Wissenschaftler kritisieren vom Bundestag beschlossenes Hinweisgeberschutzgesetz

Hinweisgeberschutzgesetz: Zu wenig Hilfen für Whistleblower

Die Trägerin des Whistleblower-Preis Chelsea Manning musste hingegen eine mehrjährige Haftstrafe dafür verbüßen, dass sie die Verbrechen der US-Armee im Irak-Krieg bekannt gemacht hatte. Und Edward Snowdon – auch er wurde mit dem Preis geehrt – ist weiter gezwungen, im russischen Exil zu leben, weil er sofort verhaftet werden würde, kehrte er in seine Heimat USA zurück Anderen hat die Auszeichnung durchaus Vorteile gebracht. So sagte die Biologin Liv Bode auf der Pressekonferenz: »Der Preis war für mich eine Ermutigung und hat mir auch bei meiner wissenschaftlichen Rehabilitierung geholfen.« Bode war 2007 für ihren Einsatz dafür geehrt worden, dass sie den Verdacht der Kontamination von Blutplasmaspenden mit infektiösen Bestandteilen von Bornaviren am Robert-Koch-Institut (RKI) einer Klärung nähergebracht hatte. Vom RKI wurde sie danach zunächst »kaltgestellt«. So hatte sie ein Rede- und Publikationsverbot, das erst nach der Preisverleihung aufgehoben wurde.

Was haben der russische Offizier Alexander Nikitin, die Berliner Krankenpflegerin Brigitte Heinisch und der kürzlich verstorbene US-Ökonom Daniel Ellsberg gemeinsam? Alle drei haben gravierende Missstände in ihrem Arbeitsumfeld aufgedeckt. Dafür wurden sie sanktioniert, kriminalisiert, verloren ihren Job. Alle drei sind Träger des vom deutschen Zweig der Internationalen Juristenorganisation IALANA und der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler (VDW) vergebenen Whistleblower-Preises. Zur Geschichte dieser Auszeichnung haben die beiden Vereine jetzt ein Buch mit dem Titel …

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Was sagen uns die Notizbücher des Anarcho-Kommunisten Erich Mühsam?

Erich Mühsam: Bündnisfälle

Mühsam, der in der Festungshaft einige Wochen lang KPD-Mitglied war, machte aus seiner Ablehnung der bürgerlichen Demokratie ebenso wenig ein Geheimnis wie aus seiner Kritik am zunehmend autoritären Kurs gegen linke Oppositionelle in der SU. Aber diese Kritik hinderte ihn nicht an einer Zusammenarbeit mit Kommunist*innen in Deutschland und eben auch mit der Roten Hilfe – das Honorar, das Mühsam wie alle Redner*innen der Roten Hilfe für seine Arbeit erhielt, war dafür sicher nicht ausschlaggebend.

Noch fast 90 Jahre nach der Ermordung von Erich Mühsam im Konzentrationslager Oranienburg erscheinen neue Schriften des bekannten Anarchisten. So hat die Berliner Gustav Landauer Initiative vor einigen Wochen in zwei Broschüren die Notizbücher Mühsams veröffentlicht. Der erste Band enthält seine Notizen aus den …

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Adi Schwartz, Einat Wilf: Der Kampf um Rückkehr. Heinrich & Hentrich Verlag 2022. 302 Seiten. 52.00 SFr. ISBN: 978-3-95565-551-8.

Eine israelische Sicht auf den Nahostkonflikt

Der Einsatz der israelischen Armee vor einigen Wochen richtete sich gegen ein palästinensisches Flüchtlingscamp in Dschenin in der Westbank. Ein Buch geht auf die Hintergründe ein.

Es war bereits in der Vergangenheit immer wieder Ort von Auseinandersetzungen zwischen militanten Palästinenser*innen und der israelischen Armee. Vielleicht stellen sich manche die Frage, warum es im Jahr 2023 noch immer palästinensische Flüchtlingscamps auf einem Territorium gibt, auf dem nach UN-Beschlüssen ein palästinensischer Staat an der Seite Israels entstehen soll.  Ein kürzlich im Verlag Hentrich erschienenes Buch unter dem Titel „Der Kampf um Rückkehr“ liefert einige Antworten. Der Untertitel „Wie die westliche Nachsicht für den palästinensischen Traum den Frieden behindert hat“ macht schon deutlich, …

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gata preta: Ich vermisse euch wie Sau. Eine Auseinandersetzung mit Flucht, Exil und Illegalität. Immergrün Verlag, Berlin 2022. 224 Seiten, 12 EUR

Buch über linke politische Flucht

Das Buch «Ich vermisse euch wie Sau. Eine Auseinandersetzung mit Flucht, Exil und Illegalität» ist eine Aufarbeitung von Freund:innen mit der Flucht und dem anschliessenden Exil ihres Freundes Ricardo. Ergänzt wird das Buch durch Interviews mit ehemaligen Exilant:innen aus der RAF und der ETA.

Wenn es um Flucht und Exil aus politischen Gründen in der Gegenwart geht, denken auch die meisten Linken nicht in erster Linie an Deutschland. Dabei gibt es auch in der BRD Linke, die sich langjährigen Haftstrafen durch Flucht ins Ausland entzogen haben. So wie Ricardo, der seit Ende der 1990er-Jahre in der ausserparlamentarischen Linken und der Graffiti-Szene in Dresden aktiv war. Ab 2006 produzierte er monatlich eine Livesendung beim Freien Radio Coloradio in Dresden. Im Jahr 2007 war er an der Organisierung der Proteste gegen den G8-Gipfel in Rostock beteiligt. Grossen Wert legte er auf …

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Manfred Liebel / Philip Meade 2023: Adultismus. Die Macht der Erwachsenen über die Kinder. Eine kritische Einführung. Bertz + Fischer, Berlin. ISBN: ISBN 978-3-86505-768-6. 440 Seiten. 19,00 Euro.

Elternmacht

„In Deutschland hatte der kommunistische Pädagoge Edwin Hörnle in den 1920er Jahren ein Konzept entwickelt, das auf der politisch verstandenen Selbstorganisation proletarischer Kindergruppen aufbaut. Ähnliche Ideen, die vor allem auf den Pädagogen und sozialdemokratischen Reichstagsabgeordneten Kurt Löwenstein zurückgehen, wurden im Arbeiterverein ‚Die Kinderfreunde‘ unter dem Namen Rote Kinderrepubliken bis zur Machtergreifung der Nazis praktiziert.“ . Leider wurde auf diese Konzepte im Buch nicht weiter eingegangen. Auch das mittlerweile nur noch antiquarisch erhältliche Buch „Betrogene Kinder: Eine Sozialgeschichte der Kindheit“ fehlt im umfangreichen Literaturverzeichnis.

Der Spielfilm „Das Lehrerzimmer“ hat im Frühjahr 2023 gleich mehrere Filmpreise erhalten. Eher selten wird bei den Lobreden erwähnt, dass der Film zeigt, wie sich die Schüler*innen gegen die autoritäre Herrschaft und Gängelung an einer scheinbar liberalen Schule auflehnen und dabei von den Lehrkräften immer wieder ausgebremst werden. Dabei werden unterschiedliche Herrschaftsmethoden angewandt. Während ein konservativer Lehrer Law and Order auch mit Polizei und Staatsgewalt an der Schule durchsetzen will, hofft ein Teil seiner Kolleg*innen, die autoritäre Agenda mit permanentem Druck gegenüber den Schüler*innen auch ohne Hilfe der repressiven Staatsapparate durchsetzen zu können. Beide Fraktionen sind sich darin einig, dass gegen die Jugendlichen eine Zero-Tolerance-Politik durchgesetzt werden muss. So ist der Film ein gutes Dokument des in der Gesellschaft ganz selbstverständlich herrschenden Adultismus, ein Begriff, der …

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Lisa Yashodhara Haller / Alicia Schlender (Hg.) 2021: Handbuch Feministische Perspektiven auf Elternschaft. Verlag Barbara Budrich, Leverkusen. ISBN: 978-3-8474-2367-6. 632 Seiten. 59,90 Euro.

Woher kommen die Eltern?

Das gesellschaftliche Idealbild von Müttern und Elternschaft verändert sich zwar im Wandel der Zeit, bleibt aber kapitalistisch vereinnahmt.

„Mama ist King von Beruf“ steht auf einem großen Transparent, das für einen neuen Song wirbt. Zu sehen war das Banner auf einer Häuserwand in Berlin-Kreuzberg. Die selbstbewusste junge Frau, die dort zu sehen war, hat auf den ersten Blick wenig gemein mit dem konservativen Bild einer Mutter, die sich nur um Küche und Kinder kümmert. Kein Zweifel, das klassische Bild über Mütter und Elternschaft hat sich in den Jahrzehnten in der Gesellschaft massiv gewandelt. Das stellt auch die feministische Theorie und Praxis vor neue Herausforderungen. So war es in den 1970er Jahren in feministischen Kreisen regelrecht verpönt, sich mit …

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Warum Rechte schon immer Autofans waren. Und weshalb Eva Herman zu Unrecht aus einer "Kerner"-Sendung im ZDF flog. Antworten liefert Kulturwissenschaftler Conrad Kunze.

Wie faschistisch sind die deutschen Autobahnen?

Kunze betont die wichtige Rolle der Nationalsozialisten bei der Popularisierung der Autobahnen in Deutschland. Denn noch in den 1930er-Jahren galten Autobahnen in weiten Teilen der Bevölkerung als unpopuläres Eliteprojekt. Nur wenige konnten sich Autos leisten. Dass die NSDAP 1933 die in den Schubladen der großen Konzerne liegenden Autobahnpläne aufgriff, sei auch ein Signal der NS-Führung an die Kapitalfraktionen gewesen, dass sie unter ihrer Regierung gut bedient würden, so Kunze.

„Aber Hitler hat die Autobahn gebaut“ – solche und ähnliche Sätze, die darauf angelegt waren, das verbrecherische NS-Regime zu relativieren, waren in der Bundesrepublik bis weit in die 1980er-Jahre zu hören. Als die ehemalige Fernsehmoderatorin Eva Herman 2007 in der ZDF Talkshow von Johannes B. Kerner unter anderem die provokante Behauptung aufstellte, dass wir heute alle auf Autobahnen fahren, die von den Nazis gebaut wurden, wurde sie aus der Sendung geworfen. Dabei habe Herman in der Sache Recht, erklärte der Kulturwissenschaftler Conrad Kunze. Er hat die Geschichte der Autobahnen in Deutschland erforscht und seine Ergebnisse in dem Buch …

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Mumia Abu-Jamal: Texte aus dem ­Todestrakt. Essays eines politischen Gefangenen in den USA Frankfurt am Main: Westend, 2023. 240 S., 25 Euro

Mumia Abu-Jamal: Texte aus dem ­Todestrakt. Essays eines politischen Gefangenen in den USA

Mumia war im Sommer 1982 aufgrund fragwürdiger Beweise wegen angeblichen Mordes an einem Polizisten zum Tode verurteilt worden. Eine weltweite Solidaritätsbewegung sorgte dafür, dass die Todesstrafe in eine lebenslange Haftstrafe umgewandelt wurde. Doch weil lebenslänglich in den USA bedeutet, dass die Verurteilten bis zum Lebensende das Gefängnis nicht verlassen können, war damit für Mumia und seine Unterstützer:innen der Kampf noch nicht beendet. Seitdem will die Solidaritätsbewegung erreichen, dass mit einem neuen Prozess Mumias Unschuld bewiesen werden kann.

Am 24.April wurde Mumia Abu-Jamal 69 Jahre alt. In vielen Städten gab es aus diesem Anlass Veranstaltungen mit dem neuen Buch, das unter dem Titel Texte aus dem Todestrakt kürzlich im Frankfurter Westend-Verlag erschienen ist. Darin sind größtenteils Texte von Mumia veröffentlicht, die bislang noch nicht auf deutsch erschienen waren. In den USA hat Richterin Lucretia Clemons vom Common Pleas Court in Philadelphia den Antrag des US-Journalisten auf einen neuen Prozess …

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Ausstellung »A 100 – Operation Beton« im Museum Neukölln, Alt-Britz 81, Berlin, tgl. 10-18 Uhr, Eintritt frei, bis 24. September. Infos: Schloss-gutshof-britz.de/museum-neukoelln/ausstellungen/A-100

Rennpisten und Naziideologie

In Berlin-Neukölln erinnerte der Autor Conrad Kunze unter anderem daran, dass der Bau der Rennpisten für den motorisierten Verkehr in der Nazizeit viele Opfer unter Zwangsarbeitern forderte.

Aber Hitler hat doch die Autobahn gebaut. Diesen Spruch, der das verbrecherische NS-Regime relativieren sollte, hörte man bis in die 1980er Jahre in der BRD sehr oft. Als die ehemalige TV-Moderation Eva Herman 2007 in einer ARD-Talkshow behauptete, wir führen heute alle auf von den Nazis gebauten Autobahnen, wurde sie der Sendung verwiesen. Dabei hatte Herman in der Sache recht, sagt der Kulturwissenschaftler Conrad Kunze. Er hat über die Geschichte der Schnellstraßen in Deutschland geforscht und seine Ergebnisse in dem Buch »Deutschland als Autobahn« (Transcript-Verlag) veröffentlicht. Am Donnerstagabend stellte er seine Thesen in Berlin zur Diskussion. Während der Veranstaltung, die zum Begleitprogramm der aktuellen Ausstellung »A 100 – Operation Beton« im Museum Neukölln gehört, erläuterte er, dass der Autobahnbau in den 1930er Jahren in großen Teilen der Bevölkerung …

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In Friedrichshain erinnern Aktivist*innen an das »Artwashing« von Immobilieninvestoren

Investoren in Berlin: Mit Kunst das Image polieren

Eine zentrale Rolle spielt der Investor Pandion, dessen Firmenlogo unübersehbar auf den großen Kränen zu lesen ist, die hoch über der Wiese schweben. Ein Mietrebell aus dem Laskerkiez freut sich über die Organisierung der Anwohner*innen. »Sie bleibt auch bestehen, wenn wir den Pandion-Bau wohl nicht verhindern können.«

Bei hochsommerlichen Temperaturen haben sich am Samstagnachmittag Künstler*innen und Stadtteilaktivist*innen auf der Laskerwiese im Süden von Friedrichshain im Schatten der Großbaustelle Ostkreuz-Campus versammelt, um über Immobilieneigentum in Berlin zu reden. Eine zentrale Rolle spielt der Investor Pandion, dessen Firmenlogo unübersehbar auf den großen Kränen zu lesen ist, die hoch über der Wiese schweben. Die Stadtteilinitiative »Wem gehört der Laskerkiez?« gründete sich, …

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Berlin Busters Social Club, Mega Unerhört: Adbusting mit Polizei und Militär, 190 Seiten, 15,­ Euro, Bestell­ adresse: bbsc@riseup.net

Mega Unerhört! Adbusting mit Polizei und Militär

Adbusting gegen Hitler? Viele Antifaschist*innen werden über diesen Titel irritiert sein. Es ist ei- ne Kapitelüberschrift in einer vor einigen Monaten veröffentlichten Broschüre des Berlin Busters Social Club (BBSC), der die satirische Ver- fremdung von Plakaten – das soge- nannte Adbusting – unterstützt und verbreitet

Genau das haben auch die NS-Widerstandskämpfer*innen der Roten Kapelle getan, die hierzulande lange Zeit als sowjetische Spion*innen bezeichnet wurden. Dabei wird allerdings die NS-Propaganda auch in der Nachkriegszeit übernommen, meist verbreitet von dem Personal, das nach 1945 auch in der BRD schnell weitermachen konnte bei der Verfolgung von Linken. „„Mittlerweile gibt es einen differen­ zierteren Blick auf die Rote Kapelle, bei der es sich um ein sehr großes …

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Der Inlandsgeheimdienst hat nicht nur "Putin-Freunde" im Visier. In Berlin eckte sogar eine Gruppe mit einer Aktion gegen Gazprom an. Das sind die Hintergründe.

Berliner Verfassungsschutz im Kampfmodus: Extrem ist, gegen Krieg zu sein

Auch die Monatszeitschrift Graswurzelrevolution, die seit über 50 Jahren für eine gewaltfreie und herrschaftslose Gesellschaft streitet, taucht immer wieder in Verfassungsschutzberichten auf. Im neuen, bundesweiten Verfassungsschutzbericht wird auch eine Podiumsdiskussion zum Thema Pazifismus und gewaltfreier Widerstand in Zeiten des Krieges aufgeführt, die von derGraswurzelrevolution auf der anarchistischen Buchmesse in Mannheim 2022 zum 50, Jubiläum der Zeitschrift organisiert wurde.

Heftige Kritik übt Jan Hansen an dem Ende Juni veröffentlichten Berliner Verfassungsschutzbericht. „Der Berliner Verfassungsschutz beobachtet ausgerechnet eine der wenigen Organisationen aus der Friedensbewegung, die sich vom Beginn der russischen Invasion an gegen den verbrecherischen Angriffskrieg stellt“, moniert der Aktivist der Antimilitaristischen Aktion Berlin (Amab) gegenüber der Tageszeitung Neues Deutschland. Die Gruppe junger Antimilitaristen und Pazifisten hat wenige Tage nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine unter dem Motto …

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Ernst Lohoff, Norbert Trenkle (Hg.): Shutdown. Klima, Corona und der notwendige Ausstieg aus dem Kapitalismus;Unrast-Verlag, Münster 2022, 200 Seiten, 14 Euro

Die Illusion eines grünen Kapitalismus

. Die Mehrheit der Menschen lebe nicht über ihren Verhältnissen, sondern unter ihren Möglichkeiten, so die Autoren. Im Schlusskapitel werden auch konkrete Beispiele für radikale Reformen benannt. So plädieren Lohoff und Bergmann für eine grundlegende Arbeitszeitverkürzung. Zudem fordern die beiden, dass wichtige menschliche Grundbedürfnisse wie Wohnen und Öffentlicher Nahverkehr nicht mehr dem Profitzwang unterworfen sein sollten. Die Autoren betonen, dass solche Forderungen nur durch eine starke außerparlamentarische Opposition erkämpft werden können.

Ist ein effektiver Schutz von Umwelt und Klima unter kapitalistischen Produktionsverhältnissen überhaupt möglich? In dem im Unrast-Verlag veröffentlichten Buch »Shutdown -Klima, Corona und der notwendige Ausstieg aus dem Kapitalismus« geben sechs Autoren. der Krisis-Gruppe, die die Marxsche Theorie durch die Brille der Wertkritik betrachtet, eine klare Antwort: Der Kapitalismus basiere auf …

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In der CDU wird gestritten, ob Grüne oder AfD der Hauptgegner sind. Die Linke scheint enttäuschte Linksgrüne nicht anzuziehen. Wären ein Landrat und ein Bürgermeister der AfD sonst furchterregend?

Kleine AfD-Erfolge, ein Umfrage-Hoch und hilfloser Antifaschismus

Je mehr sich in Zukunft Wahlen zu angeblichen Lagerkämpfen zwischen wahlweise AfD oder CDU versus Grüne entwickeln, desto mehr leidet darunter Die Linke, die dann noch weniger wahrgenommen wird. Das wird schon bei den Diskussionen nach den beiden kleinen Wahlerfolgen der AfD deutlich. Dabei regiert doch in Thüringen noch immer ein Ministerpräsident dieser Partei. Genau in dem Bundesland gibt es schon heute eine faktische Allparteienkonstellation gegen die AfD und jetzt fürchten manche, nach der nächsten Landtagswahl könnte es selbst dazu nicht mehr reichen.

Sonneberg, Raguhn-Jeßnitz? Wer hat die Namen diese ostdeutschen Ortsnamen bisher gekannt? Jetzt sind sie kurzzeitig in den Nachrichten, weil dort die AfD den ersten Landrat und den ersten Bürgermeister stellt. Das sorgt momentan für einige Tage für große Aufregung. Das zeigte sich in den letzten Tagen und sorgte angesichts des…

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Jule Ehms: Revolutionärer Syndikalismus in der Praxis. Die Betriebsarbeit der Freien Arbeiter-Union Deutschlands von 1918 bis 1933. Westfälisches Dampfboot, 372 S., br., 40 €.

Weder Sektierer noch unbedeutend

Doch nicht nur Arbeitskämpfe fochten die Syndikalist*innen aus. Die FAUD wandte sich von Anfang gegen Militarismus und Nationalismus, weshalb sie 1923 massive Probleme erfuhr, als mit der Besetzung des Ruhrgebiets durch französische Truppen eine nationalistische Welle durch Deutschland rollte, von der auch Teile der Arbeiter*innen erfasst wurden. Die FAUD und ihr Umfeld machten keine Konzessionen.

»Wild, politisch ziellos und gewalttätig« – mit diesen Adjektiven belegte die Historikerin Petra Weber den syndikalistischen Flügel der Arbeiter*innenbewegung in der Weimarer Republik. Sie stand damit nicht allein. Auch viele andere Historiker*innen heften den Syndikalist*innen Etikette an, die jene als unbedeutende linke Splittergruppen abstempeln, die nur Unruhe gestiftet und keine gesellschaftliche Relevanz gehabt hätten. Jule Ehms vermutet hinter dieser Abwertung eine politische Agenda. »Die Strömungen der Arbeiter*innenbewegung, die den Funktionswandel der Gewerkschaften von einer reinen Interessenvertretung hin zu einer stärker systemstützenden Organisation nicht vollziehen und stattdessen an einem revolutionären Programm festhalten, wurden und werden als politische Akteur*innen auszuschließen versucht«, schreibt die junge promovierte Historikerin, die an der Martin-Luther-Universität Halle, an der Wiener Alma Mater und der University of Notre Dame (USA) Geschichte studiert hat. Sie hat eine beachtenswerte Publikation über die Arbeit der syndikalistischen Freien Arbeiter-Union in Deutschland in Betrieben zur Zeit der Weimarer Republik verfasst, die das immer wieder kolportierte falsche Bild zerfetzt. Vielmehr hatten syndikalistische Gewerkschaften nach der Revolution von 1918 …

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