kampf der Geflüchteten geht es um die Durchsetzung von Menschenrechten und nicht um die Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Dieser Grundsatz muss gerade in einer Zeit hochgehalten werden, wenn tausende Menschen gerade dieses Menschenrecht in Anspruch nehmen.
Ungarn: Mit der Polizeiaktion gegen Geflüchtete exekutiert die rechtskonservative Regierung EU-Recht und übt Druck auf die EU und einzelne Länder aus
Die ungarische Regierung hat heute mehrere hundert Geflüchtete, die sich im Zug von Budapest nach Österreich befanden, mit einen großen Polizeiaufgebot gestoppt. Der Zug kam, knapp 40 Kilometer von Budapest entfernt, bei dem Städtchen Bicske zum Stehen. Dort befindet sich eines der größten Auffanglager, wie heute solche Einrichtungen genannt werden, in denen Menschen gegen ihren Willen festgehalten werden.
Die Menschen im Zug, die alle teuere Tickets nach Österreich oder gleich bis München gekauft hatten in der Hoffnung, dass ihnen nun der Weg Richtung Deutschland offenstehen würde, als sich der Zug in Bewegung gesetzt hatte, waren entsprechend wütend und verzweifelt, als sie mitbekamen, dass sie nach Tagen zwischen Hoffnung und Bangen weiterhin hin- und her geschoben werden sollen. Viele von ihnen haben bereits tagelang auf den Budapester Ostbahnhof ausgeharrt und immer wieder mit Demonstrationen dagegen protestiert [1], dass sie an der Ausreise gehindert wurden.
Mit Polizeigewalt gegen Flüchtlinge und Presse
Die Menschen wehrten sich und weigerten sich, aus dem Zug zu steigen. Reporter berichten, dass viele der Menschen gegen die Fenster schlugen und „Kein Lager, kein Lager“ skandierten. Andere legten sich auf die Gleise oder drohten mit Selbstmord [2]. Die Polizei ging brutal gegen die Menschen vor, Flüchtlinge wurden mit Schlagstöcken aus dem Bahnhof geprügelt. Viele der Menschen versuchten zu fliehen, um der Einweisung in das Lager zu entgehen.
Es ist noch unklar, wie vielen Menschen die Flucht gelungen ist und wie es ihnen nun in einem Land ergeht, das eine rechte Hegemonie hat und in dem die große Mehrheit der Bevölkerung hinter der rechtspopulistischen Fides-Partei und ihren noch rechteren Konkurrenten von der Jobbik steht. Die Polizei ging auch gegen Medienvertreter vor, weil sie verhindern wollte, dass an die Öffentlichkeit dringt, wie sie 40 Kilometer von der ungarischen Hauptstadt entfernt EU-Recht exekutiert.
„Die Flüchtlingskrise ist ein deutsches Problem“
Derweil hat der rechtskonservative ungarische Ministerpräsident Orban in Brüssel beim Treffen mit EU-Vertretern die Flüchtlingskrise ein „deutsches Problem“ genannt. Damit hat er sogar recht, aber wahrscheinlich auf andere Weise, als es Orban meinte. Der ungarische Ministerpräsident erhob den Vorwurf, die Geflüchteten wollten alle nach Deutschland und dafür sei der „gedeckte Tisch“, den Deutschland ihnen angeblich in Aussicht gestellt [3] hatte, die Einladung .
Orban wirft Deutschland und Teilen der EU also vor, sie würden eine zu laxe Haltung gegenüber den Geflüchteten haben und die Menschen daher einladen zu kommen. Ungarn sei dabei nur Transitland. Die Notstandsszenarien in Ungarn und Orbans Auftritt in Brüssel gehören zusammen. Sie sind eine Inszenierung, um die EU und vor allem Deutschland noch mehr gegen Flüchtlinge einzunehmen. Dafür wird Orban auch auf rechten und rechtspopulistischen Webseiten ebenso gelobt wie die australische Regierung, die mit allen Mitteln gegen Flüchtlinge vorgeht und sie über Jahre auf abgelegene Inseln deportiert.
Bundeskanzlerin Merkel, die zurzeit der Schweiz einen Kurzbesuch abstattet, hat sich in einer Pressekonferenz vehement gegen Orban gewandt [4]. „Deutschland tut das, was moralisch und was rechtlich geboten ist. Und nicht mehr und nicht weniger“, erklärte Merkel. Ob da nicht Heuchelei mitschwingt?
Während Orban seine rechtspopulistische Agenda nie verschwieg, gibt sich Merkel scheinbar offener gegenüber den Geflüchteten, betont deren Rechte und unternimmt nichts, um die Flüchtlinge, die in Ungarn festgehalten werden, aufzunehmen. Dabei könnte die Bundesregierung einen solchen Schritt ohne Probleme machen. Bei vielen der Flüchtlinge handelt es sich um Syrer, die doch angeblich in Deutschland willkommen sind.
Als Tausende Flüchtlinge aus Ungarn in Deutschland aufgenommen wurden
Zudem müsste ja vielen in Deutschland noch aus der Erinnerung präsent sein, dass Tausende Flüchtlinge aus Ungarn in der BRD aufgenommen wurden. Sie bekamen Begrüßungsgeld und wurden als Heldinnen und Helden gelobt: DDR-Bürger, die im August 1989 die ersten offenen Grenzen auf dem Territorium des Warschauer Vertrages zur Flucht nutzten.
In Feiertagsreden zum 3. Oktober werden sie sicher wieder gefeiert. 26 Jahre später hat Ungarn, das Land, das dafür gefeiert wurde, dass es „die Mauern zwischen Europa eingerissen hat“, wieder einen Grenzzaun errichtet und geht gegen Flüchtlinge mit Polizei vor, die nur durch das Land reisen wollen und dafür sogar gültige Tickets haben.
Die Bundesregierung, die mindestens einmal im Jahr den Beitrag Ungarns beim Kampf um ein vereinbartes Europa lobt, fordert Ungarn auf, die Menschen bloß nicht weiterreisen zu lassen, weil das Land dann ja vertragsbrüchig würde. Ob es in Deutschland noch Menschen gibt, die vielleicht vor 26 Jahren über Ungarn in die BRD gekommen sind oder die mit ihnen gebangt und gejubelt haben, die sich aufmachen und nach Bicske und in andere Orte, wo Flüchtlinge von der Polizei an ihrer Weiterreise gehindert wurden, fahren und die Flüchtlinge dabei unterstützen, dass sie an ihr Ziel kommen?
In Großbritannien macht zurzeit ein Foto [5] Politik. Es zeigt einen kleinen syrischen Jungen, der bei der Flucht aus Syrien mit seiner Mutter ertrunken ist und könnte die Abschottungspolitik der britischen Konservativen ins Wanken bringen. Warum sorgen die Fotos von Flüchtlingen, die in Ungarn darum kämpfen, nicht ins Lager gebracht zu werden, nicht ebenfalls hierzulande für eine solche Empörung, die eine Abschottungspolitik ins Wanken bringt?
Die Debatten darüber wird von vielen gefordert. Die Flüchtlingsfrage könnte zur Scheidelinie zwischen einer emanzipatorischen und einer nationalistischen EU-Kritik werden
Um Griechenland ist es ruhig geworden in den deutschen Medien und in der Politik. Das ist ganz im Sinne von Merkel und den deutschen Politikern. Schließlich wollen sie schnell vergessen machen, dass es im Wesentlichen die deutsche Regierung war, die das Austeritätsdiktat gegen den Willen der griechischen Bevölkerung durchsetzte.
In den entscheidenden Tagen, als der griechische Ministerpräsident zur Zustimmung zum Diktat erpresst wurde, begannen in europäischen Ländern breitere Kreise zu ahnen [1], dass Deutschland wieder ein Machtblock ist, der seine Interessen mit allen Mitteln durchsetzen wird. Die deutsche Vergangenheit ist kein Hinderungsgrund mehr. Im Gegenteil dient diese Vergangenheit als besonderes Drohpotential.
Mag die deutsche Öffentlichkeit und Politik schnell zur Tagesordnung übergehen. In vielen Ländern Europas ist die Lektion der Julitage 2015 sehr präsent. Dabei wird auch gefragt, wie es dazu kommen konnte, dass die griechische Regierung der Erpressung von „Deutsch-Europa“ so wenig entgegen setzen konnte. Dabei wird neben der mangelnden Solidarität im EU-Raum vor allem der fehlende Plan B, der Tsipras-Regierung genannt.
Sie betonte immer, dass sie für einen Austritt aus dem Euro kein Mandat von den Wählern habe und stimmte dann einem Austeritätsprogramm zu, zu dem sie ganz bestimmt kein Mandat hatte. In den entscheidenden Tagen hätte die griechische Regierung angetrieben von einer linken Massenbewegung dann eben deutlich machen müssen, dass sie nicht um jeden Preis im Euro bleiben will. Das Ergebnis ist ein neuer Wahlkampf in Griechenland, wo es links von der Tsipras-Syriza gleich drei Parteien gibt, die diese EU-Kritik artikulieren.
Die Kommunistische Partei Griechenland bleibt bei ihrer grundsätzlichen Kritik an EU und Kapitalismus, ist allerdings weiterhin zu keiner Bündnispolitik in der Lage und bereit. So wird die Partei Volkseinheit erstmals kandidieren, die das ursprüngliche Syriza-Programm verteidigt, die dem Kampf gegen die Austerität den zentralen Stellenwert gibt und dafür einen Euro-Austritt in Kauf nimmt.
Daneben kandidiert weiterhin das ebenfalls EU-kritische Antarsya-Bündnis, das in den ersten Wochen die Syriza-Regierung mit kritischer Solidarität unterstützte, aber in Opposition ging, als sich abzeichnete, dass die Tsipras-Syriza den sozialdemokratischen Weg gehen wird. Die Zersplitterung bei den EU-Kritikern auf der linken Seite könnte allerdings auch rechten EU-Gegnern nutzen. Die nazistischen Goldenen Morgenröten werden natürlich versuchen, daraus Kapital zu schlagen.
Notfalls ohne EU und Euro
Für Gegner der Austeritätspolitik in vielen anderen Ländern hat das Beispiel Griechenland auch gezeigt, dass ein Vertrauen in die EU und den Euro illusionär ist. So hat die irische Anti-Austeritäts-Alliance [2] keinerlei Vertrauen in die EU. Dieses Bündnis hat in den letzten Monaten gegen die Zumutungen der Austeritätspolitik Zulauf bekommen. Vor allem die Proteste gegen die Erhöhung der Wassergebühren reißen in Irland nicht ab.
Von den Austeritätspolitikern wurde gerade Irland als das leuchtende Beispiel eines Landes vorgestellt, das bereit ist, Opfer zu bringen. Dass sie damit längst nicht für alle irischen Bewohner gesprochen haben, zeigen die wachsenden Proteste. Auch an Slowenien wird nicht sofort gedacht, wenn vom Widerstand gegen die europäische Austeritätspolitik gesprochen wird.
Doch auch dort haben eine soziale Bewegung und auch die Initiative für einen demokratischen Sozialismus [3] den Protest gegen die Austerität in den Mittelpunkt gestellt. Deren Mitbegründer, der Ökonom Luka Mesec erklärte bereits vor zwei Jahren in einem Interview [4] die Haltung zur EU so.
Auf die Frage „Sehen Sie eine Alternative innerhalb der EU?“ antwortete er:
Wir sind nicht für einen Austritt aus der EU, aber wir kämpfen für ein anderes Entwicklungsmodell. Wir diskutieren darüber, wie wir es schaffen, die Zwangsjacke der Maastricht-Kriterien wieder loszuwerden.
Die Frage, ob linke Bewegungen und Parteien dazu wirklich in der Lage, sind, beantwortete er so:
Im Moment sicher nicht. Die linken Parteien und Bewegungen sind noch immer nationalstaatlich organisiert. Wir haben noch keine starke europäische Linke. Das ist momentan unsere größte Herausforderung.
Mesic hat hier ein Dilemma benannt, das auch heute die europäische Bewegung gegen die Austeritätspolitik behindert und mit für die Kapitulation der griechischen Regierung verantwortlich war. Eine linke Bewegung, die auch bereit ist, ein besseres Leben jenseits von EU und Euro zu suchen, darf gerade nicht in nationalstaatlichen Bahnen denken und sich auf ein Land konzentrieren.
Sie muss eine transnationale Bewegung kreieren und den Nationalstaat überwinden. Nur so kann sie sich von rechten und nationalistischen Anti-EU-Bewegungen inhaltlich abgrenzen. Eine solche Bewegung würde die Konzepte und Vorstellungen von Antifaschisten aufgreifen, die die Idee eines Vereinten Europas im Widerstand gegen deutschen NS und italienischen Faschismus bereits in den 40er Jahren des letzten Jahrhunderts entwickelten.
Diese Vorstellungen werden auch linken Kritikern der aktuellen „Deutsch-EU“ gerne entgegen gehalten. Linke EU-Kritiker müssten nun genau dieses Erbe antreten und damit deutlich machen, dass die real existierende EU mit diesen Konzepten genau so wenig zu tun hatte wie der sowjetische Nominalsozialismus mit den Vorstellungen von Karl Marx und Friedrich Engels.
„Wir brauchen einen Plan B“
Eine emanzipatorische, EU-kritische Bewegung muss daher auch in der Flüchtlingsfrage gegen Abschottung und für offene Grenzen eintreten. Gerade hier wird der Widerspruch zwischen EU-Propaganda und Realität besonders deutlich. Einerseits wird die EU mit offenen Grenzen assoziiert während im Budapester Ostbahnhof in den letzten Tagen hunderte Menschen am Weiterreisen gehindert wurden, obwohl sie Tickets besitzen. Sie haben nur den falschen Pass.
Die Polizisten, die die Menschen am Weiterreisen hindern, begründen ihren Einsatz mit der Durchsetzung des EU-Rechts. Schon sehen Politiker wie der Ex-Außenminister Josef Fischer [5] in der Flüchtlingsfrage einen Sprengsatz für die EU. Tatsächlich versucht Deutschland auch hier mit Drohungen und Druck die anderem EU-Länder auf seine Linie zu bringen.
Wenn sich eine EU-kritische Bewegung hier auf Seiten der Geflüchteten positioniert, liefert sie auch praktisch den Beweis, dass sie nichts mit nationalistischen Abschottungsvorstellungen zu tun hat. Diese Vorwürfe werden die EU-kritische Bewegung immer begleiten und das hat auch Gründe.
Als vor einigen Wochen der Linkspartei-Politiker Oskar Lafontaine mit nachvollziehbaren Elementen nach den Erfahrungen der griechischen Linksregierung ebenfalls eine neue Diskussion über die EU anregte [6] werden sich viele erinnert haben, dass er auch schon mal gegen angebliche Fremdarbeiter wetterte und nationaler Abschottung das Wort geredet hat.
So wichtig es ist, hier auf eine klare Trennlinien zu achten, so gibt es aber keinen Grund, jeder EU-Kritik auch auf Seiten der Linkspartei gleich mit dem Nationalismusvorwurf zu begegnen. So ist es völlig plausibel, wenn Sarah Wagenknecht in einem Kommentar [7] in der Frankfurter Rundschau einen „Plan B“ fordert, wenn vielleicht in Spanien oder einem anderen Land eine linke Regierung abermals von Deutsch-Europa mit dem EU-Austritt erpresst wird.
Wo immer in Europa eine Regierung gewählt wird, die sich dem neoliberalen Mainstream verweigern will, stünde sie vor dem gleichen Dilemma. Wie die Erpressungspolitik der Europäischen Zentralbank ist auch die griechische Tragödie wiederholbar. Und wem diese Aussicht noch nicht genügt, um über einen Plan B zur Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit demokratisch gewählter Regierungen nachzudenken, dem sei das Papier der „Fünf Präsidenten“ Juncker, Draghi, Dijsselbloem, Tusk und Schulz zur „Vollendung“ der Währungsunion unbedingt zur Lektüre empfohlen.
Es wird sich zeigen, ob auch die außerparlamentarische Linke sich der Diskussion um emanzipatorische Wege jenseits von EU und Euro stellt. Beim bundesweiten Luka Mesec [8] am zweiten Sonntag in Berlin gäbe es in Berlin Gelegenheit [9] dazu. Dabei soll der Widerstand beim EU-Gipfel in Brüssel vom 15. bis 17. Oktober [10] eine wichtige Rolle spielen. Doch wichtiger als die Neuauflage von Gipfelprotesten wäre eine Diskussion über die Stellung einer emanzipatorischen Linken zu EU und Euro.
Der Kampf um die Einhaltung des Tarifvertrags im Kino Babylon geht weiter
Im Jahr 2010 hat die Belegschaft des Kinos Babylon in Berlin-Mitte versucht, einen Haustarifvertrag zu erkämpfen (die SoZ berichtete). Die Gewerkschaft Ver.di konnte dann einen abschließen, doch die Geschäftsleitung hält sich nicht daran. Jetzt wird das Kino wieder bestreikt.
«Dieses kommunale Kino wird heute bestreikt. Darum bitten wir Sie, heute von einem Kinobesuch Abstand zu nehmen und damit die berechtigen Forderungen der Beschäftigten nicht zu unterlaufen», heißt es auf Plakaten, die in den letzten Wochen rund um das Kino Babylon in Berlin-Mitte zu finden sind. Verfasst wurden sie von der Ver.di-Betriebsgruppe des Kinos.
Es geht um die Verbesserung der Arbeitsbedingungen der 15 Kinobeschäftigten. «Fünf Jahre Verzicht sind genug», «Gleicher Lohn für gleiche Arbeit», steht auf weiteren Plakaten rund um das Kino. «Im Dezember 2013 wurde mein Stundenlohn nach einer Forderung des Senats auf 8,50 Euro tarifvertraglich angehoben. Seitdem gab es keine weiteren Anpassungen», erklärt ein Kino-Angestellter. Die Filmvorführer hätten sogar seit fünf Jahren keine Gehaltserhöhung bekommen.
Ver.di fordert die Übernahme des Bundestarifvertrags des Hauptverbands Deutscher Filmtheater (HDF) für die Babylon-Beschäftigten. Außerdem soll eine verbindliche Mindestbesetzung während des laufenden Kino- und Veranstaltungsprogramms vereinbart werden, die auf die Besucherzahlen abgestimmt ist. Immer wieder gibt es Klagen wegen Arbeitsüberlastung.
Andreas Köhn vom Verdi-Landesbezirk Berlin-Brandenburg betont, dass das Kino die Forderungen wirtschaftlich tragen kann. «Schließlich sind die Eintrittspreise und die Einmietung in den letzten Jahren um teilweise 20% gestiegen. Auch die Anzahl der Besucher hat sich deutlich erhöht.»
Zudem steigen auch die Subventionen, die das Land Berlin jährlich an das Kino überweist. Im Doppelhaushalt 2016/17 sind dafür 361.500 (vorher 358.000) Euro vorgesehen. Ver.di fordert nun vom Senat, die Auszahlung der Zuwendungen an die Umsetzung des bundesweiten HDF-Tarifvertrags zu koppeln.
Vorgeschichte
In den Jahren 2009 und 2010 war das Kino Babylon durch einen Arbeitskampf über Berlin hinaus bekannt geworden. Damals wandten sich die Beschäftigten an die Basisgewerkschaft Freie Arbeiter-Union (FAU). «Der Arbeitskampf machte damals deutlich, dass auch in prekären Verhältnissen engagierte Arbeitskämpfe möglich sind», heißt es im Vorwort einer Broschüre*, die vom FAU-Aktivisten Hansi Oostinga herausgegeben wurde. «Die Broschüre erinnert an den von heute aus gesehen doch sehr organisierten und professionellen Arbeitskampf», erklärt der mittlerweile beurlaubte, der FAU angehörende Babylon-Betriebsrat Andreas Heinz.
Den aktuellen Streik von Ver.di unterstützt die FAU ausdrücklich. Dabei waren die Beziehungen zwischen beiden Gewerkschaften nicht immer die besten. Die FAU warf Ver.di vor, mit dem Geschäftsführer Timothy Grossman einen Tarifvertrag abgeschlossen zu haben, nachdem dieser der Basisgewerkschaft ihre Tariffähigkeit aberkennen wollte. Damals hatten sich in einem Solidaritätskomitee allerdings auch Mitglieder von DGB-Gewerkschaften mit der FAU solidarisiert.
Für Ver.di ist der Arbeitskampf der FAU immer noch eine Leerstelle. So heißt es auf der Titelseite von Sprachrohr (Nr.2/2015), der Mitgliederzeitung des Fachbereichs Medien, Kunst und Industrie für Ver.di-Berlin-Brandenburg: «2010 wurde für die Neue Babylon Berlin GmbH der bis tariflose Zustand beendet. Vereinbart wurde die Übernahme des Bundestarifvertrags HDF-Kino von 2009, allerdings mit deutlich schlechteren Regeln.» Kein Wort davon, dass es der engagiert geführte Arbeitskampf der FAU war, der die Babylon-Geschäftsführung so unter Druck setzte, dass sie den Tarifvertrag mit Ver.di schloss. Die jetzt auch von Ver.di beklagten Verschlechterungen hat die FAU schon beim Abschluss heftig kritisiert.
Der Konflikt zwischen der FAU und Grossman geht jedoch weiter. So wurde Betriebsrat Andreas Heinz wegen angeblicher Zerstörung eines Filmplakats nicht nur fristlos entlassen. Sogar der Staatsschutz wurde eingeschaltet worden. Im Juni wurde die Wohnung von Stefan Heinz durchsucht. Auch die Ver.di-Betriebsräte will die Kinogeschäftsführung loswerden, musste dabei Mitte August jedoch eine juristische Niederlage einstecken. Die 1.Instanz des Berliner Landesarbeitsgericht hat nämlich entschieden, dass der dreiköpfige Babylon-Betriebsrat rechtmäßig gewählt wurde. Die Wahl war von der Geschäftsführung mit der Begründung angefochten worden, die zahlreichen selbständigen Beschäftigten, die mittlerweile im Kino als Dienstleister bei Technik, Getränkeverkauf und Ticketkontrolle eingesetzt werden, dürften bei der Betriebsratswahl nicht berücksichtigt werden.
*Hans Oostinga: Babylohn. Der Arbeitskampf im Berliner Kino Babylon. Moers: Syndikat A, 2015, 2,50 Euro.
Das voraussehbare Ende des Dublin-Regelsystems ist ein Erfolg der Flüchtlingsbewegung
Nun hat kann es auch der CSU-Bundestagsabgeordnete Markus Ferber nicht mehr verleugnen. Das Regelsystem Dublin II [1], das dafür sorgte, dass die meisten Flüchtlinge in Deutschland keine Chance hatten, eine Aufenthaltsbestimmung zu bekommen, funktioniert nicht mehr.
Das betonte die selbsternannte Stimme aus Bayern, die bisher die Devise [2]: „Unbequeme Regeln kann man nicht einfach abschaffen“ besonders dann hoch gehalten hat, wenn es dem deutschen Standort nutzte. Das war auch so, als Ferber darauf beharrte, dass die griechische Regierung sich aus dem Austeritätskorsett befreien wollte.
Unbequem vor allem für die Geflüchteten
Zu den unbequemen Regeln, die man nach Meinung von Politikern wie Ferber nicht einfach verlassen kann, gehörte auch das gesamte Dublin II-Regelsystem [3]. Unbequem war das Regelwerk in erster Linie für Geflüchtete, die ebenso wie Flüchtlings- und Antirassismusgruppen seit Jahren die Abschaffung fordern [4].
Die Dublin-Verordnungen regeln die Frage der Zuständigkeiten der EU-Länder für die Asylverfahren der Geflüchteten. Das Land innerhalb des EU-Raums, in dem die Menschen zuerst behördlich erfasst, also registriert werden, sollte für das Prozedere verantwortlich sein. Diese Regelung hatte zur Folge, dass die Geflüchteten oft über Jahre unter katastrophalen Bedingungen in den Ländern ausharren mussten, in denen sie zuerst EU-Boden betreten haben. Das betraf aus geografischen Gründen natürlich viel häufiger Länder wie Italien und Griechenland, aber kaum Deutschland.
Schon vor einigen Jahren setzte die italienische Rechtsregierung unter Berlusconi die Dublin-Verordnungen außer Kraft. Sie ging dazu über, die Geflüchteten ohne Kontrollen Richtung Deutschland weiterfahren zu lassen. Deutschland und Frankreich reagierten mit der Aussetzung des Schengen-Abkommens und führten an der Grenze zu Italien Kontrollen ein: Zudem beschuldigten sie Italien, vertragsbrüchig geworden zu sein.
Gegenüber Griechenland waren die Reaktionen aus Deutschland noch harscher, als die Linksregierung nur in Erwägung zog, die Flüchtlinge in die Länder reisen zu lassen, in die sie wollten. Doch deren Wille zählte bei den Dublin-Verordnungen nie. So waren die Menschen in den sogenannten Erstaufnahmeländern gezwungen, unter den schlimmsten hygienischen und sozialen Bedingungen zu leben, in denen sie nicht bleiben wollten.
Gerade heute wurde die italienische Regierung vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte [5] zu hohen Schadenersatzzahlungen an tunesische Geflüchtete verurteilt [6], weil diese unter unmenschlichen Umständen in Lampedusa leben mussten und dann ohne Prüfung ihrer Asylanträge nach Tunesien zurück geschickt wurden. Die Zustände in Italien hätten die Würde der Flüchtlinge verletzt, urteilten die Richter.
Die Autonomie der Migration bereitet Deutschland eine Niederlage
„Gegen Dublin III – Für Flüchtlingsschutz“ lautete auch das Motto einer der vielen Initiativen [7], die in den letzten Jahren gegen ein Regelwerk protestierten, das Deutschland nutzte und vielen tausend Menschen Nachteile brachte. Lange Zeit haben Politiker von CDU/CSU und SPD das Dublin-System verteidigt und weigerten sich, über Änderungen auch nur zu diskutieren.
Dass Geflüchtete nun in München oder Budapest den Ruf „Deutschland – Deutschland“ skandieren, ist ein Zeichen für die Niederlage der deutschen Politik. Sie drücken damit das Ziel ihrer Flucht aus und die Gewissheit, dass sie es erreichen werden, auch gegen den Willen der deutschen Politik. Mit Ferber hat auch Bayern diese Niederlage zumindest konstatiert, wenn sicher auch nicht akzeptiert.
Es waren die Geflüchteten, die mit ihrer Autonomie der Migration [8]das Regelwerk gekippt haben. So haben sie auch Residenzpflicht [9]weitgehend durchlöchert, die in Deutschland Geflüchteten ein Leben in dem Landkreis verordnen wollte, in dem die zuständige Ausländerbehörde ihren Sitz hat. Jedes unerlaubte Entfernen aus dem Landkreis wurde strafrechtlich geahndet. Doch diese Verordnung wurde ebenso tausendfach gebrochen wie das Dubliner-Regelwerk.
Jetzt wird die Politik natürlich neue Regulationsinstrumente suchen und sicher auch finden, die die Flüchtlingspolitik im Interesse des Standortes Deutschlands lenken sollen. Dabei sollen vor allem die Wirtschaftsinteressen bedient und gut ausgebildete Menschen gleich dem deutschen Arbeitsmarkt zu geführt werden. Doch es ist wichtig, gerade auch am Beispiel Dublin II, den Widerstand der Geflüchteten in den Mittelpunkt zu stellen. Schließlich hat die Bewegung der Refugees und Geflüchteten in den letzten zwei Jahren in Deutschland eine enorme Kraft entfaltet [10].
In den letzten Wochen schien dieses Bild in den Hintergrund zu treten und Geflüchtete wurden fast ausschließlich als hilfsbedürftige Menschen dargestellt, die von karitativen Einrichtungen versorgt werden müssen. Daher ist es umso wichtiger, deutlich zu machen, dass gerade diese Menschen und ihr Widerstand Dublin II außer Kraft gesetzt haben. Es ist ein hoffnungsvolles Zeichen, dass auch die Macht Deutschlands nicht grenzenlos ist.
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entscheidet zugunsten betroffener Familie aus Rumänien
Eine Familie landete aus dem Skandalhaus »Grunewaldstraße 87« in Schöneberg zwangsweise auf der Straße. In solchen Fällen muss der Bezirk eine Unterbringung organisieren, entschied ein Gericht.
Rumänische Staatsbürger, die in Berlin leben, haben Anspruch auf eine Notunterkunft. Mit diesem vor wenigen Tagen getroffenen Beschluss verpflichtet der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg den Bezirk Tempelhof-Schöneberg, eine rumänische Frau und ihre beiden Kleinkinder nach dem Allgemeinen Gesetz zum Schutz der Sicherheit und Ordnung (ASOG) in einer Notunterkunft unterzubringen.
Die junge Mutter hat vor Gericht eidesstaatlich versichert, mit ihren beiden Kindern seit Ende Juli 2015 obdachlos gewesen zu sein und in einem Park übernachtet zu haben. Da ihre Kinder bereits erkältet seien, sei sie um ihre Gesundheit besorgt, benannte die Frau den Grund für die Klage.
Zuvor hat die Mutter mit den beiden Kindern in der Grunewaldstraße 87 in Schöneberg gelebt. Das Haus war in die Schlagzeilen geraten, nachdem bekannt geworden war, dass der Eigentümer die Zimmer teuer vermietet und die Bewohner schikaniert und bedroht (»nd« berichtete). Vor Gericht gab die Klägerin an, dass der Vermieter die Eingangstür zugenagelt und ihr mit körperlicher Gewalt den Zugang verwehrt habe, so dass ihr ein weiterer Aufenthalt in dem Haus nicht möglich gewesen sei. Trotzdem hatte die Abteilung Gesundheit, Soziales und Stadtentwicklung des Bezirks Tempelhof-Schöneberg noch Ende Juli die Unterbringung der Frau mit ihren beiden Kindern in einer Notunterkunft abgelehnt. »Derzeit erhalten Sie keine ausreichenden Leistungen zur Sicherstellung des Lebensunterhaltes, mithin auch nicht zur Zahlung etwaiger Kosten einer Notunterbringung«, heißt es in dem »nd« vorliegenden Ablehnungsbescheid der Behörde.
Dort wurde der Frau die Übernahme der Rückreisekosten nach Rumänien in Aussicht gestellt. »Sie erhielten mithin die Möglichkeit, ihre Obdachlosigkeit zu beenden«, heißt es. Das Oberverwaltungsgericht wies diese Begründung zurück, weil sich die Antragstellerin mit ihren Kindern als Unionsbürger rumänischer Staatsangehörigkeit rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalte. »Daher spricht derzeit nichts dafür, dass die Antragssteller als Unionsbürger trotz ihres rechtmäßigen Aufenthalts im Bundesgebiet auf die Möglichkeit einer Rückkehr in das Heimatland verwiesen werden könnten, um die Gefahr der Obdachlosigkeit abzuwenden«, heißt es in der Begründung des Oberverwaltungsgerichts.
Die Romaselbsthilfeorganisation Amaro Foro begrüßt die Entscheidung. »Wir haben für die Familien mit schlechter SGB-II-Prognose die Unterbringung nach dem ASOG vom Bezirk gefordert«, erklärt die Amaro Foro-Mitarbeiterin Andrea Wierich. In einem offenen Brief an die Bezirksbürgermeisterin von Tempelhof-Schöneberg, Bürgermeisterin Angelika Schöttler (SPD) war diese Forderung unter anderem vom Berliner Bündnis gegen Zwangsräumungen und Antirassismusgruppen unterstützt worden. Der juristische Erfolg könnte weitere ehemalige Bewohner der Grunewaldstraße 87 nun ebenfalls zum Einklagen von Notunterkünften ermutigen.
Über das deutsche Dispositiv und die Symbolpolitik in der Flüchtlingsdebatte
Angesichts der toten Flüchtlinge in einem Transporter in Österreich [1] macht eine Berliner Boulevardzeitung mit der Schlagzeile „Weine Europa“ auf und ruft zum Handeln auf. Die Losung am Schluss zeigt die Stoßrichtung: „Schlepper bekämpfen“, heißt sie und somit wird nur aktualisiert, was der Mainstream in Politik und Medien seit Jahren predigt.
Nicht die gesetzlichen Regelungen, die Flüchtlinge zwingen, die Dienste der Schlepper in Anspruch zu nehmen, empört die Mehrheit, die nichts mit Pegida zu tun haben will. Für Aufregung sorgt, dass durch die Schlepper das durch die unvernünftige Wirtschaftsordnung hervorgehobene Elend der Welt ins Zentrum der EU gebracht wird.
Wären die Leichen der Geflüchteten nicht in einem Auto in Österreich gefunden worden, hätten sie auch kaum eine Notiz in den Medien gefunden. Aus den Augen, aus dem Sinn, heißt die Devise. Und wenn die Menschen nicht im EU-Raum sterben, braucht sich die Politik auch keine Gedanken über eine andere Flüchtlingspolitik zu machen.
Der Notstand von Heidenau
Auch das sächsische Heidenau ist in den letzten Tagen zum Zentrum einer Symbolpolitik geworden, in deren Zentrum Grundgesetz, Versammlungsfreiheit, Demokratie und das Ansehen Deutschlands verteidigt werden müssen. Nur: Die Geflüchteten, also die Menschen, die konkret von den Rechten bedroht wurden und werden, werden höchstens bei zivilgesellschaftlichen Gruppen [2] erwähnt. Da nahm Cem Özdemir von den Grünen schon mal seinen ganzen Gratismut zusammen und kündigte [3] zu einem Zeitpunkt an, am Wochenende nach Heidenau zu fahren, als dort noch alle Veranstaltungen vom Ordnungsamt verboten worden waren.
Als Begründung wurde ein Polizeinotstand genannt, der vor Monaten während der Hochzeit von Pegida auch schon zu Demonstrationsverboten in Leipzig führte. Özdemirs Ankündigung, nach Heidenau zu kommen, sorgte noch am Mittag für Kritik. Der Politiker hätte keinen Respekt vor dem Rechtsstaat, lautete der Vorwurf. Wenige Stunden später hob ein Gericht das Demonstrationsverbot auf, weil der polizeiliche Notstand nicht genügend begründet gewesen sei.
Noch wird über den genauen Ort des „Willkommensfests“ gestritten und weitere juristische Auseinandersetzungen sind nicht unwahrscheinlich. Doch wie immer der Streit ausgeht, am Ende wird schon der Rechtsstaat Deutschland gewonnen haben und die Forderung nach mehr Polizei wird dann die konkrete Folge sei .
Die Geflüchteten sind dabei nur Kulisse dieser Symbolpolitik. Wenn die Politiker und die eingebetteten Medien das Städtchen wieder verlassen haben, bleiben die Geflüchteten wieder mit den Rechten allein. Nur einige solidarische Initiativen aus der Umgebung werden versuchen, zumindest einige minimale Zivilstandards durchzusetzen. Dabei gibt es auch unter den solidarischen Menschen Streit darüber, ob man nicht vielmehr dafür sorgen sollte, dass die Geflüchteten nicht mehr in den Orten leben müssen, wo sie nicht erwünscht sind.
In der letzten Woche hatten in Leipzig linke Gruppen den Transport von weiteren Flüchtlingen nach Heidenau durch eine Blockade verhindert [4]. Die Menschen haben vorher deutlich gemacht, dass sie sich weigern, an den Ort umgesiedelt zu werden. Der Widerstand ist konsequent. Schließlich sollten antirassistische Gruppen nicht zum Vollstrecker der staatlichen Flüchtlingspolitik werden, zu der auch die zwangsweise Unterbringung von Menschen an Orten gehört, in die sie nicht wollen. „Nein zum Heim“ war schließlich ursprünglich eine antirassistische Parole, bevor sie von Pegida und Co. gekapert wurde.
Politisch korrekt abschieben
Ist es nun auch ein antirassistischer Erfolg, dass in Baden-Württemberg ein Busfahrer entlassen wurde, der bei seiner Fahrt ein T-Shirt mit Symbol der in rechten Kreisen beliebten Modemarkte Thor Steinar getragen hat? Das Busunternehmen begründete [5] die Entlassung damit, dass es wichtig sei, in dieser sensiblen Frage ein Zeichen zu setzen.
In dem Bus saßen abgelehnte Flüchtlinge, die von Karlsruhe zum Airport Baden/Baden transportiert wurden, wo sie abgeschoben wurden. Wo die Menschen leben werden, wenn sie Deutschland verlassen haben, ob ihnen wirtschaftliche Not oder vielleicht sogar Verfolgung drohen, weiß niemand und interessiert auch nicht. Aber dass politisch korrekt abgeschoben wird und der Busfahrer nicht ein T-Shirt mit einem Zeichen trägt, dessen Bedeutung wahrscheinlich ein Großteil der Businsassen gar nicht vertraut ist und das sie mangels anderer Probleme auch gar nicht beachtet haben, war ein Signal an die Öffentlichkeit.
„Der hässliche Deutsche ist zurück. Scharfmacherisch im Ton, unerbittlich gegenüber Griechenland, entwürdigend im Umgang mit Flüchtlingen“, schrieb der Publizist Georg Seeßlen in einem Taz-Kommentar [6] über das neue deutsche Dispositiv. Er vergaß noch hinzufügen, dass dabei aber alles politisch korrekt zugehen soll.
Denn Flüchtlinge zur Abschiebung mit einem Thor-Steinar-T-Shirt fahren, das geht gar nicht.
»Wenn irgendjemand den deutschen Fahnen einen durchschlagenden Erfolg über seine Feinde wünscht, so sind wir das. Grüßt unsere Mitglieder und wir fordern von ihnen treue Pflichterfüllung bis zum Äußersten (…) und dann immer feste druff.« Es war der Vorsitzende der Stuttgarter Ortsgruppe des Deutschen Metallarbeiterverbands Karl Vorhölzer, der Ende August 1914 seine Gewerkschaftskollegen mit nationalem Pathos darauf einstimmte, für Kaiser und Vaterland in den Krieg zu ziehen. Da konnte der Verfasser eines Artikels in der Gewerkschaftszeitung – Organ des Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbundes – am 29. April 1933 mit historischer Berechtigung das NS-Regime an die nationale Aufgaben erinnern, die die Gewerkschaften geleistet hätten. »Darüber hinaus vollbrachten die Gewerkschaften ein nationales Erziehungswerk an der deutschen Arbeiterschaft, das so sehr aus deutscher Tradition herauswächst, dass es bisher weder in der Prägung noch im Ausmaß in keinem anderen Land der Welt dergleichen gefunden hat.« Es ist nur ein kleiner Ausschnitt aus der Fülle des Materials, das der Bremer Historiker Helge Döhring in dem Buch »Generalstreik! Streiktheorien und -diskussionen innerhalb der deutschen Sozialdemokratie vor 1914« zusammengetragen hat. Das Buch wäre ohne das »Institut für Syndikalismusforschung« (Syfo) nicht möglich gewesen, zu dessen Mitbegründern Döhring zählt.
Das Syfo wurde 2007 mit dem Ziel gegründet, eine Geschichte der Basisgewerkschaften zu schreiben. Die Forschungsarbeit des Syfo beweist, dass seit mehr als 100 Jahren Basisgewerkschaften existierten, die von den Großorganisationen immer bekämpft oder totgeschwiegen wurden. Bis heute wird selbst in der kritischen Gewerkschaftsforschung diese unabhängige syndikalistische Bewegung bestenfalls als Fußnote abgetan. Das Syfo ist mit der schwierigen Aufgabe konfrontiert, die historischen Spuren einer Basisgewerkschaftsarbeit auszugraben, die nicht auf gut gepflegte Archive der Großorganisationen zurückgreifen kann. Die bisherigen Veröffentlichungen zeigen, dass dennoch bereits eine Menge geleistet worden ist. Das Syfo liefert einen eigenständigen Beitrag zur Gewerkschaftsforschung.
Doch das Forscherteam will auch Antworten auf die Fragen heutiger gewerkschaftlicher Organisierung geben, schließlich wird seit einigen Jahren in einer größeren Öffentlichkeit Gewerkschaftsarbeit nicht mehr automatisch mit dem DGB gleichgesetzt. Gewerkschaftliche Organisationen wie die anarchosyndikalistische FAU oder die Lokführervertretung GDL haben bewiesen, dass sie oft sogar kampffähiger als der DGB sein können. Die Forschungsarbeit des Syfo, die die basisgewerkschaftliche Geschichte aufarbeitet, verdient daher Aufmerksamkeit von aktiven Gewerkschaftern, egal, wo sie organisiert sind.
In Hamburg wurde erneut eine verdeckte Ermittlerin enttarnt
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat Heidelberger Aktivisten Recht gegeben: Der Einsatz eines verdeckten Ermittlers war rechtswidrig. In Hamburg wurde am Mittwoch erneut eine Beamtin enttarnt.
Verkleidete Demonstranten vor dem Verwaltungsgericht in Karlsruhe
Foto: dpa/Deck
Erfolg auf ganzer Linie: Der Aktivist Michael Dandl und sechs weitere Heidelberger Linke bekamen am Mittwoch Recht. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe erklärte einen Spitzeleinsatz für rechtswidrig, der sich gegen Dandl, Aktivist in der Roten Hilfe und der Autonomen Antifa Heidelberg sowie eine weitere Person richtete. Betroffen von der Ausspähung sind allerdings viele Aktivisten der Heidelberger Linken. Sieben Betroffene reichten die Klage ein, die sie nun gewonnen haben.
Die Enttarnung des Polizeispitzels Simon Bromma hatte Ende 2010 bundesweit für Aufsehen gesorgt. Der junge Mann war in die linke Szene Heidelbergs eingeschleust worden und sollte die Autonome Antifa ausspähen. Doch Simon Brenner, wie der Alias-Namen des verdeckten Ermittlers lautete, suchte Kontakt zu linken studentischen Initiativen wie dem SDS und beteiligte sich auch an bundesweiten Bündnistreffen. Nach knapp neun Monaten endete die verdeckte Arbeit von Bromma, als er durch Zufall enttarnt wurde. Eine Urlaubsbekanntschaft erkannte den vermeintlichen Germanistikstudenten als Polizisten und informierte seine neuen Bekannten. Die stellten den vermeintlichen Genossen zur Rede, der innerhalb kurzer Zeit seine Spitzeltätigkeit einräumte und aus Heidelberg verschwand.
Juristisch fing die Auseinandersetzung da gerade erst an. Die von der Ausspähung Betroffenen gründeten die Arbeitsgruppe Spitzelklage und erstatteten Anzeige. Ihnen gab die Vorsitzende Richterin des Karlsruher Verwaltungsgericht, Anna Mayer, nun Recht. Sie konnte bei beiden Zielpersonen keine konkrete Gefahr erkennen. Die konkrete Gefahr einer Straftat mit erheblicher Bedeutung ist aber Voraussetzung für den Einsatz eines verdeckten Polizeiermittlers. Dandl erklärte gegenüber »nd«, die Gruppe werde nun beraten, wie sie weiter vorgeht. Eine Klage auf Schadenersatz wegen unrechtmäßiger Überwachung sei ebenso denkbar wie eine Klage gegen das Polizeigesetz von Baden-Württemberg.
Doch es geht ihnen nicht in erster Linie um die juristische Auseinadersetzung. Die Gruppe will mit ihrer Arbeit vor allem die Überwachung linken Zusammenhänge thematisieren. »Wir wollten die Unrechtmäßigkeit der Maßnahme feststellen und weitere Bespitzelung für die Zukunft erschweren«, begründete Michael Dandl gegenüber »nd«. »Wir können den Repressionsorgane damit etwas Sand ins Getriebe streuen.«
Auch Martin Singe vom Komitee für Grundrechte und Demokratie sieht Klagen von Betroffenen von Spitzeleinsätzen vor allem als ein Mittel der Öffentlichkeitsarbeit. Die AG Spitzeleinsatz hatte am vergangenen Samstag in Heidelberg eine Demonstration organisiert, hätte sich aber eine größere Beteiligung gewünscht. Doch es sind Semesterferien in der Universitätsstadt Heidelberg, das erschwert die politische Arbeit.
In Hamburg wurde am Mittwoch eine weitere verdeckte Ermittlerin von einer linken Recherchegruppe enttarnt. Die Polizeibeamtin Maria Böhmischen war demnach unter dem Namen Maria Block zwischen 2009 und 2012 in linken Zusammenhängen Hamburgs aktiv und hat auch internationale Bündnistreffen besucht. Sie sei dabei »tief in die Strukturen der linken Szene eingedrungen«, heißt es in einer Erklärung.
Christiane Schneider, Vizepräsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft forderte rasche Aufklärung. »Wenn die Vorwürfe zutreffen, dann offenbart das ein großes Problem der Polizei«, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.
Ein Sprecher der Polizei bestätigte dem Norddeutschen Rundfunk am Nachmittag, dass es sich bei der mutmaßlichen Aktivistin um eine Hamburger Beamtin handele. Nun gelte es, »die Gesamtumstände zu diesem Fall« zu prüfen.
Erst Ende 2014 war in Hamburg eine Aktivistin als LKA-Beamtin enttarnt worden. Der Fall Iris Schneider beschäftigt bis heute die Innenbehörden.
Ralf Boes demonstriert gegen das System der Sanktionen
Ralf Boes seit dem 1. Juli keine Nahrung mehr zu sich, um gegen die Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger zu protestieren. Kein Hungerstreik, sondern Folge der Sanktionspolitik. Doch es hagelt auch Kritik an dem Protest.
Mitten im Hauptstadttrubel am Brandenburger Tor findet man sich plötzlich in einer Wohnzimmeratmosphäre. Auf einen rustikalen Tisch steht eine Karaffe mit Wasser. Oft nehmen auf zwei Stühlen Menschen Platz. Sie stellen den Mann mit dem roten Schal auf den dritten Stuhl Fragen oder sprechen ihm Mut zu.
Schließlich nimmt RalfBoes seit dem 1. Juli keine Nahrung mehr zu sich, um gegen die Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger zu protestieren. »Ich mache keinen Hungerstreik. Das Jobcenter hungert mich aus«, sagt Boes zu »nd«. Seit drei Jahren schon bekomme er kein Geld mehr, weil er sich weigert, an »sinnlosen« Maßnahmen zur Berufseingliederung teilzunehmen.
Bisher konnte sich Boes mit Hilfe von Unterstützern versorgen. Doch seit mehr als 50 Tagen verzichtet er auf diese Hilfe, um hungernd ein Signal zu senden. Boes verweist auf Erfolge in seinen Kampf. So habe ein von ihm initiiertes Gutachten das Sozialgericht in Gotha bewogen, Sanktionen für verfassungswidrig zu erklären. Seit Jahren setzt er sich für ein bedingungsloses Grundeinkommen ein. Unter dem schönen Motto »Wählt gut – wählt Boes« kandidierte er bei Wahlen.
Dass er von »Bild« schon als »Deutschlands frechster Hartz-IV-Schnorrer« tituliert wurde, weil er 2012 in einer Talkshow vehement gegen Sanktionen für Erwerbslose stritt, verbucht der 57-Jährige als Auszeichnung. Doch auch von links gibt es Kritik an dieser Form des Körpereinsatzes für die gute Sache. Inge Hannemann etwa, die als Jobcenterbeschäftigte gemobbt wurde, weil sie Sanktionen ablehnt, hält den Hungerstreik für falsch. Sie unterstütze keine für Menschenleben gefährliche Aktion – und sei es das eigene. Die Soziologin Mag Wompel von der Initiative »Labournet« schrieb schon vor zehn Jahren, nicht individuelle Hungerstreiks, sondern Selbstorganisation und politischer Widerstand seien gegen Hartz IV angezeigt. Doch Boes will nicht aufgeben. Es gehe um Menschenwürde, betont er. Und dass er bereit sei, dafür zu sterben. Man hofft, dass es so weit nicht kommt.
Zahlen aus dem Bundesinnenministerium über rechte Gewalt rechtfertigen das Klischee vom bösen Osten und dem guten Westen nicht
Manche Leser eines Artikelsder Mitteldeutschen Zeitung über die Verteilung rechter Gewalt in den unterschiedlichen Regionen Deutschlandswerden etwas irritiert gewesen sein. „NRW ist Spitzenreiter bei rechtsextremen Gewalttaten“ [1] lautet die Überschrift.
Im Artikel heißt es dann aber: „Fast die Hälfte aller rassistisch motivierten Gewalttaten im vergangenen Jahr ist nach Presseinformationen in Ostdeutschland einschließlich Berlin verübt worden. Der Anteil liege bei 47 Prozent, obwohl die Ostdeutschen nur knapp 17 Prozent der Gesamtbevölkerung stellten.“
Dabei haben sowohl die Überschrift wie auch der Inhalt des Artikels ihre Richtigkeit. Die Zeitung beruft sich dabei auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage [2] der grünen Bundestagsabgeordneten Irene Mihalic. Demnach entfielen im Jahr 2014 genau 61 der bundesweit 130 als rassistisch eingestuften Gewalttaten auf den Osten sowie die Bundeshauptstadt. Das entspreche einem Anstieg von 40 Prozent gegenüber dem Vorjahr.
Neue Ost-West-Debatte?
Steht uns mit diesen Zahlen eine Neuauflage einermittlerweile 25 Jahre alten Debatte ins Haus? Es geht dabei in der Regel nicht um die Frage, ob der Anteil rechter Gewalt prozentual höher als in Westdeutschland ist, was ja schwerlich widerlegt werden kann. Der Streit beginnt bei der Frage nach den Ursachen. Ist der Rassismus in Ostdeutschland eine späte Rache der DDR oder ist sie Folge der Wendepolitik? Der Publizist Markus Liske schreibt [3] in der Wochenzeitung Jungle World:
„Warum der rechte Terror in den neunziger Jahren im Osten weiter verbreitet war und offensiver vom sogenannten Bürgertum unterstützt wurde als im Westen, ist bekannt. Da gibt es die DDR-spezifischen Gründe, wie die ungebrochene Fortführung von nationaler und völkischer Rhetorik nach 1945, militarisierte Gesellschaftsstrukturen, die Kasernierung ausländischer Vertragsarbeiter oder den selbst herbeigemauerten Provinzialismus.
Daneben stehen jene Erklärungen, die mit der konkreten Situation nach dem Mauerfall und dem Beitritt zur Bundesrepublik zu tun haben: Massenarbeitslosigkeit, Existenzangst, Demütigungen. Und schließlich ist da noch der Umstand, dass hier nicht einfach zwei Staaten beschlossen hatten, per Vertrag zu einem zu werden, sondern dass diese Vereinigung vom ersten ‚Wir sind ein Volk!‘-Ruf an völkisch legitimiert wurde.
All das hatte Anteil daran, dass Ostdeutschland in den frühen neunziger Jahren zur No-Go-Area für Menschen anderer Hautfarbe wurde und in großen Teilen bis heute ist. Aber, könnte man nun fragen, haben all die zivilgesellschaftlichen Förderprogramme, haben all die antirassistischen Bürgerinitiativen der letzten 25 Jahre denn gar nichts daran ändern können?“
Leider verfällt Liske an einer Stelle selbst in eine historisch nicht haltbare Verallgemeinerung. Dass es in der späteren DDR eine „ungebrochene Fortführung von nationaler und völkischer Rhetorik nach 1945“ gegeben haben soll, ist ein Klischee, dass den vielen Antifaschisten Unrecht tut, die nach dem Ende des NS dort mithelfen wollten, ein Land aufzubauen, in dem völkisches und nationalistisches Denken keinen Platz mehr haben sollte.
In kurzer Zeit wurden viele Romane verlegt und Filme gedreht, die diesem Ziel dienten. Vor allem wurde auch an die Verantwortung jener preußischen Ideologie bei der Herausbildung des deutschen Untertanengeistes benannt, die eine wichtige Rolle bei der Etablierung des Nationalsozialismus spielte. Es ist also verfehlt, in der DDR-Politik eine Fortsetzung der völkischen Ideologie zu sehen. Anders sah es natürlich vor allem in den Teilen der Bevölkerung aus, die sichweder mit der DDR-Politik noch mit deren linker Opposition identifizierten.
Gegen das Klischee vom guten Westen und dem bösen Osten
Völkische Ideologie wurde erst in den Wendezeiten wieder massenhaft auf Straßen und Plätzen Ostdeutschlands vertreten und die Protagonisten betonten dabei immer wieder, dass sie das jetzt auch deshalb machen, weil es ja nun mit der DDR vorbei ist, in der solche Äußerungen verboten waren. Daher müsste man eher in nationalistischen Mobilisierungen im Herbst 1989 die Gründe für die Zunahme rechter Gewalt in beiden Teilen Deutschlands sehen als in der Politik der DDR.
Die nationalistische Mobilisierung hat sich in einen Standortnationalismus transformiert, in dem sich Elite und Teile der Bevölkerung durchaus vereinigen, wie die Kampagne gegen Griechenland zeigt. Schäuble und Co. wurden von der Bild-Zeitung und ihren Lesern unterstützt, die sich mit Schildern fotografieren ließen, auf denen sie bekundeten, keinen Cent nach Athen geben zu wollen. 25 Jahre nach Wende wäre es an der Zeit, diese gesamtdeutsche nationale Mobilisierung alswichtige Ursache für den Rassismus und seine tödlichen Folgen in den Blick zu nehmen.
Dass dieser Standortnationalismus bei den verschiedenen Bevölkerungsschichten auch unterschiedlich praktiziert wird, ist selbstverständlich. Das gilt für alle Länder. So kann in Norditalien eine andere Form von Rassismus konstatiert werden, der sich teilweise auch in unterschiedlichen politischen Formationen ausdrückt als im Süden Italiens. Daher wäre es auch in Deutschland lohnend zu untersuchen, wie sich der Rassismus in Sachsen und in NRW unterscheidet. Eine verspätete Neuauflage des Klischees vom guten Westen und dem bösen Osten, so auch der Sozialwissenschaftler Alexander Häusler [4], ist hingegen nur langweilig und überflüssig.
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann bezeichnet das „Taschengeld“ für Migranten aus Balkanstaaten als Zumutung
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann hat mal wieder den Ton vorgegeben, der am bayerischen Stammtisch ebenso dominiert wie auf diversen digitalen Internetblogs. Als Zumutung für die deutschen Steuerzahler bezeichnete [1] er das „Taschengeld“ für Geflüchtete aus den Balkanstaaten. Dabei bewegt er sich nicht weit vom SPD-Vorsitzenden Gabriel, der bekanntlich vor einigen Wochen deutsche Steuergelder nicht in Griechenland sehen wollte, zumindest nicht solange dort eine Regierung amtiert, die von Kommunisten beeinflusst ist. Ob Gabriel Tsipras Wendung zum Sozialdemokraten registriert hat und jetzt mehr Geld locker machen würde, ist unklar.
Griechenland soll das Diktat von Deutsch-Europa auch in der Flüchtlingsfrage anerkennen
Dafür hat Herrmann einen neuen Hebel gefunden, mit dem „Deutsch-Europa“ gegen die Länder vorgehen kann, die sich nicht ganz dessen Hegemonievorstellungen unterwirft:
Der Skandal ist doch, dass sowohl Italien als auch Griechenland krass gegen das Schengenabkommen und gegen die Dublin-Verordnung verstoßen, nach der ein Flüchtling in dem Staat ein Asylverfahren erhält, in dem er den EU-Raum erstmals betreten hat. Dieses rücksichtslose Verhalten geht vor allem zulasten der deutschen Steuerzahler. Das können wir nicht akzeptieren. Die EU muss in diesen Ländern jetzt handeln, sie muss auch dafür zahlen. Italien und Griechenland tragen die Hauptlast der Flüchtlinge und dürfen dabei nicht allein gelassen werden. Es geht aber gar nicht, dass diese Länder Flüchtlinge ohne Registrierung einfach an den Rest Europas weiterleiten. Das ist für die Sicherheit Europas bedenklich und belastet unsere Zusammenarbeit.
Herrmann ist mit der Forderung, dass die europäische Peripherie die Führungsrolle von „Deutsch-Europa“ auch in der Flüchtlingsfrage anerkennen soll, nicht allein. Es gab bereits bei den Vereinbarungen über neue Kredite die Forderung, diese Anerkennung zur Bedingung für weitere Verhandlungen zu machen. „Deutsch-Europa“ will das vom ihm wesentlich konstruierte Schengenabkommen und die Dublin-Verordnung aufrechterhalten, weil sie garantieren, dass nur wenige der Geflüchteten nach Deutschland und die unmittelbaren Verbündeten kommen.
Man muss nur hören, mit welchen rassistischen Argumenten führende Politiker baltischer Staaten sich dagegen wehren, auch nur ein kleines Flüchtlingskontingent aufzunehmen. Einen treuen Bundesgenossen findet die deutsche Regierung auch in der finnischen Regierung, in der aktuell mit den Wahren Finnen eine rechtspopulistische Partei die zentrale Rolle spielt. Sie alle wollen durchsetzen, dass möglichst viele Geflüchtete in den Ländern der europäischen Peripherie blieben, wo die Bedingungen so abschreckend sind, dass die Menschen möglichst gar nicht erst kommen.
Die deutsche Flüchtlingspolitik dient seit jeher der Abschreckung. Schon vor drei Jahrzehnten erklärten führende Unionspolitiker, dass sich in Afrika und Asien herumsprechen müsse, dass in Europa kein schönes Leben für sie möglich ist. Daher wurde der griechischen Regierung auch von der EU verboten, die Flüchtlingszentren im Land aufzulösen und die Menschen dezentral unterzubringen. Hätten sie die Lager aufgelöst, wie es im Parteiprogramm von Syriza stand und von der aktuellen Ministerin, die als Menschenrechtsanwältin bekannt wurde, beabsichtigt war, hätte Griechenland beträchtliche Gelder an die EU zurücküberweisen müssen.
Es war also nicht die rechte Kleinpartei, mit der Syriza koaliert, sondern die EU, die eine neue an den Interessen der Geflüchteten orientierte Politik verhindert. Doch diese Aspekte spielen auch bei den Kritikern einer noch regressiveren Flüchtlingspolitik kaum eine Rolle.
Lohn statt Taschengeld?
Es ist natürlich völlig richtig, wenn der Geschäftsführer von Pro Asyl [2] dagegen Einspruch erhebt, dass Geflüchtete wieder Sachleistungen, also Gutscheine statt Geld bekommen sollten. Es gab schließlich einen jahrelangen Kampf vieler Antirassismusgruppen [3], bis fast in allen Bundelländern die Geflüchteten statt diskriminierenden Gutscheinen Bargeld erhalten haben. Doch ist nicht allein schon der Begriff Taschengeld genau so diskriminierend?
Schließlich erinnert er an die Behandlung von Kindern, die erst einmal lernen sollen, mit dem Geld umzugehen. Zudem wurde und wird das Taschengeld als Sanktion immer wieder gekürzt, genau so werden Geflüchtete auch behandelt. Warum also arbeiten sich jetzt alle an den populistischen Tönen von Herrmann und Co. ab und drehen nicht die Debatte um.
Ja, das Taschengeld sollte abgeschafft werden, dafür sollten die Geflüchteten als Menschen mit vollen Rechten anerkannt werden, ihnen sollte Lohnarbeit zu Tariflöhnen angeboten werden und sie sollten auch die vollen Arbeits- und Gewerkschaftsrechte [4] genießen können. Dann brauchen sie kein Almosen und sind als Kollegen, vielleicht auch als Erwerbslose Teil der Gesellschaft.
Das würde aber auch ein Umdenken mancher wohlmeinender Unterstützer der Geflüchteten bedeuten, die immer wieder von der großen Not reden, die die Menschen nach Deutschland treibt. Als reiche nicht einfach der Wunsch nach einem besseren Leben ohne Einschränkungen, um hier leben zu können. Der Begriff Not ist schillernd und fördert ein Helfersyndrom. Deshalb sind auf Anzeigen für die Hilfe für Afrika immer Kinder und Mütter vor Strohhütten abgebildet, obwohl die große Mehrheit der Menschen in Afrika in Städten lebt.
Doch Bilder von selbstbewussten Jugendlichen, die sich in Internetcafés über die Lebensbedingungen in anderen Kontinenten informieren, würden wohl kaum Spenden einbringen. Die Viktimisierung der Geflüchteten ist selber diskriminierend. Die Proteste der Geflüchteten in den letzten Jahren haben das immer wieder deutlich gemacht. Hier kamen Menschen auf der Suche nach einem besseren Leben, die auch besser über ihre Rechte und die Möglichkeit des Widerstands informiert sind, als es manchen ihrer wohlmeinenden Helfer lieb ist.
SCHÖNEBERG Das Oberverwaltungsgericht zwingtdas Bezirksamt, einer rumänischen Mutter mit zwei Kleinkindern eine Notunterkunft zur Verfügung zu stellen
Der Bezirk Schöneberg-Tempelhof muss einer rumänischen Mutter mit ihren beiden Kleinkindern eine Notunterkunft zur Verfügung stellen. Das beschloss der Erste Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg. Die junge Mutter hat vor Gericht eidesstattlich erklärt, mit ihren beiden Kindern seit Ende Juli 2015 obdachlos gewesen und in einem Park übernachtet zu haben. Da ihre Kinder bereits erkältet seien, sei sie um deren Gesundheit besorgt, benannte die Frau den Grund der Klage. Zuvor hatten sie in der Grunewaldstraße 87 in Schöneberg gelebt. Das Haus war in die Schlagzeilen geraten, als bekannt geworden war, dass der Eigentümer des Hauses, dessen baulicher Zustand extrem schlecht ist, teuer vermietet und die BewohnerInnen schikaniert und bedroht. Vor Gericht gab die Klägerin an, dass der Vermieter die Eingangstür zugenagelt und ihr mit körperlicher Gewalt den Zugang verwehrt habe, sodass ihr ein weiterer Aufenthalt in dem Haus nicht möglich sei. Dennoch hatte die Abteilung Gesundheit, Soziales und Stadtentwicklung des Bezirks Schöneberg noch Ende Juli die Unterbringung der Frau mit ihren beiden Kindern in einer Notunterkunftabgelehnt. „Derzeit erhalten Sie keine ausreichenden Leistungen zur Sicherstellung des Lebensunterhaltes, mithin auch nicht zur Zahlung etwaiger Kosten einer Notunterbringung“, heißt es in dem der taz vorliegenden Ablehnungsbescheid. Im Bezirk wurde der Frau die Übernahme der Rückreisekosten nach Rumänien in Aussicht gestellt. „Sie erhielten mithin die Möglichkeit, ihre Obdachlosigkeit zu beenden“, heißt es abschließend. Das Oberverwaltungsgericht wies diese Begründung, der Frau keine Notunterkunft zur Verfügung zu stellen, zurück, weil sich die Antragstellerin mit ihren Kindern als Unionsbürger rumänischer Staatsangehörigkeit“ rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalte. „Daher spricht derzeit nichts dafür, dass die Antragsteller als Unionsbürger trotz ihres rechtmäßigen Aufenthalts im Bundesgebiet auf die Möglichkeit einer Rückkehr in das Heimatland verwiesen werden könnten, um die Gefahr der Obdachlosigkeit abzuwenden“, heißt es in der der taz vorliegenden Begründung des Oberverwaltungsgerichts. Bereits Mitte Juli hatte die Romaselbsthilfeorganisation Amaro Foro einen offenen Brief initiiert, in dem zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen von der zuständigen Schöneberger Bezirksstadträtin für Gesundheit, Soziales und Stadtentwicklung, Sibyll Klotz, die Unterbringung der durch die Räumungen in der Grunewaldstraße 87 obdachlos gewordenen Menschen in Wohnungen und Notunterkünften des Bezirks fordern.
