Hintergrund ist, dass das Parteiengesetz im Paragrafen 11 vorschreibt, dass der Vorstand einer Partei mindestens in jedem zweiten Kalenderjahr gewählt werden muss. Die MLPD hat für sich jedoch in ihrem Statut festgelegt, dass das nur für ihre Leitungen auf Orts-, Kreis- und Landesebene gilt. Bundesparteitage sollen satzungsgemäß hingegen nur alle vier Jahre stattfinden. Die letzte Wahl des Zentralkomitees fand 2021 statt.
Bei der vorgezogenen Bundestagswahl könnte die Marxistisch Leninistische Partei (MLPD) auf den Wahlzetteln fehlen. Denn …
Mittlerweile setzt sich in Film und Literatur eine dritte Lesart über die Geschichte der Roten Kapelle durch, die vor allem betont, dass es sich um junge Menschen gehandelt hat, die mit dem NS-Staat gebrochen haben und ihn beseitigen wollten. Das ist natürlich nicht falsch. Wenn dann aber so getan wird, als hätte es in der Gruppe keine Kommunist:innen gegeben, oder sie wären allerhöchstens Randfiguren gewesen, dann ist auch diese Darstellung kontrafaktisch.
Nur mit einem Schal vermummte junge Leute überkleben mit weißen Papierstreifen, auf denen politische Parolen stehen, Plakate in einer Unterführung. Die Szene sieht auf den ersten Blick wie die Aktion junger Leute aus, die heute mit Adbusting-Aktionen politische Plakate bspw. der Bundeswehr oder der Polizei verfremden. Doch was machte der Mann in Offiziersuniform in dem Bild? Schnell stellt sich heraus, dass wir hier im Berlin des Jahres …
Die Petition der Internationalen Jugend enthält noch eine zweite Forderung. »Die Humboldtschule muss in ihrer Hausordnung festlegen, dass keine Bundeswehrbesuche mehr an der Schule stattfinden dürfen«, heißt es da. »Bundeswehr aus den Schulen« – diese Forderung wird von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft aber auch bundesweit von vielen Antimilitarist*innen gestellt. Sie bekommt in Zeiten eine neue Aktualität, in denen so viel von Kriegsfähigkeit in Deutschland die Rede ist.
Iven und Feli können weiterhin an der Schule bleiben, an denen sie ihr Abitur machen wollen. Laut der Jugendorganisation Internationale Jugend Leipzig wurde ihnen mit einem Schulverweis gedroht, weil sie gegen das …
Zu den Kritikern des Verbotsantrags gehören auch Politiker, die ein Verbot eigentlich befürworten. Manche Befürworter fragen sich, warum die Abgeordnetengruppe um Wanderwitz trotz aller Kritik und der Befürchtung, damit der AfD Stimmen zu bringen, so unbeirrt daran festhält, den Antrag unbedingt noch in den scheidenden Bundestag einzubringen.
Wenige Wochen vor der Bundestagswahl streiten die im Bundestag vertretenen Parteien darüber, welche Gesetze und Vorhaben noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden. Einig sind sich Union, SPD und FDP darin, noch mehr Geld für die Bundeswehr bereitzustellen und ein Gesetz zu verabschieden, das nach Lesart der Befürworter …
Peter Mertens, Generalsekretär der Partei der Arbeit Belgiens, präsentiert in Berlin sein neues Buch. Er lässt darin Arbeiter:innen aus allen Kontinenten zu Wort kommen und betont die Bedeutung der Lohnabhängigen für eine erfolgreiche linke Politik.
Es gibt noch linke Parteien in Europa, die einen Zuwachs an Wähler:innen und Mitgliedern haben. Dazu gehört die …
Investigativer Journalismus ist kein Verbrechen: Um den Wikileaks-Gründer Julian Assange ist es still geworden, nachdem er vor einigen Monaten aus einem britischen Gefängnis entlassen wurde.
Assange in eine explizit linke Tradition zu stellen, ist etwas überraschend, weil der sich selber als Libertärer, aber nie explizit als Linker oder gar Sozialist verstanden hat. Er wurde verfolgt, weil er als investigativer Journalist Kriegsverbrechen öffentlich machte. Darauf machte auch Maurice Heyer von der Menschenrechtsorganisation Amnesty International Düsseldorf in seinem Beitrag bei der Preisverleihung aufmerksam.
Aktuell lebt er wieder in seinen Heimatkontinent Australien. Doch für ihn ist weiterhin Solidarität notwendig. Das wurde am 9. November bei der …
Im ganzen Land laufen derzeit Verfahren gegen die Letzte Generation. Zwei Prozesse stechen heraus Seit fast drei Jahren sorgt die Letzte Generation mit Straßenblockaden und Farbattacken für Aufruhr. Die juristische Aufarbeitung ist in vollem Gange.
Eine solidarische Prozessbeobachterin erklärte »nd«, dass die gleiche Staatsanwältin, die die Anklage gegen Malte erhoben hat, alle Klagen gegen den RWE-Konzern wegen Schädigung von Menschen und Natur abgewiesen hat. »Statt die Verursacher des Klimawandels vor Gericht zu stellen, werden die angeklagt, die darauf aufmerksam machen«, sagt sie. Dabei böte die Verfassung von Nordrhein-Westfalen eine Handhabe, um gegen Konzerne wie RWE vorzugehen. Schließlich heißt es dort: »Großbetriebe der Grundstoffindustrie und Unternehmen, die wegen ihrer monopolartigen Stellung besondere Bedeutung haben, sollen in Gemeineigentum überführt werden. Zusammenschlüsse, die ihre wirtschaftliche Macht missbrauchen, sind zu verbieten.«
Für die Folgen des eigenen Handelns einzustehen, das gehört für viele zum zivilen Ungehorsam dazu. Selbst wenn das bedeutet, ins Gefängnis zu gehen. So wie Winfried Lorenz. Der 65-Jährige wurde …
»Er muss boykottiert, entmachtet, entflochten, enteignet werden«, hieß es in der Laudatio für den »Dead Planet Award« an den Springer-Konzern. Ethecon
Auf der Ethecon-Preisverleihung wurde eine Initiative zur endgültigen Begnadigung des Journalisten Assange vorgestellt und vor dessen weiteren Verfolgung gewarnt. Die Stiftung vergab auch einen »Dead Planet Award«.
Um Julian Assange ist es still geworden, nachdem er vor einigen Monaten aus einem britischen Gefängnis entlassen wurde. Aktuell lebt er wieder in seinen Heimatkontinent Australien. Trotzdem braucht es weiterhin Solidarität, wie am Samstag deutlich wurde, als …
Auf der Demonstration wurde eine Grußadresse von Andreas Krebs verlesen, ein in der JVA Tegel inhaftierter Linksradikaler, der sich für die Rechte von Gefangenen einsetzt. In Redebeiträgen wurde auch auf die Repression gegen weitere Antifaschist*innen eingegangen, wie die in Nürnberg inhaftierte Kunststudentin Hanna, die sich im Februar 2023 an Übergriffen auf Neonazis in Budapest beteiligt haben soll und der die Auslieferung nach Ungarn droht.
Ein Eisbär, der auf einem Felsen steht: Mit diesem Motiv warben linksradikale Gruppen für eine Solidaritätsdemonstration für einen vor knapp zwei Wochen verhafteten Brandenburger Antifaschisten, der den Aliasnamen Nanuk trägt. Das Wort steht in der Inuit-Sprache für Eisbär. Der 48-jährige Thomas J. trägt diesen Spitznamen auch, weil er …
»In Berlin ist die Solidaritätsarbeit mit Nanuk auf jeden Fall ausbaufähig«, kommentierte ein Demonstrant gegenüber »nd« die geringe Teilnehmer*innenzahl. Doch er sah auch Positives. »Hier sind vor allem sehr junge Antifaschist*innen aktiv, die sich erstmals mit Gefängnis und Repression auseinandersetzen.«
»Liebe und Kraft in Untergrund und Haft« – diese Parole wurde am Samstagabend wohl am häufigsten skandiert. Circa 250 Antifaschist*innen hatten sich um 17 Uhr in der Nähe der Justizvollzugsanstalt (JVA) Moabit in Berlin versammelt. Dort ist seit wenigen Tagen auch Thomas J. inhaftiert. Dem 48-Jährigen wird von der Bundesstaatsanwaltschaft im Rahmen …
Die Leiterin der Pressestelle der Berliner Kammergerichte Lisa Jani bestätigte gegenüber »nd«, dass der Strafbefehl gegen Schulze am 15. Oktober vom Amtsgericht Tiergarten erlassen wurde und die Tachanka-Adresse Gegenstand des Verfahrens ist. Auf die Frage, warum die Internetseite, zu der sich die Publizistin von Anfang an bekannt hat, straffrei sei, und sie stattdessen für eine andere Seite verantwortlich gemacht wird, konnte Jani keine Angaben machen.
2017 wurde die Online-Plattform Indymedia Linksunten nach einem Verbot des Bundesinnenministers Thomas de Maizière (CDU) abgeschaltet. Doch die Justiz geht weiter gegen vermeintliche Unterstützer*innen des Mediums vor. Vor wenigen Tagen erhielt die Berliner Bloggerin und Publizistin …
Am 14. September brannte ein Wohnhaus in Eberswalde. Zwei Menschen, kamen dabei ums Leben. Antirassist*innen fordern, ein rassistisches Motiv zu prüfen, da in dem Haus vorwiegend Menschen mit Migrationsgeschichte leben.
»Denkt an den NSU – auch damals wurde von den Ermittlungsbehörden jeder rassistische Hintergrund der Taten zurückgewiesen;« sagte ein 0Redner von Young Struggle. »Wir werden keine Ruhe geben, bis es Ergebnisse gibt. Wir kommen wieder und stellen die Frage: Warum mussten die beiden Menschen sterben?«, sagte der junge Mann
Altstadt-Döner« steht auf dem Schild. Doch die Tür ist verrammelt und davor steht ein Gerüst. Seit dem 14. September 2024 ist das große Gebäude in unmittelbarer Nähe zum Marktplatz von Eberswalde eine Brandruine. Das Großfeuer kostete eine Frau und ein Kind das Leben. Mehrere Bewohner*innen wurden schwer verletzt. Am 26. Oktober gedachten …
Staatsanwaltschaft will im November Anklage gegen die mutmaßliche frühere RAF-Terroristin erheben. Aktivist*innen protestieren gegen Zeugenbefragung.
Parallel zur Vernehmung hat die Gruppe „Solidarität mit Daniela Klette“ eine Kundgebung unter dem Motto „Weg mit den Zeug*innenvorladung von Polizei BKA und Staatsanwaltschaft Verden“ angemeldet. Sie soll am Freitag um 11.30 Uhr vor dem Polizeirevier in der Friesenstraße 16 beginnen.
Eigentlich sind Zeug*innenbefragungen in Polizeirevieren alltägliche Routine. Doch die Vorladung von Ariane Müller findet in der linken Solidaritätsbewegung große Aufmerksamkeit. Müller soll …
Ein Höhepunkt des Stücks war eine Gesangseinlage. Die drei Darsteller:innen sangen eine Strophe des Lieds „Brot und Rosen“, die Hymne der proletarischen Frauenbewegung. Es war wie der ganze Abend eine angemessene Würdigung des Kommunisten, des Aktivisten der progressiven Schwulenbewegung, die auch feministisch war.
Ronald M. Schernikaus kurzes Leben scheint im Nachhinein wie eine Legende: ein schwuler Kommunist, in Niedersachsen geboren, geht freiwillig in die DDR. Er überlebte sie um ein Jahr, stirbt 1991 mit nur 31 Jahren an Aids. Zuvor konnte er noch sein Mammutwerk vollenden. „Legende“ hiess auch sein voluminöser Roman, der erst posthum veröffentlicht wurde. Bekannt wurde er wohl als …
3000 Menschen demonstrierten in Berlin für Frieden in Nahost. Die Kundgebung zeigte neue Perspektiven auf den Konflikt. Doch eine Frage blieb unbeantwortet.
Die Demonstration und das Schweigen weiter Teile der Medien zeigen, dass Forderungen nach einem gerechten Frieden im Nahen Osten und eine Kritik sowohl am Islamismus in Palästina als auch am Kahanisimus in Israel nicht erwünscht sind.
Kundgebung zeigt neue Perspektiven
3000 Menschen demonstrierten in Berlin für Frieden in Nahost. Die Kundgebung zeigte neue Perspektiven auf den Konflikt. Doch eine Frage blieb unbeantwortet. Rund 3,000 Menschen haben sich am Freitagabend vor dem Berliner Hauptbahnhof zu einer Kundgebung unter dem Motto …
