hüttenundhäuser – Seite 19

Staatssekretär Graichen ist weg. Die Koalitionskrise setzt sich fort. Sozialen Klimaschutz hat keine der sich bekämpfenden Kapitalfraktionen auf dem Zettel.

PR-Desaster des grünen Kapitalismus: Was von der Graichen-Affäre bleibt

Nun stellt sich auch die Frage, wie die Linke – sowohl die gesellschaftliche Linke als auch die Partei gleichen Namens, darauf reagieren soll. Eine emanzipatorische Kritik am grünen Kapitalismus erkennt man daran, dass er nicht kritisiert wird, weil er (vorgeblich) grün ist, sondern weil er weiterhin alle Strukturmerkmale des Kapitalismus in sich trägt und daher die Klimakrise gar nicht lösen kann.

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In Kreuzberg errichtet die Bauwert AG hochpreisige Eigentumswohnungen

Bauen bis die Wände wackeln

In dem Werbematerial der Bauwert AG zur Bockbrauerei heißt es: „Auf dem ca. 13.000 m² großen Grundstück entstehen Eigentums- und Mietwohnungen, Studentenapartments und geförderte Wohnungen – sowie ein Bürohaus, eine Kita und Platz für kiezansässiges Gewerbe. Dieser breite Mix schafft ein natürliches Flair und ein angenehmes Wohn- und Arbeitsumfeld.“ Dass der Schwerpunkt auf hochpreisigen Eigentumswohnungen liegt, wird schnell deutlich. Unklar bleibt hingegen, wie viele sozial geförderte Wohnungen es auf dem Areal am Ende geben wird. Dafür sollte eigentlich die kommunale Wohnungsbaugesellschaft Howoge zuständig sein, und es gab auch schon einen Vertrag. Aber der ist Geschichte.

Wie wohne ich heute? Wie arbeiten die Erwachsenen heute? Das sind einige der Fragen, mit denen sich Schüler/innen der Charlotte-Salomon-Grundschule in Kreuzberg in Form von Malereien beschäftigt haben. Die großflächigen bunten Bilder sind seit einigen Wochen in einer Open-Air-Ausstellung auf dem Bauzaun in der Schwiebusser Straße 12 – 17 zu sehen. Die Bauwert-AG, die für die Planung auf dem Grundstück verantwortlich ist, verwendet natürlich die üblichen Floskeln der Immobilienwirtschaft, wenn sie auf ihrer Homepage schreibt: „Berlins erste Bockbrauerei erfindet sich neu – Wohnen und Arbeiten in Kreuzberg“ . Dass dabei auch Geschichte sehr „kreativ“ vermarktet wird, zeigt sich am Motiv des Steinbocks, mit dem die Bauwert AG wirbt. Denn mit der eigentlichen Geschichte des Areals hat das Tier nichts zu tun. Auf dem Gelände hatte …

Das Berliner Bündnis gegen Abriss organisierte eine Bustour zu verschiedenen von Abriss bedrohten Häusern

Eine ganz besondere Stadtrundfahrt

Auch soziale Gründe sprechen für ihn dafür, sich gegen die Abrisspolitik zu wenden, da bestehende Wohngebäude mit teilweise noch recht günstigen Mieten durch hochpreisigen Neubau ersetzt werden, was unweigerlich zu Verdrängung von Menschen mit geringeren Einkommen führe, so Delon. Deutlich wird das auf einer der Stationen der Anti-Abriss-Tour in der beträchtlich aufgewerteten Kurfürstenstraße in Schöneberg. In diesem Gebiet leben fast ein Drittel der Anwohner von Transferleistungen. Das Bündnis gegen Abriss fordert den Erhalt beziehungsweise den Umbau zu Wohnzwecken von fünf Gebäuden entlang der Kurfürstenstraße.

Rund 60 Menschen, darunter viele Aktivist/innen der Mieter/innenbewegung, trafen sich am 2. April an der Baustelle des Hauses der Statistik in Berlin-Mitte zu einer Bustour. In den nächsten vier Stunden ging es kreuz und quer durch Berlin zu Orten, an denen …

Nachruf: Anne Allex arbeitete zu Marginalisierten gestern und heute

Stichwortgeberin und Forscherin

Bald machte sie auch die Erfahrung, als Erwerbslose der Willkür der Arbeitsämter hilflos gegenüberzustehen. Dabei richtete sie zunehmend den Blick auf die Geschichte von Ausgrenzung und Stigmatisierung armer Menschen. Auch eine Großmutter von Allex wurde als asozial verfolgt und ab 1936 als Zwangsarbeiterin bei Osram dienstverpflichtet. Allex hatte erst Mitte der 199er Jahre von der Dimension dieser Verfolgung erfahren. Seit dieser Zeit setzte sie sich für ihre Rehabilitierung ein.

Die Einführung von Hartz IV war 2005 von Protesten der unterschiedlichen Art begleitet. In Berlin spielte Anne Allex dabei eine wichtige Rolle als Stichwortgeberin und Autorin. Letzten Freitag ist sie im Alter von 64 Jahren ge- storben. Erste Nachrufe kamen nicht nur von Aktivist*innen aus der Selbstorganisation von einkommensarmen Menschen, wo sie als langjähriges Mitglied des Runden Tisches von Erwerbslosen- und Sozialhilfeorganisationen auch bundesweit aktiv war, sondern auch von Gedenkinitiativen, in denen sie sich in den letzten Jahren engagierte. In der DDR arbeitete Allex als Ökonomin vor allem in der Technologieforschung …

Kathrin Birner / Stefan Dietl 2021: Die modernen Wanderarbeiter*innen. Arbeitsmigrant*innen im Kampf um ihre Rechte. Unrast Verlag, Münster. ISBN: 978-3-89771-299-7. 140 Seiten. 12,80 Euro.

Grenzgänger*innen des Arbeitskampfs

Ein informativer Überblick über moderne Arbeitsmigration, den Ausbeutungsverhältnissen zu denen sie führen kann und wie dagegen gekämpft wird.

Schuften für das Bio-Öko-Paradies“ war die Reportage überschrieben, in der die Journalisten Stefan Dietl und Tobias Eisch in der Wochenzeitung Jungle World 50/22 über die wachsende grenzüberschreitende Arbeitsmigration in Europa berichteten. „Nicht nur Waren überqueren täglich Ländergrenzen und Kontinente, sondern auch ihre lohnabhängigen Produzenten und Produzentinnen. In Europa wuchs seit dem Zusammenbruch des real-existierenden Sozialismus und der Osterweiterung der Europäischen Union insbesondere die befristete Arbeitsmigration“, schreiben Dietl und Eisch. In der Reportage wird deutlich, wie damit arbeitsschutzrechtliche Standards angegriffen werden. „Die Saisonarbeit ist geprägt von mangelhafter Unterbringung, Lohnraub, Arbeitszeitbetrug und gesundheitsgefährdenden Arbeitsbedingungen“, lautet das Fazit der beiden Autoren. Wer sich mit dem Thema genauer befassen will, sollte zu dem 2021 im Unrast-Verlag erschienenen Buch „Die modernen Wanderarbeiter*innen“ greifen, das …

Befürworter der Verkehrswende befürchten »Rückschritte nach vorgestern« des neuen Senats

Ein Pedaltritt vorwärts, zwei zurück

Für die nächsten Wochen planen die Verkehrswendeaktivist*innen weitere Fahrraddemonstrationen und ein Camp. Neben Berichten von Klimaaktivist*innen aus verschiedenen Städten steht auch die Planung von gemeinsamen Aktionen auf der Agenda. Jede Regierung in Berlin werde mit diesen Protesten in den nächsten Monaten konfrontiert sein, sind sich die Mitglieder von Changing Cities sicher.

»Radfahrer absteigen«, »Achtung Baustelle« – an seinem Hänger hat ein Mann verschiedene Symbole und Straßenschilder befestigt. »Das sind einige der Hindernisse, die uns seit Jahren im Straßenverkehr begegnen und behindern«, erklärt er. Er ist am Ostersamstag Teilnehmer einer Fahrraddemonstration, mit der die Verkehrswendeorganisation Changing Cities gegen eine Aufweichung des Mobilitätsgesetzes in die Pedale tritt. Am Auftaktort am Potsdamer Platz versammeln sich zunächst etwa 150 Radfahrer*innen, doch auf der mehr als dreistündigen Tour schließen sich noch weitere an. Der Koalitionsvertrag gefährde die …

Ein neues Bündnis über sich in Streiksolidarität

Ungenügsam

„Ich habe immer davon gesprochen, dass auch die Armen organisiert werden müssen, bis ich merkte, dass ich selber dazu gehöre, weil ich wie viele andere Studierende monatelang auf das Bafög warten musste“, erklärte der Mitglied von GiG-Braunschweig. Eine außerbetriebliches Bündnis könnte durchaus auch Druck auf eine Gewerkschaftsbürokratie ausüben, die aller kämpferischer Rhetorik zum Trotz lange Tarifauseinandersetzungen vermeiden.

„Wer glaubt, dass keine Verteilungskämpfe gebe, weil der heiße Herbst der Proteste vergangenes Jahr ausfiel, irrt. Die Klassengegensätze haben im Zuge der massiven Inflation der letzten Jahre zugenommen“, kommentiert der Wirtschaftsredakteur des Neuen Deutschland Simon Poelchau die Bereit vieler Beschäftigter des Öffentlichen Dienstes mit Warnstreiks und Kundgebungen für ein Tarifergebnis zu streiten,Reallohnverluste möglichst verhindern soll. Die kurzzeitigen Arbeitsniederlegungen bei der Müllabfuhr, bei der Flughafensicherheit, bei Kitas oder Post könnten einen Vorgeschmack auf längere Erzwingungsstreiks geben. Dazu brauchen die Streikenden allerdings gesellschaftliche Unterstützung. Am 3. und 4. März haben sich …

Eine Bustour informiert über zahlreiche vom Abriss bedrohte Häuser

Wohnungsmarkt in Berlin: Brütende Vögel als Genossen

Die soziale Frage stand bei vielen der Stationen, die auf der Bustour angesteuert wurden, im Mittelpunkt. So berichtete eine langjährige Mieterin der Jagowstraße 35, dass in dem Haus bezahlbarer Wohnraum vernichtet werden soll. Der Eigentümer hat beim Bauamt den Antrag auf Abriss des Vorderhauses und den Bau einer Tiefgarage gestellt. Auch der Seitenflügel soll teuer saniert werden. »Wir protestieren seit Jahren gegen die Entmietung. Oft werden wir gar nicht gehört, sodass ich manchmal zweifle, ob wir noch in einem Rechtsstaat leben«, sagt eine Mieterin. Sie bedankte sich ausdrücklich bei den Teilnehmer*innen der Bustour.

Zahlreiche Menschen stehen am Sonntagmittag vor der Baustelle des Hauses der Statistik in Mitte vor einem Bus. Auf seiner Rückseite sind Plakate zu sehen, die sich gegen den Abriss gut erhaltener Gebäude in Berlin wenden. Ein Großteil der Teilnehmer*innen der Busfahrt sind Aktivist*innen. In den nächsten vier Stunden geht es um bevorstehende oder schon vollzogene Abrisse von gut erhaltenen Gebäuden. Der Auftaktort, …

Viele müssen 60 Euro Strafe zahlen, obwohl sie ein Sozialticket haben

BVG-Kontrollen: Das Berliner Schikaneticket

»Wenn jemand mit einem Sozialticket vergessen hat, die Kundenummer einzutragen, soll das ausdrücklich kein Anlass für eine Strafgebühr von 60 Euro sein«, erklärte Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) schon am vergangenen Dienstag während der Senatspressekonferenz und verwies auf Berichte von Nutzer*innen, die 60 Euro zahlen sollten, weil auf ihren Tickets die Kundennummer fehlte. Kipping verkündete auf der Konferenz nicht nur die Verlängerung des Neun-Euro-Sozialtickets bis Ende des Jahres, sondern auch die Verlängerung der Übergangsregel bis Ende April, nach der eine Kopie des Leistungsnachweises beim Sozialticket reicht. Zudem habe die BVG in Gesprächen zugesagt, dass Ticket-Kontrolleur*innen kulant vorgehen sollen, so die Sozialsenatorin.

»60 Euro Strafe für Nichts« – das steht auf den Schildern der Aktivist*innen, die sich am vergangenen Donnerstag vor dem BVG-Kundenzentrum in Friedrichshain versammelt haben. Sie wollen Aufmerksamkeit schaffen für ein Problem, das nun schon einige Berliner*innen betroffen hat: Obwohl sie bei Kontrollen im öffentlichen Nahverkehr ihr Sozialticket vorzeigten, müssen sie die Strafe für Fahren ohne gültigen Fahrschein bezahlen. Grund dafür ist das …

In einem regelmäßigen Podcast werden viele Aspekte der Wohnungs- und Mietenpolitik erklärt

„Schöner wohnen“ aus linker Perspektive

Im Grundsatz gehe es um Instrumente wie ein „Schöner Wohnen“ jenseits des Marktes organisiert werden kann. Auf dieser Grundlage könnten sich in Zukunft auch Kooperationsmöglichkeiten mit der Berliner MieterGemeinschaft ergeben.

Im Dezember 2022 ist unter dem Titel „Schöner Wohnen“ erstmals eine regelmäßige Audio-Sendung online gegangen, die sich mit sehr unterschiedlichen Aspekten rund um das Thema Wohnen befasst. Verantwortlich für den „Podcast zur Wohnungsfrage“ sind …

60 Euro Strafe trotz Ticket

Kipping betonte, dass sich Be troffene, die bereits eine Zahlungs aufforderung erhalten haben, beim Kundenzentrum melden sollten, da mit die Aufforderung zurückgenom men wird. Nur so könne verhindert werden, dass sie Post von Inkasso büros bekommen und die ganze Sa che noch teurer werde. Ein Betroffener fordert, die Kundennummer nachtragen zu dürfen, Kontrolleure sollten geschult werden

„60 Euro Strafe – trotz Sozialticket!“ steht auf den Plakaten, die Aktivist*innen am Donnerstagnachmittag vor dem Kundenzentrum der BVG in der Holzmarktstraße hochhalten. Sie protestieren dagegen, dass in letzter Zeit Besitzer*innen eines gültigen Sozialtickets und eines Berechtigungsnachweises bei Kontrollen ein erhöhtes Beförderungsgeld zahlen sollten. „Die Kontrolleure behaupteten, mein Ticket sei nicht gültig, weil …

Kundgebungen in Köln zum Auftakt der europäischen »Housing Action Days«

»Housing Action Days«: Mietrebellen auf der Straße

In Berlin wird es im Rahmen der Housing Action Days am 1. April eine Demonstration geben, die um 12 Uhr am Ernst-Thälmann-Denkmal beginnt und dann zum S-Bahnhof Schönhauser Allee zieht. »Wir haben bewußt den Stadtteil Prenzlauer Berg ausgesucht, weil dort bei vielen in den 1990er Jahren mit öffentlichen Mitteln sanierten Häusern die Sozialpflicht wegfällt. Das bedeutet, dass die Mieten steigen werden und viele Bewohner*innen mit wenig

»Wohnraum für Alle« stand auf dem Transparent, das Kölner Mietrebell*innen am Samstagvormittag aus einem Gebäude in der Classen-Kappelmann-Straße 47 hängten. Sie hatten es besetzt, um auf den jahrelangen Leerstand der gut erhaltenden Immobilie aufmerksam zu machen. Es gehört der Russischen Föderation und ist ein Erbe jener Zeit, als Bonn die Hauptstadt der Bundesrepublik war und die Sowjetunion dort eine Botschaft hatte. Weil dort wenig Platz war, hatte Moskau in Köln Immobilien erworben, die beispielsweise als Gästehäuser genutzt wurden. Das nun besetzte Haus sei auch zu geheimdienstlichen Zwecken genutzt werden, berichtet Kalle Gerigk gegenüber »nd«. Er ist seit Jahren im Bündnis »Recht auf Stadt Köln« aktiv, das den Leerstand von gut erhaltenen Häusern und die Zweckentfremdung von Wohnraum anprangert. Schon vor einigen Jahren sind die Mietaktivist*innen …

Mieten-Bündnis und Verdi rufen am Samstag zur Demo auf. Sie beginnt um 12 Uhr am Brandenburger Tor. Zweistellige Lohnerhöhung gefordert

Wir bezahlen nicht für Eure Krise

An der Demonstration wollen sich auch wissenschaftliche und technische Beschäftigte des Fachbereichs Veterinärmedizin an der FU Berlin beteiligen. Sie haben kürzlich in einem offenen Brief an die Universitätsleitung angeprangert, dass ihr gültiger Tarifvertrag verletzt worden sei. Die Beschäftigten monieren nicht ausgezahlte Vergütungen von Überstunden- und Schichtzulagen. An Beispielen rechnen sie vor, dass sich die vorenthaltenen Beträge im vierstelligen Bereich bewegen

Um die Sozialproteste gegen hohe Preise und Mieten ist es in den letzten Wochen still geworden, nachdem der von linken Initiativen angekündigte heiße Herbst ausgeblieben ist. Doch am 25. März ruft die Dienstleistungsge- werkschaft Verdi gemeinsam mit dem Berliner Mieterverein, dem mietenpolitischen Bündnis Housing Action Day und der Initiative „Wir sind Armutsbetroffen“ in Berlin zu einer Demonstration auf. Das Motto „Wir zahlen nicht für Eure Krise“. Startpunkt ist das Brandenburger Tor. Um 12 Uhr soll es losgehen.

Auf dem Plakat, mit dem zu der Protestaktion aufgerufen wird, sind kämpferische Menschen mit Verdi-Fahnen und Transparenten zu sehen. Auf diesen werden Forderungen nach bezahlbarem Wohnraum erhoben sowie nach bezahlbarem öffentlichem Nahverkehr und der Umsetzung des Volksentscheids Deutsche Wohnen und Co. enteignen. Angeführt werden soll die Demonstration von Beschäftigten des …

Linke Initiativen diskutieren über die Vorteile und Herausforderungen von Stadtteilarbeit

Widerstand im Wedding

"Wedding zwischen Gentrifizierung und Widerstand“ lautet das Thema einer Diskussion, zu der die Berliner Mietergemeinschaft eingeladen haben. Im Vordergrund stand vor allem die Organisation von Widerstand an Treffpunkten im Kiez.

Nicht nur an den Imbissen rund um die Badstraße herrscht an diesem Freitagabend großer Andrang, sondern auch in dem linken Stadtteiladen in der Buttmannstraße 2. „Wedding zwischen Gentrifizierung und Widerstand“ lautet das Thema einer Diskussion, zu der die Berliner Mietergemeinschaft eingeladen haben. Im Vordergrund stand vor allem die Organisation von Widerstand an Treffpunkten im Kiez. Der Laden in der Buttmannstraße wurde …

Schulterschluss mit Gewerkschaftern und Klimaaktivisten bei der Konferenz von »Genug ist genug«

Armutsbetroffene organisieren sich

Die Inflation hat viele Menschen hart getroffen. Doch bei einer Konferenz in Halle an der Saale machen nun viele deutlich, dass sie die Verarmung nicht hinnehmen wollen. Davon sind auch Studierende betroffen. Ich habe immer davon gesprochen, dass auch die Armen organisiert werden müssen, bis ich merkte, dass ich selber dazu gehöre, weil ich wie viele andere Studierende monatelang auf das Bafög warten musste«, erklärte ein Mitglied von GiG-Braunschweig.

Rhythmisches Klatschen war am Samstagnachmittag aus einem Hörsaal der Martin-Luther-Universität in Halle zu hören. Gerade ging das Abschlussplenum der zweitägigen Aktionskonferenz des Bündnisses »Genug ist genug« (GiG) mit einem kräftigen Applaus an die Organisator*innen zu Ende. Etwa 120 überwiegend junge Menschen waren aus der gesamten Republik nach Halle an der Saale gekommen, um die nächsten Aktionen zu planen und bisherige Aktionen auszuwerten. GiG ist ein bundesweites Bündnis gegen …