In Zeiten von AfD und Pegida fragt sich mancher, warum so wenig von der Autonomen Antifa zu hören ist, die noch vor zwei Jahrzehnten Schlagzeilen machte. Bernd Langer ist seit 1978 in autonomen Antifazusammenhängen aktiv und war einer der stärksten Verfechter für Bündnispolitik im autonomen Lager. Jetzt hat er unter dem Titel »Kunst und Kampf« im Unrast-Verlag ein Buch darüber verfasst.
Ein Höhepunkt seiner Aktivitäten war die Demonstration gegen ein Neonazizentrum im niedersächsischen Mackenrode am 7. Mai 1988, zu der bundesweit mobilisiert wurde. Damals war die traditionelle autonome Antifapolitik, die Bündnisse mit bürgerlichen oder reformistischen Linken ablehnte, an ihre Grenzen gestoßen. »In dieser Situation kam es zu Kontakten mit Vertreter_innen von DGB, Grünen und anderen antifaschistisch Gesinnten. Endlich bot sich die Chance, autonome Politik weiterzuentwickeln und aus der Isolation rauszukommen«, beschreibt Langer die Situation vor fast 30 Jahren in der BRD. Bündnispolitik habe das Zauberwort geheißen und sei fortan zum heftig umstrittenen Thema in der autonomen Szene geworden, erklärt der Aktivist.
2000 Menschen waren am 7. Mai 1988 nach Mackenrode gekommen. Doch was die Demonstration noch heute interessant macht, war ihre Zusammensetzung. An der Spitze lief ein autonomer Block, dahinter hatten sich Mitglieder der Grünen, des DGB und der SPD in die Demonstration eingereiht. Zuvor hatte es klare Absprachen zwischen den Spektren gegeben und auch der autonome Block benannte Verantwortliche, die garantierten, dass diese eingehalten werden. Diese Kooperation war etwas Neues und wurde bundesweit diskutiert.
Doch für große Teile der autonomen Antifaszene bedeutete die Mackenrode-Demonstration noch eine weitere Zäsur. Erstmals waren dort in der BRD Fahnen und Transparente mit dem Emblem der Antifaschistischen Aktion in großer Zahl zu sehen. Bald war dieses Symbol bei Demos und Aktionen der Autonomen Antifa nicht mehr wegzudenken. Langer schildert, wie umstritten die Verwendung des leicht veränderten Symbols der Antifaschistischen Aktion aus der Weimarer Republik unter autonomen AntifaschistInnen war, vor allem wegen der engen Verknüpfung des Symbols mit der KPD.
In dem Buch sind zahlreiche Plakate abgedruckt, die von der Gruppe Kunst und Kampf (kuk) – Langer war eines ihrer Gründungsmitglieder – seit Ende der 1980er Jahre produziert wurden. Mit knackigen Botschaften und Wiedererkennungswert wurden sie zur Mobilisierung genutzt. Damit verabschiedete sich ein Teil der Autonomen Antifa vom subkulturellen Stil der frühen Jahre. Doch nicht alle wollen mitziehen.
Langer beschreibt präzise die knallharte Machtpolitik in der autonomen Szene und verschweigt auch seine eigene Beteiligung nicht. Wer zum Vorbereitungstreffen für eine Großdemonstration schon mit einem fertigen Plakatentwurf auftrat, bestimmte die Ausrichtung der Öffentlichkeitsarbeit. Man muss nicht in allem mit Langer übereinstimmen, beispielsweise wenn der die Oktoberrevolution als Putsch der Bolschewiki abqualifiziert. Doch mit dem Buch hat er ein wichtiges Kapitel außerparlamentarischer linker Geschichte dem Vergessen entrissen.
Bernd Langer, »Kunst und Kampf«. Unrast-Verlag, 256 Seiten, 19,80 Euro, ISBN 978-3-89771-582-0
In Zeiten von AfD-Aufstieg und Pegida fragen sich nicht wenige, warum man heute so wenig von der Autonomen Antifa hört, die noch vor zwei Jahrzehnten Schlagzeilen machte.
Es waren radikale Linke, die in gut organisierten Blöcken gegen diverse Alt- und Neonazitreffen protestierten und dabei auch die Kritik an Staat und Nation nicht vergaßen. Für einen Großteil der Medien und auch für die meisten politischen Parteien war die Autonome Antifa ein Haufen von Chaoten und ein Fall für Polizei und Justiz. Doch ausgerechnet in der niedersächsischen Universitätsstadt Göttingen wurde die Autonome Antifa vor 30 Jahren bündnis- und kulturfähig.
Bernd Langer ist seit 1978 in autonomen Antifazusammenhängen aktiv und war einer der stärksten Befürworter einer Bündnispolitik im autonomen Lager. Jetzt hat er unter dem Titel Kunst und Kampf eine allgemeinverständliche Geschichte darüber verfasst.
Ein Höhepunkt seiner Aktivitäten war eine Demonstration gegen ein Neonazizentrum im niedersächsischen Mackenrode am 7.Mai 1988, zu der bundesweit mobilisiert wurde. Damals war die traditionelle autonome Antifapolitik, die Bündnisse mit bürgerlichen oder reformistischen Linken ablehnte und nur auf die eigene Kraft vertrauen wollte, an ihre Grenzen gestoßen. «In dieser Situation kam es zu Kontakten mit Vertreter_innen von DGB, Grünen und anderen antifaschistisch Gesinnten. Endlich bot sich die Chance, autonome Politik weiterzuentwickeln und aus der Isolation rauszukommen. Bündnispolitik hieß das Zauberwort und wurde fortan zum heiß umstrittenen Thema in der autonomen Szene», beschreibt Langer die Situation vor fast 30 Jahren in Westdeutschland.
2000 Menschen waren am 7.Mai 1988 nach Mackenrode gekommen. Doch was die Demonstration noch heute interessant macht, war ihre Zusammensetzung. An der Spitze lief ein autonomer Block, dahinter hatten sich Mitglieder der Grünen, des DGB und der SPD in die Demonstration eingereiht. Zuvor hat es klare Absprachen zwischen den Spektren gegeben und auch der autonome Block benannte Verantwortliche, die garantierten, dass die gemeinsamen Vereinbarungen eingehalten wurden. So gingen vom autonomen Block keine Angriffe auf die Polizei aus. Aber es gab die klare Ansage, dass er sich gegen Angriffe verteidigen würde. Diese Kooperation war etwas Neues und wurde bundesweit diskutiert.
Symbol der Antifaaktion Noch in einer anderen Hinsicht war die Mackenrode-Demonstration ein Novum. Auf dieser Demonstration waren erstmals in der BRD Fahnen und Transparente mit dem Emblem der Antifaschistischen Aktion in großer Zahl zu sehen. Bald war dieses Symbol von Demos und Aktionen der Autonomen Antifa nicht mehr wegzudenken. Langer beschreibt sehr detailliert, wie umstritten die Verwendung des leicht veränderten Symbols der Antifaschistischen Aktion aus der Weimarer Republik auch unter autonomen Antifaschisten damals war. Für viele war es zu stark mit der KPD-Geschichte der Weimarer Republik verbunden.
Auch zur Kulturfähigkeit der Autonomen Antifa trug Langer bei, was man in dem Buch gut sehen kann. Dort sind zahlreiche Plakate nachgedruckt, die die von ihm gegründete Gruppe Kunst und Kampf (KuK) seit Ende der 80er Jahre produziert hat. Sie mobilisierten zu Demonstrationen und politischen Kampagnen, die politische Botschaft kam gut rüber und sie hatten einen Wiedererkennungswert. Mit ihnen verabschiedete sich ein Teil der Autonomen Antifa vom Punkstil.
Doch nicht alle wollen mitziehen. Langer beschreibt, wie auch in der autonomen Szene Machtpolitik praktiziert wurde, und verschweigt nicht, dass auch er daran beteiligt war. Wenn KuK beim Vorbereitungstreffen zu einer Demonstration schon mit einem fertigen Plakatentwurf auftrat, war die Chance groß, dass der auch Verwendung fand.
Bernd Langer versteht sich noch immer als radikaler Linker, der keineswegs den Frieden mit diesem Staat gemacht hat. Man muss nicht mit allen seinen politischen Ansichten übereinstimmen, so wenn Langer die Oktoberrevolution als Putsch der Bolschewiki abqualifiziert. Doch mit dem Buch hat er einen Beitrag dazu geleistet, dass ein wichtiges Kapitel linker Geschichte nicht vergessen wird. Menschen, die dabei waren, werden es ebenso mit Gewinn lesen, wie junge Leute, die noch nicht geboren waren, als die Autonome Antifa erstmals Bündnisse einging. Sie können sich diese Geschichte im heutigen Kampf gegen Rechts aneignen und selber entscheiden, was davon heute noch brauchbar ist. Die in dem Buch nachgedruckten Plakate, viele von ihnen sind kaum mehr bekannt, bringen die autonome Geschichte den Lesenden auch optisch nahe.
Dietmar Lange über die transnationale Streikkonferenz in Paris und was man von Frankreich lernen kann
Das Motto der Konferenz »Von Frankreich nach Europa« spielte auf die Streik- und Protestbewegung der letzten Monate an. Was ist davon zu spüren gewesen?
Organisiert wurde die Konferenz von der französischen Basisgewerkschaft SUD-Solidaire und Teilen der »nuit debout«-Bewegung sowie der »Koordination der Prekären und der Intermittens«, die sowohl in der Streik- als auch der Platzbesetzungsbewegung sehr aktiv waren. Sie berichteten aber durchaus kritisch über die Bewegung und hoben neben den Besonderheiten, die zu der eindrucksvollen Konvergenz verschiedener Akteure in den Protesten geführt haben, auch ihre Grenzen hervor. Die Konferenz sollte dazu beitragen, die Erfahrungen über Frankreich hinaus zu verallgemeinern.
Ist das gelungen?
Das ist insofern gelungen als man mit den Aktivisten vor Ort in Kontakt treten konnte. Dabei wurde aber auch deutlich, dass die Bewegung in Frankreich vorerst vorbei ist. Dennoch sind organisierte Kerne und Zusammenhänge in den Kämpfen entstanden, die nun die transnationale Vernetzung suchen.
Spielte die aktuelle Debatte um das Freihandelsabkommen CETA auf der Konferenz eine Rolle?
Es waren Vertreter der belgischen Basisgewerkschaft CNE anwesend, die deutlich machten, dass es die Bewegung gegen die dortige Arbeitsmarktreform ist, die auch erfolgreich Druck auf die Regionalregierung der Wallonie ausübt, das Handelsabkommen abzulehnen. Dabei zeigten sie sich überzeugt, dass diese an ihrer Ablehnung festhalten wird, obwohl sie unter massivem politischen Druck von Seiten der EU-Kommission steht. Teilweise erhalten deren Vertreter sogar persönliche Drohungen.
Gab es einen roten Faden auf der Konferenz?
Das war zum einen die Unterstützung von Migrantenkämpfen als wichtiger Teil der sozialen Kämpfe. So ist Anfang Februar 2017 in Großbritannien ein 24-stündiger Migrantenstreik geplant. Schon Ende Januar soll es in London eine größere Versammlung mit internationaler Beteiligung geben. Ein weiterer Schwerpunkt ist der Kampf gegen die neoliberalen Arbeitsmarkt- und Sozialstaatsreformen, die auf Initiative der Europäischen Kommission nicht nur in Frankreich, sondern auch in vielen anderen Ländern wie Belgien, Italien und Litauen vorangetrieben werden. Diese Reformen gehen sogar noch über die Agenda 2010 hinaus und bedeuten für die Lohnabhängigen massive Verschlechterungen. So bieten sie die Möglichkeit zur 60-Stunden-Woche und Null-Stunden-Verträgen, also völlig unsicherer Arbeit auf Abruf.
Die erste transnationale Streikkonferenz fand 2015 im polnischen Poznan statt. Waren osteuropäische Delegierte auch in Paris anwesend?
Die osteuropäische Präsenz in der Plattform unterscheidet sich positiv von vielen anderen europäischen Zusammenhängen. Es waren auf der Konferenz vor allem Vertreter aus Polen und Slowenien anwesend, die das große Lohngefälle in der EU thematisierten, aber auch zeigten, dass in diesen Ländern wichtige Kämpfe stattfinden.
Waren Teilnehmer anwesend, die in der letzten Zeit Streiks geführt haben?
Es waren vor allem Beschäftigte aus dem Logistik- und Caresektor anwesend, die an Arbeitskämpfen in ihren Ländern beteiligt sind. So hatten sich bereits im Vorfeld Amazon-Beschäftigte in Deutschland, Frankreich und Polen getroffen. Aus Großbritannien waren Teilnehmer des Streiks der Juniordoctors gegen Kürzungen im Gesundheitssystem und des Streiks bei dem Essensauslieferer Deliveroo dabei. Aus Slowenien waren Unterstützer der erfolgreichen Arbeitskämpfe in der Logistik.
Was bedeutet der Begriff »social strike«, auf den sich die transnationale Konferenz bezieht?
Es geht darum, wie Arbeitskämpfe außerhalb der klassischen Bereiche und der klassischen gewerkschaftlichen Formen geführt werden können. Und es geht darum, den Streik als politisches Kampfmittel für unterschiedliche Akteure wiederzuentdecken. Dafür ist Frankreich, wo die Streiks durch Blockaden von Prekären, Studierenden, Arbeitslosen unterstützt wurden, ein gutes Beispiel. In Zukunft soll die Plattform stärker zur transnationalen Vernetzung von Arbeitskämpfen, insbesondere im Logistiksektor, wie bei Amazon, genutzt werden.
Lou Marin hat eine Biografie über die Anarchistin Rirette Maîtrejean verfasst
Nur ihr Geburtsname, ihr Pseudonym und die Lebensdaten 1887 bis 1968 sind an ihrem Urnengrab auf dem Pariser Friedhof Père Lachaise vermerkt. Hierzulande ist die französische Anarchistin Rirette Maîtrejean, geboren als Anna Henriette Estorges in einem kleinen französischen Dorf, so gut wie nicht bekannt. Umso erfreulicher, dass Lou Marin jetzt die erste deutsche Biografie vorlegt.
Die Redakteurin der Zeitung »l’ anarchie«, Geliebte von Viktor Kibaltschin alias Victor Serge, unfreiwillige Komplizin der »Bande à Bonnot« und Weggefährtin von Albert Camus, den sie in die anarchistische Ideenwelt einführte, ist zeitweise massiv von den eigenen Genossen angefeindet worden. Denn sie verurteilte Attentate, bewaffnete Raubüberfälle und Bombenanschläge, die der radikale Flügel des Anarchismus als Propaganda der Tat verherrlichte. Sie war überzeugt, dass terroristische Aktionen der Sache nicht dienen, sondern nur schaden.
Lou Marin berichtet nicht nur über Rirette Maîtrejeans Leben, das von Anfang an widerständig war. So verweigerte sie sich ihrer Mutter, die für sie eine gute Partie zu finden hoffte. Für Rirette Maîtrejean glich die Ehe einer Zwangsprostitution, sie verschrieb sich der freien Liebe. Der Biograf gibt auch Einblick in den Mikrokosmos des anarchistischen Milieus in Paris vor dem Ersten Weltkrieg.
Einige Anarchisten weigerten sich, mit anderen linken Gruppen gemeinsam gegen den in der Dreyfus-Affäre offen zutage getretenen Antisemitismus zu kämpfen. Vor allem Sébastian Faure wurde als Regierungsanarchist angegriffen, weil er bei der Verteidigung des fälschlich der Spionage für Deutschland angeklagten jüdischen Hauptmanns mit sozialistischen und bürgerlichen Kräften kooperierte. Dessen Hauptkritiker Emilie Janvion gründete eine Zeitung, »die sich schnell antifreimaurerischen und antisemitischen Verschwörungstheorien hingab«, so Lou Marin. Am Beispiel von Gustav Hervé zeigt er die fatalen Folgen für die anarchistische Idee in Frankreich auf: »Angezogen vom Gewalt befürwortenden Verbalradikalismus Hervés sollten die ihm lange Zeit nachfolgenden AnarchistInnen in einen langen Prozess der Desillusionierung und der Rechtsentwicklung weg vom Antinationalismus und Antimilitarismus, hin zum Nationalismus und letztlich zur Kriegsvorbereitung hinübergezogen werden.« Doch nicht nur während des Ersten Weltkrieges spielte Hervé eine unrühmliche Rolle. Während des Zweiten Weltkrieges war er ein Unterstützer des Vichy-Regimes, Hitlers Marionettenregierung im Süden Frankreichs.
In jener Zeit lernte Rirette Maîtrejean Albert Camus kennen, den sie zu dem Abschnitt »Der individuelle Terror« in dessen Erfolgsbuch »Der Mensch in der Revolte« inspirierte. Eine enge Freundschaft verband sie auch mit dem jüdischen Anarchisten Pierre Ruff. Während jener 1936 Hitler und Stalin noch gleichermaßen verurteilte, verteidigte er die Sowjetunion nach dem Überfall der deutschen Wehrmacht auf die UdSSR. »Er lobte den Mut der Kommunisten und begann bald, seine ehemaligen GenossInnen des Komplizentums mit dem Nazismus zu bezichtigen«, bemerkt Lou Marin. Ruff kam im KZ Neuengamme ums Leben. Als Rirette Maîtrejean ihr Leben vollendete, erlebte Paris einen heißen Mai.
Lou Marin war es wichtig, das Vorurteil zu brechen, Anarchismus bedeute stets Gewalt. Das ist ihm mit seiner einfühlsamen Biografie von Rirette Maîtrejean gelungen. * Lou Marin: Rirette Maîtrejean. Verlag Graswurzelrevolution. 262 S., br., 16,90 €.
Horst Gobrecht würdigt den Kampf von Else und Alfred Nothnagel gegen Hitler und die Stalinisierung der DDR
Das Todesurteil für Alfred Nothnagel hatten die Nazis schon geschrieben. Und seine Frau Else hat sich schon innerlich von ihrem Mann verabschiedet. Doch die beiden sollten die braune Diktatur überleben. Sie beteiligten sich am Aufbau der DDR, gerieten dann jedoch in die Mühlen der stalinistischen Repression. Bei aller Kritik am Dogmatismus der SED standen die Nothnagels in prinzipieller Solidarität zur DDR, deren Untergang beide im hohen Alter erlebten. Else Nothnagel starb 1993, ihr Mann 1999.
Der Gewerkschaftler und Journalist Horst Gobrecht hat jetzt die Vita der beiden veröffentlicht, die zur Minderheit der anständigen Deutschen gehörten. Beide waren in Leipzig Mitglied der Jugendorganisation der Sozialistischen Arbeiterpartei (SAP), die sich für eine Einheitsfront aller Hitlergegner einsetzte. Damit standen sie im Widerspruch zur offiziellen Politik von SPD und KPD. Gobrecht berichtet, wie die Noth-nagels eng mit Kommunisten zusammenarbeiteten, nachdem deren Partei auf die Politik der Volksfront eingeschwenkt ist. Ausführlich geht er auf die Arbeit der Antifaschisten in der NS-Freizeitorganisation »Kraft durch Freude« (KdF) ein. Entsprechend der Taktik des Trojanischen Pferdes wollten sie innerhalb der Massenorganisation auf Widersprüche zwischen Demagogie und Wirklichkeit im Faschismus aufmerksam machen. Gobrecht widerspricht der These des Historikers Alexander Lange , der das Eindringen von Antifaschisten in NS-Organisationen als »Überwintern« denunziert. Es war aktiver Widerstand. Gobrecht weist nach, dass die Jugendlichen Kontakte zu sowjetischen Kriegsgefangenen unterhielten und sogar Waffen für das illegale Buchenwaldkomitee organisierten, deren Übergabe indes nicht klappte.
Ins Reich der Legende verweist Gobrecht auch die Lesart der SED, nach der die Leipziger Antifaschisten unter Führung der KPD agierten. Der Autor weiß, dass die NS-Gegner oft voneinander isoliert tätig waren und die seinerzeitigen Direktiven der KPD erst Jahre später lesen konnten. Für Gobrecht ist es ein Ritterschlag, dass die jungen Kommunisten »auch tatsächlich bereit waren, selbstständig politisch zu handeln, statt auf eine (wirkliche oder imaginäre) zentrale operative Leitung der KPD innerhalb Nazideutschlands zu warten«. Der Autor berichtet, wie sich Alfred Nothnagel schon Mitte der 1960er für die Entmythologisierung der Geschichte des Leipziger Widerstands einsetzte.
Ausführlich widmet sich Gobrecht der Streitfrage, ob es sich bei der Gründung der SED um Einsicht in eine Notwendigkeit oder Zwang gehandelt habe. Nicht die Vereinigung, sondern die nachfolgende Stalinisierung ist für ihn das eigentliche Problem. Der Vereinigungsprozess sei gescheitert, als ehemalige Mitglieder linker Organisationen außerhalb der KPD wie Parteifeinde behandelt wurden. Auch die Nothnagels blieben davon nicht verschont. Nachdem Alfred Nothnagel bereits wegen seiner SAP-Vergangenheit angegriffen wurde, brachte ihm sein couragiertes Agieren am 17. Juni 1953 den endgültigen Bannstrahl ein. Als Direktor der VEB Textilwerke in Kirchberg hatte er sich der Kritik der Arbeiter gestellt und für sie gar eine Kundgebung angemeldet. Damit habe er gegen das von der Sowjetischen Militäradministration erlassene Versammlungsverbot verstoßen, hieß es.
Trotz Parteiausschluss blieben die Nothnagels Kommunisten. Sie kuschten vor niemandem. Als Alfred Nothnagel 1968 die Parteimitgliedschaft wieder zuerkannt und er aufgefordert wurde, sein Parteibuch abzuholen, lehnte er trotzig ab. Man müsse es ihm schon vorbeibringen. Tatsächlich kam ein Mitglied des Politbüros. Gobrecht ehrt zwei außergewöhnliche, bewundernswerte Menschen.
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* Horst Gobrecht: Entweder wir sind einig – oder wir sind nichts! Else und Alfred Nothnagel. GNN. 356 S., br., 18 €
Anja Flach im Gespräch über radikaldemokratische Projekte in Kurdistan und die Rolle der Solidaritätsbewegung
Welche Rolle spielt die Solidaritätsbewegung in Rojava?
Die Befreiung von Kobane wurde zum Symbol auch der internationalen Solidarität. Zwischen September 2014 und Januar 2015 waren die Stadt und der Kanton durch den Angriff von Daesh (dieser Begriff wird in kurdischen Gebieten für die Terrormiliz IS – Islamischer Staat verwendet) fast von der Landkarte gewischt worden. Die KämpferInnen von YPJ und YPG (»Volksverteidigungseinheiten«) hatten kaum schwere Waffen und hätten die Stadt trotz aufopferungsvollem Widerstand nur noch wenige Tage halten können. In Kobane waren viele Fraueneinheiten an der Front, im Kampf gegen Daesh hatten sie die Sympathie auf ihrer Seite. Wäre Cobane nicht gehalten worden, wäre der Traum von der Revolution in Rojava ausgeträumt gewesen. Es fanden daher weltweit Aktionen statt, die letztlich die USA dazu bewegten einzugreifen und die YPJ/YPG gegen den IS mit Luftschlägen zu unterstützen. Das brachte die Wende. Letztendlich hat die internationale Solidarität viel dazu beigetragen, dass Kobane und damit Rojava nicht Daesh in die Hände fielen.
Hat Rojava in Deutschland einen neuen Aufschwung der internationalen Solidarität gebracht?
Ja, eine Vielzahl von Initiativen ist entstanden, Hunderte Internationalistinnen gingen nach Rojava. Kevin Jochim, Ivana Hoffmann und andere sind dort gefallen. Viele junge Menschen beteiligen sich seither an Aktionen der kurdischen Bewegung wie der Freien Frauenstiftung WJAR, Initiativen sind entstanden wie Hannover für Kobane und Şengal und die Kampagne »Eine Feuerwehr für Rojava«.
In Öcalans Theorien spielen feministische Konzepte eine große Rolle. Werden sie in der hiesigen feministischen Debatte aufgegriffen?
Die kurdische Frauenbewegung hat sich intensiv mit westlichen feministischen Theorien von Autorinnen wie Maria Mies oder Judith Butler beschäftigt. Seit 2011 wurde das Projekt Jineoloji entwickelt, eine Wissenschaft der Frauen, in der es keine von der Praxis losgelöste Theorie gibt. Von ihren Erfahrungen könnten auch die Frauenbewegungen hier sehr profitieren. Eine Gruppe von westlichen Feministinnen hat einige Zeit in den Bergen verbracht und in der Folge das Buch »Widerstand und gelebte Utopie« herausgebracht. Dies hat schon zu intensiven Diskussionen in Teilen der radikalen Frauenbewegung geführt.
In den letzten Jahren hat die Kurdistan-Solidaritätsbewegung ausgehend von den Theorien Öcalans Kongresse mit politisch sehr unterschiedlichen Intellektuellen organisiert. Welches Ziel haben sie und sind weitere Kongresse geplant?
Diese Konferenzen gingen von der kurdischen Bewegung selbst aus mit Unterstützung von Solidaritätsnetzwerken wie dem Tatort Kurdistan. Es gab bisher zwei Konferenzen unter dem Titel »Network for an alternative quest« in Hamburg sowie eine Konferenz zu Jineoloji in Köln. Ziel der kurdischen Bewegung ist es, sich mit AktivistInnen und VertreterInnen von Basisbewegungen und WissenschaftlerInnen aus vielen Ländern auszutauschen – über Themen wie alternative Sozialwissenschaften, Frauenbefreiung oder Kommunalismus. Eine weitere Konferenz wird Ostern 2017 in Hamburg stattfinden.
Sie haben nach mehreren Kurdistanaufhalten noch immer enge Kontakte in die Region. Bedroht der erneute Krieg der türkischen Armee die demokratischen Errungenschaften in Kurdistan?
Es wird ihr nicht gelingen, sie zu vernichten. In Bakur, also dem türkisch besetzten Teil von Kurdistan, haben die Menschen schon Jahrzehnte Erfahrung mit Volks- oder Jugendräten, mit Frauenhäusern und selbstverwalteten Schulen unter dem Dach der demokratischen Autonomie. Dort fällt dem türkischen Staat nichts anderes mehr ein als rohe Gewalt. Das wird mit Sicherheit nicht dazu führen, dass das herrschende System Anerkennung findet.
Was bedeutet das Konzept der demokratischen Autonomie?
Es ist die Idee eines gleichberechtigten Zusammenlebens verschiedener Bevölkerungsgruppen. Die Menschen, egal welcher Herkunft, erfahren, dass sie keinen Staat brauchen, um die eigenen Belange selbst zu regeln und eine Selbstverwaltung jenseits von staatlicher Macht und Gewalt aufzubauen.
Ist der Einmarsch der türkischen Armee in Syrien eine Gefahr für das politische Modell in Rojava?
Nein, der Einmarsch findet nur in einem von Daesh besetzten Korridor zwischen dem Kanton Kobane und Afrin statt. Die türkische Armee und ihre Söldner wollen eine Vereinigung der beiden befreiten Kantone verhindern. Sie vertreiben rücksichtslos die überwiegend kurdische Bevölkerung aus der Region Shahba. Etwa 10 000 Menschen sind von dort nach Afrin geflohen. Würde die Stadt Al Bab von der türkischen Armee besetzt, wäre die Verbindung der beiden Kantone bedroht. Zurzeit sind sowohl die Syrisch Demokratischen Kräfte (SDF), eine Allianz aller dort ansässigen Bevölkerungsgruppen, als auch die von der türkischen Armee unterstützten Islamisten jeweils 20 Kilometer von Al Bab entfernt. Die Bundesregierung unterstützt die türkische Besatzungszone in Rojava. Sie ist beteiligt an der Lüge, es gebe keine sichere Zone für Flüchtende in Rojava, und daher müsse eine »Pufferzone«, die von der Türkei kontrolliert wird, geschaffen werden. Das ist Teil des »Flüchtlingsdeals.«
Während der Belagerung von Kobane durch den IS verglichen Intellektuelle wie der anarchistische Ethnologe David Graeber von der London School of Economics die Stadt mit dem belagerten Madrid 1936. Ist dieser Vergleich berechtigt?
In Spanien kämpften 40 000 InterbrigadistInnen, Graebers Vater war einer von ihnen. In Rojava geht es wie damals um eine sozialistische Alternative. Viele Menschen suchen nach einer Alternative zum herrschenden System, das uns glauben machen will, es gäbe keine Alternative gibt. Rojava ist der Beweis, dass es sie gibt. Dort wird radikale Demokratie, kooperative Ökonomie und Frauenbefreiung umgesetzt.
Zur Person
Ethnologin Anja Flach
Die Ethnologin Anja Flach ist Mitglied im kurdischen Frauenrat Rojbîn in Hamburg. Zur kurdischen Guerilla hat sie mehrere Bücher veröffentlicht. Sie ist Mitherausgeberin des Bandes »Revolution in Rojava« über die kurdische Frauenbewegung. Er wird Ende Oktober in dritter überarbeiteter Auflage erscheinen.
Großdemo der Kriegsgegner in Berlin war nicht frei von inhaltlichen Kontroversen
»Wir haben viel Zeit für internen Streit verplempert. Schön, dass wir wieder zusammen auf die Straße gehen«, erklärte der Musiker und Politikaktivist Prinz Chaos II am Samstagabend zum Abschluss der bundesweiten Friedensdemonstration auf der Bühne am Brandenburger Tor. Zuvor hatten nach Polizeiangaben 5200, nach Veranstalterangaben rund 8000 Menschen mit einem Zug durch die Berliner Mitte vor einem Rückfall in einen Kalten Krieg gewarnt.
Viele waren mit Bussen oder Zügen aus der gesamten Republik angereist. »Die Waffen nieder«, das Motto der der Pazifistin Bertha von Suttner, war der zentrale Slogan der Demo, zu der zahlreiche Initiativen aufgerufen haben. Vor rund einem Jahr hatte ein Streit um den Umgang mit den Friedensmahnwachen für Streit in der Friedensbewegung gesorgt. Während ein Teil der Friedensbewegung die Kooperation als Erweiterung des eigenen Spektrums begrüßt hatte, warnten andere vor der Zusammenarbeit. Den Friedensmahnwachen, die sich zu Beginn des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine gegründet hatten, warfen sie keine oder nur eine oberflächliche Abgrenzung nach Rechts vor.
Zu den entschiedenen Gegnern der Zusammenarbeit mit den Mahnwachen gehörte die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten» (VVN-BdA), die älteste antifaschistische Organisation in Deutschland. «Wir haben diese Demonstration unterstützt, weil der Friedenswinter, wie die Kooperation mit den Mahnwachen genannt wurde, beendet ist.» Zudem hätten die Organisatoren unmissverständlich erklärt, dass auf der Demonstration kein Platz für völkische Ideologien, Rassismus und Rechtspopulismus sei. Gestört hat sich ein Berliner VVN-BdA-Mitglied allerdings daran, dass am Samstag trotz allem mehrere Hundert Menschen aus dem Umfeld der Friedensmahnwachen mitdemonstriert hatten. «Frieden mit Russland» lautete eine ihrer zentralen Parolen.
«Für einen eurasischen Kontinent statt Na(h)to(d)» hatte sich zum Beispiel ein junges Paar auf ein Schild geschrieben. Dass der Begriff Eurasien von Rechten in Russland und Europa häufig verwendet wurde, sei ihnen nicht bekannt, interessiere sie aber auch nicht, erklärte das Pärchen. Die Forderung nach besseren Kontakten zu Russland war auf der Demonstration in unterschiedlichen Spektren – unter anderem auch bei den Anhängern der Partei DKP – vertreten.
Kritik an Russland wurde von einer Gruppe junger Antifaschisten formuliert, die sich ausdrücklich nicht als Teil der Demonstration verstanden. «Dies ist ein Flugblatt von solchen, die nicht glauben, dass die Nato einen alten Feind wiederbelebt hat, sondern dass Putins Russland selbst eine gefährliche Kraft auf der internationale Bühne ist», schreibt die Gruppe, die sich selbst als «Freundeskreis» versteht. Viel Resonanz fanden die Kritiker allerdings nicht.
Die AfD hatte dieses Jahr einen handfesten Antisemitismusstreit. Ausgelöst wurde er durch die Schriften des mittlerweile zurückgetretenen AfD-Landtagsabgeordneten von Baden-Württemberg Wolfgang Gedeon. Für den hatte u. a. der Chefredakteur der Monatszeitschrift »Compact« Partei ergriffen – mit einem »Appell an die Einheit der AfD«: »Schließt keine Personen aus, deren Ausschluss der politische Gegner fordert, sondern stellt Euch gerade hinter solche Angegriffenen, auch wenn sie in der Vergangenheit politische Fehler gemacht haben.«
»Compact« habe sich innerhalb kurzer Zeit zu einem der relevantesten Querfrontorgane im deutschsprachigen Raum entwickelt, betonen die Sozialwissenschaftler Kevin Culina und Jonas Fedders. Vor allem Jürgen Elsässer wiederhole dort gebetsmühlenartig, Rechte und Linke sollten gemeinsam für »die Souveränität Deutschlands« kämpfen. Gegen wen? Washington, Brüssel – und »die Juden«. Culina/Fedders interessierten sich vor allem für den codierten Antisemitismus des Magazins. »Während der offen neonazistische Antisemitismus bisweilen aus politischen Diskursen ausgegrenzt wird, haben sich gewisse Artikulationsformen für antisemitische Ressentiments herausgebildet, welche zwar auf das starke Fortbestehen von antisemitischen Positionen in der Gesellschaft verweisen, aber nicht immer als solche (an)erkannt werden und daher bis weit in die selbst ernannte bürgerliche ›Mitte‹ hineinreichen.« Der codierte Antisemitismus sei de facto der kleinste gemeinsame Nenner.
Offen antisemitische Äußerungen wie sie von Gedeon zu lesen sind, wird man in »Compact« kaum finden. Es wird mit Metaphern und Bildern gearbeitet, die der Leser zu deuten versteht. Das offenbaren einige im Band nachgedruckte Leserbriefe, in denen »Compact« als letzter Verteidiger des freien Wortes hochgelobt wird. »Für den judenfeindlichen Gehalt einer Aussage über die ›Rockefellers‹ oder die ›Rothschilds‹ ist deren tatsächliche Religionszugehörigkeit von keinerlei Bedeutung, solange in einem breiteren Rezipient_innenkreis die Auffassung vorherrscht, es handele sich um einflussreiche Familien mit jüdischen Wurzeln. Adorno schrieb einst sehr treffend, der Antisemitismus sei ›das Gerücht über die Juden‹«, heißt es bei Culina/Fedders. Zum Schluss gehen sie noch auf die Kontroversen um die Friedensmahnwachen ein und mahnen, dass der Gefahr von »Compact« »viel mehr Widerspruch entgegengestellt werden muss«.
Kevin Culina/Jonas Fedders: Im Feindbild vereint. Zur Relevanz des Antisemitismus in der Querfront-Zeitschrift »Compact«. Edition Assemblage, Münster 2016. 96 S., br., 9,80 €.
KAMPF Jahrelang war Bernd Langer in der autonomen Antifa. Jetzt hat er ein Buch geschrieben
taz: Herr Langer, warum veröffentlichen Sie Ihre eigene Geschichte der autonomen Antifa-Bewegung? Bernd Langer: Ich möchte die Entstehung der heutigen Antifa authentisch erzählen. Dies kann ich am ehrlichsten anhand meiner Entwicklung. Ich war seit Ende der 70er Jahre, also von Beginn an, beteiligt. Das Buch geht aber weit über Biografisches hinaus, thematisiert die politischen und gesellschaftlichen
Entwicklungen jener Zeit.
Sie schreiben über Ihre Bemühungen Ende der 1980er, die autonome Antifa für andere politische Kräfte bündnisfähig zu machen. Wo lagen die Probleme? Vor allem im Dogmatismus pseudoradikaler Szene-Apologeten. In den 80er Jahren war die autonome Antifabewegung nur ein kleiner, militanter Haufen mit einer gut organisierten, aber sehr abgeschotteten Struktur. Das führte in die Sackgasse. 1988 war ich maßgeblich an der Organisierung einer Antifa-Demonstration im niedersächsischen Mackenrode beteiligt, welche durch ein Bündnis von Autonomen bis hin zu Teilen des DGB und der Sozialdemokratie zustande kam. Diese Kooperation traf allerdings bei vielen Autonomen auf Widerstand, man versuchte mich durch politische Machtspiele kaltzustellen,
die Bündnispolitik wurde zunächst nicht aufgegriffen.
Welchen Zweck verfolgten Sie Ende der 1980er Jahre mit der Initiative Kunst und Kampf, die mit Agitprop-Aktionen und Plakaten für Aufsehen sorgte? Dabei ging es um Kulturfähigkeit, das heißt, aus den Kämpfen entstehen eine neue Kunst und Kultur. Nicht individuelle Urheberschaft, sondern das politische Kollektiv ist entscheidend. So war es auch wichtig, eigene
Symbole zu kreieren und zu verbreiten, wie das Logo der Antifaschistischen Aktion. Das traf damals bei großen Teilen der autonomen Szene auf Ablehnung.
Die heutige autonome Antifaist bündnis- und kulturfähig. Ein später Erfolg für Sie?
Kulturfähig? Na ja. Bündnispolitik wird heute allerdings von und mit großen Teilen der Antifa betrieben. Doch oft droht die eigene politische Kontur in einem diffusen bunten Allerlei aufzugehen. Nicht bunt, sondern schwarz und rot sind unsere Fahnen!
INTERVIEW PETER NOWAK
■■„Kunst und Kampf“. Unrast-Verlag, 256 Seiten, 19,80 Euro
■■Buchvorstellung, heute Abendab 20.30 Uhr im Stadtteilladen Zielona Gora, Grünberger Str. 73
■■ Bernd Langer geb. 1960 in Bad Lautenberg, lebt in Berlin. Er war in der autonomen Antifa aktiv und gründete die Initiative Kunst und Kampf.
Die Politologin Anna Kern stellt in punkto Sicherheitspolitik und Repression linke Gemeinplätze in Frage
Die Politologin Anna Kern forscht zum Wandel von staatlichen Sicherheitspolitiken. Sie hinterfragt die These, dass der Staat immer repressiver werde.
In den letzten Wochen präsentierten Unionspolitiker Vorschläge zum weiteren Abbau der Demokratie und ein Ritual begann: Die SPD erklärte zunächst, so etwas sei mit ihr nicht zu machen, um wenige Tage später zu beteuern, sich realistischen Vorschlägen in der Sicherheitspolitik nicht verschließen zu wollen.
Auch die Grünen machen in Berlin Wahlkampf mit dem Thema Innere Sicherheit, fordern mehr Polizei auf den Straßen, lehnen Videokameras und den finalen Rettungsschuss nicht mehr generell ab.
Die Politologin Anna Kern, die in Marburg zum Wandel der Sicherheitsregime forscht, hat kürzlich im Dampfboot-Verlag unter dem Titel »Produktion von (Un-) Sicherheit – urbane Sicherheitsregime im Neoliberalismus« ein Buch herausgegeben, das solche regelmäßig wiederkehrenden Diskussionen um die Sicherheit in einen größeren gesellschaftlichen Kontext stellt.
Im ersten Kapitel stellt die Autorin verschiedene wissenschaftliche Ansätze zur Sicherheitspolitik kritisch vor. So verwirft sie Erklärungsmuster, die von einem quasi naturgegebenen Sicherheitsbedürfnis bei allen Menschen ausgehen und eine Quelle von Unsicherheit in einer mangelnden staatlichen Ordnung ausmachen wollen. Kern hingegen sieht in der kapitalistischen Produktionsweise einen ständigen Quell von Unsicherheit. Angelehnt an das Marx’sche Theorem vom Fetischcharakter der Ware spricht sie von einem Sicherheitsfetisch. »Demnach bezieht sich der Staat auf soziale Ängste, um nationale Politiken zu legitimieren, während die Sicherheitsdienste deren profitorientierte Kommodifizierung zum Ziel haben«, schreibt Kern über die Entwicklung, Sicherheit zur Ware zu machen.
Die Autorin unterzieht auch manche vermeintlichen linken Gewissheiten zum Thema Sicherheitspolitik einer fundierten Kritik. So hinterfragt sie die These, dass der Staat immer repressiver werde, ebenso wie die schematische Vorstellung, nach der ein repressiver Staat große Teile der Bevölkerung unterdrücke. Die Politologin stellt hingegen die These auf, dass relevante Teile der Bevölkerung in den Sicherheitsdiskurs einbezogen werden.
Als Beispiel führt sie eine im letzten Jahrzehnt entstandene Kooperation zwischen Nichtregierungsorganisationen und Staatsapparaten bei der Bekämpfung von häuslicher Gewalt und bei der Drogenprävention in Frankfurt am Main an. Diese Kooperation zwischen der Polizei und zivilgesellschaftlichen Gruppen hat dazu geführt, dass auch in der Sozialarbeit »Repression nun als notwendiger Teil der Arbeit erachtet wird und vormalige Skepsis und Abneigung durch Wertschätzung gegenüber den Partner/innen und deren Arbeit ersetzt wurde«. Allerdings konstatiert Kern auch, dass nach umstrittenen Polizeieinsätzen wie der stundenlangen Einkesselung der Blockupy-Demonstranten in Frankfurt/Main 2014 schnell eine kritische Öffentlichkeit entsteht, welche die Legitimität des Polizeihandelns in Frage stellt. Dadurch könne auch das Agieren der Polizei verändert werden. Auch bei den linken Kritikern konnte Kern keine langfristigen Projekte finden, die herrschende Sicherheitsdiskurse infrage stellen.
Ihre fundierte Analyse des aktuellen Sicherheitsdiskurses beendet Kern mit Gedanken über eine alternative Sicherheitspolitik im internationalen Maßstab. Sie stellt dafür das Beispiel Rojava vor, wo kurdische Aktivisten ein Rätesystem aufgebaut haben, das auch für die Sicherheitsfragen zuständig ist.
Kern, Anna, Produktion von (Un-)Sicherheit – Urbane Sicherheitsregime im Neoliberalismus, Verlag Westfälisches Dampfboot, 296 Seiten, 29,90 €
Antonia Lerch und Benno Trautmann drehten vor 40 Jahren den Film »Der Umsetzer«. Er behandelt die Vertreibung von Mietern aus den Westberliner Stadtteilen Wedding und Kreuzberg. 1976 hatte er Premiere, erregte einiges Aufsehen und gewann diverse Preise. 40 Jahre später wurde er wiederentdeckt.
Sie haben 1976 mit Ihrem Film »Der Umsetzer« Furore gemacht. Was war der Gegenstand des Films?
Lerch: Es ging um die Stadtzerstörung in Westberlin, um die Zerstörung von Stadtvierteln und alten Häusern, die man nur hätte renovieren müssen. Diese Zerstörung hat dann auch die alten Nachbarschaften, das ganze soziale Gefüge kaputtgemacht.
In vielen Filmrezensionen wird erwähnt, dass Sie den Film ohne finanzielle Förderung gedreht haben. Wie haben Sie ihn finanziert?
Lerch: Wir haben Mama, Papa, Bruder, Schwester, den Onkel und die Tante angepumpt. Außerdem haben wir Filmaktien für 100 Mark an Verwandte und Freunde verkauft. Es war aber eine Lachnummer, weil unsere Reisekosten und die Kosten für den Druck ungefähr so hoch waren wie die Einnahmen aus dem Verkauf der Filmaktie. Die Schauspieler haben umsonst gearbeitet, weil sie das Thema wichtig fanden. Alle Leute hinter der Kamera haben auf einen Teil ihrer Gage verzichtet.
Antonia Lerch und Benno Trautmann (Foto: privat)
Trautmann: Das Kopierwerk, der Kameraverleih und andere Firmen haben uns unterstützt. Am Ende hatten wir aber trotzdem 100 000 Mark Schulden. Diese Schulden konnten wir ein Jahr später durch den Verkauf des Films wieder zurückzahlen.
Wie haben die Wohnungsbaugesellschaften und die Politik auf den Film reagiert?
Lerch: Der Berliner Wohnungsbausenator und die Wohnungsbaugesellschaften haben mit einstweiligen Verfügungen reagiert. Sie wollten die Ausstrahlung des Films im ZDF verbieten. Aber der Intendant des ZDF war so mutig, die einstweiligen Verfügungen zurückzuweisen und den Film zu zeigen.
Im Märkischen Viertel, wohin viele Mieter aus dem Wedding umgesiedelt wurden, hat sich in den siebziger Jahren ein über Jahre währender Mieterwiderstand entwickelt. Hatten Sie Kontakt zu rebellischen Mietern?
Lerch: Ja, von Anfang an bis zum Ende der Dreharbeiten. Die Pointe des Films: Ein alter Nachtwächter rebellierte gegen seine Umsetzung, solange es ging. Schlussendlich wurde das Haus doch abgerissen. Er war der letzte Mieter im Haus. Alle anderen hatten schon aufgegeben. Er hielt durch, obwohl Gas und Strom abgestellt wurden. Er wurde schließlich von Polizei und Feuerwehr aus seiner Wohnung geholt. Auch in Kreuzberg gab es Mieter, die rebellierten. Aber auch sie wurden letztlich exmittiert und die Häuser wurden gesprengt.
Im Film stehen die Ohnmacht und die Resignation der Mieter vor der Allmacht der Wohnungsbaugesellschaften und ihres Umsetzers im Mittelpunkt. Erst ganz am Ende zeigt sich widerspenstiges Verhalten von Mietern. Wollten Sie damit deutlich machen, dass Mieterprotest vor 40 Jahren eher die Ausnahme war?
Lerch: Es gab sehr viel Widerstand. Wir waren Teil dieses Widerstands und wir haben zusammen mit anderen Aktionen und mit diesem Film politisch etwas erreicht. »Der Umsetzer«, der erfolgreich wochenlang in zwei Kinos in Berlin und auch in anderen Städten gezeigt wurde, hat sogar die ganze Politik der sogenannten Stadtsanierung, die wir Zerstörung nennen, verändert. Aber leider war es fast schon zu spät, zu viele Häuser waren ja schon zerstört. Immerhin haben wir, zusammen mit anderen Aktionen, den Abriss von drei Häusern in der Kohlfurter Straße in Kreuzberg verhindert. Das wurde damals groß gefeiert.
Ihr Film gewann zahlreiche Preise und wurde in vielen Zeitungen besprochen. Gab es auch Interesse von Mieterinitiativen und sozialen Bewegungen?
Lerch: Ja. Das Interesse besteht ja bis heute.
Die Jury der Evangelischen Filmarbeit schrieb bei ihrer Preisverleihung, dass der Film eine Kritik an der Verplanung von Menschen und einer wachsenden Bürokratie leiste. Ist das auch eine Kritik am sozialen Wohnungsbau, der mit dem Anspruch antrat, moderne gesunde Wohnungen für alle zu bauen, während manche Menschen lieber in ihren unsanierten Altbauwohnungen mit Außenklo bleiben wollten?
Lerch: Das ist eine Kritik an den Wohnungsbaugesellschaften. Sie haben Propaganda gemacht. Es war reine Lügenpropaganda. Die Wohnungsbaugesellschaften haben nur die Interessen der Bauindustrie vertreten, niemals die Interessen der Mieter. Man hat ihnen Badezimmer und größere Wohnungen versprochen, bekommen haben sie aber viel kleinere und teurere Wohnungen. Ein Kind bekam ein sieben Quadratmeter großes Kinderzimmer. So viel ist auch für einen Hund vorgeschrieben. Und dazu hat man die Menschen aus ihrem sozialem Umfeld, ihrem Kiez, an den Stadtrand vertrieben. Das war besonders für alte Menschen ein Desaster.
Aber war das Leben in den Altbauten die Alternative?
Lerch: Ihre Wohnungen hätten nur saniert werden müssen, dann hätten sie auch ein Badezimmer mit Klo bekommen, und sie hätten ihr soziales Umfeld behalten. Aber sie wurden, wie es auch heute wieder passiert, an den Stadtrand vertrieben.
Vier Jahrzehnte nach der Premiere wird »Der Umsetzer« auf Mieterveranstaltungen und in Programmkinos wiederentdeckt. Verwundert Sie diese Wiederentdeckung?
Lerch: Wir sind nicht verwundert. Es freut uns, das ist ein Revival des Films. Er weckt auch das Interesse der Mieter, die jetzt ähnliche Probleme haben. Sie fliegen auch aus ihren Wohnungen, nur aus anderen Gründen. Sie fliegen aus ihren Wohnungen, weil sie zu Eigentumswohnungen gemacht werden, was damals nicht der Fall war. Unser Haus ist saniert worden mit Geldern der Stadt, wir sagten: kaputtsaniert. Nach Ablauf von zehn Jahren hat der Eigentümer das Recht, die sanierten Wohnungen in Eigentumswohnungen umzuwandeln. Der Film trifft den Nerv der Zeit. Es ist auch eine Wiederholung der Desaster von 1975. Jetzt geht es um Kapitalvermehrung und Privatinteressen von Eigentümern: Investoren aus China, Dänemark, Italien, Griechenland, Großbritannien, den USA, aber auch Deutschland wollen Wohnungen kaufen und die Miete erhöhen.
In den vergangenen beiden Jahren wurden Filme wie »Mietrebellen« und »Verdrängung hat viele Gesichter« vor einem großen Publikum gezeigt. Sehen Sie sich da nicht in der Rolle der Pioniere des Mieterfilms in Berlin?
Lerch: Wir waren die ersten Mitstreiter, ganz am Anfang der Geschichte. Wir haben unsere Wohnung verteidigt. Wir wohnen in Kreuzberg, damals wie heute. Damals wurde in unserer Nachbarschaft ein Haus nach dem anderen gesprengt. Tag für Tag.
Wie haben Sie das Material für den Film zusammengetragen?
Trautmann: Wir lebten mittendrin. So ist unser Erstlingsfilm entstanden. Wir waren Studenten. Rechts und links fielen die Häuser. Wir haben uns plötzlich konfrontiert gesehen mit dieser Geschichte. Wir haben Soziologen, Stadtplaner, Architekten und Mieter bei den Mieterversammlungen kennengelernt. Sie haben uns ihre Geschichten erzählt und wir haben uns engagiert. Wir sind 1974 in unsere Wohnung eingezogen, jeden Tag wurden Häuser gesprengt. Wir sind Filmemacher, und wenn man über diese Geschichte keinen Film macht, muss man schon saublöd sein. Ich schrieb dann ein Drehbuch. Wir haben bei verschiedenen Wohnungsbaugesellschaften recherchiert, wir haben mit den sogenannten Umsetzern geredet, um herauszufinden, wie sie arbeiten. Irgendwann rief irgendeine Wohnungsbaugesellschaft an und machte uns ein Angebot, das wir ablehnen mussten: Sie wollten uns für 10 000 Mark kaufen.
Könnten Sie sich vorstellen, einen aktuellen Mieterfilm zu drehen?
Lerch: Ja.
Interview: Peter Nowak
Im Rahmen der Filmreihe »Wohnraum Berlin – Mieterkämpfe, Spekulation, Verdrängung« ist der Film »Der Umsetzer« am Montag, dem 26. September, und Mittwoch, dem 28. September, jeweils um 17 Uhr in Berlin im Lichtblickkino in der Kastanienallee 77 zu sehen. Am 14. September wird er um 20 Uhr in der Kollekivbar in der Pflügerstraße 52 in Neukölln gezeigt.
In den vergangenen Wochen präsentierten Unionspolitiker zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit Vorschläge zum weiteren Abbau der Demokratie. Die SPD erklärte wiederum, sich realistischen Vorschlägen in der Sicherheitspolitik nicht verschließen zu wollen. Die Politologin Anna Kern hat nun ein Buch herausgegeben, das den regelmäßig wiederkehrenden Topos der Sicherheitspolitik in einen größeren gesellschaftlichen Kontext stellt. Im ersten Kapitel verwirft Kern Erklärungsmuster, die von einem quasi naturgegebenen Sicherheitsbedürfnis bei allen Menschen ausgehen.
Hingegen zeigt sie auf, dass der Sicherheitsbegriff einem ständigen Wandel unterzogen ist. Derzeit sieht sie in der kapitalistischen Produktionsweise einen ständigen Quell von Unsicherheit. Angelehnt an das Marx’sche Theorem vom Fetischcharakter der Ware, spricht Kern von einem Sicherheitsfetisch. »Demnach bezieht sich der Staat auf soziale Ängste, um nationale Politiken zu legitimieren, während die Sicherheitsdienste deren profitorientierte Kommodifizierung zum Ziel haben«, beschreibt Kern die Entwicklung, Sicherheit zur Ware zu machen. Entgegen mancher linker Plattitüden vom repressiven Staat versus unterdrückte Bevölkerung beschreibt sie, wie relevante Teile der Bevölkerung in den Sicherheitsdiskurs einbezogen werden. Als Beispiel führt sie die im vergangenen Jahrzehnt intensivierte Kooperation zwischen Nichtregierungsorganisationen und Staatsapparaten bei der Bekämpfung häuslicher Gewalt und der Drogenprävention an. Ihre fundierte Analyse beendet Kern mit Gedanken über eine alternative Sicherheitspolitik, die mit Bezügen zu Rojava und Toni Negri etwas beliebig wirken. Das Buch ist ein wichtiger Beitrag für eine linke Sicherheitsdebatte, die sich nicht darauf beschränkt, die angeblich immer schlimmer werdende Repression zu beklagen.
Anna Kern: Produktion von (Un-)Sicherheit – Urbane Sicherheitsregime im Neoliberalismus. Verlag Westfälisches Dampfboot, Münster 2016, 296 Seiten, 29,80 Euro
Kevin Culina und Jan Fedders untersuchen den Antisemitismus und regressiven Antizionismus in einer wichtigen Publikation der neuen Rechten
Die AfD hat seit Wochen einen handfesten Antisemitismusstreit. Ausgelöst wurde er durch antisemitische Schriften des mittlerweile zurückgetretenen AfD-Landtagsabgeordneten von Baden Württemberg Wolfgang Gedeon. Sofort hatte sich auch der Chefredakteur der Monatszeitschrift Compact in diese Angelegenheit zu Wort gemeldet. Unter dem Titel »Appell an die Einheit der AfD« ergriff er Partei für Gedeon. »Schließt keine Personen aus, deren Ausschluss der politische Gegner fordert, sondern stellt Euch gerade hinter solche Angegriffenen, auch wenn sie in der Vergangenheit politische Fehler gemacht haben.« Diese Parteinahme von Compact ist nicht verwunderlich, wenn man ein kürzlich im Verlag Edition Assemblage unter dem Titel »Im Feindbild vereint« erschienenes Buch zur Grundlage nimmt. Auf knapp 100 Seiten untersuchen die Sozialwissenschaftler Kevin Culina und Jonas Fedders den Stellenwert des Antisemitismus bei dem Monatsmagazin Compact.
Die Zeitschrift habe sich innerhalb kurzer Zeit zu einem der relevantesten Querfrontorgane im deutschsprachigen Raum entwickelt, begründen die Autoren ihr Interesse an dieser Publikation. Zudem betonten sie, dass Compact sich von den anderen rechten Medien dadurch unterscheidet, dass dort immer wieder versucht wird, Brücken zu Teilen der Linken zu bauen. Elsässer hat wiederholt dazu aufgerufen, Rechte und Linke sollten gemeinsam für die Souveränität Deutschlands kämpfen. In den beiden ersten Kapiteln geben die Autoren einen kurzen Überblick über die wissenschaftlichen Diskussionen zu Querfront und zum Antisemitismus. Dabei stellen sie dem codierten Antisemitismus in den Mittelpunkt ihre Überlegungen. »Während also der offen neonazistische Antisemitismus bisweilen aus politischen Diskursen ausgegrenzt wird, haben sich gewisse Artikulationsformen für antisemitische Ressentiments herausgebildet, welche zwar auf das starke Fortbestehen von antisemitischen Positionen in der Gesellschaft verweisen, aber nicht immer als solche (an)erkannt werden und daher bis weit in die selbst ernannte bürgerliche ‘Mitte’ hineinreichen«, schreiben die Sozialwissenschaftler. Anhand der sehr detaillierten Analyse verschiedener Compact-Artikel zeigten Culina und Fedders auf, der ein codierter Antisemitismus einen zentralen Stellenwert in der Compact-Berichterstattung hat. Die Autoren sprechen sogar davon, dass er der kleinste gemeinsame Nenner ist, auf den sich die Leser einigen können. Dabei wird man offen antisemitische Äußerungen wie sie in den Schriften Gedeons in der Compact kaum finden. Dafür wird mit Metaphern und Bildern gearbeitet, der die Leser durchaus entsprechend zu deuten wissen. Das zeigt sich an einigen abgedruckten Leserbriefen, in denen die Zeitschrift als letzte Verteidigerin des freien Wortes hochgelobt wird.
»Für den judenfeindlichen Gehalt einer Aussage über die ‘Rockefellers’ oder die ‘Rothschilds’ ist deren tatsächliche Religionszugehörigkeit von keinerlei Bedeutung, solange in einem breiteren Rezipient_innenkreis die Auffassung vorherrscht, es handele sich um einflussreiche Familien mit jüdischen Wurzeln. Adorno schrieb einst sehr treffend, der Antisemitismus sei ‘das Gerücht über die Juden’«, schreiben die Herausgeber. Am Schluss des Buches gehen sie auch auf die kontroverse Debatte um die Friedensmahnwachen ein, die heute weitgehend vergessen ist. Das Buch soll eine kritische Debatte um den Umgang mit Compact anregen. »Denn von der Compact geht eine Gefahr aus, dem viel mehr Widerspruch entgegengestellt werden muss«, so der Wunsch der beiden Herausgeber.
Kevin Culina / Jonas Fedders
Im Feindbild vereint: Zur Relevanz des Antisemitismus in der Querfront-Zeitschrift Compact 2016, Edition Assemblage, 96 Seiten, 9,80 Euro
ISBN 978–3-96042–004-0 | WG 973
In der JVA Würzburg haben Gefangene nach elf Tagen ihren Hungerstreik abgebrochen
Im Juli haben sich 47 Gefangene in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Würzburg mit einem einen Hungerstreik für bessere Zustände im Gefängnis eingesetzt. Das Medieninteresse blieb allerdings erstaunlich gering. Dies hat dazu geführt, dass die Gefangenen ihre Aktion nach elf Tagen erfolglos abbrechen mussten. Wie die regionale Presse den Streik interpretierte, zeigt ein Bericht der Onlinezeitung infranken.de zum Streikabbruch. Der Anstaltsleiter Robert Hutter kam dort mit der Erklärung zu Wort, dass die Zahl der Hungerstreikenden »mit jeder Mahlzeit weniger geworden« seien, obwohl ihre Forderungen nicht erfüllt wurden.
Auf jene Forderungen der Hungerstreikenden, die in der Onlinezeitung als »drogenabhängige Strafttäter« diffamiert werden, wird genau so wenig eingegangen, wie auf die Repression der Gefängnisleitung, die auch zum Abbruch des Hungerstreiks beigetragen hat. Die Anstaltsleiter hatte »acht Rädelsführer« in andere Gefängnisse verlegen lassen, heißt es in der kurzen Meldung. Auch hier ist die diffamierende Diktion eindeutig erkennbar: Gefangene, die für ihre Rechte eintreten und auch Mitgefangene motivieren, werden mit als »Rädelsführer« bezeichnet. Dass Häftlinge Rechte haben, wird in dem Beitrag nicht einmal erwähnt.
Dass sich in den letzten Monaten mehr Gefangene für ihre Rechte einsetzen, hängt auch mit der Gefangenengewerkschaft/Bundesweite Organisierung (GG/BO) zusammen, die im Mai 2014 in der JVA-Tegel gegründet wurde. (ak 612) »Einige der am Würzburger Hungerstreik beteiligten Häftlinge sind Mitglieder der GG/BO. Wir standen mit ihnen Kontakt und haben den Hungerstreik insgesamt unterstützt, indem wir in einer Pressemitteilung die Forderungen publiziert und zur Solidarität aufgerufen haben«, erklärt Konstantin von der GG/BO Jena gegenüber ak.
Dass die Würzburger Gefangenen nicht für die drei Kernforderungen der GG/BO – Mindestlohn, Sozial- und Rentenversicherung und Anerkennung der Gewerkschaft – in den Hungerstreik gegangen sind, hält Konstantin nicht für eine Beliebigkeit. »Die GG/BO vertritt wie auch alle anderen Gewerkschaften die Interessen und Bedürfnisse der inhaftierten Arbeiterinnen und Arbeiter, die sich in ihr organisieren – in all ihrer Vielfalt.« Das können mehr Telefonate, bessere Ernährung, bessere medizinische Versorgung, frühere Haftentlassung, ein Ende der rassistischen Diskriminierung oder die Abschaffung der Postzensur sein.
Besonders restriktive Haftanstalt
Die Würzburger Häftlinge forderten unter anderem ein Methadonprogramm und die Lockerung der Arrestbedingungen für Gefangene, die sich im Drogenentzug befinden. Betroffene berichteten, dass in der JVA Würzburg auch diese Gefangene trotz ihrer körperlichen Beeinträchtigungen weiterhin zur Pflichtarbeit gezwungen werden. Von den extrem niedrigen Löhnen dieser Zwangsarbeit profitiert unter anderem der VW-Konzern, wie ein Mitglied der GG/BO Leipzig in einem Interview mit dem Freiburger Sender Radio Dreyeckland erklärte.
Für die Rechtsanwältin Christina Glück, die einen der Würzburger Häftlinge vertritt, verletzt die JVA Würzburg durch den erzwungenen kalten Entzug die Menschenwürde. Die Häftlinge litten vor allem am Anfang unter starken Entzugserscheinungen, klagten über schweren Durchfall und Erbrechen. Die in der Würzburger Justizvollzugsanstalt zuständigen Ärzte hielten trotzdem an dieser Form des Entzugs fest. Die Menschenwürde der Gefangenen wird in der JVA Würzburg auch dadurch verletzt, dass sie nur in ganz wenigen Ausnahmefällen telefonieren dürfen. Dann bleibt als einziges Kommunikationsmittel nach Draußen das in allen Gefängnissen verbotene Mobiltelefon. Wenn ein Handy bei einem Gefangenen gefunden wird, folgt als Sanktion eine 14-tägige Isolationshaft, der sogenannte Bunker. Wie die Antwort der bayerischen Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des bayerischen Landtagsabgeordneten Florian Streibel (Freie Wähler) zeigt, hält die JVA Würzburg bei diesen Bunkerstrafen in Bayern den Rekord.
Eine weitere Verschärfung in der JVA Würzburg besteht darin, dass die Gefangenen ihre seltenen Telefonate nur mit dem Geld, das sie durch die Pflichtarbeit im Knast verdienen, begleichen dürfen. Telefonate durch Überweisungen von Außen hingegen sind nicht möglich.
Die Arbeitskraft zur Waffe machen
Wie verzweifelt die Situation der Gefangenen ist, zeigte sich daran, dass die zum Mittel des Hungerstreiks gegriffen haben. »Es gibt nicht viele Möglichkeiten, im Knast zu protestieren. Die Verweigerung von Nahrung – oft Hungerstreik oder Hungerfasten genannt, ist eine davon«, schreibt die Schweizer Journalistin Sabine Hunziker in der Einleitung ihres im März dieses Jahres erschienenen Buches »Protestrecht des Körpers«. Schon der Titel verdeutlicht, dass Menschen, die keine andere Möglichkeit zum Widerstand haben, ihren Körper als Waffe einsetzen. In dem Buch kommen auch Hungerstreikende aus verschiedenen Knastkämpfen zu Wort. Der politische Aktivist Fritz Teufel, der sich auch an mehreren Hungerstreiks beteiligte, suchte schon in den 1970er Jahren nach Alternativen zu einer Kampfform, in der es schnell um Leben und Tod geht.
Die Gefangenengewerkschaft könnte eine solche Alternative bieten. Nicht ihre Körper, sondern ihre Arbeitskraft, die sie hinter Gittern besonders billig verkaufen müssen, könnte dann zur Waffe werden. »Bis dahin braucht es aber sicher noch einiges an Organisierungsarbeit und gemeinsamen Erfahrungen«, erklärt Konstantin von der GG/BO Jena. Der Hungerstreik in der JVA Würzburg kann so auch nach ihren Abbruch zur Bewusstseinsbildung der Gefangenen beitragen. Selbst JVA-Leiter Hutter geht von weiteren Protesten in der JVA Würzburg aus. Es wäre zu wünschen, dass sich dann neben der GG/BO auch weitere Teiel der außerparlamentarischen Linken und zivilgesellschaftliche Gruppen für die Rechte der Gefangenen einsetzen würden. Von ihnen war in den elf Tagen des Hungerstreikes nicht zu hören.
Peter Nowak schrieb in ak 617 über die Zukunft der Freien Archive.
Zum Weiterlesen:
Sabine Hunziker: Protestrecht des Körpers. Einführung zum Hungerstreik in Haft. Unrast Verlag, Münster 2016. 108 Seiten, 9,80 EUR.
Wie der Fetisch Sicherheit von allen Parteien bedient wird
Da können Erdogan und Putin noch etwas lernen. In Frankreich wurde ein Internetnutzer zu zwei Jahren Haft verurteilt, weil er in letzter Zeit besonders häufig gewaltverherrlichende islamistische Internetseiten aufgerufen haben soll (Zwei Jahre Haft für den Besuch von Dschihad-Webseiten[1]). Als in der Türkei die islamistischen Behörden während der Geziproteste Twitter sperren ließen, war die Empörung auch hierzulande groß.
Wenn nun in Frankreich bereits das Aufrufen inkriminierter Seiten zu Haftstrafen führt, beschämt der sogenannte Westen in der Tat die Autokraten am Bosporus und wo auch immer, da man diesen einmal wieder ein Stück voraus ist bei der Repression. Die Grundlage für die Verurteilung war übrigens ein erst kürzlich verabschiedetes Gesetz (Frankreich: Zwei Jahre Freiheitsstrafe für Besucher von Terror-Webseiten[2]), das im Zuge des Ausnahmezustands ohne größere wahrnehmbare Proteste im In- und Ausland durch das Parlament gewinkt und schon kurz danach angewandt wurde.
Die Zeiten, in denen Notstandsgesetze noch wie in den 1960er Jahren in der BRD als Schubladengesetze bezeichnet wurden, die erst in zukünftigen Zeiten einer prekären Sicherheit zur Anwendung kommen, sind also offensichtlich vorbei.
Gleiche Muster
Doch auch in Deutschland überbieten sich in den letzten Tagen die Politiker wieder einmal in Vorschlägen für den Abbau der Demokratie. Die Stichworte sind nicht neu, sondern eigentlich so altbekannt und berechenbar, dass es doch erstaunlich ist, dass sie immer wieder präzise nach dem gleichen Muster ablaufen.
Die Unionspolitiker machen Vorschläge, die SPD sagt, im Grunde sind wir uns in der Zielrichtung einig, aber dies und jenes ist mit uns nicht zu machen. Nach einigen Tagen wird die Ablehnung dann schon abgeschwächt. Es wird betont, dass nichts übereilt werden muss, aber die SPD auf jeden Fall das Ohr ganz nah an den Sorgen und Nöten der Bevölkerung habe. Einige Debattengefechte später scheint man sich auf einen Kompromiss geeinigt haben. Dabei kann sich die Union in vielen Punkten durchsetzen, nur einige wenige Punkte werden bis zur nächsten Sicherheitsdebatte zurückgestellt.
In den letzten Tagen konnte man gut beobachten, wie das Drehbuch abgespult wird. Zunächst machten die Unionsinnenminister den Aufschlag[3] und setzen mit ihren Forderungen vom Burka-Verbot, der Aufhebung der ärztlichen Schweigepflicht bis zur Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft die Akzente.
Die darauf folgende Kritik ist schon einberechnet, denn nur so kann sich die Union als die eigentliche Sicherheitspartei profilieren. Wenige Stunden später stellt Bundesinnenminister De Maiziere seinen Forderungskatalog zur Inneren Sicherheit vor, in dem einige besonders kontrovers diskutierte Vorstellungen der Unionsinnenminister fehlen. Auch seine Pläne werden kontrovers diskutiert.
Doch das für die Initiatoren zentrale Ziel wurde erreicht. Seitdem wird von „kriminelle Ausländer“, „ausländische Gefährder“, „Abschiebung und Schnellverfahren“ geredet.
Keine „Innere Logik“?
Aber nicht nur die Initiatoren der Sicherheitsdebatte, auch die Kritiker reagieren völlig berechenbar. So wird dem Innenminister vorgeworfen, seine Vorschläge entbehrten jeder Logik[4].
Andere Kritiker wollen nachweisen, dass die Vorschläge längst Gesetzestext seien. So müssen schon heute Ärzte ihre Schweigepflicht brechen, wenn sie von Plänen, die das Leib und Leben anderer Menschen gefährden, erfahren. Ebenso war auch die Reaktion zu erwarten, die dieses Mal von der innenpolitischen Sprecherin der Grünen, Irene Mihalic, kam. Sie erklärte[5] im Deutschlandfunk, die Vorschläge hätten mit Terrorbekämpfung gar nichts zu tun.
Ich frage mich allen Ernstes, was die Vorschläge, die uns heute präsentiert wurden und die ja in den kommenden Tagen auch noch konkretisiert werden sollen, tatsächlich mit den Anschlägen, die uns in der jüngsten Vergangenheit ereilt haben, unmittelbar zu tun haben. Denn ich kann von den vielen Maßnahmenpaketen, die dort genannt sind, keine einzige Maßnahme erkennen, die tatsächlich dazu beigetragen hätte, dass auch nur ein einziger dieser Anschläge hätte wirkungsvoll verhindert werden können.Irene Mihalic
Irene Mihalic
Mihalic hat im Detail mit ihrer Kritik sicher Recht. Doch bei allen Kritikern werden die gesellschaftlichen Bedingungen außer Acht gelassen, in die die Sicherheitsdiskurse eingebettet sind. Die Politologin Anna Kern, die in Marburg zum Wandel der Sicherheitsregime forscht[6] hat kürzlich im Dampfboot-Verlag das Buch Produktion von (Un-)Sicherheit – urbane Sicherheitsregime im Neoliberalismus[7] herausgegeben. Es ist theoretisch durchaus voraussetzungsvoll.
Der Vorteil ihres Ansatzes ist allerdings, dass hier ein Sicherheitsbegriff vorgestellt wird, der auch einige Plattitüden mancher linker Kritiker hinter sich lässt. Kern bedient weder die Vorstellung, dass der Staat immer repressiver wird, noch dass ein repressiver Staat einer Bevölkerung gegenübersteht, die sich gegen die Repression wehrt. Dabei wendet Kern das Marxsche Theorem vom Fetischcharakter der Ware auf den Sicherheitsdiskus an und spricht vom Sicherheitsfetisch als notwendig falsches Bewusstsein.
Den Ursprung des menschlichen Sicherheitsbedürfnisses verortet Kern nicht in der angeblich unveränderbaren menschlichen Natur, sondern vielmehr „in der gegenwärtigen Prekarität des Gelingens der sozialen Reproduktion“. Das besondere Bedürfnis nach Sicherheit im Neoliberalismus kann sie dann auch gut aus den gesellschaftlichen Bedingungen erklären.
Repression wird als notwendiger Teil der Sozialarbeit betrachtet
Eine besondere Stärke in Kerns Ansatz liegt darin, dass die Politologin auf mehrere konkrete Beispiele eingeht, wo eine Kooperation zwischen Nichtregierungsorganisationen und Staatsapparaten entstanden ist, wie zum Beispiel in den letzten Jahrzehnten in Frankfurt/Main. Ein Stichwort ist das Problemfeld „häusliche Gewalt“, das erst in den letzten Jahrzehnten in Folge der 1960er entstanden ist und zu einer „Zusammenarbeit der originären staatlichen Apparate mit Institutionen der Zivilgesellschaft zur Entschärfung gesellschaftlicher Konflikte und Integration oppositioneller Bewegungen“ beigetragen hat.
Eine ähnliche Entwicklung gibt es im Bereich der Drogenprävention. Die Veränderungen, die in der Sozialarbeit in Frankfurt/Main zu beobachten waren, beschreibt Kern so, dass die Zusammenarbeit mit dem Staat und der Polizei die sozialarbeiterische Selbsteinschätzung insoweit verändert habe, „als Repression nun als notwendiger Teil der Arbeit erachtet wird und vormalige Skepsis und Abneigung durch Wertschätzung gegenüber den Partner/innen und deren Arbeit ersetzt wurde“.
Diese Veränderungen drücken sich auf der parlamentarischen Arbeit aus. Denn auch die größten Kritiker der Sicherheitspolitik der Unionsinnenminister im Allgemeinen und des Bundesinnenministers im Besonderen sind sich darin einig, dass die Polizei kräftig aufgestockt werden muss. So erklärte die grüne Sicherheitspolitikerin Irene Mihalic in besagtem Interview:
Ein guter Punkt ist ja in dem Papier auch enthalten, und zwar die Aufstockung des Personals bei der Polizei.Irene Mihalic
Irene Mihalic
Auch ihr Kollege von der Partei Die Linke, Frank Tempel, stößt ins gleiche Horn. Er schrieb nach den faschistischen Mordanschlag von München über das Agieren der Sicherheitsorgane[8]:
Die Polizei in Bayern hat das Möglichste getan, um dieses Prinzip umzusetzen. Sie musste nach den ersten Meldungen über Erschossene von einer Terrorlage ausgehen, bei der Tätergruppen unterwegs sind, die an verschiedenen Orten gleichzeitig zuschlagen. Das Heranführen von Unterstützungseinheiten und die Einstellung des Nahverkehrs sind dann logische Maßnahmen. Auch die Krisenkommunikation der Polizei war lehrbuchgemäß.
Der Einsatz zeigte weiterhin, dass in ausreichender Anzahl vorhandenes und gut ausgebildetes Personal für solch einen komplizierten Einsatz entscheidend sind. Bayern hat im Gegensatz zu vielen Ländern und dem Bund keine Stellen bei der Polizei gestrichen, sondern vermehrt Polizistinnen und Polizisten eingestellt. Dieses Vorgehen zahlte sich aus.Frank Tempel
Frank Tempel
Da wird zunächst ausgeblendet, dass die Polizei in München zu Panik und Verwirrung mit beigetragen hat. Mehrere Polizisten wurden für Attentäter gehalten, was die Panik steigerte. Zudem zeugt die parteiübergreifende Einigkeit bei der Forderung nach dem Ausbau der Polizei davon, dass polizeikritische Diskussionen, wie sie vor 30 Jahren nicht nur in der Linken, sondern auch in der bürgerrechtlichen Bewegung gang und gäbe war, heute kaum noch bekannt sind. Im Deutschen Herbst 1977 und danach in den Jahren der starken Bürgerinitiativen gegen den AKW-Bau wie auch bei ähnlichen Themen bildete sich für den aktiven Teil der Bevölkerung aus den gemachten Erfahrungen eine polizeikritische Position heraus.
Wo sich Widerstand regt, hat Polizeikritik noch eine Chance
Das ist in Zeiten der Bewegungsflaute schwieriger. Aber an den Punkten, wo sich noch sozialer Widerstand regt, hat Polizeikritik eine Chance. So wenden sich in Berlin-Friedrichshain Teile der Bevölkerung gegen einen massiven Polizeiansatz, wie er durch die Erklärung der Region zum Gefahrengebiet[9] möglich wurde.
Dort zirkulieren auch Aufrufe für polizeifreie Kieze und Anwohner kritisieren die Kosten für den Polizeieinsatz[10] in der Rigaer Straße, wo es mehrere linke Hausprojekte gibt.
Auch in den USA gibt es eine polizeikritische Bewegung vor allem im Umfeld der Black-Lives-Matter-Bewegung. In dem Buch Die Zukunft, die wir wollen – Radikale Ideen für eine neue Zeit[11] findet sich auch eine Diskussion zum Thema Polizeiarbeit in Amerika: Widerstand lernen[12], die in einer zentralen New Yorker Bibliothek stattgefunden hat.
Einer der Referenten, Mychal Denzel Smith[13] erklärte:
Wenn wir über eine Bewegung sprechen, die den gewaltsamen Übergriffen der Polizei ein Ende setzen will, müssen wir die Tatsache zur Kenntnis nehmen, dass die Polizei durch den Willen der Gesellschaft und der Politik notwendigerweise gewalttätig ist. Das ist der Zweck ihrer Arbeit, und daher sprechen wir, wenn wir über das Ende dieser Polizeigewalt sprechen, über das Ende der Polizei.Mychal Denzel Smith
Mychal Denzel Smith
Es ist schon erstaunlich, dass in den USA 15 Jahre nach den islamistischen Massakern radikale Staatskritik weiter verbreitet ist als bei uns.
Bild: K. Culina // CC BY-SA 4.0