MIETEN Nach der Kündigung einer fünfköpfigen Familie in Kreuzberg versammeln sich Anwohner und Aktivisten zu einer Kundgebung
Ein Hauch von Vorfrühling wehte am Samstagnachmittag durch die Reichenberger Straße in Kreuzberg. Es wurde getrommelt und jongliert, bei milden Temperaturen saßen viele TeilnehmerInnen auf Bänken und hörten RednerInnen zu: AnwohnerInnen und AktivistInnen des Bündnisses „Zwangsräumung gemeinsam verhindern“ hatten sich zu einer Kundgebung versammelt. Sie hatten mobilisiert, nachdem das Landgericht der Kündigung einer fünfköpfigen Familie in der Reichenberger Straße 73 stattgab (die taz berichtete). Der Grund ist ein zivilrechtlicher Streit mit der Betreiberin einer Pizzeria im Erdgeschoss. Dadurch werde der Hausfrieden gestört, so das Gericht. Die MieterInnen gingen in Berufung.
Doch die Kündigung hat die AnwohnerInnen alarmiert, wie sich auf der Kundgebung zeigte. Ein Redebeitrag ging auf den Eigentümer des Hauses ein, mit dem die gekündigte Familie seit Jahren Konflikte hatte. Der Anwalt und CDU-Politiker besitze mehrere Immobilien in Berlin und Potsdam, so der Redner. Auch BewohnerInnen umliegender Häuser meldeten sich mit Kurzbeiträgen zu Wort. So berichteten NachbarInnen, dass in ihrem Haus die Umwandlung in Eigentumswohnungen voll im Gange sei, viele MieterInnen seien bereits ausgezogen. Eine 65-jährige Bewohnerin habe sich geweigert und kürzlich vor Gericht recht bekommen: Die Kündigung sei fehlerhaft gewesen.
Eine Aktivistin des Bündnisses „Zwangsräumungen gemeinsam verhindern“ zeigte sich erfreut über die rege Beteiligung an der Kundgebung. „Wenn wir schon nach dem ersten Räumungsurteil so viele Menschen mobilisieren können, ist das ein gutes Zeichen. Sollte ein Räumungstermin festgesetzt werden, ist für den Gerichtsvollzieher hier kein Durchkommen“.
Es gibt einen Volksentscheid, meist beteiligt sich daran nur der Mittelstand
„Jetzt auf zum Volksentscheid“, lautet die Parole des Bündnisses 100% Tempelhof, das sich dagegen ausspricht, dass das Areal des ehemaligen Flughafen-Areals mitten in der Berliner Innenstadt nicht bebaut wird. Jetzt ist es amtlich: In Berlin werden in den nächsten Monaten genau darüber die Wahlberechtigten entscheiden können.
Ob es der Tag der Europawahl sein wird, wie die Volksbegehren-Befürworter vorschlagen, ist noch nicht sicher. Es wäre auf jeden Fall eine demokratische und kostengünstige Entscheidung. Schließlich sind an diesem Tag die Wahllokale schon geöffnet und das Interesse an dem Volksentscheid ist dann auch größer. Beim letzten Volksentscheid des Berliner Energietisches verhinderte vor allem die CDU, dass der Termin auf den Tag der Bundestagswahl gelegt wurde. Das Anliegen einer Rekommunalisierung der Berliner Energienetze verfehlte das vorgeschriebene Quorum. So kann man Demokratie auch behindern, monierten die Initiatoren des Volksbegehrens. Der Diplompolitologe Birger Scholz hat in einer Auswertung des Volksbegehrens allerdings auch einige Schwachpunkte angesprochen, die nicht dem Senat angelastet werden können.
Die Marginalisierten ignorieren Volksbegehren oft
So konnte Scholz gut aufzeigen, dass sich an dem Volksbegehren hauptsächlich Angehörige des Mittelstands beteiligten, während es von den einkommensschwachen Teilen der Berliner Bevölkerung weitgehend ignoriert wurde. „Im westlichen Spandau und im östlichen Marzahn-Hellersdorf, beides Bezirke mit Hochhaussiedlungen und sozialen Brennpunkten, erhielt das Volksbegehren die geringsten Zustimmungswerte. Das erfolgreiche Wasservolksbegehren hingegen warb mit sinkenden Wassergebühren und konnte in beiden Bezirken das nötige Quorum erreichen“, schreibt Scholz.
Er sieht die Gründe für die Ignoranz in die Programmatik: „Zwar wurde versprochen, dass das neue Stadtwerk die ‚Energiewende sozial gestalten‘ werde, doch bei Lichte betrachtet war das Versprechen vage. Stromsperren sollten vermieden und die Anschaffung energieeffizienter Haushaltsgeräte gefördert werden. Keine Rolle spielte die Frage, ob der ökologische Strom der neuen Stadtwerke günstiger sein würde als der Kohle- und Atomstrom von Vattenfall (was in einem liberalisierten Strommarkt kaum realisierbar ist).“
Allerdings berücksichtigt Scholz zu wenig, dass mehrere Gruppen unter dem Stichwort Energiearmut sehr wohl die soziale Komponente in das Blickfeld genommen haben. Ob das allerdings auch bei den Betroffenen angekomt, ist natürlich die Frage. Wobei auch Volksbegehren, die eindeutig Menschen mit niedrigen Einkommen tangieren, von diesen oft ignoriert wurden, zeigte sich 2010 in Hamburg. Damals ist eine vom Senat geplante Schulreform, die mehr Chancen für einkommensschwache Bevölkerungsteile bringen sollte, daran gescheitert, dass sich genau diese Teile der Bevölkerung an der Abstimmung nicht beteiligt haben. Den Ausschlag gab die Hamburger Mittelschicht, die sich massiv gegen die Reform engagierte.
Der Kultursoziologe Thomas Wagner hat sich in mehreren Büchern kritisch mit Bürgerbeteiligungsmodellen befasst und ist dabei zu dem Schluss gekommen, dass sie vor allem von Angehörigen des Mittelstandes genutzt werden und die Interessen einkommensschwacher und marginalisierter Bevölkerungsteile dort oft noch weniger zur Geltung kommen als bei traditionellen Partizipationsmodellen in Parteien und Gewerkschaften.
Wie ernst ist es dem Senat mit den Sozialwohnungen?
Diese Frage wird bei dem Volksbegehren zum Tempelhofer Feld eine besondere Rolle spielen. Der Berliner Senat wirbt nun für seine Bebauungspläne damit, dass dort angeblich Sozialwohnungen errichtet werden solle.
Dann könnte sich die Alternative zwischen einer innenstadtnahen Erholungsfläche für die gestressten Kreativbeschäftigten oder einem bezahlbaren Wohnraum abzeichnen. Nur gab es in der Vergangenheit genügend Beispiele, in dem bezahlbare Wohnungen herangezogen wurden, um Projekte von sozialen Initiativen auszubremsen. Zudem muss natürlich die Frage gestellt werden, wie viele einkommensschwache Mieter ihre Wohnungen in der Nähe des Tempelhofer Flughafens bereits verlassen mussten, weil sie die Miete nicht mehr zahlen konnten. Schließlich war mit dem Ende des Flughafens in den Stadtteilen Neukölln und Tempelhof eine Aufwertung verbunden.
„Jahrelang konnte ich kein Fenster öffnen, weil der Lärm des Flughafens zu laut war. Jetzt konnte ich endlich auf meinen Balkon sitzen, doch jetzt muss ich die Wohnung verlassen, weil ich mir nach dem Ende des Flughafens die Miete nicht mehr leisten können“, berichtete eine Mieterin, die direkt am Flughafengelände im Neuköllner Schillerkiez wohnte. Wenn die Initiatoren des Volksbegehrens allerdings ihren Anspruch ernst nehmen, eine Demokratie für Alle zu wollen, müssten sie mit den gerade in Neukölln aktiven Erwerbslosen-, Mieter- und Migrantenorganisationen von Anfang an zusammenarbeiten.
Vor einigen Monaten war bei einer Diskussionsveranstaltung der Berliner Mietergemeinschaft über die Zukunft des Tempelhofer Feldes trotz Einladung und Zusage kein Vertreter der Initiative erschienen, um sich den kritischen Fragen zu stellen. Am kommenden Freitag gibt es in Berlin eine neue Möglichkeit zur gemeinsamen Diskussion. Dann wird Thomas Wagner gemeinsam mit Aktivisten der Neuköllner Stadtinitiativen über das Thema „Von der Mitmachfalle zur Verdrängung „ diskutieren.
Keine Tempelhofer Freiheit
Die Diskussionen der nächsten Wochen sind schließlich mehr noch als die Abstimmung ein Zeichen, dass man den Anspruch Ernst nimmt, über die Gestaltung der innenstadtnahen Flächen mit allen Bewohnern Berlins zu beratschlagen. Weil an solchen Diskussionsveranstaltungen auch Menschen ohne deutschen Pass partizipieren können, die am Volksentscheid nicht teilnehmen können, macht Deutlich, wie wichtig die Diskussion ist. Ob sich dann eine Mehrheit für eine Grünfläche oder für eine Bebauung entscheidet, ist dann eher sekundär, wenn es eine lebhafte Debatte gegeben hat.
Dass bisher alle im Berliner Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien dem Anliegen der Volksbegehreninitiatoren nicht zustimmen, muss keine Vorentscheidung über den Ausgang sein. Schon das Wasservolksbegehren wurde gegen alle diese Parteien im damaligen Abgeordnetenhaus gewonnen. Die Diskussion der nächsten Wochen wird auch zeigen, wie geschichtsbewusst die Menschen in Berlin sind. Dann müssten sie auf die lange offiziell benutzte Phrase von der Tempelhofer Freiheit verzichten. Sie ist eine Verhöhnung der vielen Menschen, die just auf dem Areal während des NS leiden mussten. Schon 1933 wurde dort mit dem Columbiahaus ein wildes KZ errichtet, in dem Nazigegner misshandelt wurden. Zu Beginn des Zweiten Weltkrieges wurden auf dem Gelände Zwangsarbeiterlager errichtet, in denen Menschen aus ganz Europa eingepfercht waren, die für die deutsche Luftrüstung schuften mussten.
Im Berliner Bewusstsein hatte sich aber mit dem Flughafen Tempelhof eher das Bild vom Rosinenbomber verbunden, der während der Berlinblockade am Beginn des Kalten Krieges die Westberliner Bevölkerung aus der Luft versorgte. Es waren nur kleine Initiativen, die die NS-Geschichte des Tempelhofer Geländes wachhielten.
Der Umgang mit osteuropäischen Armutsmigranten zeigt, dass die europäische Freizügigkeit nicht für Alle gelten soll
Die ehemalige Eisfabrik in der Köpenicker Straße galt lange Zeit als einer der letzten Freiräume mitten in Berlin. Seit Jahren setzt sich eine Bürgerinitiative für den Erhalt dieses architektonisch interessanten Gebäudes ein. Doch in den letzten Tagen bekam die Auseinandersetzung um die Eisfabrik eine besondere Note. Seit drei Jahren leben in der Ruine Menschen aus Osteuropa, darunter viele EU-Bürger, die in Berlin keine bezahlbare Wohnung gefunden hatten. Sie haben sich in der zugigen Ruine, in der es weder Wasser noch Strom gibt, Hütten gebaut, in denen sie überleben können.
Der private Besitzer des Geländes wollte die Menschen nicht räumen zu lassen, wenn sie anschließend obdachlos auf der Straße stehen. Die Politik wiederum verlangte vom Eigentümer die Räumung. Schließlich habe er die Eisfabrik nicht so unzugänglich gemacht, dass kein Mensch dort reinkommen kann. Nachdem das Berliner Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren entschieden hat, dass der Eigentümer das Gebäude aus Haftungsgründen zu sichern und die Obdachlosen zum Verlassen des Gebäudes aufzufordern habe, schien die Räumung der Menschen unmittelbar bevor zu stehen. Hier wird auch wieder einmal das Paradoxon einer Gerichtsentscheidung deutlich, die den Menschen, die dort Zuflucht gesucht haben, ihre schlechte Behausung nehmen will, ohne ihnen eine Alternative zu bieten.
Wohnen statt Notunterkünfte
Die Bewohner seit Wochen betonen selber, dass sie die Eisfabrik für ein Provisorium halten, und fordern bezahlbare Wohnungen als Ersatz. Deshalb haben sie sich auch so vehement dagegen gewehrt, nun als Notfälle auf Obdachlosenunterkünfte verteilt zu werden.
Unterstützung bekamen sie dabei vom Bündnis „Zwangsumzüge gemeinsam verhindern“, das auch mehrmals gemeinsam mit den Bewohnern vor und im Rathaus Mitte gegen die drohende Obdachlosigkeit der Bewohner protestierte. Die angedrohte Räumung fand am 27. Dezember zwar nicht statt. Doch auch Wohnungen haben die Bewohner nicht bekommen. Eine Gruppe hat eine vorübergehende Unterkunft in einer nahen Kirche erhalten.
Obwohl so die dringenden Überlebensmöglichkeiten der Menschen noch keineswegs gesichert sind, wurde von Politikern die Forderung erhoben, dass die Botschaften der Herkunftsländer der Betroffenen für die Kosten mit aufkommen sollen. Dabei wird die Verantwortung der deutschen Politik selten thematisiert, die mit ihrer Austeritätspolitik dafür sorgt, dass die Armut in vielen europäischen Ländern zunimmt, während Deutschland selbst gestärkt aus der Krise hervorgeht.
Eine Alternative zu Polizei und Caritas
Dass sie aber für die Menschen, die sich hier ein besseres Leben erhoffen, auch Wohnungen zur Verfügung stellt, wird nicht von den Medien, dafür aber vom Bündnis gegen Zwangsumzüge gefordert. Für solche an den Menschenrechten orientierten Forderungen müssen sich die Aktivisten von der Kommentatorin der Berliner Zeitung, Karin Schmidl, 10809148,25740506.html nachsagen lassen: „Denn die etwa 50 Menschen, die in der Eisfabrik hausen, haben (wie die Flüchtlinge in Kreuzberg auch) sehr kreative Unterstützer. Diese Aktivisten, unter ihnen eine ehemalige Baustadträtin von Mitte, wollen im ‚Kampf gegen das Schweinesystem‘ vor allem eins: im Gespräch bleiben. Auch das haben alle drei Elendsorte in Kreuzberg und Mitte gemeinsam – das verantwortungslose Ausnutzen hilfloser Menschen für die eigenen Zwecke.“
Mit den drei Elendsorten ist neben der Eisfabrik das Flüchtlingscamp am Kreuzberger Oranienplatz und eine von Geflüchteten und Obdachlosen besetzte Schule in Kreuzberg gemeint. Die Unterstützer, die mit den Bewohnern dieser Orte für ihre Rechte kämpfen, werden auch deshalb attackiert, weil sie deutlich machen, dass es eine Alternative zu Repression und Caritas im Umgang mit diesen Menschen geben kann.
Fast jede Stadt in Deutschland hat ihre Eisfabriken, doch oft sind die Zustände für die Menschen, die dort leben müssen, noch unerträglicher. In Frankfurt/Main bleibt für Obdachlose aus verschiedenen Ländern oft nur ein abtgetrennter Bereich am U-Bahn-Gelände. In anderen Gegenden sind es baufällige Gebäude.
Armutsflüchtlinge sollen draußen bleiben
Aus der Politik werden neue Forderungen nach Abschottungen auch innerhalb der EU laut. So erklärte der CSU-Politiker Markus Ferber in einem Interview mit dem Deutschlandfunk, dass die europäische Freizügigkeit nicht für alle gelten soll:
„Das Problem ist sehr gravierend, weil es sich hier um Menschen handelt, die einen Rechtsanspruch für sich in Anspruch nehmen, den sie nicht haben, der ihnen aber leider auch zum Teil von deutschen Gerichten gewährt wird. Wir haben ja mittlerweile Urteile von Oberlandesgerichten, insbesondere in Nordrhein-Westfalen, die solchen Menschen Zugang zu unserem Sozialsystem gewähren, obwohl das nach europäischem Recht nicht vorgeschrieben ist. Wir haben jetzt eine Vorlage vor dem Europäischen Gerichtshof durch das Bundessozialgericht gehabt und hier wird die Frage zu entscheiden sein. Das europäische Recht ist eigentlich eindeutig: Jeder Bürger der Europäischen Union hat das Recht, 90 Tage in einem anderen Land sich aufzuhalten, um einen Job zu suchen. Wenn er in diesen 90 Tagen keinen Job findet, muss er wieder zurückgehen. Er hat keinen Anspruch auf Sozialleistungen. Wenn einer das sehr oft macht, dann kann sogar eine Sperrung dieser Freizügigkeit erwirkt werden.“
Ferber und andere Konservative ziehen eine Konsequenz aus dem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen, nach dem auch rumänische Zuwanderer Anspruch auf Hartz IV-Leistungen haben, wenn sie länger als 90 Tage in Deutschland leben. Sie wollen diese Menschen schneller aus Deutschland abschieben. Ferber bedient mit seiner Aussage, dass es nicht europäisch sei, in deutsche Sozialsysteme einzuwandern, Ressentiments, die von Gruppierungen viel weiter rechts schon lange ventiliert werden.
Damit wiederholt sich ein Szenario, dass wir aus der Geschichte von Zuwanderungen nach Deutschland schon lange kennen. Vor mehr als 120 Jahren wurden gegen polnische Zuwanderer solche Kampagnen gefahren und in der Weimarer Republik galten einkommensschwache osteuropäische Jüdinnen und Juden nicht nur bei den Nazis als Feindbild. Bereits 1923, auf dem Höhepunkt der Inflationsperiode, wurde im Berliner Scheunenviertel von rechten Gruppen ein mehrtägiges Pogrom gegen diese Menschen inszeniert.
Für eine Gewerkschaftsmitgliedschaft ohne Migrationskontrolle
Die Antwort zivilgesellschaftlicher Gruppierungen müsste darin bestehen, die osteuropäischen Migranten in bestehende Kämpfe um Wohnraum und ein menschenwürdiges Leben für Alle zu integrieren. Während des europäischen Aktionstages für das Recht auf Wohnen am 19. Oktober beteiligten sich auch Menschen aus mehreren osteuropäischen Ländern in Berlin an einer Hausbesetzung. In der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di wird derzeit über eine Gewerkschaftsmitgliedschaft unabhängig vom Aufenthaltsstatus diskutiert. So könnte es den Menschen gelingen, dem Status der Geflüchteten und Geduldeten zu entfliehen. Auch dafür gibt es historische Erfahrungen. Die Ressentiments gegen polnische Arbeitsmigranten Ende des 19. Jahrhunderts verschwanden größtenteils, als man in großen Streiks gemeinsam für höhere Löhne und ein besseres Leben stritt.
Veranstaltungsreihe »Wohnen in der Krise« geht zu Ende
Die Berliner Mietergemeinschaft dokumentiert den Widerstand gegen Mietwucher und Zwangsräumung in Europa. Am heutigen Donnerstag geht es um Istanbul.
Die Mieterbewegung machte in den letzten Monaten mit Demonstrationen und Protesten gegen Zwangsräumungen Schlagzeilen. Neben diesen öffentlichkeitswirksamen Aktionen bot die Berliner Mietergemeinschaft in ihrer Neuköllner Beratungsstelle unter dem Titel »Wohnen in der Krise« jeden Monat ein Informations- und Bildungsprogramm an.
»Wir wollen mit diesen Veranstaltungen ein umfangreiches Wissen über die Auswirkungen des Neoliberalismus auf das Wohnen in unseren Nachbarländern zusammentragen, am Aufbau einer europäischen Wohnungspolitik von unten mitwirken sowie Verbindungen für weitere Kooperationen aufbauen«, erklärt Matthias Coers, der an der Vorbereitung von »Wohnen in der Krise« beteiligt war. Dazu wurden in den letzten Monaten Mieteraktivisten aus Großbritannien, Polen, Frankreich, Spanien, Russland, Griechenland, Holland und den USA eingeladen. Für jeden Vortrag wählte die Gruppe Videos aus, die die Situation der Mieter sowie ihren Widerstand in dem jeweiligen Land dokumentierten.
Alle Vorträge wurden aufgenommen und ins Netz gestellt. Auch teilweise seltene Videos über den Mieterwiderstand in den einzelnen Ländern kann man dort runterladen. Auf dem Youtube-Kanal www.youtube.com/user/WohneninderKrise ist so mittlerweile ein kleines Archiv des internationalen Mieterwiderstands entstanden, auf das vor allem rund um den 19. Oktober 2013 viele Aktivisten zurückgegriffen haben. An diesem Tag fanden in mehreren europäischen Ländern Proteste unter dem Motto »Wohnungen für Menschen, nicht für Profite« statt. In Berlin wurde von wohnungslosen Menschen aus Osteuropa für einige Stunden ein Haus besetzt.
Auch für die Zukunft haben die Aktivisten große Pläne. Eine europäische Webseite des Mieterwiderstands soll online gehen, die von den Initiativen der jeweiligen Länder betreut und aktualisiert wird. In der Gruppe wird auch überlegt, wie die Veranstaltungsreihe im nächsten Jahr fortgesetzt werden kann. Schließlich war sie gut besucht, bei einigen Vorträgen war der Raum sogar überfüllt.
Wohninitiative übergibt »Wunschzettel« an neue Geschäftsführerin des Liegenschaftsfonds
Am Nikolaustag stattete das Bündnis »Recht auf Wohnen« Birgit Möhring, der neuen Geschäftsführerin, des Liegenschaftsfonds einen besonderen Besuch ab.
Eine Bescherung der besonderen Art bereiteten am Nikolaustag Aktivisten des Berliner Bündnisses »Recht auf Wohnen« der neuen Geschäftsführerin des Berliner Liegenschaftsfonds Birgit Möhring. Knapp 35 Personen und eine Sambaband beteiligten sich am Freitagvormittag an einer Aktion in der Zentrale der Behörde, die für die Grundstücke verantwortlich ist, die sich im Besitz des Landes Berlin befinden.
Auf einem Wunschzettel, der an Birgit Möhring gerichtet war, wird eine Änderung der Politik des Liegenschaftsfonds angemahnt. Eigentlich sollte der Liegenschaftsfonds nach einem Senatsbeschluss bereits seit 2010 neu ausgerichtet werden und soziale und ökologische Ziele verfolgen Der Wunschzettel am Nikolaustag war ein Forderungskatalog derjenigen, die von der aktuellen Linie der Liegenschaftspolitik betroffen sind. Dazu gehören die Wagenplätze Rummelplatz und Schwarzer Kanal, der Jugendtreff »Kirche von Unten« und die Initiative »Studis gegen hohe Mieten«. Auch einige wohnungslose Familien aus Rumänien, die vor einigen Wochen ein Haus besetzt hatten, beteiligten sich.
»Ich schaue mir den Wunschzettel an, dann können wir gemeinsam darüber reden, was möglich ist. Hinterlassen sie Ihre Nummer, dann können wir einen Termin ausmachen«, erklärte Birgit Möhring. Die Aktivisten wollen dieses Angebot in den nächsten Tagen wahrnehmen.
Jan Stein von der Initiative »Recht auf Stadt« lobte gegenüber »nd« die »freundliche Gesprächsatmosphäre«. »Wir freuen uns auf ein gemeinsames Gespräch zwischen Initiativen und Liegenschaftsfonds und hoffen auf eine produktive Arbeitsatmosphäre, in der gemeinsam an Lösungen gearbeitet wird«, betonte er.
Allerdings werde man auch in den nächsten Tagen an verschiedenen Stellen in Berlin auf hohe Mieten, drohende Vertreibung nichtkommerzieller Projekte aus der Innenstadt und Wohnungsnot aufmerksam machen. Dazu wollen die Aktivisten die Vorweihnachtszeit nutzen. Das »Recht-auf-Stadt-Bündnis« hat einen Aktionskalender erstellt und im Internet und auf Plakaten angekündigt, »jeden Tag ein Türchen zu öffnen«.
Die Aktion im Büro des Liegenschaftsfonds war der Auftakt der Adventskampagne. Am Dienstag soll ein neues Türchen geöffnet werden. Der Ort wird wie bei allen Aktionen dieser Kampagne nicht vorher bekannt gegeben. Mit dem Mittel des zivilen Ungehorsams und des Angebots, sich an Lösungsvorschlägen konstruktiv zu beteiligen, sucht das Protestbündnis einen Ausweg aus dem Wohndilemma in der Stadt.
Oft gab es in der Vergangenheit Demonstrationen vor Büros von Behörden und Eigentümern nach Feierabend, wenn bloß noch der Wachschutz im Haus war. Daher kommen die Aktivisten jetzt unangemeldet zu den Bürozeiten. Gleich die erste Aktion wird als Erfolg gewertet und motiviert zum Nachlegen, so Jan Stein.
Über die weiteren Aktionen des Adventskalenders der Recht-auf-Stadt-Bewegung gibt es Informationen unter: wirbleibenalle.org
Mit der Zurückweisung der Kündigung ist die Auseinandersetzung um Wohngemeinschaft in Weissensee nicht beendet
„B 59 bleibt“. Diese Parole kann man in Weissensee in den letzten Monaten häufiger lesen. Dabei handelt es sich um eine aus fünf Personen bestehende Wohngemeinschaft in der Berliner Allee 59. Sie besteht seit November 2009, und die Mieter wollen auch weiter dort wohnen. Doch die Eigentümer des Hauses, Manfred und René Ulrich, haben mit dem Haus andere Pläne und sind seit Langem im Konflikt mit den Mietern. Ihnen wurde mit der Begründung gekündigt, es gäbe eine unerlaubte Untervermietung. Mit Unterstützung der Berliner Mietergemeinschaft legten die Mieter Widerspruch gegen die Kündigung ein. Am 20. November fand vor dem Amtsgericht Weissensee die mündliche Verhandlung statt.
Dort führte der Anwalt der Eigentümer Hartwig Tholl aus, dass es sich nicht um eine Wohngemeinschaft sondern um eine Pension handele. Zur Begründung führte er in der Anklageschrift an, dass in sich in der Wohnung häufiger fremde Personen mit großen Taschen und Rücksäcken aufhielten. Dabei handelt es sich um Freunde und Bekannte der Wohngemeinschaft, die dort zu Besuch sind. Das Amtsgericht Weissensee folgte der Lesart der Eigentümer und ihres Anwalts nicht und wies die Kündigung zurück. Diese Entscheidung, die am 2. Dezember bekannt wurde, hatte sich bereits in der mündlichen Verhandlung abgezeichnet. Eine Wohngemeinschaft sei eine Wohngemeinschaft und keine Pension, erklärte die Richterin sinngemäß und wies gegenüber Hartwig Troll auf verschiedene Urteile höherer Instanzen hin, die die Rechte der Mieter von Wohngemeinschaften stärken. Im Gespräch mit MieterEcho Online zeigte sich ein Mieter der Wohngemeinschaft erfreut über das Urteil. Allerdings dürfte damit die Auseinandersetzung mit den Vermietern nicht beendet sein. So ist noch nicht klar, ob die Eigentümer Widerspruch gegen das Urteil einlegen werden. Unwahrscheinlich wäre es nicht. Schließlich hatte der Vermieter bereits während der Verhandlung die nächste Kündigung an. Dieses Mal soll eine von Solidaritätsaktion mit der Wohngemeinschaft als Grund dienen. Unbekannte hatten Ausstellungspuppen eines Bekleidungsladens T-Shirts mit der Parole „B59 bleibt“ übergezogen. Einen Zusammenhang mit den Mietern der Wohngemeinschaft gibt es nicht. Schließlich hatte sich zu ihrer Unterstützung ein Solidaritätsbündnis gebildet, das die Kündigung der Wohngemeinschaft in einen politischen Kontext stellte und mit der Parole „B59 bleibt“ dagegen mobilisierte. „In diesem Fall wird wieder einmal deutlich, dass der Vermieter offensiv Gründe sucht, um die Bestandmieter zu räumen und bei Neuvermietung den Profit zu steigern“, erklärte Aktivist des Solidaritätsbündnisses, der seinen Namen nicht in der Zeitung lesen will, gegenüber dem MieterEcho.
Bei den Koalitionsverhandlungen haben sich Union und SPD darauf geeinigt, dass Mietsteigerungen in Ballungsräumen begrenzt werden sollen.
»Gute Aussichten für Mieter«, so kommentierte Uwe Rada in der Taz die Verabredungen, die SPD und Union bei den Koalitionsverhandlungen für die Wohnungspolitik getroffen haben. Die von ihnen anvisierte Mietpreisbremse bei Neuvermietungen erhielt in den Medien Lob. Besonders begeistert äußerte sich der Berliner Senator für Stadtentwicklung, Michael Müller (SPD), über die Koalitionspläne. »Sobald die Mietpreisbremse kommt, werden wir sie in Berlin umsetzen«, verkündete er. Die Presse verbreitete diese Äußerung, als sei sie keine Selbstverständlichkeit. In vielen Medien wurde kolportiert, Müller selbst habe seinen Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel dazu gedrängt, dass die SPD bei den Koalitionsverhandlungen auf der Mietpreisbremse beharre.
Das Kalkül geht auf, die Große Koalition wird, bereits bevor sie im Amt ist, als mieterfreundlich wahrgenommen. Kaum jemand erinnert daran, dass weiterhin die Mietgesetze in Kraft bleiben, die noch von der schwarz-gelben Koalition verabschiedet wurden. Mit ihnen wurden die Rechte der Mieter eingeschränkt (Jungle World 19/2013). Im Falle einer energetischen Modernisierung ist nun zum Beispiel keine Mietminderung mehr möglich. Wie sich solche Verschärfungen auf die Mieter auswirken, zeigen einige Urteile, die in den vergangenen Monaten in Berlin gefällt wurden. So wurde die Kündigung von Mietverhältnissen in Fällen juristisch abgesegnet, in denen die Bewohner ihre Mietzahlungen wegen nicht behobener Mängel gemindert hatten. Eine Praxis, die lange Zeit juristisch gebilligt wurde, kann mittlerweile Mietern die Wohnung kosten.
Die Rechtsprechung ist überaus umstritten. Kritisiert wird etwa, dass die Richterin der für Mietsachen zuständigen Kammer des Berliner Landgerichts, Regine Paschke, Kolumnen in Das Grundeigentum der Zeitung der Immobilienwirtschaft schreibt und Seminare anbietet, bei denen sie Vermieterorganisationen über rechtliche Entwicklungen informiert, die sie als Richterin mitbestimmt.
Die Kritik an Paschke und den Urteilen der 63. Kammer des Berliner Landgerichts wurde so heftig, dass der Präsident des Landgerichts Mitte Oktober die Presse zu einem Hintergrundgespräch einlud. Es ging darum, auf die Unabhängigkeit der Gerichte hinzuweisen und um Vertrauen in die Justiz zu werben. Derweil fällt die Kammer weiter vermieterfreundliche Urteile. Am 25. Oktober wurde in Berlin erneut eine Wohnung zwangsgeräumt und damit ein »Paschke-Urteil polizeilich durchgesetzt«, wie es in einem Bericht auf Mieterecho Online heißt.
Ähnlich wie die Justiz bemüht sich derzeit auch die Politik, in Sachen Mietenpolitik Vertrauen zurückzugewinnen. Ob die Mietpreisbremse diese Aufgabe erfüllen kann, ist fraglich. Selbst Rada, der sie als gute Nachricht für Mieter wertete, wies auf Probleme hin: »Wer als Eigentümer mit dem einen Geschäftsmodell weniger Rendite macht, sucht sich ein neues. Gut möglich, dass auf den wegfallenden Neuvermietungszuschlag eine neue Umwandlungswelle folgt.« Auf Mieterecho-Online wird auch die vom Berliner Senat geplante Wohnraumförderung kritisch betrachtet. Ausgerechnet einkommensschwache Menschen, die einer Unterstützung besonders bedürften, seien ausgeschlossen. »Diese Wohnungssuchenden dürfen in den Genuss einer geförderten Neubauwohnung von maximal 40 Quadsratmetern mit einer Nettokaltmiete von sechs Euro pro Quadratmeter Wohnfläche kommen. Mit dieser Miethöhe ist klargestellt, dass Empfänger von Arbeitslosengeld II solchen neu geförderten Wohnraum nicht beziehen können, weil dieser Bevölkerungsschicht als Einpersonenhaushalt nur eine Nettokaltmiete von 4,91 Euro pro Quadratmeter zugestanden wird.«
Obwohl sich durch eine Mietrechtsänderung seitens einer Großen Koalition wenig für die Mieter ändern dürfte, soll signalisiert werden, dass der Staat etwas für sie tue. Der harte Kern der Mieterbewegung wird damit wohl nicht erreicht. Doch dieser ist ohnehin überschaubar. Auch dem im Oktober in mehr als 20 Städten gegründeten Bündnis »Studis gegen hohe Mieten« sei es nicht gelungen, einen relevanten Teil der Kommilitonen für den Mietenkampf zu gewinnen, stellte die Sprecherin des Berliner Bündnisses, Hannah Eberle, enttäuscht fest. Dabei wurde bei Aktionstagen, die Anfang November stattfanden, das Problem überzeugend herausgearbeitet. Studierende erhalten einerseits eine Funktion als Pioniere der Aufwertung, andererseits können sich einkommensschwache Kommilitonen in bestimmten Stadtteilen oder in Universitätsstädten wie Heidelberg die Mieten nicht mehr leisten. Dennoch versuchen viele Betroffene, eher in günstige Nachbarorte auszuweichen, oder suchen sich Nebenjobs, als sich in Mieterinitiativen zu engagieren.
Viele Initiativen in Berlin, die sich wegen konkreter Entmietungsfälle gegründet haben, sind mit juristischen Auseinandersetzungen und dem Kleinkrieg mit Eigentümern, Verwaltern und Baufirmen so ausgelastet, dass für die Ausweitung von Bündnissen und Strategiedebatten kaum Zeit bleibt. In Berlin haben sich in den vergangenen Monaten langjährige Träger des außerparlamentarischen Mieterprotestes aufgelöst, darunter die Treptower Initiative Carla Pappel, die wesentlich an der Vorbereitung der Mieterdemonstration im September 2011 beteiligt war.
»Die Mieterbewegung muss über ihren Tellerrand blicken«, sagt Matthias Coers. Er arbeitet im Donnerstagskreis der Berliner Mietergemeinschaft, die im Rahmen der Veranstaltungsreihe »Wohnen in der Krise« bereits Mieteraktivisten aus den USA, Polen, Holland, Spanien, Griechenland, Frankreich und der Türkei nach Berlin eingeladen hat. Hohe Mieten sind ein internationales Problem.
Vermieter der »B 59« in Weißensee lässt nicht locker
Sperrgitter und ein großes Polizeiaufgebot sind vor dem Amtsgericht Weissensee ein ungewöhnlicher Anblick. Doch am Mittwoch wurde dort über die Kündigung einer Wohngemeinschaft in der Berliner Allee verhandelt. Die fünf Personen, die dort seit November 2009 leben, haben schon vor Wochen erklärt, sie wollen auf jeden Fall in der Wohnung bleiben und es notfalls auf eine Zwangsräumung ankommen lassen. Die Parole „B59“ bleibt prangt auf vielen Häuserwänden. Unter dem Motto zog eine kleine Demonstration auch vor Prozessbeginn zum Gerichtsgebäude, um die Mieter zu unterstützen. Denn die Kündigung der Mieter beträfe auch viele andere Mietverhältnisse von Wohngemeinschaften. Der Anwalt des Vermieters Rene Ulrich begründete die Kündigung damit, dass es in der Wohnung eine unerlaubte Untervermietung gäbe. In der Klageschrift wird sogar behauptet, die Wohnung sei eine Pension. Der Anwalt der Mieter Volker Sjuts erklärte, dass den Vermietern bekannt gewesen sei, dass es sich bei den Mietern um eine Wohngemeinschaft handelt und verwies auf einschlägige Urteile, die die Rechte dieser Form des Wohnens ausdrücklich anerkennen. Die Richterin machte in der knapp 30minütigen Verhandlung mehrmals deutlich, dass sie den Argumenten der Mieter und ihres Anwalts zuneigt. Es handele es sich doch um eine Wohngemeinschaft und nicht um eine Pension, führte sie aus. Obwohl das Urteil erst in der nächsten Woche verkündet wird, geben sich die Mieter daher zuversichtlich, dass es in ihrem Sinne ausfällt. Noch während der Verhandlung kündigte der Vermieter Rene Ulrich bereits die nächste Kündigung an. Dieses Mal soll eine von Solidaritätsaktion mit der Wohngemeinschaft als Grund dienen. Unbekannte hatten Ausstellungspuppen eines Bekleidungsladens T-Shirts mit der Parole „B59 bleibt“ übergezogen. „In diesem Fall wird wieder einmal deutlich, dass der Vermieter offensiv Gründe sucht, um die Bestandmieter zu räumen und bei Neuvermietung den Profit zu steigern“, erklärte ein Prozessbeobachter des Berliner Bündnisses „Zwangsräumungen verhindern“, der seinen Namen nicht in der Zeitung lesen will, gegenüber nd.
Soziokulturelles Wohnprojekt in Friedrichshain soll geräumt werden. Bahn erteilt Ausweichgrundstück eine Absage
Seit Wochen fordern Bewohner der Wagengruppe Rummelplatz eine Lösung im Kampf um ihr Grundstück in Friedrichshain. Nun folgt die Ernüchterung.
Ohne Ergebnisse ging am Dienstagnachmittag ein Runder Tisch zu Ende, auf dem ein Ersatzgrundstück für die mehr als 30 Bewohner der Wagengruppe Rummelplatz gefunden werden sollte. Seit Dezember 2011 nutzen sie den baumschatteten Platz in der Friedrichshainer Friedenstraße, der sich im Besitz des Berliner Liegenschaftsfonds befindet. Er will ihn an Investoren verkaufen, fordert die sofortige Räumung und droht mit der Polizei. „Wir sind bereit umzuziehen, wenn es in der Nähe ein Ersatzgrundstück gibt, meint Wagenplatzbewohner“, Jens Leipardt gegenüber nd. Seit Monaten hatten die Bewohner über ein Grundstück auf dem Bahngelände in Lichtenberg verhandelt. „Doch kurz bevor es zum Vertragsabschluss kam, hat die Deutsche Bahn sich quergestellt“, meint Leipardt. Am Runden Tisch, der von den Bewohnern seit Wochen gefordert wurde, nahm neben Bewohnern und Kommunalpolitikern auch ein Vertreter der Deutschen Bahn teil. Der lehnte einen Vertrag mit den Wagenplatzbewohnern nun endgültig ab „Die Deutsche Bahn nannte rechtliche Probleme als Grund für die Absage, erklärte der für den Bereich Planen, Bauen, Umwelt und Immobilien zuständige Bezirksstadtrat von Friedrichshain – Kreuzberg Hans Panhoff (Die Grünen) gegenüber nd. Man werde weiter nach geeigneten Plätzen suchen. Ein schnelles Ergebnis erwartet er nicht. Auch in neuer Termin für einen Runden Tisch sei nicht vereinbart worden. Enttäuscht zeigten sich die Wagenplatzbewohner und ihre Unterstützer über das Ergebnis. Sie hatte parallel zum Runden Tisch vor dem Bezirksamt Friedrichshain/Kreuzberg eine Kundgebung angemeldet. Viele Passanten griffen zu den bereitgestellten Informationsmaterialien, aber auch zu den Kuchen und den heißen Getränken, die an einen Informationstisch angeboten wurden. Die akute Räumungsdrohung mitten im Winter macht den Bewohnern, darunter auch Eltern mit Kindern, große Sorgen. Doch Leipardt stellte noch einmal klar, dass sich die Bewohner nicht an den Stadtrand verdrängen lassen: „Solange es kein Ersatzgrundstück in der Nähe gibt, bleiben wir in der Friedenstraße“.
Studis gegen hohe Mieten befassen sich auch mit der Rolle von Kommilitonen bei der Aufwertung von Stadtteilen .
Am 7. November wird es eine Mietendemonstration der besonderen Art in Berlin geben. Unter dem Motto „Studis für ein Recht auf Stadt“ starten Studierende am Breitscheidplatz zu einen Protestmarsch durch den Stadtteil Charlottenburg. Er soll vor der Senatsverwaltung für Bildung am Fehrbelliner Platz enden. Die Demonstration ist Teil der Aktionstage des kürzlich entstandenen Bündnisses „Studis gegen hohe Mieten“, das sich am Montag auf einer Pressekonferenz in Berlin erstmals der Öffentlichkeit vorstellte.
„Unser Ausgangspunkt sind die Wohnungsprobleme, mit denen viele Studierenden vor allem zu Semesterbeginn konfrontiert sind“, erklärte die Pressesprecherin des Berliner Bündnisses „Studis gegen hohe Mieten“ Hannah Eberle gegenüber MieterEcho. Dazu gehören lange Wartelisten bei den Studierendenwohnheimen, WG-Castings mit Bewerbungen im dreistelligen Bereich sowie Notunterkünften in Turnhallen. Doch dem neuen Bündnis ist es wichtig, diese Probleme in den gesellschaftlichen Kontext zu setzen. „Studierende mit wenig Geld sind genau so von Wohnungsproblemen betroffen, wie viele Erwerbslose oder prekär Beschäftigte“, betont Eberle. Sie verweist noch über einen weiteren Aspekt. „Andererseits sind wir uns bewusst, dass Studierende mit ihrer besonderen Wohnsituation zu negativen Entwicklungen beitragen können.“ So komme die große Flexibilität der Studierenden Eigentümern entgegen, die ihre Wohnungen mit Kurzzeitverträgen vermieten. Schließlich können bei Neuvermietungen einfacher höhere Mieten gefordert werden und Proteste sind bei flexiblen Kurzzeitmietern auch weniger zu erwarten. Das neue Bündnis betont, dass es sich mit der Rolle, die Kommilitonen gegen ihren Willen auf dem Wohnungsmarkt spielen, auseinandersetzen.
„Wir wollen Teil der Mieterbewegung sein und fordern keine Sonderrechte als Studierende“, stellte Eberle klar. Das neue Bündnis wäre ohne die Mietenproteste, die es in verschiedenen Städten in den letzten Monaten gab, gar nicht entstanden, stellt die Pressesprecherin klar.
In manchen Städten gibt es für einkommensschwache Studierende keine Wohnungen
Daher ist das Bündnis in Berlin, Hamburg und einigen Ruhrgebietsstädten, in denen es in den letzten Monaten Mieterproteste gab, besonders aktiv. Hier sind die Aktivisten oft schon länger in den lokalen Mietenprotesten involviert. Unter den über 20 Städten, in denen lokale Gruppen von „Studis gehen hohe Mieten“ entstanden sind, befinden sich mit Heidelberg und Erfurt auch Orte, in denen Kommilitonen mit geringen Einkommen oft keine Wohnung mehr bekommen. „Entweder sie haben reiche Eltern oder sie müssen neben ihren Studium arbeiten, damit sie sich eine Wohnung leisten können“, schildert Eberle die Situation. Sie wird auch den Aktionstagen thematisiert, die das Bündnis vom 6. bis 8. November an verschiedenen Hochschulen organisiert. Dazu sind Aktivisten verschiedener Mieterproteste eingeladen. Die genauen Daten finden sich auf der Bündniswebseite studisgegenhohemieten.blogsport.de.
Studis gegen hohe Mieten befassen sich auch mit der Rolle von Kommilitonen bei der Aufwertung von Stadtteilen
Am 7. November wird es eine Mietendemonstration der besonderen Art in Berlin geben. Unter dem Motto „Studis für ein Recht auf Stadt“ starten Studierende am Breitscheidplatz zu einem Protestmarsch durch den Stadtteil Charlottenburg. Er soll vor der Senatsverwaltung für Bildung am Fehrbelliner Platz enden. Die Demonstration ist Teil der Aktionstage des kürzlich entstandenen Bündnisses „Studis gegen hohe Mieten“, das sich am Montag auf einer Pressekonferenz in Berlin erstmals der Öffentlichkeit vorstellte.
„Unser Ausgangspunkt sind die Wohnungsprobleme, mit denen viele Studierende vor allem zu Semesterbeginn konfrontiert sind“, erklärte die Pressesprecherin des Berliner Bündnisses Studis gegen hohe Mieten. Dazu gehören lange Wartelisten bei den Studierendenwohnheimen, WG-Castings mit Bewerbungen im dreistelligen Bereich sowie Notunterkünfte in Turnhallen. Dem neuen Bündnis ist es wichtig, diese Probleme in den gesellschaftlichen Kontext zu setzen.
„Studierende mit wenig Geld sind genau so von Wohnungsproblemen betroffen wie viele Erwerbslose oder prekär Beschäftigte“, betont Eberle. Sie verweist noch über einen weiteren Aspekt. „Andererseits sind wir uns bewusst, dass Studierende mit ihrer besonderen Wohnsituation zu negativen Entwicklungen beitragen können.“
So komme die große Flexibilität der Studierenden Eigentümern entgegen, die ihre Wohnungen mit Kurzzeitverträgen vermieten. Schließlich können bei Neuvermietungen einfacher höhere Mieten gefordert werden und Proteste sind bei flexiblen Kurzzeitmietern auch weniger zu erwarten. Das neue Bündnis betont, dass es sich mit der Rolle, die Kommilitonen gegen ihren Willen auf dem Wohnungsmarkt spielen, auseinandersetzen.
„Wir wollen Teil der Mieterbewegung sein und fordern keine Sonderrechte als Studierende“, stellte Eberle klar. Das neue Bündnis wäre ohne die Mietenproteste, die es in verschiedenen Städten in den letzten Monaten gab, gar nicht entstanden, so die Pressesprecherin.
In manchen Städten gibt es für einkommensschwache Studierende keine Wohnungen
Daher ist das Bündnis in Berlin, Hamburg und einigen Ruhrgebietsstädten, in denen es in den letzten Monaten Mieterproteste gab, besonders aktiv. Hier sind die Aktivisten oft schon länger in den lokalen Mietenprotesten involviert.
Unter den über 20 Städten, in denen lokale Gruppen von Studis gegen hohe Mieten entstanden sind, befinden sich mit Heidelberg und Erfurt auch Orte, in denen Kommilitonen mit geringen Einkommen oft keine Wohnung mehr bekommen. „Entweder sie haben reiche Eltern oder sie müssen neben ihren Studium arbeiten, damit sie sich eine Wohnung leisten können“, schildert Eberle die Situation. Sie wird auch auf den Aktionstagen thematisiert, die das Bündnis vom 6. bis 8. November an verschiedenen Hochschulen organisiert. Dazu sind Aktivisten verschiedener Mieterproteste eingeladen. Die genauen Daten finden sich auf der Bündniswebseite.
Peter Nowak über eine studentische Initiative gegen hohe Mieten
Lange Wartelisten bei den Studierendenwohnheimen, WG-Castings mit Bewerbungen im dreistelligen Bereich. Dass sich Studierende in vielen Städten in Deutschland oft über Wochen und Monate um ein Dach über dem Kopf sorgen müssen, ist bekannt. Neu ist, dass sich Kommilitonen dagegen politisch wehren. Kürzlich hat sich ein Bündnis unter dem Titel »Studis gegen Wohnungsnot« gegründet.
Die Erfahrung, dass günstiger Wohnraum immer knapper wird, teilen nichtvermögende Kommilitonen mit Erwerbslosen und vielen anderen einkommensschwachen Menschen. Gerade in dieser Kooperation liegt die besondere Qualität des neuen Bündnisses. Das Bündnis will so verhindern, dass Menschen, die sich teure Wohnungen nicht leisten können, gegeneinander ausgespielt werden. Es engagiert sich bundesweit in lokalen Mieterbündnissen und der Initiative »Recht auf Stadt«. Schon am bundesweiten Aktionstag der Mietenbewegung Ende September war es aktiv beteiligt. Vom 4. bis 8. November wird das Bündnis an zahlreichen Hochschulen bundesweit Aktionstage organisieren. Dann sollen auch möglichst viele Studentinnen und Studenten davon überzeugt werden, dass die Forderungen nach einer Rekommunalisierung von ehemals staatlichem und städtischem Wohnraum und eine Mietpreisbremse allen einkommensschwachen Menschen unabhängig von ihrem Beruf und Schulabschluss nützt und auch nur gemeinsam formuliert werden können.
Gartenarbeiten rund um das Erholungsgebiet in Reinickendorf stoßen auf Kritik der Anwohner
Am Schäfersee in Reinickendorf lässt der Bezirk zahlreiche Pflanzen entfernen. Die Informationspolitik dazu war mangelhaft, lautet nun die Kritik der Anwohner.
Die sonnigen Oktobertage treibt auch viele Menschen an den Schäfersee im Bezirk Reinickendorf. Viele Menschen gehen dort diversen Freizeitaktivitäten nach. Doch Helene Balakowa (Name geändert) ist heute nicht zum Vergnügen hier. Sie wohnt seit Jahren in der unmittelbaren Umgebung der grünen Lunge im Norden Berlins. »Ich nutzte jede freie Minute, um sie hier zu verbringen«.
Doch seit einer Woche ist ihre Freude getrübt. Der Grund sind Gartenarbeiten rund um den See, die vom Bezirk veranlasst worden sind. Balakowa spricht von einen Kahlschlag im naturgeschützten Gebiet rund um den See. Daher führt sie Journalisten durch die veränderte Landschaft. »Diese Holunderbüsche sind 40 Jahre hier gewachsen und waren ideale Nistplätze für Vögel und Igel. Jetzt sind sie verschwunden«, beklagt sich die Frau. Beim Bezirksamt habe sie bereits mehrmals angerufen und sich beschwert. Doch ernst genommen fühlte sie sich dort nicht. Vor allem aber beklagt Balakowa, das über die Köpfe der Bewohner gehandelt wurde. Es habe im Vorfeld der Gartenarbeiten keinerlei Informationen über den Sinn und Zweck gegeben. Nicht nur sie stört das. Balakowas Nachbarin pflichtet ihr bei. Auch sie ärgert sich über den Kahlschlag am See.
Allerdings gibt es auch einige Anwohner, die die Veränderungen begrüßen. Sie fühlen sich sicherer, wenn die Hecken gestutzt sind und die Sicht von der Straße zum See offen ist. Das sei aber kein Grund für die gärtnerischen Arbeiten gewesen, betont ein Mitarbeiter des Reinickendorfer Bezirksamts gegenüber »nd«. Es seien vor allem gartenbauliche Gründe gewesen, die dazu geführt haben. So sei ein Großteil des entfernten Holunders bereits abgestorben. Zudem sei unter den unter den entfernten Pflanzen auch Hopfen gewesen, der bekämpft werden müsse, weil er die Nachbarpflanzen schädigt. Dem Bezirksamt seien die Beschwerden einiger Bewohnerin bekannt.
Selbstkritisch räumt der Mitarbeiter ein, dass die Informationspolitik des Ämtern nicht optimal gewesen sei. Deshalb überlegt man jetzt, nach Beendigung der Gartenarbeiten an die Anwohner in der der Nachbarschaft eine Informationsschrift zu verteilen. Auch der Referent für Naturschutzfrage beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Helmut Lohner betont auf Nachfrage, wie wichtig es ist, die Anwohner bei Veränderungen von Parks und Grünflächen mit einzubeziehen. Dabei reiche es eindeutig nicht, sie nach Beendigung von Maßnahmen zu informieren. Es müsse schon bei der Planung solcher Maßnahmen mit den Anwohnern kooperiert werden. Dabei sollten sie auch eigene Vorschläge und Aktivitäten entwickeln. Gerade viele langjährige Bewohner hätten ein großes Interesse eigene Beete anzulegen. Das werde aber in den Bezirken noch immer unterschiedlich praktiziert.
Die Beschwerden der engagierten Bewohnerinnen könnte so doch noch erfolgreich gewesen sein. Beim Bezirksamt will man die Kooperation mit den Anwohnern verändern.
In wohlhabenden Metropolen wird der Platz eng für Mieter mit geringen Einkommen – ein europäischer Aktionstag versucht, in mehreren Ländern Mieter zu mobilisieren
Eine Hausbesetzung hat es in Berlin schon lange nicht mehr gegeben. Doch am 19. Oktober haben obdachlose Familien eine ehemalige Polizeiwache im Berliner Stadtteilladen Lichtenberg besetzt, die seit Jahren leer steht. Die Politik blieb ihrer Berliner Linie treu, besetzte Häuser sofort räumen zu lassen. Trotzdem hat die Besetzung aus zwei Gründen eine politische Bedeutung. Die daran Beteiligten sind Menschen, die bisher obdachlos waren, in Gartenlauben und alten Fabrikanlagen gelebt haben und angesichts der sinkenden Temperaturen ein festes Domizil brauchen und darum kämpfen.
Damit wird schnell deutlich, dass nicht nur in den bekannten Krisenländern an der europäischen Peripherie Mieter aktiv werden. Gerade in wohlhabenden Städten wie Zürich wird der Platz für einkommensschwache Menschen eng. Das zeigt sich dort genauso wie in Stockholm, wo im Mai Unruhen die Erzählung vom sozialdemokratischen schwedischen Wohlfahrtstaat als Mythos entlarvten.
Archiv des transnationalen Mieterkampfes
Schon im Vorfeld des europäischen Aktionstages fand an Technischen Universität in Berlin eine Diskussionsveranstaltung unter dem Motto „Wohnen in Europa – geteilte Probleme – gemeinsame Kämpfe?“ statt. Dort wurde deutlich, dass auch für den Kampf um das Recht auf eine Wohnung der nationale Rahmen viel zu eng wird.
So sind besonders viele Romafamilien in Berlin obdachlos. Sie sind EU-Bürger und können sich daher auch im EU-Raum frei bewegen. Trotzdem wird noch immer so getan, als wären die Menschen Migranten, die in ihre Heimatländer zurückkehren sollen. Die Berliner Mietergemeinschaft setzt sich schon länger dafür ein, dass Mieteraktivisten über den nationalen Tellerrand hinausblicken. Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Wohnen in der Krise“ wurden bereits Mieteraktivisten aus den USA, SpanienPolen, Griechenland, Russland, Niederlande, Frankreich und Istanbul eingeladen.
Bei der Türkeiveranstaltung konnte mit Imre Azem der Regisseur von Ecumeopolis gewonnen werden, der die Schattenseiten des türkischen Wirtschaftswunders deutlich gemacht hat. Alle Veranstaltungen sind mit Videos zu den Kämpfen im Netz archiviert. So ist hier ein beachtenswertes Archiv des transnationalen Mieterwiderstands entstanden, auf das sicher noch oft zurück gegriffen wird, wenn der Aktionstag tatsächlich der Anfang einer länderübergreifenden Mieterbewegung gewesen sein sollte.
„Baulärm ist hinzunehmen“, „Für die Rendite werden Mieter skrupellos vergrault“, Richterin in Mietstreit in der Kritik“. Das sind nur drei von vielen Überschriften Berliner Medien, die sich in den letzten Monaten kritisch mit Urteilen des Berliner Landgerichts in Mietsachen befassten. Doch nicht nur aus der Presse kam Kritik. So haben Mieteraktivisten ein Seminar des Bundesverbands Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen e.V. besucht, das von der Richterin der 63 Kammer des Landgerichts Regine Paschke geleitet wurde. Die Kritik zeigt Wirkung. Am vergangenen Montag lud der Präsident des Berliner Landgerichts Bernd Pickel zu einem zweistündigen Hintergrundgespräch über das Bild der Justiz bei Mietprozessen eingeladen. Schon in der Pressemitteilung wurde die Intention deutlich. „Die Neutralität der Gerichte wird zu einzelnen Mietprozessen in der Presse und in Internetforen intensiv diskutiert“, heißt es dort. „Unabhängigkeit unser Marken“, hieß es beim Gespräch. Die Marke muss also wieder mal poliert werden.
Fakten, Fakten, Fakten
Nun könnten sich die Richter die Frage stellen, ob die kritisierten Entscheidungen Anlass zur Kritik gegeben haben können. Aber die Einladung weist in Richtung Presseschelte. „Nicht immer wird in der Berichterstattung über Mietthemen deutlich, welche Rolle „die Justiz“ in dem Geschehen einnehmen darf, nach welchen rechtlichen Vorgaben sie tätig wird und wo sie Entscheidungsspielräume hat und wo nicht. In der oft hitzigen Diskussion kommen auch die Fakten des jeweiligen Prozesses in den Medien manchmal zu kurz“. Die Fakten sollten nun in Hand einiger der besonders kritischen Urteile Berliner Landgerichts nachgeliefert werden. Dabei standen die Klagen der Mieter der Moabiter Calvinstraße 21 im Mittelpunkt. Dazu gehört das Urteil gegen eine Rentnerin, vor deren Bad und Küche die Eigentümerin, die Terrial Stadtentwicklung GmbH aus Baden-Württemberg, eine Mauer hochgezogen hat. Anders als die Vorinstanz war die Kammer des Landgerichts mit Frau Paschke als Richterin der Meinung, ein Abriss der Mauer wäre für die Eigentümer ein zu großes Opfer. Zudem hätte die Mieterin mittels Einstweiliger Verfügung den Bau der Mauer vor der Fertigstellung verhindern müssen. Hier vermissten die Richter in der Berichterstattung den Hinweis, dass zu diesem Urteil Revision zugelassen wurde. Die Richter wollten den Eindruck zerstreuen, vor der 61ten Kammer des Berliner Landgerichts hätten Mieter keine oder nur eine geringe Chance, sich gegenüber den Vermietern durchzusetzen. Die Nachfragen und Kommentare der anwesenden Journalisten zeigten aber auch, dass der Erfolg der Überzeugungsarbeit nicht besonders groß war.
Mit den Haus- und Grundstücksverband Öffnung in die Gesellschaft
Auf viel Unverständnis bei den anwesenden Journalisten sorgte auch die Verteidigung der Nebentätigkeiten der Richterin Regine Paschke beim Haus- und Grundbesitzerverband durch ihre Kollegen. Die Honorare überstiegen nicht die üblichen Sätze und zudem sei es doch ein Vorteil für die Rechtspflege, wenn Richter nicht immer nur Akten lesen sondern sich in der Gesellschaft bewegen würden, erklärten die Richter. Dass der Haus- und Grundbesitzerverband ein gutes Beispiel für eine Öffnung in die Gesellschaft sein soll, verwundert nicht. Schließlich sind auch viele Richter Besitzer einer Eigentumswohnung oder eines Eigenheims. Am kommenden Freitag soll das Landgericht darüber entscheiden, ob die Mieter der Calvinstraße die Modernisierung dulden müssen. Kritik scheint fast vorprogrammiert.
aus: MieterEcho online 15.10.2013
http://www.bmgev.de/mieterecho/mieterecho-online/pressegespraech-richterin-paschke.html
Peter Nowak